Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen

186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive

Linksextremismus 189 Durch Veröffentlichungen und Interviews in den Medien, in denen die Aktion als nicht legal aber legitim dargestellt wurde, sollte Einfluss auf die bürgerliche Protestbewegung gewonnen und diese zur Teilnahme an der Unterhöhlung der Gleisanlagen bewegt werden. Im Vorfeld des 12. Castor-Transportes fanden zudem bundesweit Aktionsund Schottertrainings statt. Unter Anleitung von Trainern wurde geübt, Bahngleise zu unterhöhlen. So trainierten beispielsweise am 10. November im hannoverschen Alternativkulturzentrum Faust "engagierte Bürger" effektive Handund Fußtechniken an einem stillgelegten Bahngleis. Personen, die hierzu nicht in der Lage waren, bereiteten sich mit Polstern, Luftmatratzen oder Planen auf ihre Rolle als "menschliche Blockade" gegen die Polizei vor. Im Rahmen der planmäßig organisierten und koordinierten Kampagne versuchten während des Castortransportes mehrere tausend Personen aus den Camps Hitzacker, Köhlingen und Metzingen die Schienenstrecke zu beschädigen. Auf Grund der Einsatztaktik der Polizei blieb die Aktion weit hinter den Erwartungen zurück. Der Zug konnte hierdurch nicht wie erhofft langfristig aufgehalten oder gar zum Umkehren gezwungen werden. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Zahlenmäßig relativ kleine Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss" wird angestrebt.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

diesem Jahr führte das linke Szenelabel gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) ein zweitägiges Musikfestival in Göttingen durch

Linksextremismus 193 "Wenn sich nachts hundert Leute mit Motorradhelm und Knüppel vor die Flora stell'n, heißt es endlich: Flashback, Ausnahmezustand. Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen, von den Seiten werden Fenster zu Schießscharten". Ebenfalls von bundesweiter Bedeutung für die linksextremistische Musikszene ist die aus Hamburg stammende Punkband "Slime". Zu ihrem 30-jährigen Bandjubiläum trat sie für einige Konzerte u. a. in Göttingen, Hannover und Lingen wieder auf. Zu ihren bekanntesten Liedern gehören die auf zahlreichen Demonstrationen, z. B. aus Lautsprecherwagen heraus gespielten Stücke wie "Deutschland muss sterben" und "Polizei, SA, SS". In ihrem Lied "Bullenschweine" heißt es u. a.: "... dies ist ein aufruf zu Revolte dies ist ein aufruf zur Gewalt Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen haut die Bullen platt wie stullen stampft die Polizei zu Brei haut den Pigs die Fresse ein denn nur ein totes ist ein gutes Schwein Mollies und Steine gegen Bullenschweine" (veröffentlicht auf der Internetseite Magistrix, Ausdruck vom 15.03.2011) "Fire and Flames" ist in Niedersachsen der bedeutendste Veranstalter in der linksextremistischen Musikszene. Auch in diesem Jahr führte das linke Szenelabel gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) ein zweitägiges Musikfestival in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Hannover, Heidelberg und Rostock sowie ausländischen Bands aus Italien und den USA. Es handelte sich dabei um das fünfte Festival dieser Art.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" kam auch

Meiningen. Außerdem sind im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld Autonome aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt und Jena und bis zum April das inzwischen abgerissene "Besetzte Haus"68 in Erfurt. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-MailVerbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften, oft unter dem Titel "Alerta", oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", wieder starke Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung einer Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und die mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um einen "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2009 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern oder wiesen im Internet auf entsprechende Termine hin. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen in größerem Umfang bekannt. Einzig die Beteiligung an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens am 13. Februar bildete hierbei eine Ausnahme. Die in diesem Zusammenhang von Rechtsextremisten organisierten Kundgebungen und die entsprechenden Gegenaktivitäten behielten auch in 2009 68 Siehe Kapitel 3.4. 70

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Sabotnik" war hier eine Anlaufstelle der Szene eingerichtet, die "Antifa Gruppe 17" (AG17) gab das Objekt als Kontaktadresse an. Insgesamt

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 7. August die Proteste gegen

220 Linksextremismus Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. Die FAU startete im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gegen Leiharbeit. Unter der Überschrift "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Leiharbeit abschaffen!" fanden auch in diesem Jahr verschiedene Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet statt. 4.13.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 7. August die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch für die Regionalkoordination Nord zuständig ist128, war 2010 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 28. August in Meinersen (Landkreis Gifhorn) gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen Flüchtlingsheim. 128 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), Süd (Neustadt/Weinstraße), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

GesundheitsIZM Islamisches Zentrum Münberufe chen GIAZ Projekt "Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseLüneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa Göttingen sungsschutz

Abkürzungsverzeichnis 279 FSB Russischer InlandsnachIGMG Islamische Gemeinschaft richtendienst ("Federalnaja Milli Görüs e. V. Slushba Besopasnosti") IL Interventionistische Linke GFP Gesellschaft für Freie PubliIR Islamrat für die Bundesrezistik e. V. publik Deutschland GG Grundgesetz für die BunIZH Islamisches Zentrum Hamdesrepublik Deutschland burg GGB Gewerkschaft GesundheitsIZM Islamisches Zentrum Münberufe chen GIAZ Projekt "Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseLüneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa Göttingen sungsschutz Niedersachsen" JN Junge Nationaldemokraten GRU Russischer militärischer KADEK Freiheitsund DemokratieNachrichtendienst kongress Kurdistans ("Glawnoje RaswediwatelKCK Vereinigte Gemeinschaften noje Uprawlenije") Kurdistans GWS Genau wieder solche KJM Kommision für Jugendme- G 10 Artikel 10-Gesetz dienschutz HAMAS Islamische WiderstandsbeKKK Geimeinschaft der Kommuwegung nen Kurdistans HCOPL Hubbard Communication KNK Kurdischer NationalkonOffice Policy Letter gress HDJ Heimattreue Deutsche JuKON-KURD Konföderation der gend e. V. kurdischen Vereine in Europa HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene KONGRA GEL Volkskongress Kurund deren Angehörige distans HPG VolksverteidigungseinKPD Kommunistische Partei heiten Deutschlands HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. IAS International Association of KRM Koordinierungsrat der MusScientologist lime in Deutschland IBP Islamischer Bund Palästina KVPM Kommission für Verstöße ICOR International Coordination der Psychiatrie gegen Menof Revolutionary Parties schenrechte and Organizations LTTE Befreiungstiger von Tamil IGD Islamische Gemeinschaft in Eelam ("Liberation Tigers Deutschland e. V. of Tamil Eelam")

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

206f. Autonome Antifa Bückeburg * 179 Autonome Nationalisten * 104, 107, 109, 122, 127 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 131 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel

Personenund Stichwortverzeichnis 283 Artikel 10-Gesetz * 19, 255ff., 262ff., 269 Aryan Hope * 117 Association for better Living and Education (ABLE) * 225 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 212f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 171, 186 Autonome * 23, 81, 170-173, 177-180, 185,189, 196, 206f. Autonome Antifa Bückeburg * 179 Autonome Nationalisten * 104, 107, 109, 122, 127 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 131 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter * 128, 132 Autonome Nationalisten Wolfsburg * 130 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 184, 189-192 B Bataillon 500 * 109 BEHRENS, Matthias * 128 BERISHA, Christian * 150 Besseres Hannover * 129 BIERBAUM, Heinz * 195 BISKY, Lothar * 169, 194f., 199 Blitzkrieg * 109 Blood & Honour * 105ff., 277 Bloodline * 117 Bock * 94, 129, 134 BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 194, 204 BRANGHOFER, Max * 157 Brutal Attack * 148 BÜHRIG, Dennis * 129 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 128f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 128, 135 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) * 47, 111, 147, 192 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 162, 168, 177, 182, 186-189, 192, 206, 212 Church of Scientology International (CSI) * 224 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 225

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Szene in Thüringen ....................................................................... 69 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 71 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 77 4. Anarchisten

5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen....................................................... 59 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen .................................................................. 62 6. Sonstige Gruppierungen ........................................................................................... 63 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ................................... 65 III. Linksextremismus ......................................................................................................... 66 1. Überblick.................................................................................................................... 66 2. Ideologischer Hintergrund ....................................................................................... 66 3. Autonome ................................................................................................................... 67 3.1 Allgemeines.......................................................................................................... 67 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ....................................................................... 69 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 71 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 77 4. Anarchisten ................................................................................................................ 79 4.1 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ....................................................... 80 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen ......................... 80 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 80 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 82 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)................................................... 84 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ................................. 85 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)......................................................................................... 87 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick..................................... 88 7. Frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR ....................................................................... 88 IV. Ausländerextremismus ................................................................................................. 89 1. Überblick.................................................................................................................... 89 2. Islamismus.................................................................................................................. 89 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus ........................................................... 90 2.1.1 Jihad-Propaganda ................................................................................................. 91 2.1.2 Ausbildung in Terrorcamps der "al-Qaida" ......................................................... 92 2.1.3 Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" vor Gericht.................................................. 92 2.2 Die Lage in Thüringen ......................................................................................... 93 2.2.1 Einflüsse des Salafismus (Verdachtsfall) ............................................................. 93 2.2.2 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen............................................................ 94 2.2.2.1 "Muslimbruderschaft" (MB) ................................................................................ 94 2.2.2.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .......... 95 2.2.2.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) ......................................................................................... 96 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)........................................................................ 98 3.1 Überblick, allgemeine Lage ................................................................................. 98 3.2 Organisatorische Situation ................................................................................... 99 3.3 Finanzierung....................................................................................................... 100 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte.............................................................. 100 V. Scientology-Organisation (SO)................................................................................... 103 1. Gesetzliche Grundlagen für die Beobachtung ...................................................... 103 2. Organisationsstruktur ............................................................................................ 103 3. SO in Thüringen ...................................................................................................... 104 5

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.1.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 5.2 Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik 125 5.2.5 Antirassismus 127 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus 129 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 * SDAJ Hamburg 135 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 136 6.4.1 Linksjugend ('solid) 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 140 2. Potenziale 143 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 151 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 154 5. Neonazismus 154 10

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum

3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige NPDFunktionäre fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu jenen Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPDLandesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Die vormals engen Kontakte zu einzelnen DVU-Funktionären16 fanden ganz im Sinne des "Deutschlandpakts" ihren Niederschlag durch Berücksichtigung auf den NPD-Listen zur Landtagsund Bundestagswahl. Nach Auflösung des Kontrakts werden die Parteien bei künftigen Wahlen in Thüringen möglicherweise gegeneinander antreten. Innerhalb der DVU zeichnen sich inzwischen Einflüsse ehemaliger NPD-Funktionäre ab, die sich an der Neustrukturierung der DVU in Thüringen versuchen.17 16 Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE. 17 Siehe "Der Thüringer Landesverband der DVU", Kapitel 3.2. 22

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Häuserkampf". Gewohnt breiten Raum nahm das traditionell vorherrschende Betätigungsfeld "Antifaschismus" vor allem durch die Beteiligung Autonomer an von demokratischen Bündnissen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 31.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.600 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr gehören auch etwa 6.100 Autonome an. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Freistaat Thüringen Bund 2007 2008 2009 2009 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.600 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 90 100 100 1.100 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. ohne Angabe MLPD 50 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. wenige Mitgl. 40 100 5.300 Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - trotz verstärkter Bemühungen im Vorfeld der Europa-, Landtagsund Bundestagswahlen - im Berichtszeitraum wiederum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) kandidierte erfolglos zur Bundestagswahl. Ebenso verhielt es sich bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnahm. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt konzentrierten sich die Aktionen Autonomer in Thüringen insbesondere im ersten Halbjahr 2009 schwerpunktmäßig auf den "Häuserkampf". Gewohnt breiten Raum nahm das traditionell vorherrschende Betätigungsfeld "Antifaschismus" vor allem durch die Beteiligung Autonomer an von demokratischen Bündnissen organisierten Veranstaltungen gegen Strukturen bzw. Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene ein. Dabei suchten Autonome nicht selten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz der Unterstützung von Bündnisveranstaltungen blieb die Abneigung gegen die Zivilgesellschaft, die ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, unvermindert bestehen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen 66

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung

Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischen System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Alle diesbezüglich seit 2001 unternommenen Versuche blieben erfolglos. Der Szene ist es weder gelungen, ihre Isolierung und die regionale Begrenztheit ihres Aktionsradius noch die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Auch massive Protestaktionen, wie jene gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg/Baden-Baden, sorgten nicht für den erhofften nachhaltigen Aufschwung. Übergreifende Vernetzungsversuche wurden in der Vergangenheit zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen häufig offen zu Tage. Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen sog. Palästinensertücher. In Thüringen haben diese Gegensätze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelmäßig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und 69

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85

nistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"84 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Bündnispartner sieht die KPF in "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei". Dazu zähle nicht zuletzt die DKP, aber auch "in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85 zufolge äußerte sich Sahra WAGENKNECHT im April auf der 3. Tagung der 14. KPF-Bundeskonferenz zu ihren wirtschaftspolitischen Ansichten. Demnach könne der Wirtschaftskrise nur durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse begegnet werden. Schlüsselbereiche der Wirtschaft gehörten in die öffentliche Hand. Neben einer grundlegenden Reorganisation des Finanzsektors führe auch an einer radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen kein Weg vorbei. "Den Kapitalismus in Frage zu stellen, ist ein Gebot des Realismus und der Glaubwürdigkeit", "DIE LINKE." solle deshalb offen die Systemfrage86 aufwerfen, so WAGENKNECHT. Auf der am 22. November ausgerichteten 4. Tagung formulierte die KPF ihre Forderungen an das Anfang 2011 neu zu fassende Programm der Partei "DIE LINKE.". So müssten sich darin * eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung, * die Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse, * das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als eine Alternative zum bestehenden System der Profitmaximierung" und * Forderungen, für die man hier und heute kämpft, 84 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 8/2007, S. 2. 85 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Hefte 04/2009 bis 06/2009. 86 Gemeint ist hier ein klares Bekenntnis, anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft etablieren zu wollen. 81

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

wiederfinden. Den Sozialismus wolle man nicht bloß als "Vision, Weg und Wertesystem" der Partei betrachteten, sondern als "strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind." In Thüringen blieb die KPF im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der DDR am 7. Oktober sowie des 20. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November veröffentlichte die DKP in ihrer Wochenzeitschrift87 entsprechende Beiträge. Darin werden das Scheitern des Sozialismus in Europa und das Ende der DDR als "bittere Niederlagen" bezeichnet. Wirtschaftlicher Rückstand, mangelnde Produktivität der DDR-Volkswirtschaft und fehlende Reisefreiheit hätten zu dem Gesellschaftsumbruch beigetragen, heißt es. Alles Umstände, die es künftig zu berücksichtigen gelte. Öffentliche Verlautbarungen zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik und deren Darstellung als 87 UZ, Nr. 40/2009 vom 02. Oktober 2009. 82

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich

Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation"), "Antirassismus" und "Antifaschismus". Ihre Strategie beinhaltet, einzelne, auch von Nichtextremisten empfundene Missstände

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden; an ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaftsordnung treten. In Hamburg dominieren seit Jahren gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) das öffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus. Die Relevanz orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten besteht mehr in ihrem bündnispolitischen Wirken, das auch gezielt nichtextremistische Organisationen einbezieht. Ebenfalls dem gewaltorientierten Lager zugerechnete Gruppen, wie beispielsweise die "Interventionistische Linke" (IL), betreiben eine Politik des "anschlussfähigen" Linksextremismus. Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen sie vor allem, indem sie über die linksextremistische Szene hinaus bedeutsame Themenfelder besetzen. Dabei verbreiten Linksextremisten eigene Positionen auch bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, erhalten so Zugänge zum öffentlichen Diskurs und bestimmen manche Debatte mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation"), "Antirassismus" und "Antifaschismus". Ihre Strategie beinhaltet, einzelne, auch von Nichtextremisten empfundene Missstände als typische Ausprägungen der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform zu definieren, als Konsequenzen der aus ihrer Sicht "kapitalistischen Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse". Militanten Widerstand betrachten Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn zumindest anlassbezogen solidarisch. Gruppierungen wie die IL werden auch als "Postautonome" bezeichnet. Sie haben ihre Wurzeln in der autonomen Szene, stehen aber für eine organisatorische und strategische Fortentwicklung mit dem Ziel, über anschlussfähige, gesellschaftlich breit diskutierte Themen eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierter und nichtextremistischer Linken bilden zu können. Dies unterscheidet diese Gruppierungen von den klassischen Autonomen, die ihr Ideal jenseits hierarchischer Organisation in herrschaftsfreien, selbstbestimmten Lebensverhältnissen sehen. 88

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Repression" zu diffamieren. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antifaschismus prangern Linksextremisten einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft

Linksextremismus Eine wesentliche Agitationsgrundlage für alle Linksextremisten ist der Kampf gegen Staatsund Gesellschaftsordnungen, die sie als "Kapitalismus" bezeichnen. Durch die Thematisierung realer und vermeintlicher sozialer Schieflagen gelingt es Linksextremisten punktuell, Nichtextremisten in Protestkampagnen einzubinden. Linksextremistische Agitation gegen den Kapitalismus ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen als Erfüllungsgehilfen kapitalistischer Herrschaftsinteressen diskreditiert. Das Thema "Antikapitalismus" war 2015 insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten gegen die Eröffnung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) von Bedeutung. ( 5.2.6) In diesem Zusammenhang wurden auch in Hamburg mehrere politisch motivierte Straftaten begangen. ( 4.) Weiterhin nutzen Linksextremisten das Thema "Antirassismus" als Agitationsfeld. Ihr Ziel ist, vermeintlichen institutionellen Rassismus zu bekämpfen und staatliche Maßnahmen negativ als "Repression" zu diffamieren. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antifaschismus prangern Linksextremisten einen "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" an, den sie insbesondere bei Protesten rechtspopulistischer und national-konservativer Organisationen sowie auch bei Initiativen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen verwirklicht sehen. ( 5.2.5) Bei einigen gewaltorientierten Strukturen in Hamburg gab es 2015 szeneinterne Umbrüche. Im Zuge des abgeschlossenen Umbaus der "Roten Flora" wurden auch Fragen einer Neuausrichtung der autonomen Szene thematisiert. ( 5.1.1) Dagegen hat die Abspaltung der Gruppe "Roter Aufbau" (früher "Rote Szene Hamburg") von der im "Internationalen Zentrum B5" beheimateten antiimperialistischen Szene deren weitere Zergliederung zur Folge. Der militante "Rote Aufbau" versuchte 2015, durch regelmäßige Präsenz in sozialen Netzwerken ein vor allem subkulturelles Mobilisierungspotenzial zu erschließen. ( 5.1.4) Für 2015 ist erneut ein Anstieg der Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zu verzeichnen. ( 4) Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist 2015 auf hohem Niveau leicht zurückgegangen. ( 3.) Hochburgen linksextremistischer Gewalt gibt 89

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Selbstbezichtigungen mit ihren Hauptthemenfeldern (wie Antikapitalismus, Anitrepression, Antifaschismus oder Antimilitarismus) begründeten. Folgende Straftaten sind mit Blick auf ihre Qualität

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links stieg mit 944 Taten im Vergleich zum Vorjahr an (2014: 853). Bei den darin enthaltenen 252 linksextremistischen Straftaten (2014: 248) und den 211 linksextremistischen Gewaltdelikten (2014: 219) sind keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Erneut waren gewalttätige Proteste von Linksextremisten für die weit überwiegende Zahl der linksextremistischen Gewalttaten die Ursache. Neben der seit Jahren gewalttätig verlaufenden "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" ( 5.1.4) wurden auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den von Rechtsextremisten geplanten sogenannten "Tag der deutschen Patrioten" (auch nur als "Tag der Patrioten" bezeichnet) am 12.09.2015 zahlreiche Gewaltstraftaten begangen. ( 5.2.2) PMK2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Links PMK-Links insgesamt 255 453 535 757 470 618 555 895 853 944 davon linksextrem. 18 98 92 41 70 81 138 297 248 252 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde- 9 49 51 37 27 48 64 187 219 211 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2016 - Neben versammlungstypischen Straftaten verübten Linksextremisten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen die sie in Selbstbezichtigungen mit ihren Hauptthemenfeldern (wie Antikapitalismus, Anitrepression, Antifaschismus oder Antimilitarismus) begründeten. Folgende Straftaten sind mit Blick auf ihre Qualität, der Auswahl der Angriffsziele und der in Bekennerschreiben deutlich werdenden politischen Stoßrichtung hervorzuheben ( 4): * Am 01.06.2015 verursachten Linksextremisten Störungen an der Bahnsignalanlage der Hafenbahn in Hamburg-Hausbruch sowie an weiteren Gleisanlagen zwischen Meckelfeld und Harburg. 93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Autonome an alte Erfolge um die Flora und der ANTIFA und unsere

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen wird in einem in der Juli/ August-Ausgabe 2015 der autonomen Szenezeitung "Zeck" veröffentlichten Beitrag deutlich. Darin wird militantes Agieren als Selbstzweck abgelehnt und dessen Einbettung in politische Analysen verlangt. "Wir sollten wissen, warum wir etwas tun. [...] Wir müssen nicht mehr auf die Straße gehen, wenn wir nichts zu sagen haben, wenn wir nichts mehr zu sagen haben und wir müssen keine verbale Stärke zeigen, wenn keine Kraft dahinter steht, diese durchzuhalten." Im Mai/Juni 2015 erschien in der "Zeck" ein Beitrag zur Militanzdebatte, in dem "revolutionäre Gewalt" zwar grundsätzlich befürwortet, zugleich aber auch ihre Reflexion und Vermittelbarkeit gefordert wurde. "Bei jenen, die ohne irgendeine Überlegung zu richtigen und falschen Zielen auf das Erzeugen von Trümmerhaufen stehen, verkehrt sich Militanz in 'Randale' und wird leer [...]." Was Autonome aus ihrem Selbstverständnis heraus unter reflektierter und vermittelbarer Militanz verstehen, wird bei Anschlägen gegen verschiedene Infrastrukturen deutlich, die sie ausführlich begründeteten. ( 5.1.1). Gleichzeitig haben sich im Jahr 2015 im Rahmen der Militanzdebatte aber weitere Linksextremisten zu Wort gemeldet, die offensichtlich "Randale" als Selbstzweck ansehen, ohne hierfür - über ihren Hass auf das "System" und speziell die Polizei hinaus - besondere Gründe zu benennen. Solche häufig linken Subkulturen angehörende Gewalttäter sind seit Jahren als Protagonisten von Massenmilitanz aufgetreten. Dass sie sich in Szenemedien zu Wort melden, ist eine neuere Entwicklung. Insbesondere Linksextremisten aus Leipzig und Berlin lieferten sich Ende 2015 eine über die Plattform "linksunten.indymedia" ausgetragene Debatte darüber, welche Stadt als "Deutscher Randalemeister 2015" anzusehen sei. In einem mit "Hamburg gratuliert" überschriebenen Kommentar bekundeten beispielsweise "Autonome Gruppen Altona": "Wir gratulieren den kämpfenden Genossen aus Leipzig zum Titel, Respekt Kollegen! Hiermit geloben wir als Hamburger Autonome an alte Erfolge um die Flora und der ANTIFA und unsere 96