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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise
kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien
appellierten an die Beschäftigten der Autoindustrie, gemeinsam mit den Kommunisten die Krise abzuwehren. Es wurde ein Sofortprogramm für Autoarbeiter gefordert
nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte
Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen
Partei Finnlands (16. bis 18. Mai in Helsinki). Eine Delegation führender DKP-Funktionäre besuchte die Botschaften der "Demokratischen Republik Vietnam
Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 14 tagswahlen eine lebhafte Tätigkeit entwickelt. So fand am 18.01.1975 in Solingen ein Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen unter dem Motto "für Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" statt, an dem etwa 3.000 Personen, darunter Vertreter von 9 kommunistischen Bruderparteien, u.a. KPdSU und SED, teilnahmen. Am 28.02/01.03.1975 wurde im Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und aus der Türkei teil. Die etwa 30 Teilnehmer appellierten an die Beschäftigten der Autoindustrie, gemeinsam mit den Kommunisten die Krise abzuwehren. Es wurde ein Sofortprogramm für Autoarbeiter gefordert, das u.a. bessere Arbeitsbedingungen in den Automobilbetrieben durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt und sich gegen jede Form der Diskriminierung ausländischer Arbeiter wendet. Am 12. April 1975 veranstaltete die DKP in Dortmund ein Stahlund Metallarbeiterforum mit mehr als 250 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben der eisenschaffenden und metallverarbeitenden Industrie des Ruhrgebiets. Als besonderen Erfolg ihrer vielgestaltigen propagandistischen Bemühungen wertet die DKP das im September 1975 veranstaltete UZ-Pressefest auf den Rheinwiesen in Düsseldorf, an dem ca. 200.000 Personen teilnahmen, darunter Delegationen aus der Sowjetunion, der DDR, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn. Bereits jetzt hat die DKP für 1976 ein weiteres Pressefest bei der Stadtverwaltung in Düsseldorf angemeldet. Sie sieht in solchen spektakulären Veranstaltungen eine hervorragende Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Schwerpunkt der Agitation war im Januar 1976 die "Woche der DKP" (17. - 25.01.1976), in der im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die "Woche der DKP" war insbesondere auf den 4. Bundesparteitag der DKP ausgerichtet, der vom 19. - 21.03.1976 in der "Beethovenhalle" in Bonn stattfand. 2.2.7 Internationale Beziehungen Die DKP entsandte 1975 Delegationen mit führenden Funktionären in die DDR, nach Kuba und Rumänien. Vertreter der DKP nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte März in Stockholm), der UngarischenSozialistischen Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen Partei Finnlands (16. bis 18. Mai in Helsinki). Eine Delegation führender DKP-Funktionäre besuchte die Botschaften der "Demokratischen Republik Vietnam" und der provisorischen "Revolutionären Regierung von Südvietnam" in Ostberlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen in die

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Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation
fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme
orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung
revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15 Bundesrepublik Deutschland gewandt. Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9 %) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7 %. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852 = 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000 Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt. 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen. Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich mit beginnendem Grundschulalter.

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Weimarer Zeit und an das Vorbild anderer kommunistischer Parteien - mit der im Jahre 1974 gegründeten "Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere" für
Begriffen wie "sozialistisch" und "Arbeiterbewegung" ausschließlich an die kommunistische Version gedacht war, wird dadurch deutlich, daß vor allem der DKPorientierten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 16 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere" Die DKP hat sich - anknüpfend an die Tradition der KPD in der Weimarer Zeit und an das Vorbild anderer kommunistischer Parteien - mit der im Jahre 1974 gegründeten "Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere" für Kinder im Alter von 6 - 14 Jahren ein Instrument geschaffen, das den gerade genannten Zielen in besonderer Weise dienen soll. Hierauf konnte bereits im letzten Bericht vor dem Hauptausschuß am 16. Januar 1975 anhand von Zitaten aus Schriften der DKP eingehend hingewiesen werden. Bekräftigt und erläutert wurden diese Absichten inzwischen von leitenden Funktionären der Jungen Pioniere selbst, und zwar insbesondere in den Referaten des hauptamtlichen Bundesvorsitzenden (gleichzeitig Bundesvorstandsmitglied der SDAJ und Mitglied der DKP) und anderer Bundesvorstandmitglieder bei einem Bundesseminar der Jungen Pioniere am 18. und 19. Januar 1975 in Frankfurt. Hier wurde offen erklärt, daß die "sozialistische" Bewegung durch die Kindergruppen einen noch stärkeren Kontakt zu Arbeiterfamilien finden, die Kinder im Sinne ihrer Klasse erziehen und damit die marxistischen und klassenbewußten Kräfte der Arbeiterbewegung stärken wolle. Daß hier bei Begriffen wie "sozialistisch" und "Arbeiterbewegung" ausschließlich an die kommunistische Version gedacht war, wird dadurch deutlich, daß vor allem der DKPorientierten SDAJ Betreuung und Anleitung der Jungen Pioniere zur Pflicht gemacht und der Führer des deutschen Kommunismus der Weimarer Zeit Ernst Thälmann als das große Vorbild der Jungen Pioniere herausgestellt wurde. Eine ständige enge Verbindung zwischen den Gruppen der SDAJ mit denen der Jungen Pioniere soll den späteren nahtlosen Übertritt der Kinder in diese kommunistische Jugendorganisation - und damit in die nächste Vorstufe zur DKP - fördern. Auf dem Frankfurter Bundesseminar wurden die Gruppen aufgefordert, sich möglichst um Aufnahme in öffentliche Freizeitund Jugendheime zu bemühen, weil dort gute Möglichkeiten zur Ansprache und Werbung anderer Kinder vorhanden seien. Der Mangel sowohl an geeigneten Versammlungsräumen als auch an geeigneten Betreuern erschwert indessen immer noch den Aufbau örtlicher Gruppen. Die Zahl der hier bekannten Gruppen in Nordrhein-Westfalen hat sich aber immerhin seit Jahresbeginn 1975 von 22 auf 32 erhöht. Die Stärke der einzelnen Gruppen schwankt zwischen 10 und 60 Mitgliedern. Als Höhepunkt des Gruppenlebens, aber auch als wesentliche Faktoren für die Werbung sieht die Führung der Jungen Pioniere weiterhin die fast in jeder Stadt teils von den Jungen Pionieren selbst, teils von der jeweiligen örtlichen DKP veranstalteten Kinderfeste an, da sie Gelegenheit geben sollen, auch Kinder aus nicht kommunistischen Familien zu interessieren. In diesem Zusammenhang ist auf das Kinderfest im Rahmen des UZPressefestes am 20./21. September 1975 in Düsseldorf hinzuweisen, das mit einem außergewöhnlich großen Unterhaltungsaufwand organisiert worden war. Daneben gehören schon seit dem Jahre 1974 die durch Zuschüsse der DDR billigen Kinderferienreisen in die DDR zur Teilnahme an gemeinsamen Ferienlagern mit den "THÄLMANN-Pionieren" der DDR zu den besonders werbewirksamen Anstrengungen der Jungen Pioniere.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Arbeiterklasse hervorbringen kann. Diese Erfolge geben den kommunistischen Parteien aller Länder die historische Gewißheit des endgültigen Sieges der Arbeiterklasse
noch in "Sektionen" unterteilt sein können. 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien Für die maoistisch orientierten Gruppierungen liegt das Hauptbollwerk der internationalen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 18 Schulaufsichtsbehörde bekannt und Gegenstand dienstrechtlicher Prüfung. Der DKP-orientierte Marxistische Schülerbund (MSB), der 1974 mit sechs örtlichen Gruppen in Großstädten des Landes bekannt wurde, ist im Laufe des Jahres 1975 nur noch in Düsseldorf und Essen aufgetreten. Ihm dürfte auch für die nächste Zeit kaum Bedeutung zukommen. 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist an allen Hochschulen unseres Landes vertreten und hier eine im allgemeinen verläßliche Stütze der DKP, an der er sich in der politischen Grundausrichtung orientiert. Wie die DKP ist auch der MSB Spartakus ideologisch in sich einheitlich und organisatorisch diszipliniert. Innerhalb der linksextremistischen Studentenbewegung hat die von DKP und MSB Spartakus vertretene traditionelle Richtung des Marxismus-Leninismus schon immer gegenüber den "Antiautoritären" im seinerzeitigen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) sowie den aus ihm hervorgegangenen, heute meist maoistischen Gruppen der "Neuen Linken" die vorherrschende Rolle gespielt. Bei diesem Kräfteverhältnis gegenüber der "Neuen Linken" trug das disziplinierte und taktisch flexiblere Auftreten des MSB Spartakus mit dazu bei, daß die Entwicklung des studentischen Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise nicht so sehr von spektakulären Ausschreitungen geprägt war und ist. Dies sollte aber nicht dazu führen, die "ordentlichen" Kommunisten für relativ harmlos zu halten und ihnen nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der MSB Spartakus hielt am 8./9.10.1975 in Köln seinen 4. Bundeskongreß ab. In dem aus diesem Anlaß zur "Orientierung" der Mitglieder vorher ausgearbeiteten und veröffentlichten "Kongreßpapier" ist ein besonderer Abschnitt der "Zusammenarbeit mit der DKP" gewidmet, die als "eine der größten Stärken" des Spartakus bezeichnet wird. Bemerkenswert ist darin die folgende Passage, die erkennen läßt, daß die Verhältnisse in der DDR als prinzipiell vorbildlich angesehen werden: "Die Leistungen der Arbeiterklasse in... der DDR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft sind der bedeutendste praktische Beweis der revolutionären gesellschaftlichen Umwälzung, die die Arbeiterklasse hervorbringen kann. Diese Erfolge geben den kommunistischen Parteien aller Länder die historische Gewißheit des endgültigen Sieges der Arbeiterklasse im Weltmaßstab. Von dieser historischen Gewißheit, von der politischen Sicherheit, die daraus erwächst, läßt sich auch die DKP leiten". Die Mitgliederzahl des MSB Spartakus beträgt in Nordrhein-Westfalen über 1.000. Nahezu 40 Gruppen sind in unserem Lande bekannt, die noch in "Sektionen" unterteilt sein können. 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien Für die maoistisch orientierten Gruppierungen liegt das Hauptbollwerk der internationalen kommunistischen Bewegung in China, das nach ihrer Auffassung mit den Entwicklungsländern die sog. 3. Welt und das revolutionäre kommunistische Zentrum bildet. Die westeuropäischen Industrienationen stehen als sog. 2. Welt in

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seit Jahren bestehende Zersplitterung des maoistischen Lagers in mehrere Parteien und Jugendorganisationen nicht verhindern können, weil jede Gruppe für sich
KPD/ML auf Dauer überwunden werden können. 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 2.4.1.1 Zielsetzung Die KPD/ML läßt sich nach
kommunistische Gesellschaft und betont, daß dieses Ziel nur durch den bewaffneten Kampf erreicht werden kann. 2.4.1.2 Parteiorganisation An der Spitze

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 19 Abhängigkeit zu den beiden Großmächten USA und Sowjetunion, die als sog. 1. Welt gemeinsam das imperialistische Lager repräsentieren, wobei die Sowjetunion als der imperialistische Hauptfeind gilt. Diese Konzeption hat insofern konkrete Auswirkungen, als KPD/ML und KPD die gewaltsame revolutionäre Umgestaltung nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für die DDR fordern, die zu einem sozialistisch/kommunistischen Gesamtdeutschland wiedervereinigt werden sollen. Diese gemeinsame ideologische Ausgangsposition hat die seit Jahren bestehende Zersplitterung des maoistischen Lagers in mehrere Parteien und Jugendorganisationen nicht verhindern können, weil jede Gruppe für sich in Anspruch nimmt, die einzige und wahre Verfechterin der Ideen Maos zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die theoretischen und organisatorischen Gegensätze bei den zur Zeit laufenden Fusionsverhandlungen zwischen KPD und KPD/ML auf Dauer überwunden werden können. 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 2.4.1.1 Zielsetzung Die KPD/ML läßt sich nach der 1969 veröffentlichten "Gründungserklärung" und der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung leiten. Sie erstrebt die "Sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für die kommunistische Gesellschaft und betont, daß dieses Ziel nur durch den bewaffneten Kampf erreicht werden kann. 2.4.1.2 Parteiorganisation An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee, Sitz Dortmund. Der Landesvorstand hat seinen Sitz ebenfalls in Dortmund. Ihm unterstehen 5 Ortsleitungen in Bielefeld, Bochum, Duisburg, Köln und Münster sowie bedeutsame "Stützpunkte" in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gütersloh, Minden-Lübbecke, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wuppertal und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Von den ca. 1.000 Mitgliedern der Partei im Bundesgebiet sind etwa die Hälfte in NW organisiert. 2.4.1.3 Publizistik Das ZK der KPD/ML gibt das Zentralorgan "Roter Morgen" heraus, das wöchentlich in einer Auflage von ca. 25.000 Exemplaren verbreitet wird. In Buchform gelangt sporadisch das theoretische Organ "Der Weg der Partei" zur Veröffentlichung. Darüber hinaus werden auf örtlicher Ebene von verschiedenen Parteifunktionären aus besonderen Anlässen neben Flugblättern Betriebszeitungen im Eigendruck hergestellt. Ihre Verteilung erfolgt in der Regel zu Arbeitsbeginn vor den Betrieben. Im Jahre 1975 konnten in NW 11 Titel erfaßt werden. Der Finanzbedarf der KPD/ML wird offensichtlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Sympathisanten gedeckt. 2.4.1.4 Aktivitäten Funktionäre und Mitglieder der KPD/ML entwickelten bei mehreren örtlichen De-

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KPD/ML-Angehörigen aus den Gewerkschaften und durch Entlassung aktiver Parteiangehöriger aus den Betrieben wegen arbeitsrechtlicher Verstöße ist diese Entwicklung
sich auf 16 örtliche Gruppen und Stützpunkte verteilen. 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten ist eine Sektion der Roten
sind. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt etwa 100. 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.4.2.1 Zielsetzung Die KPD bekennt sich gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 20 monstrationen, Veranstaltungen und durch Informationsstände ungewöhnliche Hetzkampagnen, die zu einer großen Anzahl von Strafverfahren gegen Parteiangehörige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstandleistung und ähnlicher Delikte führten. Dabei sind hohe Geldstrafen verhängt worden. Die KPD/ML beteiligte sich an den Landtagswahlen 1975 erstmals in NW mit 19 Direktkandidaten. Von den insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfielen lediglich 1.731 auf diese Partei. An der Kommunalwahl hat sie nicht teilgenommen. In den Vorjahren hatte die KPD/ML versucht, durch Bildung sog. revolutionärer gewerkschaftlicher oppositioneller Gruppen in den Arbeitnehmerorganisationen Einfluß zu gewinnen. Durch Ausschluß von KPD/ML-Angehörigen aus den Gewerkschaften und durch Entlassung aktiver Parteiangehöriger aus den Betrieben wegen arbeitsrechtlicher Verstöße ist diese Entwicklung im Jahre 1975 zum Stillstand gekommen. 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" Jugendorganisation der KPD/ML ist die "Rote Garde", die ihre Bezeichnung von der gleichnamigen Jugendbewegung der chinesischen Kulturrevolution ableitet. Sie hat, nachdem sie wegen früherer Spaltung der KPD/ML zeitweise nur noch geringe Bedeutung besaß, ihre Aktivität in den letzten Jahren steigern können. Schwerpunkte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Münster und Wuppertal. Die Organisation hat in NW ca. 100 (Bund: ca. 300) Mitglieder, die sich auf 16 örtliche Gruppen und Stützpunkte verteilen. 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML). Er ist bekanntgeworden durch örtliche Gruppen in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen und Münster, die zu einem Landesverband zusammengeschlossen sind. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt etwa 100. 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.4.2.1 Zielsetzung Die KPD bekennt sich gleichfalls zu der von Mao Tse-tung "weiterentwickelten" Theorie des Marxismus-Leninismus. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele wird von ihr ausdrücklich bekräftigt. Der Volkskrieg wird befürwortet. 2.4.2.2 Parteiorganisation Die Führungsspitze der KPD hat ihren Sitz in Köln. Sie gliedert sich in das Zentralkomitee (ZK), den "Ständigen Ausschuß" und das Politbüro. Der Ständige Ausschuß ist das eigentliche Leitungszentrum der Partei. Die KPD unterhält im Bundesgebiet 6 Regionalkomitees, davon in Dortmund das Regionalkomitee Nordrhein-Westfalen.

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Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen. Als Ausgangspunkt dieser Bestrebung sind die Reisen einer Delegation der KPD und einer der KPD/ML zu getrennten Besuchen in der Volksrepublik China im Mai zu werten. Nach ihrer Rückkehr aus China ist die Bereitschaft zu einer Fusion beider Parteien unverkennbar. Dies läßt den Schluß zu, daß maßgebliche Funktionäre der KP Chinas in entsprechendem Sinne nachdrücklich auf die Delegationen eingewirkt haben. Es wurde in diesem Zusammenhang bekannt, daß zwischen der KPD und der KPD/ML bereits Gespräche zwecks Klärung der Standpunkte stattgefunden haben, so daß eine Fusion dieser Parteien nicht mehr ausgeschlossen erscheint. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend die öffentliche Kundgebung der KPD (300 Teilnehmer) anläßlich der Handelsausstellung der Volksrepublik China in Köln (13. - 15.06.1975), auf der die am 03.06.1975 aus China zurückgekehrte Delegation der KPD empfangen und die Vereinigung der maoistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der KP China propagiert wurde. Auch auf der Veranstaltung der KPD am 28.06.1975 in Düsseldorf, die sich gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" richtete (Teilnehmer etwa 1.400), wurden die Fusionsbestrebungen deutlicher den je: War es doch das erste Mal, daß ein Vertreter des ZK der KPD/ML offiziell auf einer KPD-Veranstaltung gesprochen und eine Vereinigung beider Parteien angeboten hat. Allerdings hat die Ende 1975 begonnene Theoriediskussion, die der Erarbeitung eines gemeinsamen Parteiprogramms dienen soll, zu erheblichen Spannungen geführt, so daß die für den 31.12.1975 vorgesehene Fusion beider Parteien verschoben werden mußte. 2.4.2.6 Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) Die maoistische KPD, ohnehin nach Entstehungsgeschichte und soziologischer Zusammensetzung mehr im intellektuell akademischen Bereich verhaftet, läßt sich das Bemühen um eine "revolutionäre Kunst und Kultur" als "Waffe für den Sozialismus" besonders angelegen sein. Nach Anlaufbemühungen in den Jahren 1973 und 1974 kam es im Mai 1975 zur Gründung einer KPD-orientierten "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (VSK) auf einer Tagung in Köln und Düren. Mit ihr, so schrieb die "Rote Fahne" der KPD, sei "der Kampf an der Kulturfront um einen sichtbaren Schritt vorangekommen". Wie aus vertraulichen Unterlagen für die genannte Tagung hervorgeht, wird der friedliche Übergang zum "Sozialismus" nicht für möglich gehalten, da die Bourgeoisie auch in unserem Lande ihre Positionen nicht freiwillig räumen und ihre Bastionen nicht kampflos preisgeben werde. Sitz des Zentralvorstandes der VSK ist Köln. Regionale Gliederungen gibt es noch nicht. 2.4.2.7 Liga gegen den Imperialismus Eine besondere Stellung innerhalb der Hilfsorganisationen der KPD nimmt die "Liga gegen den Imperialismus" ein. Sie bildet die KPD-Aktionszentrale zur agitatorischen Verwertung von politischen Konflikten außerhalb der Bundesrepublik und internationalen Krisenherden zugunsten der von dieser Partei vertretenen besonderen Richtung des Kommunismus. Ihre spezielle Aufgabe sieht die "Liga ..." darin, von ihr als antiimperialistisch angesehene Organisationen und Bewegungen ideologisch und politisch zu

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband
übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 23 unterstützen und für sie in der Bundesrepublik Sympathiewerbung zu betreiben, und zwar auch, soweit sie sich in bewaffneter Erhebung äußern. Angesichts der starken internationalen Verflechtung und der immer noch erheblichen Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik sind die Anknüpfungspunkte für Aktionen zahlreich. Damit ergibt sich ein potentielles Mobilisierungsreservoir für die KPD unter den bei uns lebenden Gastarbeitern und ausländischen Studenten. Angesichts der politischen Entwicklung auf der iberischen Halbinsel versucht die "Liga ..." gegenwärtig besonders ihre Vorstellungen über deutsche Spanienund Portugalkomitees zu verbreiten, wobei über die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes", in der aber auch die KPD/ML Einfluß hat, eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch zur Gesetzesübertretung neigende betonte Militanz der "Liga ..." nachgelassen, dies allerdings intern nicht unwidersprochen. Die "Liga ..." hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom März 1975 ca. 750 Mitglieder. Der Landesverband der Liga in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen mindestens 25 Ortsgruppen, in ca. 15 weiteren Orten wurden Aktivitäten der Liga festgestellt, die dort mit "Agit-Prop-Trupps" (als Vorstufen für Ortsgruppen) in die Öffentlichkeit geht. In unserem Lande sind ferner fünf Bezirksleitungen bekanntgeworden. 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die bisher unter dem Namen "Kommunistischer Jugendverband" (KJV) aufgetretene Jugendorganisation der KPD beschloß auf ihrer 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband, man habe den Namen gewählt, den auch die Jugendorganisation Ernst Thälmann's getragen habe, an dessen revolutionäre Tradition der neue KJVD anknüpfe. Im Mai 1975 verlegte der KJVD sein Zentralkomitee, die Redaktion seines Zentralorgans "Kämpfende Jugend" und den gleichnamigen Organisationsverlag von Dortmund nach Köln und vollzog damit den gleichen Schritt wie die KPD und die übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis" unter den Oberschülern schaffen können und daher beschlossen, sich aufzulösen und seine Mitglieder in den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu überführen. Gleichzeitig stellte das KOV-Organ "Schulkampf" sein Erscheinen ein. Die Agitation und Propaganda unter Oberschülern soll das KJVD-Organ "Kämpfende Jugend" fortsetzen. 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV)

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat

Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV ! r SchiedsBezirksvorstand Revisions- V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen r 1 r 1 "1 SchiedsKreisvorstand Revisiot SchiedsKreisvorstand Revisionskommission r Kreisvorstand Revisionskommission 1 V l Y V Sekretariat Sekretariat Sekretariat 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 35 Am 07.02.1976 wurde in Frankfurt a.M. der jugoslawische Vizekonsul Zdovc erschossen. Die Täter werden in kroatischen Emigrantenkreisen vermutet. 4.5 Griechen Nach der Abschaffung der griechischen Militärdiktatur im Jahre 1974 hat die Tätigkeit politisch extremer griechischer Ausländervereine in unserem Lande erkennbar nachgelassen. 4.6 Türken Anders verhält es sich mit den politisch extremen türkischen Ausländergruppen unseres Landes. Nach anfänglichem Rückgang haben sich die Aktivitäten im Jahre 1975 insgesamt etwas belebt. Um politischen Einfluß auf die zahlreichen türkischen Arbeitervereine bemühen sich als Dachverbände zwei linksextremistische türkische Ausländervereine. Es handelt sich um die prosowjetisch-kommunistische "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) mit Sitz in Berlin sowie die linksextreme "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit Sitz in Essen. Die ATTF verfügt im Bundesgebiet über 12 Mitgliedsvereine, davon drei in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Bochum, Gelsenkirchen und Herne. In der TDF sind zur Zeit etwa 20 Ortsvereine zusammengeschlossen, darunter rd. 10 Vereine in Nordrhein-Westfalen vor allem in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Paderborn und Recklinghausen. Die der TDF in Nordrhein-Westfalen angeschlossenen Vereine haben zusammen schätzungsweise 400 Mitglieder. Unter den maoistischen türkischen Gruppierungen ist neuerdings die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte in Solingen Zettel der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (RABPdT). Diese maoistische, in der Türkei verbotene Partei hat in der Bundesrepublik ihren Sitz in Frankfurt a.M.. Ihr gehört als Mitglied auch die vorwiegend maoistisch ausgerichtete "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart an. Die ATÖF und die ihr angeschlossenen örtlichen türkischen Studentenvereine versuchen sowohl bei den türkischen Studenten als auch unter türkischen Gastarbeitern Anhänger zu gewinnen. Mitgliedervereine der ATÖF bestehen in Nordrhein-Westfalen z.B. in Bielefeld und Münster. Erwähnenswert ist auch das beim Landgericht Köln geführte Strafverfahren (Türkenprozeß), in dem vier türkische Extremisten am 30.01.1976 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die am 4. Mai 1974 in Köln festgenommenen Türken waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 und 4 StGB sowie anderer Straftaten angeklagt. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u.a. eine Pistole, Munition, Pässe und Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten gefunden. Sie gehörten der überwiegend aus türkischen Studenten bestehenden "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (Yurtsever Birlesik Cephe) - PEFT (YBC) - an, einer international verbreiteten Aktionsgemeinschaft maoistischer türkischer Organisationen, die 1971 unter Mitwirkung eines der verurteilten Türken als

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz
Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.

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Parteimitgliedschaft auf (u. a. demokratischer Zentralismus, Verbot der Fraktionsbildung, Parteidisziplin). "Kommunist werden" - erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautiererfordere "Bekennermut
Kampfgemeinschaft beizutreten, die sich nicht abfindet mit dem Bestehenden"; "Kommunist zu sein" heiße, "in vorderster Linie im Kampf um Frieden
Partei liefere das "Rüstzeug" auch für die "tagtägliche Arbeit der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft, Schule und Hochschule, in Vereinen
Agitatoren und auch Organisatoren" bewähren müßten ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 1/1982, S. 36). Um die Mitglieder gezielter

kig Widerstand" entgegengesetzt zu haben; sie beteiligten sich wiederum an Hausbesetzungen und rechtfertigten gewaltsame Aktionen mit dem Hinweis, " . . . verfassungswidrige, begrenzte und unbegrenzte Gewalt geht in unserem Staat eindeutig von denjenigen aus, die ihre antisoziale, antidemokratische, umweltzerstörerische, friedensgefährdende Politik gegen den Bürgerwillen um jeden Preis durchsetzen wollen. Sie lassen den Polizeiknüppel tanzen, an der geplanten Startbahn West, bei der Räumung besetzter Häuser. Sie treten demokratische Grundrechte mit Füßen, praktizieren Polizeiterror und beschimpfen die Opfer des Terrors als .Gewalttäter'." (UZ vom 18.1. 1982). 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung Die Zahl der DKP-Mitglieder dürfte 1982 leicht zurückgegangen sein und etwas unter 40 000 liegen. Weder der vom 6. Parteitag (Mai 1981) beschlossene Wettbewerb "Stärkt die DKP" noch das Engagement in der "Friedensbewegung" brachten die angestrebten Mitgliedergewinne. Der Umtausch der Mitgliedsbücher zum Jahresende 1982 machte intern eine Bestandskorrektur nach unten erforderlich. Die Verluste konnten auch nicht durch die Zugänge aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) ausgeglichen werden, die wichtigste "Kaderreserve" der DKP blieben. Trotzdem behauptete die Partei, fast 50 000 Mitlieder zu haben. Über 30% aller DKP-Mitglieder dürften jünger als 30 Jahre, mehr als 20% älter als 60 Jahre sein. Das Durchschnittsalter der Führungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; etwa 80% dieser Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. Die DKP rief erneut zur Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft auf (u. a. demokratischer Zentralismus, Verbot der Fraktionsbildung, Parteidisziplin). "Kommunist werden" - erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautiererfordere "Bekennermut, Opferbereitschaft und leidenschaftliches Engagement", bedeute, "einer Kampfgemeinschaft beizutreten, die sich nicht abfindet mit dem Bestehenden"; "Kommunist zu sein" heiße, "in vorderster Linie im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus zu stehen" (UZ vom 19. 6. 1982). Die Partei liefere das "Rüstzeug" auch für die "tagtägliche Arbeit der Kommunisten in Betrieb und Gewerkschaft, Schule und Hochschule, in Vereinen, der Nachbarschaft und im Freizeitbereich" ebenso wie in Bürgerinitiativen und Bündnissen, wo sich DKP-Mitglieder als "wirkungsvolle Agitatoren und auch Organisatoren" bewähren müßten ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 1/1982, S. 36). Um die Mitglieder gezielter für die Parteiarbeit einsetzen zu können, wurde mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher das politische und soziale Umfeld jedes einzelnen Mitgliedes durchleuchtet und das Ergebnis festgehalten und ausgewertet. Die Mitglieder der DKP sind wie bisher in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsbzw. Wohngebietsgruppen, 100 Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; ihnen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Sie entsprechen nach Einzugsbereich und Sitz des jeweiligen Bezirksvorstandes weitgehend den einzelnen Bundesländern bzw. Landeshauptstädten, lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksorganisationen. Im einzelnen handelt es sich um folgende (der Sitz des Bezirksvorstandes ist jeweils in Klammern angegeben): 34

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Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees
Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach
sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees Süd und Nord. Obwohl sich die Zahl der im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer vermindert hat, gelang es ihr, einen Bestand von rd. 4.000 Mitgliedern zu halten. Vom Sitz des Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach außen tritt sie in ihren Aktivitäten kaum in Erscheinung. Durch den von ihr gelenkten "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) versucht sie, ihren ideologischen Einfluß auf die italienischen Gastarbeiterfamilien weiter auszubauen. Im ideologischen Gegensatz zu diesem Verband steht der maoistische "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE), dessen Leitung sich in Hagen befindet. Dieser Verband hat seine Basis in Nordrhein-Westfalen inzwischen verbreitert und unterhält außer dem Ortskomitee Hagen weitere Zweiggruppen z.B. in Düsseldorf, Ennepetal, Iserlohn und Lippstadt. 4.9 Portugiesen Seit der Änderung der politischen Verhältnisse in Portugal bemühen sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine; mit welchem Erfolg, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. 4.10 Sonstige Ausländergruppierungen Außer den genannten Ausländervereinigungen sind in Nordrhein-Westfalen noch weitere, teilweise mitgliederschwache Ausländergruppierungen vertreten, deren feststellbare Tätigkeiten jedoch zur Zeit weder die Sicherheit unseres Landes noch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, gefährden. In diesem Zusammenhang seien auch die zahlreichen Vereine erwähnt, in denen sich Ausländer zur Pflege des Sports, der Geselligkeit und der Heimatkultur zusammengeschlossen haben.

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weit über 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflußt. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" verfolgte
bewußten Revolutionären in unserem Land werden" ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte
sich eine "Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entwickelt" habe ("cuba libre", Nr. 3/82), propagierte das ASK zunehmend die "Einheit zwischen

einzuwirken und sie für ihren "Friedenskampf" einzuspannen. Ende 1979 - so eine führende DKP-Funktionärin - habe es noch zwei getrennt voneinander arbeitende Bewegungen gegeben: "Es galt, Ökologie und Friedensbewegung miteinander zu verbinden, um damit die Kraft beider Bewegungen zu vervielfachen. (...) Am Zustandekommen des gemeinsamen Handelns der unterschiedlichen Bewegungen haben die Kommunisten, hat die DKP einen nicht unwichtigen Anteil" (UZ vom 8. 4. 1982). Während die DKP mit ihrem 1982 angestrebten Wahlbündnis u. a. von Kommunisten, "Grünen" und "Alternativen" nahezu einhellig auf Ablehnung stieß, entwikkelte sich die Zusammenarbeit von orthodoxen Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung trotz zeitweise offen ausgetragener Differenzen vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung weiter. Eine besondere Rolle bei der Vorbereitung und Koordinierung von "Friedensaktionen" spielte wiederum das Zusammenwirken der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) mit dem "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU). Der DFG-VK-Bundesvorstand erklärte dazu, die "Konstellation BBU/DFG-VK" erweise sich für die "Friedensbewegung" zunehmend als "tragfähig" und "stabilisierend" (vgl. Nr. 1.4.4). 2.2.3 Um ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung auf eine breitere Basis zu stellen, waren die orthodoxen Kommunisten zunehmend bestrebt, unter der Parole "Arbeit und Moneten statt Raketen" auch ihre Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und "Rotstiftpolitik" mit dem "Friedenskampf" zu verbinden. Die DKP bemühte sich, "mobilisierend, organisierend und orientierend" auf Arbeitsloseninitiativen einzuwirken (ÖZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 20), und befürwortete dabei "öffentlichkeitswirksame" Aktionen wie "vorübergehende Arbeitsamtbesetzungen" und "Besuche" bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei örtlichen Politikern ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 30). Größere Erfolge konnte sie jedoch nicht verzeichnen: Lediglich etwa 25 von weit über 200 Arbeitsloseninitiativen sind - soweit bekannt - kommunistisch beeinflußt. 2.2.4 Mit ihrer Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" verfolgte die DKP unverändert das Ziel, daß "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 4/81). Eine initiierende und koordinierende Rolle spielte in dieser Kampagne wiederum des "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Ebenso wie die DKPbeeinflußte "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." (FG), in der sich eine "Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten entwickelt" habe ("cuba libre", Nr. 3/82), propagierte das ASK zunehmend die "Einheit zwischen antiimperialistischer Solidarität und Friedenskampf" (z. B. "cuba libre", Nr. 1/1982). Die DKP begrüßte, daß sich bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration vom 10. Juni ein "engeres Zusammengehen von Friedensbewegung und antiimperialistischer Solidaritätsbewegung" herausgebildet habe {UZ-Extra vom 17. 5. 1982, S. 19). 2.2.5 Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne, deren Hauptziel neben der Schaffung breiter Bündnisse die langfristige Umwertung des herrschenden Demokratieverständnisses in marxistisch-leninistischem Sinne ("antifaschistischer und antimonopolitischer Auftrag des Grundgesetzes") blieb, wurde wie60

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auch 1982 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz
junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei rühmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben

Der DKP dankte der Initiative dafür, daß sie sich um die "Erhaltung der Demokratie verdient" gemacht habe ("die tat" vom 1.10. 1982), und forderte eine "verstärkte Fortsetzung der Bewegung gegen die Berufsverbote" (VZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 11). 3. Betriebsarbeit Der Parteivorstand der DKP forderte mit besonderem Nachdruck, die' Partei müsse die Betriebsarbeit erheblich ausweiten und verbessern: "Denn gerade in Betrieben, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist, entscheidet sich das Schicksal unseres Landes" (ÜZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 15). Die Parteigliederungen wurden deshalb angewiesen, bestehende Betriebsgruppen umfassender zu unterstützen und planmäßig neue zu gründen. Dabei will sich die DKP vor allem auf Großund Konzernbetriebe konzentrieren, weil ",die ganze Hauptkraft der Bewegung' darin liegt, ,daß Arbeiter der großen Betriebe organisiert sind, denn die großen Betriebe (und Fabriken) umfassen nicht nur zahlenmäßig, sondern noch viel mehr dem Einfluß, der Entwicklung, der Kampffähigkeit nach den ausschlaggebenden Teil der gesamten Arbeiterklasse'" (UZ-Extra vom 18.11. 1982, S. 25). Die erneute Mobilisierung der gesamten Partei für die Betriebsarbeit, aber auch das Eingeständnis, die Zahl der Betriebsgruppen reiche nicht aus, viele Gruppen seien zu schwach und in der "politisch-ideologischen Ausstrahlung nicht attraktiv genug", belegen das bisherige Zurückbleiben der Erfolge der DKP hinter ihren Erwartungen bei dieser "Kampfaufgabe". Auch 1982 wurden wie in den vergangenen Jahren etwa 300 Betriebsgruppen bekannt, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die rund 370 Betriebszeitungen (1981: etwa 350) mit Auflagen zwischen 150 und 7 000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage: 1 850 000 Exemplare), die betriebliche Themen und "Enthüllungen über betriebliche MißStände" mit der ".großen Politik'" verbinden sollten, erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie auch nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Um "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" leisten zu können, verlangte die Parteiführung eine verbesserte Schulung in den Betriebsgruppen. Die Arbeit der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksvorständen beurteilte sie positiv (vgl. Abschnitt IV 1.1.3). Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP auch 1982 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke, einzelner Wirtschaftszweige (z. B. Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Daimler-Benz, VW, AEG/Telefunken). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Dabei rühmt sich die DKP erneut, Erfolge erzielt zu haben: Sie sei "in der Hinwendung zur Jugend ein beachtliches Stück vorangekommen" (UZ vom 27. 5, 1982). Vor allem wies sie auf die "Anziehungskraft" und die "Erfolge" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), (32

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motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während

ben haben, sondern als "Individualiorthodox-kommunistischen Kernsten" nunmehr im breiten Spektrum und Nebenorganisationen sowie die dieser extremistischen Richtung ihre von der DKP beeinflußten Organisapolitische Heimatund Wirkungsstätte tionen am Jahresende rund 2000 Mitzu finden hoffen. Darüber hinaus hat glieder, wobei Mehrfachmitgliedderen Pragmatismus und die daraus schaften bereits abgezogen sind. resultierende Fähigkeit, jederzeit auf Im Bereich der dogmatischen "vom Staat oder von der Gesellschaft "Neuen Linken" gab es im Bundesproduzierte Mißstände" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeingängig zu reagieren, Anziehungsnen und 12 Nebenorganisationen mit kraft auf Teile der kritischen Jugend rund 5600 Mitgliedern. In Schleswigausgeübt. Holstein waren 1981 5 dogmatische Zwei Terroranschläge der RAF, unKernorganisationen mit rund 280 Mitterstützende Aktionen des legalen gliedern zu verzeichnen. RAF-Bereichs und zahlreiche AnZur undogmatischen "Neuen Linschläge "Revolutionärer Zellen" ken" zählten auf Bundesebene rund zeigten, daß die Aktionsfähigkeit die3200 Personen, womit lediglich die ses menschenverachtenden Teils des Mitglieder überregionaler GruppieLinksextremismus nach wie vor unrungen erfaßt sind. In Schleswig-Holgebrochen ist. stein lag die Anhängerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. Übersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anhänger In mehr als 150 Fällen wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während der DemonWestberlin" (SEW) 14 Nebenorganistration in Brokdorf am 28. Februsationen. Die Kernorganisationen ar, hatten rund 44 500 (1980:45 000) Mit- - 48 Anschläge, die sich überwieglieder, wovon rund 40 000 auf die gend gegen Einrichtungen der JuDKP und rund 4500 auf die SEW entstiz und der Polizei aber auch gefielen. Die Nebenorganisationenzählgen Firmen, die am Bau des Kernten insgesamt 29 000 Mitglieder, wokraftwerkes Brokdorf beteiligt von 24 500 der "Sozialistischen Deutsind, richteten, schen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem - 56 Sachbeschädigungen (zumeist Marxistischen Studentenbund SparSchmiereien anarchistischer Parotakus (MSB) und den "Jungen Piolen). nieren" (JP) angehörten. Die 48 von der DKP beeinflußten Organisationen zählten rund 61 000 Mitglieder. Mehrfachmitgliedschaften sind hierbei noch nicht in Abzug gebracht. In Schleswig-Holstein hatten die 23

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Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 "Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung
Politik der Sowjetunion wehr der in Polen drohenden "Kon"Kommunist, Marxist, Leninist an terrevolution". So erklärte das DKPden Ufern
orthodoxen KommunisBegegnungen, so betonte der DKPmus initiierte Friedensbewegung im Parteivorsitzende Mies, seien wichtiGriff zu behalten und eine thematige Beiträge für

3. Orthodoxe denskampf" gewonnenes Terrain Kommunisten wieder zu verlieren, übernahm sie zu den Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 "Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung der DKP tei; insbesondere forderte sie die Abin die Politik der Sowjetunion wehr der in Polen drohenden "Kon"Kommunist, Marxist, Leninist an terrevolution". So erklärte das DKPden Ufern des Rheins zu sein, das Präsidium nach Verhängung des heißt ein Mensch zu sein, der nicht Kriegsrechts in Polen: nur fest von der Wahrheit seiner "Angesichts der Bemühungen der Ideen überzeugt ist, sondern auch Führung Polens, der Bedrohung persönlich großen Mut besitzt." Mit des Landes ein Ende zu setzen, erdiesen Worten beschrieb der Geneklärt die DKP: Wir unterstützen alralsekretär der KPdSU, Breschnew, les, was der Konsolidierung des bei seinem letzten Besuch in Bonn Sozialismus in Polen und damit der die schwierige Situation von KommuEntspannung und Sicherheit in Eunisten, die in demokratisch regierten ropa dient. Wir wenden uns gegen Ländern des hochindustrialisierten alles, was die Situation und den Westens ihren Beitrag für die Expanbisher gefährlichen Zustand in Posion des Weltkommunismus leisten len verschärfen soll." sollen. Der Besuch des Generalsekretärs und das Treffen des Bundes3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP kanzlers mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker waren nach MeiIm Mittelpunkt der Aktivitäten der nung der DKP die herausragenden DKP standen Bemühungen, die Ereignisse des Jahres 1981. Beide letztlich vom orthodoxen KommunisBegegnungen, so betonte der DKPmus initiierte Friedensbewegung im Parteivorsitzende Mies, seien wichtiGriff zu behalten und eine thematige Beiträge für die Friedenssichesche Erweiterung der Forderungen rung gewesen, die aus der Sicht der des "Krefelder Appells" auf eine sozialistischen Staaten an Bedeugleichgewichtige Abrüstung in West tung durch nichts übertroffen würund Ost zu verhindern. Demgemäß den; an dieser Aufgabe mitzuwirken stand auch der Parteitag der DKP im halte die DKP deshalb für ihre "interMai fast ausschließlich im Zeichen nationalistische Pflicht". Diese Eindes "Friedenskampfes". Der Parteischätzung zeugt von der festen Einvorsitzende Mies bezeichnete dabei bindung der DKP in die Politik der die Friedensbewegung als eine "BeSowjetunion. wegung neuer Dimensionen und vielfältiger Kräfte mit unübersehbarer Zu dieser Einbindung gehört auch, Ausstrahlungskraft". Nach seiner daß die DKP, wie ihre Funktionäre Auffassung "kulminiert im Kampf geimmer wieder betonen, sich die Thegen die atomare Hochrüstung se von der "begrenzten Souveränität letztlich die soziale Frage und die der sozialistischen Staaten" (BreschFrage der Demokratie". new-Doktrin) zu eigen gemacht hat. Der "Friedenskampf" der DKP und Ungeachtet des Risikos, beim "Frieihrer Nebenorganisationen (z. B. 25

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Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte
nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration

SDAJ und JP) ist eingebunden in die doch gehören acht der neun MitglieArbeit der internationalen kommunider des "Büro des KFAZ", dem die stischen Frontorganisation "Weltfrieeigentliche Arbeit, insbesondere die densrat", in dessen "Aktionsproorganisatorischen Vorbereitungen gramm 1981" die dringende Notwender Aktivitäten des Komitees obliegt, digkeit "qualitativ neuer Massenakpersönlich oder über ihre Organisationen" festgestelltwurde. Seit seiner tionen ("Deutsche Friedens-Union", Gründung im Jahre 1950 war der "Vereinigung der Verfolgten des Na"Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat" an. nisationen. Seine Aufgabe blieb bis Auch wenn weite Teile der Frieheute unverändert, "alle am Frieden densbewegung in der Bundesrepuinteressierten Kräfte" für die Außenblik Deutschland nicht einseitig kompolitik der Sowjetunion zu mobilisiemunistisch orientierte Ziele verfolren und zu nutzen. Dabei wirkt er eng gen, nimmt die DKP mit Genugtuung mit anderen internationalen Frontorfür sich in Anspruch, "den Stein ins ganisationen zusammen, die ihm als Rollen gebracht zu haben" und maßKollektivmitglieder angehören, so geblich an der Vorbereitung und zum Beispiel mit dem "WeltgewerkDurchführung der Großdemonstraschaftsbund", dem "Weltbund der tion am 10. Oktober in Bonn beteiligt demokratischen Jugend" und der gewesen zu sein. In der Tat hatte das "Internationalen demokratischen KFAZ bereits im Dezember 1980 eine Frauenföderation". Dem "WeltfrieGroßdemonstration für den Herbst densrat" gehören inzwischen in mehr 1981 vorgesehen, nachdem im Sepals 130 Staaten mehr als 1300 Mitglietember 1980 das Mitglied des Zentralder als Einzelpersonen oder Organikomitees der KPdSU, Ponomarjow, sationen an. Sein Präsidium setzt auf dem vom "Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte, den "Friedenskampf auf gungen" sowie nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration in InderBundesrepublikDeutschland Bonn beteiligt. erfolgt die Koordinierung der komDie DKP baut darauf, weite Teile munistischen "AbrüstungskampagderAnti-Kernkraftbewegungunddes nen" durch das 1974 unter maßgebliWiderstandes gegen den Bau der cher Beteiligung kommunistischer Startbahn West, den sie als Kriegsund kommunistisch beeinflußter Orvorbereitung des "US-Imperialisganisationen gegründete "Komitee mus" darstellt, unter dem gemeinsafür Frieden, Abrüstung und Zusammen Motto "Der Atomtod bedroht menarbeit" (KFAZ). Zwar sind die uns alle" zusammenfassen und treimeisten Mitglieder Nichtkommunibende Kraft einer so umfassenden sten, von denen einzelne -scheinbar Friedensbewegung werden zu könin Führungsfunktionen-die Organinen. Bereits kurz nach der Großdesation nach außen repräsentieren. Jemonstration vom 10. Oktober forder26

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versteht sich als "die revolutionäDurchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe
unverrückbares" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunfähigkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen "Neuen Linken" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen
Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die Tür unseres Hausbesetzungen
führt nach gung von Genossen an gewalttätigen Auffassung der Partei nicht nur über Auseinandersetzungen um den Bau parlamentarische Arbeit, sondern
Startbahn West: allem über außerparlamentarische "Ich bin Kommunist, ich bin kein Bewegungen. Zwar solle man, so die Pazifist. Wenn

te sie eine Wiederbelebung der früheChance, Interessen der Betroffenen ren "Ostermarschbewegung", im auch in Parlamenten zu vertreten, Rahmen derer-zusammen mit Grupnutzen, jedoch seien außerparlamenpen der "Neuen Linken" und nichtextarische Massenbewegungen für den tremistischen Organisationen demokratischen Fortschritt das durch "direkte Aktionen vor Ort" insWichtigste. Dieser Einschätzung entbesondere gegen die Lagerung von spricht eine Erklärung des stellvertreAtomwaffen agitiert werden soll; die tenden Vorsitzenden der DKP, daß Vorbereitungen sind angelaufen. dem Wirken seiner Partei eine größere Bedeutung zukomme, als sich an der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer 3.1.3 Die DKPzwischen Aussage Wähler ablesen lasse. und Absicht Trotz ihrer historischen BekenntDie DKP hält unverändert an ihren nisse zur revolutionären Gewalt hatte verfassungsfeindlichen Zielen fest. die DKP bislang vermieden, zur Sie versteht sich als "die revolutionäDurchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe der 1918 gegründeten den, nicht zuletzt deshalb, um sich KPD, für die der Marxismus-Leninisvon den "Chaoten" - den so von ihr mus Anleitung zum Handeln ist. Obbezeichneten Gruppierungen der wohl sie immer wieder vorgibt, das dogmatischen "Neuen Linken" - Grundgesetz der Bundesrepublik wohltuend abzuheben. Deutschland zu verteidigen, ist für sie Seit dem Zerfall und der damit ein"unverrückbares" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunfähigkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen "Neuen Linken" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen der neuen "Prorepublik Deutschland. So erklärte der testbewegung" propagierten "VerVorsitzende der Bezirksorganisation weigerung" und des "alltäglichen WiSchleswig-Holstein der DKP, Ewald derstandes" sieht die DKP keine NotStiefvater, auf der Bezirksdelegierwendigkeit mehr, auf eine begrenzte tenkonferenz im April: Gewaltanwendung, die sie selbst als "Wir wissen, daß das Grundgesetz "gewaltfreien Widerstand" verharmkein Mauerwerk für das Kapital ist. lost, zu verzichten. So hat ein PräsidiDurch unsere tatkräftige politische umsmitglied im Mai die Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die Tür unseres Hausbesetzungen als "Neue KampfLandes klopfen. Das Endziel unseform" bezeichnet, die ein "angemesrer Partei, den Sozialismus, werden senes Mittel zur Verteidigung von wir nie aus dem A uge verlieren." Grundrechten" seien. In ähnlicher Der Weg zu diesem Ziel, dem - wie Weise begründete ein Bezirksvordie DKP immer wieder betont - "reastandsmitglied der DKP die Beteililen Sozialismus der DDR", führt nach gung von Genossen an gewalttätigen Auffassung der Partei nicht nur über Auseinandersetzungen um den Bau parlamentarische Arbeit, sondern vor der Startbahn West: allem über außerparlamentarische "Ich bin Kommunist, ich bin kein Bewegungen. Zwar solle man, so die Pazifist. Wenn die Bolschewiki GeParteizeitung "Unsere Zeit", die waltfreiheit auf ihre Fahnen ge27

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Hierter SDAJ, Jusos und Jungdemokrazu spannte die Partei auch die Kinten. Und sie alle stimmten einer Erderorganisation "Junge Pioniere" klärung
breites Echo nicht nur in orthodoxAuffassung der DKP "berechtigte kommunistischen Kreisen fanden. Selbsthilfe" und "Notwehr", wobei Schwerpunkt des "Friedenskampder Gebrauch
Bezirksvorsitzenden die neue Gesellschaftsordnung von wirkten Mitglieder der Partei und der morgen", meinte der BezirksvorsitSDAJ vor allem

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