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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten
sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr
wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging
politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht

3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; die Fallzahl stieg um etwa 6 % auf 628 Delikte an (2017: 592). Auch die Anzahl der Gewaltdelikte nahm im Berichtsjahr zu. Der Wert stieg um etwa 14 % auf 115 Delikte (2017: 101). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug im Jahr 2018 etwa 18 % (2017: ca. 17 %). Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten 500 283 154 102 101 115 0 2014 2015 2016 2017 2018 Ein leichter Anstieg ist bei der Anzahl der Gewalttaten zu verzeichnen, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr (2017: 55). Auch wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging (2017: ca. 54%), so ist mehr als die Hälfte der Gewaltstraftaten diesem Themenkomplex zuzuordnen. Dies verdeutlicht, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 198

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken
Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet
zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile
Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer

5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen.41 Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. 40 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer vor Ort. 57

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen

Auch an Ereignissen außerhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herkömmlichen Themenfelder von NEONATIONALSOZIALISTEN im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - u. a. an der Demonstration der NPD "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 18. August 2018 in Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für den Großraum Chemnitz angekündigter "Zeitzeugenvortrag" mit Ursula HAVERBECK in Leubsdorf statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund polizeilicher und anderer behördlicher Maßnahmen konnte die Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden. Da HAVERBECK mit solchen Maßnahmen gerechnet hatte, trat sie nicht persönlich in Leubsdorf auf, sondern wurde per Skype zugeschaltet. Der Vortrag wurde von überregional aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN, darunter Robert ANDRES aus Chemnitz, organisiert. IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Laut Eigenangaben der IDENTITÄREN BEWEGUNG verfügt sie über eine Ortsgruppe in Freiberg. Diese trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau ein Liederabend mit LUNIKOFF statt. Etwa 65 Personen nahmen teil. Mit den Bands SACHSENBLUT (Freiberg) und OVERDRESSED (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April 2018 bei einem Konzert in der Tschechischen Republik auf. Die seit 2017 wieder aktive Band OVERDRESSED spielte am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) vor ca. 250 Teilnehmern. An der Veranstaltung beteiligte sich die ebenfalls in Sachsen aktive Band T RUE AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 113

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten
ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare
häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte
Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa
Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen
gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren

Parteiungebundene Strukturen IDENTITÄRE BEWEGUNG Die Aktivitäten der Zwickauer Ortsgruppe im öffentlichen Raum waren bereits im Jahr 2017 zurückgegangen. Nach dem Rückzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTI237 TÄREN BEWEGUNG Ende Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten im Berichtsjahr mit den Bands ARTAM, RAC'N'ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM238-Band STAHLFRONT aktiv. Auftritte der NSBM-Band ARTAM wurden 2018 nicht bekannt, jedoch veröffentlichte die Band im November 2018 auf YouTube ein Video mit der Probeaufnahme des Titels "Vom Niedergang zum Untergang". Aktiver zeigte sich dagegen die Band STAHLFRONT. Sie trat am 7. April 2018 beim "Hot Shower Festival" in Italien auf. Weiterhin gab die Band im Dezember 2018 den Tonträger "Religion des Blutes" heraus. Im Landkreis Zwickau sind zudem einzelne Musiker der Szene ansässig. Der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI trat häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte er am 5. Mai 2018 in Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa und am 21. Juli 2018 bei der BRIGADE 8 in Mücka. Darüber hinaus war er als Interpret am Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2018" sowie am Tonträger "Gemeinschaft Leben" beteiligt. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL (auch bekannt als Liedermacher SCHRATT) trat am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda, bei dem sogenannten Lunikoff-Sommerfest vor ca. 200 Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und reichten selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Im Januar wurde ein den Hitlergruß zeigendes Räuchermännchen im Internet verkauft, welches im Erscheinungsbild Adolf HITLER nachempfunden war. Am 8. November wurde in Crimmitschau in einem Fenster ein Lichterbogen mit einem Hakenkreuz festgestellt. Auch kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Straftaten mit körperlichen Angriffen: 237 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 238 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 125

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem
revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten
dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als Form der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft
möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven
rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über
Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den Völkermord im großen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enthält die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf": "Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt." "Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, muß eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das mögen die Anhänger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Größe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendlipräventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über das Internet und bei Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandhänd-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle
Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen
sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung
LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert
Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten
Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegensätzliche Auffassungen über die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einschätzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht verändert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte
Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten
wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund
Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus
hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen
kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional
bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff
DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen
existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander
sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische
II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar

SCHREIBER, Stadtrat in Strehla, Vorsitzender der NPD im Kreistag sowie Mitglied im NPDLandesvorstand. Er forderte: "Wir brauchen keine NPD light, wir brauchen eine verdammt harte NPD, denn für unser Volk geht es an's Eingemachte!"192 Im Zusammenhang mit der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen" 193 führten Mitglieder des Kreisverbandes am 6. August 2018 in Riesa einen sogenannten Streifengang durch, "um auch dort ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen." 194 An dieser Aktion beteiligten sich u. a. der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Jens BAUR und Peter SCHREIBER. Peter SCHREIBER wurde am 24. November 2018 beim Landesparteitag der NPD in Riesa auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt. 195 Im Berichtsjahr führten die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) mit dem "Bundeskongress" am 13. Januar 2018 sowie dem "Europakongress" unter dem Motto "[RE]generation.Europa" am 11./12. Mai 2018 zwei wichtige überregionale Veranstaltungen in Riesa durch, auf denen bekannte rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten.196 Am Kongress nahmen ca. 350 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland teil. Im Landkreis Meißen existiert kein eigenständiger "Stützpunkt" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Aus Riesa stammt die überregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Die Band postete Anfang 2018 auf Facebook den Spruch "Der Inbegriff des Bösen ist im Begriff uns aufzulösen"197. Dabei verdeutlichte die Band, dass mit "uns" nicht die Band, sondern "uns alle" gemeint war. Aktivitäten der Band wurden nicht öffentlich bekannt. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an den NPD-Funktionär Thorsten HEISE in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.198 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von politisch motivierten Straftaten auf, die sich in den letzten Jahren gegen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, richteten. 192 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 29. Juni 2018) 193 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 194 Facebook-Profil NPD Sachsen (Stand: 9. August 2018) 195 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 196 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) und siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 197 Facebook-Profil SELBSTSTELLER (Stand: 17. Januar 2018) 198 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (NPD) 110

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen

48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen
kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler
angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren
vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese
zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt
aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. März 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne "Aufstand für die Wahrheit" und die damit im Zusammenhang stehende "politische Arbeit" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein "Kampf um Gerechtigkeit", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erklärten Ziel näher, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ('Reichsbürgerbewegung' - RBB) endlich die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere
Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten
Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation
Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes
Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren
Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist hingegen rückläufig. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich größerer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem können Veröffentlichungen über das Internet schneller und kostengünstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten für Internetzugänge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunfähigen Staates, unfähiger und dem Volk gegenüber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (Bürger)Notwehr
einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem großen Teil die rechtsextremistische Szene prägt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schließlich
Gewalttaten mündet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame ("Widerstands")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion
Distanzierungen nur bedingt glaubwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr
Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden "Volkstodes" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso
keine Änderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, weil sie eine
Gefühl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zukünftig vielfäl tige Anknüpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden

RECHTSEXTREMISMUS eines angeblich handlungsunfähigen Staates, unfähiger und dem Volk gegenüber feindlich eingestellter Politiker und einer schein bar gerechtfertigten (Bürger)Notwehr kann Entfremdungspro zesse gegenüber gesellschaftlichen und demokratischen Konven tionen begünstigen. Insbesondere in einem gewaltorientierten Spektrum - das zu einem großen Teil die rechtsextremistische Szene prägt - kann dies einen Handlungsdruck aufbauen, der schließlich in Gewalttaten mündet. Auch wenn sich Rechtsext remisten mitunter gegen gewaltsame ("Widerstands")Aktionen aussprechen, stechen doch Wortmeldungen in oftmals militanter Diktion hervor, die entsprechende Distanzierungen nur bedingt glaubwürdig erscheinen lassen. Tatsächlich leiten viele Rechts extremisten aus dem gesetzlich beziehungsweise verfassungs rechtlich verankerten Notwehr und Widerstandsrecht ein ihnen angesichts des drohenden "Volkstodes" vermeintlich zustehendes Recht auf Einsatz jeglicher (auch gewaltsamer) Mittel ab. Ebenso ist in Betracht zu ziehen, dass einschlägige Aktivitä ten - wie beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen - in einem wachsenden Maße nicht mehr als erfolgversprechend wahrgenommen werden, wenn subjektiv keine Änderung an der Gesamtlage in Sicht scheint. Der rechtsextremistischen Propaganda kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu, weil sie eine sich stetig verschlechternde, geradezu eskalierende Lebenswirk lichkeit in Deutschland suggeriert. Potenzielle Täter können sich dadurch animiert fühlen, gewalttätig zu handeln. Eine vor allem im Internet verwendete Sprache der Gewalt unterstützt dies und schafft ein Klima, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Gewalt gegen die angeblichen Verursacher dieser Situa tion wird als vermeintlich gerechtfertigt und als von einer größe ren Mehrheit geduldet empfunden. Polarisierende Tendenzen in Teilbereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel eine zunehmende Verachtung der "politischen Klasse", das Empfinden sozialer Benachteiligung gegenüber Zuge wanderten oder das Gefühl der Bevormundung durch soge nannte Eliten bieten Rechtsextremisten auch zukünftig vielfäl tige Anknüpfungspunkte. Inwiefern es Rechtsextremisten gelingt, einen radikalisierenden Einfluss auf nichtextremistische regie rungs und asylfeindliche Gruppierungen zu nehmen, muss auf merksam analysiert werden. 69

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss
eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN
Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene
Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium
Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde
existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss der Rat der Stadt Bad Gandersheim am 11. Mai zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des ehemaligen Kurhauses jeweils durch Satzung eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN geäußerte Kaufabsicht diente der Partei offenkundig dazu, sich durch die Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit zu profilieren. Das Kurhaus wurde von den Eigentümern zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Im Juni erwarb ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Gaststätte "Zur SynRechtsextremist in Wöhrden bei Stade die ehemalige Gastphonie" in Wöhrden stätte "Zur Synphonie" im Rahmen einer Zwangsversteige(Landkreis Stade) rung. Den Sicherheitsbehörden lagen im Vorfeld dieses Immobilienerwerbs keine Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene im Bereich Tostedt und ließ sich 2009 zur Bundestagswahl als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen, ohne selbst Mitglied dieser Partei zu sein. Seit Ersteigerung der Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium MC". Dieser Klub, der in Niedersachsen ausschließlich im Nordwesten vertreten ist, benötigt auf seinem Weg zu einem so genannten "Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt für den Klub "Gremium MC" erworben, um ein Klubheim eröffnen zu können. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als regionaler oder überregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollständig ausgeschlossen werden. Deshalb hat der zuständige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth am 22. Juli beschlossen, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen
Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen
mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE
Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt

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