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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus
Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution

5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 81 6.3 Iranische Oppositionelle 84 6.3.1 Allgemeines 84 6.3.2 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 84 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP-I) 88 Ill. Rechtsextremismus 90 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 90 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 90 1.2 Organisationen und Potentiale 96 1.3 Beteiligung an Wahlen 101 2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 104 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik 104 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen 103 und Militanz 3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 110 (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3.1 Bestrebungen in Hamburg (und Umland) 110 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF 111 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene Bramfeld 115 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg 117 3.1.4 Aktivitäten 120 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 123 4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads 127 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines 127 4.2 Situation in Hamburg 123 5. Skinhead-Musik und -Vertriebe 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa
setzte am 10. Dezember len. Diese Kräfte zwangen die Partei das Polizeirevier in Bad Lauterberg zu einem bis dahin unbekannten
Meinungsstreit um den künftigen Weg Bullen und den Unterdrückungsapeiner kommunistischen Partei in parat" bekräftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen
Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende
letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue

laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern
Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt

bestätigen und sich personell zu stabilimistischen Hochschulverbandes wirn sieren. Nach wie vor versteht sie sich u.a. auf die Überalterung und den als "revolutionäre, sozialistische ArbeiMitgliederschwund verwiesen. teriugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Straff organisiert, von der DKP dir Engels und Lenin wirkt, eng verbunden giert und finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch SDAJ bundesweit noch über 40 land. Er spielte in zahlreichen studen Gruppen mit etwa 250 aktiven Mittischen Selbstverwaltungsgremien und gliedern. in den "Vereinigten Deutschen Studen tenschaften" (VDS) eine führende Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs innerhalb des Die Krise der Jungen Pioniere - Sozial DKP-Spektrums eingeschlagen. Schon stische Kinderorganisation (JP) in frühzeitig hatte sich an den Universifolge des Niedergangs der DKP dau täten schwindende Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt. der Vereinigung gleichwohl abgelehn! und eine Weiterarbeit "als selbständi ger, souveräner Bestandteil der mar xistischen Bewegung" beschlossen Dennoch traten die JP öffentlic kaum noch in Erscheinung. In Nieder sachsen waren keine Aktivitäten fesi stellbar.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Wählerpotential bemüht, Bündgliedschaft ist daher kein hinreichennisse mit nicht-kommunistischen Kräfdes Kriterium mehr für den Grad des ten zu begründen
führung demokratischer OrganisatioSoweit überhaupt noch Organisationsnen an die Partei ihre Basis zu verbreistrukturen und Aktivitäten dieser Gruptern. Ohne ihre politische

Ehemals DKP-beeinflußte Organisationen zogen. Zum Teil halten DKP-Mitglieder, die insofern den orthodoxen Kurs der Der Schwerpunkt orthodox-kommunialten DKP repräsentieren, die alten stischer Aktivitäten in der BundesrepuVerbindungen im Einflußbereich im blik Deutschland lag bislang stets im eigenen Interesse aufrecht, ohne daß Bereich der Bündnispolitik. Dabei war sie noch der direkten Steuerung der die DKP auch im Hinblick auf ihr schwaDKP unterliegen. Die bloße Doppelmitches Wählerpotential bemüht, Bündgliedschaft ist daher kein hinreichennisse mit nicht-kommunistischen Kräfdes Kriterium mehr für den Grad des ten zu begründen und mit der Herantatsächlichen Einflusses der DKP, führung demokratischer OrganisatioSoweit überhaupt noch Organisationsnen an die Partei ihre Basis zu verbreistrukturen und Aktivitäten dieser Gruptern. Ohne ihre politische, ideologipierungen bemerkbar sind, gibt es dersche und organisatorische Selbstänzeit auch Anzeichen für eine begindigkeit aufzugeben, propagierte die nende innere Demokratisierung. Nicht DKP in diesem Rahmen vor allem Forzuletzt mit Rücksicht darauf werden derungen, die auch bei Demokraten die betreffenden Organisationen hier auf breite Zustimmung stoßen konnnicht mehr namentlich aufgeführt. ten. Hauptinstrumente dieser Bündnispolitik waren die von der DKP beeinflußten Organisationen. Darunter verRevolutionäre Marxisten stand man bisher solche Organisationen, auf die sich die DKP in ihrem Die bisher unter der Bezeichnung dogBemühen stützte, möglichst viele Bürmatisch-extremistische "Neue Linke" ger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilizusammengefaßten Organisationen sieren; die beeinflußten Organisatioentstanden Ende der sechziger Jahre nen erschienen nach außen meist aus der "Studentenbewegung". Ihre unabhängig, waren aber erheblich Anhänger bejahen in unterschiedlivon der DKP beeinflußt. cher Gewichtung neben dem Marxismus-Leninismus auch die Lehren von Insgesamt hat sich die DKP auch aus Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Die diesem klassischen Einflußbereich konkurrierenden Gruppierungen unterscheiden sich in politischen Pro-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

noch aktiv. Sie sind in verlust im orthodox-kommunistischen den Parteien Marxistisch-Leninistische Lager berührten die Gruppierungen Partei Deutschlands (MLPD
Revolutionären Marxisten, die Westdeutscher Kommunisten (BWK) immer schon in Distanz zum KPdSUund Vereinigte Sozialistische Partei Spektrum standen, nur am Rande

grammen, Aktionsformen, aber auch amt ist von einem Erneverungswillen, grundsätzlichen Verständnisfragen wie er in der DKP seit 1989 hervortrat, etwa zur Gewalt oder zu Gesetzesverbislang nicht zu sprechen. Entsprestößen als Mittel der Politik. Neuerchend ist die verfassungsfeindliche dings werden die Anhänger dieser Ausrichtung weiterhin eindeutig. Gruppen als "Revolutionäre Marxisten" bezeichnet. Revolutionäre Marxisten sind in Niedersachsen vor allem in den Räumen Die Verschiebungen in Osteuropa und Hannover, Göttingen, Braunschweig der damit einhergehenden Ideologieund Oldenburg noch aktiv. Sie sind in verlust im orthodox-kommunistischen den Parteien Marxistisch-Leninistische Lager berührten die Gruppierungen Partei Deutschlands (MLPD), Bund der Revolutionären Marxisten, die Westdeutscher Kommunisten (BWK) immer schon in Distanz zum KPdSUund Vereinigte Sozialistische Partei Spektrum standen, nur am Rande, (VSP) organisiert. Wegen ihrer Bedeuobwohl auch sie ihre Enttäuschung tung werden im folgenden Text die über das Scheitern des "realen Sozialisbeiden Gruppen KB und MG näher mus" nicht verhehlen. Schon vor 1989 dargestellt. auf sektenhafte Dimensionen geschrumpft, verharrten die Kader auf ihren jeweiligen Positionen. Die tatMarxistische Gruppe (MG) sächlichen ideologischen Uhterschiede verwischten sich weiter. Die Als stärkste Organisation der dogmaBereitschaft zur Kooperation wuchs, tisch-extremistichen "Neuen Linken" die Verbissenheit im Programmstreit konnte die MG ihr personelles Potenwich zurück. Selbst die Reste der früher tial erneut steigern. Die Anzahl ihrer übermächtigen DKP wurden aus gegenwärtig aktiven Anhänger wird gemeinsamer Betroffenheit in Aktioauf mehr als 10.000 Personen nen geduldet. "Neue" und "alte" extregeschätzt (1987: 1.800, 1988: 3.000, mistische Linke rücken häufiger als frü1989: 5.000). Die jüngste Steigerung her zusammen, ohne bislang zur "linberuht allerdings z.T. auf eine erhebken" Gemeinsamkeit, etwa auch mit lich verbesserte Erkenntnislage, d.h. der PDS, gefunden zu haben. Insgesdie früheren Zahlenangaben waren

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen
Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten
Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus
Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands
Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen

Solidarität mit deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten Reaktionen der extremistischen schen Kräfte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterstützung die Ausländerpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom "Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und änderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 1989 schloß sie sich auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu fördern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. Türken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren Überblick die Vereine islamisch-extremistischer Türken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivitäten extremistischer türkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders geprägt von den Auch die Aktivitäten der früher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

politischen Aktivitäten der türkieigenständige Aktionen durchgeführt. schen orthodox-kommunistischen Ihre Anhänger beteiligten sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen
Partei der Türkei" (TKP) entsprechend zur "Vereinigten KommunistiMitte Oktober versuchten fünf Anhänschen Partei der Türkei" (TBKP) haben ger der Gruppe

listischen Türken waren gering. Sie sind schen Extremistengruppe "Devrimci seit Herbst 1987 durch Spaltung der Sol" (Revolutionäre Linke) setzten ihre bis dahin führenden Organisation, der politischen Aktivitäten unter der Tarn'Föderation der türkisch-demokratibezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" schen Idealistenvereine in Europa e.V." fort. Daneben rief die "Devrimci Sol" in (ADUTDF), geschwächt. Die im Vorjahr zahlreiche Flugschriften und Broschüdiskutierte Wiederannäherung von ren, die konspirativ hergestellt und verADUTDF und den Abspaltern, der teilt wurden, weiterhin zum bewaffne"Union der türkischislamischen Kulturten Kampf auf. vereine (TIKDB), wurde aufgeschoben. Im Bundesgebiet wurden nur wenige Die politischen Aktivitäten der türkieigenständige Aktionen durchgeführt. schen orthodox-kommunistischen Ihre Anhänger beteiligten sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen anderer linksextremigeworden. Die politischen Umwälzunstischer und kurdischer Organisatiogen in Osteuropa haben auch ihren nen. Ihre Praxis, im Heimatland Türkei seit längerem zu beobachtenden desoGelder von Geschäftsleuten und Wohllaten Zustand weiter verschlechtert. habenden zu erpressen, hat sie seit Die Zusammenschlüsse der früheren einiger Zeit auch in der BundesrepuHilfsorganisationen "Föderation der blik Deutschland angewandt. Im SepArbeitervereine der Türkei" (FIDEF) tember wurden im Raum Köln acht und "Einigkeit für Demokratie -Föderation der Arbeiter aus der Türkei in verschiedene Türken im Namen von Europa" (DIBAF) zur GDF und die "Devrimci Sol" von türkischen Staatsanjeweiligen Dachverbänden "Arbeitergehörigen mit besonderem "Nachpartei der Türkei" (TIP) und "Kommunidruck" Geldspenden gefordert haben. stische Partei der Türkei" (TKP) entsprechend zur "Vereinigten KommunistiMitte Oktober versuchten fünf Anhänschen Partei der Türkei" (TBKP) haben ger der Gruppe, unterGewaltandrodies nicht verhindern können. hung von einem türkischen Kioskbetreiber in Hannover Geld zu erpressen. Die Anhänger der 1983 vom BundesEnde Oktober wurden sechs Anhänminister des Innern verbotenen türkiger der Organisation in Hamburg

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Heimat Gesetzesverletzungen 18 (DLVH) 49 Analyse fremdenfeindlicher Nationaldemokratische Partei Straftäter 21 Deutschlands (NPD) 50 Rechtsextremistische Skinheads 22 Junge Nationaldemokraten
Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische

Vorwort 3 Einleitung 7 Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus 13 Überblick 13 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Merkmale des Rechtsextremismus 15 Hann. Münden 48 Erscheinungsformen des RechtsDer Stahlheim e.V., Ortsgruppe Jork 49 extremismus 16 Deutsche Liga für Volk und Heimat Gesetzesverletzungen 18 (DLVH) 49 Analyse fremdenfeindlicher Nationaldemokratische Partei Straftäter 21 Deutschlands (NPD) 50 Rechtsextremistische Skinheads 22 Junge Nationaldemokraten (IN) 53 Freiheitliche Deutsche Deutsche Volksunion (DVU) 55 Arbeiterpartei (FAP) 27 Die Republikaner (REP) 57 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 32 Wiking-Jugend e.V. (W)) 32 Linksextremismus 63 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Überblick 63 Angehörige e.V. (HNG) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 63 Neonazistische Zusammenschlüsse Antiimperialistische Zelle (AIZ) 67 in Oldenburg und Aurich 37 Revolutionäre Zellen (RZ)/ Rechtsextremistischer Treffpunkt Rote Zora 69 in Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische mittel durch Rechtsextremisten 41 Organisationen : 84 Verlage und Zeitschriften 44 Internationaler rechtsextremistischer Revisionismus 46 Ausländerextremismus 85 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick - 85 Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 86 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 Islamische Extremisten 92 Mustimbruderschaft (MB) 92 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

intellektuelle InfragestelEntscheidung des Bundesverfassungslung der Menschenrechte und "wissengerichts, die Parteieigenschaft der schaftliche" Begründungen von "FAP" zu verneinen - Anfang
Bund Westheit beigetragen. Die Ausweisung und deutscher Kommunisten" versprechen Abschiebung des FAP-Vorsitzenden sich von einem Zusammenwirken mit Polacek

rund darunter vier in Niedersachsen. Neonazistisches Propagandamaterial wurde "geistig-politischen Herrschaftsverhältnisse" brechen, um "die Basis für den dabei in großem Umfange sichergeAngriff auf die eigentliche politische stellt. Bei der Vorstellung des VerfasSphäre" zu schaffen. Von ihr geht ein sungsschutzberichtes für 1993 hatte Modernisierungsschub aus, an dem Innenminister Gerhard Glogowski über auch rechtsextremistische Gruppierundie niedersächsischen Initiativen für gen und Publikationsorgane teilnehein Verbot der neonazistischen Orgamen möchten. Bindeglied sind dabei nisationen "Wiking-Jugend" und bedenkliche thematische Übereinstim"FAP" berichtet. Mit Befriedigung mungen mit Agitationsfeldern des kann nunmehr festgestellt werden, organisierten Rechtsextremismus wie daß das Bundesinnenministerium 1994 die "zerstörerische Vergangenheitsbedie "Wiking-Jugend" undnach der wältigung", intellektuelle InfragestelEntscheidung des Bundesverfassungslung der Menschenrechte und "wissengerichts, die Parteieigenschaft der schaftliche" Begründungen von "FAP" zu verneinen - Anfang 1995 die Fremdenfeindlichkeit als Ethnopluralis"FAP" verboten und so niedersächsimus. Diese Ansätze geben den Verfasschen Vorschlägen entsprochen hat. sungsschutzbehärden Anlaß, PublikaDamit dürften auch die neonazistitionen der "Neuen Rechten" aufmerkschen Aktivitäten in dem rechtsextresam zu lesen. mistischen Treffpunkt in Hetendorf zurückgehen. Die konsequente Politik der nachLinksextremismus haltigen Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen durch die LandesregieLinksextremistische Organisationen rung hat hier zu mehr innerer Sicherwie die "DKP" und der "Bund Westheit beigetragen. Die Ausweisung und deutscher Kommunisten" versprechen Abschiebung des FAP-Vorsitzenden sich von einem Zusammenwirken mit Polacek war ein erster Erfolg dieser den westdeutschen Landesverbänden Neuorientierung Niedersachsens. der PDS" neue politische PerspektiZum 50. Jahrestag der Befreiung ven, die sie aus ihrer gegenwärtigen Deutschlands von dem menschenverIsolierung und Stagnation herausachtenden System der nationalsozialiführen sollen. Der Verfassungsschutz stischen Gewaltherrschaft haben sich beobachtet diese BündnisbemühunWortführer der "Neuen Rechten" mit gen der "DKP" und des "BWK". einem Aufruf erneut zu Wort gemelAnhand offenen Materials prüft er det, der politische Auseinandersetzundabei, ob in der "PDS" selbst und gen auslösen soll. Als rechtsintellektuihren Arbeitsgemeinschaften (wie elle"Strömung", die sich an der der"Kommunistischen Plattform" "Grenzlinie zum Rechtsextremismus" bewegt, will die "Neue Rechte" die entwickelt werden. Eine planmäßige Beobachtung der "PD$" findet in Niedersachsen nicht statt. . Auch nach dem Auseinanderbrechen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) mit ihren bisherigen drei Ebenen {Kommandoebene, Inhaftierte aus der "RAF" und Umfeld der "RAF") sind die Weiterentwicklungen im Linksterroris-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

bedroht sei. {FAP) 2. Die Feinde der weißen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, seien Aufgrund der Initiative des Landes zu beseitigen
daß die FAP eine verfassungsfer in einem bevorstehenden Raswidrige Partei ist ("Parteiverbot"). senkrieg. Zum Teil werden VerbinUngeachtet der Verbotsanträge trat

1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, sei zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichgültigkeit der herrschenden demokratischen SysteFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei me akut bedroht sei. {FAP) 2. Die Feinde der weißen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, seien Aufgrund der Initiative des Landes zu beseitigen und das politische Niedersachsen beantragten die BunSystem durch einen "nationalen desregierung am 16. September 1993 Sozialismus" zu ersetzen. und der Bundesrat am 24. September 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, 1993 beim Bundesverfassungsgericht hätten die "Gefahr für ihre Rasse gemäß Art, 21 Grundgesetz die Festerkannt" und sähen sich als Kämpstellung, daß die FAP eine verfassungsfer in einem bevorstehenden Raswidrige Partei ist ("Parteiverbot"). senkrieg. Zum Teil werden VerbinUngeachtet der Verbotsanträge trat dungen zwischen Skins und der SA, die FAP auch 1994 weiterhin offen für also dem "politischen Soldaten" des den Nationalsozialismus ein. In ihrem Nationalsozialismus, hergestellt. Der Programm "Unser Weg in das neue Kampf gegen die Feinde der Rasse Jahrtausend" propagierte die FAP den und Nation tobe bereits auf der "Vvölkischen Sozialismus" und orienStraße. tierte sich in kaum verhüllter Weise an Grundzügen des NSDAP-Programms Zahlreiche von Skinheads geplante vom 24. Februar 1920. So erklärte der Konzerte sind 1994 verboten worden FAP-Vorsitzende BUSSE auf dem und konnten damit nicht stattfinden. außerordentlichen Bundesparteitag in In Niedersachsen sind nur zwei solche Reifenstein/Thüringen am 10. Juli Veranstaltungen durchgeführt wor1993: Endziel der Partei sei es, die den. Am 19. November kamen rund gesamte Macht in Deutschland zu 250 Personen zu einem Oi-Konzert in übernehmen. Es werde dann zwar Wilhelmshaven zusammen. Es traten keine Konzentrationslager, dafür aber Bands aus Meppen und aus DelmenArbeitslager geben, "wo die Feinde horst auf. Organisiert worden war die des deutschen Volkes und vor allem Veranstaltung vom ehemaligen Vorsitdie Ausländer nutzbringende Arbeit zenden des verbotenen neonazistiverrichten" sollen. Feinde der Partei, schen "Deutschen Kameradschaftsbunzu denen BUSSE Polizeipräsidenten, des" (DKB), Thorsten de VRIES. Zu die jemals eine FAP-Veranstaltung vereinem ähnlichen Konzert, zu dem boten hätten, und Zeitungsverleger, ebenfalls de VRIES eingeladen hatte, die gegen rechte Parteien hetzten und waren am 1. Oktober im selben Verandie multikulturelle Gesellschaft propastaltungslokal 100 Personen erschiegierten, zählte, müßten nach der nen. Machtübernahme mit dem Tod durch Erschießen rechnen. Diese für das Gesamterscheinungsbild der FAP typische, die Verfassungswidrigkeit begründende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte sich sowohl in zahl727

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der "Kommunistischen Plattform in der PDS" (KPF) linksextremistische Überblick Positionen vertreten werden. Die niedersächsische
beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem
Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die "Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus" (PDS) eine SCHULZ
Mordaktionen zu beenden. len der "Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei" (DKP) als auch u.a. des "Bundes

Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der "Kommunistischen Plattform in der PDS" (KPF) linksextremistische Überblick Positionen vertreten werden. Die niedersächsische VerfassungsAuch 1994 hielten die verschiedenen schutzbehörde beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem Ziel fest, die freigegenüber der PDS und prüft anhand heitliche demokratische Grundordoffenen Materials u.a. des PDS-Landesnung der Bundesrepublik Deutschland verbandes Niedersachsen und seiner zu beseitigen. Sie orientieren sich Arbeitsgemeinschaften, ob dieses dabei an unterschiedlichen ideologiAnhaltspunkte für verfassungsfeindlischen Konzeptionen. Ihre Aktionsforche Bestrebungen enthält. men sind breit gefächert: Sie reichen vom Terroranschlag auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Rote Armee Fraktion (RAF) ("sprengsätze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten") über Die seit der Deeskalationserklärung Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme an Wahlen. Wie Anschläge seit 1970 bestehenden terroristischen militanter Gruppen zeigen, ist die Gruppierung, auf deren Konto der Tod Gefährlichkeit der Bestrebungen des von 34 Menschen geht, hat auch 1994 Linksterrorismus und dessen terroristiangehalten und zum endgültigen schen Umfeldes auch in Niedersachsen Bruch zwischen den verschiedenen Flühoch einzuschätzen. geln der RAF geführt. Zur Zeit sind Neben den Aktivitäten der linksterdrei Richtungen der RAF erkennbar: roristischen Gruppen und der militanten Autonomen zeichnet sich im son1. Die sogenannten Hardliner, zu stigen linksextremistischen Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die "Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus" (PDS) eine SCHULZ, Helmut POHL, Christian organisatorische Neuorientierung ab. KLAR u.a. zählen, sind nicht bereit, Diese Entwicklung ist geprägt von den bewaffneten Kampf und gezielBündnisbemühungen sowohl von Teite Mordaktionen zu beenden. len der "Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei" (DKP) als auch u.a. des "Bundes DELLWO, Lutz TAUFER und Knut Westdeutscher Kommunisten" (BWK) FOLKERTS setzen auf eine Neuorienum die PDS. Angesichts der Stagnation tierung revolutionärer Politik und und Isolierung dieser Gruppierungen begrüßen ausdrücklich die 92er versprechen sich diese LinksextremiErklärung der Kommandoebene. sten von einem Zusammenwirken mit 3. Die Kommandoebene mit Birgit der PDS bzw. mit bestimmten PDSHOGEFELD, die nicht den Hardlinern Arbeitsgemeinschaften eine neue poliunter den RAF-Häftlingen angehört. tische Perspektive. Ausgrenzungsversuche der PDS gegen diese Einflußnahme und Infiltration werden dadurch erheblich erschwert, daß in bestimm-

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unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten
Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung

Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift "ARRANAutor - müsse man sich hüten, in traCA!" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von ("starten, anfangen"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ "leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!": sationen zu "entsolidarisieren". Anders als die unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten die Guerilkussion jenseits der Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beiträge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite "Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen Rückblick System auf allen Feldern, und d.h. über verschiedene Konzepte des klar auch dem militärischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die "inhaltlichen Grundlagen" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen müssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym "Zettelnur 15 straighte Kämpferinnen." knecht" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden hätten mit lichen Selbstverständnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert werden könnten. Autonolich grundlegend verändern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen für In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele für weniger "Sinnvolle" Morde nennt der Autor die Erschießung Aldo Moros durch die "Roten Brigaden" und die Erschießung 75

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beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen

Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenbütte l im Gorleben mehrere gefährliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Großraum die Oberleitung gehängt; es kam zu Hannover verübt. Unbekannte hänghohen Sachschäden. ten Wurfanker, die den in "INTERIM" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-Göttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer beschädigt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegründer Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen "K. Ollektiv, Gorlebetonte, daß die DKP sich weiter konben" zu den Anschlägen, die ihre Fortsolidiere und in der großen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Grünen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im übsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, daß die Auftragiböcher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit " w die ngen versuchen uc, durch Annäherung srizbar und grundlegende Veränderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder füllen, bloß die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel für die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsfährg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch Stärkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Jaßr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausländer, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen Sänden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen! "Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zurück, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo für die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Maßnahmen für die Verbesserung der 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland
bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich
Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften
gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro
Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei

nn | "Besondere Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich den Werktätigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelität und anderer Länder im Geiste des ren linken Kräften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden fühle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. Für die niede zwischen DKP und PDS in der dersächsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. März 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschluß lanForderungen oft mit Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über den Klassenebene als eigenständige politische charakter des Staates und über die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformmöglichkeit in diesem System." eingebüßt. Während ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das Büro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivitäten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen gehören Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. März in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen" der PDS unterstützt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. Während der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, über das Verhältnis DKP-PDS: 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen

---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als "Arbeitsgemeinschaft" der PDS angeschlossen: "Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusländersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Vermögen des LandesÜberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die große Mehrheit der über sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausländischen Niedersachsen/Bremen' über." Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnt Nach einer Meldung der "tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung" vom 21. 2. 1995 prüft der PDSgefährdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände der PDS Anhänger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation "Arbeiterparkann. Das Bemühen des BWK, unter tei Kurdistans", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identität als "AG BWK bei der Betätigungsverbot erlassen worden PDS" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, für schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein Rückgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatländern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tionäre Marxisten haben ihre organisamuß davon ausgegangen werden, daß torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschlästabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge verüben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnhängern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der Öffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bemühungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................5 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................5 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................6 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................6 1.3 Junge Nationaldemokraten
Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik
orientierte Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung
Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation

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