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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits behörden und Vereinehaben das Problem n dissen Ligen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen engelsnet Hooligans und gewatbe Tone Rechsextem sten versuchen daher ihr Gewaltpotental bs Spelen in teferen Klassen emzusetzen Neben dem bereis erwähnen FFCVko na 91 haben sich m etzien Jahr unter anderem Pechtsextremisten unter die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Prrzwaik gemischt (sehe oben genannte Betspiek) De Scherhensbeherden und Vereme kann diese Ausverhbewegung n umere Speklassen verenzet vor erhebliche Proslemestelen denn die 'Anzahl der Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten Polzet' Sie ze daruf ab, Polze Einsätze unter eine "anwaltscheftiche Kontrolle" zu stelen und umterstelt unverhätnismäßig starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten "

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu

$Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet man auf Transpa rennen Pkgramme und Ausdrücke n englischer Sprache Sgans we 'Fight The System' "Fuck The Law" oder "Kapalsmus zerschlagen autonomen Widerstand organ sieren! dokumente ten dass man Berührungsängste zu Inksextemistischem Sprachgebrauch offenbar abgelegt hat 'AuchZdie Bezerchnung unterdersokche Personengruppensowohl nnerhalbdier Szene ab auch ffentichkerswrksam auftreten. Klingt prewckat Als "Auno nome Netonalisten" telweise auch Rechsexmemstoder Uinksexrems? "Schwarzer Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber "Autoname Nationalsten" Zunschen der altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam Man am Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen sch die AN besonders deutich von der NPD der nemnazistschen Kameradschafts szene oder gar der DVU Wahrend diese n hrer Mehrheit m ofentichen Raum um em scheinbar gesetzeskonformes Aufreten bemüht snd und den Einsatz gewaltsamer Mrtel aus takschen Gründen ablehnen sehen die AN mn der Gewat on Mitel zur unmmtelbarer Durchsstzung eigener Interessen Jedoch werden hliranz und Gewat ehsr reakn propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu "$

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

angehörenden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden "Antifas" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen

ner" angehörenden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden "Antifas" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. In Eilingen unter Achalm/Kreis Reutlingen kam es zu mehrfachen Protesten zahlreicher Bürger und demokratischer Gruppierungen gegen die befürchtete Einrichtung eines "rechten" Treffund Schulungszentrums in einem durch eine Erbschaft der NPD zugefallenen Gebäude. Später beteiligten sich daran auch autonome Kreise. Schwerpunkte Mit hohem Aufwand wurde im linksextremistischen Spektrum bundesvon Aktionen weit zu einer Demonstration am 24. September 1995 gegen das "Studienzentrum Weikersheim" mobilisiert, das in ähnlicher Weise als angeblicher Hort "rechter" Tendenzen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden war. 108

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Subkulturell geprägte Szene .............................................................................. 55 4 Rechtsextremistische Musikszene ..................................................................... 56 5 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ...................... 57 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ....................................................................... 59 1 Reichsbürger ...................................................................................................... 59 2 Selbstverwalter .................................................................................................. 61 2.1 Königreich Deutschland (KRD) ................................................................ 62 2.2 "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) .......................................................... 63 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ...... 64 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ...................... 65 V Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.................................... 66 VI Islamismus und islamistischer Terrorismus .......................................................... 70 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus ............................................................. 70 2 Terroristische Organisationen ............................................................................ 74 2.1 Der Islamische Staat (IS) ......................................................................... 79 2.2 Das al-Qaida-Netzwerk ............................................................................ 82 2.3 Die Taliban/Taleban ................................................................................. 84 2.4 HAMAS .................................................................................................... 86 2.5 Hizb Allah ................................................................................................. 88 3 Legalistische und sonstige islamistische Organisationen................................... 89 3.1 Die Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB) .......................................... 90 3.2 Die Furkan-Gemeinschaft ........................................................................ 92 3.3 Die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr nahestehende Gruppierungen .............. 94 3.4 Schiitischer Extremismus ......................................................................... 96 3.6.Tablighi Jama'at (TJ)................................................................................ 98 4 Personenpotenzial im Islamismus/islamistischem Terrorismus ......................... 99 VII Linksextremistische Bestrebungen .................................................................... 102 1 Organisationen und Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 106 1.2 Undogmatischer Linksextremismus ....................................................... 106 1.2.1 Autonome ........................................................................................ 108 1.2.2 Postautonome ................................................................................. 109 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) .............................................................................. 112 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ......................................... 118 2

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL

Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA INTERNATIONAL M MB . . . . . . . . . MUSLIMBRUDERSCHAFT D MEK . . . . . . . .VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION Da'Wa . . . . . . . HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . .MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag . . . . DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MLKP . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE mbH PARTEI DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG MLPD . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGmbH LANDS DVU . . . . . . . DEUTSCHE VOLKSUNION N F NB . . . . . . . . . NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. FAH . . . . . . . . FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA NJB Dresden . NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN FAU/IAA . . . . . FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION NPD . . . . . . . . NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCH- - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION LANDS FIS . . . . . . . . . ISLAMISCHE HEILSFRONT NWRI . . . . . . . NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN G P GFP . . . . . . . . GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. PKK . . . . . . . . ARBEITERPARTEI KURDISTANS GIMF . . . . . . . GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT GSPC . . . . . . . SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND R KAMPF REP . . . . . . . . DIE REPUBLIKANER RH . . . . . . . . . ROTE HILFE e.V. H RNF . . . . . . . . RING NATIONALER FRAUEN HDJ . . . . . . . . HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. HNG . . . . . . . . HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND S POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖSAV . . . . . . . . SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE RIGE e. V. HuT . . . . . . . . HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI SO . . . . . . . . . SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS. . . . . . . . . SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ I SWR . . . . . . . . russischer Auslandsnachrichtendienst IBDA-C . . . . . . FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Y Abkürzungsverzeichnis IGD . . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. YEK-KOM . . . . FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. IJU . . . . . . . . . ISLAMISCHE JIHAD UNION ISYF . . . . . . . . INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION J JLO . . . . . . . . JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND JN . . . . . . . . . JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KGK . . . . . . . .VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. 55

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Bildung selbständiger Verteidigungseinheiten des Volkes und die Stärkung der antifaschistischen Front. Ebenso stehen wir hinter dem Kampf unseres Volkes gegen

Ausländerextremismus Erklärung zu den Vorfällen. Darin hieß es unter anderem: "Nach dem Angriff ist unser Volk auf die Straße gegangen und hat seinen Protest zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen die Bildung selbständiger Verteidigungseinheiten des Volkes und die Stärkung der antifaschistischen Front. Ebenso stehen wir hinter dem Kampf unseres Volkes gegen die Faschisten und Konter-Guerilla. Diejenigen, die das Massaker in Sivas und Maras angerichtet, die die Dörfer in Dersim, Kocgiri und Kurdistan zerstört und die Morde begangen haben, werden wir zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Rache für die Massaker an den Aleviten, Demokraten und Patrioten nehmen. " Im Rahmen der Anfang April 1995 auslaufenden Aktionswelle konnten bundesweit nahezu 100 Gewalttaten (davon 36 gegen türkische Reisebüros) verzeichnet werden. In Baden-Württemberg waren Objekte in Freiburg, Gengenbach/Ortenaukreis, Ulm, Lahr, Villingen-Schwenningen, Mannheim, Rheinfelden, Göppingen, Geislingen, Singen, Stuttgart, Herrenberg, Heidelberg und Biberach betroffen. Anläßlich des kurdischen Neujahrsfests "Newroz" (21. März) fanden - wie in den Vorjahren - ab dem 18. März 1995 bundesweit zahlreiche von der PKK organisierte oder beeinflußte, friedlich verlaufene Kundgebungen und sonstige demonstrative Aktionen statt. In Stuttgart versammelten sich am 25. März über 10.000 Sympathisanten der PKK aus ganz Süddeutschland zu einer "Newroz"-Feier, zu der auch Parteianhänger aus Hessen, Saarbrücken, Rheinland-Pfalz und Bayern angereist waren. Im Zusammenhang mit einem anhängigen Ermittlungsverfahren wegen DurchsuVerstoßes gegen das Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni chungsmaß1995 den "Agri-Verlag" in Köln. Sie stellte dabei große Mengen von nähme PKK-Propagandamaterial (Broschüren, Bücher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster etc.) und Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Daraufhin wurde eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung ausgesprochen und die Räumlichkeiten versiegelt. Hiergegen protestierten am 2. und 3. Juni PKK-Anhänger bundesweit vor Parteiund Pressebüros (u. a. in Freiburg, Stuttgart und Ulm) sowie am 7. Juni vor 131

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 113 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 142 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 140ff. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 148 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144 Volksfront gegen Reaktion Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 120 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 19, 411, 72 Wohlfahrtspartei (RP) 140ff. 171

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse, ohne daß sich dies bislang Auffälligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen hätte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht über ein festDie programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können. Desschaften und bieten jungen, häufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Maße zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Beschäftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel für Für die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der führenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtionäre hat Bündnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder Bürgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, daß für rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential von Glatzen) oder "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial über 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23$

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Notwehr gegen die Überfremdung ..." 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 3 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Inhaltsübersicht Einleitung 5 Überblick in Zahlen 9 Rechtsextremismus Überblick 20 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 61 Einführung 21 Der Stahlhelm e.V. 63 Rechtsextremistische Parteien 64 Neue Rechte 24 Nationaldemokratische Partei Neonazistische Bestrebungen 29 Deutschlands (NPD) 64 Rechtsextremistische Skinheads 29 Deutsche Volksunion (DVU) 72 Neonazistische Kameradschaften 35 Die Republikaner (REP) 78 Junge Nationaldemokraten (JN) 36 Ab jetzt ... Bündnis für Hilfsorganisation für nationale Deutschland 85 politische Gefangene und deren Deutsche Liga für Volk und Angehörige e.V. (HNG) 41 Heimat (DLVH) 87 Neonazistische Aktionsfelder und Kommunikationsmittel 42 Linksextremismus Aktionen anläßlich des 10. Todestages von Rudolf Heß 42 Überblick 89 Aktionen anläßlich des 1. Mai 44 Einführung 90 Informationelle Vernetzung 45 Autonome 93 Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf verboten 48 Selbstverständnis und Organisation 93 "Aufruf an alle Deutschen zur Publikationen der Autonomen 95 Notwehr gegen die Überfremdung ..." 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen Umstrukturierung/ e.V. (DDF) 59 Antiimperialismus am Beispiel Nationalsozialistische Deutsche des EXPO-Widerstandes und Arbeiterpartei - Auslandsund der Anti-Siemens-Kampagne 101 Aufbauorganisation Aktionsfeld Internationalismus 107 (NSDAP/AO) 60 Aktionsfeld Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte 109 Graswurzelbewegung 115 Rote Hilfe (RH) 118 3$

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb

Demonstration am 13. Februar 2007 in Dresden. Demgegenüber waren bei weniger symbolträchtigen Ereignissen meist weniger Teilnehmer mobilisierbar als in den Vorjahren. So beteiligten sich beispielsweise an einer den Autonomen zuzurechnenden Gegendemonstration zum so genannten "Sachsentag" der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) am 4. August in Dresden-Pappritz etwa 180 Personen. Im August des Vorjahres hatten an einer Demonstration gegen eine vergleichbare rechtsextremistische Veranstaltung am selben Ort noch bis zu 300 Personen teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb der Dresdner autonomen Szene darstellt - schwächer geworden ist und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Gleichzeitig war eine weitere Differenzierung der Szene festzustellen. Obwohl die autonome Szene in Leipzig und Dresden seit Längerem tendenziell "antideutsch" ausgerichtet ist32, machten im ersten Halbjahr in Dresden vermehrt auch Autonome ohne "antideutschen" Hintergrund auf sich aufmerksam. Dies äußerte sich in Protesten gegen den G 8-Gipfel, in der Forderung nach selbstbestimmten Freiräumen und in Solidaritätsbekundungen für das Berliner Szeneobjekt "Köpi" und ein ehemals besetztes Haus 32 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen "Antideutsche" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 32

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Sachbeschädigungen, die vorrangig dem Themenfeld Antifaschismus zuzuordnen sind, stellen mit 81 Taten etwas mehr

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Sachbeschädigungen, die vorrangig dem Themenfeld Antifaschismus zuzuordnen sind, stellen mit 81 Taten etwas mehr als die Hälfte (56,25 %, 2021: 64 %) der erfassten Delikte dar. Farbschmierereien bildeten dabei den Schwerpunkt mit 53 Delikten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang 13 Sachbeschädigungen, die sich vor allem gegen Kraftfahrzeuge bzw. Wohngebäude von Mitgliedern der Partei AfD sowie gegen Gegner der staatlichen Coronamaßnahmen richteten. Insgesamt standen 37 Strafund Gewalttaten (25,69 %) im Zusammenhang mit den Gegnern der Coronamaßnahmen und den damit verbundenen Versammlungslagen (sog. Spaziergänge). Die Taten bilden sich in verschiedenen Deliktsfeldern wie beispielsweise Bedrohung, Beleidigung, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, Nötigung und Körperverletzung ab. Agitationen im Themenfeld Ökologie, mit den Unterthemen Klimaund Tierschutz, waren im Vergleich zu den Vorjahren geringfügig zu verzeichnen. Dennoch ist in diesem Kontext eine Aktion nennenswert, die sich zwar nur marginal auf die Fallzahlen auswirkte, jedoch mediales Interesse entfachte. Am Vormittag des 26. Februars seilten sich Klima-Aktivisten von einer Brücke ab, die über die BAB 1 verläuft, und blockierten damit über Stunden den Fahrzeugverkehr zwischen Lensahn und Oldenburg i.H. Die insgesamt 10 Aktivisten wollten mit dem Protest gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik aufmerksam machen. Bei den weiteren erfassten Straftatbeständen, die sich in 11 Deliktsfelder unterteilen (u. a. Verleumdung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen, Üble Nachrede) ist kein deliktischer Schwerpunkt erkennbar. Die Häufung der Straftaten in der ersten Jahreshälfte 2022 spiegelt sich auch in den Gewaltdelikten wider. Allein 19 der 21 Straftaten wurden von Januar bis Juni verwirklicht. Die erfassten Gewaltdelikte, deren Schwerpunkte in den Städten Flensburg und Lübeck liegen, begründen sich in den Tatbeständen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (3), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (2), versuchte Körperverletzung (4), Körperverletzung (8), gefährliche Körperverletzung (3) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (1). Der Großteil der Straftaten wurden im Zusammenhang mit Versammlungslagen der sog. Spaziergänge verübt (13), wobei sich 2 Taten gegen die eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richteten. Weitere Gewaltdelikte standen im Begründungszusammenhang mit Delikten wie versuchte und vollendete Körperverletzungen gegen Personen, die der AfD und dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets wurde durch die Punkerszene ein sog. Protestcamp auf der Insel Sylt errichtet. In Zuge dessen kam es zu einem tätlichen Angriff gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Als Erklärungsansatz für die rückläufigen Fallzahlen, vor allem in der zweiten Jahreshälfte, kommen verschiedene Aspekte in Betracht. 28

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Eröffnung des Geschäftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere

selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Eröffnung des Geschäftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere Aktionen bis zur endgültigen Schließung des Geschäftes angekündigt wurden. An einer Demonstration am 3. Oktober, die unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" angemeldet worden war, beteiligten sich neben einer Vielzahl von nicht extremistischen Personen auch mehrere Hundert Autonome. Die überwiegend friedlich verlaufene Veranstaltung richtete sich Linksextremismus gegen mehrere von der linksextremistischen Szene als "Naziläden" bezeichnete Geschäfte in Leipzig. Vorbereitungsveranstaltungen zu überregionalen Aktionen und Mobilisierungen auf der Internetseite LEFT-ACTION, dem wichtigsten öffentlichen Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene in Leipzig, belegen eine im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Teilnahmebereitschaft Leipziger Autonomer an auswärtigen Ereignissen. Beispiele dafür sind linksextremistische Aktivitäten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Erfurt und am 10. November in Prag (Tschechien). Im Mai fand in Leipzig eine Reihe von Spontandemonstrationen statt, die sich gegen staatliche Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Linksextremisten, den bevorstehenden G 8-Gipfel und die Versteigerung des Berliner Szeneobjektes "Köpi" richteten. Damit wurden typische Aktionsfelder Autonomer wie der "Kampf gegen den staatlichen Repressionsapparat" und "selbstbestimmte Freiräume" thematisiert. Dass es den Initiatoren in verhältnismäßig kurzer zeitlicher Folge gelungen war, ein entsprechendes Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren, weist auf die Nutzung effizienter Kommunikationsstrukturen hin. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es vereinzelt zu Sachbeschädigungen und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. An den Protesten gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration am 21. Juli beteiligten sich ca. 300 Autonome. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten kam es auch zu gewalttätigen Aktionen und Sachbeschädigungen. Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar stellt seit Jahren das für die dortige Szene wichtigste Datum dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich an diesem Tag - nach überregionaler Mobilisierung auch außerhalb Sachsens - etwa 650 Personen an einer autonomen Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND (JLO). Nach vorzeitiger Auflösung versuchte ein großer Teil von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und den JLO-Aufzug zu stören, wobei es auch zu Straftaten kam. 31

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Juli 2017 in Hamburg Neben dem Aktionsschwerpunkt "Antifaschismus" werden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5 G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Neben dem Aktionsschwerpunkt "Antifaschismus" werden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg auch die Themenfelder "AntiKapitalismus/Anti-Globalisierung" und "Antirepression" in den Fokus der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein rücken. Das G20-Gipfeltreffen wird als Großereignis der bedeutendste Anlass 2017 für bundesweite linksextremistische Protestaktionen sein. Verschiedene Bündnisse, darunter auch Linksextremisten, haben zur Erarbeitung der Proteststrategie bereits mehrere deutschlandund europaweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt. Bundesund europaweit wird in linksextremistischen Kreisen mobilisiert, was auch eine zahlreiche Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten erwarten lässt. Bereits jetzt ist absehbar, dass zentrale Großveranstaltungen durch dezentrale, auch gewalttätige Aktionen von angereisten Autonomen und der großen linksextremistischen Szene Hamburgs begleitet werden sollen. Dabei haben die Linksextremisten ein derartiges Protestund Gewaltpotenzial, dass massive Ausschreitungen und Gewalttaten wie beim G8-Gipfel in Genua 2001 oder zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main 2015 nicht ausgeschlossen werden können. In Schleswig-Holstein ist bis zum Abschluss des ersten Quartals 2017 ein sehr begrenztes Engagement von Einzelpersonen für Protestplanungen sowie eine sehr verhaltene Mobilisierung in der linksextremistischen Szene zu erkennen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Mobilisierung und die Beteiligung an der Planung von Protestaktionen im zweiten Quartal erheblich zunehmen und auch gewaltorientierte Autonome aus Schleswig-Holstein zum Gipfel anreisen werden. Die hohe Aktionsund Gewaltbereitschaft von Teilen der linksextremistischen Szene und insbesondere den klassischen Autonomen wird sich durch die im Jahr 2017 bevorstehenden Wahlen und den G20-Gipfel voraussichtlich in gesteigerten Aktivitäten zeigen. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2016 2014 2015 2016 98

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe auf die Partei

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

schwarzer Block". keit bestimmend für militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 101 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Die Expo muß bekämpft werden, weil sie Symptom und Motor der postfordistischen Umstrukturierung (...) ist, deren Folge die bewußt in Kauf genommene soziale Verelendung der unterprivilegierten Bevölrakter als Ganzes richten, wenn sich kerungsgruppen ist." wirklich etwas ändern soll." ("Tragoedia dell'Expo. Prolog", Texte An einer weiteren Demonstration am der Anti-Expo-AG an der Uni Han14. Juni gegen die 7. Hetendorfer nover, Hannover, Oktober 1994) Tagungswoche, insbesondere gegen Insoweit ist über den EXPO-Anlaß hindie "Sonnenwendfeier" am 20. Juni, aus die Wahrnehmung vermeintlich beteiligte sich auch ein aus 30 Persosystembedingter sozialer Ungerechtignen bestehender "schwarzer Block". keit bestimmend für militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen Gruppierungen, ideologischen und argumentativen Vernicht zuletzt in Hinblick auf die Mögständnis der Autonomen in einem lichkeit, Anhänger zu mobilisieren. unmittelbaren Zusammenhang. Das Die Gruppe gibt seit 1994 in unrewichtigste Element des Aktionsfeldes gelmäßigen Abständen das InformaAntirassismus ist der Widerstand gegen tionsblatt "EXPO-No" heraus. Darin die Asylrechtspraxis, verbunden mit der beschreibt sie ihr Ziel, "die WeltausstelForderung nach "Bleiberecht für alle lung insgesamt zu verhindern". Es Flüchtlinge". Insbesondere die Novelliegehe "nicht nur um Hannover, sondern rung des Asylrechts durch Änderung um Weltausstellungen und vergleichbades Artikels 16 des Grundgesetzes führre Großveranstaltungen allgemein". te zur Kritik der Autonomen, daß die Auch in den Autonomen-Publikationen Bundesrepublik mit Hilfe "rassistischer "INTERIM" und "RAZZ" brachte die Sondergesetze" eine "AbschiebemaAnti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen schinerie" betreibe. Dem als "Völkerdas Weltausstellungsprojekt zum Ausmörder BRD" bezeichneten Staat wird druck. Die Legitimation des "Widerein systemimmanenter Rassismus vorstandes" gegen die Expo wird vergeworfen. knüpft mit dem "triple-oppression"Ansatz (dreifache Unterdrückung durch Patriarchat, Rassismus und KapitalisKampf gegen Umstrukturierung / mus): Antiimperialismus am Beispiel des "Widerstand gegen die EXPO kann EXPO-Widerstandes und der Antinicht allein im Interesse der MenSiemens-Kampagne schen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internatioSeit 1990 propagiert eine "Anti-EXPOnale Propagandashow des Kapitals AG an der Uni Hannover", seit Anfang und insbesondere Großdeutschlands 1989 "Anti EXPO-AG", ein dem autonowerden soll." men Spektrum zuzurechnender Zusam("INTERIM" Nr. 369 vom 28.03.1996) menschluß, kontinuierlich den "Wider"Für uns kann die einzige Position stand" gegen die EXPO 2000. Das nur die grundsätzliche Ablehnung System wird als menschenfeindlich hinder Weltausstellung sein, was sich in gestellt, das kapitalistischen Verwerunserem Ziel 'EXPO verhindern' austungsinteressen folge: drückt. (...) Für uns bedeutet Wider101$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 104 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Taterklärung endet mit der Parole: "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Welt sieht anders aus." Umfangreich beschäftigte sich die "RAZZ" in ihrer Dezember-Ausgabe mit der EXPO: dem Selbstverständnis der Autonomen "Die EXPO verschärft systematisch Legitimation für den Widerstand die Wohnungsnot; soll die Standortgegen die "Zukunftsentwürfe der Herrqualitäten Hannovers verbessern, schenden" sowie gegen die bestehend.h. sich zurechtmachen für die de "Weltordnung". Begierden einer gehobenen, erlebIm Zusammenhang mit einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten "Großmachtsich verteuern ..." politik" finden alljährlich Protestaktio(Thema "Umstrukturierung") nen gegen den "Tag der Deutschen "... die EXPO ist ein patriarchales ProEinheit" am 03. Oktober statt. Es zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, daß militante Linksextremihandel und macht Hannover für sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre fünf Monate zur Hauptstadt der 1998 in Hannover zu "Protestaktionen" Prostitution." gegen die EXPO nutzen werden. In (Thema "Patriarchat") einem Beitrag in der November-Ausga"... sie transportiert einen Schub rasbe der Zeitschrift "EinSatz - Zeitung sistischen für autonome Politik - Göttingen" (Thema "Antirassismus") wird die Zerstörung eines "KAISER'S"und völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste 3. Oktober darf also mit einem expandierenden BRDmit Spannung erwartet werden, Kapital samt seiner imperialistischen denn der Austragungsort Hannover Strategien stiften." ist nicht nur Expo-Stadt 2000, son(Thema "Antiimperialismus") dern auch die Residenz des rassistiDie z.T. militanten Aktionsformen des schen Möchtegern-Kanzlers Gerhard Widerstandes zielen darauf, Schröder." "mit effektiven Formen der BehindeAls wichtiges Aktionsfeld der autonorung (...) die Kosten für das Expomen Bewegung erwies sich 1997 die Projekt (vergleichbar den CastorAnti-Siemens-Kampagne, die im HinTransporten) wirksam in die Höhe zu blick auf ihren Symbolcharakter bei treiben." nahezu allen anderen autonomen AktiDie EXPO gilt den Autonomen als onsund Themenfeldern ideologisch "eine groß angelegte Propagandaverund argumentativ eingebunden anstaltung zur Durchsetzung einer wurde. Das Unternehmen Siemens, das 'nachhaltigen' neuen Weltordnung". 1997 sein 150jähriges Bestehen feierte, Somit bietet das Themenfeld EXPO aus steht für die Autonomen als Symbol für den von ihnen abgelehnten kapitalistischen Staat, als "einer der Hauptprotagonisten kapitalistischer Nachhaltigkeitsstrategien" (RAZZ, Nr. 96, Dez. 1997, S.8). Zentraler Kritikpunkt ist ins104$

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