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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch
motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung
vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder
Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Straftaten mit extremistischem HinterBetrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer grund / Extremistische Kriminalität "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbschafDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bekratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darauf züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialzielen, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu darwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilbeseitigen oder außer Geltung zu setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenpunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linRecht, ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines mentarischen Opposition, Elements der freiheitlichen demokratischen Grunddie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedie Unabhängigkeit der Gerichte, züge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächschaft und lich für die Tatbegehung waren. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar
eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern
meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne
waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang
Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen
stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze
erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen
einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 zählte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Schon damals wollte kaum einer der rund 20 kommunalen DVU-Mandatsträger zur NPD übertreten. Ebenso verweigerten sich die meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gründung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang 2014 kam "Die Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl möglich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit dafür Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstständigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze bei der NPD erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen der DVU und NPD in den Jahren 2004 bis 2009 bestanden hatte, dann jedoch einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung verbotener Organisationen, ist sie sehr bemüht, über die bundesweite Herausbildung formaler Strukturen und über die Teilnahme an Wahlen unter das schützende Dach des Parteienprivilegs zu schlüpfen. Hier zeichnet sich eine neue Strategie eher parteiferner Neonationalsozialisten ab. Nachdem insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren ihre Vereine verboten wurden, wichen sie zunächst auf das Modell der Kameradschaften aus. Doch auch diese wurden verboten. Danach versuchte die Szene, sich über noch losere Strukturen zu vernetzen und zu organisieren. "Freie Kräfte" entstanden. Aber auch hier griffen Vereinsverbote. 155

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße
ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern

Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt zum Weiterkämpfen."78 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die RH hat über 8.000 Mitglieder, die bundesweit in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli führte die RH-Ortsgruppe Kiel gemeinsam mit der jeweils örtlichen autonomen Szene unter anderem in Kiel und Flensburg Informationsveranstaltungen unter dem Motto: "G20 - Was tun wenn's brennt?"79 durch. Dabei frischten sie "in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei"80 den Umgang mit Repression auf. Es sei nicht das Ziel der Veranstaltung gewesen, "Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt"81 zu erzeugen, sondern sich "gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen."82 78 Ebd.. 79 https://g20kielholen.blackblogs.org/2017/06/22/veranstaltung-g20-was-tun-wenns-brennt/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 80 https://rotehilfeogkiel.gaarden.net/do-15-6-was-tun-wenns-brennt-in-flensburg/; zuletzt aufgerufen am 23.11.2017. 81 Ebd. 82 Ebd. Seite 96

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar
Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände
Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst
Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere
instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische
deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich
einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen
gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen
rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt

146 Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der "Antifaschismus-Kampf", der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Als Feindbilder gelten den Autonomen nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine als neofaschistisch bezeichnete Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen dem politischen System, Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus ihrer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für dieses Verständnis von Antifaschismus ist eine Ende Mai in einem Flugblatt veröffentlichte Erklärung der autonomen Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Darin zieht sie ein positives Fazit der Protestaktionen gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 13. Mai in Göttingen und fordert, dass "die Linke ihre Stärke in Göttingen als politisches Kapital verwerten" müsse. Ziel sei die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands: "Denn nach wie vor ist festzustellen, dass die Nazis zwar ein mörderisches Phänomen bundesrepublikanischer Realität sind, ihre Bekämpfung aber nur eine der Grundvoraussetzungen für die Überwindung kapitalistischer, antisemitischer, patriarchaler und rassistischer Verhältnisse." In gleicher Weise äußerte sich die linksextremistische Göttinger Gruppierung Redical M in einem im April veröffentlichten mehrseitigen Flugblatt. Darin wird die Ablehnung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland deutlich: "Wer von Faschismus reden will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Beide Ideologien, sowohl Faschismus als auch Kapitalismus, stehen einer freien Gesellschaft für alle absolut gegensätzlich gegenüber. Daher kann revolutionärer Antifaschismus sich nicht nur auf Antinazikampf beschränken, sondern muss alle

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 9 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 10.400 Rechtsextremisten2 Neonazis3
Subkulturell geprägte und sonstige 980 930 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 365 365 Parteien
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten

Rechtsextremismus 9 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 10.400 Rechtsextremisten2 Neonazis3 3.800 4.100 Parteien: 23.800 21.500 NPD 5.300 6.000 DVU 11.000 9.000 REP4 7.500 6.500 Sonstige Organisationen 4.300 4.000 Summe 41.900 40.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 40.700 39.000 Niedersachsen6 2004 2005 Subkulturell geprägte und sonstige 980 930 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 365 365 Parteien: 1.710 1.530 NPD 460 580 DVU 800 730 REP 450 220 Sonstige Organisationen7 230 100 Summe 3.285 2.925 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.130 2.825 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 7 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und den USA auf. Bei einer weiteren - ebenfalls von Musikdarbietungen, nicht von Redebeiträgen geprägten - NPD-Veranstaltung
Organisatoren auch ein Forum für zunächst nicht angekündigte rechtsextremistische Musikgruppen, nachdem deren ursprünglich geplantes Konzert durch ein Verbot verhindert worden
großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von Auftritte rechtsder NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreextremistischer mistische Liedermacher. Deren Bedeutung
damit im musiLiedermacher kalischen Begleitprogramm bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien erneut zugenommen. Demgegenüber war die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende
gegenüber 2006 (29) rückläufig. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei KonRechtsextrezerten auftraten oder einschlägige
Jahre aktiv. Auch 2007 waren mehrere neue Tonträgerproduktionen deutscher rechtsextremistischer Bands mit strafbaren Inhalten festzustellen. Wie in den Vorjahren wurde

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und den USA auf. Bei einer weiteren - ebenfalls von Musikdarbietungen, nicht von Redebeiträgen geprägten - NPD-Veranstaltung am 30. Juni 2007 im Saarland schufen die Organisatoren auch ein Forum für zunächst nicht angekündigte rechtsextremistische Musikgruppen, nachdem deren ursprünglich geplantes Konzert durch ein Verbot verhindert worden war. Einen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von Auftritte rechtsder NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreextremistischer mistische Liedermacher. Deren Bedeutung hat damit im musiLiedermacher kalischen Begleitprogramm bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien erneut zugenommen. Demgegenüber war die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 23 gegenüber 2006 (29) rückläufig. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei KonRechtsextrezerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, mistische Bands ist im Vergleich zu den Vorjahren mit 146 aktiven Bands (2006: 152) leicht zurückgegangen. Insbesondere lösten sich zahlreiche - zum Teil erst vor kurzem gegründete - Bands u.a. wegen ihres unzureichenden musikalischen Könnens und der daraus resultierenden geringen Resonanz in der Szene wieder auf. Trotz dieser hohen Fluktuation sind rund 30 Bands bereits seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Auch 2007 waren mehrere neue Tonträgerproduktionen deutscher rechtsextremistischer Bands mit strafbaren Inhalten festzustellen. Wie in den Vorjahren wurde die Mehrheit dieser CDs mit volksverhetzenden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten durch ausländische Vertriebe produziert und angeboten. So veröffentlichte beispielsweise die Band "Sturm103

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront
Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten
für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität
Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden
eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts
insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte
Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront von Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit mit einem einheitlichen System erfasst. Mit verbindlichen Kriterien werden dabei sämtliche politisch motivierten Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden, ob sie eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts 348 309 189 214 314 441 insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Von 51 Gewaltdelikten hatte das LfV Hamburg seinerzeit 32 als extremistisch klassifiziert. In Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs von 40,4 %. Die Propagandadelikte stiegen stark an, sie erhöhten sich auf 288 (2005:186), ein Zuwachs von 54,8 %. Typisches und häufigstes Propagandadelikt ist das Verwenden von Hakenkreuzen, z.B durch Bemalen von Hausfassaden oder Fahrzeugen. Die Täter bleiben vielfach unerkannt. Ein weiteres dieser Delikte ist das Zeigen des Hitlergrußes. 199

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten
diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads

Rechtsextremismus wurde die wirtschaftliche Lage weiterhin thematisiert. Darin zeigt sich die stärkere Betonung sozialer Aspekte der nationalsozialistischen Ideologie. Der Kapitalismus wird - gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung - als Widerspruch zur Nation dargestellt. Die "Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische Kraft, die nationale Bewegung, bis aufs Messer bekämpft." Im weiteren Text wird eine Broschüre sächsischer Rechtsextremisten zitiert, in der es heißt: "Der Kapitalismus ist aufgrund seines nomadischen Händlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profite und Spekulationssucht, seiner Verachtung von Volk und Heimat sowie seiner Missachtung des Volkswohls ein vaterlandsloser Geselle und damit das antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten sich durch die dortige Verstaatlichungspraxis und nicht zuletzt die selbstbewusste Haltung dieser Länder gegenüber den USA ermutigt und in ihren Ansichten bestätigt. Ähnliches galt für die revisionistischen Aussagen des iranischen Präsidenten AHMADINEJAD über den Holocaust. Die neonazistische Szene nutzte die Chance, im Zusammenhang mit dem Präsidenten eigene Positionen zu artikulieren, ohne strafrechtlich belangt werden zu können. Vor diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads fanden ihre Identität bislang in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung und eigenen Musikformen. In Teilen dieser Szene hat sich das Erscheinungsbild jedoch verändert. Glatze, Stiefel und Bomberjacke sind nicht mehr durchgehend zu finden. Mit dem Tragen von T-Shirts, Jeans, Basecaps und Turnschuhen sowie Piercings haben sie sich dem Erscheinungsbild vieler anderer 215

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 37 NPD ...................................................................................................................................... 40 Bürgerbewegung Pro NRW und Pro Köln e.V ...................................................................... 48 Die Rechte ............................................................................................................................ 54 Der III. Weg .......................................................................................................................... 66 Neonazis
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................................. 72 Rechtsextremismus im Internet ............................................................................................ 78 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die rechtsextremistischen Parteien
geringfügig hinzugewinnen. Thematisch konzentrieren sich alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Rechtsextremisten beteiligten
Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Zudem nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager in Nordrhein-Westfalen zu, was die Erringung von Mandaten
eigenen Ansprüchen zurück. Auch die anhaltenden internen, überwie38 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 37 NPD ...................................................................................................................................... 40 Bürgerbewegung Pro NRW und Pro Köln e.V ...................................................................... 48 Die Rechte ............................................................................................................................ 54 Der III. Weg .......................................................................................................................... 66 Neonazis............................................................................................................................... 68 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................................. 72 Rechtsextremismus im Internet ............................................................................................ 78 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die rechtsextremistischen Parteien bis auf die NPD geringfügig hinzugewinnen. Thematisch konzentrieren sich alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Rechtsextremisten beteiligten sich an den HoGeSa und PEGIDA-Veranstaltungen in NordrheinWestfalen und steuern diese sogar zum Teil. Die anhaltende Führungskrise der NPD und der damit verbundene Richtungsstreit lähmten die Partei weitgehend. Zudem verunsicherte das schwebende Parteiverbotsverfahren Teile der Partei. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Bei den aktiven Kreisverbänden ist die Zahl weiter rückläufig. Während die NPD vor rund fünf Jahren über fast 30 Kreisverbände verfügte, sind es aktuell weniger als 20. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Zudem nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager in Nordrhein-Westfalen zu, was die Erringung von Mandaten und die Überwindung der jeweiligen Hürden für die staatliche Parteienfinanzierung erschwert. Die Pro-Bewegung setzte ihre diffamierenden Kampagnen gegen Minderheiten im Kommunalund Europawahlkampf fort. Obschon Pro NRW sich bei den Kommunalwahlen 2014 von 45 auf 65 Mandate in den Räten und Bezirksvertretungen verbesserte, blieben die Ergebnisse bei den Wahlen weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Auch die anhaltenden internen, überwie38 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG
Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen
Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch
Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat
damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung
Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar
vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch
interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG und Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 17.09.06 unterschiedlich aus. Während sie in Berlin starke Stimmenverluste hinnehmen musste, konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch auf 13,4 % der Stimmen (= 185.086 Zweitstimmen; PDS 2001: 22,6% = 366.292 Zweitstimmen). Damit zog sie mit 23 Mandaten (davon 14 Direktmandate; 2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat). Bei der Landtagswahl 2002 hatte die PDS 16,4 % (= 159.065 Zweitstimmen) und damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 % gegenüber 70,6 % im Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar 2006 und dem Herausdrängen der in den vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem vierköpfigen Führungsteam wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Parteigliederungen verbessert und ist kaum noch von ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt. 162

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant
nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa
Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über
Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches
Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon
davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant (2005:183). Trotz weiterer Verluste, etwa 500 Angehörige im Berichtsjahr, blieb die DVU mit nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa 500 Personen auf rund 6.000 (2005: 6.500). Die NPD blieb, wie in den Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über ca. 7.000 Angehörige (2005: 6.000). Die Gesamtzahl der Neonazis erhöhte sich im Jahr 2006 geringfügig um ca.100 (+2,4%) auf insgesamt etwa 4.200 Personen (2005: 4.100). Damit setzte sich der Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon REP 6.500 6.000 davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.300 Gesamtpotential 39.000 38.600 Siehe bitte Einleitung zu "Potentiale" -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet196

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten
Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr

Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalität99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich "Links" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie verübt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit 2002 ist ein Rückgang in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der Rückgang ist im besonderen Maße auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbrüche, Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr zurückzuführen. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschwäche (trotz der grundsätzlichen Mobilisierungsschwäche gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch höhere Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fußnote 3

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. 68 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden

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