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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von maßgeblicher Bedeutung. Eine nochmals erhöhte staatliche Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Wie in den meisten Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise "bürgerliche" Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Bei der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag erreichte die Partei lediglich 0,7% der abgegebenen Stimmen. Seit Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft war die Instrumentalisierung des Themas "Umgang mit Sexualstraftätern". Maßgeblich für die Agitation der NPD war jedoch in erster Linie die Hoffnung auf einen Zusammenbruch des Euro und einer darauf folgenden Wirtschaftskrise. Versuche, sich mit allgemeinpolitischen Themen bei der Bevölkerung anzubiedern gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus und rassistisch unterlegte Ausländerfeindlichkeit. Die Ähnlichkeit mit Vorstellungen des historischen Nationalsozialismus ist zumeist durchaus gewollt. Zu den wenigen herausragenden Ereignissen gehörten der am 31. März in Lübeck durchgeführte "Trauermarsch" und eine als zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD am 1. Mai in Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle
Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen
sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung
LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert
Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten
Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegensätzliche Auffassungen über die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einschätzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht verändert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem
revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten
dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als Form der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung
anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf
dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter
Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia
Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensfreiheit hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern besteht in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kernpunkte der salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, d. h. einer Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche von Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die von Salafisten so verstandene gottgegeMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der bene Überordnung des Mannes im Verhältnis Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 Gleichberechtigung von Frauen und Männern und des Grundgesetzes garantierten Grundsatz wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile der Gleichberechtigung. hin. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann - nach salafistischer Auslegung des Korans - ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und 208

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen

48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere
Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten
Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation
Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes
Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren
Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist hingegen rückläufig. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich größerer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem können Veröffentlichungen über das Internet schneller und kostengünstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten für Internetzugänge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Im Übrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen
kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler
angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren
vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese
zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt
aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. März 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne "Aufstand für die Wahrheit" und die damit im Zusammenhang stehende "politische Arbeit" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein "Kampf um Gerechtigkeit", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erklärten Ziel näher, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ('Reichsbürgerbewegung' - RBB) endlich die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration
Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik
verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe
darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen
einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik
Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg
Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte
für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer

21. und 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), die mit regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration vor Ort ausgesprochen, um lokale Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik" 257 und zum anderen über die Anwendung situationsangepasster Protestformen nachdenken, welche die Erfahrungen der Menschen vor Ort berücksichtigten. Im Nachgang der Protestveranstaltung schrieb PRISMA, dass es gelungen sei, "einen vielfältigen und anschlussfähigen Protest in Ostritz zu organisieren". Dies sei vor allem der Mobilisierung eines nichtextremistischen, "zivilgesellschaftlichen" Leipziger Bündnisses "bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kirchen, linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen" zu verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe es stets darum, mit diesen Bündnissen gegen die "sächsischen Verhältnisse" insgesamt auf die Straße zu gehen. Es müsse jedoch daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickelt werden, um dies noch expliziter als bislang ausdrücken zu können. Schließlich gehe es darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen ist damit eine Verstetigung der strategischen Bündnispolitik postautonomer Gruppen, die auf einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik herrscht jedoch nach wie vor keine Einigkeit in der autonomen Szene. Ein Verzicht auf konfrontative, militante Aktionen, um Akzeptanz in der Zivilgesellschaft zu gewinnen, ist vor allem in der Leipziger Szene nicht konsensfähig. Der Grund hierfür ist ihre Heterogenität. Bereits im Jahr 2016 hatten sich Leipziger Szeneangehörige auch kritisch über die bündnispolitische Strategie geäußert, die sie als "Anbiederung" an den politischen Feind und die zu bekämpfenden "Zustände" verstanden. Sie forderten ein kompromissloseres und radikaleres Vorgehen und unterstrichen ihren Anspruch mit einer Vielzahl an klandestinen Aktionen. Auch 2018 ließ sich diese Entwicklung als Gegenbewegung zur postautonomen Bündnispolitik beobachten. Das militante Kleingruppenspektrum setzte weiter auf gezielte Anschläge auf Gebäude, Fahrzeuge und Personen des politischen Gegners, des Staates oder privater Immobilienfirmen. Eine Fortsetzung erfuhren im Berichtsjahr die Bemühungen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, ländliche, kleinstädtische und großstädtische Strukturen zu vernetzen, um als Antifa überall dort präsent zu sein, wo aus ihrer Sicht "rassistische Mobilisierung" im Alltag stattfindet. Das zeigte sich insbesondere bei den Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg gewalttätiger Aktionen von AUTONOMEN Autonome Militanz zeigte sich in Form von gewalttätigen Protesten aus Demonstrationen heraus sowie durch klandestine und offen militante Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte sich auch die Anzahl klandestiner Aktionen erheblich (2017: 45; 2018: 78). Da klandestine Aktionen häufig mit einem hohen Sachschaden für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer für einen solidarischen Support" (Stand: 5. Juni 2018) 258 ebd. 259 "Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog", http://prisma.blogsport.de (Stand: 12. Januar 2018) 260 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 261 siehe Glossar 148

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen
Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen
Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten
Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung
DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 35 33 20 0 2014 2015 2016 2017 2018 Angemeldete öffentliche Aktionen Linksextremisten thematisierten vor allem im ersten Halbjahr 2018 die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurden im nordsyrischen Afrin, welche sie als "Vernichtungsfeldzug gegen Afrin und das kurdische Volk" ansehen. In diesem Zusammenhang mobilisierte u. a. die URA DRESDEN für eine Demonstration am 20. März 2018 in Dresden, an der etwa 200 Extremisten und Nichtextremisten teilnahmen. Ebenso nutzten Linksextremisten das Thema "Asyl", um ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen Vereins zum Thema "Abschiebehaft". Zuvor hatte u. a. die URA DRESDEN zur Teilnahme aufgerufen. Im zweiten Halbjahr 2018 griff die Dresdner autonome Szene die Debatte über das geplante neue sächsische Polizeigesetz auf und positionierte sich deutlich hiergegen. Der Widerstand gegen das Polizeigesetz als "Kampf gegen staatliche Repression" entspricht dem klassischen Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen Bündnisses "Polizeigesetz stoppen!", der zur Teilnahme an sogenannten Aktionstagen gegen das Polizeigesetz aufforderte. An der Hauptaktion, am 17. November 2018 in Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten sind auf eine überregionale Mobilisierung zurückzuführen. Darüber hinaus nahmen an der Demonstration auch Kurden teil, die u. a. ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" und weitere PKK-Symbole zeigten. Weitere öffentliche Aktionen richteten sich im Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung des Kreisverbandes Dresden der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) teil. Zu der Gegenkundgebung hatte u. a. auch die URA DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD). 166

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus in Interaktion mit gesellschaftlichen Prozessen und anderen Formen des Extremismus befindet, wurde ebenfalls über Phänomene im Islamismus und Linksextremismus
standen insbesondere folgende Themen im Raum: f Abgrenzung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, f Auswirkung der Entwicklungen im Extremismus
Niedersächsischen Verfassungsschutzes, f Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, f Aktuelle Erscheinungsformen von und Gegenstrategien gegen die "neuen Rechten
Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Salafismus im Internet

Prävention "beRATen e. V." und die Polizeidirektion Braunschweig. Über 200 Gäste, darunter vor allem Beschäftigte aus der Jugendund Bildungsarbeit, diskutierten mit Expertinnen und Experten in Vorträgen und Workshops über den Einfluss salafistischer Ideologien auf junge Menschen. Darüber hinaus ging es darum, wie Radikalisierungsprozessen begegnet werden kann. Insbesondere folgende Fragen wurden thematisiert: f Wie reagiere ich auf salafistische Positionen in der Jugendarbeit? f Wo liegen Gründe für eine Radikalisierung? f Welche Rolle spielt das Internet im Radikalisierungsprozess? f Wie lassen sich Präventionsnetzwerke aufbauen und stärken? f Wie können sich Moscheegemeinden präventiv einbringen? Ergänzend zu dem fachlichen Input aus den Vorträgen und Workshops, konnten sich die Besucherinnen und Besucher im Foyer des Veranstaltungsortes über die Präventionsangebote in Niedersachsen im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisatoren informieren. Am 06.12.2016 führte der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Symposium unter dem Titel "(Rechts)Extremismus im Umbruch: Staat und Zivilgesellschaft vor neuen Herausforderungen" im Congress Centrum Wienecke XI in Hannover durch. Annähernd 200 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Da sich der Rechtsextremismus in Interaktion mit gesellschaftlichen Prozessen und anderen Formen des Extremismus befindet, wurde ebenfalls über Phänomene im Islamismus und Linksextremismus in Vorträgen, Workshops und einer Podiumsdiskussion informiert und debattiert. Dabei standen insbesondere folgende Themen im Raum: f Abgrenzung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, f Auswirkung der Entwicklungen im Extremismus auf die Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, f Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, f Aktuelle Erscheinungsformen von und Gegenstrategien gegen die "neuen Rechten", f Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Salafismus im Internet, 249

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft
möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven
rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über
Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den Völkermord im großen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enthält die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf": "Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt." "Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, muß eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das mögen die Anhänger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Größe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendlipräventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über das Internet und bei Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandhänd-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen
Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen
wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte
Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene
Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen
Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz

Auch der Trend zu sogenannten Mischveranstaltungen241, wie das "Schild und Schwert-Festival", wird sich fortsetzen und seine Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen. Außerdem kann hier um das unstrukturierte Personenpotenzial geworben werden. Vergleichbare Veranstaltungen der Partei DER Dritte Weg verfolgen ähnliche Ziele. Daneben bleiben jedoch kleinere Veranstaltungen wie konspirative Konzerte und Liederabende weiterhin von Bedeutung. Diese erregen weniger öffentliche Aufmerksamkeit und werden in der Szene als "heimeliger" und besser abschirmbar gegen exekutive wie zivilgesellschaftliche Reaktionen wahrgenommen. Auch hier ist mit einer Fortsetzung des Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen im Wesentlichen etabliert. Gelegentlich gibt es einen Wandel im Bereich von Kleinstunternehmen, die meist vor dem Hintergrund des Profitstrebens Einzelner entstehen und sich wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte die Szene immer wieder auf leerstehende Immobilien im ländlichen Raum, aber vor allem auf in ihrem Eigentum befindliche Objekte, zurückgegriffen. Da diese Immobilien die wesentliche Basis für das langfristige Agieren der Szene darstellen, wird diese insbesondere bestrebt sein, weitere Objekte zu erwerben und auszubauen. Abhängig von eskalationsträchtigen Ereignissen wie 2016 in Bautzen oder 2018 in Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene nach wie vor hohe Bedeutung der Asylthematik. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der Szeneaktivitäten von der Bekämpfung der Ankunft der Menschen mit Migrationshintergrund zur konfliktträchtigen Konfrontation und Diffamierung dieser Menschen verschoben. Auch das gewalttätige Vorgehen gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer dieser Menschen findet innerhalb der Szene weiterhin zunehmend Akzeptanz. In diesem Zusammenhang ist mit Übergriffen und personenbezogenen Angriffen gegen den politischen Gegner zu rechnen. Im Fokus stehen dabei Menschen mit Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 241 Der Begriff "Mischveranstaltung" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.). 132

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten
ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare
häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte
Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa
Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen
gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren

Parteiungebundene Strukturen IDENTITÄRE BEWEGUNG Die Aktivitäten der Zwickauer Ortsgruppe im öffentlichen Raum waren bereits im Jahr 2017 zurückgegangen. Nach dem Rückzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTI237 TÄREN BEWEGUNG Ende Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten im Berichtsjahr mit den Bands ARTAM, RAC'N'ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM238-Band STAHLFRONT aktiv. Auftritte der NSBM-Band ARTAM wurden 2018 nicht bekannt, jedoch veröffentlichte die Band im November 2018 auf YouTube ein Video mit der Probeaufnahme des Titels "Vom Niedergang zum Untergang". Aktiver zeigte sich dagegen die Band STAHLFRONT. Sie trat am 7. April 2018 beim "Hot Shower Festival" in Italien auf. Weiterhin gab die Band im Dezember 2018 den Tonträger "Religion des Blutes" heraus. Im Landkreis Zwickau sind zudem einzelne Musiker der Szene ansässig. Der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI trat häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte er am 5. Mai 2018 in Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa und am 21. Juli 2018 bei der BRIGADE 8 in Mücka. Darüber hinaus war er als Interpret am Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2018" sowie am Tonträger "Gemeinschaft Leben" beteiligt. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL (auch bekannt als Liedermacher SCHRATT) trat am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda, bei dem sogenannten Lunikoff-Sommerfest vor ca. 200 Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und reichten selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Im Januar wurde ein den Hitlergruß zeigendes Räuchermännchen im Internet verkauft, welches im Erscheinungsbild Adolf HITLER nachempfunden war. Am 8. November wurde in Crimmitschau in einem Fenster ein Lichterbogen mit einem Hakenkreuz festgestellt. Auch kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Straftaten mit körperlichen Angriffen: 237 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 238 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 125

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen
weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter
Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen
neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien
haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite

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