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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parteivorstand hatte in seinem Grußschreiben an den Unionstag erklärt, die Aktivitäten der DFU, die ihre Aufmerksamkeit der Schaffung "breiter Bündnisse
Zusammenarbeit" (KFAZ) Wichtigstes Organ zur Förderung und Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne ist weiterhin das unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch
Büros gehören dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an, die ihrerseits Mitglieder des "Weltfriedensrates" sind
Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiten neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nicht organisierter Mitglieder nach wie vor Kommunisten
STUBY hatte vorher in einer 1978 verbreiteten Veröffentlichung "die kommunistische Bewegung als Katalysator des demokratischen Engagements" bezeichnet (STUBY/MAYER, Das lädierte

Der DKP-Parteivorstand hatte in seinem Grußschreiben an den Unionstag erklärt, die Aktivitäten der DFU, die ihre Aufmerksamkeit der Schaffung "breiter Bündnisse" widme, verdienten den "uneingeschränkten Respekt" der DKP. Die DFU kandidierte auch 1978 nicht bei Wahlen, sondern rief zur Wahl "fortschrittlicher Kandidaten" auf; in ihrer Erklärung "Zur politischen Situation vor den Bürgerschaftswahlen" in Hamburg heißt es, "nützlich für die Demokratie wäre es hingegen, wenn die DKP, die in allen Auseinandersetzungen auf der Seite des Fortschritts gestanden hat, ins Parlament einziehen würde." 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Wichtigstes Organ zur Förderung und Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne ist weiterhin das unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründete KFAZ. Durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten soll das KFAZ die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und Durchsetzen helfen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne -- scheinbar in Führungsfunktionen -- die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das aus 9 Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ" und die Geschäftsführung. Die personelle Besetzung dieser Leitungsgremien hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Acht der neun Mitglieder des Büros gehören dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an, die ihrerseits Mitglieder des "Weltfriedensrates" sind. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiten neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nicht organisierter Mitglieder nach wie vor Kommunisten in entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Dies zeigte sich bei einem im November 1978 veranstalteten Kongreß der VDJ. Auf einer anschließenden Bundesdelegiertenversammlung bezeichnete Prof. Dr. Gerhard STUBY, 1. Vorsitzender der VDJ und Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), die VDJ "als einen Sammelpunkt für alle Juristen der BRD, die erfahren haben, auf welcher Seite der gesellschaftlichen Auseinandersetzung man arbeiten müsse" (PPA vom 25727.11. 78). STUBY hatte vorher in einer 1978 verbreiteten Veröffentlichung "die kommunistische Bewegung als Katalysator des demokratischen Engagements" bezeichnet (STUBY/MAYER, Das lädierte Grundgesetz, 1977, S. 250). 94

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sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen des Inund Auslandes hatten dem Bundeskongreß
denen der "gemeinsame" Kampf betont wird. Der DKP-Parteivorstand würdigte die "aktive Friedensarbeit" der DFG-VK und ihre "bewährte
Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen

5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder). Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Allerdings haben auch nach ihrem 2. Bundeskongreß (September 1978 in Nürnberg) Kommunisten führende Positionen im Bundesvorstand inne: so leitet Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, das Referat "Abrüstung", Bernd KEHRER, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, das Referat "Organisation" und Gregor WITT, nach Meldung der kommunistischen Zeitung "Arbeiterkampf" vom 2. Oktober 1978 Mitglied der DKP, das neugeschaffene Referat "Information/Dokumentation". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen des Inund Auslandes hatten dem Bundeskongreß der DFG-VK Grußbotschaften übermittelt, in denen der "gemeinsame" Kampf betont wird. Der DKP-Parteivorstand würdigte die "aktive Friedensarbeit" der DFG-VK und ihre "bewährte und fruchtbare Zusammenarbeit" mit der DKP; die SDAJ hob ihre "solidarische Zusammenarbeit" und die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der DFG-VK und deren Rolle in der "Bewegung für Frieden und Abrüstung" hervor. Die DFG-VK behauptete, die Bundeswehr sei gegen die sozialistischen Staaten gerichtet und solle die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern stabilisieren. Der Bundeskongreß der DFG-VK wertete die "Menschenrechtskampagne" des Westens als "Gegenstrategie zur Entspannung" mit "einseitig antikommunistischer Stoßrichtung" gegen die sozialistischen Staaten. Diese hätten demgegenüber ihre Entspannungsbemühungen zu keinem Zeitpunkt von den innenpolitischen Bedingungen anderer Staaten abhängig gemacht. Zwei Fälle wurden bekannt, in denen der DFG-VK Bundesvorstand Vorgänge in Berlin (Ost) und der DDR mißbilligte (Verurteilung des Ostberliner Wehrdienstverweigerers Nico HÜBNER zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe, Wehrkundeunterricht in der DDR), jedoch übte er jedesmal heftige Kritik an den Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die DFI -- 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt -- versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Sie verfügt über etwa 50 örtliche Gruppen. Mehr als ein Drittel der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises der DFI, Sitz Köln, sind Kommunisten, z. T. mit hohen Funktionen in der DKP. Die DFI, die Teil der -- sowjetisch gesteuerten -- internationalen Friedensbewegung sein will, gehört der prosowjetischen "Internationalen demokratischen Frauenföderation" (IdFF) an. 95

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hoch ein; in dem Bericht des DKP-Parteivorstandes hieß es: "Wir halten es für gut, daß sich mit der Demokratischen
Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen den beiden
verpflichtete sich in ihrem auf dem Mannheimer Parteitag verabschiedeten Parteiprogramm, "vor allem" ihre Verbundenheit mit der SED zu pflegen

Die DKP schätzte auf dem Mannheimer Parteitag die politische Bedeutung der DFI hoch ein; in dem Bericht des DKP-Parteivorstandes hieß es: "Wir halten es für gut, daß sich mit der Demokratischen Fraueninitiative erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt, und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen den beiden deutschen Staaten ablehnt, wurde diese "Westarbeit" verdeckt durchgeführt oder als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" dargestellt. Angeleitet und koordiniert wurde die "Westarbeit" unverändert von der "Westabteilung" (Abt. 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert HÄBER ist. Ihr unterstehen die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet sogenannte Patenbezirke zugewiesen sind, und die anderen in der "Westarbeit" tätigen gesellschaftlichen und staatlichen Stellen der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Die besonderen Beziehungen zwischen der SED und der DKP zeigen sich auch darin, daß die DKP von der "Westabteilung" angeleitet und massiv unterstützt wird, während für die Beziehungen der SED zu ausländischen "Bruderparteien" die Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Die DKP verpflichtete sich in ihrem auf dem Mannheimer Parteitag verabschiedeten Parteiprogramm, "vor allem" ihre Verbundenheit mit der SED zu pflegen. Am 17. April vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekretär der SED Erich HONECKER und der DKP-Vorsitzende Herbert MIES den jährlichen Rahmenplan für die Zusammenarbeit beider Parteien; dieser Rahmenplan wurde durch schriftliche Vereinbarungen der Leitungsgremien der SEDund der DKP-Bezirksorganisationen sowie durch mündliche Absprachen ausgefüllt. Gespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären auf verschiedenen Ebenen sowie Berichte an die SED-Führung dienten der Anleitung und Kontrolle der DKP durch die SED. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" wie die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und andere Institutionen der DDR waren auch 1978 bemüht, mit ihrer "Westarbeit" in die Bundesrepublik Deutschland hineinzuwirken. Beispielhaft dafür sind die Aktivitäten der FDJ, des FDGB sowie die kulturelle und wissenschaftliche "Westarbeit". 96

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kommunistisch beeinflußter Vereinigungen zu Einzelund Gruppengesprächen in die DDR. Umgekehrt kamen zahlreiche SEDund andere DDR-Funktionäre -- u.a. zum DKP-Parteitag

Ziele der FDJ-"Westarbeit" sind nach wie vor die Anleitung und Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bruderorganisationen" -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), MSB Spartakus und der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW) -- sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Dem dienten zahlreiche Gespräche zwischen FDJ und "Bruderorganisationen" auf allen Ebenen sowie die Entsendung von SDAJund MSB-Delegationen in die DDR, so auch zum "Internationalen Freundschaftslager" des Zentralrates der FDJ im Juli in Erfurt. Unverändert eng waren die "freundschaftlichen" Kontakte zwischen der FDJ und dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); beide Verbände erneuerten im Oktober die Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit und verurteilten dabei "Antikommunismus, Antisowjetismus und Revanchismus". Auch 1978 führte das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e.V." der DDR zahlreiche "Studienund Informationsreisen" vor allem für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland durch. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres DDR-Aufenthaltes. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum -- teils namhafte -- Theaterund Musikensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen anläßlich des "Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni). Auf einer BRECHT-Feier der DKP (10. Februar in Augsburg) trat das Volkstheater Rostock auf. Die Dresdner Philharmonie spielte auf drei DKP-Veranstaltungen ("Arbeiterkonzerte"), die unter dem Motto standen: "Solidarität für alle Demokraten, die vom Berufsverbot betroffen sind" (Neu-Isenburg 24. November, Düsseldorf 2. Dezember, Duisburg 3. Dezember). Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) -- das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung leistet, die auch für die "Westarbeit" genutzt wird -- entsandte wiederum seine "Reisekader" zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten im Bundesgebiet. Dabei sollte bei den Gesprächspartnern für die Politik der DDR geworben und Informationen gesammelt werden. Das IPW unterhielt unverändert enge Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären Im Berichtsjahr reisten wiederum zahlreiche Funktionäre der DKP, ihrer Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußter Vereinigungen zu Einzelund Gruppengesprächen in die DDR. Umgekehrt kamen zahlreiche SEDund andere DDR-Funktionäre -- u.a. zum DKP-Parteitag eine SED-Delegation, der drei Mitglieder des Politbüros und der Leiter der "Westabteilung" des ZK der SED sowie etwa 50 weitere Personen angehörten -- in die Bundesrepublik Deutschland. 97

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finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

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hohe Opferbereitschaft. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat unverändert für
sind. Die KBW-Zentrale in Frankfurt/M. und der übrige Parteiapparat wurden weiter ausgebaut; dazu gehört auch eine "Internationale Nachrichtenkette
London und Wien. Die Auflage des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), das seit Juni in 38 Bezirksausgaben erscheint, lag unverändert

klasse" sein will, die Ablehnung der "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion und ihrer "deutschen Agenturen" SED, DKP und SEW. Im Berichtsjahr fanden in "K-Gruppen" heftige interne Richtungskämpfe statt. Zu den Ursachen und Folgen dieser Auseinandersetzungen gehörten zahlreiche Austritte. Trotzdem verlangten die "K-Gruppen" weiterhin von ihren Mitgliedern strikte Disziplin und hohe Opferbereitschaft. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat unverändert für die "Vorbereitung der proletarischen Revolution und des bewaffneten Aufstandes in Westdeutschland und Westberlin" ein. Dazu erklärte der Sekretär seines Zentralen Komitees (ZK), Hans Gerhard SCHMIERER, es gäbe keinen Grund, diese "revolutionäre Linie" zu revidieren ("Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 8 u. 10/78). Der KBW entsandte vom 16. November bis 13. Dezember eine Delegation nach China und Kambodscha; sie führte Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas und dem Vorsitzenden der KP Kambodschas. "Angriffe" und "offene Sabotage" der "Rechten" im KBW führten nach einer Erklärung des ZK des KBW den Verband in eine "tiefe Krise". Etwa ein Drittel der Mitglieder -- darunter auch führende Funktionäre -- trat aus. Die Zahl der KBW-Mitglieder fiel auf etwa 2.300 (1977: 2.500); den rund 800 Austritten standen etwa 600 Neuaufnahmen, überwiegend Mitglieder von Nebenorganisationen, gegenüber. Wegen Kadermangels verringerte der KBW die Zahl der Bezirksorganisationen auf 38 (1977: 41), die wie bisher in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengeschlossen sind. Die KBW-Zentrale in Frankfurt/M. und der übrige Parteiapparat wurden weiter ausgebaut; dazu gehört auch eine "Internationale Nachrichtenkette" mit Auslandsbüros in Brüssel, Rom, London und Wien. Die Auflage des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), das seit Juni in 38 Bezirksausgaben erscheint, lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die des monatlich erscheinenden theoretischen Organs "Kommunismus und Klassenkampf" bei 10.000 Exemplaren. Auch bei den Nebenorganisationen des KBW-"Kommunistische Jugendbünde" (KJB); "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG); "Gesellschaften zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV), in denen Intellektuelle organisiert sind; "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK -- vgl. Ziff. VI.7.) -- und in den vom KBW beeinflußten "Komitee und Initiativen gegen den SS 218" gingen die Mitgliederzahlen erheblich zurück. Zusammen hatten diese Organisationen Ende 1978, einschließlich Doppelmitgliedschaften, etwa 2.500 Mitglieder (1977: etwa 5.800). 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich bisher kein schriftliches Programm gegeben hat, beruft sich in seinem Statut auf den Marxismus-Leninismus und dessen Weiter100

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wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil
Studentenbund" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) in Göttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames
Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische
Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür

entwicklung durch MAO TSETUNG. Er kritisierte wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil noch nie "durch eine parlamentarische Mehrheit der Weg zum Sozialismus geöffnet worden wäre" ("Arbeiterkampf" vom 12. 6. 78). Der KB, der weite Bereiche seiner Organisation und die Zusammensetzung seines "leitenden Gremiums" nach wie vor geheim hält, geriet in eine Krise, die seine Aktivitäten lähmte und mit einer Austrittswelle verbunden war. Das theoretische Organ des KB "Unser Weg" erschien mit zwei Extra-Ausgaben "Wie geht's weiter im KB?", in denen offene Kritik an der bisherigen Linie und den bestehenden Organisationsprinzipien geübt wurde. Eine für das Jahr 1979 geplante erste Delegiertenkonferenz soll über den künftigen Weg des Bundes beraten. Der KB verfügt über Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. In Hamburg, wo sein Schwerpunkt liegt, hatte er Ende 1978 etwa 750 aktive Anhänger (1977: 900). Die Auflage des KB-Zentralorgans "Arbeiterkampf", das 14täglich erscheint, sank auf 12.500 Exemplare (1977: 24.000). An den Hochschulen vertraten örtlich selbständige Studentengruppen die Politik des KB, so der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) in Göttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames Organ die Studentenzeitung "Solidarität" ist, nur noch etwa 150 Mitglieder. Ende September trennte sich der KB von seiner bisher stärksten Jugendgruppe, dem "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische Revolution" ein, bei der der "bürgerliche Staatsapparat" mit seinem "degenerierten" Parlamentarismus "gewaltsam zerschlagen" werden soll, und ordnete sich der politischen Linie des KP Chinas unter. Im Juni besuchte eine Delegation des KPD-Zentralkomitees China; sie wurde auch von dem Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG empfangen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in sechs Regionalkomitees (BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Wasserkante und Westberlin) und die Bezirksleitung Südbaden, denen insgesamt vierzehn Ortsleitungen nachgeordnet sind (1977: 17). Die Zahl der KPD-Mitglieder sank auf 550 (1977: 700). Der Verkauf des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging nach eigenen Angaben soweit zurück, daß die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr decken. Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür ein, die bestehende Ordnung gewaltsam zu beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Sie distanzierte sich von MAO TSETUNG, dem sie Fehler vorwarf und den Rang 102

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Rote GardeKongresses" (13. Mai in Düsseldorf) konnte die Partei etwa 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Die KPD/ML stützte sich weiterhin auf ihre
Garde" (Gesamtmitgliederzahl: 450 -- Organ: "Roter Rebell"); die Gruppen des "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" sind als "Rote Garde-Hochschulgruppen" direkt dem Jugendverband unterstellt

eines "Klassikers" des Marxismus-Leninismus aberkannte; erneut kritisierte sie die Entwicklung in China als "revisionistisch" und bekannte sich zur "führenden Rolle" der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Mehrere KPD/ ML-Delegationen reisten nach Albanien, dem "Vaterland aller Werktätigen". Zum Jahresende fand konspirativ der IV. Parteitag der KPD/ML statt, der ein neues Programm und ein neues Statut verabschiedete. Darin sind keine Bezüge auf MAO TSETUNG mehr enthalten. Die KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (umfaßt die Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit 12 Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf 600 (1977: 800). Lediglich zur Abschlußveranstaltung des "Rote GardeKongresses" (13. Mai in Düsseldorf) konnte die Partei etwa 2.000 Teilnehmer mobilisieren. Die KPD/ML stützte sich weiterhin auf ihre Jugendorganisationen "Rote Garde" (Gesamtmitgliederzahl: 450 -- Organ: "Roter Rebell"); die Gruppen des "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" sind als "Rote Garde-Hochschulgruppen" direkt dem Jugendverband unterstellt worden. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Gruppen sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder örtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verfügten über einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" -- bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAOTSETUNG-Ideen, lehnte jedoch die neue Politik der KP Chinas als "Wind von rechts" ab. Der KABD und seine Nebenorganisationen "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) traten hauptsächlich mit Zeitungen und Flugblättern an die Öffentlichkeit. Die Pressefeste des RJVD-Organs "Rebell" Ende November in Dortmund und Nürnberg besuchten jeweils etwa 1.200 Personen. Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" --, der MAO TSETUNG nach wie vor für einen "Klassiker des Marxismus-Leninismus" hält, kämpfte für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats". Er war wiederum vorwiegend in Bayern tätig, hat jedoch auch in NordrheinWestfalen und Niedersachsen Stützpunkte. Seine Aktivitäten konzentrierten sich auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Mitglieder der AB-Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) kandidierten bei einigen Studentenwahlen. 103

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türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß
spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische

Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalität Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 Türkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen beruht darauf, daß die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß geraten sind, daß deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausländischen Kräftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt werden müssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausländerorganisationen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch
noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

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überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren
nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland
Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet
angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine
Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen

Nach den Umwälzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anhänger iranischer Gruppen in ihre Heimat zurückgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit stützen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflußten jeweiligen ausländischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverbände von 70 auf 80 erhöhen. Derzeit gehören ihr schätzungsweise 9.000 Türken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen Rückhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Beschäftigungslage und -- Integration hier längerfristig wohnender ausländischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausländischer Arbeitnehmer für ihre Arbeit zu nutzen. 162

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ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer
politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anhänger übertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivitäten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielfältig und zumeist nicht eindeutig definiert. Überwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepaßter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegenüber festgefügten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige Übereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" verstärkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und türkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, überwiegend arabischer, türkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten bzw. Sozialrevolutionäre gehörten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU), der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Brüssel und Frankfurt/M. die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) gegründet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) angetreten hat. 163

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durch die Ausländergesetze "aller Rechte beraubt"; "die heutigen bürgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --" verschärften die Ausländergesetze und verfolgten "unsere
demokratischen Kräften, insbesondere den Ausländern, zunehmen". Die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum "Tag der Arbeit
sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen
Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß

Aufgliederungen der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Natonalität KernNebenbeeinflußte InsVergleich Org. Org. Org. gesamt 1977 Araber 1.300 1.000 -- 2.300 2.350 Türken 1.400 700 1.600 3.700 2.150 Griechen 250 50 250 550 3.150 Spanier 1.400 300 -- 1.700 1.550 Italiener 1.450 -- -- 1.450 1.300 Iraner 1.500 -- -- 1.500 1.450 Sonstige 1.300 100 -- 1.400 950 Insgesamt: 8.600 2.150 1.850 12.600 12.900 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und Sozialrevolutionäre Vereinigungen griffen stärker als in den Vorjahren in ihrer politischen Agitation auch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Kampfparolen lauteten z. B.: "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus" oder "Weg mit dem Ausländergesetz". Es wurde behauptet, "Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland" würden durch die Ausländergesetze "aller Rechte beraubt"; "die heutigen bürgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --" verschärften die Ausländergesetze und verfolgten "unsere fortschrittlichen Kollegen", während die "Einschüchterungsversuche der westdeutschen Polizei gegenüber den demokratischen Kräften, insbesondere den Ausländern, zunehmen". Die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum "Tag der Arbeit", die Ausländergesetze der Bundesrepublik Deutschland "stammten aus den Schränken der Nazi-Epoche". In einem Flugblatt der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) wurde der "westdeutschen Monopolbourgeoisie" im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz unterstellt, sie wolle mit der Verabschiedung und Anwendung von "faschistischen Gesetzen die Revolutionäre und ihre Organisationen vernichten". Die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten extremistischen ausländischen und deutschen Gruppen setzten sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß der "Roten Garde" (Jugendorganisation der KPD/ML) am 13. Mai 1978 in Düsseldorf verbreitet wurde, hieß es u.a., die "Monopolbourgeoisie" treibe die "Faschisierung" des Staatsapparates in allen Bereichen voran, während sie gleichzeitig die Entwicklung faschistischer Organisationen und ihre "para164

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Mitgliedern stützen, die z. T. gleichzeitig der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS), dem "Kroatischen Nationalkomitee" (HNO), den "Vereinigten Kroaten Europas
Antikommunistische "Altemigranten" stehen Anhängern des "Kroatischen Frühlings" -- einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien aus den Jahren 1970/1971 -- gegenüber. Während
Regierungswechsel in der Türkei (Januar 1978) steigerte die türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ihre Anstrengungen, Mitglieder und Anhänger

In der Bundesrepublik Deutschland sind z. Z. die nachfolgend aufgezählten zehn kroatischen Emigrantenorganisationen mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern erkannt, in denen extremistische Bestrebungen von unterschiedlicher Intensität feststellbar sind: Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UNHj), Kroatische Republikanische Partei (HRS), Kroatisches Nationalkomitee (HNO), Vereinigte Kroaten Europas (UHE), Kroatische Christlich-Demokratische Bewegung (HKDP), Die Kroatische Heimwehr, Kroatischer Nationalrat (HNV), Kroatischer Verein "Banja Luka", Kroatischer Arbeiterverband, Freie Kroatische Linke (SHL). Diese Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien zu ändern und die Bildung eines selbständigen kroatischen Staates zu erreichen. Sie befürworten z. T. auch Gewaltanwendung zur Durchsetzung dieses Ziels. Der "Kroatische Nationalrat" (HNV) war im Berichtszeitraum die einflußreichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich des exiljugoslawischen Extremismus. Der HNV ist ein Dachverband mit internationalem Aktionsrahmen. Er konnte sich 1978 im Bundesgebiet auf etwa 40 Ortsausschüsse mit insgesamt ca. 900 Mitgliedern stützen, die z. T. gleichzeitig der "Kroatischen Republikanischen Partei" (HRS), dem "Kroatischen Nationalkomitee" (HNO), den "Vereinigten Kroaten Europas" (UHE) und den "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj) -- Mitgliedsorganisationen des HNV -- angehören. Verschiedene politische Ansichten führten zu Spannungen zwischen HNVFunktionären. Antikommunistische "Altemigranten" stehen Anhängern des "Kroatischen Frühlings" -- einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien aus den Jahren 1970/1971 -- gegenüber. Während die "Altemigranten" den "unabhängigen Staat Kroatien" ohne den Kommunismus wieder herstellen wollen, kämpfen die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" für einen selbständigen Staat Kroatien sozialistischer Prägung. Sie wollen den Kampf gegen den jugoslawischen Staat auch außerhalb Jugoslawiens mit Gewalt führen. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Mitglieder exiljugoslawischer rechtsextremistischer Organisationen auf rd. 1.650 (1977:1.550). 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 2.1 Türken Seit dem Regierungswechsel in der Türkei (Januar 1978) steigerte die türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ihre Anstrengungen, Mitglieder und Anhänger in den von ihr beeinflußten Vereinigungen auf die Parteilinie einzuschwören. Sie förderte dieses Bestreben durch das demonstrative Auftreten ihres Vorsitzenden Alparslan TÜRKES und anderer führender Parteifunktionäre auf internen und öffentlichen Veranstaltungen in der Zeit vom 27. April bis 4. Mai und am 28./29. Oktober 1978 im Bundesgebiet. Dem gleichen Zweck diente die Gründung eines Dachverbandes für 166

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Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus
Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

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Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution

5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 81 6.3 Iranische Oppositionelle 84 6.3.1 Allgemeines 84 6.3.2 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 84 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP-I) 88 Ill. Rechtsextremismus 90 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 90 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 90 1.2 Organisationen und Potentiale 96 1.3 Beteiligung an Wahlen 101 2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 104 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik 104 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen 103 und Militanz 3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 110 (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3.1 Bestrebungen in Hamburg (und Umland) 110 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF 111 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene Bramfeld 115 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg 117 3.1.4 Aktivitäten 120 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 123 4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads 127 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines 127 4.2 Situation in Hamburg 123 5. Skinhead-Musik und -Vertriebe 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa
setzte am 10. Dezember len. Diese Kräfte zwangen die Partei das Polizeirevier in Bad Lauterberg zu einem bis dahin unbekannten
Meinungsstreit um den künftigen Weg Bullen und den Unterdrückungsapeiner kommunistischen Partei in parat" bekräftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen
Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende
letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue

laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern
Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt

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