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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 277 Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 247, 265, 267 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ (PRO CHEMNITZ) 53, 55 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 C Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 239 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 243, 267 Clearwater Academy International 342 CRIMINON 341, 344 critique'n'act, Dresden 143 D DawaFFM 350 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 239, 241, 247, 268 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 175, 178, 202, 219, 221 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 73, 78, 85, 89 Deutsches Reich 94 f., 97 ff., 103 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 95 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 255, 270 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 252, 258, 270 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 252 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 151, 231 f., 235, 252 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 270, 308, 329, 347 Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion (DWR) 351 373
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit "antifaschistischen Ultras" in Bremen auftraten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für
In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, im Jahr 2017 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. In den vergangenen Jahren bemühte sich "Nordic 12" um die strategische 26 Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System". Die 2015 gegründete Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) trat im Jahr 2017 nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, viele ihrer Mitglieder sind jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. So gehörten zu ihren Führungspersonen u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bremens. Der Verein GSD hatte sich 2015 in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". Die Bremer Ortsgruppe war vor allem darum bemüht, für ihren "gemeinsamen Kampf" gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker zu gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele setzte sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg. Das zeigten ihre Mitglieder zuletzt im Juni 2016, als sie mit Teleskopschlagstöcken, Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit "antifaschistischen Ultras" in Bremen auftraten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert
38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Über Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Großteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensität zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten verübten Brandanschläge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. Während die Ideologie des Kommunismus auf ein Höchstmaß an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewalttätigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen".
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
Anarchisten Im Gegensatz zu Kommunisten, die die individuellen Freiheitsrechte ihrem übersteigerten Anspruch an Gleichheit opfern, verabsolutieren Anarchisten die individuellen Freiheitsrechte. Mit ihrer Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Sie fordern ein herrschafts39 freies und selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und jedwede Art von Machtstrukturen. Vor diesem ideologischen Hintergrund agieren Anarchisten meist in losen Zusammenhängen. Sie propagieren die Überwindung des bestehenden politischen Systems u.a. durch "zivilen Ungehorsam". Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich am Marxismus-Leninismus. Im Imperialismus sah Lenin das "höchste Stadium des Kapitalismus", da sich kapitalistische Staaten fortwährend und auch unter Anwendung von Gewalt neue Märkte zur Steigerung ihres Profits erschlössen, was zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten führe oder im Kolonialismus münde. Der Reichtum der Industrieländer stütze sich folglich auf die ökonomische Ausbeutung von Entwicklungsländern. Antiimperialisten machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates ab. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich wurde
"Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und Fahrzeuge von Behörden, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u.a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. Darüber hinaus erfolgen in diesem Rahmen auch gezielte Angriffe auf Personen. Konspirative 41 Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Behörden, Unternehmen oder Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet veröffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Eine Kombination aus konfrontativer Gewalt und "militanten Aktionen" hatte den linksextremistischen Protest gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg bestimmt und die Stadt über mehrere Tage in einen Ausnahmezustand versetzt. Nicht nur das Ausmaß der Gewalt, auch die Gewaltintensität erreichte bei den Protesten gegen den G20-Gipfel eine neue Dimension (Verweis auf Kapitel 5.3.1). Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewalt-orientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich wurde. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbstständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 1999 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie "Antifaschismus" oder "Anitrassismus" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet
5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Der G20-Gipfel war das bestimmende Thema im Jahr 2017 für die linksextremistische Szene in Deutschland und darüber hinaus. Mit der Organisierung und Planung der Proteste hatte die linksextremistische Szene bundesweit bereits im Jahr 2016 begon48 nen. In Bremen zeigte sich die Konzentration der Szene auf die Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel vor allem darin, dass es im Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie "Antifaschismus" oder "Anitrassismus" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet hatten. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre linksextremistische Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. "Antirassismus" Das Themenfeld "Antirassismus" rückte infolge des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten und einer "liberaleren" Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Behörden einen "systemimmanenten" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor. 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel Das Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg wurde von heftigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gipfelgegnern und der Polizei begleitet, die die friedlichen Proteste von nichtextremistischen Gipfelgegnern überschatteten. Das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der G20-Länder, die zusammen drei Viertel des Welthandels bestreiten, gilt als informelles Forum zur Abstimmung über die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die linksextremistischen Gipfelgegner betrachten die Gipfel vielmehr als Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. Etwa 8.000 gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland demonstrierten gegen den Gipfel. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anliegen öffentlich zu machen, sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzuschüchtern. Auf der Website des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dazu gegebenen Angaben hat das Online-Formular folgende Funktion. "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden."23 Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Organisation Bundesverband Der Bundesverband der Partei 'Die Rechte' wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Zum damaligen Zeitpunkt sah der Gründer, Christian Worch, die Partei laut eigener Aussage, "weniger radikal als die NPD" aber "radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung' oder ein theoretisch möglicher, aber unwahrscheinlicher Zusammenschluss von beiden als 'REPRO'". Worch hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle in der Neonazi-Szene gespielt und zahlreiche Demonstrationen organisiert. Seine zentrale Stellung im Bundesverband lässt sich daran ablesen, dass der Wohnsitz des Parteivorsitzenden zugleich der Sitz der Partei ist. Die stellvertretende Vorsitzende war davor Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der rechtsextremistischen DVU bis diese mit der NPD fusionierte. Die beiden Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und NWDO sind Beisitzer im fünfköpfigen Bundesvorstand, was den Einfluss des Landesverbandes NRW auf die gesamte Organisation verdeutlicht. 23 Website 'Die Rechte'. REchtsExtREmismus 83
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 in Dortmund weiß, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem militärischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sondern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist." Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte."28 Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums."29 Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten sind langfristig angelegt. Es werden regelmäßige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer Kameradschaften aus der 28 Website Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten. 29 ehemalige Website KAL. 94 REchtsExtREmismus
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • März, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In einer "Theoretischen Konferenz" im Oktober 2011 konnte wegen der ideologischen Verhärtung beider Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden.77 20. Parteitag Anfang März 2013 Für Anfang März 2013 hat die DKP ihren 20. Parteitag anberaumt. Im Vordergrund soll die Frage nach dem Profil und der politischen Orientierung der Partei stehen. Die Fronten zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" haben sich weiter verhärtet. Auch zwei Fortsetzungsveranstaltungen der "Theoretischen Konferenz" im Berichtszeitraum haben keine erkennbare Annäherung erbracht. Notwendig für die Partei ist es, im Rahmen der Bündnispolitik mit anderen "linken" Kräften die eigene Identität zu bewahren. Die dafür nötige Initiative kann allerdings logistisch und vor allem personell nur in wenigen Ortsgruppen erbracht werden. Dem seit zwei Jahren tätigen Parteivorstand ist es unter Führung der Vorsitzenden Bettina Jürgensen bisher nicht gelungen, den Erwartungen der Mitglieder gerecht zu werden und im Interesse der Einheit der Partei die Flügel zusammen zu führen und zu versöhnen. Der 20. Parteitag wird somit auch ein Prüfstein für die Arbeit der Parteispitze sein. Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Die DKP hat sich im Jahr 2012 wiederum auf ihren traditionellen Themenfeldern engagiert. Mangels Wahlerfolgen sind dies die sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Darüber hinaus wird weiterhin versucht, aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. "Dauerbrenner" sind die der kapitalistischen Herrschaftsund Wirtschaftsordnung als Folge zugeschriebenen tatsächlichen oder vermeintlichen krisenhaften Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt. Die DKP beteiligte sich im Berichtszeitraum an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten im Januar 2012 in Berlin, dem Internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 2011 vom Juni 2012, S. 128, 129. 146 linksExtREmismus
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Aqsa e.V. 234 autonome antifa [f] 162 al-Manar 236 Autonome Nationalisten (AN) 15 f., 41, al-Qaida
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 10 Stichwortverzeichnis A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans Abou Nagie, Ibrahim 247 (KONGRA-GEL) 21, 174, 178 ff., Advance 277 241 f., 274 f. AG Rheinland 90, 107 ff. As-Sahab 223 Aktionsbüro Mittelrhein 16, 29, 43, 90, Assomood 218 97, 101, 106, 109 AUF 147 ff., 153 al-Aqsa e.V. 234 autonome antifa [f] 162 al-Manar 236 Autonome Nationalisten (AN) 15 f., 41, al-Qaida 196 ff., 202 ff., 207 f., 215, 47, 70, 75, 95 ff., 100 ff., 107, 275 218, 221, 223, 228, 230, 301 Autonome Nationalisten al-Qaida auf der Arabischen Pulheim (ANP) 100 f. Halbinsel (AQAH) 199, 218 Autonomes Zentrum (AZ) 163 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 199 B al-Takfir wal Hijra 24 Bahceli, Devlet 173 analyse & kritik (ak, ehem. Banna al-, Hassan 252 'Arbeiterkampf') 163 Barika-i Hakikat 239 Anatolische Föderation 176 f. Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Angry Bootboys 114 siehe Tamilische Befreiungstiger Ansar al-Islam - Anhänger (TCC) des Islam 229 f. Beisicht, Markus 52, 58, 63, 66, 74 ff. Antikapitalistische Linke Beklenen Asr-i Saadet 239 (AKL) 16 f., 129, 133 ff., 142 Besseres Hannover 84, 99 Antisem Versand 82, 86 bin Ladin, Usama 196 ff., 204, 208 Apfel, Holger 14, 25 Blood & Honour 111, 115 f. Applied Scholastics 280 British National Party 73 Brück, Michael 86 305
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung
Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus
3.13.3 DVU beschließt Verschmelzung mit der NPD.............................................. 155 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion ............................................. 157 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 157 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 158 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 160 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 160 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 162 4.3 Einführung.................................................................................................................. 166 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 168 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 170 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 170 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 185 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 186 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 189 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 190 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 191 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 191 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 192 4.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 192 4.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 194 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 195 4.8.2 Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. ......................................... 198 4.8.3 1. Programmentwurf .................................................................................... 199 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 201 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 202 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 203 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 204 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .............................................................................................. 209 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 209 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba ................................................................................................... 210 4.9.4 Bündnispolitik ............................................................................................... 211 4.9.5 19. Parteitag .................................................................................................. 211 4.9.6 Christel WEGNER unterstützt Kamagne "Castor? Schottern!" .................. 212
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung
Ausländerextremismus 81 lim Dener" wurde um das Thema "Repression gegen Kur42 den" erweitert. An dem Aufzug beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 100 Personen, darunter auch ca. 30 Personen der linksautonomen Szene sowie der Partei DIE LINKE. Während der Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung der Thematik reagierte der Veranstalter auf die Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 18. April und die Exekutivmaßnahmen der belgischen Polizei u. a. gegen ROJ TV am 4. März. Europaweit führten PKK-Anhänger ab Mitte Juli Protestveranstaltungen gegen angebliche Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern und gegen das Vorgehen der türkischen Armee im kurdischen Siedlungsgebiet der Südosttürkei und des Nordiraks durch. Nachdem die KON-KURD die Kurden in Europa am 9. Juli zu sofortigen Aktionen aufgerufen hatte, mobilisierte die YEK-KOM die Kurden in Deutschland mit einer Presseerklärung vom 14. Juli. An einer am 17. Juli in Hannover durch das Kurdistan Volkshaus e. V. organisierten Demonstration nahmen ca. 240 Personen teil; an der Demonstration des Kurdischen Kulturzentrums Salzgitter e. V. beteiligten sich ca. 180 Personen. In Cloppenburg führte das Medya Kulturzentrum 2 e. V. aus Lohne am 18. Juli eine Kundgebung mit ca. 90 Personen durch. Aus Anlass des zwölften Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien führten Anhänger der PKK europaweit Kundgebungen durch u. a. am 9. Oktober in Berlin, Hamburg, Köln, Kopenhagen, London, Paris und Wien. In Niedersachsen organisierten die unter dem Dachverband der YEK-KOM zusammengeschlossenen Vereine Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover, Medya Kulturzentrum 2 e. V. Lohne und das Kurdische Kulturzentrum Salzgitter e. V. Demonstrationen in Hannover, Oldenburg und Salzgitter-Lebenstedt. An den friedlich verlaufenen Protesten in Niedersachsen beteiligten sich insgesamt etwa 730 Personen. Bei den zeitgleich verlaufenen Veranstaltungen handelte es sich offenbar um von der PKK-Führung vorgegebene Proteste. 42 Der damals 16-jährige Kurde Halim Dener wurde am 30.06.1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert und durch den Schuss aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner
122 Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Bekenntnis zum Die strategische und stilistische Orientierung am politischen historischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN Nationalsozialismus führten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch 74 Der Begriff "Autonome Nationalisten" tauchte innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen
Rechtsextremismus 131 Angehörige der Neonaziszene Tostedt (Landkreis Harburg) Neonaziszene treten öffentlich unter verschiedenen Bezeichnungen wie Tostedt Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania in Erscheinung. Während sich ein Teil der Szene weitestgehend auf die Beteiligung an unpolitischen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, wie Propagandaaktionen und örtliche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todestages von Horst Wessel oder Heldengedenkveranstaltungen. Besondere Beachtung fand die Neonaziszene Tostedt durch mehrere gewalttätige Übergriffe vor dem Hintergrund langjähriger Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linksextremistischen Szene. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte zudem ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Rechtsextremist, der sich vor einiger Zeit dem Rockerclub Gremium MC anschloss.78 Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 Aktionsgruppe aus den Strukturen des aufgelösten Netzwerkes der AutoDelmenhorst nomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten "Kampf um die Straße". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), mit dem es personelle und strukturelle Überschneidungen gibt. Hervorzuheben ist die gemeinsam mit der JN-Delmenhorst durchgeführte Aktionswoche "Raus aus Afghanistan" im Rahmen der gleichnamigen bundesweiten JN-Kampagne. Nach zahlreichen Propagandaund Flugblattaktivitäten beteiligten sich am 15. Mai ca. 70 vornehmlich jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung in Delmenhorst. 78 Rockerclubs sind kein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Vereinzelt bestehen auf persönlichen Kontakten beruhende Verbindungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene und solchen aus dem Bereich der Rockerszene / Rockerclubs. Anzeichen einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs bestehen indes nicht.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression
Linksextremismus 171 Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Autonome wollen Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und den Staat gewaltsam durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hierabschaffen mit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) präventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II106 und der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik wieder in den Vordergrund. Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und Gebäude vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse 106 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk südöstlich von Wolfenbüttel. Nach dem älteren ihrer zwei Schächte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abfälle erprobt worden war.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirepression" und der "Anti-Atom-Protest", haben im Jahr 2010 eine
172 Linksextremismus grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschläge auf Einzelpersonen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirepression" und der "Anti-Atom-Protest", haben im Jahr 2010 eine deutlich verstärkte Resonanz in der allgemeinen Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests unmittelbar einher ging zugleich eine anteilige Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. Für das Berichtsjahr war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 720 Personen im Vorjahr 2009 auf nunmehr 910 Personen im Berichtsjahr erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen Menschen aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextre-
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit, vor allem in Berlin und Hamburg
Linksextremismus 173 misten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit, vor allem in Berlin und Hamburg, gab es 2010 zahlreiche linksextremistisch motivierte Anschläge, von denen vor allem private "Luxuslimousinen" und öffentliche Einrichtungen betroffen waren. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Am 22. Januar erfolgte ein Anschlag auf das Ausländeramt des Landkreises Göttingen. Dabei wurde ein Mitarbeiter der Behörde durch eine Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass die Täter die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Für eine linksextremistisch motivierte Tat sprechen neben dem modus operandi ein kriminaltechnisches Gutachten, das die Bauart des Brandsatzes der linksextremistischen Szene zuordnet, und ein am Tatort gefundenes Pappschild mit der Aufschrift "Abschiebestop! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive 'Frühling'!". Ziel eines Brandanschlages war am 22. Juni der Rosenpavillon im Stadtpark in Hannover. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben mit der Aufschrift "Biwak angreifen". Offensichtlich richtete sich der Anschlag gegen das jährlich stattfindende Sommerbiwak der Bundeswehr im Stadtpark. In diesem Zusammenhang steht auch die Beschädigung des Wohnhauses des Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel durch Farbund Steinwürfe am 5. August. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wies auf dessen Funktion als Reserveoffizier der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision sowie auf das von ihr jährlich organisierte Sommerbiwak hin. Zu den gewalttätigen Aktionen mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergund gehören in diesem Zusammenhang auch Sachbeschädigungen an Commerzbankfilialen, einer Polizeidienststelle und einem SPD-Büro im Stadtgebiet von Hannover. 2010 gab es in Niedersachsen Aktionen militanter TierrechtMilitante Tierrechtler ler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort "fight capitalism!" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb für sie zugleich "im
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus gion Hannover, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, die DKP Hannover, die Linksjugend ['solid
184 Linksextremismus gion Hannover, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, die DKP Hannover, die Linksjugend ['solid] und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das Bündnis sieht seinen Widerstand gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen": "Seit fünf Jahren gibt's in Hannover Widerstand gegen das Sommerbiwak. Wir sagen, dieser feste Platz im Terminkalender gehört abgeschafft. ... Seit zwei Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des Sommerbiwak. Damit verklärt auch Sie, was im offiziellen Jargon hochintensive, multinationale, vernetzte Operation genannt wird, im Klartext jedoch militärischer Angriff ist." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 29. November) Zahlreiche Straftaten Im Vorfeld des Sommerbiwaks verübten Linksextremisten im Vorfeld des zahlreiche Straftaten: Sommerbiwaks Am 22. Juni wurde im Stadtpark der Rosenpavillon vollständig zerstört. In den hannoverschen Stadtteilen Döhren und Buchholz wurden am 14. Juli die Schaufenster zweier Commerzbankfilialen zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird deutlich, dass in linksextremistischer Lesart der Widerstand gegen Militarismus immer auch Widerstand gegen das vermeintlich den Krieg stützende kapitalistische System bedeutet: "Kapitalismus ist auch ohne Krieg nicht zu haben. Commerzbank und Bundeswehr angreifen! Alle die am 7. August mit der Bundeswehr das Biwak feiern machen sich zum Ziel antimilitaristischer Aktivität!" Am 3. August warfen unbekannte Täter mit schwarzer Teerfarbe befüllte Glasflaschen und Pflastersteine gegen die Polizeistation Hannover-List und das Büro der SPD HannoverLinden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten sie die Aktion mit ihrem Widerstand gegen die Bundeswehr: "Wenn die Polizei mit Demonstrationsauflagen den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und das Sommerbiwak mundtot machen will, werden wir uns militant Gehör verschaffen. Die SPD hat es getroffen weil sie als Regierungspartei in Hannover die Partnerschaft mit der 1. Panzerdivision pflegt und als Regierungspartei im Bund Kriege gegen Serbien und Afghanistan angefangen hat."
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • durch rote Farbkugeln beschädigt. 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen
Linksextremismus 185 Am selben Tag wurde in Hamburg das Wohnhaus des Leiters des Bezirksamtes Eimsbüttel, eines Reserveoffiziers der 1. Panzerdivision, durch Farbund Steinwürfe beschädigt. Im Zusammenhang mit einem "Die-in" gegen ein Benefizkonzert des 2. Heeresmusikkorps vor der Göttinger Stadthalle am 16. November wurden in der Innenstadt mehrere blutverschmierte, lebensgroße Leichenpuppen abgelegt und der Reisebus des Musikkorps durch rote Farbkugeln beschädigt. 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. An dem vom 27. September bis 3. Oktober in Brüssel veranstalteten internationalen "No Border Camp"108 zum Thema Migration und Migrationspolitik beteiligten sich auch Linksextremisten aus Niedersachsen. In Niedersachsen standen Protestaktionen gegen AbschieGöttinger Linksexbungen von Angehörigen der Volksgruppen Roma und Ashkatremisten auch im ri in das Herkunftsland Kosovo im Mittelpunkt der Aktivitäten Themenfeld Antirasim Kontext "Antirassismus". An einer Demonstration am sismus aktiv 15. Juni in Göttingen beteiligten sich bis zu 200 Personen, die überwiegend der J.A.G, der A.L.I. und der Gruppe Schöner Leben angehörten. Die linksextremistischen Proteste gegen die Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg richteten sich gegen die als rassistische Sondergesetze bezeichneten Beratungen über Aufenthaltsrechte. In linksextremistischer Lesart wird die Abschiebung mit "rassistischer Deportation" gleichgesetzt und daraus der Widerstand gegen die IMK abgeleitet: "No border, no nation, stop deportation! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Innenministerkonferenz versenken!" (veröffentlicht auf einer linksextremistischen Aktionsseite im Internet, Ausdruck vom 5. November) 108 Eigenen Angaben im Internet zu Folge ist das No Border Camp ein Teil des internationalen No Border-Netzwerkes, eines losen Kollektivs aus autonomen Organisationen und Gruppen, die sich für die Bewegungsund Niederlassungsfreiheit aller Menschen einsetzen.