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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid
Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg
Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten
dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel
Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik
veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert

Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]", die "Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert Jahre später als unverändert aktuell bezeichnet wurden, stellten sich die an den Veranstaltungen von 2007 beteiligten Parteien und Organisationen unverkennbar in die Tradition politischer Überzeugungen, die sich die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben haben. Eine auf der Konferenz von 1907 verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus hergestellt. Während der "Deutsche Herbst" schon seit Anfang des Jahres ein Thema der Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahr 1977. Dies lässt darauf schließen, dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel ist. Verschiedentlich heftige Reaktionen löste hingegen die abgelehnte BegnaReaktionen auf digung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian KLAR aus. Mit der entabgelehnte sprechenden Entscheidung in Zusammenhang gebracht wurde ein GrußBegnadigung wort von KLAR, das dieser auf Initiative des Bundesvorsitzenden der VVNKLARs BdA, Heinrich FINK, in schriftlicher Form an die Teilnehmer der alljährlich in Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik am als alternativlos etablierten Kapitalismus mit politischer Repression zu rechnen habe. Andererseits zeigten öffentliche Äußerungen von ehemaligen RAF-Inhaftierten im Zusammenhang mit Reflexionen zum "Deutschen Herbst", dass - von wenigen Ausnahmen in der Vergangenheit abgesehen - Reue und Distanzierung von den früheren Gewalttaten von Seiten der Täter auch heute nicht erwartet werden können. Die "Soziale Frage" trat 2007 deutlich in den Hintergrund. Der öffentliche Zulauf zu den in vielen Städten veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert. 187

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser
lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus
Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren

LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und bürgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden für systemGegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden überwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie
Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten
siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten
genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt
Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen

Linksextremismus Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standen zu Beginn des Jahres 2020 im Zeichen des Bürgerschaftswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam mit anderen linksextremistisch beeinflussten Organisationen, auch aus dem orthodox-komDer "Kampf gegen die AfD" war auch 2020 erklärtes Ziel vieler munistischen und postautonomen linksextremistischer Gruppierungen wie der IL. Hier ein Twitter Bereich, wurden zahlreiche KampagBeitrag der IL HH vom 10.01.2020 mit dem Hashtag "#noAfD". Screenshot: LfV HH | https://twitter.com/iL_Hamburg/stanen gestartet, um gegen einen Wietus/1215674668138496000 dereinzug der AfD in das Landesparlament zu kämpfen. Neben Antifa-Gruppen rief auch die gewaltorientierte Interventionistische Linke (IL) zu Protesten gegen Veranstaltungen dieser Partei auf. So wurde am 20. Januar 2020 versucht, eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland im Rathaus zu stören und Besucher beim Betreten des Rathauses zu hindern. Zudem kam es im Laufe des Jahres auch zu Sachbeschädigungen an Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten ( siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen in den USA, nachdem dort George Floyd bei einer Fest111

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich
formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder
Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite
Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz

II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an Bündnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegenüber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller Länder am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Linksextremismus Lin ks extremismus ommunistischen Systems oder . Die Beseitigung . Dieeiner Beseitigung TOTALITÄREN, der freiheitlichen demokrati der freiheitlichen demokra "herrschaftsfreien
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er Linksextremismus Lin ks extremismus ommunistischen Systems oder . Die Beseitigung . Dieeiner Beseitigung TOTALITÄREN, der freiheitlichen demokrati der freiheitlichen demokra "herrschaftsfreien Ges en Grundordnung ismus. und die Errichtung Sie teilen Gesellschaften in Klassen einesein und behaupten, es SOZIALISTISC gebe einen anda MMUNISTISCHEN er Arbeiter us. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMSdurch2013 Verfassungsschutzbericht le linksextremistischer Bestrebungen. dieoder einer Klasse Linksextremis der"herrschaftsfreien Gesellschaft" "Kapitalisten" fußt sind d nach Auffassu Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Kla nkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DE BEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orth er Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm hr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politisch volution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, bes t werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellsch terben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Len Neben Marx und Engels beruf inksextremismus eser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur dur 116 LINKSEXTREMISMUS r Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokr en Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISC us le linksextremistischer . Bestrebungen. Linksextremis MMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Kla nkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DE RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung ort xer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm hr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politisch volution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, bes t werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellsch terben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels beru

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder
November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine
befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon
sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb
linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform
Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität

LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie beschädigten Glasdirekte Aktionen". Schwerpunkte des fenster und hinterließen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weiträumig abgeriegeleines Fahrzeugs der örtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am frühen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine "militante Begleitkampagne" statteingesetzten Polizeikräfte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben körperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zusätzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gaststätte befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon schwer. Die für den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angekündigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegenüber weitgehend eines NPD-Anhängers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen angeüberwiegend handelte es sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, übergehend Festgenommenen zur Schau ausschließlich mit dem Ziel "Schläge223

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische
Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche
wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend
vergangenen Jahren gestiegene Aggressivität und Brutalität der linksextremistischen Szene setzte sich auch im Jahr 2020 fort. Die Schwelle zur gezielten
Beispiel der am 14. November 2020 auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org veröffentlichte Text unter dem Titel "Gewalt statt Asphalt - "Gewalt
statt Asphalt ..."auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org wird offen zur Gewalt aufgerufen. verteidigt die Dannenröder WaldScreenshot: LfV HH | https://de.indymedia.org

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art "herrschaftsfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche ideologische Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend ['solid], Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die in den vergangenen Jahren gestiegene Aggressivität und Brutalität der linksextremistischen Szene setzte sich auch im Jahr 2020 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken, wie zum Beispiel der am 14. November 2020 auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org veröffentlichte Text unter dem Titel "Gewalt statt Asphalt - "Gewalt statt Asphalt ..."auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org wird offen zur Gewalt aufgerufen. verteidigt die Dannenröder WaldScreenshot: LfV HH | https://de.indymedia.org/node/117114 109

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen

LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Betätigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur Förderung linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wird. Aktive Anhänger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschlägige Liedtexte in ihren Ansichten gestärkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz
Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus
für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen
Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren
bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus
Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer
einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus

GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der antimilitaristischen Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes "Parlamentsheer" handelt, dessen bewaffnete Streitkräfte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der UN ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangehörige ("Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt"). Auch Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, gehören zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 327

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars

Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff

Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter
erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten
Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn
VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis
Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während
eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter von "M31" erhofften tremistische Bündnis bestand aus rund sich mit ihren Aktionen eine Berichter100 Gruppierungen. Hauptakteure wastattung in den Medien, welche die Proren das antinationale und kommunistiteste gegen die Finanzund Eurokrise in sche ...umsGanze!-Bündnis, die anardie Mitte der Gesellschaft transportieren chosyndikalistische Freie Arbeiterinnensollte. Dies gelang wegen der breiten und Arbeiter-Union - Internationale ArDarstellung der gewalttätigen AuseibeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) sowie nandersetzungen und Sachbeschädigundas sozialrevolutionäre und antinationale gen nicht. Das Ziel, die Baustelle der EZB Krisenbündnis aus Frankfurt am Main. Zu zu besetzen, wurde ebenfalls nicht erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten Gruppen Initiative Liberder hohen Teilnehmerzahl als Erfolg tad! e. V. und d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Marburg gewertet. Das M31-Bündnis sprach von Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.). einem "ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration nahmen rund 4.000 Personen am Main die europäischen Aktionstage aus dem gesamten Bundesgebiet und gegen das "Krisendiktat der Troika" unter dem europäischen Ausland teil, darundem Motto "Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn an war die VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis aus autonomen Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während der Demonstionen, wie etwa Gewerkschaften, Ertration formierte sich ein "schwarzer werbsloseninitiativen oder GlobalisieBlock", aus dem heraus Steine, Feuerrungskritikern, verantwortlich. werkskörper und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und mehAusgangspunkt der Proteste war eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag dessen Aufgabe es war, Kontakt zu den am 22. Januar in Frankfurt am Main. Auf Veranstaltern zu halten, wurde mit einer einer anschließenden europäischen AktiChemikalie besprüht und erlitt schwere onskonferenz (24. bis 26. Februar) einigAugenverletzungen. Die Polizei nahm ten sich die Gruppen und Organisationen mehr als 450 Personen vorläufig fest. Die auf das im Wesentlichen von der IL erGesamtschadenshöhe lag im unteren stellte Konzept. Dieses sah für den 16. sechsstelligen Bereich. und 17. Mai die Besetzung öffentlicher Plätze vor, um dort Veranstaltungen zum

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56

rückzuführen. Folglich ist im kommenden Jahr von einem Rückgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Phänomenbereich "links" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine rückläufige Tendenz (2008: 34). Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, betätigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten anlässlich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Straßburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen
statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung
Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation
Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche
Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme
Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen
verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs
öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen

LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen autonomen Gruppen in Hessen unterstützt, führte die AUF eine Demonstration unter dem Motto "Go east! Gemeinsam gegen Nazis und Rassist*innen" mit etwa 300 Teilnehmern durch. Bei dieser Veranstaltung wurde für die Demonstration "#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von klimaund umweltpolitischen Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation in das Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche mit nichtextremistischen nicht nur in Berührung zu bringen, sondern zu vermischen, wird im Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme an Kundgebungen von Fridays for Future und XR auf bzw. thematisierten die Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung in eigenen Statements und während eigener Veranstaltungen. Von zentraler Bedeutung war dabei der in der Klimaund Umweltschutzbewegung wiederholt geforderte "Systemwandel" in Form der Parole "system change not climate change". Erstmals wurde sie von Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen verwendet; seitdem verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs "system change" bzw. interpretierten ihn im klassischen marxistisch-leninistischem Sinne. Demnach ist die bürgerliche Demokratie lediglich ein Kontrollinstrument des "Kapitalismus" und erlaubt keine tatsächliche Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen Demokratie, 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivitäten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI
Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen
Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten "Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen
bürgerlichen Bündnissen durchzuführen, gestützt. Beispielhaft für andere sächsische linksextremistische Gruppen mobilisierte "THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) aus Leipzig über ihren
eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu stören. Letztendlich beschränkten
PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Gebäuden konnten Linksextremisten für sich beanspruchen.308 Ursächlich für ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende
üringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt für sächsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Meißen fand eine öffentlichkeitswirksame Aktion
linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird Näheres im Abschnitt "Ostsachsen" ausgeführt

Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivitäten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI DER DRITTE W EG durchgeführte Demonstration am 1. Mai in Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen mit dem Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten "Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den 3. Weg" und die ausdrückliche Weigerung, den Gegenprotest gemeinsam mit bürgerlichen Bündnissen durchzuführen, gestützt. Beispielhaft für andere sächsische linksextremistische Gruppen mobilisierte "THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) aus Leipzig über ihren Twitter-Account zur Teilnahme in Plauen. Dort hieß es: "Fahrt am 1. Mai nach #Plauen und stoppt die Nazis vom III. Weg, die eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu stören. Letztendlich beschränkten sich ihre Aktivitäten überwiegend auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der Aufzugstrecke. Einzig einen Blockadeversuch auf der Aufzugstrecke sowie die im Vorfeld begangenen Sachbeschädigungen an von der PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Gebäuden konnten Linksextremisten für sich beanspruchen.308 Ursächlich für ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende Gründe: eine lediglich schwach ausgeprägte örtliche autonome Szene, die nur wenige Personen umfasst, eine hohe Polizeipräsenz und die Anreise einer beachtlichen Anzahl AUTONOMER am selben Tag zu Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt nach Erfurt/Thüringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt für sächsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Einzig der Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro am 3. Januar in Döbeln erzielte eine breitere Öffentlichkeitswirkung. Die Detonation verursachte erhebliche Schäden am und im Gebäude sowie im Umfeld. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die drei aus dem Landkreis Mittelsachsen stammenden Täter wurden wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach SS 308 StGB zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Meißen fand eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird Näheres im Abschnitt "Ostsachsen" ausgeführt. 308 Am frühen Morgen des 29. April 2019 schlugen unbekannte Täter die Scheiben der Eingangstüren eines Parteibüros sowie die Tür zu einem Wohnhaus eines Parteimitgliedes ein und sprühten ins Gebäudeinnere ein Bitumen-Fäkalgemisch. Ein Bekenntnis zum Tathergang und zur Tatmotivation wurde auf "de.indymedia.org" veröffentlicht, https://de.indymedia.org/node32147, (Stand: 30. April 2019). Seite 193 von 297

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag

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