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Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neustädter Hofund
einzelne Funktionäre und Mitglieder der niederBündnisse mit sächsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem
Blick auf ihre Internetseiten. So führt ein Link auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt
Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus Göttingen. Ähnlich verhält
solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa
Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig

Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover besetzt. In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember auf ihrer Internetseite verurteilte Sabine LÖSING die Räumung durch die Polizei und erklärte "Der Protest gegen die 1. Panzerdivision ... ist notwendig und genießt meine volle Solidarität." Wie weit einzelne Funktionäre und Mitglieder der niederBündnisse mit sächsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem ein Blick auf ihre Internetseiten. So führt ein Link auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt auf die Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus Göttingen. Ähnlich verhält es sich bei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von ['solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden
Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006
gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei
Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich
Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" interpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend
Duisburg durch. Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften dagegen
Personen beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang
verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl-Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen
strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs". 86 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Relevante Themenfelder im Jahr 2010 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist auch weiterhin der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa - als prägender Teil der aktionsorientierten Szene - gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische bzw. "rechtspopulistische" Spektrum als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen, wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. 74 Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums werden negiert. Die Polizei und "die Rechten" werden als - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu bekämpfende Gegner betrachtet. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" interpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend: Protestaktionen gegen Veranstaltungen im Ruhrgebiet, insbesondere von 'pro NRW' und der NPD im Ruhrgebiet vom 26. bis 28. März 2010 Vom 26. bis 28. März 2010 führten 'pro NRW' mehrere dezentrale Veranstaltungen in Städten des Ruhrgebietes unter dem Motto "Abendland in Christenhand!" und die NPD unabhängig davon eine Veranstaltung in Duisburg durch. Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften dagegen. An den Protestveranstaltungen nahmen insgesamt etwa 6.000 Personen teil. Etwa 1.000 Personen beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang kam es zu Körperverletzungen und versammlungstypischen Straftaten. Im Zusammenhang mit der am 26./27. März 2010 von 'pro NRW' veranstalteten "Internationalen Konferenz" mit dem Thema "Minarettverbot in Europa" sowie einem Parteitag in Gelsenkirchen in Schloss Horst wurden in der Nacht zum 24. März zwei Glasfassaden des Schlosses großflächig mit Farbe beschmiert. Zu der Aktion bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Antifa. Zwei Tage später griffen Antifa-Aktivisten die Polizei bei dem Versuch an, die Straße für Anreisende zu einer 'pro NRW'-Mahnwache zu sperren. Am 28. März kam es bei der Abreise von Teilnehmern einer NPD-Kundgebung vom Duisburger Hauptbahnhof zu einer Prügelei, als NPD-Anhänger von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen und erheblich verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl-Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs". 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig
Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze
Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund
bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze
youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Die Verankerung der IL* innerhalb der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen wird seit Herbst diesen Jahres dadurch augenfällig, dass Gruppierungen bei Solidaritätsbekundungen und Mobilisierungsaufrufen mit den Namenszusatz 'Interventionistische Linke*' oder der zusätzlichen Abkürzung "(IL*)" versehen sind. Das '...ums Ganze!*'-Bündnis Im Gegensatz zur IL* versteht sich ' ums Ganze!*' als loses Bündnis, das in seiner politischen Zielrichtung hauptsächlich von antideutschen beziehungsweise antinationalen Gruppierungen kommunistischer Ausprägung getragen wird. Dabei werden sowohl die auf Warenund Güterwirtschaft basierenden Gesellschaftsmodelle als auch marxistisch-leninistische Ansätze abgelehnt: "Wenn wir über Alternativen zum Kapitalismus reden, dann in doppelter Ausrichtung: Einerseits gegen das verselbstständigte, unnötige Verhältnis der Kapitalverwertung, andererseits gegen den Realsozialismus als schlechten, autoritären Versuch seiner Aufhebung." 73 '...ums Ganze!*' veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2010 einen Kongress in Bochum, bei dem unterschiedliche Ansätze der Gesellschaftskritik in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops thematisiert wurden. Ausgehend von der Diskussion politischer Inhalte werden bei derartigen Treffen die Grundlagen für überregionale Mobilisierungen und Vernetzungen gelegt. "Erste Libertäre Medienmesse für den deutschen Sprachraum" (LiMesse) Mit der LiMesse wurde erstmals in NordrheinWestfalen eine Messeplattform für Herausgeber und Verleger von Büchern, Zeitschriften, sonstiger Literatur und elektronischen Medien ins Leben gerufen. Etwa 40 verschiedene Verlage und Projekte präsentierten vom 3. bis 5. September in Oberhausen hauptsächlich anarchistischgesellschaftskritische Themenliteratur und Medienarbeit. Auch bei der linksautonomen Szene fand das Programm mit Lesungen und Vorträgen zum Verlagsund Veröffentlichungswesen sowie zur Medienarbeit Anklang. Diese Art der Messe stellt auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend dar. Es bleibt abzuwarten, ob davon die angestrebten Impulse für die linksextremistische bzw. anpolitisierte Szene ausgehen werden. 73 HerrKlaus23, "ums Ganze! TV Folge 8 - So wie es ist bleibt es nicht - Kongress" (Trailer zum "So, wie es ist, bleibt es nicht! Der ums Ganze!-Kongress zu Arbeit und Krise") - in: youTube v. 18.11.2010 http://www.youtube.com/watch?v=89fL4q9LcQ, abgerufen 9.12.2010 LINKSEXTREMISMUS 85

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über
szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen
Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt
mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) betreiben in Baden-Württemberg 13 Webseiten, darunter der Landesverband der PDS, verschiedene Hochschulund regionale Gruppen, die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die "Kommunistische Plattform in und bei der PDS Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt sich durch eine optisch ansprechende und inhaltlich aktuelle Präsentation unter den anderen AntifaSeiten hervor, die mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings verliert dieses Kommunikationsmedium immer mehr an Bedeutung. 101

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen
zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten

214 Linksextremismus Zahlreiche Belege schau aller dieser schriftlichen und mündlichen Äußerungen für Verfassungsergeben sich folgende Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen feindlichkeit die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen
Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss
ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands

210 Linksextremismus AVANTI möchte sich mit Gesinnungsgenossen zu einer über Ländergrenzen hinwegreichenden "ungehorsamen" Klimaprotestgeneration entwickeln, die sich mit "einem Krachen einen Platz auf der Bühne erobert. Dabei muss eins klar sein, die Gipfelproteste müssen radikal und unvereinbar sein und sich vom Politikberaterstil eingesessener Akteure abheben." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) Um nicht als "Ökospinner/Wachstumsbremser" zu gelten, gab es Überlegungen, ein Kohlekraftwerk in Sichtweite des Gipfelortes zu belagern und bestenfalls außer Betrieb zu setzen. Eine solche Aktionsform sollte auf die perspektivische Forderung der Enteignung von Energiekonzernen hinweisen, da das Profitund Renditestreben als wichtigste "Klimakiller" angesehen werden. AVANTI betrachtet Mobilität und Energieversorgung als Grundrechte, die der Staat erfüllen muss. Das sei aber nicht möglich "ohne radikalen Umbau des Produktionssystems und ohne Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst recht nicht. Es gilt also, die Perspektive eines Kommunismus im Überfluss aufrecht zu erhalten. Dabei muss die Perspektive auf eine kollektive Organisierung der Bedürfnisbefriedigung gelegt werden, die eine Auseinandersetzung mit ihnen beinhaltet, ohne spießig oder uniform zu sein." (veröffentlicht im Internet, "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein", Ausdruck vom 25. November) AVANTI will die Abkehr vom emissionsträchtigen Individualverkehr unter der Losung: "Alles für alle? ÖPNV132 umsonst!" 5.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch extremistischen im Linksextremismus Bands, deren Texte extremistisch sind Texten und nicht nur den Staat und das System ablehnen, sondern offen zur Gewalt gegen ihn und den politischen Gegner auffordern. 132 Öffentlicher Personennahverkehr.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August
Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung
ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung
Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT
Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung: So betonte die FAU IAA Ortsgruppe Frankfurt/Main in einem - später auch im Internet verbreiteten - Redebeitrag anlässlich der Demonstration zum 1. Mai: "Klassenkampf von oben? Aller höchste Zeit, die Privilegien der Besit zenden und ihr Monopol auf eine unbeschwerte Zukunft anzugreifen! Der aufkeimende Widerstand der letzten Jahre war richtig und wich tig. Es gilt nun, diesen Widerstand zu verschärfen, seine Basis auszu weiten. ... Das Kapital ist gut organisiert, antworten wir, indem wir uns ebenfalls organisieren und revolutionäre Gewerkschaften auf bauen! ... Kämpfen wir für eine selbstorganisierte, klassenlose Gesell schaft ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT 2005

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Höhepunkt dieser Protestaktionen war der am 29. August in Gorleben gestartete "Anti-Atom-Treck" unter dem Motto "Mal richtig
überwiegend demokratischen Spektrums. Darunter waren 350 Personen des linksextremistischen "antikapitalistischen Blocks". In der Nacht zum 22. November hatten bisher unbekannte
hoher symbolischer Bedeutung auch für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März
wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt
Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß
diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen
extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: Die Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß in diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. 32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken
freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen
Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen
breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 33 hängige oder autonome Gruppen; vielmehr sind sie als "Betriebsgruppen" lt. Parteistatut Grundeinheiten der DKP. Daher bestehen sie nicht nur aus Studenten, sondern umfassen alle Parteimitglieder im Bereich einer Hochschule ohne Rücksicht darauf, ob sie Lehrende, Lernende oder nichtwissenschaftliches Hochschulpersonal sind. Hochschul-Betriebsgruppen der DKP gibt es in fünf Hochschulorten. 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" Nicht zu verwechseln mit der eben behandelten "Spartakus"-Gruppierung, die den Zusatz "Assoziation Marxistischer Studenten" im Namen führt, ist eine "Spartacus"-Organisation, die von Westberlin aus in das Bundesgebiet hineinwirkt und auch in Nordrhein-Westfalen organisatorische Ansätze zeigt. Sie nennt sich im Untertitel "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" und vertreibt vor allem Schriften von Trotzki. Sie bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken", so z.B. der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bemüht ist, im Bundesgebiet Fuß zu fassen. Die KPD/AO bekennt sich zum maoistischen Kommunismus; ihr Verhältnis zu der maoistischen KPD/ML (ML = MaristenLeninisten) ist freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen". Diese arbeiten vorzugsweise in den Fachbereichen und beziehen von daher ihre Namen (z.B. Rotzeg = Rote Zelle Germanistik). Die "Roten Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen das breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen - wie die Roten Zellen Germanistik in Münster und Bonn - in ähnlicher Weise arbeiten wie die Roten Zellen in Berlin, an deren Vorbild sie sich offensichtlich ausrichten. So bekennt sich die Rote Zelle Germanistik in Münster in einer Grundsatzerklärung zum Marxismus-Leninismus und ausdrücklich zur Diktatur des Proletariats. Bei den letzten Fachbereichswahlen errang diese Gruppe vier von fünf Sitzen der studentischen Vertreter. Die Rote Zelle Germanistik Bonn lehnt in einem Grundsatzpapier die "bürgerliche" Universität und deren Pluralismus der wissenschaftlichen Lehrmeinungen als arbeiterfeindlich ab; sie will die Universität in ein Instrument des Klassenkampfes verwandeln und zugunsten ihrer Ziele im Raum der Universität Personalpolitik treiben. Neulich soll sie sich unter trotzkistischem Einfluß in Gruppe "Roter Anfang" umbenannt haben. Außer den genannten Gruppen sind noch weitere acht Rote Zellen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen bekannt geworden. Das Vorgehen der Roten Zellen soll an Beispielen aus der "revolutionären Praxis" der Roten Zelle Germanistik Münster dargestellt werden:

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen
internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil
über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative

5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sektenähnlichen Struktur stößt der Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen parteiähnlichen Charakter aufweisen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternatonale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen "SAV" und "AB" war die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 2008 in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verstärkt wahrnehmbare Aktivitäten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern "Sozialabbau", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression".

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen
gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung
Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische

50 Linksextremistische Bestrebungen DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen. Sie unterhielt dazu weiterhin die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen - diese werden von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet. Auch die PDS schaltete sich in diese Kampagne ein: Sie agitierte gegen die Entfernung von SEDund MfS-belasteten Personen aus dem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern als "Vereinigungsunrecht"281. Ihre Bundestagsgruppe unterstützte gemeinsam mit der "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" und anderen - ostdeutschen - Organisationen einen Kongreß am 16./17. Januar 1993 in Berlin29' unter dem Motto: "Die Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden fort301. Einen oganisatorischen Rahmen für solche Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte der im Januar 1993 neugewählte PDS-Vorsitzende Lothar BISKY auf die Frage nach seinem Verhältnis zur "Kommunistischen Plattform": "Ich bin froh, daß es die kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993) Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die "Kommunistische Plattform" kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen311. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS vielfältige Beziehungen unterhält.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen
FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken
zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind
wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft
zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Gegen Ende 1986 lebten in Nordrhein-Westfalen ca. 1,35 Millionen ausländische Mitbürger. Die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen muß nach neuesten Erkenntnissen auf ca. 40.000 geschätzt werden. Hiervon entfallen auf die Türken etwa 17.000 (ohne Kurden). Die Zahlen machen erneut deutlich, daß auch 1986 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen türkischen Nationalisten hat sich der Meinungsstreit um die Führung zugespitzt. Innerhalb der islamischen Extremisten wird erstmals offen zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen. Die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken mit der DKP zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind unverändert u.a. der Kampf gegen das Staatswesen im Heimatland und die Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft (Besetzung von Büros pp., Liquidierung von Gegnern, Waffenfunde bei Anhängern) erfordert die PKK erhöhte Aufmerksamkeit, zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger der zum gegenwärtigen System im Iran in Opposition stehenden Volksmodjahedin die stärksten Aktivitäten. Ihre Aggressivität gegenüber andersdenkenden Landsleuten offenbarte sich mehrfach in Tätlichkeiten. Nachdem Frankreich aufgrund seiner politischen Wiederannäherung an den Iran die Volksmodjahedin zunehmend repressiv behandelt, ist eine Zunahme der Modjahedin-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu beobachten. Der amerikanische Vergeltungsschlag gegen Libyen Mitte April 1986 löste auch in Nordrhein-Westfalen heftige Reaktionen nicht allein bei libyschen, sondern auch bei anderen extremistischen Ausländern aus. Er hat zur Solidarisierung arabischpalästinensischer Extremistenorganisationen mit Libyen geführt. Erstmals drohte die baskische Terrororganisation ETA auf deutschem Boden mit Anschlägen gegen deutsche Spanienurlauber. Gewaltbereitschaft ließen 1986 auch hier ansässige Iraker und Srilanker erkennen, meist ausgelöst durch Geschehnisse in den Heimatländern wie dem Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 47

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus ristischer Aktionskreis (AMAK) einen Aktionstag. Das Motto der Veranstaltung lautete wie im Vorjahr "Keine Feier mit der 1. Panzerdivision
Personen, von denen mehr als die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Nach Auffassung des Bündnisses handele es sich
Pappmache mit Farbeiern. Drei festlich gekleideten Angehörigen des linksextremistischen Spektrums gelang es, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie enthüllten
Dezember) Bereits im Vorfeld des Sommerbiwaks hatten dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Bundeswehrgegner am 11. August versucht, den Rosenpavillon im Stadtpark

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