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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen. Als Ausgangspunkt dieser Bestrebung sind die Reisen einer Delegation der KPD und einer der KPD/ML zu getrennten Besuchen in der Volksrepublik China im Mai zu werten. Nach ihrer Rückkehr aus China ist die Bereitschaft zu einer Fusion beider Parteien unverkennbar. Dies läßt den Schluß zu, daß maßgebliche Funktionäre der KP Chinas in entsprechendem Sinne nachdrücklich auf die Delegationen eingewirkt haben. Es wurde in diesem Zusammenhang bekannt, daß zwischen der KPD und der KPD/ML bereits Gespräche zwecks Klärung der Standpunkte stattgefunden haben, so daß eine Fusion dieser Parteien nicht mehr ausgeschlossen erscheint. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend die öffentliche Kundgebung der KPD (300 Teilnehmer) anläßlich der Handelsausstellung der Volksrepublik China in Köln (13. - 15.06.1975), auf der die am 03.06.1975 aus China zurückgekehrte Delegation der KPD empfangen und die Vereinigung der maoistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der KP China propagiert wurde. Auch auf der Veranstaltung der KPD am 28.06.1975 in Düsseldorf, die sich gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" richtete (Teilnehmer etwa 1.400), wurden die Fusionsbestrebungen deutlicher den je: War es doch das erste Mal, daß ein Vertreter des ZK der KPD/ML offiziell auf einer KPD-Veranstaltung gesprochen und eine Vereinigung beider Parteien angeboten hat. Allerdings hat die Ende 1975 begonnene Theoriediskussion, die der Erarbeitung eines gemeinsamen Parteiprogramms dienen soll, zu erheblichen Spannungen geführt, so daß die für den 31.12.1975 vorgesehene Fusion beider Parteien verschoben werden mußte. 2.4.2.6 Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) Die maoistische KPD, ohnehin nach Entstehungsgeschichte und soziologischer Zusammensetzung mehr im intellektuell akademischen Bereich verhaftet, läßt sich das Bemühen um eine "revolutionäre Kunst und Kultur" als "Waffe für den Sozialismus" besonders angelegen sein. Nach Anlaufbemühungen in den Jahren 1973 und 1974 kam es im Mai 1975 zur Gründung einer KPD-orientierten "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (VSK) auf einer Tagung in Köln und Düren. Mit ihr, so schrieb die "Rote Fahne" der KPD, sei "der Kampf an der Kulturfront um einen sichtbaren Schritt vorangekommen". Wie aus vertraulichen Unterlagen für die genannte Tagung hervorgeht, wird der friedliche Übergang zum "Sozialismus" nicht für möglich gehalten, da die Bourgeoisie auch in unserem Lande ihre Positionen nicht freiwillig räumen und ihre Bastionen nicht kampflos preisgeben werde. Sitz des Zentralvorstandes der VSK ist Köln. Regionale Gliederungen gibt es noch nicht. 2.4.2.7 Liga gegen den Imperialismus Eine besondere Stellung innerhalb der Hilfsorganisationen der KPD nimmt die "Liga gegen den Imperialismus" ein. Sie bildet die KPD-Aktionszentrale zur agitatorischen Verwertung von politischen Konflikten außerhalb der Bundesrepublik und internationalen Krisenherden zugunsten der von dieser Partei vertretenen besonderen Richtung des Kommunismus. Ihre spezielle Aufgabe sieht die "Liga ..." darin, von ihr als antiimperialistisch angesehene Organisationen und Bewegungen ideologisch und politisch zu
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  • ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband
  • übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 23 unterstützen und für sie in der Bundesrepublik Sympathiewerbung zu betreiben, und zwar auch, soweit sie sich in bewaffneter Erhebung äußern. Angesichts der starken internationalen Verflechtung und der immer noch erheblichen Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik sind die Anknüpfungspunkte für Aktionen zahlreich. Damit ergibt sich ein potentielles Mobilisierungsreservoir für die KPD unter den bei uns lebenden Gastarbeitern und ausländischen Studenten. Angesichts der politischen Entwicklung auf der iberischen Halbinsel versucht die "Liga ..." gegenwärtig besonders ihre Vorstellungen über deutsche Spanienund Portugalkomitees zu verbreiten, wobei über die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes", in der aber auch die KPD/ML Einfluß hat, eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch zur Gesetzesübertretung neigende betonte Militanz der "Liga ..." nachgelassen, dies allerdings intern nicht unwidersprochen. Die "Liga ..." hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom März 1975 ca. 750 Mitglieder. Der Landesverband der Liga in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen mindestens 25 Ortsgruppen, in ca. 15 weiteren Orten wurden Aktivitäten der Liga festgestellt, die dort mit "Agit-Prop-Trupps" (als Vorstufen für Ortsgruppen) in die Öffentlichkeit geht. In unserem Lande sind ferner fünf Bezirksleitungen bekanntgeworden. 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die bisher unter dem Namen "Kommunistischer Jugendverband" (KJV) aufgetretene Jugendorganisation der KPD beschloß auf ihrer 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband, man habe den Namen gewählt, den auch die Jugendorganisation Ernst Thälmann's getragen habe, an dessen revolutionäre Tradition der neue KJVD anknüpfe. Im Mai 1975 verlegte der KJVD sein Zentralkomitee, die Redaktion seines Zentralorgans "Kämpfende Jugend" und den gleichnamigen Organisationsverlag von Dortmund nach Köln und vollzog damit den gleichen Schritt wie die KPD und die übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis" unter den Oberschülern schaffen können und daher beschlossen, sich aufzulösen und seine Mitglieder in den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu überführen. Gleichzeitig stellte das KOV-Organ "Schulkampf" sein Erscheinen ein. Die Agitation und Propaganda unter Oberschülern soll das KJVD-Organ "Kämpfende Jugend" fortsetzen. 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV)
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat
Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV ! r SchiedsBezirksvorstand Revisions- V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen r 1 r 1 "1 SchiedsKreisvorstand Revisiot SchiedsKreisvorstand Revisionskommission r Kreisvorstand Revisionskommission 1 V l Y V Sekretariat Sekretariat Sekretariat 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 35 Am 07.02.1976 wurde in Frankfurt a.M. der jugoslawische Vizekonsul Zdovc erschossen. Die Täter werden in kroatischen Emigrantenkreisen vermutet. 4.5 Griechen Nach der Abschaffung der griechischen Militärdiktatur im Jahre 1974 hat die Tätigkeit politisch extremer griechischer Ausländervereine in unserem Lande erkennbar nachgelassen. 4.6 Türken Anders verhält es sich mit den politisch extremen türkischen Ausländergruppen unseres Landes. Nach anfänglichem Rückgang haben sich die Aktivitäten im Jahre 1975 insgesamt etwas belebt. Um politischen Einfluß auf die zahlreichen türkischen Arbeitervereine bemühen sich als Dachverbände zwei linksextremistische türkische Ausländervereine. Es handelt sich um die prosowjetisch-kommunistische "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) mit Sitz in Berlin sowie die linksextreme "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit Sitz in Essen. Die ATTF verfügt im Bundesgebiet über 12 Mitgliedsvereine, davon drei in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Bochum, Gelsenkirchen und Herne. In der TDF sind zur Zeit etwa 20 Ortsvereine zusammengeschlossen, darunter rd. 10 Vereine in Nordrhein-Westfalen vor allem in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Paderborn und Recklinghausen. Die der TDF in Nordrhein-Westfalen angeschlossenen Vereine haben zusammen schätzungsweise 400 Mitglieder. Unter den maoistischen türkischen Gruppierungen ist neuerdings die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte in Solingen Zettel der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (RABPdT). Diese maoistische, in der Türkei verbotene Partei hat in der Bundesrepublik ihren Sitz in Frankfurt a.M.. Ihr gehört als Mitglied auch die vorwiegend maoistisch ausgerichtete "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart an. Die ATÖF und die ihr angeschlossenen örtlichen türkischen Studentenvereine versuchen sowohl bei den türkischen Studenten als auch unter türkischen Gastarbeitern Anhänger zu gewinnen. Mitgliedervereine der ATÖF bestehen in Nordrhein-Westfalen z.B. in Bielefeld und Münster. Erwähnenswert ist auch das beim Landgericht Köln geführte Strafverfahren (Türkenprozeß), in dem vier türkische Extremisten am 30.01.1976 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die am 4. Mai 1974 in Köln festgenommenen Türken waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 und 4 StGB sowie anderer Straftaten angeklagt. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u.a. eine Pistole, Munition, Pässe und Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten gefunden. Sie gehörten der überwiegend aus türkischen Studenten bestehenden "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (Yurtsever Birlesik Cephe) - PEFT (YBC) - an, einer international verbreiteten Aktionsgemeinschaft maoistischer türkischer Organisationen, die 1971 unter Mitwirkung eines der verurteilten Türken als
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  • Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz
  • Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.
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  • kig Widerstand" entgegengesetzt zu haben
kig Widerstand" entgegengesetzt zu haben; sie beteiligten sich wiederum an Hausbesetzungen und rechtfertigten gewaltsame Aktionen mit dem Hinweis, " . . . verfassungswidrige, begrenzte und unbegrenzte Gewalt geht in unserem Staat eindeutig von denjenigen aus, die ihre antisoziale, antidemokratische, umweltzerstörerische, friedensgefährdende Politik gegen den Bürgerwillen um jeden Preis durchsetzen wollen. Sie lassen den Polizeiknüppel tanzen, an der geplanten Startbahn West, bei der Räumung besetzter Häuser. Sie treten demokratische Grundrechte mit Füßen, praktizieren Polizeiterror und beschimpfen die Opfer des Terrors als .Gewalttäter'." (UZ vom 18.1. 1982). 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung Die Zahl der DKP-Mitglieder dürfte 1982 leicht zurückgegangen sein und etwas unter 40 000 liegen. Weder der vom 6. Parteitag (Mai 1981) beschlossene Wettbewerb "Stärkt die DKP" noch das Engagement in der "Friedensbewegung" brachten die angestrebten Mitgliedergewinne. Der Umtausch der Mitgliedsbücher zum Jahresende 1982 machte intern eine Bestandskorrektur nach unten erforderlich. Die Verluste konnten auch nicht durch die Zugänge aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) ausgeglichen werden, die wichtigste "Kaderreserve" der DKP blieben. Trotzdem behauptete die Partei, fast 50 000 Mitlieder zu haben. Über 30% aller DKP-Mitglieder dürften jünger als 30 Jahre, mehr als 20% älter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der Führungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; etwa 80% dieser Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. Die DKP rief erneut zur Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft auf (u. a. demokratischer Zentralismus, Verbot der Fraktionsbildung, Parteidisziplin). "Kommunist werden" - erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautiererfordere "Bekennermut, Opferbereitschaft und leidenschaftliches Engagement", bedeute, "einer Kampfgemeinschaft beizutreten, die sich nicht abfindet mit dem Bestehenden"; "Kommunist zu sein" heiße, "in vorderster Linie im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus zu stehen" (UZ vom 19. 6. 1982). Die Partei liefere das "Rüstzeug" auch für die "tagtägliche Arbeit der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft, Schule und Hochschule, in Vereinen, der Nachbarschaft und im Freizeitbereich" ebenso wie in Bürgerinitiativen und Bündnissen, wo sich DKP-Mitglieder als "wirkungsvolle Agitatoren und auch Organisatoren" bewähren müßten ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 1/1982, S. 36). Um die Mitglieder gezielter für die Parteiarbeit einsetzen zu können, wurde mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher das politische und soziale Umfeld jedes einzelnen Mitgliedes durchleuchtet und das Ergebnis festgehalten und ausgewertet. Die Mitglieder der DKP sind wie bisher in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsbzw. Wohngebietsgruppen, 100 Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; ihnen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Sie entsprechen nach Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes weitgehend den einzelnen Bundesländern bzw. Landeshauptstädten, lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. Im einzelnen handelt es sich um folgende (der Sitz des Bezirksvorstandes ist jeweils in Klammern angegeben): 34
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  • Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees
  • Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach
  • sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees Süd und Nord. Obwohl sich die Zahl der im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer vermindert hat, gelang es ihr, einen Bestand von rd. 4.000 Mitgliedern zu halten. Vom Sitz des Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach außen tritt sie in ihren Aktivitäten kaum in Erscheinung. Durch den von ihr gelenkten "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) versucht sie, ihren ideologischen Einfluß auf die italienischen Gastarbeiterfamilien weiter auszubauen. Im ideologischen Gegensatz zu diesem Verband steht der maoistische "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE), dessen Leitung sich in Hagen befindet. Dieser Verband hat seine Basis in Nordrhein-Westfalen inzwischen verbreitert und unterhält außer dem Ortskomitee Hagen weitere Zweiggruppen z.B. in Düsseldorf, Ennepetal, Iserlohn und Lippstadt. 4.9 Portugiesen Seit der Änderung der politischen Verhältnisse in Portugal bemühen sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine; mit welchem Erfolg, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. 4.10 Sonstige Ausländergruppierungen Außer den genannten Ausländervereinigungen sind in Nordrhein-Westfalen noch weitere, teilweise mitgliederschwache Ausländergruppierungen vertreten, deren feststellbare Tätigkeiten jedoch zur Zeit weder die Sicherheit unseres Landes noch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, gefährden. In diesem Zusammenhang seien auch die zahlreichen Vereine erwähnt, in denen sich Ausländer zur Pflege des Sports, der Geselligkeit und der Heimatkultur zusammengeschlossen haben.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • weit über 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflußt. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" verfolgte
  • bewußten Revolutionären in unserem Land werden" ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte
  • Extra vom 17. 5. 1982, S. 19). 2.2.5 Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne, deren Hauptziel neben der Schaffung breiter Bündnisse
einzuwirken und sie für ihren "Friedenskampf" einzuspannen. Ende 1979 - so eine führende DKP-Funktionärin - habe es noch zwei getrennt voneinander arbeitende Bewegungen gegeben: "Es galt, Ökologie und Friedensbewegung miteinander zu verbinden, um damit die Kraft beider Bewegungen zu vervielfachen. (...) Am Zustandekommen des gemeinsamen Handelns der unterschiedlichen Bewegungen haben die Kommunisten, hat die DKP einen nicht unwichtigen Anteil" (UZ vom 8. 4. 1982). Während die DKP mit ihrem 1982 angestrebten Wahlbündnis u. a. von Kommunisten, "Grünen" und "Alternativen" nahezu einhellig auf Ablehnung stieß, entwikkelte sich die Zusammenarbeit von orthodoxen Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung trotz zeitweise offen ausgetragener Differenzen vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung weiter. Eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Koordinierung von "Friedensaktionen" spielte wiederum das Zusammenwirken der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) mit dem "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU). Der DFG-VK-Bundesvorstand erklärte dazu, die "Konstellation BBU/DFG-VK" erweise sich für die "Friedensbewegung" zunehmend als "tragfähig" und "stabilisierend" (vgl. Nr. 1.4.4). 2.2.3 Um ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung auf eine breitere Basis zu stellen, waren die orthodoxen Kommunisten zunehmend bestrebt, unter der Parole "Arbeit und Moneten statt Raketen" auch ihre Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und "Rotstiftpolitik" mit dem "Friedenskampf" zu verbinden. Die DKP bemühte sich, "mobilisierend, organisierend und orientierend" auf Arbeitsloseninitiativen einzuwirken (ÖZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 20), und befürwortete dabei "öffentlichkeitswirksame" Aktionen wie "vorübergehende Arbeitsamtbesetzungen" und "Besuche" bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei örtlichen Politikern ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 30). Größere Erfolge konnte sie jedoch nicht verzeichnen: Lediglich etwa 25 von weit über 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflußt. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" verfolgte die DKP unverändert das Ziel, daß "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte in dieser Kampagne wiederum des "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Ebenso wie die DKPbeeinflußte "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." (FG), in der sich eine "Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entwickelt" habe ("cuba libre", Nr. 3/82), propagierte das ASK zunehmend die "Einheit zwischen antiimperialistischer Solidarität und Friedenskampf" (z. B. "cuba libre", Nr. 1/1982). Die DKP begrüßte, daß sich bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration vom 10. Juni ein "engeres Zusammengehen von Friedensbewegung und antiimperialistischer Solidaritätsbewegung" herausgebildet habe {UZ-Extra vom 17. 5. 1982, S. 19). 2.2.5 Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne, deren Hauptziel neben der Schaffung breiter Bündnisse die langfristige Umwertung des herrschenden Demokratieverständnisses in marxistisch-leninistischem Sinne ("antifaschistischer und antimonopolitischer Auftrag des Grundgesetzes") blieb, wurde wie60
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • auch 1982 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz
  • junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei rühmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben
Der DKP dankte der Initiative dafür, daß sie sich um die "Erhaltung der Demokratie verdient" gemacht habe ("die tat" vom 1.10. 1982), und forderte eine "verstärkte Fortsetzung der Bewegung gegen die Berufsverbote" (VZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 11). 3. Betriebsarbeit Der Parteivorstand der DKP forderte mit besonderem Nachdruck, die' Partei müsse die Betriebsarbeit erheblich ausweiten und verbessern: "Denn gerade in Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist, entscheidet sich das Schicksal unseres Landes" (ÜZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 15). Die Parteigliederungen wurden deshalb angewiesen, bestehende Betriebsgruppen umfassender zu unterstützen und planmäßig neue zu gründen. Dabei will sich die DKP vor allem auf Großund Konzernbetriebe konzentrieren, weil ",die ganze Hauptkraft der Bewegung' darin liegt, ,daß Arbeiter der großen Betriebe organisiert sind, denn die großen Betriebe (und Fabriken) umfassen nicht nur zahlenmäßig, sondern noch viel mehr dem Einfluß, der Entwicklung, der Kampffähigkeit nach den ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse'" (UZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 25). Die erneute Mobilisierung der gesamten Partei für die Betriebsarbeit, aber auch das Eingeständnis, die Zahl der Betriebsgruppen reiche nicht aus, viele Gruppen seien zu schwach und in der "politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht attraktiv genug", belegen das bisherige Zurückbleiben der Erfolge der DKP hinter ihren Erwartungen bei dieser "Kampfaufgabe". Auch 1982 wurden wie in den vergangenen Jahren etwa 300 Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die rund 370 Betriebszeitungen (1981: etwa 350) mit Auflagen zwischen 150 und 7 000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 850 000 Exemplare), die betriebliche Themen und "Enthüllungen über betriebliche MißStände" mit der ".großen Politik'" verbinden sollten, erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie auch nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Um "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" leisten zu können, verlangte die Parteiführung eine verbesserte Schulung in den Betriebsgruppen. Die Arbeit der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksvorständen beurteilte sie positiv (vgl. Abschnitt IV 1.1.3). Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1982 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz, VW, AEG/Telefunken). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei rühmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben: Sie sei "in der Hinwendung zur Jugend ein beachtliches Stück vorangekommen" (UZ vom 27. 5, 1982). Vor allem wies sie auf die "Anziehungskraft" und die "Erfolge" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), (32
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während
ben haben, sondern als "Individualiorthodox-kommunistischen Kernsten" nunmehr im breiten Spektrum und Nebenorganisationen sowie die dieser extremistischen Richtung ihre von der DKP beeinflußten Organisapolitische Heimatund Wirkungsstätte tionen am Jahresende rund 2000 Mitzu finden hoffen. Darüber hinaus hat glieder, wobei Mehrfachmitgliedderen Pragmatismus und die daraus schaften bereits abgezogen sind. resultierende Fähigkeit, jederzeit auf Im Bereich der dogmatischen "vom Staat oder von der Gesellschaft "Neuen Linken" gab es im Bundesproduzierte Mißstände" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeingängig zu reagieren, Anziehungsnen und 12 Nebenorganisationen mit kraft auf Teile der kritischen Jugend rund 5600 Mitgliedern. In Schleswigausgeübt. Holstein waren 1981 5 dogmatische Zwei Terroranschläge der RAF, unKernorganisationen mit rund 280 Mitterstützende Aktionen des legalen gliedern zu verzeichnen. RAF-Bereichs und zahlreiche AnZur undogmatischen "Neuen Linschläge "Revolutionärer Zellen" ken" zählten auf Bundesebene rund zeigten, daß die Aktionsfähigkeit die3200 Personen, womit lediglich die ses menschenverachtenden Teils des Mitglieder überregionaler GruppieLinksextremismus nach wie vor unrungen erfaßt sind. In Schleswig-Holgebrochen ist. stein lag die Anhängerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. Übersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anhänger In mehr als 150 Fällen wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während der DemonWestberlin" (SEW) 14 Nebenorganistration in Brokdorf am 28. Februsationen. Die Kernorganisationen ar, hatten rund 44 500 (1980:45 000) Mit- - 48 Anschläge, die sich überwieglieder, wovon rund 40 000 auf die gend gegen Einrichtungen der JuDKP und rund 4500 auf die SEW entstiz und der Polizei aber auch gefielen. Die Nebenorganisationenzählgen Firmen, die am Bau des Kernten insgesamt 29 000 Mitglieder, wokraftwerkes Brokdorf beteiligt von 24 500 der "Sozialistischen Deutsind, richteten, schen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem - 56 Sachbeschädigungen (zumeist Marxistischen Studentenbund SparSchmiereien anarchistischer Parotakus (MSB) und den "Jungen Piolen). nieren" (JP) angehörten. Die 48 von der DKP beeinflußten Organisationen zählten rund 61 000 Mitglieder. Mehrfachmitgliedschaften sind hierbei noch nicht in Abzug gebracht. In Schleswig-Holstein hatten die 23
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  • Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 "Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung
3. Orthodoxe denskampf" gewonnenes Terrain Kommunisten wieder zu verlieren, übernahm sie zu den Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 "Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung der DKP tei; insbesondere forderte sie die Abin die Politik der Sowjetunion wehr der in Polen drohenden "Kon"Kommunist, Marxist, Leninist an terrevolution". So erklärte das DKPden Ufern des Rheins zu sein, das Präsidium nach Verhängung des heißt ein Mensch zu sein, der nicht Kriegsrechts in Polen: nur fest von der Wahrheit seiner "Angesichts der Bemühungen der Ideen überzeugt ist, sondern auch Führung Polens, der Bedrohung persönlich großen Mut besitzt." Mit des Landes ein Ende zu setzen, erdiesen Worten beschrieb der Geneklärt die DKP: Wir unterstützen alralsekretär der KPdSU, Breschnew, les, was der Konsolidierung des bei seinem letzten Besuch in Bonn Sozialismus in Polen und damit der die schwierige Situation von KommuEntspannung und Sicherheit in Eunisten, die in demokratisch regierten ropa dient. Wir wenden uns gegen Ländern des hochindustrialisierten alles, was die Situation und den Westens ihren Beitrag für die Expanbisher gefährlichen Zustand in Posion des Weltkommunismus leisten len verschärfen soll." sollen. Der Besuch des Generalsekretärs und das Treffen des Bundes3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP kanzlers mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker waren nach MeiIm Mittelpunkt der Aktivitäten der nung der DKP die herausragenden DKP standen Bemühungen, die Ereignisse des Jahres 1981. Beide letztlich vom orthodoxen KommunisBegegnungen, so betonte der DKPmus initiierte Friedensbewegung im Parteivorsitzende Mies, seien wichtiGriff zu behalten und eine thematige Beiträge für die Friedenssichesche Erweiterung der Forderungen rung gewesen, die aus der Sicht der des "Krefelder Appells" auf eine sozialistischen Staaten an Bedeugleichgewichtige Abrüstung in West tung durch nichts übertroffen würund Ost zu verhindern. Demgemäß den; an dieser Aufgabe mitzuwirken stand auch der Parteitag der DKP im halte die DKP deshalb für ihre "interMai fast ausschließlich im Zeichen nationalistische Pflicht". Diese Eindes "Friedenskampfes". Der Parteischätzung zeugt von der festen Einvorsitzende Mies bezeichnete dabei bindung der DKP in die Politik der die Friedensbewegung als eine "BeSowjetunion. wegung neuer Dimensionen und vielfältiger Kräfte mit unübersehbarer Zu dieser Einbindung gehört auch, Ausstrahlungskraft". Nach seiner daß die DKP, wie ihre Funktionäre Auffassung "kulminiert im Kampf geimmer wieder betonen, sich die Thegen die atomare Hochrüstung se von der "begrenzten Souveränität letztlich die soziale Frage und die der sozialistischen Staaten" (BreschFrage der Demokratie". new-Doktrin) zu eigen gemacht hat. Der "Friedenskampf" der DKP und Ungeachtet des Risikos, beim "Frieihrer Nebenorganisationen (z. B. 25
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  • Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte
  • nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration
SDAJ und JP) ist eingebunden in die doch gehören acht der neun MitglieArbeit der internationalen kommunider des "Büro des KFAZ", dem die stischen Frontorganisation "Weltfrieeigentliche Arbeit, insbesondere die densrat", in dessen "Aktionsproorganisatorischen Vorbereitungen gramm 1981" die dringende Notwender Aktivitäten des Komitees obliegt, digkeit "qualitativ neuer Massenakpersönlich oder über ihre Organisationen" festgestelltwurde. Seit seiner tionen ("Deutsche Friedens-Union", Gründung im Jahre 1950 war der "Vereinigung der Verfolgten des Na"Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat" an. nisationen. Seine Aufgabe blieb bis Auch wenn weite Teile der Frieheute unverändert, "alle am Frieden densbewegung in der Bundesrepuinteressierten Kräfte" für die Außenblik Deutschland nicht einseitig kompolitik der Sowjetunion zu mobilisiemunistisch orientierte Ziele verfolren und zu nutzen. Dabei wirkt er eng gen, nimmt die DKP mit Genugtuung mit anderen internationalen Frontorfür sich in Anspruch, "den Stein ins ganisationen zusammen, die ihm als Rollen gebracht zu haben" und maßKollektivmitglieder angehören, so geblich an der Vorbereitung und zum Beispiel mit dem "WeltgewerkDurchführung der Großdemonstraschaftsbund", dem "Weltbund der tion am 10. Oktober in Bonn beteiligt demokratischen Jugend" und der gewesen zu sein. In der Tat hatte das "Internationalen demokratischen KFAZ bereits im Dezember 1980 eine Frauenföderation". Dem "WeltfrieGroßdemonstration für den Herbst densrat" gehören inzwischen in mehr 1981 vorgesehen, nachdem im Sepals 130 Staaten mehr als 1300 Mitglietember 1980 das Mitglied des Zentralder als Einzelpersonen oder Organikomitees der KPdSU, Ponomarjow, sationen an. Sein Präsidium setzt auf dem vom "Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte, den "Friedenskampf auf gungen" sowie nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration in InderBundesrepublikDeutschland Bonn beteiligt. erfolgt die Koordinierung der komDie DKP baut darauf, weite Teile munistischen "AbrüstungskampagderAnti-Kernkraftbewegungunddes nen" durch das 1974 unter maßgebliWiderstandes gegen den Bau der cher Beteiligung kommunistischer Startbahn West, den sie als Kriegsund kommunistisch beeinflußter Orvorbereitung des "US-Imperialisganisationen gegründete "Komitee mus" darstellt, unter dem gemeinsafür Frieden, Abrüstung und Zusammen Motto "Der Atomtod bedroht menarbeit" (KFAZ). Zwar sind die uns alle" zusammenfassen und treimeisten Mitglieder Nichtkommunibende Kraft einer so umfassenden sten, von denen einzelne -scheinbar Friedensbewegung werden zu könin Führungsfunktionen-die Organinen. Bereits kurz nach der Großdesation nach außen repräsentieren. Jemonstration vom 10. Oktober forder26
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  • versteht sich als "die revolutionäDurchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe
  • unverrückbares" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunfähigkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen "Neuen Linken" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen
  • Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die Tür unseres Hausbesetzungen
te sie eine Wiederbelebung der früheChance, Interessen der Betroffenen ren "Ostermarschbewegung", im auch in Parlamenten zu vertreten, Rahmen derer-zusammen mit Grupnutzen, jedoch seien außerparlamenpen der "Neuen Linken" und nichtextarische Massenbewegungen für den tremistischen Organisationen demokratischen Fortschritt das durch "direkte Aktionen vor Ort" insWichtigste. Dieser Einschätzung entbesondere gegen die Lagerung von spricht eine Erklärung des stellvertreAtomwaffen agitiert werden soll; die tenden Vorsitzenden der DKP, daß Vorbereitungen sind angelaufen. dem Wirken seiner Partei eine größere Bedeutung zukomme, als sich an der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer 3.1.3 Die DKPzwischen Aussage Wähler ablesen lasse. und Absicht Trotz ihrer historischen BekenntDie DKP hält unverändert an ihren nisse zur revolutionären Gewalt hatte verfassungsfeindlichen Zielen fest. die DKP bislang vermieden, zur Sie versteht sich als "die revolutionäDurchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe der 1918 gegründeten den, nicht zuletzt deshalb, um sich KPD, für die der Marxismus-Leninisvon den "Chaoten" - den so von ihr mus Anleitung zum Handeln ist. Obbezeichneten Gruppierungen der wohl sie immer wieder vorgibt, das dogmatischen "Neuen Linken" - Grundgesetz der Bundesrepublik wohltuend abzuheben. Deutschland zu verteidigen, ist für sie Seit dem Zerfall und der damit ein"unverrückbares" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunfähigkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen "Neuen Linken" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen der neuen "Prorepublik Deutschland. So erklärte der testbewegung" propagierten "VerVorsitzende der Bezirksorganisation weigerung" und des "alltäglichen WiSchleswig-Holstein der DKP, Ewald derstandes" sieht die DKP keine NotStiefvater, auf der Bezirksdelegierwendigkeit mehr, auf eine begrenzte tenkonferenz im April: Gewaltanwendung, die sie selbst als "Wir wissen, daß das Grundgesetz "gewaltfreien Widerstand" verharmkein Mauerwerk für das Kapital ist. lost, zu verzichten. So hat ein PräsidiDurch unsere tatkräftige politische umsmitglied im Mai die Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die Tür unseres Hausbesetzungen als "Neue KampfLandes klopfen. Das Endziel unseform" bezeichnet, die ein "angemesrer Partei, den Sozialismus, werden senes Mittel zur Verteidigung von wir nie aus dem A uge verlieren." Grundrechten" seien. In ähnlicher Der Weg zu diesem Ziel, dem - wie Weise begründete ein Bezirksvordie DKP immer wieder betont - "reastandsmitglied der DKP die Beteililen Sozialismus der DDR", führt nach gung von Genossen an gewalttätigen Auffassung der Partei nicht nur über Auseinandersetzungen um den Bau parlamentarische Arbeit, sondern vor der Startbahn West: allem über außerparlamentarische "Ich bin Kommunist, ich bin kein Bewegungen. Zwar solle man, so die Pazifist. Wenn die Bolschewiki GeParteizeitung "Unsere Zeit", die waltfreiheit auf ihre Fahnen ge27
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  • Hierter SDAJ, Jusos und Jungdemokrazu spannte die Partei auch die Kinten. Und sie alle stimmten einer Erderorganisation "Junge Pioniere" klärung
  • breites Echo nicht nur in orthodoxAuffassung der DKP "berechtigte kommunistischen Kreisen fanden. Selbsthilfe" und "Notwehr", wobei Schwerpunkt des "Friedenskampder Gebrauch
  • Bezirksvorsitzenden die neue Gesellschaftsordnung von wirkten Mitglieder der Partei und der morgen", meinte der BezirksvorsitSDAJ vor allem
schrieben hätten, dann hätte die geachtet deren vielfach sehr unterOktoberrevolution nicht geschiedlicher Anhängerstruktur-mit. siegt ... Das Entscheidende, und Die Bedeutung dieser Mitarbeit, aber das betrifft auch die Frage der auch die Genugtuung über die auch Kampfformen, mußeinfach die Frainsoweit erkennbar gewordene gege sein, hilft es der Bewegung weiwachsene Bündnisfähigkeit der DKP ter oder schadet es der Bewebeschrieb der Bezirksvorsitzende angung." läßlich des "Friedensforum" am 23. Mai in Kiel wie folgt: "Hier kamen Menschen zusam3.1.4 Aktivitäten der DKP in men, die noch vor einem Jahr nicht Schleswig-Holstein den Weg zueinander gefunden hätIn Schleswig-Holstein hat die DKP, ten .. . Da waren SPD-Landtagsabwie im Vorjahr, in elf Kreisorganigeordnete und die Repräsentanten sationen rd. 900 Mitglieder. Im Mittelunserer DKP, da waren evangelipunkt der Arbeit der Partei, ihrer Nesche Pastoren und Grüne, da wabenorganisationen und der von ihr ren verschiedene Frauenverbände beeinflußten Organisationen stand und Jugendorganisationen, darunauch hier der" Friedens kam n f". Hierter SDAJ, Jusos und Jungdemokrazu spannte die Partei auch die Kinten. Und sie alle stimmten einer Erderorganisation "Junge Pioniere" klärung zu, daß die Bundesregieein, indem sie deren Funktionäre anrung gezwungen werden muß, den wies, die Kinderfür Demonstrationen Nato-Beschluß rückgängig zu mazum Thema "Frieden" zu motivieren. chen . . . " Bereits auf der DelegiertenkonfeWeitere Agitationsund Aktionsrenz im April hatte der DKP-Bezirksschwerpunkte der DKP waren die Juvorsitzende Stiefvater in Schleswiggendarbeitslosigkeit und die "WohHolstein ein besonders günstiges Klinungsnot", für deren Bearbeitung ma für den "Friedenskampf" festgeentsprechend dem Interessentenstellt. Dadurch ermutigt, organisierkreis vor allem die SDAJ eingespannt ten die DKP und die von ihr beeinf lußwurde. Die Solidarisierung mit Hauste "Deutsche Friedens-Union" (DFU) besetzern war hierfür kennzeichzwei "Friedensforen" in Kiel, die ein nend. Hausbesetzungen sind nach breites Echo nicht nur in orthodoxAuffassung der DKP "berechtigte kommunistischen Kreisen fanden. Selbsthilfe" und "Notwehr", wobei Schwerpunkt des "Friedenskampder Gebrauch des "verfassungsmäßifes" der DKP war jedoch die Mitarbeit gen Widerstandsrechts" bei polizeiliihrer Mitglieder in örtlichen und recher Räumung nicht als gewalttätigionalen "Friedensinitiativen", deren ges Verhalten kriminalisiert werden Zahl die DKP selbst mit rd. 40 angibt. dürfe. "Die Hausbesetzer von heute, Entsprechend einer ausdrücklichen das sind revolutionäre Kämpfer für Anweisung des Bezirksvorsitzenden die neue Gesellschaftsordnung von wirkten Mitglieder der Partei und der morgen", meinte der BezirksvorsitSDAJ vor allem in den in Lübeck, zende auf der letzten BezirksdeleNeumünster, Kiel, Schleswig, Flensgiertenkonferenz. burg, Pinneberg und Barmstedt beIm Bereich der Betriebsarbeit, die stehenden "Friedensinitiativen"-unvon der DKP als der "alles entschei28
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  • dende Hebel zur Entwicklung des
dende Hebel zur Entwicklung des DKP-wie ihre Bruderparteien in aller Einflusses unserer Partei in der ArWelt-schon immerWertauf entsprebeiterklasse" angesehen wird, hatdie chende Jugendorganisationen gePartei das Ziel, "Tausende neue Belegt, wiedie "Sozialistische Deutsche triebsarbeiter für die Partei zu gewinArbeiterjugend" und die "Jungen nen", nicht erreicht. Sie konnte nur Pioniere". Aus "Jungen Pionieren" einige wenige neue Mitgieder für die von heute sollen, so meint die DKP, Betriebsarbeit interessieren; die Ausdie SDAJIer von morgen und diese strahlungskraft der Betriebsarbeit die Kommunisten von übermorgen der DKP blieb nach wie vor gering. werden. Ähnlich erfolglos blieben auch die Bemühungen der DKP, Einfluß in der Anti-Kernkraftbewegung zu gewin3.2.1 "Sozialistische Deutsche nen, obwohl zahlreiche Mitglieder Arbeiterjugend" (SDAJ) der Partei und ihrer NebenorganiDie SDAJ, die sich selbst als "Revosationen sich an der GroßdemonstralutionärerArbeiterjugendverbandder tion am 28. Februar in Brokdorf beteiBRD, der nach wie vor mit aller Konligten. Insoweit wurde die DKP ein sequenz für eine sozialistische BunOpfer ihrer widersprüchlichen Haldesrepublik Deutschland kämpft", tung, indem sie die Anwendung der bezeichnet, hat in der BundesrepuKernenergie in den Ostblockländern blik Deutschland etwa 15 000, in uneingeschränkt befürwortet, im Schleswig-Holstein rd. 600 MitglieWesten dagegen mit der Begründung der. Ihr Sprachrohr und wichtigstes ablehnt, hier fehle die "demokratiAgitationsmittel ist das Jugendmagasche Kontrolle durch die Arbeiterzin "Elan", das monatlich in einer klasse". Auflage von 40 000 Exemplaren erFür die Kommunalwahlen am 7. scheint. März 1982 nahm die DKP ihre VorbeDas jugendpolitische Engagement reitungen frühzeitig auf, wobei die der SDAJ zeigte sich besonders bei Wahl in Barmstedt von Anfang an im der Behandlung des aktuellen TheMittelpunkt stand. Dort hatte die DKP mas der Jugendarbeitslosigkeit, das 1978 einen Stimmenanteil von 11,78 - nach den Vorgaben der D K P - unter v. H. und zwei Sitze in der StadtvertreEinsatz vielfältiger propagandistitung erhalten. Als Ziel der nächsten scher Materialien auf öffentlichen Kommunalwahl sieht die DKP neben Veranstaltungen, in Jugendzentren der Verbesserung des Stimmenanund in Betrieben als Folge des kapitateils im gesamten Land eine Erhölistischen Systems und der "Hochrühung der Stimmenzahl in Barmstedt stungspolitik" dargestellt wurde. WesowieeinenStimmenanteilvon3v. H. sentlicher Teil der Agitation war auch in Wedel an. das persönliche Gespräch mit Schülern, Auszubildenden und jungen Arbeitern. In Lübeck prangerte die 3.2 Nebenorganisationen der DKP SDAJ in einer Dokumentation über Um Jugendliche und Kinder frühdas Berufsschulzentrum die angebzeitig politisch ausrichten zu können lich "unzureichende Berufsausbilund jugendspezifische Themen dung" an; ähnliche Aktionen gab es glaubhaft vertreten zu lassen, hat die an anderen Schulen. 29
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  • weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einschätzung lassung ihrer Partei gegründet wurder DKP, nach der für das "Friedensden, teilweise jedoch
  • worden sind. Dabei ist reichen örtlichen "Friedensinitiatidie Intensität des kommunistischen ven" und dort der Agitation für den Einflusses
In den Betrieben des Landes konnden Frieden einzutreten", hieß es in te die SDAJ ihre Positionen in Juder DKP-Zeitung "Unsere Zeit" und gendvertretungen halten. anderen Verlautbarungen. Von den 34 in der "Jungen Presse Schleswig-Holstein" zusammengeschlossenen jugendpolitischen Zei3.3 VonderDKPbeeinflußte tungen werden 14 von der SDAJ herOrganisationen ausgegeben, womit die Bedeutung, Die DKP bedient sich zur Durchsetdie die SDAJ der regelmäßigen Agitazung ihrer Ziele nach wie vor einer tion unter Jugendlichen beimißt, erReihe von Organisationen, die teilsichtlichwird. weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einschätzung lassung ihrer Partei gegründet wurder DKP, nach der für das "Friedensden, teilweise jedoch auch ohne thema" vor allem Jugendliche ankommunistischen Einfluß entstansprechbar seien, hat sich die SDAJ den, später aber von Kommunisten daneben deraktiven Mitarbeit inzahlunterwandert worden sind. Dabei ist reichen örtlichen "Friedensinitiatidie Intensität des kommunistischen ven" und dort der Agitation für den Einflusses bei den einzelnen Organi"Krefelder Appell" und gegen die sationen unterschiedlich. "Hochrüstungspolitik der Nato" geDie aktivste derartige Organisation widmet. Hierbei propagiert sie unverist in Schleswig-Holstein die "Deuthüllter als die DKP "direkte Aktiosche Friedens-Union", die hier rd. nen" gegen Atomwaffenlager: 130 Anhänger hat (Bundesgebiet: "Bis 1983 muß der Nato-Raketen2000); sie gehört korporativ dem sobeschluß endgültigzum Kippen gewjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" bracht werden. Neben den großen an. Auch 1981 widmete sie sich in bundesweiten Aktionen wird auch besonderern Maße der "Friedensarin Schleswig-Holstein der Bär losbeit", um über diese auch Bürger zu gemacht werden ..." erreichen, die dem Kommunismus und seinenThesen ablehnend gegen3.2.2 "Junge Pioniere-überstehen und daher von der DKP Sozialistische ausgehende Aktivitäten nicht unterKinderorganisation" (JP) stützen würden. Dementsprechend Den in Schleswig-Holstein bestehat sich auch der Landesverband henden rd. 20 Gruppen der "Jungen Schleswig-Holstein schwerpunktPioniere" gehören etwa 300 Kinder mäßig auf die Unterschriftensammim Alter von 6 bis 14 Jahren an. Durch lung fürden "Krefelder Appell" sowie Kinderfeste, Solidaritätsaktionen, auf die Mitwirkung in "FriedensinitiaWettbewerbsveranstaltungen und tiven" und bei "Friedenswochen" vor allem die "Kinderferienaktion" in konzentriert. Für die Teilnehmer aus der DDR wurde versucht, neue MitSchleswig-Holstein an der Großdeglieder zu gewinnen, wobei auch Elmonstration in Bonn am 10. Oktober tern für die DKP interessiert werden leistete sie den Großteil der Vorbereisollten. tungsarbeiten; ebenso war sie auch Der "Friedenskampf" der DKP maßgeblich an der Ausgestaltung der reichte bis in die "Jungen Pioniere" zwei Kieler "Friedensforen" am 23. hinein; "keiner ist zu klein, um für Mai und 12. Dezember beteiligt. 30
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  • dinächst öffnete der KBW sein Zentralstanzieren versuchen. organ, die "Kommunistische VolksAuch die "Vereinigung der Verzeitung", anderen politischen Grupfolgten des Naziregimes
  • Zielsetzung die 1974 mit Unterstützung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegründete "Deutsche Friedensgemußten. Nur so war eine erneute sellschaft
Im Rahmen ihrer traditionellen stein trat die DFG-VK in verschiede"Friedensarbeit" steuert die DFL) nen Orten mit einer Wanderausstelmaßgeblich die Initiative "Christen lung "Nie wieder Krieg" in Erscheifür die Abrüstung" (CfA), die über sie nung, wobei sie häufig mit örtlichen in die weltweite "Friedensarbeit" des Kriegsdienstverweigerergruppen zu"Weltfriedensrates"eingebundenist. sammenarbeitete. Mitglieder und Zielgruppe dieser Initiative sind vorwiedend Pastoren und andere kirchliche Mitarbeiter, die als 4. Dogmatische "Neue Multiplikatoren für die Propagierung Linke" einer einseitigen Abrüstungspolitik betrachtet werden. Als Schwächung 4.1 "Kommunistischer Bund der eigenen Position werden von der Westdeutschland" (KBW) CfA bereits auf dem Evangelischen Auch nach der im September 1980 Kirchentag im Juni in Hamburg deuterfolgten Abspaltung etwa eines Dritlich gewordene Bestrebungen der tels der damals rd. 2400 Mitglieder "Christen für die Abrüstung innerdes KBW konnte sich diese Organisahalb der Nordeibischen Kirche" betion nicht konsolidieren. Da die partrachtet, die eine gleichgewichtige teiinternen politischen Gegensätze Abrüstung in West und Ost fordern nicht zu überbrücken waren, verund sich nachdrücklich, auch orgasuchte das Zentrale Komitee (ZK) aus nisatorisch, von dem von der DFU der Not eine Tugend zu machen: Zugesteuerten Gesamtverband zu dinächst öffnete der KBW sein Zentralstanzieren versuchen. organ, die "Kommunistische VolksAuch die "Vereinigung der Verzeitung", anderen politischen Grupfolgten des Naziregimes - Bund der pen, wobei die Zeitschrift in eine WoAntifaschisten" (VVN-BdA), die in chenzeitung umgewandelt wurde. Schleswig-Holstein rd. 130 Mitglieder Dies erschien dem ZK noch nicht aushat, von denen rund die Hälfte der reichend: Auf der6. Ordentlichen DeDKP angehört, war 1981 in die "Frielegiertenkonferenz im November denskampagne" der orthodoxen wurde das Programm des KBW außer Kommunisten eingespannt. Sie konKraft gesetzt; das Statut wurde in wezentrierte ihre Arbeit auf die Untersentlichen Passagen geändert. Bei schriftensammlung für den "Krefelder Diskussion um die politischen der Appell" und die Agitation gegen und programmatischen Positionen, die angebliche "neonazistische und die der KBW künftig verfolgen sollte, undemokratische Entwicklung in der traten so tiefe Gegensätze zutage, Bundesrepublik Deutschland". daß viele Fragen, etwa die der DiktaDas "Friedensthema" nahm auch tur des Proletariats als Zielsetzung die 1974 mit Unterstützung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegründete "Deutsche Friedensgemußten. Nur so war eine erneute sellschaft - Vereinigte KriegsdienstSpaltung der Organisation zu vermeigegner" (DFG-VK) auf, in dersich die den. Die zur Neuorientierung verfaßDKP führende Positionen im Bundesten Resolutionen der Delegiertenkonvorstand sichern konnte, obwohl sich ferenz lassen die künftigen Schwernur ein geringer Anteil der Mitglieder punkte des politischen Kampfes des zur DKP bekennt. In Schleswig-HolKBW erkennen. Umweltschutz und 31
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  • organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten
zwischen beiden Organisationen sche oder revolutionäre Parolen die nunmehr auch Gespräche auf Bun"Massen" zu mobilisieren oder in desebene geführt werden. nennenswertem Umfang Nachwuchs Auf Bundesebene hat der BWK rd. anzuwerben; so existiert in Schles600 Mitglieder; in Schleswig-Holstein wig-Holstein die KPD-Jugendorganiist er durch seinen etwa 40 Mitglieder sation "Kommunistische Jugend starken Bezirksverband Holstein und Deutschlands"-früher "Rote Garde" den etwa30 Mitgliederzählenden Be- - nicht mehr. Wegen dieser Entwickzirksverband Flensburg/Westküste lung hat das Zentralkomitee der KPD vertreten. Die Mitglieder arbeiten in den früheren Grundsatz, mit keiner zum Teil von anderen kommunisti"konkurrierenden" Organisation Akschen Organisationen gegründeten tionseinheiten oder gar Bündnisse oder unterwanderten Anti-Kernkrafteinzugehen, aufgegeben. Heute ist Initiativen in Kiel, Flensburg, Schlesdie KPD bereit, selbst mit der von ihr wig, Neumünster, Itzhoe, Elmshorn, als revisionistisch und moskauhörig Rendsburg und Norderstedt aktiv mit. geschmähten DKP Aktionseinheiten EineengeZusammenarbeit zwischen einzugehen. Dies zeigt sich zum BeiBWK und "Volksfront" gibt es in spiel in der Mitarbeit der KPD in einer Flensburg. Darüber hinaus bestehen von der DKP initiierten "Kieler FrieKontakte zu revolutionären türkidensinitiative", der Teilnahme an schen Organisationen in Neumünmaßgeblich von der DKP organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten)" (KPD) des "Krefelder Appells". Von derselUnbeirrt hält die KPD (früher KPD/ ben Motivation getragen ist der BeML) an ihrem politischen Ziel fest, schluß über die Zusammenarbeit der das zusammengefaßt im Schlußsatz von ihrgeg rundeten "Volksfront" mit der Präambel des Parteiprogramms dem BWK. formuliert ist: Trotz des Fehlens eigener politi"Mit diesem Programm wendet scher Aktionen erlangte die KPD 1981 sich die KPD an die Arbeiterklasse doch einegewisse Publizität, als etwa und die Werktätigen Deutschlands 10 Mitglieder der "Sektion DDR" der mit dem Aufruf, sich auf dieser KPD - daneben gibt es noch die SekGrundlage zusammenzuschließen, tionen "Deutsche Bundesrepublik" um in der gewaltsamen sozialistiund "Westberlin" - i m Frühjahr vom schen Revolution die kapitalistiStaatssicherheitsdienst der DDR versche Ausbeuterordnung in Osthaftet wurden. Protestaktionen der und Westdeutschland zu zerschlaKPD-Besetzung des Büros der ADN gen, die Diktatur des Proletariats in Bonn im Oktober und Demonstrazu errichten und ein vereintes, tionen auf dem Alexanderplatz in Ostunabhängiges, sozialistisches berlin, die mit Gefängnisstrafen und Deutschland aufzubauen." Abschiebung endeten-bliebenohne Ebenso wie den anderen dogmatiWirkung. schen Gruppierungen der "Neuen Auf Bundesebene konnte die KPD Linken" gelingt es auch der KPD ihren Mitgliederbestand mit etwa 500 kaum noch, durch klassenkämpferikonstant halten; in Schleswig-Hol33
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  • dortigen "Türkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen "Tuschaft" am 1. Mai von politischen deh-Partei" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste
  • Tudeh-Partei" gegenzugenommen. Befürworter des Regiüber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider "Deutschen Kommunistischen schen Republik
getragenen Schlägerei. Der erst späleninistischen "Volksfedayin" (Mintereintreffende ehemalige Vorsitzenderheit). Weitere in Schleswig-Holde der "Türkischen Gemeinschaft stein lebende iranische OppositionelKiel" steuerte während der Auseinanle, wie z. B. Schah-Anhänger und dersetzung seinen Pkw in eine GrupSympathisanten des "Iranischen Kope der an der Schlägerei Beteiligten. mitees 30. Tir" sind im vergangenen Insgesamt wurden etwa 30 Personen Jahr kaum in Erscheinung getreten. zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der sich zu einem der beiden In Flensburg ereigneten sich in den Lager bekennenden Iraner beträgt in ersten Monaten des vergangenen Schleswig-Holstein 80. Jahres wiederholt tätliche AuseinanAn der Universität Kiel beschränkdersetzungen zwischen Türken unten sich die Auseinandersetzungen terschiedlicher politischer Einstelzwischen den iranischen Studenten lung, bei denen mehrere Beteiligte unterschiedlicher politischer Auffasverletzt wurden. sung zunächst auf gegenseitige verIn Lübeck wurde der 1. Vorsitzende bale Angriffe. Nachdem Anhänger der dortigen "Türkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen "Tuschaft" am 1. Mai von politischen deh-Partei" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste für das iranische er eine Mai-Kundgebung filmte. Regime zu leisten, kam es am 25. Juni zu tätlichen Auseinandersetzungen 3.2 Iraner auf dem Gelände der Universität, an Wegen der Massenhinrichtungen, denen rd. 100 Personen beteiligt wader Dikatur der Mullahs und der sich ren, von denen mehrere verletzt wurständig verschlechternden wirtden. Hierbei standen Anhänger der schaftlichen Lage im Iran haben Zahl Organisation "Peykar" und der und Aktivitäten der hier lebenden ira"Volksmojahedin" Anhängern der nischen Khomeini-Gegner erheblich UISA und der "Tudeh-Partei" gegenzugenommen. Befürworter des Regiüber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider "Deutschen Kommunistischen schen Republik im Iran auch hier anPartei" (DKP) unterstützt. fangs die Oberhand hatten, verloren im letzten Jahrviele ihrer Anhänger. 3.3 Araber/Palästinenser Befürworter des Khomeini-RegiIn Kiel sind als extremistische arames sind in Schleswig-Holstein als bische Organisationen die SozialreAnhänger der nationalistischen volutionären Gruppen "General"Union der Islamischen Studentenunion Arabischerstudenten" (GUAS) vereine in Europa" (UISA), der orthound die "Palästinensische Studendox-kommunistischen "TUDEH-Partenvereinigung Kiel" (PSV) mit etwa tei" und der orthodox-kommunisti20 Anhängern in Erscheinung getreschen "Volksfedayin" (Mehrheit) täten; bis auf eine gegen Israel gerichtig. tete Filmveranstaltung gingen von ihDie Khomeini-Gegner bekennen nen jedoch keine nennenswerten posich zu der marxistisch-leninistilitischen Aktivitäten aus. schen Organisation "PEYKAR", den islamisch-marxistischen "Volksmojahedin" (PMOI) und den marxistisch45
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation
- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48