Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 848 Seiten
""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Mails beispielsweise als "Nationalsozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Cyberreichswehr" sowie "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Sie verschickten die Schreiben über
Solche Droh-E-Mails sollen Menschen einschüchtern und sie so in ihrem Sicherheitsempfinden und Handeln einschränken. Teilweise werden in den Schreiben auch erpresserische finanzielle Forderungen gestellt. Die Urheber solcher Mails agitieren sehr häufig unter Bezugnahme auf rechtsextremistische Personen und Organisationen, in deren Namen bereits Attentate begangen wurden. Sie versuchen so, ihren Drohungen und Forderungen zusätzliches Gewicht zu verleihen. Nicht selten werden solche Schreiben aus demselben Grund unmittelbar nach rechtsextremistischen Attentaten versandt. Die Absender bezeichneten sich in den E-Mails beispielsweise als "Nationalsozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Cyberreichswehr" sowie "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Sie verschickten die Schreiben über E-Mail-Dienstleister aus dem Ausland, vor allem aus den USA und Russland, wodurch sie hoffen, ihre Spuren verwischen zu können. Daneben wurden auch sogenannte Trash-Mailer benutzt. Hierbei handelt es sich um WegwerfE-Mailadressen, die nur wenige Stunden Bestand haben, ehe sie vom jeweiligen Anbieter samt aller Nutzerdaten gelöscht werden. Seit Juli wurden zudem bundesweit Drohschreiben bekannt, deren Urheber sich als Sympathisanten der militanten neonazistischen Gruppierung "Combat 18" 20 und der rechtsterroristischen "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD)21 bezeichneten. Im Oktober wurde im Namen der AWD eine solche E- Mail versandt, die sich gegen eine Bundespolitikerin und einen Bundespolitiker richtete. Die E-Mail ging bei mehreren Empfängern ein, so auch medienwirksam bei der Redaktion einer Berliner Tageszeitung. Wörtlich hieß es in dieser Mail: 20 "Combat 18" wurde am 23. 1. 2020 durch den Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat verboten. 21 Die neonazistische "Atomwaffen Division" hat ihren Ursprung in den USA und beruft sich u. a. auf den rechtsextremistischen Autor James Mason und den 2017 verstorbenen Massenmörder Charles Manson. Mitglieder dieser Gruppierung, deren Wortund Bildsprache einen ausgeprägten Gewaltfetischismus offenbart, haben 2017 in den USA fünf Menschen ermordet. 40
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • wurden, ein Klima der Angst zu erzeugen. Unterschrieben mit "NSU 2.0" oder "Staatsstreichorchester" wurden zahlreiche solche Drohschreiben an Vertreterinnen
"minderwertig" abgewertete Menschen stehen als Feindbild im Fokus rechtsextremistischer Ideologien. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich daher ganz überwiegend gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Das Jahr 2019 hat gezeigt, dass die Bereitschaft von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zur Begehung auch schwerster Straftaten, bis hin zu politisch motiviertem Mord und terroristischen Attentaten, zunimmt. Auch in Deutschland töteten Rechtsextremisten. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf seiner Veranda erschossen. Dr. Lübcke hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung während einer Diskussionsveranstaltung mit der Werteordnung der Bundesrepublik verteidigt. Dies genügte, um zum Ziel rechtsextremistischer Hetze und schließlich, nach allem was bislang zur Tat bekannt ist, einer politisch motivierten Tötung zu werden. Am 9. Oktober schoss ein bewaffneter Attentäter in Halle vor der dortigen Synagoge und einem türkischen Schnellimbiss um sich und brachte mehrere Sprengkörper zur Explosion. Der Attentäter erschoss zwei Menschen, nachdem ihm das Eindringen in die Synagoge misslang. In dieser befanden sich ca. 50 Personen, um gemeinsam den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Sie waren das eigentliche Ziel des offenbar antisemitisch motivierten Attentats. Der Attentäter filmte seine Tat und übertrug diese live über das Internet. Das Attentat von Halle ähnelte damit in frappierender Weise dem Anschlag von Christchurch, sowohl was die Tatausübung und die Wahl des Anschlagsziels betraf, als auch durch die Nutzung einer spezifischen Wortund Bildsprache und die Übertragung der Tat durch einen Livestream. Parallel zu diesen schweren Gewalttaten versuchten Rechtsextremisten auch mit diversen Drohschreiben, die per Post oder E-Mail versandt wurden, ein Klima der Angst zu erzeugen. Unterschrieben mit "NSU 2.0" oder "Staatsstreichorchester" wurden zahlreiche solche Drohschreiben an Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik auch in Berlin versandt. Teilweise 60
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Waffenbehörden haben im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die übrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker
Rechtsextremismus Darüber hinaus wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und Künstler, versandt. Ab Anfang 2019 enthielten diese Drohmails zunehmend Bombendrohungen sowie im weiteren Jahresverlauf Bezüge zu den beiden rechtsextremistisch motivierten Anschlägen in Hessen und Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht das bundesweite Sammelverfahren. Am 9. Oktober 2019 fanden auch Durchsuchungen in mehreren Bundesländern statt, weil in mehreren mit "Combat 18" oder "Blood and Honour" unterschriebenen Drohschreiben an Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Parteizentralen mit Sprengstoffanschlägen gedroht worden war. Zu den weiteren Unterzeichnern der Drohmails gehört auch die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland", welche erstmals im Sommer 2018 mit einem Video in Erscheinung trat. Hierbei handelt es sich um den deutschen Ableger der amerikanischen "Atomwaffen Division", deren erklärtes Ziel ein "Rassenkrieg" ist. In den USA waren die Angehörigen bereits für mehrere Tötungsdelikte verantwortlich. In vielen dieser Fälle ist bisher nicht geklärt, ob die genannten Gruppierungen wirklich hinter den Drohungen stecken oder sich lediglich Trittbrettfahrer dieser bekannten Namen bedienen. Wiederholt wurden in den vergangenen Jahren zudem bei Rechtsterroristen und Rechtsextremisten oder auf einschlägigen Internetseiten Listen mit Namen zahlreicher als politische Gegner einzuschätzenden Institutionen und Einzelpersonen gefunden. 162
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht
Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 297
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Hubbard 202, 203, 205, 206, NSU
Anhang / Stichwortverzeichnis Israel 39, 50, 56, 57, 64, 65, 66, 69, M 139 Maoist Komünist Partisi .... 92,296, J 305 Marksist Leninist Komünist Partisi . Jihad ...................................35, 38, 39 92, 296, 305 Junge Nationalisten .164,171,173, Märtyrer .......................................... 87 308 Merkel muss weg .....103,123,124, K 139, 177, 186 Militärgeheimdienst GRU ..........227 Kalifat ........................................56, 57 Milli Istihbarat Teskilati ..............228 KCDK-E ......................... 85, 296, 305 Muslimbruderschaft ........50, 55, 56 KCK ................................ 84, 296, 306 Koma Civaken Kurdistan ... 84, 296, N 306 Nachrichtendienste .... 21,116,218, Kommission für Verstöße der ............. 219, 220, 221, 222, 224, 226, 227, Psychiatrie gegen Menschenrechte 229, 230, 232, 233, 239, 241, 244, 210, 212, 214, 296, 309 260 Kongress der kurdischNADIS .............................. 23, 26, 296 demokratischen Gesellschaft in Europa ........................... 85, 296, 305 NADIS-WN ...............................23, 26 Kontrolle .. 16, 24, 38, 74, 202, 228, Nationaldemokratische Partei 229, 249, 285, 286, 287, 289 Deutschlands .............169, 297, 308 Koordination der kurdischen Netzwerk Freiheit für alle politischen demokratischen Gesellschaft in Gefangenen ................130, 132, 307 Europa .................................... 85, 305 Netzwerk Standortsicherheit ...233 KRITIS ..................................230, 231 Newroz-Fest ................................... 86 L NPD .122, 150, 153, 164, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 297, Libanon ....................... 64, 65, 66, 67 308 L. Ron Hubbard 202, 203, 205, 206, NSU ................................ 23, 162, 297 209, 210 301
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Hardcore (NSHC) 82 Sachregister Nationalsozialistischer Untergrund 13, 68 f. (NSU) Nationaler Widerstand 53 Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 56 Nordglanz (rechtsextremistische
222 National Socialist Black Metal 82 (NSBM) National Socialist Hardcore (NSHC) 82 Sachregister Nationalsozialistischer Untergrund 13, 68 f. (NSU) Nationaler Widerstand 53 Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 56 Nordglanz (rechtsextremistische 85 Band) Nordische Zeitung (Publikation) 92 Nordkaukasische Separatistenbe9, 136, 143 wegung (NKSB) NPD - Die Volksunion 24 NPD Eichsfeldtag 38, 40, 85, 158 O Oidoxie (rechtsextremistische 41, 85 Band) Old Glory (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostfront (rechtsextremistische 81, 84 Band) Ostthüringen Bote (Publikation) 34, 63 Outlaws MC 162 Outlaws MC Gera 163 f. P PAK 88 (rechtsextremistische Band) 88 Preussenstolz (rechtsextremistische 84 Band) Pro Erfurt e. V. 48 R R.A.C. - Rock against Communism 82 (Rock gegen Kommunismus) Radikahl (rechtsextremistischer 39, 81 f., 85 Sänger) REBELL 123, 125, 158 Red Devils MC 163 Religious Technology Center (RTC) 153 Revolta Jena 106 Ring nationaler Frauen (RNF) 6, 25, 46
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • geschah in der Nähe der Keupstraße, in der der NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag verübte. Die Verteilung erfolgte wenige Tage
Person von eigenen Veranstaltungen auszuschließen. Die VGN nahm 2019 demzufolge auch nicht an Versammlungen der Neonaziszene beziehungsweise der Partei Die Rechte, allerdings an einigen Versammlungen der Mischszene teil. Beim Freundeskreis Rhein-Sieg handelt es sich um eine Gruppierung, die weitgehend aus der Identitären Aktion Deutschland (IA) hervorgegangen ist. Inzwischen erstrecken sich die Aktivitäten auch über die Landesgrenze Nordrhein-Westfalens hinaus nach Rheinland-Pfalz. Insbesondere gibt es personelle Überschneidungen zum Freundeskreis Westerwald. Die rechtsextremistische Gruppierung legt Wert auf gemeinschaftsstiftende "kulturelle" Aktivitäten, wie Vorträge und gemeinsame Wanderungen. Insbesondere über die Führungsperson Frank Krämer, der als rechtsextremistischer Musiker und Redner auftritt sowie verschiedene multimediale Formate für die Szene herausbringt, ist der Freundeskreis Rhein-Sieg öffentlich präsent und im Rechtsextremismus vernetzt. Im Juni 2018 ist die Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erstmals mit einem Video mit dem Titel "AWD DEUTSCHLAND: DIE MESSER WERDEN SCHON GEWETZT!" in Erscheinung getreten. In den USA existiert bereits eine gewaltbereite, neonazistische Gruppierung unter dem Namen "Atomwaffen Division". Diese wird mit mindestens fünf Tötungsdelikten in Verbindung gebracht. Ideologisch beruft sich die Gruppierung auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten James Mason und dessen Buch "Siege", das die Sammlung eines neonazistischen Newsletters darstellt. Darin verbreitet er antisemitische und rassistische Positionen und ruft zum gewaltsamen Umsturz auf. In dem Video-Statement der AWD wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigen Grußwort an die "true comrades of Atomwaffen Division in the United States" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen und die angebliche Gründung eines deutschen Ablegers der US-Amerikanischen "Atomwaffen Division" verkündet. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der AWD vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu wählen, weist darauf hin, dass die mutmaßliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Die AWD ist dreimal mit der Verteilung von Flugblättern in Erscheinung getreten, in denen sie Juden und Muslime massiv bedrohte. Eines dieser Flugblätter wurde im Juni 2019 in Köln-Mülheim verteilt. Dies geschah in der Nähe der Keupstraße, in der der NSU 2004 einen Nagelbombenanschlag verübte. Die Verteilung erfolgte wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des Anschlags. Das verbale gewaltverherrlichende Agitieren der Gruppierung deutet auf eine sehr hohe Gewaltbereitschaft hin. Daher beobachten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die Entwicklung der Gruppierung sehr genau. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista
Marxistisch-Leninistische One Belt - One Road 283 Partei Deutschlands (MLPD) 147, 162, Onlineprävention 315 166 ff., 206 Orgs 265 Medienkompetenz 315 Osterholz 178 Mednuce 203 OT-Universe 265 Militanz 148, 151 Military Intelligence Directorate (MID) 283 P Milli Görus-Bewegung 240, 242, 250 ff. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 286 Palästinensische Gemeinschaft in Ministry of Information and Deutschland e.V. (PGD) 228, 231 Security (MOIS) 285 Palestinian Return Center (PRC) 231 Ministry of Public Security (MPS) 284 PKK 39, 58, 186 ff., 202 ff., 255, 326 Ministry of State Security (MSS) 283 Politischer Salafismus 219 Mönchengladbach steht auf 69, 72 ff. Postautonom 183 Muslimbruderschaft (MB) 14, 213, 228, Präventionstag 330, 335 230, 244 ff. Prisma 339 Pro Deutschland 91 N Pro Köln 90 f. Pro NRW 72, 90 f., 123 Narconon 266 Publicatio e.V. 118, 129 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 71, 74, 84 ff., Q 101 ff., 132 Nationale Widerstandsrat Quds Force Brigade (QF) 285 Iran (NWRI) 285 NAV-DEM e. V. 202 R Neonazis 120 ff. Network Systems Department (NSD) 284 realistisch und radikal 155 Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) 203 Realität Islam 237, 238, 239 New Era Publications 265 REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista 140, 141 Reichsbürger und Selbstverwalter 35 f., O 82, 134 ff. Revolutionärer Weg (RW) 166 Oidoxie 129, 131 Revolutionäre VolksbefreiungsÖkologie 175, 179 partei/-Front (DHKP-C) 186, 198 f. Oldschool Society (OSS) 82 Revolution Chemnitz 82 352 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Terror von Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren
Vorwort Zwei erschütternde Ereignisse haben uns 2019 von neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen geführt. Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort. In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus offenkundig rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt, bevor der Attentäter seine Mutter und sich selbst erschoss. Die schrecklichen Taten haben tiefe Wunden hinterlassen, sie trafen Menschen aus unserer Mitte. Und die Taten stehen nicht allein. Sie reihen sich ein in den Terror von Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen, bevor sie Taten begehen konnten. Im Februar 2020 wurden nach Durchsuchungen in mehreren Ländern zwölf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten steht es außer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit für Staat und Zivilgesellschaft ist. Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die 3
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte
3.2 Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen in Erscheinung und begehen zum Teil schwerste Gewalttaten. Ein frühes Fanal war der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil erheblich verletzt wurden. Weitere Anschläge in den Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte, bleibt mahnend im Gedächtnis. Die Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019, der Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen getötet wurden und nicht zuletzt der offenkundig rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Die Täterprofile weisen Parallelen auf. Halle und die vielen anderen GeCharakteristisch sind nach bisherigem walttaten sind in Wahrheit die Erkenntnisstand individuelle Radikaligrausame Spitze eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief in unsere Alltagskultur einAktivitäten eine nicht unerhebliche gedrungen ist. Rolle. Hierzu zählt die Verbreitung eigener "Botschaften" in Text, Bild Bundespräsident Frank-Walter Steinund Film. Zudem finden potenzielle meier, Auszug aus der Rede "DemokraTäter in der virtuellen Welt vielerlei tie unter Druck - für eine neue politische Streitkultur", gehalten am 17. Oktober Anknüpfungspunkte, um sich zu mo2019 tivieren und zu radikalisieren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch
liegt nahe, dass eine Wahrnehmung, die sich allein auf Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetze in übelster Form bis hin zu Gewaltaufrufen (vgl. Brennpunktthema 1) stützt, solche Prozesse befeuern kann. Der Übergang in eine Art Wahnwelt ist fließend. Auffällig ist auch, dass Täter einander kopieren und in vorausgegangenen Terrortaten Vorbild und Ansporn sehen, diese noch zu übertreffen. So nahm der Tatverdächtige des Anschlags von Halle Anleihen bei dem Attentäter von Christchurch und versuchte, dessen Vorgehen zu kopieren. Neben dem Typus des einzelnen Täters hält die Gefahr der Gründung von terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch die Sicherheitsbehörden; zu nennen sind die Gruppierungen "Oldschool Society", "Gruppe Freital" und "Revolution Chemnitz". Am 14. Februar 2020 wurden nach Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Sachsen-Anhalt) 12 Personen vorläufig festgenommen, davon eine aus Rheinland-Pfalz. Gegen alle wurden Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Vier der Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer (rechts-)terroristischen Vereinigung beschuldigt, die anderen acht deren Unterstützung. Der Generalbundesanwalt äußert sich zu den mutmaßlichen Zielen der Gruppierung wie folgt: "Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".16 Urteile und Gerichtsverfahren Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 die gegen Mitglieder der (rechts-)terroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" vom Oberlandes16 Quelle: www.generalbundesanwalt.de - Pressemitteilung vom 14. Februar 2020. 55
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 54 O "Oldschool Society" (OSS) 55 P "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland
Seite "Hizb ut-Tahrir" 110 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 116 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 "Interventionistische Linke" (IL) 97 "Islamischer Staat" (IS) 104 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 119 J "Junge Alternative" (JA) 70 "Junge Nationalisten" (JN) 61 K "Kalifatsstaat" 117 "Kameradschaft Aryans" 52 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 78 "Kameradschaft Rheinhessen" 78 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 57 "Kurdisches Gemeinschaftszentrum e.V.", Ludwigshafen 126 M "Muslimbruderschaft" 118 "Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 54 O "Oldschool Society" (OSS) 55 P "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (PGD) 115 151
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe
Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade
RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at .................................................................................................. 58 Neonazismus, Neonazis
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) ................................................................................................ 78, 81, 83 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ........ 290 f. Ministry of State Security (MSS) ............................................................................. 282, 284 MIR Multimedia GmbH ........................................................................................................ 117 Mission (Islamismus) Da'wa (Missionierung) Mission (Scientology) ......................................................................................................... 273 Missionarischer Islamismus ................................................................................................ 32 Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit N N al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 281, 304 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ....................................................................... 288, 289 Nationalismus ...................... 85, 101, 115, 121 ff., 128, 140, 152, 200, 207 f., 230, 241 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at .................................................................................................. 58 Neonazismus, Neonazis ......... 142, 148, 155 f., 163 f., 167 f., 170 f., 180, 184 f., 206 Neue Zivilisation ........................................................................................................... 268, 272 Newaya Jin (Publikation) ........................................................................................... 105, 117 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 O N.S. HEUTE (Publikation) ........................................................................................... 184, 188 an-Nur (Radiosender) .............................................................................................................. 91 O Özgür Gelecek (Publikation) .............................................................................................. 133 Opportunitätsprinzip ........................................................................................................... 302 Outing-Aktionen ................................................................................................................ 246 f. 353
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Organisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beizes, die beim Staatssekretär oder der Staatssekretärin für spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Inneres angesiedelt ist, unterstützt. Darüber hinaus finden oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten motivierter Straftaten. und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiVerfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammendes Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren öffentlich, für Erörterung geheimhaltungsbedürftiger Angeausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrlegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichüber Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Auskünften, auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisGemäß SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die Möglichkeit, mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatieine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung son kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsüber das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung berichten. und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Kommunikationsüberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Flugund TelekommunikationsNach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der SicherheitsbehörDer Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das heitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichten"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 LandesbehörKooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den den gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorisExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, musabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfasund eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Lansungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.131 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. 86
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale
RechtsextRemismus einandersetzung zwischen Anhängern des 1. FC Magdeburg und des 1. FC Köln. Hier trat ein Mann als gewaltbereiter Fussballfan in Erscheinung, welcher der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt war. Am 30. Mai sollen zwölf Personen auf einer Fußgängerbrücke mehrfach lautstark "Heil Hitler" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben. Einige Personen sollen dabei Fankleidung des 1. FC Magdeburg getragen haben. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten, sondern Rechtsextremisten generell, weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Halle (Saale) und Kassel gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke
Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration
Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129