Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen
Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen
Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen
Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen
eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger
Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft
Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen
Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical

194 Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Am 17. März verschickten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch - Schreiben an drei Personen, darunter der Bundesminister des Innern, denen jeweils eine scharfe 8mm-Patrone beigefügt war. Begründet wurde die Versendung der Patronen mit der "Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen aus dem Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF sind nur die Spitze des Eisberges. Der repressive Staatsapparat meint uns durch Drohungen und Repressalien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir sagen den Herrschenden: 'Vergesst es!!!' Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. Mai) Darüber hinaus propagieren die Verfasser des Schreibens einen revolutionären Aufbauprozess zur Erreichung ihres Ziels, des Kommunismus. Am 22. Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen und dadurch einen Polizisten verletzt zu haben. Eine weitere Solidaritätsdemonstration fand am 28. Januar in Göttingen statt, nachdem der oben erwähnte Beschuldigte eine DNA-Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical [M] und der J.A.G. Im Verlauf

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung
eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros

32 Rechtsextremismus zur hundertseitigen Hochglanzbroschüre. Die Bedeutung der Fanzines für die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen über das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2005 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen sind die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden) erschienen. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist Integrationsfaktor und wichtigstes Ausdrucksmittel der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugleich. Die Musiktexte vermitteln in plakativer, zum Teil hetzerischer Form rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Der Kontakt mit der auf emotionale Wirkung zielenden Musik kann der Beginn einer Entwicklung sein, der zu einer immer stärkeren Identifizierung mit der rechtsextremistischen Szene führt. Der Psychiater Andreas Marneros, der bei zahlreichen Gerichtsverfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter als Gutachter in Erscheinung getreten ist, kommt aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen zu folgendem Urteil: "Die rechtsextremistische Musik wirkt auf diese jungen, einfachen, eingeschränkten Gemüter wie eine Droge. Sie putscht auf, sie macht aggressiv, sie eröffnet Wege, die zum Abgrund führen."24 Diese Entwicklung wird durch den Besuch von Konzerten begünstigt, deren Gestaltung darauf gerichtet ist, das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer zu stärken und Informationen auszutauschen. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung der Schulhof-CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" erkannt. Sie setzen dieses Medium gezielt ein, um Jugendliche für die Szene der neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen oder um das Wahlverhalten von Erstwählern zu beeinflussen. Die NPD brachte im Bundestagswahlkampf eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros: a. a. O., S. 213.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar
Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände
Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst
Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder
Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf
Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa
nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze
nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende
Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen
Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese
Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU

"Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rocker"GUILTILY THE PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder "WP"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein großer Schritt vorwärts, die Allianz der RechWEIßE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, überwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr powerden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so." propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: "(...) jeder kann sich Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Darüber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zurückgebliebener hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit böse. Für die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU: Tonträger. "Einst geprägt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den sächsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte "Wiking"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. "Black-Metal"sowie "Grindcore"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. doch den Deutschen lässt das kalt." ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BRÜDER DES HASSES (Flöha) "Rettet das Volk. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn."31 26 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 27 "Gedanken in eigener Sache" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Veröffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog
für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch
Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung
wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend
Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen
talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht
bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beiträgen verschiedener Autoren veröffentlichte; der Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Flügeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen, "der talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als "bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung am 17. November 2016 Kräfte und Positionen hätten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus
örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte
Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems
bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt
autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen

auch behördlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird häufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern wie z.B. aus Baden-Württemberg unterstützt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfä97

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine
Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck
sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr
nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger

184 Linksextremismus schläge auf Personen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma - radikales info sammelsurium militanter aktionen. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr auf nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der Aufruf wurde von einer Vielzahl Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlosslinksextremistischer oder linksextremisplatz auf sich. Mit dem Ziel
Württemberg der Partei auf. Ein überregionales Bündnis "Ge"DIE LINKE." und deren JugendorganilöbNix in Stuttgart", das von zahlreisation "Linksjugend ['solid
Rechen linksextremistischen Gruppierunvolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) gen und Organisationen - etwa der sowie verschiedene Gliederungen der RAS, der "Freien Arbeiterinnenund
baden-württembergischen gend" (SDAJ), des "Revolutionär-SoziaLandesverbänden von "Linksjugend listischen Bundes" (RSB/IV. Internatio['solid]" und "DIE LINKE.", der DKP nale
MLPD) Baden-Württemberg und der Antifaschistinnen und Antifaschisten linksextremistisch beeinflussten VVNe. V." (VVN-BdA). Ein weiteres BündBdA - unterstützt wurde, mobilisierte
waren daran u. a. die RAS und die "Antifaschistische Linke "Nein zur Normalisierung von Krieg! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

LINKSEXTREMISMUS Der Aufruf wurde von einer Vielzahl Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlosslinksextremistischer oder linksextremisplatz auf sich. Mit dem Ziel, diese "Protisch beeinflusster Organisationen unpaganda-Show" zu verhindern, riefen terzeichnet. Darunter waren die Landesmehrere Bündnisse zu Gegenaktionen verbände Baden-Württemberg der Partei auf. Ein überregionales Bündnis "Ge"DIE LINKE." und deren JugendorganilöbNix in Stuttgart", das von zahlreisation "Linksjugend ['solid]", die "Rechen linksextremistischen Gruppierunvolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) gen und Organisationen - etwa der sowie verschiedene Gliederungen der RAS, der "Freien Arbeiterinnenund DKP und ihrer Jugendorganisation Arbeiter-Union Stuttgart" (FAU Stutt"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugart), den baden-württembergischen gend" (SDAJ), des "Revolutionär-SoziaLandesverbänden von "Linksjugend listischen Bundes" (RSB/IV. Internatio['solid]" und "DIE LINKE.", der DKP nale), der "Sozialistischen Alternative" Baden-Württemberg, der "Marxistisch(SAV) und der "Vereinigung der VerLeninistischen Partei Deutschlands" folgten des Naziregimes - Bund der (MLPD) Baden-Württemberg und der Antifaschistinnen und Antifaschisten linksextremistisch beeinflussten VVNe. V." (VVN-BdA). Ein weiteres BündBdA - unterstützt wurde, mobilisierte nis mobilisierte unter dem Slogan "Gegen seit dem 12. Mai 2010 unter dem Slogan Krieg und Krise! Raus gegen die NATO"KEIN WERBEN FÜR'S STERBEN! Kriegskonferenz!" zur Teilnahme an eiGegen das öffentliche Gelöbnis der Bundesnem "internationalistischen Block" auf wehr in Stuttgart" zur Teilnahme an den der "Internationalen GroßdemonstraGegenaktivitäten. Der Aufruf endete tion" am 6. Februar 2010. Aus Badenmit den Parolen: Württemberg waren daran u. a. die RAS und die "Antifaschistische Linke "Nein zur Normalisierung von Krieg! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Freiburg" (ALFR) beteiligt. Nein zu öffentlichen Gelöbnissen! Für eine Welt ohne Krieg!" 5.2.2 BLOCKADE DES Ein anderes, sich selbst so bezeichnenBUNDESWEHRGELÖBdes "Blockadebündnis" rief dazu auf, NISSES IN STUTTGART die Veranstaltung zu blockieren. Zu GESCHEITERT seinen Unterstützern gehörten u. a. Weit größeres Interesse zog das öffentebenfalls die RAS, die ALFR, die "Auliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. tonome Antifa Karlsruhe" und der 257

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Melanie Dittmer, suchte die Zusammenarbeit mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen von der NPD, über die Partei Die Rechte
zwei Vertreter der IA am 18. Februar 2017 am rechtsextremistischen "Lukov-Marsch" in Bulgarien teil. Ein im Februar
Sonnenwendfeiern" als auch das Verteilen von Flugblättern oder der rechtsextremistischen Zeitschrift Recht und Wahrheit. Die IA versuchte in der rechtsextremistischen
Juli 2017 mit einem Stand auf dem rechtsextremistischen Rockfestival "Rock für Identität" in Themar (Thüringen) vertreten. Zu den Rednern zählte
Diese beansprucht "Metapolitik zu betreiben." In einem Artikel der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute beschreibt sie diesen Ansatz folgendermaßen: "Metapolitik bezeichnet
Strategie auf, um unter dem Deckmantel einer karitativen Organisation rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Die Selbstdarstellung auf der Webseite des Vereins

Vor allem im Rhein-Sieg-Kreis agierte die Identitäre Aktion (IA). Diese rund zehn Personen umfassende Gruppe bildete zunächst die Identitäre Bewegung Bonn/Rheinland, spaltete sich aber 2014 nach Streitigkeiten mit der Bundesführung der Identitären Bewegung ab. Die Führungsaktivistin der IA, Melanie Dittmer, suchte die Zusammenarbeit mit verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen von der NPD, über die Partei Die Rechte bis hin zu anderen Neonazi-Gruppierungen, weswegen auf der Webseite der IA auch das Motto prangt: "Identitärer Widerstand ohne Spaltung und Abgrenzung". Diese Zusammenarbeit wurde auch international gesucht. So nahmen zwei Vertreter der IA am 18. Februar 2017 am rechtsextremistischen "Lukov-Marsch" in Bulgarien teil. Ein im Februar 2017 auf ihrer Webseite veröffentlichtes "Identitäres Manifest" nennt als ideologische Grundlage den "Ethnopluralismus". Dieser geht davon aus, dass das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen abzulehnen ist. Menschen, die ethnisch keine Deutschen seien, werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktoren wahrgenommen, die die Bewahrung des eigenen Volkes bedrohen würden. Diese Ideologie schlägt sich in der Propaganda nieder. Das Amtsgericht Wetzlar verurteilte die Führungsaktivistin im November 2017 wegen Volksverhetzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, nachdem sie auf eine Demonstration von NPD und Neonazis als Rednerin Flüchtlinge mit der Pest im Mittelalter verglichen hatte. Außerdem betonte die Gruppe in ihrem Manifest ihren aktionistischen Charakter und die Bedeutung von gemeinschaftsstiftenden Aktivitäten. Dazu zählen sowohl Wanderungen und ideologische "Folkloreveranstaltungen" wie "Sonnenwendfeiern" als auch das Verteilen von Flugblättern oder der rechtsextremistischen Zeitschrift Recht und Wahrheit. Die IA versuchte in der rechtsextremistischen Szene für sich zu werben und war am 29. Juli 2017 mit einem Stand auf dem rechtsextremistischen Rockfestival "Rock für Identität" in Themar (Thüringen) vertreten. Zu den Rednern zählte auch die Hauptprotagonistin. Im September verkündete die Gruppe, dass sie nun angeblich ebenfalls in Thüringen aktiv sei. Seit 2016 firmiert die Gruppe weitgehend personenidentisch auch unter dem Namen Freundeskreis Rhein Sieg. Diese beansprucht "Metapolitik zu betreiben." In einem Artikel der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute beschreibt sie diesen Ansatz folgendermaßen: "Metapolitik bezeichnet den 'vorpolitischen Raum'. Also politische Agitation auf subversive Art und Weise ohne einen Parteibezug. Das heißt, man macht keine Infostände für eine Wahlpartei, sondern man trifft sich als Gruppe und geht beispielsweise im Wald Müll einsammeln. Die Menschen können solche Aktionen nicht schlechtreden. Auch andere Projekte sind denkbar: Kleidung verteilen an Obdachlose, Spenden sammeln für das Tierheim usw. [...] Die Straße ist durch gelebte Volksgemeinschaft zurückzuerobern." Dieser Strategie folgend reparierte die Gruppe beispielsweise eine Bank und ein Geländer an einem Aussichtspunkt in Windeck und brachte dort ihren Namen an. Ebenso greifen Neonazis mit dem Verein Volkshilfe e.V. diese metapolitische Strategie auf, um unter dem Deckmantel einer karitativen Organisation rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Die Selbstdarstellung auf der Webseite des Vereins folgt der völkisch-nationalistischen Diktion, nach der die Mitglieder eine ethnischhomogene Gemeinschaft - anstelle einer freiheitlich pluralistischen Gesellschaft - anstreben. Der in NordrheinWestfalen und Niedersachsen tätige Verein verfügt inzwischen in Gütersloh über eine Art Vereinsheim. Im Februar 2017 verteilte der Verein Flugblätter in Briefkästen in Gütersloh, um unter anderem für Treffen in diesem Vereinsheim zu werben. Laut Eigendarstellung des Vereins gibt es in Nordrhein-Westfalen inzwischen Ortsgruppen in Gütersloh, Hagen und dem Ruhrgebiet. In einem offenen Brief an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im August 2017 fragte der Verein nach einer vermeintlichen Deutschenfeindlichkeit an Schulen. Dem fremdenfeindlichen Argumentationsmuster folgend werden darin Deutsche ausschließlich als Opfer und Migranten ausschließlich als Täter dargestellt. Auswirkungen auf die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen dürfte die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) haben. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letzteres war die Vernetzungsstruktur von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das ursprüngliche Verfahren begann im August 2012 vor dem Landgericht Koblenz und richtete sich gegen 26 Personen, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Rund ein Drittel der Angeklagten stammte aus Nordrhein-Westfalen. Darunter befanden sich auch einige Führungspersonen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" eingestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde gegen die Einstellung einlegte, erfolgt nun eine Wiederaufnahme des Strafprozesses. Das bisherige Strafverfahren hat die Neonazi-Szene im Rheinland bislang durchaus beeinträchtigt und einige damalige Aktivisten zum Ausstieg veranlasst. 48

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle oder als "Zecken" titulierte linksorientierte politische
militante Selbstverständnis der Szene. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen SkinheadSzene in Niedersachsen zeigt z. B. folgende Straftat: Am 11. Februar schlug
Skinhead in Moringen einen Angehörigen der linken Szene nieder und trat anschließend mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden
Südund Osteuropa sowie den USA vertreten ist. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Strömungen mit anderer politischer Ausrichtung
Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit
antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland

30 Rechtsextremismus Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle oder als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden oft mittels körperlicher Gewalt auf der Straße ausgetragen. "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" erklärte ein Skinhead in einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4, S. 38) das militante Selbstverständnis der Szene. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen SkinheadSzene in Niedersachsen zeigt z. B. folgende Straftat: Am 11. Februar schlug ein Skinhead in Moringen einen Angehörigen der linken Szene nieder und trat anschließend mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden ein. Das Opfer erlitt einen Nasenbeinsowie einen Schlüsselbeinbruch. War die englische Skinhead-Bewegung in ihrer Anfangsphase als jugendliche Protestbewegung gegen soziale Ausgrenzung zu charakterisieren, so entwickelte sie sich im Laufe der Zeit zu einer in sich differenzierten internationalen Subkultur, die nicht nur in Großbritannien und Deutschland, sondern auch in den skandinavischen Ländern, in Südund Osteuropa sowie den USA vertreten ist. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Strömungen mit anderer politischer Ausrichtung wie die Redskins und die SHARP-Skins22 sowie die vorrangig subkulturell orientierte große Gruppe der Oi!-Skins23. In einer Szenezeitschrift wird ein Oi-Skin definiert als "ein dem Alkohol nicht abgeneigter Arbeiter, der sich keine Meinung aufdrängen lässt und sein Maul aufreißt. Er lässt sich trotz staatlicher Repression den Spaß am Leben nicht vermiesen." (Foier frei!, Ausgabe 18, S.8) Die Oi-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi-SkinKonzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Honour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene 22 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören beiden Strömungen nur wenige Personen an. 23 Die Strömung der Oi!-Skins umfasst den "spaßorientierten" Teil der Skinhead-Bewegung. Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt
Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen
Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann
verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg
Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden
konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden

38 Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt geworden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 120 Personen. Im Gegensatz zur Entwicklung in Niedersachsen war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg auf 193 Konzerte zu verzeichnen. Die bisherige Höchstzahl von 137 Konzerten in 2004 wurde damit weit übertroffen. Die Schwerpunktregionen sind Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg. Der Anstieg auf Bundesebene ist darauf zurückzuführen, dass Konzerte zunehmend auf Privatgelände und im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann der verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Tostedt und in Bröckel (Landkreis Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg) und Civico 88 (Italien) bei. Am 26. März fand ein für den Großraum Hannover angekündigtes Skinhead-Konzert mit den Bands ARMCO (Italien), Last Riot (Sachsen), Lions Pride (Belgien) und After the Fire (Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden wegen des Zeigens des HitlerGrußes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aufklärungsarbeit und das konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden. In einer Hildesheimer Gaststätte sollte am 3. Dezember ein Konzert mit fünf Bands stattfinden. Der Wirt, der von einer Geburtstagsfeier ausgegangen war, widerrief den Mietvertrag, nachdem ihn die Polizei über den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aufgeklärt hatte. Daraufhin verbot die Polizei das Abspielen von Musik. Zu diesem Zeit-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern
Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch
Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres
für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit
niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen

Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Auf Länderebene fanden kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen mit zumeist revisionistischem Charakter statt. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar, die 2000 gegründete Deutsche Akademie oder das 1994 gegründete Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres Beauftragter für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskontischem Hintergrund zept des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) tätig.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten
Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische
demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv
Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt
beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial

5. Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch im Jahr 2019 waren sie in unterschiedlicher Intensität im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verwerflichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Daher lehnen Anarchisten autoritäre Regime ab und setzten demokratische Staaten mit ihnen sogar gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 82

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. 68 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden

Rechtsextremismus 89 Eine wahre weiße Bruderschaft, fester Zusammenhalt und Kameradschaft." Ihr Symbol, zwei gekreuzte Hämmer, steht für "Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung". Seit 1991 sind die Hammerskins auch in Deutschland aktiv. Bundesweit zählt die Hammerskin-Bewegung etwas mehr als 100 Mitglieder, in Niedersachsen spielt sie jedoch kaum eine Rolle. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung wie die in Niedersachsen kaum präsenten Redskins und die SHARP-Skins68 sowie die vorrangig "spaßorientierten", in erster Linie subkulturell ausgerichtete große Gruppe der Oi!-Skins69. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Szenezeitschriften (Fanzines) Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. Er bezeichnet Info-Hefte, wie sie in vielen Subkulturen typisch sind. Zu den Inhalten dieser Fanzines gehören Informationen über Musikgruppen und Tonträger-Neuerscheinungen, Berichte von Konzerten und Partys und nicht zuletzt Interviews mit Szeneangehörigen. Die Auflagenhöhe der Fanzines hat in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Ausgabe betragen. Diese Größenordnung ist jedoch die Ausnahme. In der Regel überschreitet die Auflagenhöhe einige hundert Exemplare nicht. Die Erscheinungsform reicht von einem wenige Seiten umfassenden, kopierten Heft bis hin zur hundertseitigen Hochglanzbroschüre. Die Bedeutung der Fanzines für die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen über das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2006 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen erscheinen die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden). Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Musik ist das wirksamste Ausdrucksmittel der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. 68 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören den beiden Strömungen nur wenige Personen an. 69 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial27 Bundesrepublik 2007 2008 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 9.500 Rechtsextremisten28 Neonazis29
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 900 870 Rechtsextremisten Neonazis 330 355 Parteien
gerundet. 28 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 29 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 34 Die für den Bund eingefügten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche