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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Welches Selbstverständnis in diesem Bereich herrscht, zeigt die Reaktion
hatte sich mit dem Publikum bei einer der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen am 15.07.2017 in der thüringischen Kleinstadt Themar mit rund
Teilnehmern auseinandergesetzt. In der Reaktion wird die rechtsextremistische Musikszene wie folgt beschrieben: "Wir als nationalrevolutionäre Bewegung, die den Rechtsrock nicht
Bewegung für die Bewegung'." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.14 Zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene war die Asylund Einwanderungspolitik. Wie bereits im Vorjahr diente

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Welches Selbstverständnis in diesem Bereich herrscht, zeigt die Reaktion auf einen kritischen Beitrag auf der Internetseite der Partei Der III. Weg. Dieser hatte sich mit dem Publikum bei einer der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen am 15.07.2017 in der thüringischen Kleinstadt Themar mit rund 6.000 Teilnehmern auseinandergesetzt. In der Reaktion wird die rechtsextremistische Musikszene wie folgt beschrieben: "Wir als nationalrevolutionäre Bewegung, die den Rechtsrock nicht als Szene oder Subkultur begreifen, sondern wie Ian Stuart Donaldson schon, als politische Waffe einordnen, müssen Nationalisten und auch Bands eine Alternative bieten, so daß es wieder heißen kann: 'Von der Bewegung für die Bewegung'." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.14 Zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene war die Asylund Einwanderungspolitik. Wie bereits im Vorjahr diente sie als Beleg für das angebliche Versagen der Staatsorgane und für 14 Siehe Kapitel 6. 47

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch
Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser
Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden
Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes
ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb
organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben
Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen
Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften
deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen
verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren

Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverhüllte Sozialrevolutionäre verkündet außenpolitisch einen "europäForderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus" für unterModell des "Volkssozialismus" propagiert. drückte Völker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor "rechten Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. "progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist hauptsächlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 nähert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen maßgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel
besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei
Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten
einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz
dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten
dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Es ist hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten zum Ausdruck gebracht werden kann. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz sind jedoch eine Bestätigung dafür, dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten aus dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), die "Gruppe Freital", die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ. Außerdem fiel am 11. Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der OLDSCHOOL SOCIETY wurde im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Angeklagte aus Sachsen, wurden nach elfmonatiger Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt141. Nach Überzeugung des Gerichts war die OSS darauf ausgerichtet, Ausländer durch körperliche Gewalt und mit Brandanschlägen aus Deutschland zu vertreiben. 142 Am 22. Oktober 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der OSS erhoben. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der OSS begann im Februar 2019 der Prozess. Im März 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital". Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Alle Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig. 142 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 78

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste

3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen
Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen
für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert
Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch
beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen
Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung
rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will
Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194

Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen ist das Buch auch über den "Deutsche-StimmeVerlag" der NPD in Riesa. In der gleichnamigen Parteizeitung wird hierfür geworben. Das Buch enthält Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, "juristischen Fußangeln",Verhaltensmaßregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Pressesowie Strafund Strafprozessrecht erleichtern soll. Der unter "politischen Aktivisten herrschende(n) Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen" soll damit begegnet werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen und "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen zu können. Über wichtige Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden "Monatsnachrichten". Zudem gibt es ein Archiv, das Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen enthält. Darüber hinaus vermittelt der Verein "national" eingestellte Rechtsanwälte, die bereit sind, "politisch unkorrekte" Personen in "politischen Verfahren" juristisch zu beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen Überprüfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen, insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden "Sonderrecht gegen Rechts" ergäben. Mit Hilfe dieser "Propagandadelikte" werde "nur die Äußerung von rechtsgerichteten Meinungen" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen würden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verzögert. Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. So wird etwa bei der Abfassung von Flugschriften oder Internetbeiträgen von bestimmten Formulierungen abgeraten, z.B. die Bundesrepublik Deutschland als "Gesinnungsdiktatur" zu bezeichnen oder zu behaupten, dass sie sich "willig jüdischen Befehlen beuge". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grundsätzlich dazu anhält, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger
Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit
sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute
Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff
mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse
beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen
rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante
diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger von klassischen Szene-Akteuren wie Parteien und Kameradschaften aus. Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit von der szeneprägenden Stellung früherer Jahre entfernt. Nach der Auflösung der Kameradschaft "Sektion Nordland" besteht die neonazistische Kameradschaftsszene in Hamburg fast ausschließlich aus ehemaligen Aktivisten, die keiner Gruppierung angehören und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute anders. Dies ist Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff "Entgrenzung" lassen sich mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse über die Flüchtlingspolitik, über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus oder über den Klimawandel. Ziel ist es, diese Diskussionen zu beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter die "Identitäre Bewegung" - verfolgen diese Strategie; der Begriff der Entgrenzung geht jedoch über die Agitation dieses Spektrums 130

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben
Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für
ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft
Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr
viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch
sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen
Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung
rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch
Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt
asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer

Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, bürgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der "Freigeistige Sommerabend" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label "Freigeist" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als "harmlosen patriotischen" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene bundesweit bedeutsame "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast
Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste
Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb
Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel
veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für
etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild
Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren
initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten
erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video
gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast 1.000 Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste wie Twitter oder Blogs. Das Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb von Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung anonym über ausländische Server veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für die Ansprache von Jugendlichen genutzt. Mit multimedialen Mitteln, wie etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild. So ist Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren und initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video, in dem sie mit Fackeln der Niederlage des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 gedachten und das durch schnelle Schnittfolgen, Kameraschwenks und musikalischer Untermalung einem Musikclip gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. So erreichen rechtsextremistische Parteien mit ihren Profilen weit mehr Menschen als nur die eigenen Mitglieder. Der NPD-Landesverband NRW hat beispielsweise circa 600 Mitglieder, wohingegen jedoch über 7.600 Nutzer das Facebook-Profil 106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Christel WEGNER, die auf der Liste der Partei DIE LINKE. kandidierte, gelang erstmals einem aktiven DKP-Mitglied der Einzug
Februar, in denen sie den Bau der Berliner Mauer rechtfertigte und sich für die Wiedereinführung einer Staatssicherheit nach DDRVorbild
aussprach, führten zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seitdem gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem Niedersächsischen Landtag
Neben einem weiteren Anwachsen der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. von rund 2.500 auf etwa 3.000 ist vor allem eine
Bündnisund Kampagnenpolitik zu beobachten. So hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen
offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen wie den Autonomen. Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit
niedersächsische Transport-BehälterZwischenlager (TBL) Gorleben. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussionen

Linksextremismus 143 men in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen Zwei Ereignisse standen im Berichtsjahr im Mittelpunkt der Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen: Der Einzug der Partei DIE LINKE. in den Landtag am 27. Januar und der elfte Castor-Transport Anfang November. Nach der Fusion von Linkspartei.PDS und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Jahre 2007 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 7,1 % der Einzug mit elf Abgeordneten in den Niedersächsischen Landtag. Drei Abgeordnete haben einen Vorlauf in der linksextremistischen DKP. Mit Christel WEGNER, die auf der Liste der Partei DIE LINKE. kandidierte, gelang erstmals einem aktiven DKP-Mitglied der Einzug in ein bundesdeutsches Landesparlament. Äußerungen gegenüber dem ARD-Fernsehmagazin Panorama vom 14. Februar, in denen sie den Bau der Berliner Mauer rechtfertigte und sich für die Wiedereinführung einer Staatssicherheit nach DDRVorbild in einer künftige Gesellschaft aussprach, führten zu ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seitdem gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem Niedersächsischen Landtag an. Neben einem weiteren Anwachsen der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. von rund 2.500 auf etwa 3.000 ist vor allem eine Zunahme ihrer Bündnisund Kampagnenpolitik zu beobachten. So hat die niedersächsische DIE LINKE. einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei fehlt ein klarer Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Vielmehr sucht sie die Zusammenarbeit auch mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen wie den Autonomen. Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Von zentraler symbolischer Bedeutung für die Anti-AtomBewegung sind daher nach wie vor insbesondere die Atommülltransporte in das niedersächsische Transport-BehälterZwischenlager (TBL) Gorleben. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Vor dem Hintergrund der neu entfachten Diskussionen über

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini tuelles Niveau gen anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute publizistisch tätige Franz SCHÖNHUBER konstatierte dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen von der historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie, das geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus zwar immer wieder zu verzeichnen, sie blieben allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich auch politische Entwicklungen verän dern wollte, kam in der ersten Hälfte der neunziger Jahre nie über erste Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung - es handelt enttäuscht sich um einzelne Publizisten, die ihre Positionen in verschiedenen Publikationsorganen verbreiten - knüpfen an das politische Gedan kengut der antidemokratischen "Jungkonservativen" der Weimarer Republik an und fordern wie diese einen autoritären Staat, der die Gesellschaft einseitig dominieren soll. Viele von ihnen veröffentlichten in den letzten Jahren allenfalls noch gelegentlich einzelne Texte. Deshalb erschienen auch keine nennenswerten programmatischen Darstellungen oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende politische Or "Thule-Seminar" ganisation, das "Thule-Seminar" in Kassel, blieb weitgehend inaktiv: Von der Zeitschrift "Elemente" erschienen keine weiteren Ausgaben mehr, auch trat der Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) der NPD auf 81). Ähnliche Tendenzen lassen sich unter den Anhängern der "Natio "Nationalrevo nalrevolutionäre" ausmachen. Sie wollen ebenfalls an geistige Vor lutionäre" bilder aus der Weimarer Republik anknüpfen, denken aber weniger

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten
fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO
für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel
bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits
sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen
Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise
Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt
zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick
israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken

Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie ... von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"98, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung"99 dar. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits im Zuge des Golfkrieges 1991 kam es über diese Frage zum Bruch innerhalb der autonomen Szene. Während sich als "antideutsch" bzw. "antinational" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als "antiimperialistisch" verstehenden Autonomen den Palästinensern. Deren Kampf gegen Israel verstehen sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise der Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt war, auf dem u. a. ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmilzt. Bereits zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick auf die israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken. 98 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, Seite 211. 99 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
für Rechtsextremisten geeigneten

Rec h t se x t r emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter machen in dieser Gruppe den größten Anteil aus. Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich. Diese Personengruppe begeht Strafund Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen Handeln liegen in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten 94

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von behördlichen Beschränkungen darf diese Anzahl nicht überschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelmäßige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse über die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. Für den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angehörigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich für Flüchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines Döner-Imbisses mit den Worten "Du Scheiß-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul" bedroht und anschließend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich" und "Sieg Heil" besprüht. 134

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

auch von Mitgliedern des alljährlichen "Trauermarsches" von Rechtsanderer rechtsextremistischer Strukturen ausgeextremisten anlässlich der Jahrestage der Bomrichtet wird. bardierung Dresdens
Arbeit im JLO-Landesverband wird von RechtsVeranstaltung besitzt innerhalb der rechtsextreextremisten bestimmt, bei denen teilweise Doppelmistischen Szene einen hohen Stellenwert
mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen oder bestanden. Die seit 2006 im Vereinsregister eingetragene Jlo nannte sich ursprünglich JuNge laNdsmaNNschaft
wegen deren Zusamermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bommenarbeit mit Rechtsextremisten. Außerdem bardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Mit erstritt die "Landsmannschaft
führen darf. die Westalliierten als Kriegsverbrecher dar. Damit versuchen Rechtsextremisten, die Grenze zwischen Tätern und Opfern bewusst zu verwiIdeologie / Politische
sich mittlerweile zur muliert und lässt zunächst keine rechtsextremisgrößten öffentlichkeitswirksamen Demonstratitische Ausrichtung der Organisation erkennen. on von Rechtsextremisten in Deutschland
zentralen Veransprüche angedeutet. Ihren Grundsätzen zufolge staltungen der rechtsextremistischen Szene mit will sie die "nationale Einheit aller Deutschen bundesweiter Bedeutung
Jahren zumeist zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutmehrere Tausend Rechtsextremisten aus dem Inschen Volksgruppe östlich von Oder und Neiße
Wiedervereinigung mit Ostpreußen. Am 13. Februar 2010 konnten die Rechtsextremisten ihren "Trauermarsch" wegen zahlreicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische BestreBlockaden erstmals seit
Jahr 1999 deutlich. Zudem besteht seit vielen der rechtsextremistischen Szene als herbe NieJahren eine enge Zusammenarbeit des JLO-Landerlage empfunden

seit Jahren als Anmelder und Mitorganisator sches", der neben der JLO auch von Mitgliedern des alljährlichen "Trauermarsches" von Rechtsanderer rechtsextremistischer Strukturen ausgeextremisten anlässlich der Jahrestage der Bomrichtet wird. bardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Die Die Arbeit im JLO-Landesverband wird von RechtsVeranstaltung besitzt innerhalb der rechtsextreextremisten bestimmt, bei denen teilweise Doppelmistischen Szene einen hohen Stellenwert. mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen oder bestanden. Die seit 2006 im Vereinsregister eingetragene Jlo nannte sich ursprünglich JuNge laNdsmaNNschaft ostPreusseN e. V. Diese wurde 1991 als Allgemeine Aktivitäten Jugendorganisation der nicht extremistischen "Landsmannschaft Ostpreußen" gegründet. Im Der JLO-Landesverband organisiert seit 1999 Jahr 2000 trennte sich die "Landsmannschaft den jährlich im Februar stattfindenden "TrauOstpreußen" von der JLO wegen deren Zusamermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bommenarbeit mit Rechtsextremisten. Außerdem bardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Mit erstritt die "Landsmannschaft Ostpreußen" 2006 der Instrumentalisierung dieses Themas lösen gerichtlich, dass die JLO wegen der VerwechsRechtsextremisten den Angriff auf Dresden aus lungsgefahr nicht mehr die Worte "Landsmannseinem historischen Kontext heraus und stellen schaft Ostpreußen" in ihrem Namen führen darf. die Westalliierten als Kriegsverbrecher dar. Damit versuchen Rechtsextremisten, die Grenze zwischen Tätern und Opfern bewusst zu verwiIdeologie / Politische Zielsetzung schen und die ursächlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu relativieren. Die Vereinssatzung der JLO ist unverfänglich forDer "Trauermarsch" hat sich mittlerweile zur muliert und lässt zunächst keine rechtsextremisgrößten öffentlichkeitswirksamen Demonstratitische Ausrichtung der Organisation erkennen. on von Rechtsextremisten in Deutschland entGleichwohl werden revisionistische Gebietsanwickelt und zählt damit zu den zentralen Veransprüche angedeutet. Ihren Grundsätzen zufolge staltungen der rechtsextremistischen Szene mit will sie die "nationale Einheit aller Deutschen bundesweiter Bedeutung. An der Veranstaltung wahren und vollenden". Sie sieht sich hierbei beteiligten sich in den letzten Jahren zumeist zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutmehrere Tausend Rechtsextremisten aus dem Inschen Volksgruppe östlich von Oder und Neiße" und Ausland. verpflichtet und verfolgte das Ziel einer Wiedervereinigung mit Ostpreußen. Am 13. Februar 2010 konnten die Rechtsextremisten ihren "Trauermarsch" wegen zahlreicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische BestreBlockaden erstmals seit 1999 nur als stationäre bungen im JLO-Landesverband wurden erstmals Kundgebung durchführen. Dies wurde innerhalb im Jahr 1999 deutlich. Zudem besteht seit vielen der rechtsextremistischen Szene als herbe NieJahren eine enge Zusammenarbeit des JLO-Landerlage empfunden. desverbandes mit rechtsextremistischen OrganiAus diesem Grund wurde 2011 mit der gleichsationen und Parteien. Dies zeigt sich vor allem zeitigen Anmeldung mehrerer Veranstaltungen bei der Veranstaltung des jährlichen "Trauermaran zwei Tagen eine neue Strategie verfolgt. 100 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Bestandteil des eigenen Politikverständnisses der Partei zu bewerten. 'DIE LINKE*' fördert also innerhalb der Partei offen extremistische Zusammenschlüsse und sieht
Rechte und finanzielle Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei
beim Parteivorstand'. Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', dies jedoch unter Umständen
bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke*' (SL) und die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL). linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Grundordnung kaum denkbar und steht im Widerspruch zur Versicherung, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Jedenfalls ist es ihr bislang nicht gelungen ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Extremistische Zusammenschlüsse sind wichtiger Bestandteil der Partei Diese Programmatik findet ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Zeitweise arbeitet der gesamte Landesverband NRW, dann wieder Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das reicht bis in das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE*' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die Mitglieder trotzkistischer Gruppen, die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die 'DIE LINKE*' gelangten. Durch die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht im Landesverband wurden die extremistischen Bestrebungen, insbesondere die 'Kommunistische Plattform', weiter gestärkt. Die Partei lehnt die Auffassungen orthodoxer Kommunisten nicht ab; vielmehr duldet sie diese Strömungen als legitime Ausdrucksformen, lässt die Verankerung dieser Zusammenschlüsse in der Partei zu und unterstützt sie finanziell. Damit ist dies als Bestandteil des eigenen Politikverständnisses der Partei zu bewerten. 'DIE LINKE*' fördert also innerhalb der Partei offen extremistische Zusammenschlüsse und sieht sie als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten per Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird die KPF folgendermaßen charakterisiert: "Die KPF ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Darüber hinaus existieren in der Partei weitere offene extremistische Strömungen wie das 'Marxistische Forum' oder die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Das parlamentarische System wird insoweit nur instrumentell gesehen. In ihrem auf dem . Bundeskongress am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es diesbezüglich: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke*' (SL) und die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL). linksExtREmismus 63

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger
Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext
Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind

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