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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Logo "die plattform" Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

EMeter 214 Antiatomkraft 179 Einsamer Wolf 30 Antifaschismus 91, 178, 194 Europäisches Institut für Antigentrifizierung 179, 182 Humanwissenschaften (EIHW

Stichwortregister Cyberjihad 37 CyberArmee 37 A D Adil Düzen (gerechte Ordnung) 40 Da'wa (Missionierung) 29, 47, 52 Aktionsbündnis Dabiq (OnlineMagazin) 36 Stop G7 Elmau 173 Deutsche Annalen 117 AlIntiqad (Die Kritik) 70 Deutsche Geschichte 117 AlManar (Der Leuchtturm) 70 Die Wahre Religion (DWR) 29, 55 AL RISALAH, Diebe im Gesetz 245 OnlineMagazin von AQ 36 Diktatur des Proletariats 176, 195 Anarchismus 202 E Anarchisten 189, 200 EMeter 214 Antiatomkraft 179 Einsamer Wolf 30 Antifaschismus 91, 178, 194 Europäisches Institut für Antigentrifizierung 179, 182 Humanwissenschaften (EIHW) 50 Antiglobalisierung 179 F Antiimperialismus 178, 191 Fränkische Aktionsfront 115, 141 Antiinstitutionalismus 202 Fünf Gifte 228 Antimilitarismus 178, 182, 204 G Antirepression 178, 181 G7Gipfel 2015 74, 171, 190, 234 Antisemitismus 40, 98, 120, 140 Geheimschutzbetreuung 231 Asylpolitik 179 Geschichtsrevisionismus 100, 125 Atilim 83 Golden Age of Tech 213 Auditing 213 Graue Wölfe 84, 253 Ausländische Gremium MC 122, 239, 245 Nachrichtendienste 223, 238 H Ausreisebewegungen 58 Hells Angels MC 147, 241, 245 Autonome 168, 200 Herrschaftsfreie B Gesellschaft 169, 200 Bandidos MC 239 Home grownTerroristen 33, 36 Benefizveranstaltungen 38, 73 I Beobachtungsauftrag des Ideale OrgKampagne 219 Verfassungsschutzes 13 Imperialismus 40, 176 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 61 Initialisierende Gewalt 171 Black Jackets 242 Initiative Wirtschaftsschutz 231 Bürgerinitiativen, Inspire (OnlineMagazin) 36 rechtsextremistisch 102, 106, 134 Interim (SzeneZeitschrift) 171 C International Socialist Camorra 247 Tendency 188 Cosa Nostra 247 Intifada 69 Crystal Meth 212 IslamInfostände 30, 55 256 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

veröffentlicht. Nach Ausführungen auf der Kampagnenseite im Internet "...mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Insgesamt wurden 21 Straftaten im Kampagnenzusammenhang erfasst. So wurden z.B. in Sereetz bei Lübeck fünf große Müllcontainer entzündet und in Lübeck und Kiel Fensterscheiben von Wohngebäuden eingeworfen. In einem Fall kam es zu einer erheblichen Verletzung einer Person. Gerade die Steinwürfe auf Wohngebäude zeigen, dass die Szene auch vor potentiell personenschädigenden Aktionen nicht zurückschreckt. 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" Am 12. August wurde die Kampagne "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" (An die Substanz!) gestartet. Neben dem eigenen Kampagnenblog "www.andiesubstanz.noblogs.org" wurde der Kampagnenaufruf auch auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. Nach Ausführungen auf der Kampagnenseite im Internet "...mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit in insgesamt drei Städten und einem Kreis gelungen war, Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken." (siehe II 3.1.3.1). Die Kampagne "An die Substanz!" zielte auf die vermeintlich "rechte Infrastruktur" und Orte ab, an denen sich "NPD-Wähler herumtreiben". Erklärtes Ziel war es: "...den Druck auf die Geschäftsleute im Land merkbar zu erhöhen und zur einen oder anderen Ladenpleite beizutragen." [Es gebe] "eine rechte Infraund Geschäftsstruktur mit teilweiser bundesweiter Ausstrahlung". Man rief dazu auf, "rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen". Mit dem Aufruf, dem Bereitstellen von Materialien und Informationen sowie geplanten öffentlichen Aktionen wurde ein gemeinsamer Bezugsrahmen geschaffen. Hinter84

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis

TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

GmbH 25 E-Mail-Dienste 67 E Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" 109 Europäische Frontzentrale (ACM) 126 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft

225 Die Rote Fahne 81, 88-89, 97 Die Rote Hilfe 90 Dienstagsaktionen 88 Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) 176 Sachregister Drei-Säulen-Konzept 35 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 25 E-Mail-Dienste 67 E Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" 109 Europäische Frontzentrale (ACM) 126 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 106, 118 F Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) 174 Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) 173, 175 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 123, 166 Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 123 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 123, 137 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 79, 186 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 186 G Geheimschutz Geheimschutzbeauftragten 180-191 180, 182 Gerberei 107 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) 186

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat

II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem "Friedenskampf" nach wie vor darum beBestrebungen müht, "die Stärkung der Einheit der Friedensbewegung" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die "weitere ZusammenfühLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung". Während der demokratische rungen setzten 1984 ihre BemühunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die "Massen" für kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakulär traten meine Abrüstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschließlich dafür ein, die Stationieschlägen-die "Rote Armee Fraktion" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die "Revolustoppen und rückgängig zu machen. tionären Zellen" (RZ) sowie gewaltDabei unterstützten und förderten sie tätige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus überwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschränkte ihrer Ansicht der Bevölkerung vermitsich jedoch auf das "Vermittelbare". telbar waren und dem "MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes" entspraVerkündung klassenkämpferischer chen, wie Großdemonstrationen und und revolutionärer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische "politischen Druck" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegenüber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der "Neuen Linken" 1984 der "Friedenskampf". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie"Neuen Linken" wirkten auch in diedensbewegung von einer "Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung" umzuorientieren. Die "Hochrülichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Blöcke", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], "Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Veränbund Spartakus" [MSB] und "Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere" [JP] sowie die beeinflußten hältnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die "Deutsche große Teile der "Neuen Linken" für Friedens-Union" [DFU] und die "Ver"dezentrale", "direkte" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat" 26

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen blieben die Beiträge der Redner nahezu ungehört. Mit Ausnahme

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 mobilisiert. Als "Flaggschiff" wird von der NPD selbst ein zu Wahlkampfzwecken hergerichteter Klein-LKW bezeichnet. Zu der am 12. August in Neumünster geplanten NPD-Kundgebung erschienen ca. 180 Gegendemonstranten, davon ca. 100 aus dem linksextremistischen Spektrum. Trotz Absage der Kundgebung kam es zur Zerstörung von Wahlplakaten. Die NPD-Kundgebung am 13. August auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel wurde von ca. 80 Gegendemonstranten begleitet, davon ca. 50 aus dem linksextremistischen Spektrum. Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen blieben die Beiträge der Redner nahezu ungehört. Mit Ausnahme einiger Lebensmittelwürfe kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Nach ca. einer Stunde war die Kundgebung beendet. Richteten sich in den Vorjahren wie auch noch zur Kommunalwahl Agitationen nahezu ausschließlich gegen die NPD, konnte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beobachtet werden, dass die autonome Szene ihren Fokus auch auf nicht extremistische Parteien erweitert hat. Wurden danach Programmpunkte als vermeintlich faschistisch bewertet, betrachtete die Szene diese Partei als legitimes Ziel schädigender Aktionen. Den Schwerpunkt bildeten hierbei Aktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Neben dem Zerstören und Entwenden von Wahlkampfplakaten und Informationsmaterial kam es z.B. am 13. August in Kiel und am 21. September in Bad Oldesloe zu Übergriffen auf AfD-Infotische. In Kiel wurde eine Person verletzt, in Bad Oldesloe eine Person mit Reizgas angegriffen und am 22. August eine Wahlkampfveranstaltung in Schönberg bei Kiel durch Zünden von Feuerwerkskörpern gestört. Weiterhin erhielten Personen, die der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellten, Drohungen. 4.1.2 Kampagnen Im Berichtsjahr wurden in Schleswig-Holstein verschiedene Kampagnen von der linksextremistisch autonomen Szene initiiert. Alle Kampagnen standen im Themenzusammenhang "Anti-Faschismus". Der Fokus richtete sich neben den Kommunalwahlen und dem damit einhergehendem Wahlkampf der NPD und ihrer Unterstützer insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Personen und Strukturen der rech81

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 66 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 115 Halt 86 Hilfsorganisation für nationale politische

155 Germania-Rundbrief Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 76 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 66 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 115 Halt 86 Hilfsorganisation für nationale politische (HNG) 89 Gefangene und deren Angehörige e. V. Hizb Allah 104 Huttenbriefe 77 Infoladen-Gruppe 36 Initiative für Ausländerbegrenzung (WA) 63 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 33 Interim 39 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 107 Intifada 93 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 93 Bundesrepublik Deutschland e. V. J.G.Burg-Gesellschaft 84 JN-Bayern-Info 88 Jobbergruppe 36 Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 25 Kämpfende Einheit 115 Kämpfende Jugend (KJ) 33 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 134

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Rassismus". Im ideologischen Verständnis der Linksextremisten stehen "AntiFaschismus" und "Anti-Rassismus" im unmittelbaren Zusammenhang. Im Vergleich eher randläufig

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die RH ist am "Hans-Litten-Archiv" beteiligt; benannt nach dem für sie in den 1920er Jahren aktiven Rechtsanwalt Hans Litten. Das Archiv befasst sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung. 4 Aktionsfelder Thematischer Schwerpunkt der Linksextremisten in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum der Bereich "Anti-Faschismus" und seit Jahresmitte auch der Bereich "Anti-Rassismus". Im ideologischen Verständnis der Linksextremisten stehen "AntiFaschismus" und "Anti-Rassismus" im unmittelbaren Zusammenhang. Im Vergleich eher randläufig wurden die Themenbereiche "Anti-Militarismus", "AntiGlobalisierung" und das Thema "Gentrifizierung" von der Szene aufgenommen. Im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" kam es im Berichtszeitraum zu Flugblattaktionen und dem Zeigen von Transparenten bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang wurden der Bundeswehr z.B. "Kriegseinsätze [und] das Töten von unschuldigen Zivilsten" vorgeworfen. Seit 2006 ist in Kiel das linksextremistisch beeinflusste "Antikriegsbündnis Kiel" aktiv. Im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung versuchen Linksextremisten Inhalt und Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels für ihre Zwecke zu nutzen. Hierzu wird u.a. versucht, entsprechende Expertentreffen zu stören. Ein solches Treffen ist das jährlich vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit organisierte Global Economic Symposium (GES). Es dient Experten aus aller Welt über globale - schwerpunktmäßig ökonomische - Probleme zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Am 1. und 2. Oktober fand dies nach 2011 bereits zum zweiten Mal in Kiel statt. Die bürgerlich geprägte Gegenveranstaltung vom 28. bis 29. September wurde dann auch von der DKP Schleswig-Holstein sowie der Kieler Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterstützt. Darüber hinaus wurde das GES - anders als 2011 - innerhalb der linksextremistischen Szene kaum thematisiert. Die Themenbereiche "Gentrifizierung", "Umstrukturierung" und "steigende Mieten" stehen zwar eher im Fokus der linksextremistischen Szenen in Großstädten wie 78

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der "AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt

die Unterstützung des im Dezember Ausweitung ihrer Einflußsphäre zu 1984 begonnenen Hungerstreiks der initiieren. rd. 30 "Gefangenen der RAF" durch Die der "Neuen Linken" zuzurechzahlreiche Sprengstoffund Brandannenden Gruppierungen sind nach wie schläge seitens des RAF-Umfeldes vor politisch bedeutungslos. Der KBW belegen dies. Auch die RZ und gehat sich endgültig aufgelöst. Die in walttätige autonome Gruppen setzten Teilbereichen des politischen Linksmit zahlreichen Sprengstoffund extremismus erkennbare, resignative Brandanschlägen gegen EinrichtunHaltung rechtfertigt jedoch nicht die gen der Energiewirtschaft, RechenAnnahme, daß insgesamt mit einem zentren und militärische Anlagen ihAbnehmen linksextremistischer Beren "Widerstand gegen den Überwastrebungen zu rechnen ist. chungsund Atomstaat" fort. Die Aktivitäten des gewalttätigen, Zusammenfassend ist festzustellen, insbesondere terroristischen Potendaß die linksextremistischen Bestretials des Linksextremismus haben vor bungen auch 1984 die freiheitliche allem gegen Ende des Jahres zu einer demokratische Grundordnung unseerheblichen Verschärfung derSicherres Staates nicht ernsthaft haben beheitslage geführt. Hierzu trugen vor drohen oder gar in Frage stellen könallem Mord-, Sprengstoffund Brandnen; es darf jedoch nicht verkannt anschläge der RAF und ihres Umfelwerden, daß nach wie vor von den des bei. Zahlreiche, in Ausführung gewalttätigen Gruppierungen des und Zielrichtung gleichartige SprengLinksextremismus eine ernstzunehstoffund Brandanschläge sowohl mende Bedrohung der inneren Sidurch "RevolutionäreZellen" und micherheit unseres Staates ausgeht. litante "Autonome" zeigten eine weitere Annäherung dieser beiden RichDem politischen Linksextremismus tungen auf, wobei durch die bewußte ist es weder mit seinen AgitationsSchonung von Menschenleben ein schwerpunkten noch mit seinen sonideologischer, qualitativer Unterstigen politischen Aktivitäten gelunschied zur RAF erhalten blieb. gen, in der Bevölkerung die erhoffte Resonanz zu finden. Die DKP als die stärkste organisier2. Übersicht in Zahlen te Kraft des Linksextremismus hat erkennen müssen, daß ihre Bemühun2.1 Organisationen und gen, die Friedensbewegung "unter Mitglieder Kontrolle" zu bekommen, gescheitert Im Lager des orthodoxen Kommusind. Sie hat sich gegenüber den im nismus gab es 1984 neben den Kern"Koordinierungsausschuß der Frieorganisationen DKP und "Sozialistidensbewegung" mitwirkenden demosche Einheitspartei Westberlin" kratischen Kräften nicht durchsetzen (SEW) 13 Nebenorganisationen. Die und den Ausschuß nicht zum durchKernorganisationen hatten auf Bunführenden Organ ihrer politischen desebene weiterhin rd. 44 500 MitglieVorstellungen machen können. Sie der, wovon rd. 40 000 auf d ie DKP u nd versucht nunmehr, durch das Wiederrd. 4500 auf die SEW entfielen. Die aufgreifen der "AntifaschismusNebenorganisationen konnten einen arbeit" neue Aktionseinheiten zur leichten Anstieg auf ingesamt 28 000 29

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, hauptsächlich der Autonomen, bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke

2. Linksextremismus Linksextremisten streben eine sozialistische, kommunistische oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Während revolutionärmarxistische Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis von Anarchisten, insbesondere das der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz umfasst ca. 700 Aktivisten, davon etwa 100 gewaltbereite Autonome; im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich zahlenmäßig nicht verändert. Im Hinblick auf das im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattfindende Gipfeltreffen hat sich die linksextremistische Szene, insbesondere die Autonomen, zunehmend innerhalb der breiten "Anti-NATO"-Protestbewegung positioniert und Störaktionen angekündigt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, hauptsächlich der Autonomen, bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke" sieht sich fortgesetzt als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. In dem bei ihrem Parteitag im Mai 2008 in Cottbus verabschiedeten Leitantrag bekennt sie sich weiterhin dazu, das bestehende System langfristig durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 43

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im "antifaschistischen Kampf verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen

Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien, und dass es diese - das heißt letztlich den Staat als solchen - mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. Anlässlich eines Polizeieinsatzes, bei dem eine Person ums Leben kam, bekräftigten Linksextremisten Ihren Anspruch auf die "Kontrolle der Straßen" beziehungsweise bestimmter Stadtviertel/Städte. Typisch für diese Szene ist, dass sie das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch nehmen und daher auch dazu neigen, Selbstjustiz zu befürworten. Unter Missachtung des Rechtsstaatsprinzips und der Unschuldsvermutung nehmen sie - wie in dieAufruf zur Demonstration in Trier. sem Beispiel aus Trier - das Ergebnis laufender Quelle:Facebook Ermittlungen in verzerrender Weise vorweg. Solidaritätsaktionen mit "politischen Gefangenen" Vom "Repressionsstaat" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im "antifaschistischen Kampf verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit ein. 143

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten

Autonome; dabei treten sie gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet, wo regelmäßig, auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt werden. So wurde beispielsweise auch über das Internet verbreitet, dass am 15. März 2008 in Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei "rechte" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder überklebten und mit der Verteilung von Flyern auf die Situation in Ludwigshafen am Rhein als "ein Zentrum neonazistischer Aktivitäten im Westen" aufmerksam machten. Weiterhin dienen Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen") der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Kommunikationsplattform, in Rheinland-Pfalz z.B. in Trier und Koblenz. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustauschs gehören darüber hinaus konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen und Anzeigen in regionalen und überregionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort und überschritten dabei die Grenze zur terroristischen Gewalt. Einige benutzten in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Hervorzuheben ist die Berliner "militante gruppe" (mg), die sich seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verantwortlich zeigt. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sie sich auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung". Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel im Juli 2007 wurden mutmaßliche Mitglieder der mg vorübergehend inhaftiert. Ein in diesem Zusammenhang ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes vom November 2007 47

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene Im undogmatischen Linksextremismus lassen sich weiterhin zwei Richtungen unterscheiden. Einerseits die klassischen Autonomen, beschrieben durch weitgehende Ablehnung von organisatorischen und hierarchischen Strukturen und einer uneinheitlichen fragmentarischen politischen Ideologie. Bündnisse mit Partnern außerhalb der eigenen Szene werden kritisch gesehen und nur punktuell eingegangen. Andererseits die organisierten Undogmaten, die durch ein stärker ausgeprägtes ideologisches Fundament und auf Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht nur wichtig, sondern geradezu Ziel. Autonome werden ihrem eigenen Anspruch, nicht nur auf Ereignisse des politischen Gegners zu reagieren, sondern initiativ zu agieren, selten gerecht. Für die letzten zwei Jahre lässt sich aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise gegen diese vorzugehen (siehe III 4.1, 2.1, 2.2). Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich der in den vergangenen Jahren beschriebene Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein ist eine revolutionäre, d. h. gewaltsame Umwälzung unserer Gesellschaftsordnung. Ihre verfassungsfeindliche "AntiHaltung" wird anhand von diversen Internetbeiträgen in einschlägigen Foren deutlich: "Gegen das System und für ein schöneres Leben, ohne Bullen, Gesetze, Staaten, Richter_innen und was sonst noch dazu gehört." 72

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Studios eingeschlagen. Mehrere Demonstranten, die u.a. Flyer der "Antifa Westerwald" mitführten, wurden vorläufig festgenommen. Am 9. November 2008 beschmierten unbekannte

scheibe des Studios eingeschlagen. Mehrere Demonstranten, die u.a. Flyer der "Antifa Westerwald" mitführten, wurden vorläufig festgenommen. Am 9. November 2008 beschmierten unbekannte Täter die Eingangstür eines von einem bekannten Rechtsextremisten betriebenen Geschäftes für szenetypische Kleidung namens "Streetwear-Company" in Ludwigshafen am Rhein mit der Parole "Naziladen dicht machen" und warfen mehrere Farbbeutel gegen die Hauswand des Anwesens. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu militanten Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. In Erinnerung geblieben sind die Gewaltexzesse 1999 bei der WTO-Jahreskonferenz in Seattle sowie bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anfang April 2009 fand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO ein Gipfeltreffen in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-Württemberg statt. In die Protestplanungen gegen den NATO-Gipfel, waren neben radikalen Antimilitaristen vor allem deutsche Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung eingebunden. Im Mittelpunkt der Proteste stand eine internationale Großdemonstration in Straßburg unter dem Motto "No to War - No to NATO", bei der es am Rande zu Gewaltexzessen kam. Zu den maßgeblichen Kräften innerhalb des Protestpotenzials gehört die "Interventionistische Linke" (IL), ein Ende 2005 gegründeter Zusammenschluss u.a. von Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum. Die IL rief Ende des Jahres 2008 unter dem Motto "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!" zum Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und Baden-Baden auf und kündigte an, in "das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohl geplanten Ablauf" machen zu wollen. Außerdem führte die IL in zahlreichen Städten - u.a. am 1. Dezember 2008 in Frankenthal und 02. Dezember 2008 in Mainz - Veranstaltungen zu den Themen "Krise des Kapitalismus, ihre Hintergründe, das staatliche Krisenmanagement" und "Chancen für linke Interventionen" durch. 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

geworben; zu den genannten Unterstützern zählte u.a. auch die "Antifaschistische Aktion Westerwald

Antirepression Das Thema "Antirepression" hat für Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Am 14. März 2008 fand in Neustadt an der Weinstraße eine gemeinsam von der örtlichen anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mit der "Autonomen Linken Vorderpfalz" (ALVP) und der "Roten Hilfe Heidelberg" organisierte öffentliche Vortragsveranstaltung zum Thema "Der SS 129a/b - Freibrief für staatliche Repression" im örtlichen Kulturverein "Wespennest e.V." statt. Ebenfalls in Neustadt an der Weinstraße führte am 31. Mai 2008 das linksextremistische gewaltbereite Spektrum eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür! - Don't hide - Gegen jede Repression!" mit ca. 100 bis 120 Teilnehmern durch, darunter Szeneangehörige aus der Pfalz, Baden-Württemberg, Südhessen und dem Saarland. Anlass waren die "massiven Übergriffe und Schikanen" der Polizei am 1. Mai an gleicher Stelle. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt und skandierten Parolen wie "Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!". Antirassismus Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Unter dem Motto "In Europa unerwünscht - und was jetzt? Bleiberecht statt Abschiebepolitik" demonstrierten am 6. September 2008 in Trier rund 100 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten. Für die Veranstaltung wurde via Internet geworben; zu den genannten Unterstützern zählte u.a. auch die "Antifaschistische Aktion Westerwald". 51

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 17 1.3.2 "Anti-Antifa" 18 1.4 Rechtsextremistische Parteien 19 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 19 1.4.2 "Nationaldemokratische

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 17 1.3.2 "Anti-Antifa" 18 1.4 Rechtsextremistische Parteien 19 1.4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 19 1.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 20 (NPD) 1.4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 22 1.4.4 "Die Republikaner" (REP) 23 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 24 Parteien