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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen

geblieben seien, sollte die Auseinandersetzung "auf die Ebene der Nebenkosten repressiver Polizeieinsätze" verschoben werden. Die JAPS interpretierte diesen Text als Aufruf, an Stelle von Blockaden dezentrale Aktionen durchzuführen. Letztgenannte definierte sie als "von vielen kleineren Gruppen ausgeführte Straßenblockaden, Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe auf Nazis und die Polizei etc.", die durchaus "ergänzend" durchgeführt werden könnten. In einem auf der Homepage des "Infoladens Jena" (ILJ) veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: "Wir verurteilen nicht dezentrale Aktionen als solche, im Gegenteil sagt unser Aufruf: 'Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die an diesem Tag aus einer ähnlichen Haltung heraus in Jena aktiv sein werden.' Die Kombination verschiedener Aktionsformen war zuletzt am 1. Mai in Erfurt ein Erfolgsfaktor. Wem es Ernst ist mit dem Kampf gegen die Nazis, muß das akzeptieren, unabhängig davon, wie er/sie selbst zur sog. Gewaltfrage steht." Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Die Ursache für "faschistische" Tendenzen sehen Autonome in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Andererseits scheint die Szene nun auch immer häufiger mit nichtextremistischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, sofern sie bei ihnen Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierfür dürfte das Bestreben sein, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wesentliche Motivation für die Mobilisierung war das Ziel, bereits im Berichtszeitraum mit Aufsehen erregenden Aktionen einen etwaigen Erfolg der NPD bei den für 2009 anstehendenden Kommunalund Landtagswahlen unmöglich zu machen. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2007 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. 72

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unter Einbindung der autonomen Szene, durch. So zeichnet die "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am 30. März

soll hierdurch aggressive Entschlossenheit nach außen demonstriert, andererseits aber auch die Identifizierung durch Polizeibeamte und eine spätere Strafverfolgung erschwert werden. Bereits während der Demonstration kam es durch Steinwürfe aus diesem Block zu ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow-Cocktails". Insgesamt waren etwa 900 Verletzte, darunter mehr als 400 Polizeibeamte, zu verzeichnen. Die Proteste setzten sich an den folgenden Tagen fort. An einer Demonstration im Rahmen des "Aktionstages Migration" am 4. Juni beteiligten sich wiederum ca. 2.500 Militante, die Vermummung anlegten, sich die Hände mit Tape63 verbanden sowie Schaumstoff unter ihrer Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration erfolgten vereinzelte Steinund Flaschenwürfe. Vom 6. bis 8. Juni kam es zu verschiedenen Blockadeaktionen im Umfeld des Gipfelortes, an denen am 6. Juni nach dem Eintreffen der Staatsgäste bis zu 9.000 Personen teilnahmen. Während der Blockadeaktionen kam es wiederum zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren durch verschiedene Bündnisse langfristig vorbereitet worden. Neben überwiegend nichtextremistischen Gipfelgegnern beteiligten sich bundesweit jedoch auch zahlreiche Linksextremisten an den Mobilisierungen und den Protesten. Neben orthodoxen linksextremistischen Parteien, wie der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), handelte es sich dabei auch um autonome, trotzkistische und anarchistische Gruppierungen. Auch in Thüringen war im Vorfeld des Gipfels u.a. von linksextremistischen Gruppierungen zu Protesten aufgerufen worden. Schon seit dem Frühjahr 2006 trat ein "Anti-G8-Plenum Thüringen" ("BergsteigerInnen") in Erscheinung. Eigenen Angaben zufolge rechnet sich das Plenum dem "Dissent!"-Netzwerk zu.64 Gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppierungen initiierten die BergsteigerInnen die Gründung eines "Thüringer Netzwerkes gegen den G8Gipfel". Die Gründungsveranstaltung fand am 30. Januar in Erfurt statt. Ziel des Netzwerks war es, "die Proteste Thüringer Gruppen und Einzelpersonen zusammenzubringen". Weiterhin habe man "die Diskussion über die Funktion, Aufgaben und Zielstellungen der Großen Acht (G8) führen und eine Debatte über Veränderungen dieser Gesellschaft anregen" wollen. Am 31. März veranstaltete das Netzwerk einen "Thüringer G8-Protest-Ratschlag" in Jena. Zu den Unterstützern zählten neben vorwiegend nichtextremistischen Gruppierungen auch die trotzkistische Gruppierung "Linksruck"65. Die "BergsteigerInnen" führten in Thüringen zahlreiche Informationsveranstaltungen, zum Teil unter Einbindung der autonomen Szene, durch. So zeichnet die "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am 30. März in Nordhausen mit verantwortlich. Neben den Untergruppierungen orthodoxer linksextremistischer Parteien wiesen in Thüringen auch autonome Gruppierungen auf ihren Homepages pauschal auf die geplanten Proteste hin. Für den 2. Juni mobilisierten sie jedoch weniger für die "Internationale Großdemonstration" 63 Engl.: Klebeband. 64 Bei "Dissent!" handelt es sich um den deutschsprachigen Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten gleichnamigen Netzwerkes. Es wird im globalisierungskritischen Lager als Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 65 Die trotzkistische Gruppierung "Linksruck" vollzog während einer Vollversammlung am 1./2. September 2007 in Frankfurt a.M. ihre Selbstauflösung, um sodann das neue marxistische Netzwerk "Marx 21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. 74

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werden die Proteste als Erfolg angesehen. So sah die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) in einer ersten Bilanz in den Protesten

in Rostock, sondern eher für Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD in Schwerin. Der Aufmarsch wurde jedoch, ebenso wie angemeldete Gegenveranstaltungen, verboten. Im linksextremistischen Lager werden die Proteste als Erfolg angesehen. So sah die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) in einer ersten Bilanz in den Protesten einen "Schritt nach vorn (...) für die außerparlamentarische Bewegung in der BRD". Die Proteste hätten Widerstandsgeschichte geschrieben. Diese Einschätzung dürfte die Grundstimmung innerhalb des linksextremistischen Spektrums auch in Thüringen widerspiegeln. Die "BergsteigerInnen" verwiesen auf ihrer Homepage auf einen im Internet veröffentlichten Beitrag unter der Überschrift "G8: Das war der Gipfel". Darin werden die Proteste für die globalisierungskritische Bewegung als "ein voller Erfolg" gewertet. Es sei gelungen, "den Gipfel der Gruppe der Acht (...) praktisch zu delegitimieren". Durch die Blockaden sei der reibungslose Ablauf des Treffens gestört worden. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail Bakunin und Peter Kropotkin zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik sind zwei anarchistische Strömungen erwähnenswert. Bei diesen handelt es sich um die "Graswurzelbewegung" und den deutschen Zweig der international organisierten "Freien Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (IAA). In Thüringen ist die FAU aktiv. Darüber hinaus finden immer wieder Veranstaltungen von Anhängern der "Graswurzelbewegung" statt, in denen diese u.a. die "direkte Aktion" als typisch anarchistische Aktionsform thematisieren. 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)66 Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.67 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. In den Vorjahren traten anarchistische Gruppierungen in Thüringen nicht öffentlich in Erscheinung. Auch von der einzelnen Hinweisen zufolge in Altenburg angesiedelten Ortsgruppe der FAU wurden Aktivitäten bislang nicht bekannt. 66 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die Abkürzung FAU gebräuchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 67 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (führerlos) und dem französischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch. 75

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Teile des autonomen Spektrums in Thüringen. So rief die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) dazu auf, sich "mit den Besetzer_innen

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ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich selbst als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus

10. November noch einmal: "Wir bleiben was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte Kommunistinnen und Kommunisten." Analog zur Bundesorganisation stellte die Thüringer KPF auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 28. Juli den Antrag an den Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", als landesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden, schließlich werde die in der Bundessatzung festgelegte Voraussetzung, 0,5 % der Gesamtmitgliederzahl des Landesverbands repräsentieren zu müssen, mehr als erfüllt. Darüber hinaus seien KPF-Angehörige in 13 Gebiets-, Kreisbzw. Stadtverbänden vertreten. In einem auf der Versammlung gefassten Beschluss bekräftigte die KPF zudem, die "kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Thüringer Organisationen der DKP und der KPD" bei gegenseitiger Akzeptanz der unterschiedlichen programmatischen Aussagen und praktischen Politik der einzelnen Parteien weiterführen zu wollen. Explizit werden dabei gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen, die Abstimmung von Maßnahmen, das gegenseitige Auftreten in Versammlungen sowie die Pflege und Bewahrung kommunistischer Traditionen genannt.70 Bereits auf der 2. Tagung der 13. KPFBundeskonferenz am 14. April hatte Landessprecher und BKR-Mitglied Jochen TRAUT in seinem Diskussionsbeitrag darüber informiert, dass die KPF Thüringen "heute 90 Genossinnen und Genossen" zähle. Im BKR ist Thüringen nach wie vor mit zwei Genossen vertreten. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2005 weniger als 4.500 ca. 50 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arexistent; nur wenige Mitgliebeiterjugend" (SDAJ) der Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich selbst als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 70 Siehe Kapitel 5.4. 78

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neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August

der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 "Antifaschismus" 111 3.2 "Antirepression" 112 3.3 "Kurdistansolidarität" 115 3.4 "Antigentrifizierung

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 94 1. Entwicklungstendenzen 95 2. Erscheinungsformen 97 II. Gewalt und Militanz 99 III. Gefährdungspotenzial 101 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 103 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 103 Linksextremismus I. Überblick 106 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 "Antifaschismus" 111 3.2 "Antirepression" 112 3.3 "Kurdistansolidarität" 115 3.4 "Antigentrifizierung" 116 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 118 1. Autonome 120 2. Strategische Formen der Gewaltausübung 124 2.1 Konfrontative Gewalt 124 2.2 Klandestine Gewalt 125 3. Vertreter des Staates als Feindbild von Linksextremisten 126 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 128 1. Kampagne "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V." 129 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 130 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin 132 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 134 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 136 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 137 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 138 VI. Gefährdungspotenzial 140 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. "Interventionistische Linke" (IL) 142 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 143 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 145 8

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Spektrums - beispielsweise lokale Kleingruppen, die ihren Aktionsschwerpunkt im Bereich "Antifaschismus" setzen oder postautonome Zusammenschlüsse wie die IL - versuchen daher, ihre

LINKSEXTREMISMUS Maße erreicht. Teile des autonomen Spektrums - beispielsweise lokale Kleingruppen, die ihren Aktionsschwerpunkt im Bereich "Antifaschismus" setzen oder postautonome Zusammenschlüsse wie die IL - versuchen daher, ihre Isolation gegenüber der Zivilgesellschaft aufzubrechen. Dabei bleiben ihre grundsätzlichen politischen Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht. Mögliche Konsequenzen daraus sind die Entstehung neuer Organisationen oder die vertiefte Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Im Berichtsjahr 2018 war die Zahl linksextremistischer Straftaten insgesamt rückläufig. Wurden im Vorjahr noch 6.393 Delikte erfasst, ging die Zahl in diesem Jahr auf 4.622 Delikte zurück. Die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr ebenfalls zurückgegangen. Nach 1.648 Gewaltdelikten im Vorjahr wurden 2018 1.010 Delikte erfasst. Der Rückgang linksextremistischer Strafund Gewalttaten ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2018 kein szenerelevantes Großereignis stattgefunden hat, das mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main vergleichbar gewesen wäre. Demzufolge gab es keinen Anlass, der das gesamte Gewaltpotenzial des Linksextremismus ähnlich hätte bündeln können. Gleichzeitig wurde im Jahr 2018 wiederholt deutlich, dass in Bundesländern mit auch für Linksextremisten überregional bedeutsamen Ereignissen, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten oft signifikant ansteigt. Beispiel hierfür sind die Klimaproteste im Hambacher Forst, die im Herbst 2018 einen Höhepunkt erreichten und bei denen Linksextremisten auch abseits der zentralen Veranstaltungen Straftaten begingen. Entsprechend verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Berichtsjahr 2018 einen Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte um 133,5 % im Vergleich zum Vorjahr (2018: 446, 2017: 191). Auch in den Bundesländern mit den linksextremistischen "Hotspots" Berlin und Leipzig stieg die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte weiter an (Berlin: +47,7 %, Sachsen: +13,9 %), während sie in Hamburg im Jahr nach dem G20-Gipfel erwartbar um 96,1 % zurückging. 119

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in "Antifaschistischen Selbstschutzgruppen"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit

LINKSEXTREMISMUS Da sich eine "befreite Gesellschaft" nach autonomen Vorstellungen letztlich nach den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen richten und auf freiwilligen Zusammenschlüssen basieren soll, bedarf es aus autonomer Sicht kaum der Formulierung konkreter Zielvorgaben. Vielmehr wird die konsequente Negierung des Bestehenden zum zentralen revolutionären Leitmotiv erhoben. Daher erschöpfen sich die inhaltlichen Ausführungen autonomer Zusammenhänge regelmäßig in der Formulierung von "Anti-Haltungen", die Missstände und Ungerechtigkeiten aufzeigen sollen, ihnen jedoch keine konstruktiven Konzepte entgegenstellen. Deren Beseitigung könne vielmehr nur mit der Beseitigung des Systems in Gänze einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert auch eine Aversion gegenüber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen präferieren unverbindliche Strukturen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen ("Bezugsgruppen"), die ihrerseits in losen szenebasierten Verbindungen zu anderen Kleingruppen stehen und anlassbezogen miteinander kooperieren. Autonome Gruppierungen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die Szene über einen zentralen Anlaufpunkt ("Autonomes Zentrum"), um das sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Sie verfügen dort nicht nur über ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial, sondern begehen auch zahlreiche Strafund Gewalttaten. Das gilt insbesondere für die alternativ geprägten Szeneviertel mit entsprechender Infrastruktur aus Läden, Zentren und teils in besetzten Häusern ansässigen autonomen Wohngemeinschaften sowie einem breiten Sympathisantenkreis und anlassbezogen mobilisierbaren Szeneumfeld. Autonome betrachten diese Szeneviertel als "Freiräume", in denen sie alternative Formen des Zusammenlebens erproben und praktizieren können. Manche Autonome schließen sich dennoch aus strategischen Überlegungen langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in "Antifaschistischen Selbstschutzgruppen"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. 121

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

militante Kampagnen - mit tagesaktuellen Ereignissen zu erwarten. Im Aktionsfeld "Antifaschismus", das seinen unverändert hohen Stellenwert im autonomen Linksextremismus beibehält, wird

LINKSEXTREMISMUS linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" zur Tötung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977. Darin hieß es: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet." VI. Gefährdungspotenzial Auch das Jahr 2019 bietet nach jetzigem Stand keinen übergeordneten Protestanlass, der die langfristige Fokussierung des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums auf ein Großereignis ermöglichen würde. Daher dürfte sich die konfrontative Gewalt weiterhin primär auf regionale Demonstrationslagen konzentrieren. Gleiches kann für klandestine Aktionen angenommen werden. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit lokalpolitischen Themen oder - auch eingebettet in überregionale beziehungsweise bundesweite militante Kampagnen - mit tagesaktuellen Ereignissen zu erwarten. Im Aktionsfeld "Antifaschismus", das seinen unverändert hohen Stellenwert im autonomen Linksextremismus beibehält, wird auch das Agieren des politischen Gegners im Zusammenhang mit den anstehenden Europaund Landtagswahlen kurzfristige Mobilisierungen und entsprechende Resonanzstraftaten nach sich ziehen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 weiter als Schwerpunkt autonomer Militanz etablieren. Der Staat und seine Repräsentanten gelten insbesondere dem autonomen Spektrum als größte Bedrohung ihrer Freiräume und ihrer politischen Bestrebungen. Die Erweiterung des Repressionsbegriffs auf digitale Infrastrukturen bietet zudem neue Begründungszusammenhänge und ein größeres Zielspektrum. Militante Aktionen, die der unmittelbaren Abwehr hoheitlicher Eingriffe dienen oder der Öffentlichkeit ein als illegitim empfundenes Handeln des Staates aufzeigen sollen, können dadurch flexibler geplant und spontaner durchgeführt werden. Da die als negativ empfundenen Folgen der Digitalisierung außerdem gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten und sich nicht exklusiv und gezielt gegen Linksextremisten richten, eröffnet das 140

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 147

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" im Aktionsfeld "Antifaschismus". Zudem betätigt es sich in den Aktionsfeldern "Antirassismus" und "Antigentrifizierung

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Wenig verklausuliert fordert es die "revolutionäre" Aufhebung des "Kapitalismus", das heißt die Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis betreibt die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" im Aktionsfeld "Antifaschismus". Zudem betätigt es sich in den Aktionsfeldern "Antirassismus" und "Antigentrifizierung". 144

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies über den Aufbau einer "revolutionär-sozialistischen Massenorganisation" zu erreichen und strebt die Einheit aller revolutionärmarxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage" mit nach eigenen Angaben rund 500 Besuchern aus dem Inund Ausland. 155

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Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen

LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2017: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen 2017) Seit dem 1. Juli 2017 trägt die trotzkistische Gruppierung den Namen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), nachdem sie sich zuvor "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) nannte. Sie gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen erfolgten unter anderem an den Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Oktober 2018 in Buir (Nordrhein-Westfalen) und den Klimaschutz-Demonstrationen im Dezember 2018 in Berlin und Köln (Nordrhein-Westfalen). In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich an lokalen Bündnissen. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2018 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung in der Vergangenheit insgesamt rund 100 Personen teil. 156

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diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin

LINKSEXTREMISMUS Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Sie steht der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) politisch nahe und gehört ebenfalls dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Die Altershöchstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. "REVOLUTION kämpft dafür, die kapitalistischen Staaten durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen zu stürzen, Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste." (Homepage "REVOLUTION", 7. Dezember 2017) REVO beteiligte sich 2018 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO ein "1. Mai-Demotraining" durch und wirkte, auch im Hinblick auf die Akquirierung neuer Mitglieder, regelmäßig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks mit, so unter anderem in Berlin am 21. Juni 2018 und in Kassel am 11. Dezember 2018. In diesem Zusammenhang beteiligte sich REVO auch an lokalen Bündnissen. Die Jugendorganisation veranstaltet gemeinsam mit der GAM jährlich ein "Sommercamp", das 2018 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158

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betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei

LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2017: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des "Kapitalismus" und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen "sozialistischen Versuch" als "historisch legitim" an. Zudem setzt sie sich für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 159

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kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative

LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.011 (2017: 933) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen - den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 162

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positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2017: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 163

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Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 164

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Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus

REGISTER Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus..................................................... 91 Berliner Bürger sichern Polizeiarbeit (Broschüre) ............................................................... 96 Arranca! (Publikation) ......................................142 Besetzung......................................................117, 133 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Betätigungsverbot ................207, 213, 218, 237, Atilim (Publikation) ...........................................272 240, 265 Atsiz, Nihal ...................................................260, 263 Bewegung der revolutionären Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger)... 243, 247, 265, 267 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................162 Bezugsgruppen ..........................................121, 124 Aussageverweigerung (Publikation) ..........113 BfV Cyber-Brief...................................... 283 f., 293 Autonome........ 107, 109 ff., 117 ff., 140, 142 ff. Bin Ladin, Hamza ...............................................181 Autonomes Zentrum ........................................121 Bin Ladin, Usama ......................................181, 208 Avantgarderolle .........................................135, 147 Bizim Genclik (Publikation) ...........................270 AZADI infodienst (Publikation) ...................269 Blockade ........................................................131, 149 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Bozkurt/Bozkurtlar und Kurden in Deutschland e.V. (Grauer Wolf/Graue Wölfe) ............................260 (AZADI e.V.) ............................................................269 Brück, Michael.................................................79, 90 B Bülten (Publikation) ..........................................274 Babbar Khalsa (BK) .........................................276 f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ...........152 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................277 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Babbar Khalsa International (BKI) ..........276 f. und die Informationsfreiheit .......................... 18 Badi, Muhammad ...............................................219 Bundessprecherrat .............................................159 Bahceli, Devlet ......................................................274 Bundesstaaten ........................................................ 97 354