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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie
Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten
against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead
Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der dungen zu schaffen. Langjährige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. gehörige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, übernehmen Fühfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon länger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdrücken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. gehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverständnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort "white poSkinhead-Szene wer" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger für die "weiße Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse", was sie mit den so genannten "14 words" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdrücken. Sie werden als Grußformel - in Versprung hat sie in Großbritannien. Damals wurde bindung mit dem "white-power"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die bürgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie "14 words" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendsteht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens"Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häuStrömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten "Oi"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die "Oi"-Skins sind überwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist "Spaß haben". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik ("Rock against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine

* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst
Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten
einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Polizei im Vorfeld verhindert. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die bundesweit stattfanden, stieg im Vergleich zum Vorjahr
dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam

gischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums in unterschiedlicher Form hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich bundesweit wie im Vorjahr auf etwa 10.000 Personen. Sie setzten sich überwiegend aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Überproportional hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland, wo nur rund ein Fünftel der Bevölkerung, aber fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik lebt. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads stieg in Thüringen im Berichtszeitraum auf 410 Personen (2003: 380) an. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzuzählen. Die Zahl der Skinheadkonzerte betrug in Thüringen im Berichtszeitraum 12 (2003: 4); ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die bundesweit stattfanden, stieg im Vergleich zum Vorjahr von 119 auf 137 an. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Binnen kurzem richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 13

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

August in Grimma, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial
Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE165 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN166 Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Landkreis beteiligten sich am 15. Februar
Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Szene neben den offiziell angemeldeten Veranstaltungen insbesondere unter Umgehung
Lokalitäten mit falschen Angaben hinsichtlich des Anlasses täuscht. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine
ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden keine Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Das ursprünglich auch im Berichtsjahr geplante Sommerfest
Landkreis Leipzig ist mit der Band FEINDNAH169 eine rechtsextremistische Musikgruppe angesiedelt. Einige Bandmitglieder - so auch der Sänger - dieser Musikgruppe stammen
Wurzen und waren früher Mitglied der nicht mehr aktiven rechtsextremistischen T ERROR CREW MULDENTAL. Die Band trat im Rahmen einer
rechtsextremistischen Konzertveranstaltung vor ca. 170 Besuchern am 1. Februar in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der ehemals im Landkreis
Leipzig aktive rechtsextremistische Vertrieb FRONT RECORDS170 und das eigene 164 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei
II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 166 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 167 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 168 Michael REGENER

Teilnehmer liefen mit einem Transparent "Das System ist am Ende, wir sind die Wende #Systemexit" und den Rufen "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" durch die Stadt. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei gestoppt und beendet. Anlass der Aktion war die Indizierung des von den JN im September 2019 anlässlich des 50. Jahrestages ihrer Gründung herausgegebenen Samplers durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am selben Tag. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)164 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch der FLÜGEL zum Anlass für Aktivitäten. Insbesondere eine Veranstaltung am 28. August in Grimma, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FLÜGEL auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE165 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN166 Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Landkreis beteiligten sich am 15. Februar in Dresden an der Demonstration anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Die zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gehörende Gruppierung W IR FÜR LEIPZIG führte am 4. Oktober in Kitzscher OT Hainichen einen Zeitzeugenvortrag mit ca. 300 Teilnehmern durch167. Die Veranstaltung fand in einem Vereinssaal statt, welcher unter dem Vorwand einer privaten Geburtstagsfeier angemietet worden war. Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Szene neben den offiziell angemeldeten Veranstaltungen insbesondere unter Umgehung der geltenden Hygienevorschriften konspirativ organisierte Konzerte, Liederabende sowie andere Vortragsveranstaltungen durchzuführen versucht und dabei Vermieter von Lokalitäten mit falschen Angaben hinsichtlich des Anlasses täuscht. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden keine Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Das ursprünglich auch im Berichtsjahr geplante Sommerfest mit dem Liedermacher LUNIKOFF168, welches in den vergangenen Jahren in einem Steinbruch in Grimma OT Roda stattfand, wurde im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen nicht durchgeführt. Im Landkreis Leipzig ist mit der Band FEINDNAH169 eine rechtsextremistische Musikgruppe angesiedelt. Einige Bandmitglieder - so auch der Sänger - dieser Musikgruppe stammen aus Wurzen und waren früher Mitglied der nicht mehr aktiven rechtsextremistischen T ERROR CREW MULDENTAL. Die Band trat im Rahmen einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung vor ca. 170 Besuchern am 1. Februar in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der ehemals im Landkreis Leipzig aktive rechtsextremistische Vertrieb FRONT RECORDS170 und das eigene 164 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 166 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 167 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 168 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band L ANDSER, jetzt LUNIKOFF 169 vgl. Beitrag II.2. 4.5. Rechtsextremistische Musik 170 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 103 von 267

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Insbesondere kam es zur veranstaltungsbezogenen Kooperation
Januar 2020. Personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist
geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurück. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten
Aufgrund der Corona-Beschränkungen waren die Aktivitäten subkulturell geprägter rechtsextremistischer Gruppierungen sowie des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials auch im Berichtsjahr weiter
kein "Schild und Schwert Festival" stattfinden würde. Subkulturell geprägten Rechtsextremisten bzw. dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial fehlte ohne diese Großbzw. Mischveranstaltungen
Juli bis Oktober 2021 ein Anstieg rechtsextremistischer Konzerte zu verzeichnen. Allerdings fanden diese aufgrund fortbestehender Corona-Einschränkungen mit verminderter Teilnehmerzahl
Kraft traten, kam das Konzertgeschehen in der sächsischen rechtsextremistischen Szene weitgehend zum Erliegen. Überregional bedeutende Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern
Juni in Most reisten u. a. mindestens zehn rechtsextremistische Fußballfans des Chemnitzer FC an. Diese liefen an der Spitze einer
sangen lauthals mindestens einen Teil eines indizierten Liedes der rechtsextremistischen und verbotenen Band LANDSER. Zudem skandierten sie abschließend laut
Rahmen seiner Präventionsarbeit bereits seit längerem konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Reihen seiner Fans und Spieler vor. Der Vorfall

Beim Ableger der BRIGADE 8 in Mücka handelt es sich um eines von mehreren "Chaptern" dieser 2012 gegründeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Insbesondere kam es zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Gruppierung COMBAT 1860 bis zu deren Verbot am 23. Januar 2020. Personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurück. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Aktivitäten Aufgrund der Corona-Beschränkungen waren die Aktivitäten subkulturell geprägter rechtsextremistischer Gruppierungen sowie des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials auch im Berichtsjahr weiter eingeschränkt. Der seit 2018 bestehende Trend zu Großkonzerten und sog. Mischveranstaltungen61 konnte, wie bereits 2020, auch im Berichtszeitraum aufgrund der CoronaBeschränkungen nicht fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte ein im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagtes "Schild und Schwert Festival" zunächst auf das Frühjahr des Folgejahres verschoben werden. Durch den Veranstalter wurde jedoch dann mitgeteilt, dass auch in 2021 aufgrund der "Corona-Krise" kein "Schild und Schwert Festival" stattfinden würde. Subkulturell geprägten Rechtsextremisten bzw. dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial fehlte ohne diese Großbzw. Mischveranstaltungen ein entscheidendes Podium für die öffentliche Präsenz und Provokation. Der Nachholbedarf zeigte sich im Zuge der Lockerungen der staatlichen Corona-Maßnahmen. So war von Juli bis Oktober 2021 ein Anstieg rechtsextremistischer Konzerte zu verzeichnen. Allerdings fanden diese aufgrund fortbestehender Corona-Einschränkungen mit verminderter Teilnehmerzahl statt. Als im Herbst neue staatliche Corona-Maßnahmen in Kraft traten, kam das Konzertgeschehen in der sächsischen rechtsextremistischen Szene weitgehend zum Erliegen. Überregional bedeutende Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Zu einem Testspiel des Chemnitzer FC gegen den tschechischen Fußballclub "FK Banik Most" am 26. Juni in Most reisten u. a. mindestens zehn rechtsextremistische Fußballfans des Chemnitzer FC an. Diese liefen an der Spitze einer Fangruppe durch Most und sangen lauthals mindestens einen Teil eines indizierten Liedes der rechtsextremistischen und verbotenen Band LANDSER. Zudem skandierten sie abschließend laut u. a. den Hitlergruß. Der Verein distanzierte sich in der Folge öffentlich von dem Verhalten dieser Personen und erteilte zehn Anhängern zeitlich unbegrenzte Hausverbote. Der Chemnitzer FC geht im Rahmen seiner Präventionsarbeit bereits seit längerem konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Reihen seiner Fans und Spieler vor. Der Vorfall verdeutlichte jedoch, dass Rechtsextremisten nach wie vor in der sächsischen Fußballfanszene vertreten sind und ihre Gesinnung offensiv bzw. selbstbewusst nach außen tragen. 60 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten. 61 Der Begriff "Mischveranstaltung" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient würden (z. B. Musik und Kampfsport im Rahmen einer Veranstaltung). Seite 86 von 255

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere
besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich
wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten
konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene
übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger
Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung
Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm
sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen
erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt
Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall

Spektrums immer auch das Bestreben einer stärker intellektuell geprägten Begründung seiner Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als "dumpf" empfundenen übrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel mit in der Regel schon lebensälteren Mitstreitern ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der übrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelmäßig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bevölkerung zu tragen, richtete sich insofern häufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die übrige Szene überzeugen konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger häufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bemühten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussfähigkeit in bürgerliche Kreise auswirkt. Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall die dahinter stehende Strategie, nämlich der Versuch auf den intellektuell-kulturellen Diskurs der Gesellschaft Einfluss auszuüben, um eine rechtsextremistisch geprägte 38 Rechtsextremismus

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen
Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl
Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprä gung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war geprägt von verschwörungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ansässige Vertrieb "Das Zeughaus" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts "Zillertaler Virenjäger" mit dem Titel "Fahrt zur Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke
Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch
Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns
weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter
diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich
Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge
Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene
Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen
dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt
Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite

Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen u. a. in Freiberg und Großweitzschen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen unter dem Motto "Kein Tag zum Feiern" durch. Der im Landkreis Mittelsachsen existierende JN-Stützpunkt führte auch im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. So kam es erneut zur Verschmelzung zweier Kampagnen. Zum einen handelte es sich um die NPD-Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" und zum anderen um die bundesweite JN-Kampagne "Jugend packt an". Um sich ein "Kümmerer-Image" zu geben, verteilte man in Döbeln und Umgebung im Rahmen dieser Kampagnen - jedoch mit wenig Resonanz aus der Bevölkerung - Bekleidung und andere Spenden an "bedürftige Deutsche". Zu den zahlreichen Aktionen der JN Mittelsachsen zählten "Reinigungsaktionen" von Denkmälern und Spielplätzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich Aktivisten der JN Mittelsachsen den bundesweiten Klimaprotesten "Fridays for future" in Döbeln an und versuchten auf diesen Veranstaltungen, ihre Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der "Zeitzeugenvorträge"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie wurden von überregional aktiven Neonationalsozialisten, die teilweise auch aus Chemnitz stammen, organisiert. Ein Vortrag, der unter dem Motto der "Soldatenweihnacht" stand, fand am 14. Dezember in Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern zählten Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene237 zählt auch die Durchführung von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene dar. Am 24. Februar zog ein Liederabend in Lunzenau mit LUNIKOFF238 rund 100 Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen statt. Als dort am 7. Dezember eine "Record-Release-Party" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt die Polizei ein und verhinderte diese Veranstaltung im Vorfeld. Auch die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT239 war im Berichtsjahr aktiv. Sie wurde für ein Konzert am 9. November angekündigt, welches in Bad Gottleuba-Berggießhübel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 238 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 130 von 297

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene
gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE
Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich
Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258
Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen
parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind
Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite

Demonstrationen/Kundgebungen mit bis zu 500 Teilnehmern in Plauen statt. Bei diesen Veranstaltungen gelang es der Partei immer wieder, eine signifikante bürgerliche Beteiligung zu erreichen. Die Partei gibt sich mit ihren Aktivitäten gezielt als "Kümmerer". Deutsche Politiker werden als unfähig dargestellt, die Probleme der Menschen zu lösen. Damit soll das theoretische Ziel verfolgt werden, die aus Sicht der Partei "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland umzusetzen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)256 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD mehr. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen 2019 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Am 9. November führten lediglich die JN ohne größere Außenwirkung ihren "Bundeskongress" in Neuensalz mit ca. 100 Teilnehmern durch. Die Durchführung im Vogtlandkreis war lediglich dem Vorhandensein eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene war im Berichtsjahr im Vogtlandkreis nicht feststellbar. Neben kleineren Veranstaltungen in Form von Liederabenden gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE W EG im Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich ca. 60 Personen beteiligten. An einer Weihnachtsfeier der Partei wirkte eine Liedermacherin aus Thüringen mit. Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258 bei Liederabenden im Vogtlandkreis auf. Mit der Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind im Vogtlandkreis fließend, sodass in diesem Landkreis von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 256 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 257 Michael REGENER, ehemaligen Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 138 von 297

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Deutschland ca. 40 in Bremen 34 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Personen). Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund
Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt
spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung
Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig
vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene, jugendlich dominierte diffusen rechtsextremistischen Weltbild
Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen wobei rechtsextremistische sie heute mit normaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum
Begriff Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi Rechtsextremistische Musik gebraucht. Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können

3.6 Subkulturelle Szene Personenpotenzial: ca. 7.400 in Deutschland ca. 40 in Bremen 34 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten zählen, umfasste im Jahr 2013 bundesweit rund 7.400 Personen, davon etwa 40 Personen in Bremen. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit in Bremen ein leichter Anstieg des subkulturellen Personenpotenzials zu verzeichnen (2012: 30 Personen). Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, zählte die Szene 2009 noch ungefähr 9.000 Personen, 2011 gehörten ihr lediglich etwa 7.600 Personen an. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die in Verbindung mit Alkoholkonsum häufig zu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene, jugendlich dominierte diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und RassisSubkultur. Die Skinhead-Bewemus die zentralen Elemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in gung besteht aus vielen verden letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an schiedenen Gruppierungen, ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen wobei rechtsextremistische sie heute mit normaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als ErkennungszeiSkinheads lediglich einen kleinen chen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals Teil der Bewegung ausmachen. nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das Zum Beispiel gibt es auch entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vor allem antirassistische Skinheads, die Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt die "Skinheads Against Racial sie für den nötigen Zusammenhalt. Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi Rechtsextremistische Musik gebraucht. Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen geben sie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Sie wird
Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind, lehnen Rechtsextremisten dasfür jedes Individuum
Volkes handeln. Insofern erübrischaft" gen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch nicht
Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch zerstritten: homogen Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Das Wiedererstarken rechtsextremistischer Bestrebungen hielt 1998 rechtsextrean: Die Verfassungsschutzbehörden
Vorjahr sogar Bestrebungen noch deutlicher ausfiel. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist demgegenüber jedoch stark gesunken. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte
konzentriert sich auch das Potential gewaltbereiter der Zahl der Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Es ist durch den Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen
rechtsextremistischen Skinhead-Szene beachtlich Rechtsextremisten gestiegen. Zugleich konnten die international aktiven SkinheadBewegungen ihren Einfluß auf das deutsche Skinhead-Milieu

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