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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen

Außerdem konnte festgestellt werden, dass ausländische staatliche Akteure diese Konflikte vor allem durch Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien anzuheizen versuchten. Zum Teil zielten diese Angriffe auf eine Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung; teilweise wurde darüber auch versucht, eigene Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vertuschen oder das eigene Handeln in ein besonders positives Licht zu rücken. Derartige Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre Wirksamkeit sind nur schwer zu erkennen und zu beurteilen. Dazu bedarf es Profis, die die handelnden Akteure, ihre Motive und ihre Vorgehensweisen kennen. In Deutschland ist diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder anvertraut. Ihre Lagebilder sind nicht nur Grundlage für politische Entscheidungen; sie helfen auch der Gesellschaft, das demokratische Staatswesen gegen die Angriffe der Verfassungsfeinde zu verteidigen, sei es durch Wahlentscheidung, Engagement in demokratischen Parteien, politischen Diskussionen oder Demonstrationen. Das "Lagebild 2019" der Abteilung Verfassungsschutz im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als wichtiger Beitrag zu diesem öffentlichen Diskurs gedacht. Zwar hat sich die Lage zu den beiden Vorjahren nicht wesentlich verändert; dennoch treten einige Entwicklungen, auf die ich im vergangenen Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre stagnierte oder sogar zurückging, steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang im Vorjahr einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie mussten wir so viele dieser Straftaten im Saarland zählen! Auch im vergangen Jahr waren unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine Feststellung aus dem vergangen Jahr, dass das Gift dieser verbrecherischen Ideologie über die eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden. Am 02. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während eines Gottesdienstes in der Synagoge von Halle zu ermorden. Dieses Vorhaben scheiterte zwar an der massiven Tür des Gebetshauses; zwei Menschen fielen dennoch eher zufällig dieser Terrortat zum Opfer. 8

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew
Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre
Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird
Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte
sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache

50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein "Motorcycle Club" zu sein. Ähnlich wie die Szene der "Outlaws Motorcycle Clubs" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen "Vollmitgliedern" und "Unterstützern" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie "President", "General" und "Krieger". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste
Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration
Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten
Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste der 30er, 40er und das Neueste von heute!". Neben der Neuauflage von zehn Titeln, die bereits auf älteren Tonträgern publiziert wurden, enthält die CD vier neue Liedbeiträge. Die wieder aufgelegten Lieder waren für die Indizierung der früheren Tonträger nicht entscheidungserheblich. # "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band trat im August 2014 auf einem im Anschluss an eine Kundgebung durchgeführten Skinheadkonzert in Hildburghausen (Thüringen) auf. Darüber hinaus trug der Sänger der Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz
Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen
Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen
Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses
Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt

150 Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz zum G 8-Gipfel 2007" fand vom 10. bis 12. November ebenfalls in Rostock statt. Unter den insgesamt bis zu 450 Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen beginnen sich Gruppierungen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und dem Wendland zu formieren. Im Berichtsjahr fanden bereits einige Koordinierungstreffen in Hannover statt. Aus Protest gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 wurden, wie im Vorjahr, auch im Jahr 2006 mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt, die von der mg gesteuert wurden. Die Gruppe fordert in einem Beitrag der Szenezeitung INTERIM dazu auf, die militanten Aktionen gegen den G 8- Gipfel nicht auf diesen Anlass zu beschränken, sondern als Ausgangspunkt für eine Militarisierung der Szene zu sehen: "Diese militante Kampagne soll keinen Kulminationspunkt, sondern einen Anstoß der Organisierung militanter Politik darstellen. Dieses Projekt kann kein punktuelles, autistisches, auf ein großes Event fixiertes Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis sein. Der G8-Gipfel sollte stattdessen als Testballon und Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik werden. Die Integration militanter Politik als einen zu entwickelnden, eigenständigen Faktor revolutionärer Politik innerhalb eines widerstandsfelderübergreifenden Netzwerkes verstehen wir als unseren organisatorischen Ausgangspunkt". (INTERIM, Nr. 639 vom 20. Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, 109 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression
befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso

gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch
Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa
Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma

46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Phänomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in Köln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band "Kategorie C" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete "Europa gegen den Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden
Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund
Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren
szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe
dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich

58 RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden. Es fand am 30.08.2014 in privaten Räumlichkeiten in in Niedersachsen Dannenberg statt. Ursprünglich hatte der Nutzer der Räumlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers geplant. Der Organisator einer zeitgleich in Hamburg geplanten, zwischenzeitlich jedoch verbotenen Musikveranstaltung schloss sich der Veranstaltung in Dannenberg an und dirigierte die anreisenden Personen um. So trat neben dem Liedermacher zusätzlich eine Band aus Großbritannien auf. Trotz der zusammengelegten Veranstaltungen nahmen nur etwa 50 Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 17.01.2014 in Braunschweig, am 01.02.2014 in Elbe (Landkreis Wolfenbüttel), am 22.02. und 17.08.2014 in Tostedt (Landkreis Harburg), am 08.03. und 26.07.2014 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), am 06.06.2014 in Vechelde und am 23.08.2014 in Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe,

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

programm die forcierte, repressive Bekämpfung des RechtsextreWahlprogramms mismus. Dabei sollen linke und linksextremistische Organisationsstrukturen gefestigt, gefördert und ausgebaut werden
Linkspartei.PDS setzt sich auch in Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein. Wir werden uns weiter aktiv
antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus aufund auszubauen." Ihr pazifistisches Profil will die Partei schärfen und Deutschland
Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der Linkspartei.PDS, Dr. Gregor Gysi, dass der Staatssozialismus zu Recht gescheitert sei; der Kapitalismus habe jedoch

Linksextremismus 169 nen Entwurf des Parteivorstands "Für eine neue soziale Idee" stellte sich die Linkspartei.PDS - in Anlehnung an das zentralistische Blockparteienverständnis der SED in der DDR - als einzige demokratische Alternative dar: "SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bieten nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu wählen. Sie vertreten lediglich unterschiedliche Varianten einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. (...) Es waren stets Schröder und Merkel, es war das große Kartell der sozialen Kälte aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP, das im Bundesrat gemeinsam durchbrachte, was den Menschen als 'Reformen' zugemutet worden ist. (...) Dem demokratischen Sozialismus verpflichtet, streiten wir für eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben." Ausdrücklich fordert die Linkspartei.PDS in ihrem beschlossenen WahlInhalte des programm die forcierte, repressive Bekämpfung des RechtsextreWahlprogramms mismus. Dabei sollen linke und linksextremistische Organisationsstrukturen gefestigt, gefördert und ausgebaut werden: "Die Linkspartei.PDS setzt sich auch in Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein. Wir werden uns weiter aktiv daran beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus aufund auszubauen." Ihr pazifistisches Profil will die Partei schärfen und Deutschland zugleich aus seiner Verantwortung in der militärischen Bündnispolitik nehmen: "Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Botschafter des Friedens. Und Bereitstellung von militärischem Gerät, von Überflugund Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte befördern keineswegs friedliche Verhältnisse. (...) Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren. (...) Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück." Der Wahlparteitag diente vor allem der Selbstvergewisserung und dem Aufruf zur Geschlossenheit. Strittige und offene Fragen wurden weitAufruf zur gehend ausgeklammert. Die Zeit für die Debatte zum Wahlprogramm Geschlossenheit wurde sehr kurz gehalten. Zu deren Abschluss betonte der Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der Linkspartei.PDS, Dr. Gregor Gysi, dass der Staatssozialismus zu Recht gescheitert sei; der Kapitalismus habe jedoch nicht gesiegt, er sei nur übrig geblieben. Dagegen habe Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen
Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen

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