Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig
Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze
Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund
bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze
youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig, dass Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze!*'-Bündnis Im Gegensatz zur IL* versteht sich ' ums Ganze!*' als loses Bündnis, das in seiner politischen Zielrichtung hauptsächlich von antideutschen beziehungsweise antinationalen Gruppierungen kommunistischer Ausprägung getragen wird. Dabei werden sowohl die auf Warenund Güterwirtschaft basierenden Gesellschaftsmodelle als auch marxistisch-leninistische Ansätze abgelehnt: "Wenn wir über Alternativen zum Kapitalismus reden, dann in doppelter Ausrichtung: Einerseits gegen das verselbstständigte, unnötige Verhältnis der Kapitalverwertung, andererseits gegen den Realsozialismus als schlechten, autoritären Versuch seiner Aufhebung." 73 '...ums Ganze!*' veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2010 einen Kongress in Bochum, bei dem unterschiedliche Ansätze der Gesellschaftskritik in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops thematisiert wurden. Ausgehend von der Diskussion politischer Inhalte werden bei derartigen Treffen die Grundlagen für überregionale Mobilisierungen und Vernetzungen gelegt. "Erste Libertäre Medienmesse für den deutschen Sprachraum" (LiMesse) Mit der LiMesse wurde erstmals in NordrheinWestfalen eine Messeplattform für Herausgeber und Verleger von Büchern, Zeitschriften, sonstiger Literatur und elektronischen Medien ins Leben gerufen. Etwa 40 verschiedene Verlage und Projekte präsentierten vom 3. bis 5. September in Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund Veröffentlichungswesen sowie zur Medienarbeit Anklang. Diese Art der Messe stellt auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend dar. Es bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze! TV Folge 8 - So wie es ist bleibt es nicht - Kongress" (Trailer zum "So, wie es ist, bleibt es nicht! Der ums Ganze!-Kongress zu Arbeit und Krise") - in: youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS 85

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
sowie eine "Revue zu 25 Jahre MLPD". Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Auflösung: April 2007 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder
Hessen 50, bundesweit 300 Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000), Medien (Auswahl): Ab Juni 2007 "marx 21 - Magazin für internationalen
Sozialismus", Internetpräsenz Linksruck wurde der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation
vertrat, im Gegensatz zur DKP oder der Partei DIE LINKE., die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit
durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. 128 LINKSEXTREMISMUS

Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Rheinhessen-Saar an. Kontaktadressen in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel, Darmstadt und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e. V.. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 erreichte die MLPD einen Stimmenanteil von 0,2% (45.000 Stimmen). In wirtschaftlicher Hinsicht stellt sich die MLPD als eine der finanzstärksten extremistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland dar: Sie erhielt von September 2005 bis Juni 2006 von einem Parteimitglied eine bundesweit viel beachtete Spende in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Unter dem Motto "25 Jahre MLPD - 25 Jahre sozialistische Alternative" organisierte die MLPD anlässlich ihres Parteijubiläums eine Reihe von Veranstaltungen. Die Jubiläumsveranstaltung am 4. August in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) wurde im Vorfeld parteiintern als "zweifellos die größte und wohl auch bedeutendste Einzelveranstaltung der MLPD seit der Parteigründung" gewertet. Nach Angaben des Veranstalters besuchten 2.100 Personen diese Veranstaltung. Höhepunkt dieses Festaktes war die Rede des Parteivorsitzenden Stefan Engel sowie eine "Revue zu 25 Jahre MLPD". Trotzkistische Gruppierungen Linksruck Gründung: 1994 Auflösung: April 2007 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 300 Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000), Medien (Auswahl): Ab Juni 2007 "marx 21 - Magazin für internationalen Sozialismus", Internetpräsenz Linksruck wurde der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilte die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertrat, im Gegensatz zur DKP oder der Partei DIE LINKE., die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen
zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten

214 Linksextremismus Zahlreiche Belege schau aller dieser schriftlichen und mündlichen Äußerungen für Verfassungsergeben sich folgende Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen feindlichkeit die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über
szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen
Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt
mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) betreiben in Baden-Württemberg 13 Webseiten, darunter der Landesverband der PDS, verschiedene Hochschulund regionale Gruppen, die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die "Kommunistische Plattform in und bei der PDS Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt sich durch eine optisch ansprechende und inhaltlich aktuelle Präsentation unter den anderen AntifaSeiten hervor, die mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings verliert dieses Kommunikationsmedium immer mehr an Bedeutung. 101

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen
Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss
ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands

210 Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen Platz auf der Bühne erobert. Dabei muss eins klar sein, die Gipfelproteste müssen radikal und unvereinbar sein und sich vom Politikberaterstil eingesessener Akteure abheben." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) Um nicht als "Ökospinner/Wachstumsbremser" zu gelten, gab es Überlegungen, ein Kohlekraftwerk in Sichtweite des Gipfelortes zu belagern und bestenfalls außer Betrieb zu setzen. Eine solche Aktionsform sollte auf die perspektivische Forderung der Enteignung von Energiekonzernen hinweisen, da das Profitund Renditestreben als wichtigste "Klimakiller" angesehen werden. AVANTI betrachtet Mobilität und Energieversorgung als Grundrechte, die der Staat erfüllen muss. Das sei aber nicht möglich "ohne radikalen Umbau des Produktionssystems und ohne Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss aufrecht zu erhalten. Dabei muss die Perspektive auf eine kollektive Organisierung der Bedürfnisbefriedigung gelegt werden, die eine Auseinandersetzung mit ihnen beinhaltet, ohne spießig oder uniform zu sein." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) AVANTI will die Abkehr vom emissionsträchtigen Individualverkehr unter der Losung: "Alles für alle? ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands, deren Texte extremistisch sind Texten und nicht nur den Staat und das System ablehnen, sondern offen zur Gewalt gegen ihn und den politischen Gegner auffordern. 132 Öffentlicher Personennahverkehr.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen
Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit
November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte
Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten
chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen folgten GewaltaktioMißerfolg. nen. Vom 26. bis 28. Juni blockierten bis zu 600 Personen mehrfach Munitionszüge auf der Bahnstrecke Nordenham-Hude. Störungen der NA TOAuch der allgemeine Personenzugverkehr Herbstmanöver im wurde zeitweilig unterbrochen. Die Störer werteten die Blockaden als Erfolg. Auch Raum Hildesheim die DKP-Zeitung "unsere zeit" hieß die Orthodoxe Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit vom 10. November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte auf dem Schienenweg rungen der NATO-Herbstmanöver 1984 am "Huder Dreieck" (von dort führen im Raum Hildesheim. Sie hatten sich zum Gleise nach Brake, Bremen und OldenZiel gesetzt, nicht nur Manöverbewegunburg) behindert. Zur Vorbereitung beobgen zu stören oder gar zu verhindern; sie achteten und begleiteten die Störer die wollten darüber hinaus die breite ÖffentMunitionstransporte ständig ("antimilitalichkeit gegen die NATO aufbringen, die ristische Spaziergänge"). Manöver als Kriegsvorbereitung anprangern und einen allgemeinen öffentlichen Protest auslösen, der - wie sie erhofften - die Verteidigungspolitik beeinflussen Proteste gegen die Inwerde. Mit den Worten der Protestszene ternationale Luftfahrthieß das, ausstellung 1984 "die Manöver ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, sowie de(ILA) ren Absichten aufzudecken und In Hannover fand vom 20. bis 27. Mai die Manöver praktisch, politisch 1984 die Internationale Luftfahrtausstelwirksam zu verhindern oder zu lung statt; zugleich war am 23. Mai 1984 stören und den Protest öffentlich das Internationale Hubschrauberforum in zumachen". Bückeburg. In Erinnerung an "erfolgreiUm dieses hochgesteckte Ziel zu verche" Proteste gegen Militärelektronikwirklichen, wurden "Ideenlisten" veröfAusstellungen in den Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten traten - ten gegen die ILA. An den Protestaktiomit Einschränkungen - für die Verwirklinen, die unter anderem am 19. und am 26. chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen, die überwiegend aus ligten sich aktiv mit der Absicht, mäßigendem hannoverschen Bereich stammten; den Einfluß auf den Ablauf der Aktionen die wenigen Angehörigen "autonomer zu nehmen. Nachdem es ihnen jedoch Gruppen" aus Bremen, Berlin und Münnicht gelungen war, die Gewaltfreiheit im ster hielten sich angesichts des PolizeiaufAktionsrahmen festzulegen, entschieden gebots zurück. Zu wesentlichen Gewaltaksie sich für "spektakuläre Großaktionen". 54

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder
Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz Zunahme der Ausländer - vor allem der Türken - in unserem Land auf rd. 1,435 Millionen (1980: rd. 1,378 Mio.) hat sich das ausländische Extremistenpotential im Berichtsjahr insgesamt nur geringfügig erhöht. Ursächlich für das politische Handeln der jetzt schätzungsweise 21.000 extremistischen Ausländer in Nordrhein-Westfalen waren in erster Linie wieder die politischen Verhältnisse in den Heimatländern. Diese und die Gegnerschaft zwischen Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung führten erneut zu zahlreichen Gewalttätigkeiten, die in Teilbereichen sogar zunahmen. Hierdurch wurden nicht nur deutsche auswärtige Belange gefährdet, sondern z. T. auch die innere Sicherheit bedroht. Daneben richteten sich Bestrebungen linksextremistischer Ausländergruppen unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von der Nationalität her stellen die Türken mit etwa 17.000 Personen (ohne Kurden) nach wie vor den größten Extremistenanteil unter den Ausländern. Sie verteilen sich auf ca. 8.000 Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Die Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang wohlwollende Haltung gegenüber der Militärregierung aufgegeben zu haben. Auch die hier lebenden Kurden protestierten vermehrt gegen das türkische Militärregime. Sie traten ferner durch politisch motivierte Gewalttätigkeiten in Erscheinung - ebenso wie die Syrer, die Afghanen sowie die Pakistaner, die sich in unserem Land erstmals extremistisch betätigten. Irische Terroristen verübten 1981 wieder Anschläge auf Einrichtungen der Britischen Rheinarmee in Nordrhein-Westfalen. Durch gemeinsame Demonstrationen kroatischer und albanischer Emigranten, veranlaßt durch die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo, hat die exiljugoslawische Szene eine neue Komponente erhalten. Zu Verunsicherung und aggressiver Stimmung bei den Exiljugoslawen im Lande führten die Attentate auf jugoslawische Emigranten im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland. Die fast uneingeschränkte Unterstützung, welche die islamische Regierung des Ayatollah KHOMEINI ursprünglich durch die hier lebenden Perser erfuhr, ist im Berichtsjahr mehr und mehr geschwunden. Statt dessen formierten sich Oppositionsgruppen und häuften sich Demonstrationen gegen den Revolutionsführer und die Zustände im Iran. Es kam zu gewaltsamen Botschaftsbesetzungen sowie zu Schlägereien zwischen KHOMEINI-Anhängern und -Gegnern. 28

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Höhepunkt dieser Protestaktionen war der am 29. August in Gorleben gestartete "Anti-Atom-Treck" unter dem Motto "Mal richtig
überwiegend demokratischen Spektrums. Darunter waren 350 Personen des linksextremistischen "antikapitalistischen Blocks". In der Nacht zum 22. November hatten bisher unbekannte
hoher symbolischer Bedeutung auch für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März
wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr "Keine Feier mit der 1. Panzerdivision
Personen, von denen mehr als die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des Bündnisses handele es sich
Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angehörigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie enthüllten
Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark

202 Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr "Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! - Kein Frieden mit der Bundeswehr!" An den jeweils auf die Anund Abreise der Gäste terminierten und weitgehend störungsfrei verlaufenen Protestkundgebungen beteiligten sich etwa 250 Personen, von denen mehr als die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des Bündnisses handele es sich bei der 1. Panzerdivision um den Kern der Interventionstruppen der Bundeswehr, die für "friedenserzwingende Einsätze, also Angriffskriege", weltweit einsetzbar seien. Angesichts knapper werdender Ressourcen solle unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr "vom Westen her" eine zunehmend militarisierte Sicherheitsarchitektur etabliert werden. In dem Aufruf heißt es: "Weil in Hannovers Stadtpark gefeiert wird um Krieg zu führen, setzen wir dem Protest und Widerstand entgegen!....Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen - letztlich die Bundeswehr abzuschaffen!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Ankunft und die Abfahrt der Gäste mit Beleidigungen und Belästigungen, u. a. skandierten sie Sprechchöre wie "Schande, Schande, Mörderbande" oder "Blut an euren Händen". Im Rahmen einer so genannten Agitprop-Aktion128 bewarfen sie einen Panzer aus Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angehörigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie enthüllten im Stadtpark Transparente, skandierten Parolen und versuchten die Festrednerbühne mit Farbe zu bespritzen. Im Internet wurde diese Aktion mit den Worten kommentiert: "Schließlich geht es darum, der Dame mit Hut und dem Herrn im Frack an diesem Abend zu zeigen, dass sie überall angreifbar sind". (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18. Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark zu entzünden. 128 Agitprop ist ein Kurzwort für Agitation und Propaganda.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus "mit einem Veranstaltungsund Filmprogramm, aber auch mit kleineren und größeren Aktivitäten zur Teilnahme an Demonstrationen, Blockaden, Umzingelungen gegen
mobilisieren. Die "Antimilitaristische Perspektive" (amip) aus Göttingen, der vereinzelt Linksextremisten zuzurechnen sind, führte die Veranstaltungsreihe "Krieg ist ihr Frieden
sabotieren! Kein Friede dem Kapitalismus! Für die soziale Revolution!" Linksextremisten reisten vor allem aus Hannover, Göttingen und dem Oldenburger Raum
Vorpommern). gegen den Im Vorfeld des NATO-Gipfels hatten linksextremistische NATO-Gipfel Antimilitaristen Ende Oktober 2008 eine Kampagne gegen

200 Linksextremismus "mit einem Veranstaltungsund Filmprogramm, aber auch mit kleineren und größeren Aktivitäten zur Teilnahme an Demonstrationen, Blockaden, Umzingelungen gegen den Nato-Gipfel" (Veranstaltungsbroschüre des AMAK, die im Vorfeld des NATO-Gipfels verteilt wurde) ermutigen und mobilisieren. Die "Antimilitaristische Perspektive" (amip) aus Göttingen, der vereinzelt Linksextremisten zuzurechnen sind, führte die Veranstaltungsreihe "Krieg ist ihr Frieden" mit mehreren Veranstaltungen und Aktionen in Göttingen durch. Die autonome Göttinger Gruppe A.L.I. mobilisierte durch ein im März veröffentlichtes Flugblatt "NO NATO", in dem sie die Unvereinbarkeit einer von ihr angestrebten solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg mit den kapitalistischen Verhältnissen betont. Die Überwindung der herrschenden Zustände betrachtet sie als ihre zentrale Aufgabe, zu deren Erfüllung kontinuierlicher Widerstand auf die Straße getragen werden müsse. Ziel der Gruppe sei die staatenund klassenlose Gesellschaft. Ihr Aufruf endet mit der Forderung "Nato auflösen! Kriege sabotieren! Kein Friede dem Kapitalismus! Für die soziale Revolution!" Linksextremisten reisten vor allem aus Hannover, Göttingen und dem Oldenburger Raum zu den Protestveranstaltungen an, die auf deutscher und französischer Seite durchgeführt wurden. Niedersächsische Sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen wurden weLinksextremisten niger Personen gegen den NATO-Gipfel 2009 mobilisiert als unterstützen die gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (MecklenburgMobilisierung Vorpommern). gegen den Im Vorfeld des NATO-Gipfels hatten linksextremistische NATO-Gipfel Antimilitaristen Ende Oktober 2008 eine Kampagne gegen das als "Kriegsprofiteur" und "Deutsche Heeres Logistik" bezeichnete Logistikunternehmen DHL und sein ebenfalls betroffenes Mutterunternehmen Deutsche Post AG initiiert und zu "öffentlichkeitswirksamen Aktionen" aufgerufen. Hintergrund der bundesweiten Kampagne "Comprehensive resistance" ist das Engagement der Unternehmen als Logistikdienstleister für die Bundeswehr und deren Präsenz in Krisengebieten. Zahlreiche Anschläge Im Zusammenhang mit dieser Kampagne wurden bundesgegen Logistikdienstweit eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an Briefkästen leister DHL und Packstationen sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge der DHL bzw. der Deutschen Post AG verübt. Auch in Niedersachsen kam es 2009 neben Sachbeschädigungen zu Brandanschlägen auf jeweils mehrere Fahrzeuge

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen
Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch
Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter
gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 34 1. Diese marxistische-leninistische Gruppe, die sich noch an keine der kommunistischen Parteien bzw. Aufbauorganisationen anlehnt, will zur eigenen Standortbestimmung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des Revisionismus leisten. Hierzu will sie ihren Einfluß am Germanistischen Institut weiter ausbauen und einen Gegenstudienplan verwirklichen. In einem eigenen Seminar über das Thema "Schule und Lehrer im Kapitalismus" sollen insbesondere die angehenden Deutschlehrer zu bewußten Umgestaltern der Gesellschaft erzogen werden; der künftige Lehrer müsse zuerst Kommunist und dann Lehrer sein. 2. Aber auch in offizielle Lehrveranstaltungen wird eingegriffen, so z.B. in ein Seminar über Thomas Manns "Zauberberg". Dem Seminarleiter ist es nach einem vorliegenden Bericht nicht gelungen, sein Programm auch nur ansatzweise zu beginnen. Er wurde jedesmal durch Methodendiskussion, die die Rotzeg immer aufs Neue entfachte, daran gehindert. Darüber vergeht praktisch die doppelstündige Sitzung. Wenn es - immer nach dem Bericht - auch so scheint, als ob die Mehrheit der Seminarteilnehmer das Vorgehen der Rotzeg nicht billigt, so verhält sie sich zwar unzufrieden aber passiv. 3. Im Zusammenhang mit ihrer Taktik, in der Fachbereichskonferenz zuerst eine Fachbereichssatzung zu erstellen, in der ihre Interessen wesentliche Berücksichtigung finden, sowie ein Berufsgremium (für Professoren usw.) mit ihrer Beteiligung zu bilden, beantragte die Rotzeg Münster einstweilige Verfügungen gegen zwei Professoren, die diesen Bestrebungen im Wege stehen und denen die Verfolgung der eigenen Vorstellungen durch die gerichtlichen Schritte untersagt werden sollen. In einem Fall wurde der Antrag abgelehnt; im zweiten Fall ist die Entscheidung noch nicht bekannt. 4. Schließlich wird - als letztes Beispiel - ein Konflikt mit den Ordinarien hochgespielt, die das Abhalten marxistisch-leninistischer Schulungskurse in den Räumen des Germanistischen Instituts untersagt haben. Man wendet dabei als "Druck von unten" das Votum der Studenten an, die in Vollversammlungen des Fachbereichs Germanistik das Abhalten solcher Schulungskurse verlangt haben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß zu den Vollversammlungen ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen spektakulärer Aktionen an den maßgeblichen Hochschulen und Universitäten des Landes in den letzten Semestern sollte nicht als allgemeine Beruhigung auf diesem Sektor ausgelegt werden. Es zeigt sich vielmehr bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch in den Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter des SHB gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für die PH Rheinland ein DKP-Funktionär zum AStAVorsitzenden gewählt wurde. An der Abteilung Wuppertal ist seit ca. einem Jahr eine der Spartakus-AMS/DKP angehörende Studentin Vorsitzende des AStA. 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen
FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken
zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind
wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft
zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Gegen Ende 1986 lebten in Nordrhein-Westfalen ca. 1,35 Millionen ausländische Mitbürger. Die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen muß nach neuesten Erkenntnissen auf ca. 40.000 geschätzt werden. Hiervon entfallen auf die Türken etwa 17.000 (ohne Kurden). Die Zahlen machen erneut deutlich, daß auch 1986 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen türkischen Nationalisten hat sich der Meinungsstreit um die Führung zugespitzt. Innerhalb der islamischen Extremisten wird erstmals offen zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen. Die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken mit der DKP zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind unverändert u.a. der Kampf gegen das Staatswesen im Heimatland und die Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft (Besetzung von Büros pp., Liquidierung von Gegnern, Waffenfunde bei Anhängern) erfordert die PKK erhöhte Aufmerksamkeit, zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger der zum gegenwärtigen System im Iran in Opposition stehenden Volksmodjahedin die stärksten Aktivitäten. Ihre Aggressivität gegenüber andersdenkenden Landsleuten offenbarte sich mehrfach in Tätlichkeiten. Nachdem Frankreich aufgrund seiner politischen Wiederannäherung an den Iran die Volksmodjahedin zunehmend repressiv behandelt, ist eine Zunahme der Modjahedin-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu beobachten. Der amerikanische Vergeltungsschlag gegen Libyen Mitte April 1986 löste auch in Nordrhein-Westfalen heftige Reaktionen nicht allein bei libyschen, sondern auch bei anderen extremistischen Ausländern aus. Er hat zur Solidarisierung arabischpalästinensischer Extremistenorganisationen mit Libyen geführt. Erstmals drohte die baskische Terrororganisation ETA auf deutschem Boden mit Anschlägen gegen deutsche Spanienurlauber. Gewaltbereitschaft ließen 1986 auch hier ansässige Iraker und Srilanker erkennen, meist ausgelöst durch Geschehnisse in den Heimatländern wie dem Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 47

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid
nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht
Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen
innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen
Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten
Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Linke*' (AKL), und die Zusammenschlüsse 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Ihnen gemeinsam ist, dass sie marxistische Grundlinien in ihrer Programmatik fortführen und auf die Programmatik der Partei zu übertragen versuchen, sich nicht immer klar von der Gewalt distanzieren, die von linksextremistischen militanten Autonomen ausgeht, die SED-Diktatur in der DDR nicht konsequent als Unrechtsstaat ablehnen, sondern in Teilen sogar positiv darstellen, für die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen national wie international stehen, ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis propagieren. 4.1.1.a Sozialistische Linke* (SL) Die SL versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an linkssozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert, 32 lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden werden soll. Eigentumsund Entschädigungsfrage In diesem Kontext bleibt die Eigentumsfrage auch zentraler Bestandteil der Programmatik. Es gibt eine Fülle von Forderungen nach Verstaatlichungen, Vergesellschaftungen und weitreichenden Regulierungen. Das Thema "Entschädigungen" taucht jedoch nicht auf. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen des Programms in Gänze erscheint ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord33 nung nur schwer vorstellbar. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, ist allein noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die bis dato verfasste Gesellschaftsanalyse in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt und sich eine Programmatik daraus nicht ableiten lässt, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der genannten Freiheiten gewährleistet. 32 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken': realistisch und radikal. 33 Dieser Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel" als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung des Kapitalismus erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. LINKSEXTREMISMUS 69

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

beiden Mailboxverbundsysteme "ComLink" (CL) und "SpinnenNetz". Während sich linksextremistische Gruppierungen und Personen in das CL-Netz lediglich als Nutzer einklinken
werden sogenannte Telefonketten aufgebaut. Bei Bekanntwerden von Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, von Angriffen gegen Personen und Szene-Einrichtungen, von bevorstehenden

setzen Linksextremisten in steigendem Maße auch auf moderne Techniken. Insbesondere die autonome Szene bedient sich für ihre Agitation und Mobilisierung, für Warnungen vor staatlichen Maßnahmen, zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu relevanten Angriffszielen, zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Tips für die "militante Praxis" sogenannter Mailboxen, Infotelefone und Telefonketten. Über Vernetzungen mit internationalen Mailboxverbundsystemen bestehen außerdem Verbindungen ins Ausland. Zur Steuerung von Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen werden verstärkt Mobiltelefone verwandt. Nicht zuletzt die günstige Preisentwicklung für Hard-/Software bietet der linksextremistischen Szene verstärkt die Möglichkeit, über Mailboxen zu kommunizieren.29 Von besonderer Bedeutung für den linksextremistischen Bereich in Deutschland sind die beiden Mailboxverbundsysteme "ComLink" (CL) und "SpinnenNetz". Während sich linksextremistische Gruppierungen und Personen in das CL-Netz lediglich als Nutzer einklinken, wurde das "SpinnenNetz" von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene aufgebaut und wird auch von ihnen betrieben. Das CL-Netz ist in das internationale Mailboxsystem "Association for Progressive Communication" (APC) eingebunden und bietet einen weltweiten Nachrichtenaustausch. Das von der Szene betriebene "SpinnenNetz" ist über das "International Counter Network" (ICN) in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Es bestehen Verbindungen in westeuropäische Länder, die USA, Nordund Osteuropa sowie den Nahen Osten. Teilnehmer (User) beider Systeme benötigen ein persönliches Paßwort. Dieses wird ihnen auf einen schriftlichen Antrag hin erteilt. Der Zugang zum "SpinnenNetz" wird von den Betreibern zusätzlich eingeschränkt, indem über sogenannte Security-Stufen der Umfang der Zugangsberechtigung festgelegt wird. Beim Umgang mit sensiblen Informationen werden immer häufiger Verschlüsselungsprogramme verwandt. Für die Verbreitung von Kurzinformationen und von Terminen bevorstehender Veranstaltungen unterhält die Szene regional und bundesweit Infotelefone. Die Informationen werden bei Anfrage über Anrufbeantworter bzw. persönlich weitergegeben. Insbesondere im "Kampf gegen Faschisten und Rassisten" werden sogenannte Telefonketten aufgebaut. Bei Bekanntwerden von Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, von Angriffen gegen Personen und Szene-Einrichtungen, von bevorstehenden "Repressionsmaßnahmen" u.a. wird über ein zentrales Notrufund Infotelefon ein Alarm ausgelöst, der über bestimmte Verteiler ("Schneeballprinzip") die Telefonketten mobilisiert. In kurzer Zeit können so angeschlossene Gruppen und Personen erreicht werden. 29 Vgl. zu den technischen Voraussetzungen das Kapitel III., 3.6.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche