Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder
Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz Zunahme der Ausländer - vor allem der Türken - in unserem Land auf rd. 1,435 Millionen (1980: rd. 1,378 Mio.) hat sich das ausländische Extremistenpotential im Berichtsjahr insgesamt nur geringfügig erhöht. Ursächlich für das politische Handeln der jetzt schätzungsweise 21.000 extremistischen Ausländer in Nordrhein-Westfalen waren in erster Linie wieder die politischen Verhältnisse in den Heimatländern. Diese und die Gegnerschaft zwischen Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung führten erneut zu zahlreichen Gewalttätigkeiten, die in Teilbereichen sogar zunahmen. Hierdurch wurden nicht nur deutsche auswärtige Belange gefährdet, sondern z. T. auch die innere Sicherheit bedroht. Daneben richteten sich Bestrebungen linksextremistischer Ausländergruppen unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von der Nationalität her stellen die Türken mit etwa 17.000 Personen (ohne Kurden) nach wie vor den größten Extremistenanteil unter den Ausländern. Sie verteilen sich auf ca. 8.000 Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Die Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang wohlwollende Haltung gegenüber der Militärregierung aufgegeben zu haben. Auch die hier lebenden Kurden protestierten vermehrt gegen das türkische Militärregime. Sie traten ferner durch politisch motivierte Gewalttätigkeiten in Erscheinung - ebenso wie die Syrer, die Afghanen sowie die Pakistaner, die sich in unserem Land erstmals extremistisch betätigten. Irische Terroristen verübten 1981 wieder Anschläge auf Einrichtungen der Britischen Rheinarmee in Nordrhein-Westfalen. Durch gemeinsame Demonstrationen kroatischer und albanischer Emigranten, veranlaßt durch die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo, hat die exiljugoslawische Szene eine neue Komponente erhalten. Zu Verunsicherung und aggressiver Stimmung bei den Exiljugoslawen im Lande führten die Attentate auf jugoslawische Emigranten im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland. Die fast uneingeschränkte Unterstützung, welche die islamische Regierung des Ayatollah KHOMEINI ursprünglich durch die hier lebenden Perser erfuhr, ist im Berichtsjahr mehr und mehr geschwunden. Statt dessen formierten sich Oppositionsgruppen und häuften sich Demonstrationen gegen den Revolutionsführer und die Zustände im Iran. Es kam zu gewaltsamen Botschaftsbesetzungen sowie zu Schlägereien zwischen KHOMEINI-Anhängern und -Gegnern. 28

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Sonstiges terroristisches Umfeld.................................................................37 3.5 Sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten.....................................38 4 Ausländerextremismus.................................................................. 41 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................41 4.2 Türken
Strafrechtspflege............................................................................ 52 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................52 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................52 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................53 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................54 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.7 Undogmatische Neue Linke ........................................................................27 2.8 Trotzkismus.................................................................................................27 2.9 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................28 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und RAF-Umfeld .............................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................36 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld.................................................................37 3.5 Sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten.....................................38 4 Ausländerextremismus.................................................................. 41 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................41 4.2 Türken .........................................................................................................41 4.3 Kurden.........................................................................................................44 4.4 Iraker...........................................................................................................45 4.5 Iraner...........................................................................................................45 4.6 Afghanen.....................................................................................................46 4.7 Palästinenser ..............................................................................................46 4.8 Jugoslawen .................................................................................................46 5 Spionageabwehr............................................................................. 49 5.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................49 5.2 Art und Umfang der gegnerischen Werbungsmethoden .............................50 5.3 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................50 6 Strafrechtspflege............................................................................ 52 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................52 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................52 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................53 7 Anhang............................................................................................ 54 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................54 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................56 2

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer
Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch
Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen
versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig schwach, versuchte 1977 mit erheblicher Aktivität, Einfluß auf die Bewegung gegen Kernkraftwerke zu gewinnen. Vor allem bei der Planung und Vorbereitung der Demonstration am 24. September 1977 gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar ist er unter den extremistischen Kernkraftwerksgegnern besonders hervorgetreten. KB - orientierte Studentengruppen Mit dem Auftreten des KB in Nordrhein-Westfalen ist die Bildung ihm zuzurechnender Studentengruppen an Hochschulen in Aachen, Bochum und Bonn einhergegangen. Sie haben bisher keine besondere Bedeutung erlangt. Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund (AB) für den Wiederaufbau der KPD, die aber beide in Nordrhein-Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch aufgefaßten Marxismus-Leninismus der maoistischen Richtung bekennen, auch Gruppierungen beteiligt, die ideologische Festlegungen und organisatorische Disziplin ablehnen und daher "undogmatisch" (auch "Spontis") genannt werden. 2.4 Sozialistisches Büro (SB) Das sozialistische Büro (SB) mit Sitz in Offenbach, das mit einigen ihm nahestehenden Gruppen auch nach Nordrhein-Westfalen hineinwirkt, ist ein locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen, Anhänger zu sammeln versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung" auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich sei. An den Vorbereitungen für ein "RussellTribunal" gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich das SB von Anfang an führend beteiligt. 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Die Vorbereitungen zu dem geplanten "Russell-Tribunal" gegen politische Unterdrückung in der Bundesrepublik, zu dem die nach dem britischen pazifistischen Philosophen Bertrand Russell benannte und von ihm 1963 mit 19

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über
szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen
Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt
mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) betreiben in Baden-Württemberg 13 Webseiten, darunter der Landesverband der PDS, verschiedene Hochschulund regionale Gruppen, die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die "Kommunistische Plattform in und bei der PDS Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt sich durch eine optisch ansprechende und inhaltlich aktuelle Präsentation unter den anderen AntifaSeiten hervor, die mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings verliert dieses Kommunikationsmedium immer mehr an Bedeutung. 101

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen
Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit
November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte
Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten
chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen folgten GewaltaktioMißerfolg. nen. Vom 26. bis 28. Juni blockierten bis zu 600 Personen mehrfach Munitionszüge auf der Bahnstrecke Nordenham-Hude. Störungen der NA TOAuch der allgemeine Personenzugverkehr Herbstmanöver im wurde zeitweilig unterbrochen. Die Störer werteten die Blockaden als Erfolg. Auch Raum Hildesheim die DKP-Zeitung "unsere zeit" hieß die Orthodoxe Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit vom 10. November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte auf dem Schienenweg rungen der NATO-Herbstmanöver 1984 am "Huder Dreieck" (von dort führen im Raum Hildesheim. Sie hatten sich zum Gleise nach Brake, Bremen und OldenZiel gesetzt, nicht nur Manöverbewegunburg) behindert. Zur Vorbereitung beobgen zu stören oder gar zu verhindern; sie achteten und begleiteten die Störer die wollten darüber hinaus die breite ÖffentMunitionstransporte ständig ("antimilitalichkeit gegen die NATO aufbringen, die ristische Spaziergänge"). Manöver als Kriegsvorbereitung anprangern und einen allgemeinen öffentlichen Protest auslösen, der - wie sie erhofften - die Verteidigungspolitik beeinflussen Proteste gegen die Inwerde. Mit den Worten der Protestszene ternationale Luftfahrthieß das, ausstellung 1984 "die Manöver ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, sowie de(ILA) ren Absichten aufzudecken und In Hannover fand vom 20. bis 27. Mai die Manöver praktisch, politisch 1984 die Internationale Luftfahrtausstelwirksam zu verhindern oder zu lung statt; zugleich war am 23. Mai 1984 stören und den Protest öffentlich das Internationale Hubschrauberforum in zumachen". Bückeburg. In Erinnerung an "erfolgreiUm dieses hochgesteckte Ziel zu verche" Proteste gegen Militärelektronikwirklichen, wurden "Ideenlisten" veröfAusstellungen in den Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten traten - ten gegen die ILA. An den Protestaktiomit Einschränkungen - für die Verwirklinen, die unter anderem am 19. und am 26. chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen, die überwiegend aus ligten sich aktiv mit der Absicht, mäßigendem hannoverschen Bereich stammten; den Einfluß auf den Ablauf der Aktionen die wenigen Angehörigen "autonomer zu nehmen. Nachdem es ihnen jedoch Gruppen" aus Bremen, Berlin und Münnicht gelungen war, die Gewaltfreiheit im ster hielten sich angesichts des PolizeiaufAktionsrahmen festzulegen, entschieden gebots zurück. Zu wesentlichen Gewaltaksie sich für "spektakuläre Großaktionen". 54

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid
nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht
Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen
innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen
Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten
Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik der Partei zu übertragen versuchen, sich nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht konsequent als Unrechtsstaat ablehnen, sondern in Teilen sogar positiv darstellen, für die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen national wie international stehen, ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert, 32 lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden werden soll. Eigentumsund Entschädigungsfrage In diesem Kontext bleibt die Eigentumsfrage auch zentraler Bestandteil der Programmatik. Es gibt eine Fülle von Forderungen nach Verstaatlichungen, Vergesellschaftungen und weitreichenden Regulierungen. Das Thema "Entschädigungen" taucht jedoch nicht auf. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen des Programms in Gänze erscheint ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord33 nung nur schwer vorstellbar. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, ist allein noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die bis dato verfasste Gesellschaftsanalyse in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt und sich eine Programmatik daraus nicht ableiten lässt, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel" als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung des Kapitalismus erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS 69

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen
Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch
Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter
gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 34 1. Diese marxistische-leninistische Gruppe, die sich noch an keine der kommunistischen Parteien bzw. Aufbauorganisationen anlehnt, will zur eigenen Standortbestimmung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des Revisionismus leisten. Hierzu will sie ihren Einfluß am Germanistischen Institut weiter ausbauen und einen Gegenstudienplan verwirklichen. In einem eigenen Seminar über das Thema "Schule und Lehrer im Kapitalismus" sollen insbesondere die angehenden Deutschlehrer zu bewußten Umgestaltern der Gesellschaft erzogen werden; der künftige Lehrer müsse zuerst Kommunist und dann Lehrer sein. 2. Aber auch in offizielle Lehrveranstaltungen wird eingegriffen, so z.B. in ein Seminar über Thomas Manns "Zauberberg". Dem Seminarleiter ist es nach einem vorliegenden Bericht nicht gelungen, sein Programm auch nur ansatzweise zu beginnen. Er wurde jedesmal durch Methodendiskussion, die die Rotzeg immer aufs Neue entfachte, daran gehindert. Darüber vergeht praktisch die doppelstündige Sitzung. Wenn es - immer nach dem Bericht - auch so scheint, als ob die Mehrheit der Seminarteilnehmer das Vorgehen der Rotzeg nicht billigt, so verhält sie sich zwar unzufrieden aber passiv. 3. Im Zusammenhang mit ihrer Taktik, in der Fachbereichskonferenz zuerst eine Fachbereichssatzung zu erstellen, in der ihre Interessen wesentliche Berücksichtigung finden, sowie ein Berufsgremium (für Professoren usw.) mit ihrer Beteiligung zu bilden, beantragte die Rotzeg Münster einstweilige Verfügungen gegen zwei Professoren, die diesen Bestrebungen im Wege stehen und denen die Verfolgung der eigenen Vorstellungen durch die gerichtlichen Schritte untersagt werden sollen. In einem Fall wurde der Antrag abgelehnt; im zweiten Fall ist die Entscheidung noch nicht bekannt. 4. Schließlich wird - als letztes Beispiel - ein Konflikt mit den Ordinarien hochgespielt, die das Abhalten marxistisch-leninistischer Schulungskurse in den Räumen des Germanistischen Instituts untersagt haben. Man wendet dabei als "Druck von unten" das Votum der Studenten an, die in Vollversammlungen des Fachbereichs Germanistik das Abhalten solcher Schulungskurse verlangt haben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß zu den Vollversammlungen ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen spektakulärer Aktionen an den maßgeblichen Hochschulen und Universitäten des Landes in den letzten Semestern sollte nicht als allgemeine Beruhigung auf diesem Sektor ausgelegt werden. Es zeigt sich vielmehr bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch in den Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter des SHB gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für die PH Rheinland ein DKP-Funktionär zum AStAVorsitzenden gewählt wurde. An der Abteilung Wuppertal ist seit ca. einem Jahr eine der Spartakus-AMS/DKP angehörende Studentin Vorsitzende des AStA. 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken
freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen
Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen
breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 33 hängige oder autonome Gruppen; vielmehr sind sie als "Betriebsgruppen" lt. Parteistatut Grundeinheiten der DKP. Daher bestehen sie nicht nur aus Studenten, sondern umfassen alle Parteimitglieder im Bereich einer Hochschule ohne Rücksicht darauf, ob sie Lehrende, Lernende oder nichtwissenschaftliches Hochschulpersonal sind. Hochschul-Betriebsgruppen der DKP gibt es in fünf Hochschulorten. 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" Nicht zu verwechseln mit der eben behandelten "Spartakus"-Gruppierung, die den Zusatz "Assoziation Marxistischer Studenten" im Namen führt, ist eine "Spartacus"-Organisation, die von Westberlin aus in das Bundesgebiet hineinwirkt und auch in Nordrhein-Westfalen organisatorische Ansätze zeigt. Sie nennt sich im Untertitel "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" und vertreibt vor allem Schriften von Trotzki. Sie bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken", so z.B. der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bemüht ist, im Bundesgebiet Fuß zu fassen. Die KPD/AO bekennt sich zum maoistischen Kommunismus; ihr Verhältnis zu der maoistischen KPD/ML (ML = MaristenLeninisten) ist freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen". Diese arbeiten vorzugsweise in den Fachbereichen und beziehen von daher ihre Namen (z.B. Rotzeg = Rote Zelle Germanistik). Die "Roten Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen das breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen - wie die Roten Zellen Germanistik in Münster und Bonn - in ähnlicher Weise arbeiten wie die Roten Zellen in Berlin, an deren Vorbild sie sich offensichtlich ausrichten. So bekennt sich die Rote Zelle Germanistik in Münster in einer Grundsatzerklärung zum Marxismus-Leninismus und ausdrücklich zur Diktatur des Proletariats. Bei den letzten Fachbereichswahlen errang diese Gruppe vier von fünf Sitzen der studentischen Vertreter. Die Rote Zelle Germanistik Bonn lehnt in einem Grundsatzpapier die "bürgerliche" Universität und deren Pluralismus der wissenschaftlichen Lehrmeinungen als arbeiterfeindlich ab; sie will die Universität in ein Instrument des Klassenkampfes verwandeln und zugunsten ihrer Ziele im Raum der Universität Personalpolitik treiben. Neulich soll sie sich unter trotzkistischem Einfluß in Gruppe "Roter Anfang" umbenannt haben. Außer den genannten Gruppen sind noch weitere acht Rote Zellen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen bekannt geworden. Das Vorgehen der Roten Zellen soll an Beispielen aus der "revolutionären Praxis" der Roten Zelle Germanistik Münster dargestellt werden:

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Gruppen. Quartier in der "B 5" hat auch das linksextremistische "Nadir Info System", das für zahlreiche linksextremistische Gruppen auch außerhalb
erster Linie für Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum
gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische

Schließlich bekannten sich die Verfasser noch zu einer Sachbeschädigung gegen einen Kleinbus, der zumindest mittelbar von der Lufthansa genutzt wird. Die "Zeck" selbst griff den Themenkomplex "Lufthansa/Antirassismus" auf und wandte sich auf zwei Titelbildern gegen die angeblich rassistische Abschiebepraxis der Fluggesellschaft. Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße noch immer das nächstwichtige Kommunikationszentrum für die Hamburger antiimperialistische Szene. Ihren Sitz haben hier u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (Ü 3.) und ein gruppenübergreifendes Koordinierungstreffen verschiedener antifaschistischer Gruppen. Quartier in der "B 5" hat auch das linksextremistische "Nadir Info System", das für zahlreiche linksextremistische Gruppen auch außerhalb Hamburgs eine InternetPlattform bereit stellt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht nicht nur dem Namen nach auf eine bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe e.V." bezieht von ihren Mitgliedern Beiträge, die sie in erster Linie für Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische Betätigungsfelder ihrer Klientel seien u. a. Antifaschismus, Antisexismus, Antirassismus. Im viermal jährlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" wird über finanzielle Hilfsmaßnahmen der Organisation berichtet; Sachverhalte zu "staatlicher Repression", Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden etc. werden dargestellt. Im Jahr 2000 hatte die "Rote Hilfe" auf Bundesebene und in Hamburg Schwierigkeiten: Die Bundesorganisation musste sich mit einem Finanzproblem auseinander setzen, da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Politische Meinungsverschiedenheiten hatten schließlich u.a. personelle Konsequenzen im Redaktionskollektiv der Zeitung "Die Rote Hilfe" zur Folge. Auch die Hamburger Ortsgruppe zeigte sich in einem relativ schlechten 110

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden
Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006
gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei
Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich
Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktivität des Arbeitskreises "Dritte Welt", der Kontakte zu linksradikalen Gastarbeitergruppen und insbesondere zur arabischen Al Fatah unterhält. Republikanisches Centrum Siegen
Grafschaft/Sauerland durch. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die linksradikale Protestbewegung zu einer bedeutenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
nach der gegenwärtigen Erkenntnislage kaum sagen. Die Parolen der Linksradikalen werden aber umso weniger auf die Dauer und nachhaltig Anklang
neben der DKP auch der SDS und andere linksradikale APO-Kreise sich während der Streiks im September bei den Arbeitern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 19 der Minderheit. Dort ist dann auch nach anfänglichem Elan seit Ende 1968 - nicht zuletzt als Folge der Ereignisse in der CSSR - die politische Arbeit mehr und mehr zurückgegangen. Einige wenige Clubs mit starken radikalen Kräften zeichnen sich dagegen durch beachtenswerte Aktivität aus. Hier sind vor allem folgende zu nennen: Republikanischer Club Köln Der Republikanische Club Köln ist besonders durch seinen Arbeitskreis "Kriegsdienstverweigerung" hervorgetreten, der in letzter Zeit eine Reihe von Aktionen durchgeführt hat und der bei dem oben erwähnten Treffen der Kriegsdienstverweigerer im November 1969 als Einlader auftrat. Die DKP ist im RC Köln stark vertreten, allerdings dürften zahlenmäßig die rein pazifistischen Elemente überwiegen. Republikanisches Centrum Düsseldorf Im Republikanischen Centrum Düsseldorf übt die DKP einen beherrschenden Einfluß aus. Es gibt allerdings eine starke Gruppe sogenannter "Antiautoritärer", mit denen es in der Vergangenheit ständig Auseinandersetzungen gab. Das RC Düsseldorf tritt insbesondere als Initiator von Vietnam-Demonstrationen in Düsseldorf auf. Bemerkenswert ist ferner die Aktivität des Arbeitskreises "Dritte Welt", der Kontakte zu linksradikalen Gastarbeitergruppen und insbesondere zur arabischen Al Fatah unterhält. Republikanisches Centrum Siegen Der RC Siegen wird maßgeblich von Funktionären des SDS-Bundesvorstandes beeinflußt. Im letzten Sommer führte er zahlreiche Aktionen gegen die angebliche Kriegsforschung im Aerobiologischen Institut in Grafschaft/Sauerland durch. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die linksradikale Protestbewegung zu einer bedeutenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden kann, läßt sich nach der gegenwärtigen Erkenntnislage kaum sagen. Die Parolen der Linksradikalen werden aber umso weniger auf die Dauer und nachhaltig Anklang finden, je mehr die freiheitliche Demokratie in ihrer nach der Verfassung gültigen parlamentarisch-repräsentativen Form vor allem von der Jugend und den Heranwachsenden innerlich akzeptiert wird. Darüber kann der Verfassungsschutz, der nur den im Sinne seiner Zuständigkeit einschlägigen Teil der APO-Aktivitäten beobachtet, freilich keine sichere Aussage machen. Immerhin sieht es so aus, als ob in unserem Lande, insbesondere auch im Industrierevier, auf Grund des nüchternen Realismus gerade in der Arbeiterschaft radikale Ideologien weniger Resonanz hätten. Das hat sich u.a. gezeigt, als neben der DKP auch der SDS und andere linksradikale APO-Kreise sich während der Streiks im September bei den Arbeitern anbiedern wollten. Im Bereich der Gymnasien, Pädagogischen Hochschulen und Universitäten mag es anders sein, zumal hier - wie auch die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen meint - entsprechende geistig-ideologische Tendenzen vor allem aus den Gebieten der Philosophie, Politologie, Soziologie und evangelischen Theologie im Sinne einer geistig-politischen Anarchie vorbereitend wirken. Gewalttätigkeit und andere Exzesse der radikalen studentischen Protest-

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. (...) Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig
Organisationen gegen den G8-Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck
oder die PDS-nahe Jugendorganisation "solid". Die "Linkspartei.PDS" startete zusammen mit der WASG, "solid" und der parteinahen "RosaLuxemburg-Stiftung" eine
Camps, an dem sich circa 500 Personen des linksextremistischen Spektrums aus dem Inund 339 Internetauswertung vom 8. November

2007 seit Herbst 2005 in bundesdeutschen Städten, darunter in BadenWürttemberg in Tübingen, Heidelberg und Karlsruhe sowie auch im europäischen Ausland Vorbereitungsveranstaltungen durch. Anfang März 2006 gründete sich in Berlin das "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive". Die Einladung zu diesem Treffen wurde von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) verfasst.339 Das "antiimperialistisch" ausgerichtete Bündnis, dem unter anderem Gruppen aus Berlin und Stuttgart angehören, formulierte in dem Aufruf "Stop G8 KAPITALISMUS.IMPERIALISMUS.KRIEG" unter anderem: "Wir gehen davon aus, dass der G8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. (...) Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, auf der Basis grundlegender Positionen und klarer Forderungen zu agieren, die sich gegen die zentralen Angriffspunkte des Kapitals richten: Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren! (...) Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus. (...) Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terrorund Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!" 340 Daneben engagiert sich bundesweit eine Fülle von Organisationen gegen den G8-Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck" oder die PDS-nahe Jugendorganisation "solid". Die "Linkspartei.PDS" startete zusammen mit der WASG, "solid" und der parteinahen "RosaLuxemburg-Stiftung" eine Kampagne "Keine Macht der G8 - Menschen vor Profite". In Vorbereitung auf das Großereignis 2007 in Heiligendamm waren unter anderem diese drei Bündnisstrukturen maßgeblich in die Durchführung des Camps "Camp Inski - Anti-G8 Camping direkt an der Ostsee" vom 4. bis 13. August 2006 in Steinhagen eingebunden. Im Rahmen des Camps, an dem sich circa 500 Personen des linksextremistischen Spektrums aus dem Inund 339 Internetauswertung vom 8. November 2006. 340 Flugblattaufruf des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive". 222

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt
Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß
diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen
extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: Die Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß in diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. 32

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden
Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole
Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg
November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten

188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole "AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!" Auch süddeutsche "Autonome Gruppen BW" unterstützten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und kündigten mit den Parolen "polizeiunterkünfte interessieren uns brennend" 163 und "castor stoppen!" einen "heissen herbst!" an. Am 2. November verübten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschläge auf Strecken der Bahn AG bei Aumühle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Über schrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" schrieb eine unbekannte Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t.", mit dieser Aktion des französischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 "Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen." "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen größ tenteils friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten verübten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anlässlich von Castor-Transporten Einsatzkräften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 während des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-"Ankettaktion" im lothringischen Avricourt tödlich verunglückt.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen
FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken
zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind
wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft
zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche