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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen

In Hessentrat die NPD überwiegend nur Am 13. Juni fand in Heppenheim (Bergnoch mit Informationsständen an die Öfstraße) der 1. hessische Überfremdungsfentlichkeit, die auf wenig Interesse bei kongreß statt. Als Referent trat Prof. Prehl der Bevölkerung stießen. Daran änderten auf. In der Folge führten NPD-Kreisverauch öffentliche Veranstaltungen nichts, bände zum gleichen Thema öffentliche mit deren Hilfe zum Beispiel in RüsselsVeranstaltungen in mehreren Städten heim, Bad Hersfeld und Frankfurt am Main durch. Hierbei wurden Flugblätter der B/A nach den Worten Gutjahrs das "Sektiererverteilt und Unterschriften für einen "AusDasein" der NPD durchbrochen werden länderstopp" gesammelt. solite. Das Deutschlandtreffen der NPD, das Nebenorganisationen der NPD mehrere Jahre in Hessen veranstaltet worden war, fand 1981 in Dortmund statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Etwa 500 Personen nahmen daran teil. 1969 gegründete Jugendorganisation der Den NPD-Funktionären war es gelungen, NPD, sehen sich weiterhin als "Motor" den Veranstaltungsort bis kurz vor der und geistige Elite der Partei, BundesvorDurchführung geheimzuhalten, so daß sitzender der 1980 noch etwa 1 000 MitZusammenstöße mit politischen Gegnern glieder zählenden und im Berichtsjahr auf ausblieben. insgesamt nur noch rund 750 Mitglieder geschrumpften Organisation ist der 31jähBürgerinitiative Ausländerstopp (BIA} rige Student Rainer Vogel aus Hürth. Die nach dem Vorbild der XPD organisierten Die B/A wurde Anfang 1980 in Bochum JN verfolgen uneingeschränkt die Ziele auf Betreiben des NPD-Funktionärs Prof. der NPD. Hagen Prehl gegründet. Ihr sind inzwiDie hessischen JN haben weiterhin etwa schen alle NPD-Landesverbände beige60 Mitglieder. Sie werden von dem 27jahtreten. Sie gibt die Zeitschrift Deutsche rigen Ludwig Palm aus Leun geführt. Ihre Zukunft heraus, die alle zwei Monate erAktivitäten beschränkten sich im wesentlischeinen soll. chen auf die Durchführung von VersammDie BIA setzte auch 1981 in ihrer Zeitlungen, das Aufstellen von Informationsschrift und zahlreichen Flugblättern mit ständen, Flugblattverteilungen und einige Parolen wie "Deutsche baid Minderheit", Zeltiager. Daneben nahmen jedoch einige "importierter Bürgerkrieg", "Chikago ihrer Mitglieder, denen die Mutterpartei zu droht" und "ausländische Rauschgiftma"lasch" ist, Kontakte zu neonazistischen fia" Ihre Kampagne "gegen die ÜberfremKreisen auf, obwohl die Führung von NPD dung des Deutschen Volkes" und damit und JN versuchten, diesen Verbindungen die ausländerfeindliche Propaganda fort. entgegenzuwirken. Es wurden erneut Unterschriften für ein Der Nationaldemokratische HochschulVolksbegehren in Nordrhein-Westfalen bund (NHB) hat bundesweit nur noch mit dem Ziel gesammelt, dort getrennte wenige Mitglieder. In Hessen wurden AktiSchulklassen für deutsche und ausländivitäten des NHB nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen von führenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern getragen wurden. Diese Deutsche Volksunion (DVU} Verbindungen zur NPD wurden jedoch verschleiert, um einen größeren Kreis von Die 1971 gegründete DYU wird weiterhin Interessenten anzusprechen. von dem Verleger Dr. Gerhard Frey in 13

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung

Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschlägen bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschwächt und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: "Interim" - Das wöchentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung "Käpt'n Blaubär" gezeichnet worden. Der Titel lautet: "KÄPT'N SAUBÄRS SEEMANNSGARN". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbeschädigung auf der Baustelle für eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterließen die unbekannten Täter ein Flugblatt. Unter der Überschrift "ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE" heißt es darin: "Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verstärken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und ähnliche Ziele entschieden anzugreifen!! Für einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!" 106

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 einzustehen, das vom "Nachwuchs" zerstört werde. Dies wird z. B. in Äußerungen von Skinheads deutlich: "Man kann gern gegen Ausländer etwas haben, aber man darf nie einen Mord für irgendeine Ideologie in Kauf nehmen." Häufig ist auch eine Hinwendung zur gewalttätigen, unpolitischen Hooliganszene oder zu anderen Subkulturgruppen festzustellen. Auch schließen sich Skinheads sogenannten "Psychos" oder "Psychobilly's" an. Ansatzweise liegen Verflechtungen mit "Scooters" bzw. "Scooterboy's" vor. "Psychos" Die seit Beginn der 80iger Jahre in Erscheinung getretene Subkulturgruppe der "Psychos" (auch: Psychobilly's) war über lange Zeit unpolitisch. Deren Motto lautete ausschließlich "Fun, Suff, Sex und Rock'n Roll". Die in der Altersstruktur mit der Skinheadszene vergleichbaren "Psychos" sind erkennbar am "flat", d. h. in die Stirn gestylte Haare mit an den Seiten kurzem Haarwuchs und zur Kopfmitte hin länger werdendem Stoppelhaarschnitt. Sie tragen in der Regel Springerstiefel und Bomber/Lederjacke. "Psychos" nehmen häufig an Skinhead-Konzerten teil, und umgekehrt nehmen Skinheads an Konzerten von "Psychos" teil. Beide Gruppierungen verbindet die besondere Tanzform "Pogo" und die Vorliebe zur "SkaMusik". Zwischen Skins und Psychos besteht im allgemeinen - von Ausnahmen abgesehen - keine Feindschaft. "Scooters/Scooterboys" Anfang der 60iger Jahre entstand in England die Subkulturgruppierung der "Mods", die sich durch ihre Lebenseinstellung von den "Spießern" absetzen wollten. In aller Regel stammten die "Mods" aus begüterten Familien und kleideten sich mit in der Szene bekannten Markenartikeln. Heute bezeichnen sich die früheren "Mods" als "Scooters/Scooterboys" und tragen die gleiche Kleidung wie Skinheads. Sie bevorzugen "Oi, Punk, Soul und Ska-Musik". Bei Zusammenkünften von Scooters, sogen. "Scooter-runs" oder "Soul-nighter/ bzw. All-nighter", sind auch viele "Sharp-Skins" vertreten. Beide Gruppierungen sind äußerlich oft nur durch entsprechende Aufnäher zu unterscheiden. Seit kurzer Zeit sind bei Treffen der rechtsextremistisch bestimmten Skinheadszene vereinzelt auch "Scooters" anzutreffen. "Psychos" und "Scooters/Scooterboys" werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Frauenbild der Skinheads Das Frauenbild der Skinheads orientiert sich nicht an völkisch geprägten Frauenbildern, wie sie insbesondere vom historischen Nationalsozialismus propagiert und heute unter anderem von der Wiking Jugend aufgegriffen werden (siehe auch 2.1.26 Wiking Jugend). Weibliche Skinheads, Renees genannt, gehören mit zur Szene, treten jedoch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nur selten in Erscheinung. Ihr Selbstverständnis, aber auch die Rolle, die sie für ihre männlichen Partner spielen, wird am Beispiel des Renee-Foto-Kalenders deutlich. Liedtext von "Störkraft" (1993): "Mörder ohne Reue" "Der Mond zieht auf, Nebel zieht durch die Nacht Der Mob versammelt sich am Rande der Stadt. Nun zieh'n sie los, den rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne Reue, du bist das Gericht. Ein Mörder ohne Reue, ein Mörder ohne Gesicht. 75

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische

Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Transparente mit der Rechtsextremistisches Merchandising | Aufschrift "Weihnachten mit Frau und Um ihre primäre Zielgruppe, das heißt Kind! Remigration jetzt

Rechtsextremismus tion im Frankfurter Hauptbahnhof Schutz der Silvesterfeierlichkeiten in und dokumentierte sie mit Fotos: Frankfurt am Main aufgestellt worden Etwa ein Dutzend Personen hielt waren, mit der Aufschrift "Danke kleine Schilder mit Parolen wie "WillMerkel". kommen IS", "Ihr bezahlt unsere Rente" und "Steinigung ist MenAußerdem veranstaltete die IBH Stammschenrecht" in die Höhe. tische und nahm an weiteren medien- * Ende Juli malten IBH-Aktivisten in und öffentlichkeitswirksamen Aktionen Frankfurt am Main sowohl vor dem teil: Dom als auch vor der Paulskirche * Anlässlich des "Tages der offenen und dem Goethe-Denkmal mit Tür" der Bundesregierung, der unter Kreide Personenumrisse auf dem anderem unter dem Motto "MigraBoden auf. Diese ähnelten Tatorttion und Integration" stand, besetzen aufnahmen der Polizei nach TötungsAktivisten der IBD das Brandenburdelikten. Die Aktivisten versahen die ger Tor, befestigten Transparente Umrisse mit blutroter Farbe und der ("Sichere Grenzen - Sichere Zukunft", Aufschrift "Integration ist eine Lüge! "Grenzen schützen - Leben retten", # Remigration". Die IBH bezog sich "Identitäre Bewegung"), schwenkten mit dieser Aktion auf den islamistiFahnen und brannten Feuerwerksschen Terroranschlag in Rouen körper ab. (Frankreich) am 26. Juli, bei dem ein * Zwei Tage nach dem islamistischen katholischer Priester ermordet worTerroranschlag in Berlin blockierten den war. Vergleichbare Aktionen Aktivisten der IBD am 21. Dezember führte die IBH im September in Bad den Zugang zur CDU-BundesgeNauheim (Wetteraukreis) und in Frieschäftsstelle in Berlin und zeigten lendorf (Schwalm-Eder-Kreis) durch. Plakate mit der Aufschrift "Grenzen * Ende Oktober ließen sich in Kassel schützen - Leben retten". IBH-Aktivisten mit einem Plakat * Am 28. Dezember brachten IBD("Angela Merkel stoppen") und Aktivisten an der Fassade des Kölner Fahnen vor der Herkules-Statue für Hauptbahnhofs ein Banner mit dem einen entsprechenden FacebookAufdruck "Nie wieder Schande von Eintrag fotografieren. Köln! # Remigration" an. * Am 17. Dezember hängten Aktivisten großflächige Transparente mit der Rechtsextremistisches Merchandising | Aufschrift "Weihnachten mit Frau und Um ihre primäre Zielgruppe, das heißt Kind! Remigration jetzt" an KaufhäuJugendliche und junge Erwachsene, zu sern in Gießen (Landkreis Gießen) erreichen und eine eigene Jugendbeund Kassel auf. wegung zu etablieren, bot die IBD über * An Silvester besprühte die IBH BeOnline-Versandhäuser entsprechende tonabsperrungen, die nach dem Produkte an. Unter anderem in einem islamistisch motivierten Attentat auf "IB-Laden", der mittels einer eigenen Ineinen Berliner Weihnachtsmarkt zum ternetseite sowie über Facebook diverse

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend

3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem

98 Rechtsextremismus In München wurde ebenfalls am 3. Januar eine Türkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem etwa 20-jährigen Täter zunächst mit den Worten "Ausländer raus - alle Ausländer sind Scheiße" beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Mutter nieder und trat auf sie ein. Die Frau musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der Täter konnte unerkannt flüchten. In Dorfen, Landkreis Erding, entbot ein 16-jähriger Schüler in der Zeit vom 1. bis 21. Januar einem neunjährigen dunkelhäutigen Kind gegenüber mehrfach den "Hitler-Gruß" und rief dazu "Heil Hitler". In einem Fall rief er "Jetzt ab ins KZ" und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. Am 25. Januar blockierten in Zusamaltheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, vier Skinheads eine Straße und veranlassten dadurch vier Insassen eines Pkw auszusteigen. Nach einem Wortwechsel, bei dem auch die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen wurden, griffen die Skinheads zwei der Pkw-Insassen mit Faustschlägen und Stiefeltritten an. Das Fahrzeug der Angegriffenen wurde durch Fußtritte beschädigt. Bis zum Eintreffen der Polizei verwüsteten die Skinheads einen Bauwagen, der den Dorfjugendlichen als Treffpunkt diente. Zerstört wurden ferner ein dort abgestelltes Moped und ein Sturzhelm. Die beiden angegriffenen Pkw-Insassen erlitten Schädelprellungen, Schürfwunden und Hämatome im Gesicht. Die vier Skinheads im Alter von 16 bis 19 Jahren stammen aus dem näheren Umkreis des Täters, der am 19. Dezember 2003 in Heidenheim/Baden-Württemberg drei russlanddeutsche Jugendliche mit Messerstichen getötet hatte. Am 21. März beleidigten drei Skinheads im Münchner Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangehörige u.a. mit den Worten "Scheiß Ausländer, Scheiß Italiener". Auch außerhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedrängt. Einem der Italiener schütteten die Skinheads Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. Am 26. März schlugen in Nürnberg zwei 18und 19-jährige Skinheads einen Deutschen nach einem Streitgespräch nieder, traten ihn mit Stiefeln und beschimpften ihn als "Kommunistenschwein". Anschließend zwangen sie den Angegriffenen unter Androhung von Schlägen zur Herausgabe seines Handys. Als der Geschädigte sein Handy zurückforderte, schlugen die Skinheads weiter auf ihn ein. Das Opfer erlitt Prellungen im Rückenund Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

islamistische Personenspektrum begrenzt. Die Kommentare von Personen, die linksextremistischen palästinensischen Organisationen angehören oder mit diesen sympathisieren, weisen in der Regel
dient als Rechtfertigung für den auch gewaltsamen Widerstand gegen Israel, in ihren Stellungnahmen oftmals "Die Kinder, die Steine werfen, sind

Die Verurteilung Israels und westlicher Staaten als dessen Unterstützer ist keineswegs auf das islamistische Personenspektrum begrenzt. Die Kommentare von Personen, die linksextremistischen palästinensischen Organisationen angehören oder mit diesen sympathisieren, weisen in der Regel denselben Anklagecharakter gegenüber Israel auf. Bemerkenswerterweise bedienen sich beide Strömungen ungeachtet anderweitiger ideologischer Unterschiede derselben antiimperialistischen Argumentationsmuster, indem sie die Palästinenser als Opfer imperialistischer Politik von zionistischen und westlichen Akteuren darstellen. Bei Islamisten erklärt sich die Solidarität mit den mehrheitlich muslimischen Palästinensern zusätzlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur "islamischen Gemeinschaft" (umma) und den Anspruch auf Gesamt-Palästina als Bestandteil des "Gebiets des Islams" (dar al-Islam). Die Örtlichkeit der al-Aqsa-Moschee als heilige Stätte des Islams in Jerusalem und die Forderung nach ihrer "Befreiung aus der zionistischen Besatzung" ist in islamistischen Diskursen ein regelmäßig wiederkehrendes Motiv. Es dient als Rechtfertigung für den auch gewaltsamen Widerstand gegen Israel, in ihren Stellungnahmen oftmals "Die Kinder, die Steine werfen, sind erwachsen geworden." Quelle: Eintrag auf privatem als Jihad deklariert. Facebook-Profil Reaktionen, die sich explizit gegen in Deutschland lebende Juden richten, wurden nur in Ausnahmefällen festgestellt. Zahlreiche Einträge enthalten jedoch unter Zugrundelegung des sogenannten 3-D-Tests für Antisemitismus, der 2004 vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt wurde, die charakteristischen Komponenten des israelbezogenen Antisemitismus: 49

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden

den am 27. September in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei ehemaligen WSG-Angehörigen Durchsuchungen statt. In der Wohnung eines WSG-Anhängers in Nürnberg fand die Polizei Munition und ein Kilogramm Sprengstoff. Im Schloß Ermreuth wurden zehn Zündkapseln sichergestellt. Der frühere WSGLeiter und fünf seiner Anhänger wurden vorläufig festgenommen, später aber mangels dringenden Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag wieder freigelassen. 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1980 war in Bayern ein geringer Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 271, gegenüber 246 im Jahr 1979. Allein auf München (66 Vorfälle) und Nürnberg (30 Vorfälle) entfielen rund 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler" und "Juden raus" angebracht wurden. Das Spektrum sonstiger Vorfälle reichte von einer symbolisch dargestellten "Judenerschießung", der Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten, anonymen Drohanrufen und dem Tragen von NS-Abzeichen bis zum gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -Gegenständen. Eine Aufklärung gelang in 99 Fällen (1979: 126). Unter den ermittelten Tätern befanden sich 36 Minderjährige (1979: 54). Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 10 Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1980 noch an. Ein politischer Tathintergrund war nicht immer erkennbar. So beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die Aktionen der Neonazis stießen bei der Bevölkerung nahezu ausnahmslos auf entschiedene Ablehnung. Ein konsequentes Einschreiten gegen neonazistische Ausschreitungen ist jedoch -- auch zur Wahrung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite" und hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar". 1980 zählte der DB im Bundesgebiet nur noch rund 50 Mitglieder (1979: 100), von denen etwa 20 (1979: 30) in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der den DB im "Freiheitli88

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 bedeutend ist mit dem modernen, im Grundgesetz verankerten Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter. Für das Leben in einer nicht-islamisch geprägten Mehrheitsgesellschaft bestehen aus islamistischer Sicht besondere Herausforderungen. Ist doch der Gläubige hier gezwungen, sich Gesetzen und Vorschriften zu unterwerfen, die sich mit den vermeintlichen religiösen Geboten nicht decken oder ihnen sogar widersprechen. Das kann die Schulausbildung der Kinder, Bekleidungsoder Speisevorschriften betreffen, aber auch bis zu einer grundlegenden Ablehnung der "ungläubigen" Rechtsordnung reichen. Entsprechend erklärt auch der Autor des oben vorgestellten Buches den aus seiner Sicht absoluten Anspruch des islamischen Systems: "Man muss auch seine Scharia (die Gebote, Rechte und Pflichten) allen anderen Geboten, Standrechten, Systemen und Gesetzen vorziehen." In diesem Zusammenhang erläutert er auch die Überlegenheit des Islams über das Christentum, dessen Evangelien keine so detaillierten Vorschriften enthielten, sondern "zumeist aus zusammengepflückten Geschichten, Märchen und einem Durcheinander bezüglich des Gottesdienstes bestehen. Ihr Inhalt basiert nicht auf Vernunft und hat keinen Einfluss." Überlegenheit gegenüber anderen Religionen und die pointierte Abgrenzung von politischen Systemen oder Ideologien sind ein zentrales Merkmal islamistischen Gedankengutes. Im polarisierten islamistischen Weltbild stehen die USA und Israel schon seit vielen Jahren synonym für die grundlegenden Widersacher der Muslime. Die USA werden in diesem Denken als der allmächtige militärische Aggressor wahrgenommen, dessen Ziel die militärische, aber auch die kulturelle Durchdringung der gesamten Welt sei. Das Feindbild Israel wird ebenso wie das davon kaum unterschiedene Judentum - unterstützt vom emotionalen Feuer des seit vielen Jahren ungelösten israelisch-palästinensischen Konfliktes - von antisemitischen Stereotypen genährt. Diese stützen sich auf das gesamte Arsenal des europäischen rassistisch motivierten Anti-Semitismus, aber auch auf christlichen und islamischen Anti-Judaismus. 91

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

anregende Spots Kinder und Jugendliche für dieses Thema zu interessieren und sie aufzuklären; dem Menschen seine Rechte ins Bewusstsein
Grundlagen entbehren, nur isolierte In160 "Scientology-Sekte greift nach Kindern", Online-Ausgabe der BZ, datiert

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 schenrechtsevent" durchzuführen. Die Absichten, die hinter dieser Ankündigung standen, waren unschwer zu erkennen. Scientology wollte sich einmal mehr als ungefährliche "Religion" darstellen, die auf einer Stufe mit anderen, tatsächlich als solche anerkannten Religionen steht. Darüber hinaus wollte Scientology mit dem Thema "Menschenrechte" eine gesellschaftlich relevante Debatte für sich instrumentalisieren und dafür auch gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. In dem Ankündigungsschreiben für ihr geplantes "Menschenrechtsevent" führte Scientology diesbezüglich aus: "Zweck ist es, durch Entertainment, Spiel und anregende Spots Kinder und Jugendliche für dieses Thema zu interessieren und sie aufzuklären; dem Menschen seine Rechte ins Bewusstsein zu bringen und klar zu machen, dass Terror, Krieg, Folter und unmenschliche Brutalität nicht der Anfang der Menschenrechtsverletzungen sind." 160 Taten folgten diesen Ankündigungen allerdings nicht. Da sich keine einzige Religionsgemeinschaft auf einen Dialog mit Scientology einlassen wollte, musste die Organisation ihre Veranstaltung schließlich absagen. Kontaktbemühungen Auch die SO-Initiative "Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben", erfolglos bei der auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, dass es sich hierbei um eine Scientology-Teilorganisation handelt, bot sich erneut mehreren staatlichen und staatlich unterstützten Einrichtungen als Kooperationspartner im Bereich der Suchtprävention an. Zu diesem Zweck erschien ein Scientology-Anhänger sogar persönlich in der Berliner Fachstelle für Suchtprävention. Die Fachstelle ging allerdings nicht auf diesen Kontaktversuch ein und entfernte auch das von dem SO-Anhänger hinterlassene Infomaterial aus ihren Räumen. Seit Jahren benutzt Scientology das Thema Drogensucht, um auf diesem Weg ihre Weltanschauung vor allem unter jungen Menschen zu verbreiten. Die staatliche Fachstelle für Suchtprävention hatte allerdings bereits 2007 vor diesen Angeboten gewarnt, da diese wissenschaftlichen Grundlagen entbehren, nur isolierte In160 "Scientology-Sekte greift nach Kindern", Online-Ausgabe der BZ, datiert 24.2.2012.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis
vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll
manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden
thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln
versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer NPD-Demonstration am 11. Oktober 2008 in Wetzlar, die das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisierte, äußerte ein Redner in Bezug auf einen Repräsentanten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieser sauge immer noch "an den Titten dieses kranken verwesten Systems", werde "hofiert und von Steuergeldern bezahlt". Solche Leute gehörten "an die Wand gestellt".29 Besonders vehement attackiert die NPD den demokratischen Rechtsstaat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aus Sicht von Gansel soll die "nationale Opposition" systematisch durch staatlich provozierte Gewalttaten diskreditiert werden. Einzelne Ortschaften erlitten Rufschäden, weil "System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet" hätten. Der "Kampf gegen Rechts" werde in dieser "Republik der Strolche" mit immer "kriminelleren Methoden" betrieben.30 Ein von der thüringischen NPD verbreiteter Text zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus enthält den pauschalen Vorwurf, diese diene dazu, mit allen Mitteln die "einzige demokratische Opposition in Deutschland" zu verunglimpfen. Das System ziele darauf ab, "mit Hilfe der gehirngewaschenen Massen gleichgeschalteter Gutmenschen einen Aufschrei aus der Bevölkerung zu inszenieren".31 Soziale Frage Parteistrategen der NPD versuchen, die soziale Frage aus einem als Schwerbisher eher linken Bedeutungskontext begrifflich zu lösen und punktthema ideologisch umzudeuten. Matthias Gärtner, JN-Funktionär, for29 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (20. Oktober 2008). 30 Homepage der NPD (7. April 2008). 31 Homepage der NPD Thüringen (3. September 2008). 84

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 27. November 2016) (Stand: 30 November 2016) Etappenziel Bundestagswahl Am 26. November
Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitanträge "Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei" sowie "Willkommenskultur für
unsere Kinder!". Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf - in dem sich die Rechtsextremisten voraussichtlich

RECHTSExTREMISMUS Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 27. November 2016) (Stand: 30 November 2016) Etappenziel Bundestagswahl Am 26. November 2016 versammelten sich die Delegierten zu einem Landesparteitag im Erzgebirge, bei dem sie die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2016 wählten. Die sieben Personen umfassende Liste führte der Landesvorsitzende Jens BAUR, gefolgt von seinem Stellvertreter Arne SCHIMMER an. Die Delegierten verabschiedeten zudem noch die Leitanträge "Nein zu Kinderehen - Nein zur importierten Barbarei" sowie "Willkommenskultur für unsere Kinder!". Mit einer Beteiligung an der Bundestagswahl und dem damit verbundenen Wahlkampf - in dem sich die Rechtsextremisten voraussichtlich als soziale Kraft präsentieren werden - erhofft sich die Partei offenbar eine bessere Ausgangslage für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Zusammenfassung und Ausblick Die Entwicklung des sächsischen NPD-Landesverbandes war im Jahr 2016 gekennzeichnet von innerparteilichen Auseinandersetzungen, Substanzverlusten und einem Rückzug aus dem öffentlichen politischen Raum. Nur einzelne Strukturen waren noch in der Lage, eine Außenwirkung zu entfalten. Es gelang der Partei nicht, aus dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Nutzen zu ziehen. Nachdem die NPD nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch im letzten Landesparlament ihren Fraktionsstatus einbüßte, verfügt sie nur noch über kommunale Mandatsträger, deren Zahl durch Austritte immer geringer wird. In dieser Situation und in Vorbereitung auf kommende Wahlen versuchen die Rechtsextremisten sich ein Profil als "sozial engagierter Dienstleister" zu geben. Damit hoffen sie auf Zuspruch aus dem bürgerlichen Spektrum. Zweifelhaft ist, ob die Rechtsextremisten mit diesem weichgezeichneten Profil ihre Substanzschwäche wieder ausgleichen können. Die Akzeptanz der Partei im eigenen Lager dürfte sich damit nicht erhöhen, auch wenn es im Zuge der versuchten "Neuausrichtung" der Partei nicht zu Relativierungen oder einem Aufgeben der extremistischen ideologischen Standpunkte der Partei kam. Die NPD hält vielmehr nach wie vor an ihrem rechtsextremistischen Programm fest und strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. 67

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt

RECHTSEXTREMISMUS rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" einer Immunschwächekrankheit gleich "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Prinzipien der Verfassung, wie der Gleichheitsgrundsatz, abgelehnt werden. Am rechtsextremistischen Aufmarsch vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) präsentierten
Kameradschaft Schilder mit der Aufschrift "Finger weg - Von unseren Kindern!" (s. S. 94) Die Kameradschaft Darmstadt behielt ihre aktionistische Ausrichtung
Umlauf. Ferner beteiligte sie sich am sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. Februar 2009 in Dresden. Rechtsextremistischer "Trauermarsch

sich die Kameradschaft Darmstadt. Sie nahm seit dem Frühjahr an rechtsextremistischen Aufmärschen teil und klebte oder verteilte regelmäßig Flugblätter im Raum Südhessen. Die verwendeten Slogans lauteten beispielsweise: "Kriminelle Ausländer ausKameradschaft Darmstadt weisen", "Revolution ist machbar, Herr Nachbar", "Heimattreue Bewegung - System BRD abschaffen" oder "Mindestlohn statt Abzocke." Die Kameradschaft Darmstadt trat erstmals am 1. Mai anlässlich einer Doppeldemonstration in Kaiserslautern und Neustadt / Weinstraße (Rheinland-Pfalz) in Erscheinung. Die neonazistische Ausrichtung der Gruppierung zeigt sich auf ihrer Homepage. Dort heißt es beispielsweise: "'Neonazi' sein heißt: Ein System abzulehnen, daß seit über 50 Jahren Politik gegen uns Deutsche macht. Es heißt aber auch: Eigenständig politische Alternativen zu entwickeln, mit denen wir Deutsche unsere Zukunft frei und ohne fremde Einflüsse gestalten können." (Fehler im Original) Zu den Forderungen der Kameradschaft zählen u. a.: "Systemparteien auflösen!", "Schaffung einer Volksgemeinschaft", "Verausländerung stoppen!" Verfassungsfeindliche Mit den Forderungen nach Auflösung der Parteien und Schaffung einer "VolksgemeinAusrichtung schaft" zeigt die Kameradschaft Darmstadt offen ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zielt auf die Bekämpfung des Parlamentarismus, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Opposition. Die fremdenfeindliche Ausrichtung macht deutlich, dass elementare Prinzipien der Verfassung, wie der Gleichheitsgrundsatz, abgelehnt werden. Am rechtsextremistischen Aufmarsch vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) präsentierten Angehörige der Kameradschaft Schilder mit der Aufschrift "Finger weg - Von unseren Kindern!" (s. S. 94) Die Kameradschaft Darmstadt behielt ihre aktionistische Ausrichtung auch Anfang 2009 bei. So brachte sie ihre Aufkleber weiterhin in Umlauf. Ferner beteiligte sie sich am sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. Februar 2009 in Dresden. Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden Seit Mitte der 1990er Jahre findet in Dresden alljährlich ein sogenannter "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt. Der Aufmarsch wird von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO - früher: Junge Landsmannschaft Ostpreußen) organisiert und hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten rechtsextremistischen Aufzüge in Deutschland entwickelt. 2009 nahmen etwa 6.500 rechtsextremistische Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland teil. Die Kameradschaft Darmstadt beteiligte sich an dem Aufmarsch am 14. Februar 2009 unter Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift: "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenterrors. Kameradschaft Darmstadt". RECHTSEXTREMISMUS 91

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens äußerte sich im Linksextremismus im Berichtsjahr stellvertretend auf dem Umweg einer stigmatisierenden Thematisierung des Staates
Dämonisierung des Staates Israels anhand traditionell antisemitischer Stereotype ("Kindermörder", "künstliches Gebilde", "Macht über Politik und Medien weltweit"), der Übertragung
grundsätzliche Leugnung des Rechts von jüdischen Menschen auf nationale Selbstbestimmung. Der Großteil der Akteure im Linksextremismus positionierte sich gegen jeden

nahmen gegen den Klimawandel oder der Geschlechtergleichstellung widersetzen müsse. Außerdem müsse man vermeintlichen zionistischen Pläne zur Umgestaltung des Nahen Ostens entgegentreten. Ein Kennzeichen des modernen islamistischen Antisemitismus war auch der Versuch, diesen mit Belegen aus dem Koran oder der Sunna religiös zu legitimieren und damit als einen vermeintlich konstitutiven Bestandteil des Islam erscheinen zu lassen. Linksextremismus Antisemitismus zeigte sich in allen Phänomenbereichen des Extremismus - auch im Linksextremismus. Klassischer Antisemitismus gehört zwar gegenwärtig nicht zum Kernbestand von linksextremistischen Ideologien. Varianten des Antisemitismus weisen aber Anschlussfähigkeit zu einigen linksextremistischen Strömungen auf, beispielsweise zum Antiimperialismus. Dazu zählt der israelbezogene Antisemitismus, auf den alle Extremismen zugreifen. Die Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens äußerte sich im Linksextremismus im Berichtsjahr stellvertretend auf dem Umweg einer stigmatisierenden Thematisierung des Staates Israel. Dies zeigte sich durch die Dämonisierung des Staates Israels anhand traditionell antisemitischer Stereotype ("Kindermörder", "künstliches Gebilde", "Macht über Politik und Medien weltweit"), der Übertragung von Verantwortlichkeit auf Menschen jüdischen Glaubens für Handlungen der israelischen Regierung oder die grundsätzliche Leugnung des Rechts von jüdischen Menschen auf nationale Selbstbestimmung. Der Großteil der Akteure im Linksextremismus positionierte sich gegen jeden Antisemitismus. Dennoch erreichten einige Akteure mit Bezügen zum Antiimperialismus in ihren Verlautbarungen die Grenze eines israelbezogenen Antisemitismus (MLPD, DKP, SDAJ, Teile der Linksjugend [keine einheitliche Position in den Ortsgruppen] und wenige Einzelakteure beziehungsweise Kleinstgruppen aus dem Spektrum der Autonomen). Dieser war allerdings weniger deutlich ausgeprägt als in anderen Phänomenbereichen. Eine offene Ablehnung von Menschen jüdischen Glaubens war im Linksextremismus nicht feststellbar. Gleichwohl berichteten solche Gruppen oft mit negativ konnotierten Formulierungen einseitig über den Staat Israel ("Staatsterror", "Apartheidscharakter", "rassistische Säuberungen" oder "zionistische Aggression") und zeigten keine Bereitschaft zur Reflexion über eine antisemitische Lesart der eigenen Positionen oder dadurch generierte Unterstützung für antisemitische Bestrebungen. Solche Gruppen oder Einzelpersonen beteiligten sich in geringem Umfang an Versammlungen, bei denen es zu antisemitischen Vorfällen kam. 72 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 53 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen
Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus

3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 3.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 45 (AB) 3.7 Aktivitäten trotzkistisch orientierter Organisationen 46 4. Organisationen der "Alten Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 53 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 56 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 57 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 57 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 57 5.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 58 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) 58 5.5 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus 64 2.1 Allgemeiner Überblick 64 2.2 Neonazistische Aktionen in Baden-Württemberg 71 2.2.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 72 2.2.2 "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP) 75 2.2.3 "NS-Gruppe Neufeld" > 75 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 76 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 81 4. "National-Freiheitliche Rechte" 83 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 85

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

sachlichen, ablehnenden Haltung gegenüber den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen, aber auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", Impfgegner, Mobilfunkgegner sowie weitere Anhänger unterschiedlichster Verschwörungsmythen
Landes bestimmen. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so "Adrenochrom" - ein lebensverlängerndes Elizier - zu gewinnen
Eine Übernahme der QAnon-Verschwörungstheorie in das Vokabular hiesiger Rechtsextremisten war naheliegend, da "QAnon" an altbekannte Verschwörungstheorien anknüpft
einer "jüdischen Weltverschwörung" oder an die im Mittelalter verbreitete Kindsmordlegende. Diese entstammt dem historischen Antijudaismus, demnach würden Juden für ihre

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" eingereicht. Daraus resultierende Indizierungen bieten
spezielle Handlungsmöglichkeiten. So können beispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt
haben, werden Verfahren eingeleitet. Ausblick Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind

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