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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zusätzlich auf Twitter
Zukunft von einem stärkeren Informationsfluss und einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelmäßig
Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben
oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen wurden überwiegend mit der Mobilisierung
für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anlässlich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen

Linksextremismus über Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zusätzlich auf Twitter, so dass in Zukunft von einem stärkeren Informationsfluss und einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, "der es nicht nur ermöglicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen wurden überwiegend mit der Mobilisierung für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anlässlich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen, da die Geschichte des Hafens von "deutscher Kolonialpolitik, Kriegshafen und Zwangsarbeit gekennzeichnet" sei. Die antideutsche Haltung ( 5.2.5) im Grundverständnis der Betreiber spiegelt sich in der Ankündigung wider: "Stattdessen findet ihr uns irgendwo im politischen Kontrastprogramm der Hafenstraße, wo wir uns auf den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus einstimmen werden. In diesem Sinne. Hamburg muss sterben! Und Deutschland sowieso!" Im HBgR, das bereits im Jahr 2002 gegründet wurde, arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen, u.a. orthodoxe Kommunisten und AVANTI. Darin setzt sich das HBgR u.a. "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Während 2009 das Hauptaugenmerk des Bündnisses auf die Kampagne "Brauner Sack" ( VSB 2009, S. 149) gelegt wurde, richtete sich dessen Augenmerk 2010 auf die seit Dezember 2009 von einem Hamburger Verlag vertriebenen Zeitschrift "Zuerst". Der Verleger dieser Zeitschrift sei "seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus". In 125

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli
Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt
Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp

12. Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli mit etwa 220 Personen aus mehreren Bundesländern statt. Wie in den Jahren zuvor wurde die Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt) und dem Infoladen Volk & Wissen (Dessau/Sachsen-Anhalt) organisiert. Als Kontaktadresse war u.a. der Infoladen Black Cats in Weimar angegeben worden. Die Teilnehmer des Camps beteiligten sich an "Praxisprojekten" in der Gedenkstätte Buchenwald wie deg Freilegungen und Ausgrabungen in den "Gustloff"-Werken, " Pflegearbeiten am Bahndamm der Buchenwaldbahn, im Steinbruch und am "Pferdestall". . ' % j . 1l* rates fiTe TI Le l23.-29. sun 2000 N RR) | "Kill | na - Aufkleber Außerdem boten die Veranstalter zahlreiche Infound KulturIXasyur] veranstaltungen an. Die Organisatoren riefen in Szeneschriften wie Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp in Buchenwald auf. snwsIiuwo,4 Schutz vor dem Verfassungsschutz Die Rote Hilfe Nürnberg und das Antirepressionsbüro luden am 24. Juli in das Gelbe Haus in Weimar zu der Veranstaltung "Verfassungsschutz und wie mensch sich dagegen schützen kann" ein. Etwa 40 Personen diskutierten zu den Themen "Demoverhalten", Hausdurchsuchungen und Aussageverweigerung. 118

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken
Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein
deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken

AK" mit dem Untertitel "Der Natiotonomen Szene Saar an einer sponnale Widerstand Zweibrücken - Mitanen Protestaktion gegen eine vor litante Neonazis in der Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme von etwa 30 vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken Störaktion Veröffentlichung einer 100-seitigen in Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall", bei der ein Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines nichtextremistischen Aktionsbündnisses "Seebrücke Saar" zur Teilnahme an einer am 1. September in Saarbrücken geplanten Demonstration zum Thema "Repression gegen Flüchtlinge und Seenothelfer", 01.09.2018 Teilnahme von zahlreichen Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die vom nichtextremistischen Aktionsbündnis "Seebrücke Saar" in Kooperation mit demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken mit Vorträgen, Diskussions01.09.2018 runden und Workshops rund um Beteiligung von Angehörigen der audie "Neonaziszene im Saarland" so43

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa
Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier
Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt
nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde
hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto
Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen
Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 133 Arbeit beschäftigte, wurde in der zweiten Ausgabe die Forderung zur Annäherung an die Antiglobalisierungskampagne umgesetzt. In den Beiträgen werden die Anschläge in den USA auf die aus autonomer Sicht neokolonialistischen und kapitalistischen Wertvorstellungen der westlichen Staaten zurückgeführt und unmittelbar mit den weltweiten Globalisierungsbemühungen in Beziehung gesetzt; die Beiträge spiegeln in etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Gründung der 'Red Community NRW' (RC/NRW) ein neuer Ansatz zur überregionalen Organisierung gefunden, der zwar nicht die hoch gesteckten Ziele der ehemaligen AA/BO verfolgt, aber nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung über den reinen "Anti Nazi Kampf" hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto' (aus Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen', 'Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine weitere Unterstützung soll die Gruppe durch "Teile der türkisch/kurdischen Bewegung" erfahren. Bereits kurz nach dieser Veröffentlichung erschien die RC-Broschüre "[...] denn sie wissen, was sie tun" mit dem Untertitel "eu: repression, sozialabbau, militarisierung". In dem Heft wendet man sich gegen die Globalisierung, deren Zweck aus Sicht der Verfasser im weiteren Ausbau des westlichen, auf rein kapitalistische Wertmaßstäbe fixierten Wirtschaftssystems liegt. Die Sicherstellung dieser Interessen erfolge nach außen vor allem durch militärische Aufrüstung und Abschottung gegen andere Länder sowie nach innen durch massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Als Beitrag zu der in autonomen Kreisen viel diskutierten Gewaltfrage wird geäußert: "Militante Aktionsformen sind legitim, müssen aber in einem politischen Bewußtsein verankert sein und [...] als Teil des gesamten Kampfes vermittelt werden. [...] Ziel einer jeden revolutionären Bewegung muss die Überwindung der Gewalt sein. Doch mensch muss sie eben auch dort bekämpfen, wo sie herkommt. Die Mittel dafür können alle, die eine wirklich - zugunsten aller Menschen - veränderte Welt anstreben, nicht frei wählen." Mit diesem Statement soll offensichtlich eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geliefert werden. Bei den Großdemonstrationen gegen die Gipfelveranstaltung in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001 waren Personen aus den Gruppen der RC/NRW im "Schwarzen Block" des Demonstrationszuges vertreten, nachdem man in der autonomen Szene

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher
offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde
schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche
Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken
Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch
sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt
Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken
gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen
gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative
Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen

präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln
August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu
zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen
Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wahlkampf als Anlass für Auseinandersetzungen und "Outingaktionen" In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln*'/'pro NRW*'. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPDAktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen. Bei einer Wahlkampfkundgebung von 'pro NRW*' am 22. August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu, aus der Menge heraus Eier und Steine auf den 'pro NRW*'-Fahrzeugkonvoi zu werfen. Die Taktik, Veranstaltungen des politischen Gegners massiv zu stören, wird von der rechtsextremistischen Szene zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen zu sehen, die in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache Mitglieder der Kameradschaftsszene oder auch nur vermutete Rechtsextremisten zu offenbaren. Bei diesen Aktionen werden Nachbarschaft und/oder Arbeitgeber über die Aktivitäten linksExtREmismus 75

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen
innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung
Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis
zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für
sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen
Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar
neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde
völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch
Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten
Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO
trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert
gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter
Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie
Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine

-44tremistischen (autonomen) Potentials, die zum Teil auch von Erfolg gekrönt waren. Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten/Regionen umfaßt, darunter neben der Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert sie militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter dem Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie und Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine Broschüre mit dem Titel "Die Neue Rechte" heraus. Darin wird ein Überblick über die Entstehung, Ideologie und Strategie der sogenannten Neuen Rechten vermittelt und insbesondere deren "personelle und organisatorische Verflechtungen in andere politische Lager" aufgezeigt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1995 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit ca. 55.10026 (1994: 47.050) und landesweit etwa 1.250 (1994: 1.150) Auslän-der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen an. Obwohl - wie bereit im Vorjahr - erneut ein Anstieg der Zahl ausländischer Extremisten zu verzeichnen war, ist ihr Anteil mit weniger als 1 % an der Gesamtzahl 26 Aus dem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes "Deutschland im Blickpunkt extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen" (Stand: 25. November 1995).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element
gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche
erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen
verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten
Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln
Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende

$Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69$

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 69 Göttinger Autonomen Antifa (M)45 politisch-ideologische Dilemma der (AA(M)) bereits 1991 publiziertes Disnotwendigen inhaltlichen Abgrenzung kussionspapier
gesamten Bundesgebiet in Wupinhaltliche Desorientierung und fortpertal gegründete "Antifaschistische schreitende organisatorische AuflöAktion / Bundesweite Organisation" sungstendenzen. Mitverantwortlich für (AA/BO) bildete
Szene vor allem durch die vielfältidas Verhalten der Antifaschistischen Aktion gen staatlichen Maßnahmen zur Berlin (AAB), die zum damaligen Zeitpunkt
halten gilt im autonomen Verständnis als Ausgenommenen Exklusivität des Antifaprägung des Glaubens an die Höherwertigkeit schismus-Kampfes
beraubt. Autonome des männlichen und die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts. Antifa-Gruppen gerieten somit in das Die AAB hat sich
zwei Lager gespalten. 47 Mit dem Braunschweiger "Antifaschistischen Plenum" hatte im Jahr 2000 die vorletzte 45 Das M steht für

Linksextremismus 69 Göttinger Autonomen Antifa (M)45 politisch-ideologische Dilemma der (AA(M)) bereits 1991 publiziertes Disnotwendigen inhaltlichen Abgrenzung kussionspapier zurück, das die Grundzu den staatlichen Maßnahmen zur lage für die im darauf folgenden Jahr Bekämpfung des Rechtsextremismus. von militant-autonomen Gruppen aus Die Folge waren eine anhaltende dem gesamten Bundesgebiet in Wupinhaltliche Desorientierung und fortpertal gegründete "Antifaschistische schreitende organisatorische AuflöAktion / Bundesweite Organisation" sungstendenzen. Mitverantwortlich für (AA/BO) bildete. In dem Thesenpapier das Wegbrechen des einzig relevanten hatte die AA(M) bemängelt, dass die bundesweiten autonomen OrganisieUnverbindlichkeit autonomer Strukturungsmodells waren auch die Auswirren eine kontinuierliche Theorie und kungen der so genannten SexismusdePraxis verhindere und Autonome damit batte46, die zu einem schwerwiegenlangfristig zu einem bedeutungslosen den Akzeptanzproblem der AA/BO in Nischenund Ghettodasein verdammt der Szene geführt hatte. seien. Obgleich hierarchische und büroDie AA/BO, deren Mitgliederzahl bei kratische Strukturen grundsätzlich abvorhandener Fluktuation über die Jahgelehnt werden, folgte ein Teil des re relativ konstant geblieben war, verautonomen Spektrums der Auffassung lor aufgrund dieser Debatte Mitgliedsder AA(M) dass effektive politische gruppen. Zum Zeitpunkt ihrer AuflöArbeit auf Dauer nur in einer stärker sung gehörten der AA/BO nur noch organisierten Bewegung möglich sei. sieben Gruppen an, darunter die GötIm Jahr 2000 entwickelte sich in der tinger AA(M) als letzte aus NiedersachAA/BO eine inhaltliche und strukturelle sen verbliebene Gruppierung, sowie Krise, die im Frühjahr 2001 in der Aufdrei Gruppen mit Beobachterstatus47. lösung des bis dahin bundesweit Die Göttinger AA(M) gab ihre Zielbedeutsamsten Organisierungsmodells vorstellungen über eine Neustruktuder autonomen Szene gipfelte. Die rierung nicht auf und setzte sich für Auflösung der AA/BO war nicht zuletzt die von ihr als alternativlos angeseheeine Reaktion auf die allgemeine ne Gründung einer NachfolgeorganiMobilisierungsschwäche der Szene sowie auf das Wegbrechen geeigneter Themenfelder. So sah sich die autono46 Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" stand me Szene vor allem durch die vielfältidas Verhalten der Antifaschistischen Aktion gen staatlichen Maßnahmen zur Berlin (AAB), die zum damaligen Zeitpunkt gemeinsam mit der Göttinger AA(M) eine Bekämpfung des Rechtsextremismus - Führungsrolle in der AA/BO einnahm. Der AAB von Autonomen als "staatsantifaschiswurde vorgeworfen, nicht entschieden genug tischer Teilbereichsdiebstahl" diskredigegen einen Vergewaltiger in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. Sexistisches Vertiert - in der für die Szene in Anspruch halten gilt im autonomen Verständnis als Ausgenommenen Exklusivität des Antifaprägung des Glaubens an die Höherwertigkeit schismus-Kampfes beraubt. Autonome des männlichen und die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts. Antifa-Gruppen gerieten somit in das Die AAB hat sich Mitte Februar 2003 in zwei Lager gespalten. 47 Mit dem Braunschweiger "Antifaschistischen Plenum" hatte im Jahr 2000 die vorletzte 45 Das M steht für das Treffen der Gruppe am niedersächsische Mitgliedsgruppe die AA/BO Mittwoch. infolge der Sexismusdebatte verlassen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur
Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste
nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik
Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass

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