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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Türkei um die Jahreswende 1984/85 kam es in verbotenen "Partei der Nationalen Hannover zu einem schwerwiegenden Bewegung" (MHP) verwendet. Vorfall
Wölfe" mer -- Angehöriger eines Mitgliedsvereins in der Bundesrepublik Deutschder kommunistisch beeinflußten FIDEF land nicht gibt. - die Annahme des Flugblattes verweigerte

' ^^^7RTiT* fcT^T^e ^^^^fl~o^^ Der "Graue Wolf" (BOSKURT) ADÜTDF ihre Mitgliedsvereine dazu auf, ist eine legendäre Gestalt aus der sich politisch zurückzuhalten. Diesem Aptürkischen Mythologie, in der die pell folgten die fünf in Niedersachsen anTürken ein Symbol für Mut, Stärsässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereine in ke und Freiheit sehen. Die mythoHannover (100 Mitglieder, davon 35 aklogische Bedeutung kommt etwa tiv), Goslar, Holzminden, Osnabrück und der des Adlers in Deutschland Salzgitter im wesentlichen. Ob es dabei gleich. Das Bild des "Grauen Wolbleiben wird, ist nicht gewiß; im Zusamfes" wurde u. a. auch von der Jumenhang mit den Auseinandersetzungen gendorganisation der in der Türkei um die Jahreswende 1984/85 kam es in verbotenen "Partei der Nationalen Hannover zu einem schwerwiegenden Bewegung" (MHP) verwendet. Vorfall: Am 7. Januar 1985 verteilten AnInzwischen sind zunächst türkihänger des "Vereins türkischer Idealisten sche, später auch deutsche politiin Hannover und Umgebung e. V." beim sche Gegner dazu übergegangen, Schichtwechsel des VW-Werkes in Hantürkische Rechtsextremisten, insnover-Stöcken Flugblätter in türkischer besondere die Anhänger der IdeaSprache; die Flugblätter waren von der listenvereine, als "Graue Wölfe" Dachorganisation in Frankfurt/M. herzu bezeichnen. Dieser Sprachgeausgegeben worden und bezogen sich auf brauch setzt sich allgemein durch. einen Vorfall am 23. Dezember 1984 in Es muß jedoch betont werden, daß Stuttgart. Als ein türkischer Arbeitnehes eine Organist ion " Graue Wölfe" mer -- Angehöriger eines Mitgliedsvereins in der Bundesrepublik Deutschder kommunistisch beeinflußten FIDEF land nicht gibt. - die Annahme des Flugblattes verweigerte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er von den Islamisch-extremistische Rechtsextremisten durch mehrere MesGruppen serstiche lebensgefährlich verletzt wurde. Die politische Linie der islamisch-extreNach Angaben des Verletzten und zweier mistischen "Nationalen Heilspartei" festgenommener Beteiligter haben sich an (MSP) vertreten in der Bundesrepublik der Auseinandersetzung 7 oder 8 Türken Deutschland Anhänger der islamisch-relibeteiligt. Der 20jährige vermutliche giös ausgerichteten Organisation "IslamiHaupttäter, einer der Flugblatt vert eiler, sche^) Zentrum/Union" und ihrer örtliwar das Opfer des Ereignisses vom chen Gruppierungen; sie nennen sich 13. Oktober 1984 gewesen. "Kulturvereine" oder "Vereine zur Erhaltung eines Gebetsraumes". Auch diese Vereinigungen halten sich in der Öffentlichkeit zurück. Unter ihren Anhängern wächst jedoch unter dem Einfluß der islaKurden mischen Revolution im Iran der religiös begründete politische Fanatismus. Gruppierungen Die in Niedersachsen vertretenen kurdiAgitationen und schen Extremisten sind -- mit wenigen Ausschreitungen Ausnahmen - orthodoxe Kommunisten. Angesichts zahlreicher Ausschreitungen Sie streben ein freies und unabhängiges türkischer Linksextremisten rief die Kurdistan an. Dieses solle sich auf die von 116

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Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals
Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie
spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen

nicht mit auffälligen Aktionen an die Öfgen müssen Anschläge palästinensischer fentlichkeit. Splittergruppen auf israelische Bürger und Bei einer Besetzung des Büros "Iran Einrichtungen weiterhin befürchtet werAir" am 26. April 1984 in Frankfurt/ den. Eine weitere Gefährdung besteht in Main wurde ein Angehöriger der Gruppe möglichen Anschlägen reisender "staat"Volksfedayin" (Minderheit) aus Göttinsterroristischer" Aktionsgruppen, vor algen festgenommen; er war seit 1981 wielem aus Syrien und Libyen. derholt als aggressiver Gegner der iraniIn Niedersachsen gibt es Stützpunkte schen Regierung unter Khomeini in Erextremistischer arabischer Organisationen scheinung getreten. "Volksfedayin" (Minin Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, derheit) ist als Gruppe der "Neuen LinGöttingen, Hannover, Oldenburg, Salzken" einzustufen, "Volksfedayin" (Mehrgitter und Wolfsburg. Mitgliederzahlen heit) ist orthodox-kommunistisch. sind nicht näher bekannt. Im wesentlichen Die "Moslemischen Studentenvereinihandelt es sich um die Gruppen islamischgungen" (MSV), die von der islamischextremistische "Muslimbruderschaft", fundamentalistisch und marxistisch geFATAH, PSV, PAV und Sozialrevolutioprägten "Organisation der Volksmojahenär-nationalistische "Generalunion arabidin Iran" beeinflußt werden, sind weiterscher Studenten in der Bundesrepublik hin in Niedersachsen vertreten, größere Deutschland und West-Berlin" - GUAS . Aktionen fanden nicht statt. Sonstige Araber Ausländer Die Lage der arabischen Extremisten ist Sonstige extremistische Ausländerorgagekennzeichnet durch die Zersplitterung nisationen in Niedersachsen vertreten die der Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals und Italiens und der Sozialrevolutioders bei der "Palästinensischen Befreinären "Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie die spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen der tionen "Palästinensischer Studentenver"Friedensbewegung" beteiligt bzw. dazu band in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Auf kommunalem Gebiet beund West-Berlin" (PSV) und "Palästinenmüht sich die PCE um die Bildung von sischer Arbeiterverband in der BundesreAusländerbeiräten. publik Deutschland und West-Berlin" (PAV) fast zum Erliegen gekommen. Zur Zeit geht von den in der PLO zusammengeschlossenen Gruppierungen keine akute Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Niedersachsen aus. Dage119

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Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11

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Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung" 106 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 114 2.2 "Bewegung 2. Juni" 116 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus 119 12

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Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. Übersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivitäten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Palästinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation palästinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14

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Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb
sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65

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Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl
russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines

stets den Willen zur Verständigung und Abrüstung. Dagegen unterstütze die Bundesregierung das "Hochrüstungsprogramm der NATO", wobei "reaktionäre Kreise" "riesige Profite erzielten". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen Länder" werde der Frieden gefährdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur "politischen und militärischen Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; "Unsere Zeit" vom 20. 6.). Viele Gruppen der "Neuen Linken" griffen die "Supermächte", die "USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), im Kriegsfall zunächst mit Hilfe eines "revolutionären Defätismus" die eigene Bourgeoisie zu stürzen, um dann einen "nationalen Befreiungskrieg" zu führen (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 4/78, S. 151 ff, "Roter Morgen" vom 8. 9. 78, "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten", von "antidemokratischen Verfassungsund Gesetzesänderungen", von der Schaffung des "perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende Hand über die Terroristen", weil diese als Alibi für die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht würden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden beschlossen, eine "Killertruppe", eine "neue GeStaPo" zügig aufgebaut und eine "planmäßige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates" betrieben; dies sei eine "präventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Unrechtsstaat" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; "Kommunismus und Klassenkampf" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer Köln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von "massenhafter Dauerarbeitslosigkeit", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem "Klassenkampf ,von oben'", einer "maßlosen Subventionierung der Großkonzerne" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die "Macht72

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Politik der USA-Monopole". Dagegen

Politik der USA-Monopole". Dagegen müßten gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien geführt werden; eine wirkliche Sicherheit für alle werde es jedoch erst im Sozialismus geben (vgl. u.a. DKP-Programm S. 24 ff u. 61; DKP-Pressedienst vom 26.4.78, 14.7.78, 12.10.78; UZ v. 28.10. 78). Ähnlich agitierten "Neue Linke": Gegen die "Wirtschaftskrise", gegen "Massenarbeitslosigkeit", bei der die Betroffenen "vollständig der Profitgier" der Unternehmer ausgeliefert und zu einem "restlos verfügbaren, immer mobilen Heer entrechteter Lohnsklaven erniedrigt werden", gegen "Steuergeschenke für Kapitalisten", den "Sumpf der Korruption" und den Bonner Staat, das "Instrument der kapitalistischen Klasse", der den Werktätigen Milliarden raube, helfe nur eines -- der "revolutionäre Klassenkampf" (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 ff; "Roter Morgen" vom 6 . 1 . 78, 28. 7. 78 und 24.11. 78", "Rote Fahne" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut für "Vergiftung und Verseuchung" der Umwelt die "Profitgier der Kapitalisten" verantwortlich. Die Bundesregierung decke dieses "verbrecherische Treiben", weil in diesem Staate letztlich die "Monopolkapitalisten" diktierten. Die DKP beteiligte sich an der Kampagne gegen Atomkraftwerke -- offensichtlich wegen der Existenz von Kernkraftwerken in den Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der "Neuen Linken" zurückhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem von der Durchsetzung einer "wirksamen demokratischen Kontrolle" abhängig (vgl. u.a. DKP-Programm S. 43 f; "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 f; "Arbeiterkampf" vom 21.8.78, "Roter Morgen" vom 15. 9. 78; "Rote Fahne" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung ihnen politisch nahestehender Bewegungen, vor allem in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten. Sie warfen der Bundesregierung vor, "rassistische" und "reaktionäre" Regime in der Dritten Welt wirtschaftlich und teilweise militärisch zu unterstützen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erklärte zwar, sie bekämpfe den "Antisemitismus", bezeichnete jedoch Israel als "zionistischen" Staat, dessen "nationalistische" und "rassistische, reaktionäre bürgerliche Ideologie" das Fundament für "die Aggressionen, die Gewaltakte und den Terror" gegenüber der arabischen Bevölkerung sei (vgl. u.a. DKP-Pressedienst vom 21. 3. 78, 3. 5. 78, 10.10. 78; UZ v. 21.10. 78, 10.11.78). Ebenso sprachen "Neue Linke" vom "zionistischen Terror", vom "nackten Völkermord" und "Ausrottungsfeldzug" gegen das palästinensische Volk, den Israel mit der gleichen "Brutalität wie einst die SS-Truppen Hitlers" betreibe ("Internationale Solidarität" 4/78). 73

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Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta
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$Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta 13 Marionen B " f ^ werden hei uns WUPPERREPORT <M SofidariräliTÜfdw < ^ ^ " " B i i f S * ^ - ! c*""-"*"*"* z.*5z [IZJ mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M ÄmteMWifiprauch LandMngtMung brtkkfert ----I *--I a a ~ sind sie stolz! "5w" miormalionenausWüHralli : Noch schneller t arbeiten -oder . Spitze \M reporter roter *ibrnW(tm)"'1 Hamb Kostbare Ausrüstung des alten Planetariums wurde verscherbelt$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen
brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will
ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage
Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer
Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen
kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unverändert hält sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, "stets im Geiste des proletarischen Internationalismus" zu handeln und "ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will die DKP "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gründe, "beständig" pflegen; denn unter Führung der SED werde auf "deutschem Boden" der "reale Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestärkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die "nationalen Interessen des arbeitenden Volkes" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer "antikommunistischen Propaganda-Offensive" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen -- erstickt wurden. Die DKP hält in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED bestätigten, es beruhe auf den Prinzipien des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- unverändert an ihrer bereits früher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament 75

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politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar

ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7, 83 f). "Unverrückbares Ziel" der DKP bleibt der "Sozialismus", die "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" (aaO S. 7, 59). "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe" ist jedoch zunächst, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt herbeizuführen" (aaO S. 33). Auf diese "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" -- die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" (Willi Gerns in "Marxistische Blätter", Heft 3/78, S. 79) -- folgen, der nach Auffassung der DKP aufgrund der "gegenwärtigen Bedingungen... am besten geeignet (ist), den Weg zum Sozialismus zu öffnen" (DKP-Programm S. 68). Antimonopolistische und sozialistische Umwälzung sollen "miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" sein (aaO S. 68). Die von der DKP letztlich erstrebte "sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus" (aaO S. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist (BVerfGE 5,195). Die DKP hebt in ihrem Programm hervor, daß der "Weg zum Sozialismus" "überall" gemeinsame Züge aufweise, die "von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden" (aaO S. 62). Zu diesen "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" gehört die Überzeugung orthodoxer Kommunisten, der "Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" könne nur über eine Revolution erfolgen. Im Programm der DKP kommt dies in den Begriffen "Umgestaltung" und "Umwälzung" zum Ausdruck, denn "Revolution heißt Umwälzung" ("Marxistische Blätter" Heft 4/78, S. 34ff). Der früher verwendete Begriff "Sozialistische Revolution" wird vermieden, um die Unvereinbarkeit des Programms der DKP mit dem Grundgesetz zu verdecken und "Bündnispartner" (vgl. IV. 2.) zu gewinnen. Das Modell des von ihr angestrebten Sozialismus sieht die DKP in den "Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" verwirklicht. Dieser "reale Sozialismus" sei die "größte Errungenschaft der Arbeiterklasse" (DKP-Programm S. 10, 62). Um die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ihres Programms zu verschleiern, behauptet die DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien (aaO S. 6). Tatsächlich interpretiert sie die Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes im Sinne des Marxismus-Leninismus und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es der DKP ermöglichen soll, die Rolle des "entschiedensten Verteidigers" des Grundgesetzes zu spielen. 76

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Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer
disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen

1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer "Neukonstituierung", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen fanden nicht statt. Der Parteitag wählte -- den Vorschlägen der Parteiführung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15köpfige Präsidium (unverändert) und wählte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Präsidium angehören. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem "Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tatsächliche Mitglrederzahl dürfte jedoch unverändert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfaßt, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz für 1977 Einnahmen in Höhe von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeiträgen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden über 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeiträgen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu fördern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" ausgerufen. 77

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WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Stadtalendort 2.Jg./Nc3 März 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE

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Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten
Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktionäre
Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen
ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen
kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament
Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern

Trotz großer Bemühungen gelang es aber nicht, Auflagenhöhe und Abonnentenzahl der UZ zu erhöhen: Die Auflage betrug unverändert 30.000 Exemplare täglich, freitags 60.000 Exemplare. Bei besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, dem Parteitag, Streiks und Werbeaktionen, wurde die UZ allerdings in weit höherer Auflage gedruckt. Die UZ konnte die Zahl ihrer ehrenamtlichen "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 1.000 steigern; von diesen dürften jedoch kaum mehr als 100 brauchbare Beiträge an die Redaktion liefern. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressdienst", die "DKP-Landrevue" und den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen" heraus. In unregelmäßiger Folge wurde auch wieder der "DKP-Report" mit Bundesund Regionalausgaben verbreitet. Von DKP-Gliederungen herausgegeben erschienen wiederum zahlreiche "Kleinzeitungen": etwa 400 Betriebszeitungen sowie 530 Bezirks-, Kreis-, Ortsund Wohngebietszeitungen. Die "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, gibt sechsmal wöchentlich den "PPA-Tagesdienst" heraus, der Erklärungen der DKP-Führungsgremien, Meldungen und Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten im Berichtsjahr fort; sie hat ihre Beziehungen zu den "Bruderparteien" ausgebaut. Abordnungen von 53 Bruderparteien und "Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten vier Mitglieder des Zentralkomitees an; ihr Leiter, Michail SIMJANIN, Sekretär des Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsidenten der CSSR Gustav HUSAK und dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjet Leonid Iljitsch BRESHNEW im April bzw. Mai, als diese die Bundesrepublik Deutschland besuchten, offiziell empfangen. DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Italien, Bulgarien, Rumänien, die Mongolische Volksrepublik und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Sie waren ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen der kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament"), an Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern in 79

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kommunistischen Arbeiterparteien" zu sein (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 27. 2. 78). Sie kämpfte entsprechend den Beschlüssen ihres V. Parteitages
verstorbenen langjährigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS wählte ein Außerordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl
erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli

Longvy und Luxemburg (11. Juli und 10. Oktober -- Thema: "Rettung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie") und an einer internationalen Protestkundgebung westeuropäischer Stahlarbeiter am 4. November in Thionville. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die sich unverändert der politischen Linie der SED und der KPdSU unterordnet, erklärte, "unerschütterlich auf den Positionen des MarxismusLeninismus" zu stehen und "im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufs engste verbunden mit der KPdSU, der SED und allen kommunistischen Arbeiterparteien" zu sein (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 27. 2. 78). Sie kämpfte entsprechend den Beschlüssen ihres V. Parteitages (1977) -- wie die DKP -- für eine "demokratische Wende", die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmünden soll. Dabei trat sie erneut für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites "demokratisches Bündnis" ein. Als Nachfolger des am 18. Mai verstorbenen langjährigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS wählte ein Außerordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl der SEW blieb unverändert (7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (9.000). Die SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) mit unverändert rund 700 Mitgliedern konzentrierte ihre Aktivitäten zunächst auf die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 7 8 " , auf denen das FDJW-beeinflußte "Westberliner Vorbereitungskomitee" (WVK) mit einer eigenen Delegation auftrat, um zu demonstrieren, daß Berlin (West) nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sei. An einer WVK-Veranstaltung am 1. Juli nahmen etwa 10.000 Jugendliche teil. Außerdem war die FDJW bemüht, die Jugend für die Ziele und Kampagnen der SEW zu mobilisieren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1978 bei ihrer politischen Tätigkeit vielfach auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen sich politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur "führenden Rolle" der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Organisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die sich unverändert auf die "revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin" beruft, betonte erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli 78). Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, auch die anderen führenden Funktionäre gehören der DKP an. 80

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Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; ihre drei Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Der MSB konnte nach
Vorjahren setzte der MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 2. Bündnispolitik Wegen ihrer
Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolitischen

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus, der sich zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, bezeichnete sich als "festen Bestandteil" der "weltweiten revolutionären Bewegung" und die DKP als einzige Partei, die über eine "konkrete gesellschaftsverändernde Strategie und Taktik" verfügt ("rote blätter" 9 und 11/78). Die MSB-Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; ihre drei Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Der MSB konnte nach eigenen Angaben die Zahl seiner in 220 Gruppen organisierten Mitglieder auf 6.000 (1977: 5.800) erhöhen; er blieb mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Die im Frühjahr abgeschlossene Neuausgabe von Mitgliedsbüchern wertete der MSB als wichtige Maßnahme zur Stärkung seiner Organisation. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" blieb mit 30.000 Exemplaren unverändert. Wie in den Vorjahren setzte der MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 2. Bündnispolitik Wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliedschaft und ihres bescheidenen Wählerpotentials, die eine eigene politische Wirkung nur in sehr begrenztem Umfang zulassen, bemüht sich die DKP ebenso wie ihre Nebenorganisationen in Befolgung marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik um "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften, um so zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolitischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sieht die DKP nach wie vor die Voraussetzung für einen erfolgreichen "Kampf um Demokratie und Sozialismus"; deshalb strebte sie auch 1978 die Zuammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der "Aktionseinheit" an. Sie forderte trotz der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten nicht nur Mitglieder und Anhänger der SPD zu gemeinsamem Handeln auf -- sogenannte "Aktionseinheit von unten" --, sondern auch die SPD insgesamt -- "Aktionseinheit von oben" (vgl. u.a. DKP-Programm S. 71 ff). In den Appellen an Sozialdemokraten stellte sich die DKP als verläßlicher Partner dar und bot die "geringste Übereinstimmung" als Ausgangspunkt 82

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Parteiabend" für Delegierte, an dem auch Gewerkschafter aus der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern teilnahmen. Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit

für gemeinsames Wirken an. Vor allem bei den Kampagnen gegen "Berufsverbote", gegen neonazistische Gruppen und für Abrüstung, an den Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. Die DKP war jedoch mit den Ergebnissen ihrer Bündnispolitik unzufrieden; sie räumte ein, es bestehe noch eine "tiefe Kluft" zwischen den "objektiven Bedingungen" für die "Aktionseinheit", d.h. den gemeinsamen Interessen, und den "subjektiven Voraussetzungen", d.h. der Bereitschaft gemeinsam dafür einzutreten (Josef SCHLEIFSTEIN in "Marxistische Blätter", Heft 4/78, S. 22 f). Das "Haupthindernis" liege bei den "rechts-sozialdemokratischen Führern", die mit ihrem "Antikommunismus" die Spaltung der Arbeiterklasse vertieften und mit "administrativen Mitteln" die Zusammenarbeit bedrohten (DKP-Programm S. 73 f). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP hat in ihrem Programm ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften bestätigt. Sie tritt für starke Einheitsgewerkschaften ein und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Ein nennenswerter personeller Erfolg, d.h. die Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Anläßlich des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses (21.--27. Mai in Hamburg) veranstaltete die DKP, wie auch schon zu früheren Gewerkschaftstagen, einen "Parteiabend" für Delegierte, an dem auch Gewerkschafter aus der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern teilnahmen. Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde wiederum publizistisch von der Nachrichten-Verlags-GmbH, deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützt. Dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Wie in den Vorjahren war das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündnisses" ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Hierbei griff die DKP wie bisher Forderungen auf, die auch demokratische Gruppen vertreten, und inszenierte Kampagnen zu ihrer Durchsetzung, deren Träger vor allem beeinflußte Organisationen waren. Größeren Anklang hatte wiederum die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote", die vom kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" koordiniert wird. Dieser stützte sich nach eigenen Angaben auf rund 370 örtliche und regionale Komitees, in denen nicht nur Kommunisten mitarbeiteten. Zum sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des "Ministerpräsidentenerlasses" fanden u.a. vier Großkundgebungen statt (28. Januar in Frankfurt, 2. Februar in Hamburg, 4. Februar in Stuttgart und 11. Februar in Dortmund), an denen insgesamt etwa 20.000 Personen teilnahmen. Um gegen "Berufsverbote" bei der Deut83

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antiimperialistischen Solidarität mit dem chilenischen Volk" und mit kommunistischen Bewegungen im Südlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit
Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit führte die DKP auch 1978 überörtliche

sehen Bundesbahn zu protestieren, führte die Initiative im April eine "rollende Pressekonferenz" in einem Bundesbahnzug durch und im Oktober eine internationale Solidaritätsaktion im Dreiländereck Frankreich--Luxemburg--Deutschland. Die Kampagne wurde international von "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" unterstützt, die meist unter kommunistischem Einfluß in fast allen westeuropäischen Ländern und in den USA bestehen. Ein zentrales Thema der unverändert anhaltenden kommunistischen Abrüstungskampagne war der Kampf gegen Neutronenwaffen. Am 20. Mai fanden Demonstrationen "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" statt, die vom DKP-beeinflußten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen die Verjährung von NS-Verbrechen ein besonders geeignetes Mittel, um zum gemeinsamen Handeln mit demokratischen Kräften zu kommen. Die Kampagne der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde fortgesetzt und weitgehend durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert. Vor allem fanden Veranstaltungen zur "antiimperialistischen Solidarität mit dem chilenischen Volk" und mit kommunistischen Bewegungen im Südlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1978 in den Betrieben den "wichtigsten Kampfplatz" für jeden Kommunisten und in der Unterstützung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Als Schwächen ihrer Betriebsarbeit sah sie selbst unzureichende Führung und Anleitung der Betriebsgruppen, zu geringe Erfolge bei der Werbung neuer Mitglieder sowie Mängel in der öffentlichkeitsund Bildungsarbeit. Deshalb beschloß das DKP-Präsidium, ab 1979 bei allen DKP-Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" einzurichten -- in sechs Bezirken bestehen bereits solche Schuten --, in denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen u.a. in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie sowie in Strategie und Taktik geschult werden sollen. Auch 1978 ist es der DKP nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Die Zahl der erkannten Betriebsgruppen lag am Jahresende unverändert bei 300, davon die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1978 erschienen -- meist unregelmäßig -- etwa 400 DKP-Betriebszeitungen, in der Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit führte die DKP auch 1978 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Chemieund Stahlindustrie, Hafenbetriebe und Werften) sowie Treffen der 84

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Partei. Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u.a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch
denen sich die DKP 1978 beteiligte, verlor die Partei gegenüber den vorherigen Wahlen. Bei der Bürgerschaftswahl

fizierte Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen wurden von etwa 1.000 DKP-Mitgliedern besucht. An der eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" fanden ein Jahreslehrgang, drei Dreimonatslehrgänge sowie drei Betriebsarbeiterund ein Studentenlehrgang von jeweils vier Wochen Dauer mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern (1977: 240) statt. Am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Komsomol" in Moskau absolvierten -- wie im Vorjahr -- etwa 40 Funktionäre der DKP und SDAJ Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die "Arbeitsgemeinschaft" will durch Herstellung und Vertrieb "fortschrittlicher" Literatur die "Wahrheit" über den "realen Sozialismus" verbreiten und "demokratische" Bewegungen unterstützen. Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" haben sich weitgehend auf einzelne Bereiche der Politik spezialisiert. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" und druckte fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und einiger von ihr beeinflußten Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter", Frankfurt/M., brachte auch 1978 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks (u.a. Reihe "Marxismus aktuell" und "Sozialistische Klassiker") heraus und verlegte den Sammelband "Die DKP-Gründung, Entwicklung, Bedeutung" zum zehnjährigen Bestehen der Partei. Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u.a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Landtagswahlen Bei allen Landtagswahlen, an denen sich die DKP 1978 beteiligte, verlor die Partei gegenüber den vorherigen Wahlen. Bei der Bürgerschaftswahl in H a m b u r g (4. Juni) entfielen auf die DKP 9.373 = 1 % (1974: 23.185 = 2,2%) der Stimmen; ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk HamburgEimsbüttel mit 1,4 % (1974: 2,6 % ) . 90

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munisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegündet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche
kommunistischen Bündnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-köpfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag
DKPoder frühere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen

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