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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/1810 und Faschismus in Kiel" und die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK). Im Zuge der Demonstration kam es vereinzelt

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Spektrums. Im Zusammenhang mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" kam es in drei

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches

$-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln "gegen Rechtsentwicklung und reaktionären Umbau der Gesellschaft". Künftig Avil! sich die Partei wieder verstärkt der Aktionseinheitsund Bündnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppCü! \Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!" beschloß. Ihre Ziele will die Partei dr.rch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz erreichen. Herausragendes Ereignis war für die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von "Bruderparteien" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 wöchentlich statt bi:her 14-tätig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befaßt sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verstärkt in der Öffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im März 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.$

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Vorjahren war auch 1995 der Themenbereich "Antifaschismus/Antirassismus" ein Aktionsschwerpunkt. Systematisch spähten Auto

-42Autonome schließen sich grundsätzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation und hierarchische Struktur ab. Die Verbindung der Gruppen untereinander erfolgt zumeist über "Freiräume", wie z.B. besetzte Häuser, Infoläden oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz gibt es Infoläden in Trier und Speyer; in Mainz gilt das "Haus Mainusch" als Szene-Treffpunkt - haben sich in der autonomen Szene moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) gebildet, so das 1991 in Mainz gegründete "Spinnennetz", das als Schnittstelle dem europäischen Informationssystem "European Counter Network" (ECN) angeschlossen ist. Damit verfügt dieses linksextremistische Spektrum bundesweit über eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige Übermittlung von Nachrichten - national wie international - ermöglicht. Eine nach wie vor große Bedeutung kommt den - zum Teil konspirativ verbreiteten - autonomen Szeneblättern zu, wie der wöchentlich in Berlin erscheinenden Schrift "INTERIM" oder der Untergrundzeitschrift "radikal". Wegen Herstellung und Verbreitung der "radikal" wurden am 13. Juni 1995 im gesamten Bundesgebiet in mehr als 50 Fällen Objekte durchsucht, aber auch wegen der laufenden Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppierungen AIZ und "Das K.O.M.I.T.E.E.". Diese Exekutivmaßnahme löste vor allem im autonomen Bereich heftige Reaktionen aus. Sie wurde als "Kriminalisierung und Repression radikaler Politik" bzw. als "staatlicher Terror zur Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte" bezeichnet. Es kam bundesweit zu Demonstrationen, wie beispielsweise am 16. Dezember 1995 in Hamburg mit annähernd 5.000 Beteiligten, darunter auch Autonome aus Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus wurden Informationsbzw. Protestveranstaltungen durchgeführt, u.a. auch in Mainz (Haus Mainusch) am 22. November und am 13. Dezember 1995. Aktionen autonomer Kräfte orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen wie der "Ausländer-, Asyl-, Kurdenoder Wohnraumproblematik". Wie in den Vorjahren war auch 1995 der Themenbereich "Antifaschismus/Antirassismus" ein Aktionsschwerpunkt. Systematisch spähten Auto-

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 311 244 235 231 225 213 193 191 167 151 67 64 42 34 22 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar. Diese positive Entwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil und hat eine augenfällige Bestätigung anlässlich der Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Rote Floraund Lampedusa-Demonstrationen Ende des Jahres in Hamburg erhalten (siehe III 4.2). 2.2 Strafund Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich 68

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Ausbeuterstaat dem sie dient und seine Knüppelbullen!." Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" Darüber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelmäßig dazu

"Ein Tag der Solidarität, aber auch ein Tag der Wut. Solidarität mit allen Genoss*innen, die aufgrund ihres Kampfes für die befreite Gesellschaft, für eine bessere Zukunft für Alle, von der bürgerlichen Klassenjustiz in den Knast gesteckt werden. Wut auf eben diese Klassenjustiz, auf den Ausbeuterstaat dem sie dient und seine Knüppelbullen!." Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" Darüber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelmäßig dazu auf, im Rahmen ihrer vermeintlichen "Antirepressionsarbeit" solidarische Briefe an linksextremistische Inhaftierte zu schreiben und in den Gefängnissen zu besuchen. Beliebt bei Linksextremistinnen und Linksextremisten sind auch sogenannte "Silvesterfeuerwerke" vor Haftanstalten, um sich mit politischen Gefangenen zu solidarisieren. In Rheinland-Pfalz gab es ein solches Feuerwerk am 31. Dezember 2022 vor der Justizvollzugsanstalt in Koblenz. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung von gewachsenen Stadtteilen und Gebäuden durch Sanierungsmaßnahmen vehement ab, weil, so ihre pauschale Wahrnehmung, dadurch die ursprünglich dort ansässigen Anwohnerinnen und Anwohner verdrängt und ins soziale Abseits getrieben werden (Gentrifizierung). Dabei verfolgen sie durchaus auch eigene Interessen wie den Erhalt von ihnen besetzter Häuser ("Freiräume"). Der "Kampf" gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" soll vor allem Menschen ansprechen, die vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind und fürchten, ihren ursprünglichen Wohnort verlassen zu müssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Maßnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesonde144

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd

-672.4 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund mit den Gruppen "ILA'VGütersloh und "ROJA"/Marburg - intensiv mit Entwicklung und Geschichte der RAF sowie deren aktueller Problematik auseinandersetzt; dabei hat sie eine besondere Beziehung zu den "Hardlinern" unter den RAF-Inhaftierten aufgebaut. Bei ihren revolutionären Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.5 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 150. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 2 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in-zwei Flügel,-den "KARATAS"-und den "YAGAN"-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/ -front Devrimci Sol" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne ....................................................................................... 42 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .......................................... 43 2.1.3 Deutsche Liga

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Inhaltsverzeichnis Vorwort......................................................................................................................... 4 1.1 Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ..................................................................... 20 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.............................................................. 31 1.3.1 Entwicklungstendenzen .................................................................................... 31 1.3.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 36 1.4 Fremdenfeindliche und andere politisch motivierte Strafund Gewalttaten ......... 36 1.4.1 Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne ....................................................................................... 42 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .......................................... 43 2.1.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)...................................................... 44 2.1.4 Deutsche Nationalisten (DN)............................................................................. 48 2.1.5 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................. 50 2.1.6 Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. (DAV) - Vorstandsebene ..................... 55 2.1.7 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............................. 56 2.1.8 Die Bürger - National-liberale Partei für Deutschland........................................ 57 2.1.9 Die Republikaner (REP).................................................................................... 57 Oben: REP-Wahlkampfzeitung; unten: REP-Parteizeitung ........................................ 61 2.1.10 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG) ......................................... 63 2.1.11 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten -................................. 63 Aufkleber der FAP...................................................................................................... 67 2.1.12 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK)............................................. 69 2.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) ..................................................... 70 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)........................................ 71 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)......................................................................................................................... 72 Aus: HNG-Nachrichten Januar 1995, Seite 11........................................................... 72 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG) ................................................................... 73 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN)...................................................................... 73 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)........................................ 77 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB)....................................... 81 2.1.20 Nationalistische Front (NF) - verboten - .......................................................... 84 2.1.21 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................................. 86 2.1.22 Neue Rechte ................................................................................................... 88 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Publikationen .................................................................................................. 158 3.3.1.1 Agitare Bene ................................................................................................ 158 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten............................... 158 3.3.1.3 Arranca ........................................................................................................ 158 3.3.1.4 Clash ............................................................................................................ 159 3.3.1.5 Interim

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.1.22 "Neue Rechte"................................................................................................. 91 2.1.23 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................... 91 2.1.24 Revisionismus ................................................................................................. 93 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) .................................................................... 104 2.1.26 Unabhängige Arbeiter-Partei e.V. (Deutsche Sozialisten) (UAP).................. 105 2.1.27 Wiking-Jugend (WJ) - verboten -................................................................... 106 2.2 Rechtsextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ...................... 107 2.2.1 Publikationen .................................................................................................. 108 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung....................................................... 108 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" ................................... 109 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid .................................................................................. 110 2.2.1.4 Junge Freiheit (JF) ....................................................................................... 111 2.2.1.5 Leitheft ......................................................................................................... 115 2.2.1.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau.................................................. 115 2.2.1.7 Staatsbriefe .................................................................................................. 118 2.2.1.8 "Wehr' Dich" ................................................................................................. 122 2.2.2 Verlage und Vertriebe ..................................................................................... 122 2.2.2.1 Donner Versand ........................................................................................... 122 2.2.2.2 Landwehr-Verlag.......................................................................................... 123 2.2.2.3 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn ............................................ 123 2.2.3 Mailboxen........................................................................................................ 123 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) ............................................................................ 126 3 Linksextremismus und -terrorismus ...................................................................... 128 3.1 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 128 3.1.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)........................................................................ 128 3.1.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora ............................................................ 137 3.1.2.1 Rote Zora ..................................................................................................... 137 3.1.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................................................................ 138 3.1.3 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................................ 138 3.1.3.1 RAF - Komandoebene ................................................................................. 138 3.1.3.2 RAF - Inhaftierte........................................................................................... 141 3.1.3.3 RAF - Umfeld ............................................................................................... 143 3.2 Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................... 144 3.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................................... 144 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................................. 147 3.2.3 Militante Autonome ......................................................................................... 150 3.2.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ............................................................ 156 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien ......................... 158 3.3.1 Publikationen .................................................................................................. 158 3.3.1.1 Agitare Bene ................................................................................................ 158 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten............................... 158 3.3.1.3 Arranca ........................................................................................................ 158 3.3.1.4 Clash ............................................................................................................ 159 3.3.1.5 Interim .......................................................................................................... 160 3.3.1.6 radikal .......................................................................................................... 160 3.3.1.7 Ruhrgebietsinfo ............................................................................................ 160 3.3.2 Mailboxen........................................................................................................ 160 2

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

geprägt. Gewalttaten werden immer wieder unter dem Deckmantel eines "Antifaschismus" ausgeübt, dem Staat wird unterstellt, auf dem rechten Auge blind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 über den beiden Vorjahren deutlich zurückging. Sie bewegt sich aber immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau, das wir nicht einfach hinnehmen dürfen. Zur Entwarnung besteht daher kein Anlaß. Die Gefährdung durch linksterroristische Gruppen hat sich etwas von der RAF auf andere terroristische Gruppen verlagert. Die RAF hat seit zwei Jahren keinen Anschlag mehr verübt. Dafür tritt zunehmend die terroristische "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen in den Vordergrund. Nach zwei Sprengstoffanschlägen im Jahr 1994 verübte sie im Januar 1995 einen weiteren Anschlag auf das Haus eines ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs. Bei der Art und Ausführung der Anschläge wurde auch in Kauf genommen, Unbeteiligte zu verletzen oder zu töten. Die Aktivitäten linksextremistischer Autonomer waren auch 1994 von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Gewalttaten werden immer wieder unter dem Deckmantel eines "Antifaschismus" ausgeübt, dem Staat wird unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein. Verfassungsschutzberichte und vielfältige staatliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus belegen jedoch, daß die Vorwürfe gegen den Staat völlig unzutreffend sind und nur der Legitimation der eigenen Gewalttätigkeit dienen. Die DKP, die im Wahljahr 1994 nur zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen antrat, büßte sämtliche Mandate ein und verlor damit weiter an Bedeutung. Zu einem Sammelbecken für ehemalige und aktive Mitglieder linksextremistischer Organisationen ist in Nordrhein-Westfalen die PDS geworden. Das Bild der PDS wurde nicht nur von der Kandidatur zahlreicher DKP-Mitglieder und weiterer Linksextremisten auf den offenen Listen der PDS bestimmt, sondern auch von ihrer intensiven Zusammenarbeit mit großen Teilen des linksextremistischen Spektrums. Es ist festzustellen, daß extremistische Gruppen der sogenannten "Neuen Linken" die PDS als Dachverband für sich nutzen. Insofern ist hier ein wichtiger struktureller Unterschied zur PDSParteiorganisation in den neuen Ländern festzustellen. Die PDS wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz allerdings nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, unter anderem, um einen durch "Märtyrertum" möglichen Solidaritätseffekt im linksextremistischen Spektrum zu vermeiden. Der Bereich des Ausländerextremismus wird von der verbotenen PKK und mit zunehmender Bedeutung von islamisch-extremistischen Organisationen geprägt. Die Anschlagserie seit Anfang März 1995 belegt das Bestreben der PKK, die Bundesrepublik zum "Kampfgebiet zwei" zu machen. In dieser Situation muß der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Nachrichtenbeschaffung unter erschwerten Bedingungen durchführen. Durch das von mir mitgetragene Betätigungsverbot gegen die PKK sowie ihre Teilorganisationen verhalten sich die PKK-Aktivisten immer konspirativer, die Anschlagsvorbereitungszeit wird immer kürzer und der Teilnehmerkreis immer kleiner. Trotz einiger Bekenntnisse der PKK zur Friedfertigkeit gehe ich davon aus, daß die Gewaltaktionen in Deutschland noch zunehmen werden, wenn die türkische Regierung mit ihren militärischen Maßnahmen gegen die PKK Erfolg haben sollte, ohne den Kurden zugleich größere Autonomie einzuräumen. Abschließend sollte nicht vergessen werden, daß sich die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in den Bereichen der Spionageabwehr und des Geheimschutzes seit 1989 zwar wesentlich verändert hat, aber keineswegs obsolet geworden ist. Die Nachrichtendienste der GUS-Staaten konzentrieren sich auf Wirtschaftsspionage, andere Staaten bemühen sich, Beschränkungen des Rüstungsexports zu unterlaufen. 5

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

intensiv betriebene Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "AntifaRecherche". Zur Verbreitung der Informationen nutzte die Szene unterschiedliche Kommunikationswege. Neben

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

fort, eine verbindliche Organisationsstruktur zu schaffen. Dabei kommt der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) besondere Bedeutung zu. Die gleichzeitig bestehenden Bemühungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 In mehreren Treffen setzten Gruppen der autonomen Szene ihre Bemühungen fort, eine verbindliche Organisationsstruktur zu schaffen. Dabei kommt der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) besondere Bedeutung zu. Die gleichzeitig bestehenden Bemühungen einiger autonomer Gruppen, eine stärkere Organisierung ohne verbindliche Organisationsstrukturen zu schaffen, wurden durch das Ausscheiden bisher maßgeblich beteiligter Gruppen geschwächt. Die Erfolgsaussichten einer weiteren Organisierungsbemühung unter der Überschrift "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" lassen sich zur Zeit nicht verläßlich bewerten. Gewaltbereite Autonome mobilisierten gegen den EU-Gipfel Die Vorbereitungen von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 10. Dezember 1994 in Essen waren ein wichtiges Betätigungsfeld militanter Autonomer seit Ende 1993 und im ganzen Jahr 1994. Als militanter Teil eines breiten Protestspektrums, getragen auch von demokratischen Parteien und Organisationen, entwickelten Autonome eine Strategie zur gewaltsamen Störung des EU-Gipfels. Dabei täuschten sie vorsätzlich die Organisatoren gewaltlos geplanter Gegenveranstaltungen. Nach dem kurzfristigen Verbot der geplanten Demonstration am 10. Dezember 1994 durch den Polizeipräsidenten Essen (bestätigt durch höchstrichterliche Entscheidung) konnte durch das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden und durch die starke Polizeipräsenz ein weitgehend störungsfreier Verlauf des Gipfeltreffens sichergestellt werden. Die geplanten Ausschreitungen, insbesondere gewaltbereiter autonomer Gruppen, blieben aus oder wurden unterbunden. Bereits seit Ende 1993 wurde nahezu durch das gesamte linksextremistische Spektrum auf regionalen Treffen und durch Szene-Publikationen zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Bei dieser Mobilisierung kam dem Aufruf unter dem Titel "Essener Standpunkte für Aktionen zum Gipfeltreffen" eine zentrale Bedeutung zu. Dieser Aufruf wurde vom Essener Bündnis gegen den EU-Gipfel am 17. Februar 1994 verabschiedet und auf der 3. bundesweiten Aktionskonferenz am 10. September 1994 in Essen beschlossen. An dieser Aktionskonferenz nahmen sowohl Personen/Gruppen aus dem demokratischen als auch aus unterschiedlichen Richtungen des linksextremistischen Spektrums teil. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW war ein bundesweites autonomes Vorbereitungstreffen am 5. November 1994 in Oberhausen bestimmend für die "Strategie" des gewaltbereiten Spektrums für die geplante Großdemonstration am 10. Dezember 1994 in Essen. An dieser Veranstaltung nahmen Autonome unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Hannover, Bremen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Bochum, Essen, Oberhausen, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a.M., Moers und Wiesbaden teil. Insbesondere aufgrund dieses Treffens verdichtete sich die Erkenntnis, daß sich das gewaltbereite Spektrum nicht an das vom Essener Bündnis verfolgte Konzept einer gewaltfreien Demonstration halten wollte. Die Unterstützung der Beschlüsse des Essener Bündnisses diente lediglich dem Zweck, die eigenen Absichten und Vorstellungen zu verschleiern und das Essener Bündnis als "Nützliche Idioten" zu gebrauchen. Eine weitere Verschärfung der Sicherheitslage ergab sich durch die AIZ-Erklärung von Anfang November 1994, in der die AIZ Anti-EU-Positionen einen breiten Raum widmete. So hieß es unter anderem: "'es kann nicht darum gehen, reformerische 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anti-Antifa 3.5 Die Nationalen e.V. 28 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene 29 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines

3.4 Anti-Antifa 3.5 Die Nationalen e.V. 28 3.6 Umstrukturierung und Vernetzung der Neonaziszene 29 3.7 Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 31 4. Rechtsextremistische Parteien 33 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 4.2 Die Republikaner (REP) 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 35 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Jugendund Studentenorganisationen 39 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 39 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 40 7. Rechtsextremistische Straftaten 40 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hindergrund 40 7.2 Rechtsextremistische Gewalttäter 41 7.3 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 42 IV. Linksextremismus 43 1. Überblick 43 2. Ideologischer Hintergrund 43 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 44 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 50 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen 54 6. Terroristische Gruppierungen 56 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 56

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Brandstiftungen. Allein der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" konnten seit März über 20 Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 III Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die autonome Szene ist im Bereich des Linksextremismus in Schleswig-Holstein unverändert die prägende Kraft. Die bestimmenden Themen sind "Anti-Faschismus" (siehe III 4.1) und seit Jahresmitte auch "Anti-Rassismus" (siehe III 4.2). Regionale Schwerpunkte bildeten unverändert die Regionen Lübeck und Kiel sowie die Bereiche mit örtlichen Bezügen zu Hamburg (siehe III 2.3). Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein faktisch weiter an Bedeutung verloren. Von den insgesamt rd. 690 Personen der Szene (2012: 730) sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen. Das Personenpotential bei den dogmatischen Linksextremisten ist auf 390 (2012: 430) Personen gesunken (siehe III 5). Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Dies stellt (2012: 225/34) einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar (siehe III 2.1). Eine Vielzahl dieser Straftaten war dem Bereich "Anti-Faschismus" zuzurechnen. Ganz überwiegend wurden die Aktionen in den Zusammenhang von Kampagnen oder der Kommunal - bzw. Bundestagswahl gestellt. Der Fokus war dabei auf gezielte Aktionen gegen Personen und Strukturen des tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Lagers gerichtet. Die begangenen Straftaten reichten von Sachbeschädigungen bis zu Brandstiftungen. Allein der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" konnten seit März über 20 Straftaten zugeordnet werden, darunter 3 Brandstiftungen. "DIY" stand dabei für "Do it yourself" und "bedeutete, selbst aktiv zu werden." (siehe III 4.1.2.2). Aber auch ohne erkennbaren Kampagnenoder Wahlbezug wurden z.B. im Februar und September jeweils Brandstiftungen an den Kfz bekannter Personen der rechten Szene aus dem Raum Neumünster und Lübeck verübt. Am 21. Mai wurden in 65

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Ursachen dürfte auch hier die Outing-Aktionen der antifaschistischen Gruppierungen sowie zivilgesellschaftlich getragener Druck sein. Es gibt Hinweise darauf, dass

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 rechtsextremistische Musikveranstaltung im Kreis Ostholstein bekannt. Organisierte Rechtsextremisten gibt es in dieser Region nur in geringer Zahl. Das Aktionsbündnis Lübeck Stormarn (ABLS) und der NPD Kreisverband Lauenburg/Stormarn waren auch im diesem Jahr die Antriebskräfte für rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreisgebiet Stormarn. Auch hier zeigt sich das in SchleswigHolstein problemlose Zusammenspiel von NPD und aktionistischen Kräften. Beispielhaft sind hier Szene-Aktivitäten an dem von Rechtsextremisten als Heldengedenktag bezeichneten Volkstrauertag zu nennen. Dabei wurden gemeinsam Gedenkfeiern an Denkmalen in MecklenburgVorpommern und Ratzeburg abgehalten. Mehrfach verübte Farbschmierereien und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet Ahrensburg hatten zeitweilig eine große öffentliche Resonanz erzeugt. Diese Taten waren allerdings lediglich einem Einzeltäter zuzuordnen, der diese Straftaten bei seinen nächtlichen Aktionen gleich "in Serie" verübt hatte. Die außerhalb des ABLS agierende rechtsextremistische Szene in der Region ist derzeit weder strukturiert noch homogen. Einbindungen in überregionale Aktivitäten konnten nicht festgestellt werden. Örtliche Schwerpunkte sind die Regionen um Ahrensburg, Reinfeld und Bad Oldesloe. Die Aktivitäten der "Nationalen Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg" (NASOLB) hatten in der Vergangenheit immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Die Anhänger der Gruppe gelten auch weiterhin als Initiatoren der rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreisgebiet, allerdings hatten die Aktivitäten nicht mehr die Ausmaße der vergangenen Jahre. Wie in den meisten Landesteilen auch ist die Szene in Lauenburg bei öffentlichen Auftritten zurückhaltender geworden. Eine der Ursachen dürfte auch hier die Outing-Aktionen der antifaschistischen Gruppierungen sowie zivilgesellschaftlich getragener Druck sein. Es gibt Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten aus dem Kreisgebiet Kontakte in die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Die gegenwärtig geringer gewordene Präsenz der Rechtsextremisten kann auch von daher nur eine Momentaufnahme darstellen. 63

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik kaum je erlebt habe. Sie reiche von selbsternannten Antifaschisten über alle etablierten Medien und Parteien bis zum Zentralrat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 blik, wo bereits die "Profi-Nestbeschmutzer" in den Startlöchern stünden. Alle Welt solle sich, ein halbes Jahrhundert nach den Geschehnissen, hauptsächlich mit Hitler und dem Holocaust befassen. Unter der Überschrift "Die Treibjagd auf Deckert" erklärt die DWZ/DA in ihrer Ausgabe vom 19. August 1994 zur Urteilsbegründung des Mannheimer Landgerichts, es habe sich eine gigantische Koalition gebildet, wie sie die Bundesrepublik kaum je erlebt habe. Sie reiche von selbsternannten Antifaschisten über alle etablierten Medien und Parteien bis zum Zentralrat der Juden in Deutschland. Die "Giga-GoliathKoalition" wolle einen David (Deckert) zermal men. In seinen Wochenzeitungen führte Frey 1994 monatelang eine "Umfrage" unter der Über schrift "Schluß mit der Vergangenheitsbewältigung?" durch. Ein Ergebnis der Umfrage wurde bis Ende 1994 bekannt gegeben. Derartige Umfragen werden in den Wochenzeitungen regelmäßig durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden nur bruchstückhaft bekannt gemacht. Das Muster der Antwortalternativen ist auf eine einfache Bestätigung begleitender Artikel, die oben beispielhaft genannt sind, zugeschnitten. Ausblick 1995 Die DVU wird sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 1995 nicht beteiligen, bisher wurden jedenfalls Wahlkampfvorbereitungen nicht beobachtet. Sie wird aber am selben Tag an der Wahl in Bremen/Bremerhaven teilnehmen, wo sie zuletzt 6,2 % der Stimmen erzielte. 54

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern der antifaschistischen Gruppe Rheinbach/Meckenheim/Euskirchen. Etwa 40 Personen - darunter eine Reihe von Skinheads - demonstrierten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Das Konzept enthält Vorschläge zur internen strukturellen Verbesserung (Kassenund Mitgliedsverwaltung) sowie die Anregung, das Parteiprogramm zu aktualisieren und die Öffentlichkeitsarbeit der FAP zu verbessern. Der Landesvorsitzende der FAP in Hamburg und der FAP-Bundesgeschäftsführer traten zum Jahresende 1994 aus der FAP aus. Beide gründeten anschließend die "Norddeutsche Bewegung". Aktivitäten des FAP-Landesverbandes NRW Über das Jahr 1994 verteilt meldeten FAP-Aktivisten zahlreiche Veranstaltungen unter freiem Himmel an, überwiegend Scheinanmeldungen, um "die Behörden zu beschäftigen". Schwerpunkte bildeten die Kreise Recklinghausen, hier allein sechs im Rahmen einer FAP-Veranstaltungswoche gegen die "sogenannte Ausländerfeindlichkeit" in der Zeit vom 28. Februar bis 6. März 1994, und Siegen sowie die Städte Essen, Bonn und Duisburg. Die Anmelder hielten sich an die jeweils ausgesprochenen Veranstaltungsverbote. Am 30. Januar 1994 kam es in Rheinbach zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern der antifaschistischen Gruppe Rheinbach/Meckenheim/Euskirchen. Etwa 40 Personen - darunter eine Reihe von Skinheads - demonstrierten am 12. März 1994 wenige Minuten vor der Südafrikanischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Es handelte sich um die erste Demonstration, die bewußt nicht angemeldet wurde, um ein Verbot zu vermeiden. Die FAP erklärte, es habe sich um eine spontane Reaktion von rund 80 FAP-Angehörigen auf die Ermordung dreier Gefolgsleute der rassistischen "Afrikaaner Weerstandsbeweging" (AWB) durch "negroide" Militärpolizisten am Vortag in Südafrika gehandelt. Die organisatorischen Vorbereitungen für die "Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung" am 13. August 1994 in Luxemburg wurden zu einem erheblichen Teil vom FAPLandesverband NRW wahrgenommen. Am 20. August 1994 wurden in Köln 18 Personen - überwiegend FAP-Mitglieder - aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Gruppe wollte sich offensichtlich mit dem Bundesvorsitzenden der "Deutschen Nationalisten" (DN) in einer Gaststätte in Köln-Porz treffen. Dieses Treffen war allem Anschein nach als Ersatzveranstaltung für eine vom Polizeipräsidenten Recklinghausen für den 20. August 1994 in Dorsten verbotene Saalveranstaltung der DN vorgesehen. Am 12. November 1994 fand in Friesenhagen (Rheinland-Pfalz) unter Beteiligung von ca. 120 Personen ein Sonderparteitag des FAP-Landesverbandes NRW statt. Die Teilnehmer beschlossen, zur Landtagswahl 1995 in NRW in 4 Wahlkreisen anzutreten. Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen Im Rahmen der von der Neonaziszene bundesweit proklamierten "Solidaritätswochen" vom 2. bis 17. Juli 1994 bezüglich der Verbotsanträge gegen die "Nationale Liste" (NL) und die FAP führte der FAP-Landesverband NRW zusammen mit niederländischen Rechtsextremisten am 16. Juli 1994 eine Demonstration in Venlo durch, an der ca. 70 Rechtsextremisten, darunter ca. 30 aus den Niederlanden, teilnahmen. Nach einer Viertelstunde wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Im Zusammenhang mit der "Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung" am 13. August 1994 in Luxemburg wurden die guten Kontakte der FAP zu Gesinnungsgenossen aus Frank68

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 nomen und antifaschistischen Spektrum - versuchten erfolglos, den Auftritt der Rechtsextremisten durch Protestbekundungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 nomen und antifaschistischen Spektrum - versuchten erfolglos, den Auftritt der Rechtsextremisten durch Protestbekundungen zu stören. Kommunalwahlen am 16. Oktober 1994 Die NPD trat zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend an, sondern begrenzte ihre Aktivitäten auf Dortmund, Bonn und den Kreis Steinfurt, der den Schwerpunkt bildete, weil dort die REP nicht antraten und die NPD hoffte, das rechts extremistische Wählerpotential auf sich vereinen zu können. Im Wahlkampf versuchte die Partei, die Themen Ausländer und Ausländerkriminalität in den Vordergrund zu stellen. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Arbeitslosigkeit, wobei "Deutschlands Überfremdung als Wurzel allen Übels" propagiert wurde. 79

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

ideologischer Hinsicht stellt er dem - in seiner Sicht übermächtigen - "Antifaschismus" seinen "Nonkonformismus" entgegen. Historische Fakten will und kann er nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 mehr allein die materiellen oder ideellen Rahmenbedingungen, welche revolutionären Veränderungsprozessen anheimfallen, sondern auch die essentiellen Kategorien, durch die Menschen sich selbst und ihre Umwelt wahrnehmen. In der Bilderund Zeichenflut einer vernetzten Kommunikationsgesellschaft vermengen sich Sein und Schein zur permanenten Virtual Realitiy." (Roland Bubik in Junge Freiheit 38/1994, 11) In dieser "virtuellen Realität" verzahnt der modernisierte intellektuelle Rechtsextremismus seine Vorstellungen von nationalem Selbstbewußtsein mit einer Umdeutung der jüngsten Vergangenheit. Die Wiedervereinigung reduziert er auf eine "kleine Wiedervereinigung" mit "Mitteldeutschland" und will damit etwa bei der "Jalta-Generation" eine Erinnerung wachhalten, jüngere Generationen auf noch nicht eingelöste Optionen aufmerksam machen. Auch in ideologischer Hinsicht stellt er dem - in seiner Sicht übermächtigen - "Antifaschismus" seinen "Nonkonformismus" entgegen. Historische Fakten will und kann er nicht leugnen. An die Stelle von Geschichte setzt er aber eine Geschichtsphilosophie, die den Nationalsozialismus "einordnet", um so eine "natürliche" Identität der Deutschen wieder zu ermöglichen. Viele Deutsche seien - so Manfred Rouhs, Herausgeber von Europa Vorn - "auf das Dritte Reich" als dem "totalen Referenzpunkt des historischen Bewußtseins fixiert": "Den Kriegsereignissen kam bis 1989 insoweit eine besondere Bedeutung zu, als sie konstitutiv für die politischen Verhältnisse in Deutschland waren, für die JaltaOrdnung, für die politischen Systeme von DDR und BRD. Aber mit der Vereinigung von Westund Mitteldeutschland hörten Krieg und nationalsozialistischer Staat auf, konstitutives Element für das Hier und Jetzt zu sein. Sie wurden objektiv weniger wichtig. Seltsamerweise blieb, jedenfalls bislang, ihre subjektive Funktion halbwegs intakt." (Europa Vorn; 15. April 1994, Seite 6) Und diese Art der Re-Vision geschichtlicher Bedingungen des status quo erfährt ihre Fortsetzung z.B. durch folgende Deutung der Funktion der "89er Revolution": "Seitdem entwickelt sie sich fort, in Angriffen und Rückschlägen. Sie wird nicht vor ihrem Siege, nicht vor dem Ende der dämonischen (auf dem Dreyfus des Leibhaftigen hüpfenden) Unordnung von Versailles und Jalta enden. Der siegreiche mitteldeutsche Volksaufstand, der zur Beseitigung der DDR und zur Todweihung der BRD geführt hat, war noch keine ganze Machtergreifung des Volkes, sondern nur die eine Hälfte der Machtergreifung: die Altmachtbeseitigung. Zum endgültigen, geschichtlichen Sieg der 89er Revolution gehört noch die Beseitigung der westlichen Altmacht in Deutschland und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in seinen rechtlichen Grenzen. (Reinhold Oberlercher in Staatsbriefe; 4/1994, Seite 28 ff.) Aber auch die glatte Leugnung des Holocaust, die allerdings nicht Sache der "Neuen Rechten" insgesamt ist, behält ihren Stellenwert. Die perfiden "Erkenntnisse" der notorischen Leugner werden mit neurechtem Scharfsinn flankiert durch oftmals ausgefeilte, konditionale und hypothetische Konstruktionen, mit denen scheinbar Kriterien wissenschaftlicher Redlichkeit bemüht werden, tatsächlich aber ein Mentalitätswandel beabsichtigt wird, der faktisch eine inadäquate Entlastung von Vergangenheit im Dienste nationaler Zukunft herbeiführen soll. Hans-Dietrich Sander, Herausgeber der - im neurechten Spektrum rabiateren - Staatsbriefe, publiziert folgende Agitation wohlweislich nur mit dem Stilmittel einer Traumschilderung: "Die Deutschen sollen im letzten Weltkrieg Juden millionenfach mit Gas getötet haben. Die Juden haben dafür Geld genommen, milliardenfache Ent103

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Freiheit in Flammen" und einem Bericht über Repressalien von "Antifa"-Gruppen gegen Kioskpächter und Pressegrossisten, die die JF in ihrem

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