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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus
örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte
Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems
bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt
autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen

auch behördlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird häufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern wie z.B. aus Baden-Württemberg unterstützt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfä97

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar
Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände
Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst
Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten
Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr

Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalität99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich "Links" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie verübt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit 2002 ist ein Rückgang in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der Rückgang ist im besonderen Maße auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbrüche, Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr zurückzuführen. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschwäche (trotz der grundsätzlichen Mobilisierungsschwäche gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch höhere Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fußnote 3

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen
innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren
Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine
wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren
Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz
Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten
hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren
innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten

teiführung durch Wahlkampfkostenrückerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen REP wechselten im Berichtsjahr zudem zur NPD. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. Bei den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen (JLO) mussten die REP empfindliche Stimmenverluste hinLandesverband Sachsen/Niederschlesien nehmen. Mitglieder 2004 Sachsen: ca. 20 Bei der Landtagswahl am 22. Juni 2005 in NordrheinWestfalen, wo die REP über einen der mitgliederMitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 stärksten Landesverbände verfügen, erzielte die Partei gerade noch 0,8 % der Zweitstimmen und blieb damit Präsenz im sogar hinter der NPD zurück, die 0,9 % erhielt. Internet: mit einer eigenen Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichHomepage vertreten ten die REP bundesweit 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %). Direktmandate erzielten die REP nicht. Im Freistaat Sachsen erreichten die REP gerade noch 0,5 % der Zweitstimmen (2002: 1,0 %). Ihr SpitzenerDie JLO ist eine bundesweite Organisation mit wenigebnis erreichte die Partei mit 5,2 % in Burkhardtsdorf ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein (Lkr. Stollberg). In Chemnitz, wo die Partei bei den wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKommunalwahlen im Frühjahr 2004 noch über 10 % schaft Ostpreußen141 gegründet. Sein Sitz befindet der Stimmen erreicht hatte, erhielt sie zur Bundessich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). tagswahl gerade noch 1,7 % der Zweitstimmen. Die Wahlkampfaktivitäten der sächsischen REP waren Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren Aktiobundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine nen insbesondere auf die Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine sichtbare Herausforderung gestellt, denn sie beIm Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren unter andegericht eingereichte Organklage, mit der die Partei errem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebereichen wollte, dass die Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz zurückhaltender Sammlungsaktiunkritische Kooperation veranlasste die Landsmannvitäten in Sachsen schaffte es die Partei, die geforderschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Juten Unterstützungsunterschriften einzureichen. Wie gendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichspäter bekannt wurde, kam es im Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden desverbänden der JLO wird die Arbeit im hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Das bundesweite wie auch das sächsische Wahlergebnis der REP zur Bundestagswahl signalisieren die Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist weiterhin rückläufige Bedeutung der Partei innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten der 0,5-%-Grenze und die damit verbundene kommentiert. Wahlkampfkostenerstattung dürften den AbwärtsDer JLO-Bundesverband gibt in unregelmäßigen Abtrend bei den REP allenfalls bremsen, nicht jedoch ständen die Mitgliederzeitung FRITZ142 heraus. aufhalten. 140 DEUTSCHE STIMME, Juni 2005, S. 7. 141 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 142 Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete und nicht extremistische Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund junges Ostpreußen (BJO) heraus. 43

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt
Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen
Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann
verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg
Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden
konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden

38 Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt geworden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 120 Personen. Im Gegensatz zur Entwicklung in Niedersachsen war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg auf 193 Konzerte zu verzeichnen. Die bisherige Höchstzahl von 137 Konzerten in 2004 wurde damit weit übertroffen. Die Schwerpunktregionen sind Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg. Der Anstieg auf Bundesebene ist darauf zurückzuführen, dass Konzerte zunehmend auf Privatgelände und im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann der verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Tostedt und in Bröckel (Landkreis Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg) und Civico 88 (Italien) bei. Am 26. März fand ein für den Großraum Hannover angekündigtes Skinhead-Konzert mit den Bands ARMCO (Italien), Last Riot (Sachsen), Lions Pride (Belgien) und After the Fire (Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden wegen des Zeigens des HitlerGrußes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aufklärungsarbeit und das konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden. In einer Hildesheimer Gaststätte sollte am 3. Dezember ein Konzert mit fünf Bands stattfinden. Der Wirt, der von einer Geburtstagsfeier ausgegangen war, widerrief den Mietvertrag, nachdem ihn die Polizei über den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aufgeklärt hatte. Daraufhin verbot die Polizei das Abspielen von Musik. Zu diesem Zeit-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere
instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische
deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich
einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen
gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen
rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt

146 Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für dieses Verständnis von Antifaschismus ist eine Ende Mai in einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen als politisches Kapital verwerten" müsse. Ziel sei die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands: "Denn nach wie vor ist festzustellen, dass die Nazis zwar ein mörderisches Phänomen bundesrepublikanischer Realität sind, ihre Bekämpfung aber nur eine der Grundvoraussetzungen für die Überwindung kapitalistischer, antisemitischer, patriarchaler und rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt. Darin wird die Ablehnung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland deutlich: "Wer von Faschismus reden will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide Ideologien, sowohl Faschismus als auch Kapitalismus, stehen einer freien Gesellschaft für alle absolut gegensätzlich gegenüber. Daher kann revolutionärer Antifaschismus sich nicht nur auf Antinazikampf beschränken, sondern muss alle

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte
Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl
aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien
Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung
würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen
Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden
rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen

154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch
motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung
vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder
Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Straftaten mit extremistischem HinterBetrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer grund / Extremistische Kriminalität "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbschafDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bekratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darauf züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialzielen, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu darwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilbeseitigen oder außer Geltung zu setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenpunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linRecht, ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines mentarischen Opposition, Elements der freiheitlichen demokratischen Grunddie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedie Unabhängigkeit der Gerichte, züge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächschaft und lich für die Tatbegehung waren. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

erfuhr die subkulturell geprägte Szene mit dem Rückgang der rechtsextremistischen Skinheadkultur. Seitdem gibt sie ein heterogenes Erscheinungsbild ab. So definiert
durch Szeneangehörige nicht erkennen. Andererseits ist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Akteur im rechtsextremistischen Gesamtgeschehen, rekrutiert nach wie vor neues
Personenpotenzial und verbreitet ihre ideologischen Versatzstücke. Dabei spielt rechtsextremistische Musik eine große Rolle. Die Szene bedient mittlerweile jeden Musikstil
Liederabenden bis zum NS-Hardcore, N-Rap und rechtsextremistischem HipHop. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Auf die besondere Bedeutung der Musik für
rechtsextremistische Szene wies schon Mitte der 1980er Jahre der 1993 verstorbene Gründer der Blood & Honour-Bewegung und Sänger der englischen
politischen Veranstaltungen transportiert werden. Genau diesen Zweck erfüllt rechtsextremistische Musik auch heute noch. Wurde im Jahr 2016 noch ein Rückgang
rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festgestellt, stellt sich die Situation im Berichtsjahr nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein deutlich anders

Die bislang bedeutsamste Veränderung erfuhr die subkulturell geprägte Szene mit dem Rückgang der rechtsextremistischen Skinheadkultur. Seitdem gibt sie ein heterogenes Erscheinungsbild ab. So definiert sich beispielsweise das erlebnisorientierte Spektrum über das Ausleben einzelner Ideologiefragmente, wie Rassismus oder Antisemitismus, die der aktuellen Lage angepasst werden. In den vergangenen zwei Jahren führte die Asylund Zuwanderungsthematik in der Szene zu einer ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit. Resultieren daraus Straftaten, so gehören diese meist zur sogenannten Hasskriminalität. Einige dieser Gruppierungen kopieren in Habitus, Bekleidungsstil und Lebensmotto sogenannte Outlaw Motorcycle Clubs (OMC) oder klassische Rockervereinigungen, von denen in Schleswig-Holstein jedoch kaum politische Agitation ausgeht. Mit Ausnahme des organisierten Spektrums lassen sich langfristige Aktionsplanungen durch Szeneangehörige nicht erkennen. Andererseits ist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Akteur im rechtsextremistischen Gesamtgeschehen, rekrutiert nach wie vor neues Personenpotenzial und verbreitet ihre ideologischen Versatzstücke. Dabei spielt rechtsextremistische Musik eine große Rolle. Die Szene bedient mittlerweile jeden Musikstil, von Liederabenden bis zum NS-Hardcore, N-Rap und rechtsextremistischem HipHop. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Auf die besondere Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene wies schon Mitte der 1980er Jahre der 1993 verstorbene Gründer der Blood & Honour-Bewegung und Sänger der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson, hin. Musik sei das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Dessen Ideologie könne damit besser als in politischen Veranstaltungen transportiert werden. Genau diesen Zweck erfüllt rechtsextremistische Musik auch heute noch. Wurde im Jahr 2016 noch ein Rückgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festgestellt, stellt sich die Situation im Berichtsjahr nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein deutlich anders dar. Über das gesamte Jahr hinweg war ein kontinuierlicher Anstieg von teilweise stark besuchten Konzerten und Liederabenden festzustellen. Insbesondere im Osten Deutschlands fanden mehrfach Veranstaltungen mit zum Teil mehreren tausend Besuchern statt. Exemplarisch sind hier drei Veranstaltungen zu nennen, die alle in der thüringischen Kleinstadt Themar stattgefunden haben, und deren Teilnehmerzahl neue und bisher kaum für möglich gehaltene Maßstäbe in der bundesweiten Szene setzen konnten. Seite 69

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 9 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 10.400 Rechtsextremisten2 Neonazis3
Subkulturell geprägte und sonstige 980 930 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 365 365 Parteien
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten

Rechtsextremismus 9 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 10.400 Rechtsextremisten2 Neonazis3 3.800 4.100 Parteien: 23.800 21.500 NPD 5.300 6.000 DVU 11.000 9.000 REP4 7.500 6.500 Sonstige Organisationen 4.300 4.000 Summe 41.900 40.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 40.700 39.000 Niedersachsen6 2004 2005 Subkulturell geprägte und sonstige 980 930 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 365 365 Parteien: 1.710 1.530 NPD 460 580 DVU 800 730 REP 450 220 Sonstige Organisationen7 230 100 Summe 3.285 2.925 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.130 2.825 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 7 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Gerichtsverfahren Nachdem bereits in den Vorjahren Gerichtsverfahren gegen gegen Betreiber von die Betreiber von Internetradios durchgeführt wurden, waren rechtsextremistischen
Kaffeebraun" von Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten betroffen. Gegen zwölf Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio
Bewährung verurteilt worden. Dass sich das Internet nicht als rechtsfreier Raum darstellt, belegt auch die Verurteilung der beiden Betreiber
rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia Deutschland" am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock zu Haft für insgesamt 50 Straftaten wegen Volksverhetzung, Beleidigung
Nachrichtenportal. Hier werden einerseits Themen mit unmittelbarem Bezug zum Rechtsextremismus angeboten, andererseits werden allgemeinpolitische Themen im eingefärbten politischen Kontext dargestellt
oder entsprechend kommentiert. Die Kontrolle der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter
erfolgt. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen

124 Rechtsextremismus Gerichtsverfahren Nachdem bereits in den Vorjahren Gerichtsverfahren gegen gegen Betreiber von die Betreiber von Internetradios durchgeführt wurden, waren rechtsextremistischen 2011 die Betreiber der Internetradios "Radio Irminsul"69 und Internetradios "Radio Kaffeebraun" von Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten betroffen. Gegen zwölf Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" begann am 12. Dezember die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Im selben Zusammenhang waren am 11. April bereits 18 Beschuldigte wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten auf Bewährung und drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dass sich das Internet nicht als rechtsfreier Raum darstellt, belegt auch die Verurteilung der beiden Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals "Altermedia Deutschland" am 26. Oktober durch das Landgericht Rostock zu Haft für insgesamt 50 Straftaten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstobener sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Internetpräsenz "Altermedia Deutschland" ist ein so genanntes Nachrichtenportal. Hier werden einerseits Themen mit unmittelbarem Bezug zum Rechtsextremismus angeboten, andererseits werden allgemeinpolitische Themen im eingefärbten politischen Kontext dargestellt oder entsprechend kommentiert. Die Kontrolle der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet stellt Internetanbieter und Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme. Für die Anbieter sind die extremistischen Inhalte nicht immer zu erkennen, so dass interne Kontrollmechanismen nicht greifen und eine Löschung der Beiträge nicht erfolgt. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das Auffinden und Bewerten rechtsextremistischer Seiten im Internet wegen der hohen Fluktuation der Internetpräsenzen einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand. Auch in diesem Fall ist Prävention durch Aufklärung70 über die transportierten Inhalte eine vordringliche Aufgabe. 69 Das Wort Irminsul stammt aus der nordischen Mythologie und bezeichnet ein heiliges Symbol in Form einer großen Holzsäule. 70 Siehe hierzu auch Kapitel 1.15.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar
eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern
meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne
waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang
Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen
stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze
erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen
einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 zählte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Schon damals wollte kaum einer der rund 20 kommunalen DVU-Mandatsträger zur NPD übertreten. Ebenso verweigerten sich die meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gründung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang 2014 kam "Die Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl möglich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit dafür Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstständigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze bei der NPD erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen der DVU und NPD in den Jahren 2004 bis 2009 bestanden hatte, dann jedoch einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung verbotener Organisationen, ist sie sehr bemüht, über die bundesweite Herausbildung formaler Strukturen und über die Teilnahme an Wahlen unter das schützende Dach des Parteienprivilegs zu schlüpfen. Hier zeichnet sich eine neue Strategie eher parteiferner Neonationalsozialisten ab. Nachdem insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren ihre Vereine verboten wurden, wichen sie zunächst auf das Modell der Kameradschaften aus. Doch auch diese wurden verboten. Danach versuchte die Szene, sich über noch losere Strukturen zu vernetzen und zu organisieren. "Freie Kräfte" entstanden. Aber auch hier griffen Vereinsverbote. 155

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Cherusker" Der bereits 2007 veröffentlichte Tonträger "Gift für die Ohren" der seit längerem inaktiven Band "Cherusker" wurde durch
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte
Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte
Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begründung
Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begründung des Auftritsverbots wurden
Pauli bis nach Auschwitz" angeführt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

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