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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Religious Technology Center Nationalsozialistischer Untergrund (RTC) 267, 270 (NSU) 102-104, 253-254, 256 RESURGENCE, Online-Magazin 'Ndrangheta
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Mongols MC 297 P Muhacirun (Auswanderer) 78 Parlamentarisches Münchner Sicherheitskonferenz 227, Kontrollgremium 24 239 Politically Incorrect (PI-News) 196 Postautonome 243-244, 246, 252, N 254-255, 318 Nachhilfeinstitute 270 Proliferation 276, 284, 291-293 Nachrichtendienstliche Mittel 22-23, Prospect 171, 304 262, 279, 295 Nationale Allianz für Cyber- Q Sicherheit 289 Quds-Brigaden 284 Nationale Streifen 117-118 Nationalismus ist keine Alternative R (NIKA) 210, 255-256, 258, 317 Rätedemokratie 221 National-Zeitung/Deutsche Recht(s)konsulent 181-182 Wochenzeitung (NZ) 137 Red Devils MC 299-300 Nationalsozialismus 95, 113-114, 128, Relevante Person 67 140, 158, 163, 167, 170, 224 Religious Technology Center Nationalsozialistischer Untergrund (RTC) 267, 270 (NSU) 102-104, 253-254, 256 RESURGENCE, Online-Magazin 'Ndrangheta 307-308 von AQ 59 Neonazismus 167-168 Revolutionary Guards Intelligence Organization RGIO (Iran) 284 O Rock Machine MC 297 Obschtschjak 305 RUMIYAH (Online-Magazin) 59 Offen extremistische Strukturen 206, 220, 230-231 S Office of Special Affairs Sacra Corona Unita 307-309 (OSA) 269-270 Salafismus 28-30, 33-34, 47-50, Open Source Jihad 58 61-62, 200 Operierender Thetan 268 Salafismus, jihadistischer 34-35, 49 Organisierte Kriminalität 20-21, Salafismus, politischer 34-35, 49 294-309 Scientology TV 266 OSA 269-270 Scharia 33-34, 36-37, 39, 44, 46, Osmanen Germania BC 294, 297, 301 48, 74, 195, 201 Outlaw Motorcycle Gang Schwarzer Block 207, 214-215, (OMCG) 297-298 225, 240 Outlaws MC 297 324
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102-104, 253-254, 256 Nordwind
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 164-165 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 103, 115, 125, 163-164, 195 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 165 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 165 Burning Hate 132-133 Combat 18 (C18) 100 Das Zeughaus 136 Der Dritte Weg (III. Weg) 9, 96-97, 100, 103, 107-108, 110-111, 113-115, 117-118, 120-124, 128-129, 131-132, 137, 146-150, 153, 165, 167-169 DIE RECHTE 96-97, 99-100, 132, 154-156 DIM Records 136 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 137 Eskalation 133 Faustrecht 133 Final Resistance 136 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 169 Freies Netz Süd (FNS) 136, 139, 146 FSN Shop 136 FSN-TV 137 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 165-166 Hammerskins 171-172 Hard as nails 134 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 109-110, 116, 129, 132, 156-158, 313 Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) 134, 142, 145 Kameradschaft Aryans 168-169 Kameradschaft Altmühltal 169 Kameradschaft Gau Wendlstoa 169 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 170 Kodex Frei 133, 172 Lunikoff 131, 134 Midgard e. V. 166-167 MPU 133 National Born Haters 134 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 96-97, 100, 103, 107-109, 111-112, 114, 117, 119, 125, 128, 131-132, 134, 137, 140-146, 156, 160, 164-165, 167, 195, 304 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102-104, 253-254, 256 Nordwind 133 329
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Verknüpfungen verschiedener Aktionsfelder. Der Bereich "AntiRepression" wurde immer wieder aktionsfeldübergreifend thematisiert; oftmals einhergehend mit militanten Aktionen oder in besonders betontem "Verbalradikalismus". Stärker als in den Vorjahren wurde die Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die daraus entstandenen vielfältigen gesellschaftlichen Protestformen im Berichtszeitraum von schleswig-holsteinischen Linksextremisten beobachtet und diskutiert. Dabei gelang es ihnen jedoch nicht, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen und im Sinne einer "revolutionären" Abschaffung der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu verschärfen. Nach wie vor kam dem Aktionsfeld "Anti-Faschismus" eine besondere Bedeutung zu. Hier kam es zu Gegendemonstrationen anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs in Lübeck am 26. März. Das Ziel, wie im Vorjahr den Aufzug der Rechtsextremisten zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Auch Versuche gewaltbereiter Linksextremisten, die Gegendemonstration wieder als Plattform für gewalttätige Aktionen zu nutzen, verliefen weitgehend erfolglos. Die Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln "gegen Rechtsextremisten" zu erlangen. Unausgesprochen blieb jedoch, dass es hierbei gerade nicht nur um die Ablehnung rechtsextremistischen Gedankengutes ging, sondern um die Beseitigung der bestehenden, als faschistisch betrachteten Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Aktionsfeld "Anti-Atom" wurde zu "Massenblockaden" des KKW Brokdorf im Juni mobilisiert. Auch wenn die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden, war jedoch die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Szene wie auch die Bereitschaft, gewaltorientierte Linksextremisten in die Kampagne einzubinden, erkennbar. Wie in den Vorjahren haben sich Linksextremisten aus Schleswig-Holstein an den - teilweise gewalttätigen - Protesten gegen den Castortransport im November in Niedersachsen beteiligt. Auch in anderen Themenzusammenhängen kam es zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Eine gewalttätige "Solidaritätsaktion" in Kiel am 2. Februar im Zusammen47
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Lunikoff-Verschwörung ............................................................................ 74 M Magog...................................................................................................... 97 Märkische Klänge ............................................................................ 97, 105 Märkische Skinheads 88 (MS 88)...................................... 81, 92, 101, 109 Martin (Liedermacher) ..................................................................... 98, 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................................................. 12, 133, 144, 146f., 149 Militärischer Abschirmdienst .................................................................. 176 Mogon................................................................................................ 97, 99 Morgenröte .............................................................................. 98, 100, 106 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................................. 6-9, 12, 23-27, 29-32, 34-44, 46-58, 60, 62f., 65, 67f.,70-73, 77, 82, 85-92, 95, 101, 113f., 122f., 126, 128f., 131, 136, 142, 148 Nationaler Widerstand Dortmund ............................................................ 68 Nationale Sozialisten ............................................................................... 72 Nationalisten Spremberg ................................................................... 81, 92 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 27 National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .................................................... 81, 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) .................................. 8, 46f., 51, 54, 57, 61, 64, 77, 86, 106, 114 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt ........................................................ 43 Nein zum Heim in Lauchhammer ............................................................ 94 Neonationalsozialisten...........................6-9, 12, 23f., 26f., 31f., 38, 42, 52, 54f., 67, 70, 72-74, 76-78, 80, 84f., 88-90, 92, 95, 100, 113, 128-131 342
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden
rwol Dassicherheitspolitisch herausragende Ereignis im Jahr 2011 war das Bekanntwerden der entsetzlichen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Schlagartig wurde den Sicherheitsbehörden vor Augen geführt, dass in Deutschland über ein Jahrzehnt hinaus eine rechtsterroristische Zelle aktiv war, die aus rassistischer Motivation heraus gemordethat. Dies war von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt erkannt worden. Zudem gab es im Verfassungsschutzverbund bei der Aufarbeitung diverse Pannen. Deshalb geriet der Verfassungsschutz insgesamt massivin die Kritik und erlitt einen erheblichen Vertrauensverlust. Die aktuelle Bedrohung durch gewaltorientierte Extremisten bis hin zum Rechtsterrorismusund islamistischen Terrorismus zeigt aber gerade, wie wichtig esst, den Nährboden hierfür kontinuierlich zu beobachten. Dafür braucht de Bundesrepublik Deutschland - allen Unkenrufen zum Trotz -- einen modernen, effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Notwendig ist eine Reform des Verfassungsschutzes, nicht dessen Abschaffung. An der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst ist festzuhalten. Die Erfahrungen mit der Geheimpolizei aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auchn heutigen totalitären Regimen lassen keinen anderen Schluss zu. Aber dies darf nicht zu einer gegenseitigen Abschottung undzur Informationsverhinderung führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) hat sich bereits im Jahr 2008 neu aufgestellt. Nicht mehr alleine der strukturbzw. organisationsbezogene Ansatz st 'Ausgangspunkt der Beobachtung, sondern auch der personenzentrierte Ansatz, wenn Hinweise auf eine Gewaltorientierung vorliegen. Damit verbunden ist eine enge Zusammenarbeit zwischen LfV und der Polizei Bremen. Die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft (PKK) erhält regelmäßigen Einblick in die Arbeit des Landesamtes. Der Senator für Inneres und 'Sport informierte auch im Jahr 2011 die PKK umfangreich unddetailliert über jede operative Maßnahme und stellte Analysen sowie Lagebilder zu den unterschiedlichen Extremismusphänomenen im Bundesland Bremenvor. Miteiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit trägt das LfV darüberhinauszur politischen Aufklärung über den Extremismus bei. Das Bremer Landesamt hat den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bremen im Jahr 2011 wirkungsvoll unterstützt: = Das Ziel der NPD, bei den Wahlenin Bremenim Mai2011 in die Bürgerschaft einzuziehen, hat sie trotz massiver Unterstützung des Bundesverbandes klar verfehlt. Mehrere zum Wahlkampf geplante Aktionen (zum Beispiel das Verteilen sog. Schulhof-CDs) kamen nicht zur Umsetzung. = Mehrere Rechtsextremisten wurden entwaffnet (Sicherstellung von legalen und illegalen Waffen sowie diverser Munition).
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Entsetzen aus. Aber
Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehör10 den des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte Im Mittelpunkt der Arbeit des LfV stand auch im Jahr 2011 die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bundesweit löste die Aufdeckung der Morde durch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Entsetzen aus. Aber nicht nur die Täter selbst, sondern auch die Erkenntnis darüber, dass sie Unterstützer und Helfer aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatten, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der intensiven Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und der von ihnen ausgehenden Gefahren. Diese für das LfV Bremen nicht erst seit der Aufdeckung der Morde im Herbst 2011 vorhandene Lageeinschätzung war Anlass für eine frühzeitige und intensive Beobachtung aller mit dem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2011 zusammenhängenden Aktivitäten der NPD und deren rechtsextremistischen Unterstützerkreis. Bestimmt von dem Willen, dem Rechtsextremismus in Bremen den Boden zu entziehen, erarbeitete noch im Dezember der Senator für Inneres und Sport einen "7-Punkte-Plan" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Neben der Beobachtung des Rechtsextremismus lag ein weiterer Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit des LfV Bremen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nach den vielfältigen Drohungen islamistischer Terrororganisationen gegen Deutschland im Jahr 2009 verdichteten sich im Jahr 2010 Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge in Europa und Deutschland. Dies führte, vor allem im Jahr 2011, zu zahlreichen Festnahmen in Deutschland. Am 2. März 2011 gelang Arid U. der erste vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am Frankfurter Flughafen. Bei dem Anschlag tötete der Attentäter zwei amerikanische Soldaten; nur aufgrund eines technischen Defektes seiner Schusswaffe kam es nicht zu weiteren Toten oder Verletzten. Dieser Vorfall verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in der Ausübung von terroristischer Gewalt enden können. Auch wenn diese Zuspitzung die Ausnahme darstellt, so gefährdet auch die gewaltlose Radikalisierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung fördert. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Präventionsarbeit bildet die Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2011 in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiviert. 1.3 "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht allein bewältigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe
Anschläge durch Anders Breivik in Norwegen Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger Anders Breivik in Oslo sowie der nahegelegenen Insel Utoya Attentate, bei denen er insgesamt 77 Menschen tötete. Allein auf Utoya ermordete er 69 Menschen, vorwiegend Jugendliche. Kurz zuvor hatte Breivik sein Manifest "2083 - Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" weltweit per 22 E-Mail an einen größeren Adressatenkreis versandt. Neben zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail. Das von Breivik erstellte Pamphlet umfasst ca. 1.500 Seiten, in denen er seine Sicht von der angeblichen Bedrohung Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt für sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar ist jedoch eine Weltsicht, die mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche Übereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschränkt bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade durch die genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich über diesen "klassischen" Rechtsextremismus hinausreicht. Die neue Qualität der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herkömmlichen rechtsextremistischen Muster entziehen. Das Erkennen solcher Bedrohungen, die nicht unbedingt in bekannte Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen, stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin bestätigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivitäten in den Blick zu nehmen, um sowohl mögliche Überschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu möglichst frühzeitig zu erkennen als auch gegebenenfalls eine sich getrennt davon abzeichnende Radikalisierungstendenz aufzudecken. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Aufklärungsund Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden und aller gesellschaftlich aktiven Gruppen zu, da den Radikalisierungsprozessen letztlich nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann. Der Bremische Verfassungsschutz ist daher bestrebt, mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig öffentlich aufzuzeigen, um alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk "pro aktiv gegen rechts", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Präventionsansätze entwickeln zu können. Für dieses Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit im Bereich der Jugendprävention von besonderer Bedeutung. Bei der Erforschung und Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremistischen Einstellungen kann der Verfassungsschutz nur teilweise einen Beitrag leisten. Im Vordergrund stehen stattdessen vorwiegend sozialwissenschaftlich geprägte Erkenntnisse. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erforschung von jenen Einstellungen, die als solche nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, jedoch in Teilbereichen vergleichbare Argumentationen vertreten. Insbesondere die Ausprägungen des sog. "Rechtspopulismus" sind eingehend zu analysieren. Derartige Bestrebungen, die bei normativer Betrachtung im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, bedürfen dabei mit Recht einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Das LfV Bremen kann zwar aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden derartige Gruppierungen
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte
Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 12 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes . . . . 12 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . 14 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.4 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.5 Informationsbeschaffung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.6 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 17 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes . . . . 18 2 Rechtsextremismus 19 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . 22 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . 26 2.7 Subkultureller Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.8 Neonationalsozialismus (Neonazismus) . . . . . . . . . . 35 2.8.1 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.8.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . 45 2.9 Rechtsextremistische Parteien / "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . 48 2.9.1 NPD-Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.9.2 Aktivitäten der NPD M-V im Jahr 2016. . . . . . . . . . . . 51 8
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht
überprüfungsgesetzes in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz orientiert sich inhaltlich eng an dem dann im November 2015 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es wurde am 20. April 2016 nach der zweiten Lesung vom Landtag beschlossen und ist am 14. Mai 2016 in Kraft getreten. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt und damit die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf festgelegt. Diese Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl der NPD-Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen menschenverachtenden Propaganda waren erneut zahlreiche Gewalttaten gegen Migranten und ihre Unterkünfte zu verzeichnen. Sie erreichten jedoch nicht ganz das außerordentlich hohe Niveau des Jahres 2015. Unabhängig davon ist auch weiterhin mit schweren Straftaten gegen Migranten zu rechnen. Hierbei muss die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen stets im Blick behalten werden. Besorgniserregend ist darüber hinaus der starke Anstieg antisemitischer Straftaten. Das Demonstrationsgeschehen ging deutlich zurück. Zu Beginn 19
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis
tinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Ferner hat der Landtag M-V im Februar 2017 den Innenund Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis ist dem Innenausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht zu erstatten. 25 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit" Obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Berichtszeitraum signifikant zurückging7, war das Thema "Zuwanderung" für die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Ursächlich hierfür ist das rassistische Weltbild der Rechtextremisten. Sie betrachten Menschen anderer Ethnien als minderwertig und sehen sie daher als "Gefahr" für die biologische Existenz des eigenen Volkes. Sie stehen damit weiterhin in der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund titulieren sie die Einwanderung als "Volkstod" 8 oder "Umvolkung". Dies sind Begrifflichkeiten, die dem Vokabular des Nationalsozialismus entstammen. Allerdings verstanden die Nationalsozialisten unter "Umvolkung" etwas gänzlich anderes, nämlich die "Eindeutschung rassisch wertvoller" Menschen, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum.9 Die auf rassistischen Vorstellungen beruhenden Ziele sind aus Sicht der Szene der breiten Öffentlichkeit weiterhin nicht vermittelbar. Daher werden zur Stigmatisierung von Migranten massiv Vorurteile geschürt und kriminelle Gefahren heraufbeschworen. 6 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 7 Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jahresbilanz 2015 sowie Jahresbilanz 2016, Zugangszahlen EASY-System 8 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, Seite 33 ff. 9 vgl. Schmitz-Berning, Cornelia: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin: Walter de Gruyter GmbH & Co KG 2000, S. 617f. 24
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl
nungsamt Grevesmühlen angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe "Gefangenenhilfe Freundeskreis" zufolge soll es im Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl lag bei den übrigen Veranstaltungen zwischen 50 und 120 Teilnehmern und damit leicht unter der des Vorjahres. Zur Durchführung größerer Konzerte weicht die bundesdeutsche Szene regelmäßig in das Ausland aus. So fand am 15. Oktober 2016 in der Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative und hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch auszugehen. 13 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 06.09.2016, abgerufen am 04.10.2016 30
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten
Organisationen, z. B. der NPD oder der neonazistischen Szene in Waren (Müritz). Vertreter des Vereins nahmen bundesweit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so an einer Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2016 im sächsischen Hoyerswerda. * Wie das Konzert am 3. September 2016 im "Thinghaus" zeigt, setzt die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe Freundeskreis" ihre Werbungsaktivitäten in der Szene fort. Allerdings sind daraus hierzulande bislang keine erkennbaren Strukturen erwachsen. Gleichwohl muss die Entwicklung dieser Gruppierung im Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten der "Europäische Aktion" (EA) waren 2016 zumindest in Mecklenburg-Vorpommern durch Stagnation gekennzeichnet. Ihr ist es bislang hierzulande nicht gelungen, funktionierende Strukturen zu schaffen. Damit wurde sie ihrem selbstgesetzten Anspruch, Motor einer europäischen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu werden, nicht gerecht. Allerdings ließen Aussagen in Bezug auf die Flüchtlingskrise wie "Ansturm fremdvölkischer Zivilokkuppanten", "feindselige Invasion Raumfremder" und "systematisch abgewickelter Völkermord" keinen Zweifel an ihrer rassistischen Ausrichtung.31 Die Internetpräsenz wurde zudem im Dezember 2016 modernisiert. Die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", war auch im Jahr 2016 nicht vordergründig an einer öffentlichen Präsenz interessiert, setzte aber ihre Strategie der regionalen Einflussnahme mit Schwerpunkt im Raum Güstrow/Krakow fort. Die "Artgemeinschaft" versteht unter Religion nach eigenen Angaben "das Vertrauen auf unsere Kraft und unsere angestamm31 Facebook-Seite der "Europäischen Aktion" vom 13.12.2016, abgerufen am 03.05.2017 44
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft
K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten
ZU DIESEM BERICHT 7 Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor mehr als 150 Jahren mahnte Gesellschaft am Arbeitsplatz, in der der amerikanische Präsident Abraham Schule, insgesamt in unserem Alltag, Lincoln in seiner berühmten Rede in von verfassungsfeindlichen BestrebunGettysburg, dass die "Regierung des gen zu distanzieren. Der vorliegende Volkes durch das Volk für das Volk" nicht Bericht stellt ein umfassendes Bild der verschwinden dürfe. Dieser während wesentlichen Erkenntnisse über extredes amerikanischen Bürgerkriegs ausmistische Bestrebungen in Hessen dar. gesprochene Appell ist zeitlos und beDamit haben Sie die Möglichkeit, durch schreibt prägnant, dass eine DemokraFakten und Analysen Ihr Wissen und Ihr tie nie ungefährdet ist. In Deutschland Urteilsvermögen in Bezug auf verschieleistet der Verfassungsschutz nach dem dene extremistische Phänomenbereiche Ende der nationalsozialistischen Gezu erweitern. waltherrschaft als Frühwarnsystem einen unverzichtbaren Beitrag, das kostbare Mir ist es ein besonderes Anliegen, IhGut der freiheitlichen demokratischen nen mit dem Verfassungsschutz eine Grundordnung vor extremistischen Bemoderne, leistungsstarke und transpastrebungen zu schützen. rente Behörde als Dienstleister zu zeigen, die - neben dem Schutz der freiEine der Hauptaufgaben des Verfasheitlichen demokratischen Grundordsungsschutzes besteht dabei darin, die nung - einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeit über solche Gefahren zu Bewahrung der Inneren Sicherheit leisinformieren. Denn auch wir in Deutschtet. Die Neuausrichtung des Verfasland müssen uns stets vor Augen führen: sungsschutzes wurde vor dem HinterIn einem demokratischen Rechtsstaat zu grund der Aufarbeitung der Verbrechen leben, ist keine Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten eine dauerhafte Aufgabe. Mit der Beruund mithelfen, Bedrohungen rechtzeitig fung der unabhängigen und überparzu erkennen. Nur auf diese Weise sind teilichen Expertenkommission wurde in wir in der Lage, uns als Individuum und diesem Rahmen eine der zentralen Ver-
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • stellt nach wie vor der Bereich der Empfehlungen des NSU-UntersuAusund Fortbildung dar. Auch im Bechungsausschusses des Deutschen Bunrichtsjahr wurden
erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen. nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 in Deutschland streitbar und aBWEHRB neuausrichtung des Verfassungsschutzes reformprozess in Hessen | Der im Jahr dungseinrichtung der Verfassungs2012 aufgenommene Prozess zur Reschutzbehörden des Bundes und der form des Verfassungsschutzes ist in vieLänder, eine einjährige Zusatzausbillen Bereichen eine Daueraufgabe. Mit dung konzipiert, die sich bereits erfolgder Vorstellung der Ergebnisse des Proreich in der Praxis bewährt hat. jekts "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" des Hessischen Ministeriums Mit der konstituierenden Sitzung der in des Innern und für Sport im Juli 2013 Hessen eingesetzten unabhängigen 18 stand bereits fest, dass - neben einzelund überparteilichen Expertenkommisnen bereits vollständig abgeschlossesion am 11. Juli 2014 wurde eine der nen Maßnahmen z.B. beim Einsatz und zentralen Vereinbarungen aus dem Koder Führung von verdeckt eingesetzten alitionsvertrag zwischen den regierenPersonen oder der Nutzung des Interden Parteien CDU Hessen und BÜNDnets als Aufklärungsund PräventionsNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Themittel - einige Teilprojekte dauerhafte menfeld Innere Sicherheit umgesetzt. und fortlaufend zu entwickelnde TheDie Expertenkommission unter der Leimen und Sachverhalte beinhalten. tung von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch hat den Auftrag, den UmsetEinen Kernpunkt des Reformprozesses zungsstand der 47 einvernehmlichen im LfV stellt nach wie vor der Bereich der Empfehlungen des NSU-UntersuAusund Fortbildung dar. Auch im Bechungsausschusses des Deutschen Bunrichtsjahr wurden weitere Schritte für destages in Hessen zu prüfen. Sie soll eine künftige Ausbildung als Verfasferner Vorschläge zur zukünftigen Arbeit sungsschützer im gehobenen Dienst under hessischen Sicherheitsbehörden soternommen. Beamtenanwärter des LfV wie zur Zusammenarbeit zwischen den nehmen ab 2015 an der VerfassungsLändern und mit dem Bund unterbreischutzausbildung der Hochschule des ten. Neben dem ehemaligen Richter des Bundes für öffentliche Verwaltung teil, Bundesverfassungsgerichts Jentsch gewofür die notwendigen dienstrechtlihören die ehemalige Bundesjustizminischen Voraussetzungen geschaffen und terin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, der Vereinbarungen mit dem Bund getrofehemalige Bundestagsabgeordnete fen werden. Für neueingestellte MitarWolfgang Wieland sowie der ehemalige beiterinnen und Mitarbeiter des gehoStaatssekretär des Hessischen Justizmibenen Verwaltungsdienstes wurde in nisteriums Dr. Rudolf Kriszeleit der ExZusammenarbeit mit der Akademie für pertenkommission an. Verfassungsschutz, der zentralen Bil-
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Lunikoff 34, 38, 50 Neonazis 19, 31, 32, 36, 43, 44, 46-48, linksjugend ['solid] 72, 204 50, 64, 65, 160, 177 lisa:2 204 Netzwerk kurdischer Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 45, 48 AkademikerInnen e.V. (KURD-AKAD) 122, 169, 204 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 85 M Nordglanz 49, 50, 204 Main-Kinzig-Kreis 46, 53, 68, 122, 129 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 110 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 37, 42, 45, 46, 53, 59, 60, 63-65, 69, 72, 74, 85, 97 O Marx, Karl 57, 72, 153, 167, 170, 204 Öcalan, Abdullah 115, 117, 119-121, 155 marx21 - Netzwerk für Offenbach am Main 85, 86 internationalen Sozialismus 204 Organisierte Kriminalität (OK) 135-137, 173 Marxistisch-Leninistische Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 136, 174 Partei Deutschlands (MLPD) 57, 74, 171, 204 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. 204 P Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V., 204 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 68 Michelstadt (Odenwaldkreis) 50 Partei der Glückseligkeit (SP) 28, 98102, Millatu Ibrahim 85, 170 171, 178, 205 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 98, 99, 102, 170, 171 124, 128, 129, 170, 174, 204 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) Partei der rechtsgeleiteten Sache s. Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 (Hüdar Par) 103, 105, 204 Milli-Görüs-Bewegung 28, 80, 98, 102, 204 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit Milliyetci Hareket Partisi (MHP) (FJP) 94, 96, 160, 204 s. Partei der Nationalistischen Bewegung Partei Gottes (Hizb Allah) 80, 103, 109, 163, 204 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 73, 170 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurMubarak, Husni 95, 97 distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Mursi, Muhammad 95, 96, 97 Pastörs, Udo 33, 34, 36, 39 Muslimbruderschaft (MB) 28, 80, 94, 170, 204 201 Q N Qutb, Sayyid 95, 96 N'drangheta 137, 173 National Socialist Black Metal (NSBM) 49-51, 172 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ramadan, Said 96 8, 19, 25, 31-42, 50, 53, 173, 174, 204 Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. 204 Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 REBELL 74, 204 Nationale Sozialisten Main-Kinzig Regener, Michael 34, 50 (NSMK) 46, 50, 53 204 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 73 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 45, 173, 204 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 131, 132, 203, 205 Nationalsozialistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 33, 35, 173 130-132, 158, , 203, 205 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion (RAF) 75
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio achtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozialismus, abgerufen im September 2015.) nationalsozialistische Deutsche arbeiterpartei (nSDaP) ... war eine antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Seit 1921 stand Adolf Hitler an der Spitze der NSDAP. Nach und nach wurden Parteigliederungen wie Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel (SS), Hitlerjugend (HJ) usw. geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparats erzielte die NSDAP seit 1929/30 erhebliche "Erfolge", die sie im Juli 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag werden ließ. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten und aufgelöst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/nationalsozialistische-deutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im September 2015.) natO North Atlantic Treaty Organization. nPD 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität.