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Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht
binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde
antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich
Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der Nürnberger
Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der Nürnberger Aktivist und frühere Vorsitzende des Gebietsverbands Süd Kai Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat Zimmermann, auch über Bayern hinaus, bereits mehrfach als Trainer bei Selbstverteidigungstrainings der Partei auf. Im Februar trafen sich die Leiter der Ortsgruppen der "Identitären Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) zu einem mehrtägigen Strategietreffen. Teil der Veranstaltung war neben der Aktionsplanung für das Jahr 2019 auch ein Sportprogramm, das aus Kickboxund Boxtraining bestand. Wenngleich die "Identitäre Bewegung" (IB) sich vornehmlich als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten Widerstandsbewegung sieht und darauf bedacht ist, nach außen ein streng gewaltfreies und -verneinendes Image abzugeben, hatte sie bereits in der Vergangenheit wiederholt eine Affinität für Kampfsport gezeigt. So ist Sport und auch Kampfsport regelmäßiger Teil der "Sommeruniversitäten" der französischen IB ("Generation Identitaire"), zu der auch Aktivisten aus Deutschland anreisen. Bereits vor zwei Jahren stellte die "Generation Identitaire" ein Video auf YouTube ein, das ein Kampfsporttraining in ihrem Zentrum in Lyon zeigt. Auch bei den Aktivistenwochenenden der IB Schwaben gehören Selbstverteidigung und Kampfsport schon seit Längerem zum Programm. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Kampfsporttrainings im Zusammenhang mit dem martialischen Gründungsnarrativ der IB zu sehen sind und einer entsprechenden Außendarstellung dienen. Die IB nimmt unter anderem mit der Verwendung des sogenannten "Lambda-Symbols" Bezug auf die Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Diese Form der Sparta-Verehrung entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung noch retten könnten. 127

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus auf Drängen der Fraktion sein Mandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes
kinderpornografischer Darstellungen ermittelt wurde. In diesem Fall konnte die Partei einen Nachrücker nominieren. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war für
Partei mit hausgemachten finanziellen Problemen zu kämpfen. Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( V.8.), zu dem Zeitpunkt noch kein Parteimitglied, kündigte

Rechtsextremismus auf Drängen der Fraktion sein Mandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen ermittelt wurde. In diesem Fall konnte die Partei einen Nachrücker nominieren. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war für die NPD im Jahr 2006 der Schwerpunkt bei ihrem "Kampf um die Parlamente". Hierbei hatte die Partei mit hausgemachten finanziellen Problemen zu kämpfen. Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( V.8.), zu dem Zeitpunkt noch kein Parteimitglied, kündigte einem rechtsextremistischen Internetforum zufolge Mitte des Jahres ein der NPD gewährtes Darlehen. Zuvor war ihm vom persönlichen Referenten des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, Thomas WULFF, zugetragen worden, dass er für eine Mitarbeit in einer möglichen Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern nicht in Frage komme. Auftakt des Wahlkampfes war eine Großdemonstration der Partei am 01.05.06 in Rostock unter dem Motto "Arbeit für Deutsche". Der Partei gelang es, ca. 1.300 Teilnehmer zu mobilisieren, sie selbst sprach sogar von 2.500 Personen. Udo VOIGT forderte in seiner Rede anstelle eines Zuwanderungsgesetzes ein Gesetz zur "Ausländerheimführung" und forderte, man müsse die Globalisierung stoppen und zu einer "raumorientierten Volkswirtschaft" kommen. VOIGT bezog sich hierbei auf das vom Hamburger Rechtsextremisten OBERLERCHER ( V.1.2) im Auftrag der NPD im Jahr 1998 verfasste "Konzept zur raumorientierten Volkswirtschaft". OBERLERCHER äußerte sich in seiner Ausarbeitung noch deutlicher und forderte eine "Entausländerung der Wohnbevölkerung". Bei ihren Wahlplakaten setzte die NPD nicht nur auf die sonst üblichen Forderungen wie "Arbeit statt Einwanderung!", sondern versuchte, die Wähler mit Texten wie "Kopf hoch - nicht in den Sand!" und "Zukunft statt Arbeitsamt!" emotional anzusprechen. Ferner gelang es der NPD teilweise, konkrete Probleme vor Ort zu thematisieren. Die Partei setzte sich plakativ für den Erhalt ländlicher Schulen ein und bezog in einer Gemeinde, in der eine Grund223

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen
Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend

chen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung führte der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligte er sich auch an Feiern von Traditionsverbänden. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage". Die WJ, die Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung" bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes" schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt". Ferner kämpft sie gegen die "Umerziehung" und leugnet oder verharmlost die NS-Verbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in "all jenen zerstörenden Kräften", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der "Liberaldemokratie" breit gemacht hätten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erschienen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die WJ führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager sowie einige Sonnwendfeiern. Im Frühjahr 1980 verbreitete sie in mehreren Städten vor Schulen Flugblätter, in denen die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ bezeichnete Rudolf Hess als "deutschen Märtyrer" und "Stellvertreter für die vielen, die ihre Pflicht taten". Als ein Mann, der sich "seinen Glauben nicht nehmen ließ" und "trotz Erniedrigung" durch jahrzehntelange Haft immer noch "zu seinen Idealen" stehe, sei der frühere "Stellvertreter des Führers der NSDAP" für den BHJ ein Vorbild. 90

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Drittel der Ausländer lebt länger Deutschland geborene Kinder ausländischer als zwanzig Jahre in Deutschland, über Eltern erwerben mit der Geburt
zehn Jahre. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. 67 % der Türken leben zehn Jahre Dies
Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegenüber

Ausländerextremismus Hamburg (15,4 %) und Berlin (12,8 %) relativ hoch ist, lag bisher der Anteil in den neuen Bundesländern bei unter Einführung 2 %. Niedersachsen hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von 6,7 %. Die jährlichen Berichte der AusländerNach wie vor sind die Ausbildungsbeauftragten der Bundesregierung quoten ausländischer Jugendlicher niezeigen, dass die ausländische Wohndrig. Die Arbeitslosigkeit unter Ausbevölkerung - nicht zuletzt aufgrund ländern ist zwar leicht zurückgegangen ihrer langen Aufenthaltsdauer - seit (von 18,4 % im Jahr 1999 auf 16,4 % im Jahren ein fester Bestandteil der deutJahr 2000), im Vergleich zur Arbeitsschen Gesellschaft ist. Für die meisten losenquote insgesamt bleibt sie jedoch Ausländer ist die Bundesrepublik auf einem fortwährend hohen Niveau. Deutschland zum Lebensmittelpunkt Die insbesondere unter türkischen Jugeworden. Ende 2000 lebten in gendlichen hohe Arbeitslosigkeit - ein Deutschland 7,29 Mio. Ausländer Indiz für gesellschaftliche Desintegra(8,9 %). Jeder vierte Ausländer stammt tionserscheinungen - stellt einen Anaus einem Mitgliedsland der Eurosatzpunkt für extremistische Organipäischen Union (25,7 %), die größte sationen wie die Islamische GemeinGruppe der ausländischen Wohnbevölschaft Milli Görüs (IGMG), die Föderakerung bildeten Ende 2000 die Türken tion der türkisch-demokratischen mit etwa zwei Mio. (27,4 %). Die AnIdealistenvereine (ADÜTDF) und den zahl der in Deutschland lebenden ausim Dezember verbotenen Kalifatsstaat ländischen Muslime wurde von der dar. Diese bieten den Jugendlichen Bundesregierung auf 2,5 bis 2,7 Mio. Menschen geschätzt. In Niedersachsen sind nach vorsichtigen Schätzungen 51 mindestens 150.000 ausländische MusMit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die lime ansässig. Genaue Angaben sind Zahl der Einbürgerungen um 30 % gestiegen. nicht möglich, da in der BundesrepuDie häufigsten Einbürgerungen waren bei blik die Religionszugehörigkeit nicht Türken (82.861) zu verzeichnen. Bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalität erfasst wird. Überdies enthalten solche weisen Türken allerdings mit 4,1 % hinter Schätzungen keine Angaben über die Iranern (13,3 %), Libanesen (11,4 %) und Glaubensintensität. Zahlenmäßig domiPersonen aus Sri Lanka (9,0 %) eher niedrige Einbürgerungsquoten auf. Das neue Gesetz nieren in der Bundesrepublik Deutschsieht die Ergänzung des traditionellen land insgesamt die Muslime türkischer Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch Herkunft. Elemente des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) vor. In Ein Drittel der Ausländer lebt länger Deutschland geborene Kinder ausländischer als zwanzig Jahre in Deutschland, über Eltern erwerben mit der Geburt die deutsche die Hälfte (55 %) länger als zehn Jahre. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. 67 % der Türken leben zehn Jahre Dies führte zu einem Rückgang des Ausländerund länger in Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem haben erwachsene Ausländer bereits Während der Ausländeranteil in den nach acht statt wie bisher nach 15 Jahren einen westdeutschen Flächenländern BadenEinbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch ist Württemberg, Bayern, Hessen und fortan von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache abhängig; die bisherigen Nordrhein-Westfalen mit etwa 11-12 % Voraussetzungen der Unterhaltsfähigkeit und und den westdeutschen Stadtstaaten Straflosigkeit sind unverändert geblieben. 109

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilor ganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielset zung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbei tet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM führt jährlich im Januar, so auch 2021, in München eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust" durch. Darüber hinaus veranstaltete sie im Juli und Oktober jeweils eine Demonstration zum Thema "Wir for dern ein Verbot von Elektroschocks in der Psychiatrie" in Mün chen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch ver schiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten 357

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Frauen Gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung 10.08.2002 Sassnitz Gegen Schließung Club 18 - Denn wenn 60 Teilnehmer (NPD Recht zu Unrecht wird

21. September 2002 in Schwerin mit 60 Teilnehmern) nur zwischen fünf und dreißig Interessierte an. Auch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sind gegenüber den Vorjahren rückläufig. Die durch die Veranstaltungen erhoffte Resonanz in der Bevölkerung blieb aus. Daneben führte die NPD im Jahr 2002 acht sonstige Demonstrationen durch: Datum Ort Motto der Veranstaltung Teilnehmerzahl 09.02.2002 Demmin Arbeitsplätze für Millionen statt Geld für 200 Teilnehmer Kanonen 30.03.2002 Rostock Für die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg120 Teilnehmer Straße 19.04.2002 Greifswald Friede und Freiheit für Palästina - Gegen 120 Teilnehmer (aGewalt im nahen Osten rabische Studenten und NPD); 27.04.2002 Wismar Wismars Zukunft liegt auf dem Wasser 100 Teilnehmer 15.06.2002 Stralsund Volksgemeinschaft statt Familienfeindlich77 Teilnehmer keit und soziale Missstände 27.07.2002 Greifswald 1. Nationale Frauendemonstration, Motto: 15 Frauen Gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung 10.08.2002 Sassnitz Gegen Schließung Club 18 - Denn wenn 60 Teilnehmer (NPD Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand und Freie Nationazur Pflicht listen) 01.09.2002 Greifswald Nie wieder Krieg - Gegen militärischen 125 Teilnehmer Größenwahn Vier Mahnwachen in Stralsund und eine in Greifswald (durchschnittliche Teilnehmerzahlen zwischen acht und zwanzig Personen) beschäftigten sich mit folgenden Themen: Ö "Kein Deutsches Blut für fremde Interessen - Kriege ächten, Frieden bewahren"; Ö "Gedenket der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung"; Ö "Kriege ächten - Frieden bewahren"; Extremismusbericht 2002 34

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

für das Recht auf Arbeit und Bildung" Ende November/Anfang Dezember 1984. 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die "Kinderferienaktion" (Reisen von Kindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die SDAJ beschloß auf ihrem VIII. Bundeskongreß am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop ein "Arbeitsprogramm für die Grundrechte der Jugend", das "Grundlage der Politik des Verbandes und Richtschnur für den Kampf der gesamten SDAJ" werden soll. Dieses Programm enthält neben aktuellen arbeitsmarktpolitischen Forderungen Stellungnahmen zur Beendigung des Wettrüstens und zum Stopp der NATO-Nachrüstung, zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und zur Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr. In der Verbandsspitze traten wesentliche Änderungen ein. Zugleich wurden viele andere führende Funktionäre ausgewechselt; die meisten sind für Aufgaben in der DKP vorgesehen. Bei den teilweise zusammen mit den Jungen Pionieren (JP) durchgeführten und von der DKP unterstützten Pfingstcamps vom 9. bis 11. Juni 1984 in Ahlen, Bottrop, Essen, Gevelsberg, Kamp-Lintfort und Remscheid standen die Forderungen nach Stopp der US-Raketenstationierung, Einführung der 35Stunden-Woche, Bereitstellung ausreichender Lehrstellen sowie die Solidarität mit Nicaragua im Mittelpunkt. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Auch im Jahre 1984 haben MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) ihre langjährige Aktionseinheit vor allem im Bereich der studentischen Selbstverwaltung an den Hochschulen des Landes - fortgesetzt. Der MSB gehörte - neben der SDAJ, dem SHB pp. - auch zu den Unterstützern der "Aktionswoche der Arbeiterjugend, Schüler und Studenten für das Recht auf Arbeit und Bildung" Ende November/Anfang Dezember 1984. 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die "Kinderferienaktion" (Reisen von Kindern in die DDR) der DKP/JP in der Zeit vom 8. bis 25. Juli 1984 stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Die Kosten betrugen unverändert 130,DM je Kind; es reisten ca. 2.000 Kinder aus Nordrhein-Westfalen in Ferienlager in der DDR. Vorrangiges Ziel der JP war 1984 die zahlenmäßige Stärkung der Organisation sowie die Erweiterung des politischen Einflusses auf die Eltern, diesmal auch mit Blick auf die Kommunalwahl 1984. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen Die DKP stützt sich zur Verfolgung bestimmter Teilziele auf eine Reihe von Organisationen oder Initiativen, die nach außen in der Regel unabhängig erscheinen, deren entscheidende Funktionen jedoch - vor allem im organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer oder prokommunistischer Funktionäre liegen. Ihre Bedeutung ist um so größer, je unverfänglicher die aufgestellten Forderungen sind und je weniger der kommunistische Einfluß erkannt wird. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Wie in den Vorjahren war die DFU auch 1984 an den Vorbereitungen und der Organisation der Aktionen der Friedensbewegung und der "Krefelder Initiative" beteiligt. Auf einem außerordentlichen "Unionstag" am 31. Mai 1984 hat die DFU neue 22

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

konnte jedoch rechtzeitig verhindert werden. Nach wie vor erweckt der IS in seiner Propaganda den Eindruck, Kinder/Jugendliche gezielt zu Jihadisten

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neu in der Häufigkeit und Qualität sind Drohungen mit biologischen und chemischen Waffen. Zwar hat es in den vergangenen Jahren immer wieder vereinzelt Drohungen dieser Art gegeben, doch ab Beginn des Jahres 2018 und zunehmend in der zweiten Jahreshälfte erschienen Ankündigungen eines "stillen biologischen Terrors" häufiger, wobei mitunter präzise Anleitungen zur Herstellung biologischer Gefahrenstoffe mitgeliefert wurden. Rizin wurde als besonders geeigneter Kampfstoff angepriesen. Dass Anschläge dieser Art tatsächlich geplant werden, hat der Fall in Köln (Nordrhein-Westfalen) im Jahr 2018 gezeigt. Der mutmaßliche Versuch, einen Giftanschlag mit selbst hergestelltem Rizin zu verüben, konnte jedoch rechtzeitig verhindert werden. Nach wie vor erweckt der IS in seiner Propaganda den Eindruck, Kinder/Jugendliche gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten demnach eine ideologische und eine praktisch-militärische Ausbildung und fungieren sogar in Hinrichtungsszenen als Vollstrecker. In einem Video vom Mai 2018 bekannte sich ein Kind zusammen mit erwachsenen Personen zu einem Selbstmordanschlag in Tschetschenien im Namen des IS. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Zum Ende des Jahres 2018 lagen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Personen vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte dieser Personen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass sie aufseiten des IS oder "alQaida" beziehungsweise ihnen nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben. Nicht in allen Fällen verfügen die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tatsächlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu circa 200 Personen Hinweise vor, wonach sie in dieser Region ums Leben gekommen sind. 188

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Beispielsweise behauptet ein Meme, das links den Reichsadler mit Hakenkreuz samt Hitler und rechts den Davidsstern mit Netanyahu zeigt, dass
Zahl der täglich in Ausschwitz getöteten Kinder bei 127 lag und die der toten Kinder in Gaza heute

Niederschlag finden. Ein Indiz dafür ist die dramatische Zunahme einschlägiger Straftaten seit dem 7. Oktober 2023. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vierten Quartal 2023 eine Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten registriert. Insbesondere in den sozialen Medien ist nach den "HAMAS"-Massakern eine Dynamisierung eines ohnehin steigenden Trends beobachtbar. Die Zahl geposteter antisemitischer Memes hat sich vervielfacht. Viele dieser Postings nehmen Bezug zur NS-Diktatur und zum Holocaust. Beispielsweise wurden im Nahen Osten aber auch in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 Postings, wie die Instagram-Anzeige der jordanischen Cafe-Kette "Gosta Coffee" mit fast 240.000 Aufrufen, verbreitet.38 Diese bewirbt ihr neues Produkt "Hologosta" (eine Verbindung aus Holocaust und der Kette "Gosta") mit dem Slogan: "Fühle den arabischen Geschmack." Bei diesem neuen Produkt handelt es sich um einen Kaffee, auf dem sich Marshmallows mit Davidsstern in den Farben Israels befinden. Vor dem Servieren werden diese mit einem Bunsenbrenner, den eine Hand im Handschuh in den palästinensischen Farben hält, eingeschmolzen. Es werden also symbolisch und im Kontext des Holocaust Juden durch Palästinenser verbrannt. Diese Darstellung ist so perfide wie vielsagend, aber durchgehend antisemitisch. Sogar eine Verherrlichung des Holocaust, also der industriellen Massenvernichtung von Juden im Nationalsozialismus, kann herausgelesen werden. Neben solchen Gewaltfantasien mit Holocaust-Bezügen finden sich unzählige Postings islamistischer Akteure oder ihrer Unterstützerszene, die eine Gleichsetzung der NS-Zeit beziehungsweise der Shoah mit den momentanen Vorgängen in Gaza vornehmen. Damit werden "die Juden" zu den Nazis von heute stilisiert. Beispielsweise behauptet ein Meme, das links den Reichsadler mit Hakenkreuz samt Hitler und rechts den Davidsstern mit Netanyahu zeigt, dass die Zahl der täglich in Ausschwitz getöteten Kinder bei 127 lag und die der toten Kinder in Gaza heute bei 178 liege.39 Das impliziert, Gaza sei schlimmer als Ausschwitz. Folglich sei Israel schlimmer als das NSRegime. Damit wird der Holocaust relativiert. Daneben finden sich unzählige Memes, die das Warschauer Ghetto und Gaza gleichsetzen. Ein Meme enthält im arabischen Titel den Begriff "Intifada" für den Aufstand im Warschauer Ghetto, um damit den palästinensischen "Widerstand" der "HAMAS" zu legitimieren.40 38 Später löschte die jordanische Cafe-Kette Gosta das Posting auf Instagram und Facebook und postete stattdessen eine Presseerklärung zum Produkt, siehe Facebook "GostaCoffee&More", 18.11.2023, (letzter Zugriff 15.2.2024). Unabhängig davon wurden diese Postings von anderen Nutzern auf diversen Social-Media-Plattformen verbreitet. 39 Vgl. X, "Ashraf Ali", 6.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 40 Vgl. X, "SeamusMalekafzali", 12.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 35

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän

II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch und in seinem äußeren Erscheiden damit wesentliche Kontrollelemente der nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er stellt freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von stets die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Rassismus und Antisemitismus Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk vor der Integration sellschaftliche Interessenvertretungen treten zu "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor Gunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlieiner "Völkervermischung" bewahrt werden. cher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Es wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches von mit fremdem Blut" untergehen würde. Demden verschiedenen Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Las"Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichten der Freiheitsrechte des Einzelnen tung deutscher und ausländischer Schüler Der Staat wird als eine ethnisch-rassisch hoab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mogene "Volksgemeinschaft" angesehen. Der mangelhaften Deutschkenntnissen das Unvermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll terrichtsniveau absenken und die Sprachdabei von staatlichen Führern intuitiv umgeund Lesefähigkeit auch der deutschen setzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In Schüler beeinträchtigen." 39 39 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 40 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Abgelegene Orte eigenen sich besonders für Vernetzungsund Schulungszentren sowie für erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen
einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung
nachhaltig gefördert. Ein durch völkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb könnte zu einer weiteren
Abschottung der Familienverbünde und damit einhergehend zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Darüber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit

Rechtsextremismus Abgelegene Orte eigenen sich besonders für Vernetzungsund Schulungszentren sowie für erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren überwiegend ungestört durchgeführt werden können. Die Lager sind eine Mischung aus Märschen und Mutproben, Überlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung und Stärke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachhaltig gefördert. Ein durch völkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb könnte zu einer weiteren Abschottung der Familienverbünde und damit einhergehend zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Darüber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit, die mit einer Affinität zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im ländlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden völkischen Siedler ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. Über die regionalen Ansätze hinaus ist es bislang aber zu keiner flächendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume für eine - häufig bäuerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem dünnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden. Der ländliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit für ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund Rückzugsorte von völkischen Siedlern. In einer Gesamtbetrachtung haben "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" keinen prägenden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. Allerdings können sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung für das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Präventionsansätze müssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure 120

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden
kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen

Die "Deutsche Heidnische Front", der in Thüringen nur wenige Personen angehören, ist die deutsche Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes ins Leben gerufenen "Allgermanisch Heidnischen Front". Außer in Deutschland gibt es auch in anderen europäischen Ländern "nationale Divisionen", die in einem "pangermanischen Netzwerk" verbunden sind. Unter dem Motto der "14 WORDS" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden in der Selbstdarstellung der "Deutschen Heidnischen Front" im Internet als Hauptziele formuliert: die Vereinigung aller Germanischen Staaten in einem Großgermanischen Reich und Entchristianisierung der Bewegung. Die Anhänger der Deutschen Heidnischen Front bringen altgermanische Mythologie in einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rassismus. In ihren antichristlichen Thesen vertreten sie einen elitären Sozialdarwinismus von "Rasse, Reinheit und Macht". Die verwendete Symbolik ist zum Teil der germanischen Mythologie entlehnt (Runen, Wotans Auge, Sonnenrad). Zum Teil greifen sie auch auf Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. SS-Totenkopf) zurück. Im Sommer präsentierte die Organisation eine neugestaltete Website. Neben einer umfangreichen Selbstdarstellung wurden aktuelle ErIXaSJy9aN eignisse aus Szenesicht kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen, die sich überwiegend mit einer "Neuen Ordnung" beschäftigen, wird Antisemitismus und Rassismus mit Neuheidenkult vermischt. Der demokratischen Gesellschaft sagt die Deutsche Heidnische Front den Kampf an. snwsIiud,J 72

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

werde ein gesellschaftlicher Ansatz gerade nicht verfolgt. Dies allein rechtfertige bereits die Versagung der Betriebserlaubnis. Im Übrigen stünden aber auch
Annahme einer auf Integration hin ausgerichteten Erziehung der betreuten Kinder entgegen. So werde auf einer mit dem Internetauftritt von DABBAGH
salafistische Moschee zu binden, indem es dort heiße: "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie möglich
Jahr 2017 wurde zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein Islamische Gemeinde in S achsen

Islamismus - Salafistische Bestrebungen dass eine gesellschaftliche Integration in einer von einem entsprechenden Träger geführten Einrichtung nicht im Sinne des Gesetzes unterstützt werde. Dies ergebe sich daraus, dass Salafisten eine Rechtsordnung befürworteten, welche ausschließlich auf Koran und Sunna (dem Leben des Propheten Mohammed) basiere. Außerdem werde ein gesellschaftlicher Ansatz gerade nicht verfolgt. Dies allein rechtfertige bereits die Versagung der Betriebserlaubnis. Im Übrigen stünden aber auch verschiedene Äußerungen DABBAGHs der Annahme einer auf Integration hin ausgerichteten Erziehung der betreuten Kinder entgegen. So werde auf einer mit dem Internetauftritt von DABBAGH direkt verlinkten Seite, Eltern empfohlen, die Kinder zum Schutz vor der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden, indem es dort heiße: "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um sie von den Einflüssen der schlechten Umwelt draußen zu beschützen". Im Jahr 2017 wurde zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein Islamische Gemeinde in S achsen - A l-R ahman-Moschee e . V. und dem Freistaat Sachsen beendet. Das Klagebegehren beinhaltete die Streichung von Ausführungen zum Verein und dem dort tätigen Imam Hassan DABBAGH im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 sowie die Unterlassung der Verbreitung dieser Passagen in gedruckter Form und im lnternet. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 29. März 2017381 abgewiesen, die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht damit für rechtens erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Darin wurde ausgeführt, dass die Darstellung des Klägers zu den religiösen Lehren des Koran im Verfassungsschutzbericht keineswegs falsch interpretiert worden sei. DABBAGH selbst habe vor einer Anpassung an die pluralistische demokratische Gesellschaft gewarnt, die Vielehe befürwortet und außerdem gemahnt, man dürfe von der salafistischen Lebensweise nicht abweichen. Auch sei die Feststellung, DABBAGH behaupte anhand von näher bezeichneten Verschwörungstheorien eine Diskriminierung von Muslimen durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste, nicht zu beanstanden. Der Verfassungsschutzbericht habe hier zutreffend dargelegt, dass derartige Aussagen dazu beitragen könnten, Muslimen eine angebliche Opferrolle zuzuweisen. Dies könne zu einer der deutschen Gesellschaft schadenden Radikalisierung von insbesondere jungen Muslimen führen. 381 Aktenzeichen 6 K 1370/15 248

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Art. 6c Abs. 2 Satz
personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anordnungen, die logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig lichenpsychotherapeut nach
nahmen und die Unterrichtung der Betroffenen finden licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für die für die Maßnahmen nach
Psycho jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwen logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung. 3 Zur Durchführung von Maßnahmen nach dem lichenpsychotherapeut

256 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) lich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. 4 Das und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten darf 3 Daten, die nicht verwendet werden dürfen, sind unver der Verpflichtete dem Betroffenen oder Dritten nicht züglich zu löschen. mitteilen. (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6e gelten Art. 6b (3) Im Fall der Anordnung eines Auskunftsersuchens 1 Abs. 1 bis 4 und 6 entsprechend. 2 Die schriftliche An nach Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 sowie bei Maß ordnung der Maßnahme muss soweit möglich Namen nahmen nach Art. 6c Abs. 4 unterrichtet das Staats und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maß ministerium des Innern monatlich die nach Art. 2 des nahme richtet, sowie die Bezeichnung des informa Ausführungsgesetzes Artikel 10-Gesetz (AGG 10) tionstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden gebildete Kommission über die Anordnungen vor deren soll, enthalten und ist bei der erstmaligen Anordnung Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug abweichend von Art. 6b Abs. 1 Satz 4 auf höchstens der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht Kommission anordnen. 3 Die Kommission prüft von der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden, ob die 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu Anordnung zulässig und notwendig ist. 4 SS 15 Abs. 5 ordnen sind oder G 10 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anordnungen, die logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver erklärt hat, hat das Staatsministerium des Innern unver weigert werden könnte, oder züglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem 3. einemVertrauensverhältnis mit anderen Berufs Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind un geheimnisträgern zuzuordnen sind, verzüglich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erho benen Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 8 Für sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständi die Mitteilung an den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 gen Richter zur Entscheidung über die weitere Verwen und 3 G 10 entsprechende Anwendung. dung vorzulegen. 4Art. 6b Abs. 2 Satz 7 und Art. 6b Abs. 6 gelten im Fall des Satzes 3 entsprechend. (4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten nach Art. 6d bedarf der Genehmigung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder seines Stellver Art. 6 g treters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Art. 6d Daten er Notwendige Begleitmaßnahmen hoben wurden, bei denen sich nach Auswertung heraus 1 Zur Durchführung von Maßnahmen nach Art. 6a und stellt, dass 6e Abs. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungs 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor schutz verdeckt Sachen durchsuchen sowie die Woh gelegen haben oder nung des Betroffenen ohne Einwilligung betreten und durchsuchen. 2 Für die Anordnung dieser Begleitmaß 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist nahmen und die Unterrichtung der Betroffenen finden licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für die für die Maßnahmen nach Art. 6a und 6e Abs. 1 und 2 Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwen logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung. 3 Zur Durchführung von Maßnahmen nach dem lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver Artikel 10-Gesetz kann das Landesamt für Verfassungs weigert werden könnte, oder schutz verdeckt Sachen durchsuchen sowie bei Vorlie 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicher zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu heit und Ordnung die Wohnung des Betroffenen ohne den in Art. 6a Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Einwilligung betreten und durchsuchen. 4 Für die An Tätigkeiten haben, ordnung dieser Begleitmaßnahme und die Unterrich tung der Betroffenen finden die für Maßnahmen nach dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Art. 6e geltenden Vorschriften entsprechende Anwen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr dung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Recht? Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden abgebrannt. Menschen mußten sterben, die dich besuchten in unserem Land. Verbrannte Kinder
einen Kult zerstören. Nun ziehst du los, den rechten Arm zum Gruß. Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden angebrannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Wer gibt dir das Recht, wer gibt dir das Recht? Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden abgebrannt. Menschen mußten sterben, die dich besuchten in unserem Land. Verbrannte Kinder, vom Feuer entstellte Glieder. Mit Stolz sangst du die deutschen Lieder. Du nennst dich Skinhead, siehst genau so aus wie ich. Du kotzt mich an, ich spuck dir ins Gesicht. Weißt nichts von "Way of Life", von Kult, vom Stil, vom Leben. Kennst nur den Haß, doch nicht die Bewegung. Du trägst ... (nicht verständlich) Durch diese Tat einen Kult zerstören. Nun ziehst du los, den rechten Arm zum Gruß. Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden angebrannt. Ein Land mußte bluten in unserem Land, durch Idioten aus diesem Land." Liedtext der Skinheadmusikgruppe: 08/15; Demo Tape "Es geht los" (1993) vertrieben bei "Moderne Zeiten" "Wir sind jetzt da Schaut jetzt her und seht uns an, und traut Euern Augen gar nicht, was Ihr seht, die 15er-Elite (?), die ist jetzt dran, und damit wird's jetzt ... (?), noch nie gesehen, doch immer gekannt, das alles, was Ihr auf einmal braucht, mit neuen Liedern im deutschen Land, wird nun der Rest von Euch zusammen Staub (?) Refrain: Wir sind die Kraft, die in jedem von Euch steckt. Wir sind die Macht, die Euch aus Eurem Schlafe weckt. Leere Versprechungen und dumme Lügen habt Ihr uns und anderen erzählt, doch wir werden Euch nicht mehr glauben, es gibt nur eins, das für uns zählt, unser eigenes Wort, das ist reell, da könnt Ihr schreiben, das was Ihr wollt, Wir geben keine Ruhe, wir kommen zu Euch, Ihr werdet von uns noch ... (?) Refrain: Wir sind die Kraft, die in jedem von Euch steckt, wir sind die Macht, die Euch aus Eurem Schlafe weckt. Wir sind jetzt da. 3 x Wiederholung 1. Strophe" Liedtext von "Legion Condor" (1993)" Unsere Ehre die heißt Treue wir bauen das neue Deutschland auf, das Deutsche Reich muß wieder leben in ihm darf es keine Kanaken mehr geben. 76

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität
Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten
Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# burger Neonazis betriebenen Internet-Seite "mein hh info" übernommen. Hintergrund war ein am 31. Juli im "Hamburger Abendblatt" veröffentlichter Artikel, in dem über kostenlose Eintrittskarten für Asylsuchende im Freibad der Gemeinde Rickling (Kreis Segeberg) berichtet wurde. Die Maßnahme der Gemeinde wurde als "abschreckendes Beispiel für diesen Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden" bezeichnet. Außerdem wurde vom Verfasser des Beitrages die Benachteiligung von deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde der Bürgermeister der Gemeinde Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten habe bereits wunderbar mit einem der Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein in seinem Ricklinger Freibad begegnen und ganz 'wunderbar mit ihm spielen', so wie das Enkelkind seines Bekannten mit einem der "Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen den Staat und seine Organe richten könnten. Erwähnenswert ist schließlich auch noch eine am 4. Oktober durch unbekannte Täter in Wedel durchgeführte Verteilungsaktion von Flugblättern mit volksverhetzendem Inhalt. Die Überschrift lautete: "Schluss mit der Einquartierung von LampedusaNegern und anderen Asyl-Flüchtlingen in unsere Wohnungen und Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch" ist das Thema Asyl für bekennende Neonazis allerdings außerhalb der eigenen Klientel kaum nutzbar. Vielfältige Gegenreaktionen auf PEGIDA zeigten in Schleswig-Holstein, dass die hiesige Bevölkerung derartigen ausländeroder islam49

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach
Sachvorträgen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein möchte nach eigenem Bekunden eine "Brü
Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden
Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Gedenken an "12 Millionen zivile deutsche Tote im und nach dem 2. Weltkrieg" gab der "Verein Gedächtnisstätte e. V." das "Kulturan gebot des Vereins im Jahr 2020" bekannt. Es bestand aus monat lichen Vortragsveranstaltungen, dem jährlichen Sommerfest sowie einem "DreiGenerationenWochenende" mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein möchte nach eigenem Bekunden eine "Brü ckenfunktion zwischen den Generationen" erfüllen und will deshalb "die Begegnung und das Hörensagen von Jung und Alt" fördern. Unter dem Leitsatz "Zukunft hat Herkunft, Zukunft braucht Her kunft und klare Gedanken zur Gegenwart" hat der Verein zu den Veranstaltungen und der Vermittlung "allseitiger, identitärer Ange bote und Sichtweisen" eingeladen. Konkret wurde "die Aufarbei tung zutiefst menschlicher Fragestellungen, wie denen nach Her kunft, Historie, Identität und Lebenssinngestaltung" angeboten. Im ethnopluralistischen Sinne stellt der Verein damit die ethnische und kulturelle Herkunft von Menschen in den Vordergrund. Mit Zeitzeugenvorträgen will der Verein eine "Brücke zwischen Ver gangenheit und Gegenwart" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2020) Im Jahr 2020 wurden im gesamten Bundesgebiet und in den ein zelnen Bundesländern diverse Verordnungen zur Eindämmung der CoronaPandemie erlassen, die zum Teil auch Veranstaltungsver bote umfassten. Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." konnte aus 126

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

niedersächsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen
unsere Kinder" in Sichtweite des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto "AfD-Demo versauen" riefen die linksextremistischen Gruppierungen "Antifa

Linksextremismus Protesten mobilisiert, so in Hannover von der "Antifa L Hannover" und der "IL Hannover" und in Hildesheim vom "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim". Rund 350 Personen, darunter auch Linksextremisten, demonstrierten schließlich am 03.07.2021 gegen den Landesparteitag der AfD. Bis auf einzelne Sitzblockaden verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Im Vergleich zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig von Ende 2019 verliefen die Proteste gegen die Landesparteitage der niedersächsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen. Sie fand in erster Linie in Niedersachsen statt und erreichte aus dem autonomen Spektrum eine geringere Teilnehmerzahl als bei den vorherigen Protesten gegen Bundesoder Landesparteitage der AfD. Zwar verbuchte die autonome Szene die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag als Erfolg, da sie aus ihrer Sicht zum Abbruch des Sonderparteitages beigetragen haben. Dennoch wurde ihr eigentliches Ziel, die AfD-Veranstaltungen in Gänze zu verhindern, verfehlt. Am 05.09.2021 veranstaltete die AfD eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Impfzwang für unsere Kinder" in Sichtweite des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto "AfD-Demo versauen" riefen die linksextremistischen Gruppierungen "Antifa L Hannover" und "IL Hannover" zu Protesten auf. Dabei motivierten sie die Protestierenden dazu, sich unauffällig unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu mischen. Ferner kündigten sie Aktionen wie "Blockaden, Sabotage oder andere Angriffe" an. Rund 80 Personen, überwiegend aus dem links extremistischen Spektrum, demonstrierten schließlich am 05.09.2021 gegen die AfD-Veranstaltung, zu der knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Gegendemonstrierende, die sich wie vorher geplant unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Kundgebung gemischt hatten, störten die Redebeiträge durch ständiges Klatschen und lautes Rufen. Kurz darauf versuchten laut Polizeiangaben etwa 60 vermummte Personen eine Polizeisperre zu durchbrechen, um an den Veranstaltungsort der AfD zu gelangen. Nach vereinzelten Rangeleien mit der Polizei zogen sich die Protes155

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und durch
Rechten" ihre "sozialistischen Erziehungsziele" entgegen. Die thematischen Schwerpunkte dieser Konferenz waren insbesondere der Kampf gegen das "kinderfeindliche System

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