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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • verbotenen Hamburger "Nationalen Liste" (NL) und Initiator der "Anti-AntifaKampagne", ein Forum: "Wer wählt, verändert vielleicht nichts - wer nicht wählt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Da sich das "nationale Lager" in Deutschland in existentiell bedrohter Lage befinde, schlägt Oberlercher eine dreistufige Notwehrinitiative vor: "Notwehrgruppen des nationalen Lagers sind daher die erste und nötigste Stufe von Organisationen des nationalen Lagers insgesamt, wofür die Einbeziehung der spontan-nationalen Jugendgruppen aus der Schicht der Handarbeiter geboten ist. Als zweite Stufe der Organisation (sollen sich) lokale Notstandsgruppen ... auf den nationalen Notstand in ihrer jeweiligen Gemeinde vorbereiten und dabei möglichst alle jene Gemeindebeamten, Honoratioren und Vereine einbeziehen, die das auf uns zu kommende Notstandsszenarium schonungslos erkennen ... . Als dritte und höchste Stufe der Organisation schlage ich ein reichsverschworenes Bündnis vor. Es soll nicht geheim, sondern politisch, aber auch nicht öffentlich, sondern staatsbürgerlich sein. Die reichsdeutsche Verschwörung im nationalen Lager soll offen-verdeckt arbeiten und das deutsche Volk in seiner Lageergriffenheit zum Reich hinführen." Neben der Notwehr-Initiative des "nationalen Lagers", die sich schon allenthalben bilde, sei jetzt der Aufbau von Ortsgruppen des Nationalen Notstands (NN-Gruppen) ins Auge zu fassen. "Sie grenzen das Ortsübliche und Hergebrachte gegen das Exotische und Moderne ab. Unterschieden werden muß nicht nur der Deutsche vom Ausländer, sondern auch der Einheimische vom Ortsfremden und das Landeskind vom Landfremden. ... Die lokalen NN-Gruppen sollten unbedingt Zahl und Art der Arbeitsplätze erfassen und veröffentlichen, die in ihrer Gemeinde durch Beendigung der Ausländerbeschäftigung deutschen Arbeitslosen angeboten werden können. Gleiches gilt für freizustellenden Wohnraum ... . Solche Tätigkeit sichert den NN-Gruppen die Zustimmung der deutschen Bevölkerung, macht sie zu einer politischen Leitungsalternative für eine Gemeindewehrverfassung aus Feuerwehr, Bürgerwehr, Fremden wehr, Elendswehr, Wohnungsnotwehr, Schmutzwehr und Schundwehr. Das bloße Dasein regional und national vernetzter NN-Gruppen ... ist ein wirksames Drohpotential gegen das westextremistische Regierungsund Mediensystem, gegen die Moderne und den Immigrationismus als herrschender Ideologie, denn es stärkt die Erhebungsbereitschaft der Deutschen." Nicht umsonst wird Oberlerchers Artikel von einem redaktionellen Kommentar begleitet: "Um ängstlichen oder anzeigerischen Unkenrufen zuvorzukommen: Reinhold O- berlerchers Überlegungen zu Fragen der Organisation in den heraufziehenden Notständen sind nicht von einem subversiven Drall, sondern von einem aufbauenden Impetus durchdrungen. Sie wollen einem verlorenen System keine letzten Tritte verpassen, sondern Aufgaben des Schutzes und des Ordnens wahrnehmen, die es nicht mehr zu erfüllen vermag. Daß sich dabei ein ordnungspolitischer Neubau ergeben muß, versteht sich von selbst. ... Der aufmerksame Leser ist mit dem örtlichen Ansatz, der mitteldeutsche Erfahrungen verarbeitet, schon vertraut ... . Er konnte auch hier und da in den Medien erfahren, wie gleichfalls in Westdeutschland zur Selbsthilfe gegriffen wird. Es werden Waffen gesammelt, als bereite sich das Volk auf eine Werwolfzeit vor. Um so willkommener muß nun allen Reinhold Oberlerchers Systematisierung dieser Ansätze als eine Hegung des wilden Treibens erscheinen." Neonazistische Wahlkampfunterstützung für die REP Die Staatsbriefe boten auch dem Neonazi Worch, Funktionär der im Februar 1995 verbotenen Hamburger "Nationalen Liste" (NL) und Initiator der "Anti-AntifaKampagne", ein Forum: "Wer wählt, verändert vielleicht nichts - wer nicht wählt, verändert noch viel weniger" (Staatsbriefe 5/1994, Seite 23 f.). Verbunden mit Erörterun121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Netzes stehen Texte und Informationen zu Themen wie: Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Medien, Organisation, Konservative Revolution, Recht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die eingestellten Informationen entstammen - soweit es sich um längere Artikel/Texte handelt - zum großen Teil aus Publikationen rechtsextremistischer Organisationen. Folgende "Organisationsbretter" bestehen derzeit: * Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), * Deutsche Volksunion (DVU), * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), * Nationale Liste (NL), * Die Republikaner (REP), * Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG). Die Motivation der Betreiber zur Errichtung des Netzes wird in einem Zitat in dem von ihnen verbreiteten "Thule-Journal" deutlich: "Wenn man die Öffentlichkeitsarbeit im 'rechten Lager' betrachtet, so stellt man immer wieder fest, daß zwar hervorragende Publikationen und Periodika existieren, aber damit kaum Personen außerhalb unseres 'Ghettos' erreicht werden. Mit dem Thule-Netz soll der Ausbruch aus dieser verfahrenen Situation gewagt werden! Mit den Mailboxen des Thule-Netzes wollen wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen - politisch, national. In den Mailboxen des Thule-Netzes stehen Texte und Informationen zu Themen wie: Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Medien, Organisation, Konservative Revolution, Recht, Zeitgeschichte und vielen anderen Bereichen mehr. Über das Netz lassen sich nationale Aktivisten und Pressedienste, Verlage und Parteien erreichen. In tiefer Sorge um die Zukunft Europas haben sich beherzte Europäer in einem Netzwerk zusammengefunden. Im Rahmen des Thule-Netzwerkes wollen wir die Bewußtwerdung der persönlichen und gesellschaftlichen Identität anregen, um auf der Grundlage des volklichen Pluralismus zu einer Neufestigung der europäischen Werte zu gelangen, deren Behauptung, Festigung und Ausbreitung die Voraussetzung für das Überleben unserer abendländischen Kultur ist. Thule-Netz ist das Gebot der Stunde". 124
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Geschehen in NRW zu berichten. Auch der Bereich Anti-Antifa soll stark repräsentiert werden." Darüber hinaus existieren in der Bundesrepublik
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Themenpalette der abrufbaren rechtsextremistischen Informationen erstreckt sich von Veranstaltungshinweisen und Hinweisen auf rechtsextremistische Verlage und Publikationen über aktuelle politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen bis hin zu Ankündigungen von Aktionen der linksextremistischen Szene. Auch das Wahljahr 1994 fand in den Ansagetexten immer wieder Berücksichtigung. So wurde zur Leistung von Unterstützerunterschriften für die FAP bei der Europawahl aufgerufen und über die Initiative Worchs zur Unterstützung der REP bei der Bundestagswahl berichtet. Weitere Themengebiete sind die Berichterstattung über behördliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten wie Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverbote sowie als Gegensatz hierzu die aus Sicht der Betreiber unverständliche Großzügigkeit der Behörden gegenüber "linksgerichteten" und ausländischen Demonstranten. Die Betreiber der NIT sind bemüht, die Ansagetexte so zu formulieren, daß die rechts extremistische Grundeinstellung zwar klar erkennbar ist, jedoch möglichst keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche Verfolgung gegeben wird. Als stilistische Hilfsmittel werden oftmals Ironie und Zynismus verwandt. In Nordrhein-Westfalen besteht das NIT Rheinland. Inhaber des Anschlusses ist ein Aktivist der inzwischen verbotenen FAP. Der Anschluß wurde bereits seit Anfang 1994 als eine Art "Auskunftstelefon" der FAP mit örtlichen Bezügen genutzt. Das NIT Rheinland hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, "Infos über die nationalen Zusammenhänge" zu bringen sowie "primär über das Geschehen in NRW zu berichten. Auch der Bereich Anti-Antifa soll stark repräsentiert werden." Darüber hinaus existieren in der Bundesrepublik Deutschland folgende weitere NIT: * NIT Hamburg * NIT Schleswig-Holstein * NIT Schwaben * NIT Berlin * NIT Franken Die REP betreiben in mehreren Ländern, nicht aber in Nordrhein-Westfalen, Infotelefone. 127
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Zargawi, Abu Mussab 143 ANSDAPO 54, 56 Anti-Antifa 65 1,92 Antfa
Personen und Organsationsverzeichnis Personenund Organisationsverzeichnis Seite Al Kada 141 ff. Al-Zargawi, Abu Mussab 143 ANSDAPO 54, 56 Anti-Antifa 65 1,92 Antfa 65, 67,631, 91, 105 f, 108 f,, 113, 122 Antfaschistisches und Antiimperialistisches Aktionsbundnis gegen de G8 113 'Ant-G8-Bundhis fur eine revolutionare Perspektive 113 Ant-G8-Bundns Potsdam 114 f. Apfel, Holger 28 Appel, Detlef 17 As-Sufi, Shakh Abdalgadr 131 f. Autonome Antfaschistische Linke Potsdam 122 Autonome Nationalsten 66 f., 68 f., 96 Antkaptalistisches Bundnis Potsdam 122 Baier, Klaus 10, Beier, Klaus 13 f., 15, 17 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. 63 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 15 ff, 31 Bewegung Neues Deutschland sAf. Blood & Honour 114, 136 Bohm, Holle 60 Bordn, Norman 29 Bundnis gegen Kaptal und Naton 113 Bund Heimattreuer Jugend 60 Claus, Michael 47 Combat 18 114, 136 Deckert, Gunter 28 Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 114, 122, 140, 186, 189 Deutsche Volksunion (DVU) 9,12, 15, 36 ff, 49, 67, 73, 18, 97,99, 117, 139, 185, 188 247
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk
N NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands T THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 22 Apfel, Holger 39,40 B Blank, Prof. Dr. Joseph Theodor 57 Brandt, Tino 27 Breuer, Paul 57 Busse, Friedhelm 24 D Decken, Günter 20, 21, 33 Dewes, Dr. Richard 3 Durand, Dr. Pierre 22 82
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger. Die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland"legen regelrechte Dossers uber Personen
Extremisuische Onlne Aktivitäten Videoplattformen we YouTube bieten Extremisten de Moglichkeit, Filme uber das Internet zu verbreiten. Die Videochps werden mit Musik hnterlegt. Se sollen gerade Junge Menschen ansprechen Beispielsweise zeigt das Video "Jugend Offensive" auf den Webseiten von Jugend-Offensve. info gefilmte Aktionen der rechtsextremistischen Szene (Plakataktionen, Protestaktionen, Demonstrationen, Verteileraktionen). Es enthalt auch Sequenzen zu Aktionen n Brandenburg und st mt Musik der aus Brandenburg stammenden rechtsextremistischen Band "Hassgesang" unterlegt. Dieses Video st auf YouTube zu finden. Auch Vertreiber einschlagger Szeneprodukte ("RockNord", 'Wikinger Versand"), rechtsextremistische Bands ('Frontalkraft", "Wolfskraft", "Downfall') und Liedermacher finden m Internet Interessenten und Kaufer. Entsprechend nmmt de Werbung fur diese Artkel zu. In Foren werden Tontrager oder Konzerte besprochen und ausgewertet. Demoversionen einschlagiger Sknheadbands konnen angehert und heruntergeladen werden. So wurden beispielsweise Horproben der rechtsextremistischen Band aus Brandenburg "Downfall" uber deren Homepage angeboten. Auf den Seiten des rechtsextremistischen Vertriebsdienst "PC-Records" wurden die aktuellen CDs sowie Horproben der Band "Bloodshed" angeboten. Der brandenburgische Vertrieb "On the Streets" wrbt auf seinen Seten fur de rechtsextremistische Band "Wintergewitter" aus Cottbus. Einige Sknheadkonzerte, welche n Brandenburg stattfanden, wurden zum Beispiel ausfuhrlich m "Thiaz Forum" ausgewertet. Sowohl Linksextremisten als auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um hre politischen Gegneroffentlich anzuprangern. Immer haufiger spaht man sch gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen. Stets wrd beobachtet, fotografiert und gefilmt, um das Bildmaterial auf einschlagigen Seiten m Internet zu verbreiten. Man verfasst Steckbriefe und stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger. Die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland"legen regelrechte Dossers uber Personen an, de se der rechtsextremen Szene zurechnen. Es st daher nicht verwunderlich, dass auch die Internetprasentationen selbst Zel von Angrffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden haufig Angrffe auf vor allem rechtsextremistische Homepagesbeobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden de Kundendaten von Onlne-Versandhausern ("Aufruhr-Ver137
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen gegen die Autonome Antifa (M) in Göttingen Bezug genommen wurde, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Am 8. Juli 1994 wurde festgestellt, daß mehrere Scheiben im Eingangsbereich des Amtsgerichts Bonn und im angrenzenden Landgericht Bonn zerstört worden waren. Es entstand Sachschaden von ca. 16.000 DM. Hierzu ging bei einer Bonner Zeitung am 10. Juli 1994 ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, in dem auf die staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen gegen die Autonome Antifa (M) in Göttingen Bezug genommen wurde, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden am 5. und 6. Juli 1994 in Göttingen und an anderen Orten insgesamt 22 Objekte durchsucht. Im Rahmen einer Aktionswoche des linksextremistischen Spektrums gegen zu erwar153
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe
Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur e- nen Jahrlch erscheinenden regionalen "Jahresruckblick" verantwortlich. Er wurde fur das Jahr 2006 punktlich am 1. Januar 2007 im Internet veroffentlicht (mww.westhavelland.antfa.net). Berichtet wrd insbesondere uber gegnerischeAktvtaten n Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Publikation unregelmaßig als "Informationsblatt zur Braunzone n der Regon Frankfurt (Oder)" herauszugeben. Es enthalt unter anderem Fotos mt Namen von vermeintlichen oder tatsachlichen Rechtsextremisten. Im Marz 2007 erschien von 'recherche output" de zweite Ausgabe. Darn wurde uber den m "Bereich Frankfurt (Oder) zustandgen NPD-Aktvisten" und den Stadtteil, n dem er wohnt, berichtet. Einen Monat spater, m Aprl 2007, wurden 15 Plakate m Umfeld seiner Wohnung verklebt. Se trugen die Aufschrift "Frankfurts neuester Neonaz ..., Mit freundlichen Grußen Ihre Antfa". "BeobachterInnen" veroffentlichten de Plakat-Klebeaktion unter der Überschrift "NPD-Kader geoutet" m Internet und forderten: "Ihm und seiner Arbeit moglichst viele Steine in den Weg zu raumen sollte das erklarte Ziel lokaler Antfas sein. KEINE RUHE FUR NEONAZIS - NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN", Wenige Tage spater, am 2. Ma 2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktvisten n Flammen auf. Tatverdachtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Im Jul 2007 veröffentlichte en "Antfa Recherche Team Teltow-Flamng" (ART-TF) einen "Antfa Blckpunkt". Darn wird schwerpunktmaßig de neonazstische Kameradschaft "Freie Krafte Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach we vor streben Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik ene 109
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Oktober 2007 n Kongs Wusterhausen: "Um als Antifaschistinnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen und uns von ihnen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten m offentlichen Raum nehmen Autonome ebenso zum Anlass, Straftaten gegen tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu begehen' Als Reakton auf de angemeldete NPD-Demonstration ref die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)* (AAFFO) zu einer"antfaschistischen Kundgebung" am 27. Januar 2007 vor Ort auf. Der Aufruf trug das Motto "Der Geschichte verpflichtet - der Befreiung gedenkend! Nazdemo sabotieren!* und endete mt den Parolen "Nie weder Faschismus! Nie wieder Deutschland!", Tatsachlch gab es ene Auseinandersetzung mt 10 bs 15 "Rechten" und es kam zu Versuchen von 50 bs 60 Personen, de Strecke des NPD-Aufzuges zu blockieren. Anschließend veroffentlichte die "Recherchegruppe Frankfurt (Oder)" m Internet uber 200 Portratfotos von Teilnehmern der NPD-Demonstration. Parallel dazu hielt die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" der Polze n ener Erklarung vor, "Nazs vor Protest zu schutzen". Innerhalb der autonomen Szene wird diskutiert und bemangelt, dass Veranstaltungen und Aktionen m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" oft nur Reaktionen auf Demonstrationen, Versammlungen oder Info-Tsche des politischen Gegners snd. Dies unterstreicht en Flyer der "Autonomen Antfa Kongs Wusterhausen" (AAKW) anlasslch einer angemeldeten NPD-Demonstration am 6. Oktober 2007 n Kongs Wusterhausen: "Um als Antifaschistinnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen und uns von ihnen die Inhalte unserer Aktionen diktieren zu lassen, werden wir am Vortag des Aufmarsches n KW mit eigenen Inhalten auf die Straße gehen. Fur linke Freiraume und gegen den Leistungsterror der kaptalstischen Warengesellschaft! Jugendliche brauchen eine Perspektive, allerdings kene, die aufArbeitsfetisch, Volksgememschaft undAntisemitismus abzelt, Darum: Fur eine revolutionare Perspektive - emanzipatorisch und anlfaschistisch!" Gleichzeitig wurde aufgerufen, am nachsten Tag den "Nazaufmarsch [zu] sabotieren!. Auch wenn die autonome Antfa auf Veranstaltungen des politischen Gegners einerseits oft nur reagiert, agert sie andererseits ereignisunabhangg undbetreibt verstärkt die so genannte "Antfa-Recherche". Hierbei werden politische Gegner gezielt ausgespaht und "geoutet". Diese Daten finden als "Steckbriefe" n Publikationen, Flugblattern und im Internethren Weg n de Öffentlichkeit. Solche Informationen konnen gewalttatigen Aktionen 108
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Stast zum Trotz heitexzufuhren De autonome Antla - Antifa" sicht fürAnttaschismus - kampft sent jeher vordergründig gegen den Rechsexremismus Gewelannendung m "antia
Mianzund Unkssaremmus 'Autonome Antfa und Gewalt "Kommt nach Jena und nehmt den Kampf auf" So wurde auf der Inter netssne der Antfaschistschen Akton Bernau" dazu aufgerufen sch an "antaschisüschen Beglenaktonen zum zweiten 'Fest derVolker" derPD am 8, September 2007m Jena zu beseilgen Außertem hießes "Zum we derhoten Mal werden wr kene Mühe scheuen ces zu verhindern" Für die Sprache der autonomen Szene sind prowzerende Formulenungen charaktersisch Unter Vertinderung" verstehen Autonome Stönersuche. und mltante Akonen gegen enen Gegner der cht nur n der Neonaz Szene, sondern ebenso m demokratischen Staat set gesehen wrd 'An den Veranstatungen gegen das Jenaer NPD Fest beisigten sch mehrherch fedichetwa 3 000 Personen Vermunme Autonomeaus der gewaltberenen Szene waren pdcch vor Ort Sie versuchten n kbineren Gruppen mitBlcckaden den Zugang zur NPD Veranstaltung zuvertindern GegenTenehmer der GegenaktonenIste de Polze Verfahren wegen verschiedener Strftatenenn Auf der auch von Linlsextremisten genutzten Internetsene "indymedie" wurde der Polze daraufhin vorgeworfen 'eine faschisische Veranstaltung nichtnur zu schützen sondem si überhaupt erst zu ermöglichen" Daherwerde man die Lehreziehen dass {nicht bbB. gegen Nazs) nur en gemeinsames entschossenes Vorgehen snmollist und die Gewssher, dass man selbst zur Tat schrenen muss, um Verände rungen der Polzei und dem Stast zum Trotz heitexzufuhren De autonome Antla - Antifa" sicht fürAnttaschismus - kampft sent jeher vordergründig gegen den Rechsexremismus Gewelannendung m "antia schisischen Kampf" st in der autonomen Szene weitgehend unumstnten und vnrd als Iogitmes Mr "autonomer Poltk betrachtet 16
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenarbeit von "SpinnenNetz Bonn" mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/RheinSieg" und der AA/BO. Es bestünden auch Kontakte zu inund ausländischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 ben "Betreiber und Anhänger autonomer Infoläden aus dem In-und Ausland". Das Szeneblatt, das vierteljährlich in Deutsch und Englisch mit einer Kontaktadresse in den Niederlanden mit einer Auflage von ca. 2.000 Exemplaren erscheint, will die "europäische Dimension des Kampfes deutlich machen" und die Kommunikation der "Genossen" in den einzelnen Ländern verbessern. 3.3.1.5 Interim Die wöchentlich in Berlin erscheinende autonome Schrift "Interim" hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung. Sie dient als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. 3.3.1.6 radikal Die unregelmäßig erscheinende "Untergrundschrift" "radikal" wird von Unbekannten mit einer Kontaktanschrift in den Niederlanden herausgegeben. Es werden Positionen autonomer und antiimperialistischer Gruppen einschließlich des terroristischen Umfeldes vertreten und unterstützt. 3.3.1.7 Ruhrgebietsinfo Die Schrift "Ruhrgebietsinfo" erscheint unregelmäßig. Die bisher unbekannten Verfasser bzw. Herausgeber werden aufgrund des eindeutig linksextremistischen Inhalts und der Diktion dem autonomen Spektrum zugeordnet. 3.3.2 Mailboxen Mailboxen werden innerhalb des linksextremistischen Spektrums weiterhin intensiv als Kommunikationsinstrument genutzt. Neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene werden über internationale Vernetzungen durch das "European Counter Network" (ECN) Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht. Mailboxsysteme sind in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Von herausgehobener Bedeutung ist für den bundesdeutschen Bereich das "Spinnennetz". Über eine auch von Linksextremisten genutzte Mailbox wurde im Juli 1994 ein Interview mit Betreibern des "SpinnenNetz" Bonn verbreitet. Unter der Überschrift "Das SpinnenNetz - 'der Infoladen der RAF'?" wird zunächst klargestellt, daß die dargelegte politische Einstellung nur für SpinnenNetz Bonn, nicht jedoch für den Gesamtverbund "SpinnenNetz" gilt. Nach den Angaben der Betreiber haben sich diese vor ca. 2 Jahren zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken fördern zu können. Bestätigt wird die Zusammenarbeit von "SpinnenNetz Bonn" mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/RheinSieg" und der AA/BO. Es bestünden auch Kontakte zu inund ausländischen Mailboxbetreibern. Als politisches Ziel wird der Kampf für den Kommunismus angegeben. Den "politischen Strategen des Kapitals" wird unterstellt, sie wollten einen starken Start inszenieren, "indem sie die Faschisten benutzen und an der langen Leine führen und Terror ausüben lassen". Für die Zukunft wird prognostiziert, "dieses Land steuert längerfristig auf Verhältnisse zu, die wir immer allzugerne auf den südlichen Teil dieser Erde beschränkt sehen wollten. Es wird auch bürgerkriegsähnliche Zustände geben". Als kritische Bemerkung in Richtung der eigenen Bewegung wird festgestellt, "der radikalen Linken fehlt es nicht an praktischen Betätigungsfeldern, sondern ihr fehlt es vor allem an Theorie und Organisation. Sie hat als gesellschaftliche Kraft keinen Plan von Revolution - von den konkreten Schritten, die es zu organisieren gilt." 160
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Mittel der Presse und auch gesellschaftlicher Gruppen wie der Antifa gutheißt und nutzt, darf die auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten nachrichtendienstlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 darüber zu berichten. Verfassungsschutz kann Entwicklungstendenzen aufzeigen, aber nichts 'weissagen', schon gar nicht spontane Gewalt. 7. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, Bestrebungen zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz hat - auch aus geschichtlicher Erfahrung - keine Exekutivbefugnisse. Nachrichtendienstliche Mittel 8. Sich für eine Verfassungsschutzbehörde entscheiden heißt, sich für nachrichtendienstliche Mittel zu entscheiden. Verfassungsschutz ohne nachrichtendienstliche Mittel müßte an der Oberfläche bleiben, käme an Kerninformationen nicht heran. 9. Nachrichtendienstliche Mittel sind nichts Ungesetzliches, das Verfassungsschutzgesetz sieht sie vor. Aber auch in diesem Bereich ist und bleibt der Verfassungsschutz an Recht und Gesetz gebunden. Wer nachrichtendienstliche Mittel der Presse und auch gesellschaftlicher Gruppen wie der Antifa gutheißt und nutzt, darf die auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht als unmoralisch verwerfen. 10. Vertrauenspersonen, mit denen der Verfassungsschutz zusammenarbeitet, sind in der Regel Extremisten. Wer in der Szene nicht mitmacht, wird auch nicht eingeweiht. Wer nicht eingeweiht ist, kann nichts Interessantes berichten. Grenzen 'szenetypischen Verhaltens' sind nicht abstrakt definierbar. Jeder Einzelfall will für sich gesehen und gelöst sein. 11. Quellenschutz ist unabdingbar. Parlamentarische Kontrolle 12. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz handelt rechtsstaatlich. Zweifel sind erlaubt, aber unbegründet. 13. Verfassungsschutz und Öffentlichkeit bilden eine Symbiose. Die öffentliche, parlamentarische Kontrolle sichert die Rechtsstaatlichkeit und ist Basis für das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln. 14. Kontrolle kann nicht bedeuten, daß der Verfassungsschutz jeden seiner Schritte für Jedermann transparent macht. Das wäre das Ende erfolgreicher nachrichtendienstlicher Arbeit. Bei Wahrung der Vertraulichkeit ist jedoch im Einzelfall auch Detailkontrolle möglich. Dies hat die Arbeit des vom Parlament eingesetzten neutralen Sachverständigen bewiesen. Verfassungsschutz in Solingen 15. Zwischen dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993 und dem V-Mann des Verfassungsschutzes besteht kein Zusammenhang. 16. Die Fixierung auf einen 'Rädelsführer', der junge Menschen verführt und angestiftet hat, ist Selbstbetrug. Sie soll ablenken von der schrecklichen Gewißheit, daß in unserer Gesellschaft ein fremdenfeindliches Potential nistet, das sich gelegentlich unerwartet und schrecklich manifestiert. 17. Der V-Mann hat die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch personenbezogene Hinweise unterstützt. 18. Der Wert eines V-Mannes mißt sich an der Aktualität seiner Informationen und an der Nachrichtenehrlichkeit. Was er berichtet hat, darf er vergessen. Archivieren können die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit ihren technischen Hilfsmitteln besser als ein V-Mann mit seinem Langzeitgedächtnis. 19. Langzeiterinnerungsvermögen und rhetorische Fähigkeiten sind bei einem V- Mann bedeutungslos. Wer einen V-Mann daran mißt, prüft die Flugtauglichkeit eines 194
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (sog. "Graue Wölfe") AIZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BGH Bundesgerichtshof BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EU Europäische Union FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FIS Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion 198
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB-Spartakus) 35 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.2.3.1 Organisation 36 1.2.3.2 Aktivitäten 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedensunion" (DFU) 37 1.3.1.1 Organisation 37 1.3.1.2 Aktivitäten 37 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - 38 Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 1.3.2.1 Organisation 38 1.3.2.2 Aktivitäten 40 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 40 1.3.5 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 41 2. Dogmatische "Neue Unke" 43 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 43 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 45 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 45 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 45 2.2 Agitations-und Aktionsschwerpunkte 46 3. Undogmatische "Neue Linke" 47 3.1 Allgemeines 47 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 III Besondere Aktionsfelder der 50 Linksextremisten 1. "Anti-Militarismus-Kampf" 50 l. I Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am "traditionellen" Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 51
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Neugründungen oder auch Umbenennüngen entstandenen trotzkistischen Organisationen die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie teilweise die Bekämpfung der europäischen Einheit
Als Hauptbetätigungsfeld sehen alle der häufig durch Spaltungen, Abspaltungen, Neugründungen oder auch Umbenennüngen entstandenen trotzkistischen Organisationen die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie teilweise die Bekämpfung der europäischen Einheit. Der 1994 bei einzelnen Vereinigungen noch zu beobachtende Aufwärtstrend hat im Jahr 1995 deutlich nachgelassen. Dies gilt vor allem für die JRE, aus der inzwischen einige Gruppen, darunter aus Offenburg, Stuttgart und Karlsruhe, ausgetreten sind. Als Gründe wurden neben fehlender Basisdemokratie und völlig unkontrollierter Verwendung der Mitgliedsbeiträge (bei einem utopischen Budget des Bundesbüros) vor allem die ständige Bevormundung durch SAV-Kader genannt. Die deutlich gewordene politische Einflußnahme und Steuerung durch die SAV, auf die auch die Gründung der Jugendorganisation zurückgeht, stößt bei Mitgliedern, die ohne eigene extremistische Ausrichtung zur JRE gekommen waren, zunehmend auf Ablehnung. 122
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • THULEBretter, angeboten, die sich mit Themen wie Anti-Antifa, europäischer Netzes Nationalismus, Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber
7. Mailbox-System THULE-Netz bundesweites Auch 1995 ging der Ausbau des seit Herbst 1992 im Aufbau befindliInformationschen Mailboxsystems THULE-Netz zunächst weiter. Bis Mitte 1995 netz gab es bundesweit 14 Mailboxen, davon vorübergehend vier in BadenWürttemberg. Erstmals wurde auch eine Box im Ausland (Niederlande) eingerichtet. Zum Jahresende schieden zwei Boxen aus dem Netz wieder aus, u. a. die in Winnenden ansässige "EMPIRE.BBS". Der unter dem Pseudonym "Alfred Tetzlaff' firmierende Betreiber der "WIDERSTAND.BBS" organisiert, steuert und koordiniert von Erlangen aus die ans Netz angeschlossenen Mailboxen. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware. Jeder Betreiber einer Mailbox ist ein sogenannter Systemoperator (kurz: Sysop). Er ist über das öffentliche Fernsprechnetz meist rund um die Uhr für die Benutzer (User) und Gast-User erreichbar. Sie können somit jederzeit Informationen aus "ihrer" Box abrufen oder dort einstellen. Die einzelnen Mailboxen sind wiederum untereinander vernetzt und verfügen über dieselbe Struktur sowie gleichartige Mailboxsoftware. Sie tauschen ihre Nachrichten automatisch aus, so daß die Inhalte einer Box auch in den anderen enthalten sind. Aufbau In jeder Mailbox werden unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte des THULEBretter, angeboten, die sich mit Themen wie Anti-Antifa, europäischer Netzes Nationalismus, Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber hinaus gibt es Bretter zu den "Republikanern", der NPD, der DVU usw., die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen über sie zu lesen sind. Grundsätzlich sind zwei Arten zu unterscheiden: I persönliche Bretter oder "Postfächer", die ausschließlich ihren Besitzern zugänglich sind, I öffentliche, meist thematisch gegliederte Bretter, auf die alle User einer Box Leseund/oder Schreibzugriff haben. Wer sich an einer Mailbox beteiligen möchte, muß sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten über eine Beteiligung eines neuen Users. Vertrauens82
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Kurden, ist einzuordnen in den übergreischwerpunkte fenden Komplex des "Antifaschismus" und "Antirassismus", der auch im vergangenen Jahr das vorrangige Betätigungsfeld
Linksextremismus che Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) festzustellen. Die Unterstützung des kurdischen "Befreiungskampfs", insbesondere Themender in Deutschland inhaftierten Kurden, ist einzuordnen in den übergreischwerpunkte fenden Komplex des "Antifaschismus" und "Antirassismus", der auch im vergangenen Jahr das vorrangige Betätigungsfeld deutscher Linksextremisten geblieben ist. Dabei kam es zu einer Vielzahl regionaler, landesund bundesweiter Aktionen gegen das derzeit gültige Asylverfahren und insbesondere gegen die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. Die bundesweite Kampagne gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an dem in den USA inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL, hat wie selten zuvor eine breite Mobilisierung des gesamten linksextremistischen Spektrums in Baden-Württemberg bewirken können. Eine ähnlich aktive Unterumfassende Solidarisierung besteht auch mit den in Deutschland aktistützung der ven Unterstützern der PKK. PKK Verstärkt thematisiert wurden zudem die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als "Kriegspartei" und die angebliche Neuauflage deutscher Großmachtpolitik u. a. im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Türkei sowie dem Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien. Verhältnismäßig spät haben sich Linksextremisten an Aktionen in Aktionen Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den sogenannten gegen CASTOR-Transporten beteiligt. Erst in den letzten Monaten des Jahres CASTOR1995 kam es auch in unserem Bundesland verstärkt zu Anschlägen auf Transporte Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG. Die Zahl militanter Autonomer in Baden-Württemberg hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 450 leicht erhöht (1994: 440). Bei den Gewalttaten mit tatsächlicher oder vermuteter linksextremistischer Motivation war hingegen ein weiterer deutlicher Rückgang zu verzeichnen (1995: 24; 1994: 41; Bund: 1995: 565, 1994: 666). Dies gilt insbe93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport
sondere auch für militante Aktionen gegen den politischen Gegner von "rechts" (Baden-Württemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der "Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb Mär Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgeführt am 24V25. April 1995) '' Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport 44
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen
Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen'' 1.5)0 21.800 1.630 22.000 1.680 23.100 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.000 MLPD 700 2.000 700 2.300 700 2.300 . ! 15 Nebenorganisationen 15 800 400 15 200 beeinflußte 2.130 16.300 1.820 15.800 1.770 15.600 Organisationen2' Anarchisten und sonstige11 ! 440" 6.700 5404' 6.700 550" über 7.000 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften ins1.965 ca. 29.300 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30.300 gesamt5' Mitglieder6' 1.915 ca. 28.800 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 (Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in der Übersicht nicht berücksichtigt -' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 4) Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen " Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen <" ohne die Mitglieder der PDS (Land: 200, 1994: 180; Bund: 120.000, 1994: 124.000) 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Insgesamt zeichnet sich eine weiterhin rückläufige Tendenz ab. Motiv für eine Vielzahl von Delikten bildete auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 96