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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

zusamfür die DKP kandidiert haben, als "Anmenhängen. Die Partei selbst begleitet die griffe auf Personen und Aktivitäten der "Berufsverbots"-Kampagne
Organisator auf. Den Aufruf hatten zahlreiche Kommunisten unterzeichnet. Den Veranstaltern war es jedoch auch gelungen, viele Angehörige demokratischer Organisationen für

siert die Ablehnung linksextremistischer de" und eine Postkartenaktion an ein VerBewerber für den öffentlichen Dienst und waltungsgericht einfallen. Dort stellte sie Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die mit deren Tätigkeit für die DKP zusamfür die DKP kandidiert haben, als "Anmenhängen. Die Partei selbst begleitet die griffe auf Personen und Aktivitäten der "Berufsverbots"-Kampagne durch VeröfFriedensbewegung" dar. fentlichungen. "Berufsverbotsfälle" aus Niedersachsen standen auch im Mittelpunkt einer Großveranstaltung "Stoppt den Abbau der Demokratie", die am 4./5. Februar 1984 in Böblingen stattfand. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" trat als Initiator, die DFU als Organisator auf. Den Aufruf hatten zahlreiche Kommunisten unterzeichnet. Den Veranstaltern war es jedoch auch gelungen, viele Angehörige demokratischer Organisationen für die Unterzeichnung des Aufrufs zu gewinnen. Die Konferenz wurde mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Man einigte sich auf eine "Böblinger Erklärung". Darin wandten sich die Teilnehmer der Konferenz gegen "antikommunistische Demagogie"; sie forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Der zur Unterstützung von "Berufsverbotsbetroffenen" 1979 in Hannover eingerichtete "Heinrich-Heine-Fonds" hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 600.000 DM an Spendengeldern erhalten. Die Namen der Spender wurden nicht genannt. In Niedersachsen wurde am 27. September 1983 die "Niedersächsische LandesinSonstige DKP-beeinflußte itiative gegen die Berufsverbote, für die Verteidigung der demokratischen Rechte" Organisationen gegründet. Erklärtes Ziel der Initiative Auch in einer Reihe weiterer Organisawar es, "die in der Bundesrepublik tionen und Gruppierungen ist der Einfluß Deutschland und vor allem in Niedersachder DKP erkennbar. Hierzu gehören das sen herrschende Politik der Berufsverbote "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuzu bekämpfen und letztlich zu beseitigen sammenarbeit" (KFAZ), die "Demokratisowie eine volle Rehabilitierung aller Besche Fraueninitiative" (DFI) und die "Vertroffenen zu erreichen". Sitz der Initiative einigung Demokratischer Juristen in der ist das Büro des Landesverbandes der Bundesrepublik Deutschland und Berlin DFU in Hannover. Die Initiative ließ sich (West) e. V." (VDJ). "Patenschaftsverträge mit Berufsverbots- * Das KFAZ hat sich als wichtiges Inbetroffenen", eine "Prominentenblockastrument zur Koordinierung der als "Frie41

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glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen
Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige
Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken

men aktiv. Die Partei hat dennoch in NieDogmatische dersachsen keine Bedeutung mehr. Ihre Aufrufe blieben ungehört, denn sie gingen "Neue an den Realitäten vorbei: Weder führte der Arbeitskampf in der Metallindustrie zu Betriebsbesetzungen und zum GeneralUnke" streik, noch gab es einen "breiten Massenwiderstand" gegen die RaketenstationieDie Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" beschäftigten sich mit rung. Selbst die Kampagne der Partei anThemen, bei denen sie unter "staatsverläßlich von Betriebsstillegungen und Masdrossenen" Bürgern, insbesondere Jusenentlassungen in Niedersachsen, z. B. gendlichen, Resonanz erhofften: Sie beanbei der Firma Hanomag, machte die Bestandeten die NATO-Nachrüstung, die troffenen nicht aufmerksam. bildungsund sozialpolitische "Wende", Auch innerhalb der linksextremistiferner die Medienpolitik; sie behaupteten, schen Gruppen blieb die MLPD isoliert. die Bundesrepublik Deutschland sei ein Sie ist als Kaderpartei zu wenig flexibel, "Computerund Überwachungsstaat"; um an Aktionsbündnissen teilzunehmen. schließlich erhoben sie sich zum Wächter Die Parteiführung mißtraut selbst den eigegen "neofaschistische Tendenzen". genen Mitgliedern und ist um die ParteiDennoch verloren die meisten Organisadisziplin besorgt. So befürchtete sie, Mittionen weiterhin Mitglieder. Lediglich die glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen einige zusätzliche Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige Elite (KB) der Nation" auf und stieß dabei überwieDie Mitglieder des KB beteiligten sich gend bei akademisch vorgebildeten Persoan allen Aktivitäten, von denen sie annahnen auf Interesse. men, sie seien Teil einer allgemeinen ProInsgesamt haben die Gruppen der dogtestbewegung. Der KB griff wie schon frümatischen "Neuen Linken" in Niedersachher zeitnahe Themen auf und formulierte sen z. Zt. noch etwa 400 Mitglieder. darüber hinaus "Rezepte des praktischen Widerstandes". Er wirkte teils offen, teils konspirativ auf Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken z. B. in der Göttinger "Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" "Marxistisch(AGIL) mit. Sie lehnten Gewalt nicht ab, Leninistische Partei als in der AGIL die Störungen der NATOHerbstmanöver vorbereitet wurden. Deutschlands" (MLPD) In Niedersachsen ist der KB darüber In Niedersachsen ist seit November hinaus in Hannover und in Lüneburg ak1983 neben dem "Bezirk Hannover" auch tiv. Auch hier fiel auf, daß der KB die Anein "Bezirk Nord-West" mit Sitz in Brewendung von Gewalt nicht ausschloß. Der 43

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seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein
erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre
indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe
solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung

KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45

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extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

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orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls
aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten
Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

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Ausländerextremismus " Re volutionäre ungerechten Auswirkungen dieses GesetKommunistische Partei der zes zu kämpfen". An anderer Stelle versiTürkei" (TDKPJ cherte
deutsche orthodoxe Sie verhält sich streng konspirativ und Kommunisten und Gruppen der "Neuen strebt den gewaltsamen Umsturz in der Linken

Ausländerextremismus " Re volutionäre ungerechten Auswirkungen dieses GesetKommunistische Partei der zes zu kämpfen". An anderer Stelle versiTürkei" (TDKPJ cherte sie, den Kampf für die 35-StundenDie TDKP bezeichnet sich als SchweWoche mit ganzer Kraft unterstützen zu sterpartei der deutschen KPD. Ihr Dachwollen. verband im Bundesgebiet ist die "FörderaWeitere Arbeitsschwerpunkte der Mittion der türkischen demokratischen Argliedsvereine der FIDEF für 1984 waren beitervereine in Deutschland e.V." auch in Niedersachsen der "Kampf gegen (DIDF). In Niedersachsen sind Mitgliedsdie Ausländerfeindlichkeit" sowie die vereine in Delmenhorst, Goslar und SalzTeilnahme an Aktionen der "Friedensbegitter bekannt. wegung" gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen . " Türkische VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/CJ Aktionen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung Die THKP/C arbeitet nach dem Vorbild latein-amerikanischer Stadtguerilla. Ausländische und deutsche orthodoxe Sie verhält sich streng konspirativ und Kommunisten und Gruppen der "Neuen strebt den gewaltsamen Umsturz in der Linken" beteiligten sich an einem "TribuTürkei durch Terror an. Im Bundesgebiet nal zur Ausländerpolitik in Niedersachsind zahlreiche THKP/C-Gruppen mit sen" am 17. März 1984 in Hannover. Das unterschiedlichen Bezeichnungen in Er"Tribunal" wurde insgesamt von etwa 40 scheinung getreten. Die in Niedersachsen Organisationen und von vielen Einzelpertätigen Gruppen gehören dem DEVRIMsonen unterstützt. Die Veranstaltung fand CI YOL (Revolutionärer Weg), der verboim Rahmen einer bundesweiten "Aktionstenen, aber weiterhin aktiven DEVRIMCI woche gegen Ausländerfeindlichkeit" SOL (Revolutionäre Linke) sowie der statt. Auf dem "Tribunal" wurde eine Gruppe KURTULUS (Befreiung) an; sie Jury gebildet. Diese sprach ein "Urteil" nehmen seit einiger Zeit auch Deutsche als aus und warf darin den Behörden des Mitglieder auf. Landes Niedersachsen "vielfache Verletzungen des Grundgesetzes in der praktischen Anwendung des Ausländerrechts" Agitationen und vor; das lasse auf eine " insgesamt auslän- A usschreitungen derfeindliche Praxis" schließen. Orthodox-kommunistische Türken und Aktionen gegen das RückkehrAnhänger der türkischen "Neuen Linken" förderungsgesetz und für die polemisierten auch bei anderen Gelegen35-StundenWoche heiten gegen eine angeblich ausländerDie "Förderation der Arbeitervereine feindliche Politik in der Bundesrepublik der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland. Ein besonderer Anlaß war Deutschland e.V." (FIDEF) gab im Janu1984 der erste Jahrestag des Selbstmordes ar 1984 eine deutschsprachige Schrift herdes türkischen Staatsangehörigen Kemal aus, in der sie die Rückkehrhilfe der BunALTUN am 30. August 1983. Bereits undesregierung für Gastarbeiter als "Täumittelbar nach dem Tod ALTUNs war es schungsmanöver, Angriff auf bestehende in Hannover und Oldenburg zu DemonRechte sowie Tricks der Bundesregierung" strationen und Aktionen gegen die Bunbezeichnete und dazu aufrief, "gegen die desregierung gekommen. 112

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Türkei um die Jahreswende 1984/85 kam es in verbotenen "Partei der Nationalen Hannover zu einem schwerwiegenden Bewegung" (MHP) verwendet. Vorfall
Wölfe" mer -- Angehöriger eines Mitgliedsvereins in der Bundesrepublik Deutschder kommunistisch beeinflußten FIDEF land nicht gibt. - die Annahme des Flugblattes verweigerte

' ^^^7RTiT* fcT^T^e ^^^^fl~o^^ Der "Graue Wolf" (BOSKURT) ADÜTDF ihre Mitgliedsvereine dazu auf, ist eine legendäre Gestalt aus der sich politisch zurückzuhalten. Diesem Aptürkischen Mythologie, in der die pell folgten die fünf in Niedersachsen anTürken ein Symbol für Mut, Stärsässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereine in ke und Freiheit sehen. Die mythoHannover (100 Mitglieder, davon 35 aklogische Bedeutung kommt etwa tiv), Goslar, Holzminden, Osnabrück und der des Adlers in Deutschland Salzgitter im wesentlichen. Ob es dabei gleich. Das Bild des "Grauen Wolbleiben wird, ist nicht gewiß; im Zusamfes" wurde u. a. auch von der Jumenhang mit den Auseinandersetzungen gendorganisation der in der Türkei um die Jahreswende 1984/85 kam es in verbotenen "Partei der Nationalen Hannover zu einem schwerwiegenden Bewegung" (MHP) verwendet. Vorfall: Am 7. Januar 1985 verteilten AnInzwischen sind zunächst türkihänger des "Vereins türkischer Idealisten sche, später auch deutsche politiin Hannover und Umgebung e. V." beim sche Gegner dazu übergegangen, Schichtwechsel des VW-Werkes in Hantürkische Rechtsextremisten, insnover-Stöcken Flugblätter in türkischer besondere die Anhänger der IdeaSprache; die Flugblätter waren von der listenvereine, als "Graue Wölfe" Dachorganisation in Frankfurt/M. herzu bezeichnen. Dieser Sprachgeausgegeben worden und bezogen sich auf brauch setzt sich allgemein durch. einen Vorfall am 23. Dezember 1984 in Es muß jedoch betont werden, daß Stuttgart. Als ein türkischer Arbeitnehes eine Organist ion " Graue Wölfe" mer -- Angehöriger eines Mitgliedsvereins in der Bundesrepublik Deutschder kommunistisch beeinflußten FIDEF land nicht gibt. - die Annahme des Flugblattes verweigerte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er von den Islamisch-extremistische Rechtsextremisten durch mehrere MesGruppen serstiche lebensgefährlich verletzt wurde. Die politische Linie der islamisch-extreNach Angaben des Verletzten und zweier mistischen "Nationalen Heilspartei" festgenommener Beteiligter haben sich an (MSP) vertreten in der Bundesrepublik der Auseinandersetzung 7 oder 8 Türken Deutschland Anhänger der islamisch-relibeteiligt. Der 20jährige vermutliche giös ausgerichteten Organisation "IslamiHaupttäter, einer der Flugblatt vert eiler, sche^) Zentrum/Union" und ihrer örtliwar das Opfer des Ereignisses vom chen Gruppierungen; sie nennen sich 13. Oktober 1984 gewesen. "Kulturvereine" oder "Vereine zur Erhaltung eines Gebetsraumes". Auch diese Vereinigungen halten sich in der Öffentlichkeit zurück. Unter ihren Anhängern wächst jedoch unter dem Einfluß der islaKurden mischen Revolution im Iran der religiös begründete politische Fanatismus. Gruppierungen Die in Niedersachsen vertretenen kurdiAgitationen und schen Extremisten sind -- mit wenigen Ausschreitungen Ausnahmen - orthodoxe Kommunisten. Angesichts zahlreicher Ausschreitungen Sie streben ein freies und unabhängiges türkischer Linksextremisten rief die Kurdistan an. Dieses solle sich auf die von 116

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Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals
Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie
spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen

nicht mit auffälligen Aktionen an die Öfgen müssen Anschläge palästinensischer fentlichkeit. Splittergruppen auf israelische Bürger und Bei einer Besetzung des Büros "Iran Einrichtungen weiterhin befürchtet werAir" am 26. April 1984 in Frankfurt/ den. Eine weitere Gefährdung besteht in Main wurde ein Angehöriger der Gruppe möglichen Anschlägen reisender "staat"Volksfedayin" (Minderheit) aus Göttinsterroristischer" Aktionsgruppen, vor algen festgenommen; er war seit 1981 wielem aus Syrien und Libyen. derholt als aggressiver Gegner der iraniIn Niedersachsen gibt es Stützpunkte schen Regierung unter Khomeini in Erextremistischer arabischer Organisationen scheinung getreten. "Volksfedayin" (Minin Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, derheit) ist als Gruppe der "Neuen LinGöttingen, Hannover, Oldenburg, Salzken" einzustufen, "Volksfedayin" (Mehrgitter und Wolfsburg. Mitgliederzahlen heit) ist orthodox-kommunistisch. sind nicht näher bekannt. Im wesentlichen Die "Moslemischen Studentenvereinihandelt es sich um die Gruppen islamischgungen" (MSV), die von der islamischextremistische "Muslimbruderschaft", fundamentalistisch und marxistisch geFATAH, PSV, PAV und Sozialrevolutioprägten "Organisation der Volksmojahenär-nationalistische "Generalunion arabidin Iran" beeinflußt werden, sind weiterscher Studenten in der Bundesrepublik hin in Niedersachsen vertreten, größere Deutschland und West-Berlin" - GUAS . Aktionen fanden nicht statt. Sonstige Araber Ausländer Die Lage der arabischen Extremisten ist Sonstige extremistische Ausländerorgagekennzeichnet durch die Zersplitterung nisationen in Niedersachsen vertreten die der Organisationen in ideologischer, ethRichtung der orthodox-kommunistischen nischer und glaubensmäßiger Hinsicht. Parteien Griechenlands, Spaniens, PortuDie ideologische Zerrissenheit wird besongals und Italiens und der Sozialrevolutioders bei der "Palästinensischen Befreinären "Pakistanischen Volkspartei" ungsbewegung" (PLO) deutlich; sie ist (PPP). Die "Kommunistische Partei Griedurch Richtungskämpfe gelähmt und gechenlands (KKE-Ausland)" sowie die spalten. Infolgedessen sind auch die Akti"Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) vitäten der von ihr beeinflußten Organisahaben sich an mehreren Aktionen der tionen "Palästinensischer Studentenver"Friedensbewegung" beteiligt bzw. dazu band in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Auf kommunalem Gebiet beund West-Berlin" (PSV) und "Palästinenmüht sich die PCE um die Bildung von sischer Arbeiterverband in der BundesreAusländerbeiräten. publik Deutschland und West-Berlin" (PAV) fast zum Erliegen gekommen. Zur Zeit geht von den in der PLO zusammengeschlossenen Gruppierungen keine akute Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Niedersachsen aus. Dage119

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Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11

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Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung" 106 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 114 2.2 "Bewegung 2. Juni" 116 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus 119 12

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Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 147 1. Terrorismus und Gewaltanwendung im internationalen Bereich . . 147 2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet 148 II. Übersicht in Zahlen 149 1. Organisationsstand 149 2. Mitgliederentwicklung 151 3. Publizistik 154 III. Gewalttaten 155 1. Terroristische Aktivitäten 156 2. Sonstige Gewaltakte 157 3. Androhung von Terror und Gewalt 158 IV. Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 158 1. Palästinensische Gruppen 158 2. Kroatische Gruppen 160 3. Türkische Gruppierungen 161 4. Iranische Gruppen 161 V. Ausländische kommunistische Parteien 162 Vi. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 163 1. Organisationsstand 163 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 164 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 165 1. Exiljugoslawische Extremisten 165 2. Sonstige Rechtsextremisten und Nationalisten 166 2.1 Türken 166 2.2 Italiener 167 VIII. Beurteilung 168 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 150 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 152 Gewaltagitation palästinensischer Extremisten im Bundesgebiet . . . 159 14

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Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb
sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65

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Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl
russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines

stets den Willen zur Verständigung und Abrüstung. Dagegen unterstütze die Bundesregierung das "Hochrüstungsprogramm der NATO", wobei "reaktionäre Kreise" "riesige Profite erzielten". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen Länder" werde der Frieden gefährdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur "politischen und militärischen Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; "Unsere Zeit" vom 20. 6.). Viele Gruppen der "Neuen Linken" griffen die "Supermächte", die "USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), im Kriegsfall zunächst mit Hilfe eines "revolutionären Defätismus" die eigene Bourgeoisie zu stürzen, um dann einen "nationalen Befreiungskrieg" zu führen (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 4/78, S. 151 ff, "Roter Morgen" vom 8. 9. 78, "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten", von "antidemokratischen Verfassungsund Gesetzesänderungen", von der Schaffung des "perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende Hand über die Terroristen", weil diese als Alibi für die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht würden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden beschlossen, eine "Killertruppe", eine "neue GeStaPo" zügig aufgebaut und eine "planmäßige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates" betrieben; dies sei eine "präventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Unrechtsstaat" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; "Kommunismus und Klassenkampf" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer Köln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von "massenhafter Dauerarbeitslosigkeit", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem "Klassenkampf ,von oben'", einer "maßlosen Subventionierung der Großkonzerne" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die "Macht72

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Monopole". Dagegen müßten gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien geführt werden; eine wirkliche Sicherheit für alle werde es jedoch
Fahne" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für

Politik der USA-Monopole". Dagegen müßten gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse und ihrer Parteien geführt werden; eine wirkliche Sicherheit für alle werde es jedoch erst im Sozialismus geben (vgl. u.a. DKP-Programm S. 24 ff u. 61; DKP-Pressedienst vom 26.4.78, 14.7.78, 12.10.78; UZ v. 28.10. 78). Ähnlich agitierten "Neue Linke": Gegen die "Wirtschaftskrise", gegen "Massenarbeitslosigkeit", bei der die Betroffenen "vollständig der Profitgier" der Unternehmer ausgeliefert und zu einem "restlos verfügbaren, immer mobilen Heer entrechteter Lohnsklaven erniedrigt werden", gegen "Steuergeschenke für Kapitalisten", den "Sumpf der Korruption" und den Bonner Staat, das "Instrument der kapitalistischen Klasse", der den Werktätigen Milliarden raube, helfe nur eines -- der "revolutionäre Klassenkampf" (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 ff; "Roter Morgen" vom 6 . 1 . 78, 28. 7. 78 und 24.11. 78", "Rote Fahne" vom 18.1. 78, 12. 7. 78). 4. Umweltschutz Linksextremisten machten erneut für "Vergiftung und Verseuchung" der Umwelt die "Profitgier der Kapitalisten" verantwortlich. Die Bundesregierung decke dieses "verbrecherische Treiben", weil in diesem Staate letztlich die "Monopolkapitalisten" diktierten. Die DKP beteiligte sich an der Kampagne gegen Atomkraftwerke -- offensichtlich wegen der Existenz von Kernkraftwerken in den Ostblockstaaten -- im Vergleich zu Gruppen der "Neuen Linken" zurückhaltend. Sie machte die Zustimmung zum Bau von Kernkraftwerken vor allem von der Durchsetzung einer "wirksamen demokratischen Kontrolle" abhängig (vgl. u.a. DKP-Programm S. 43 f; "Kommunismus und Klassenkampf" 6/78, S. 245 f; "Arbeiterkampf" vom 21.8.78, "Roter Morgen" vom 15. 9. 78; "Rote Fahne" vom 20. 9. 78). 5. Internationale Solidarität Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben im Namen der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung ihnen politisch nahestehender Bewegungen, vor allem in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten. Sie warfen der Bundesregierung vor, "rassistische" und "reaktionäre" Regime in der Dritten Welt wirtschaftlich und teilweise militärisch zu unterstützen. Besonders heftig griffen Linksextremisten den Staat Israel an. Die DKP erklärte zwar, sie bekämpfe den "Antisemitismus", bezeichnete jedoch Israel als "zionistischen" Staat, dessen "nationalistische" und "rassistische, reaktionäre bürgerliche Ideologie" das Fundament für "die Aggressionen, die Gewaltakte und den Terror" gegenüber der arabischen Bevölkerung sei (vgl. u.a. DKP-Pressedienst vom 21. 3. 78, 3. 5. 78, 10.10. 78; UZ v. 21.10. 78, 10.11.78). Ebenso sprachen "Neue Linke" vom "zionistischen Terror", vom "nackten Völkermord" und "Ausrottungsfeldzug" gegen das palästinensische Volk, den Israel mit der gleichen "Brutalität wie einst die SS-Truppen Hitlers" betreibe ("Internationale Solidarität" 4/78). 73

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen
brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will
ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage
Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer
Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen
kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unverändert hält sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, "stets im Geiste des proletarischen Internationalismus" zu handeln und "ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will die DKP "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gründe, "beständig" pflegen; denn unter Führung der SED werde auf "deutschem Boden" der "reale Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestärkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die "nationalen Interessen des arbeitenden Volkes" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer "antikommunistischen Propaganda-Offensive" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen -- erstickt wurden. Die DKP hält in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED bestätigten, es beruhe auf den Prinzipien des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- unverändert an ihrer bereits früher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament 75

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politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar
diesen "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" gehört die Überzeugung orthodoxer Kommunisten, der "Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" könne nur über eine Revolution erfolgen

ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7, 83 f). "Unverrückbares Ziel" der DKP bleibt der "Sozialismus", die "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" (aaO S. 7, 59). "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe" ist jedoch zunächst, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt herbeizuführen" (aaO S. 33). Auf diese "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" -- die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" (Willi Gerns in "Marxistische Blätter", Heft 3/78, S. 79) -- folgen, der nach Auffassung der DKP aufgrund der "gegenwärtigen Bedingungen... am besten geeignet (ist), den Weg zum Sozialismus zu öffnen" (DKP-Programm S. 68). Antimonopolistische und sozialistische Umwälzung sollen "miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" sein (aaO S. 68). Die von der DKP letztlich erstrebte "sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus" (aaO S. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist (BVerfGE 5,195). Die DKP hebt in ihrem Programm hervor, daß der "Weg zum Sozialismus" "überall" gemeinsame Züge aufweise, die "von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden" (aaO S. 62). Zu diesen "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" gehört die Überzeugung orthodoxer Kommunisten, der "Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" könne nur über eine Revolution erfolgen. Im Programm der DKP kommt dies in den Begriffen "Umgestaltung" und "Umwälzung" zum Ausdruck, denn "Revolution heißt Umwälzung" ("Marxistische Blätter" Heft 4/78, S. 34ff). Der früher verwendete Begriff "Sozialistische Revolution" wird vermieden, um die Unvereinbarkeit des Programms der DKP mit dem Grundgesetz zu verdecken und "Bündnispartner" (vgl. IV. 2.) zu gewinnen. Das Modell des von ihr angestrebten Sozialismus sieht die DKP in den "Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" verwirklicht. Dieser "reale Sozialismus" sei die "größte Errungenschaft der Arbeiterklasse" (DKP-Programm S. 10, 62). Um die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ihres Programms zu verschleiern, behauptet die DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien (aaO S. 6). Tatsächlich interpretiert sie die Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes im Sinne des Marxismus-Leninismus und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es der DKP ermöglichen soll, die Rolle des "entschiedensten Verteidigers" des Grundgesetzes zu spielen. 76

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Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer
disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen

1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer "Neukonstituierung", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen fanden nicht statt. Der Parteitag wählte -- den Vorschlägen der Parteiführung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15köpfige Präsidium (unverändert) und wählte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Präsidium angehören. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem "Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tatsächliche Mitglrederzahl dürfte jedoch unverändert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfaßt, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz für 1977 Einnahmen in Höhe von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeiträgen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden über 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeiträgen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu fördern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" ausgerufen. 77

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Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten
Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch
Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen
ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen
kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament
Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern

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