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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

MLPD; vgl. Linksextremismus Kap. III, Nr. 3) und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). "Tatort Kurdistan" startete

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere politische Ansprachen zur Kurdenproblematik wurden begleitet von einem kulturellen Rahmenprogramm mit Musikund Tanzdarbietungen. Während der Veranstaltung wurden mehrere Hundert Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrtägiger "Marsch der Jugendlichen" von Anhängern der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" voraus, der am 13. September 2010 in Dortmund gestartet war und in Köln endete. Dabei kam es in Duisburg zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit türkischen Passanten, in deren Folge drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurden. Anhänger der PKK führten anlässlich des zwölften Jahrestages der Ausweisung Öcalans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998), wie in den Jahren zuvor, diverse Kundgebungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten durch. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief friedlich. Während einer Demonstration in Berlin kam es allerdings zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit deutschen linksextreZusammenarbeit mistischen Gruppierungen wurde im Jahr 2010 die bundesweite mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" durchgeführt. Nach Verlautbalinksextrerungen im Internet bestand das Ziel dieser Kampagne zum einen mistischen darin, die Öffentlichkeit auf die angebliche Rolle der deutschen Gruppierungen Regierung und der Rüstungsindustrie beim gewaltsamen Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK-Guerilla hinzuweisen, und zum anderen, die deutsche Bauindustrie für ihre Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten in der Türkei zu kritisieren. Des Weiteren wurde die "Abschiebepraxis von Kurden aus Deutschland in die Türkei" angeprangert. An der Kampagne beteiligt waren neben der YEK-KOM und dem "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auch deutsche linksextremistische Gruppierungen wie z.B. die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus Kap. III, Nr. 3) und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). "Tatort Kurdistan" startete am 8. Mai 2010 mit einem Informationsstand und einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in 299

Seite 458 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

ehem. Ansar al-Sunna-Gruppe - (AAS)) 216, 225 f. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 Arbeiterpartei

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Anadoluda Vakit 30 Anatolische Föderation 283, 309 f. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. Ansar al-Sunna-Gruppe - (AAS)) 216, 225 f. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 27, 158, 272, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 282 ff., 316 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 160, 164 f. Arische Jugend & Teja (Liedermacher) 106 Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 213, 241 Arndt-Verlag 114 Assoziation Marxistischer StudentInnen/Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 175 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 148 ff., 200 B Babbar Khalsa International (BKI) 332 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 221 Blitzkrieg (Musikgruppe) 109 458

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Medien der autonomen Szene 67 Aktivitäten niedersächsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme

2 INHALTSÜBERSICHT Rechtsextremistische Parteien 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38 RECHTSEXTREMISMUS 5 Junge Mitglieder-Potenzial 5 Nationaldemokraten (JN) 47 Politisch motivierte Kriminalität Deutsche Volksunion (DVU) 49 (PMK) mit extremistischem Hintergrund 6 Die Republikaner (REP) 52 Einführung 10 Intellektualisierungsbemühungen LINKSEXTREMISMUS 56 im Rechtsextremismus 12 Mitglieder-Potenzial 56 Aktuelle Entwicklungen Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 13 (PMK) mit extremistischem "Heisenhof" 15 Hintergrund 57 Geschichtsrevisionismus 16 Einführung 61 Subkulturell geprägte und sonstige Autonome und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten gewaltbereite Linksextremisten 62 (Skinheads) 19 Ursprünge und Ziele 62 Blood & Honour sowie Antideutsche/Antinationale 63 Hammerskins 21 Autonome Straftaten 22 Organisierungsbemühungen 64 Szenezeitschriften (Fanzines) 23 Spaltung der AA[M] 65 Rechtsextremistische Musik 23 Medien der autonomen Szene 67 Aktivitäten niedersächsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme von Internetnutzung 28 Linksextremisten auf die Projekt Schulhof 30 Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus 71 Neonazistische Kameradschaften 31 Einflussnahme von Kameradschaften Linksextremisten auf die in Niedersachsen 32 Proteste gegen Kernenergie 73 Aktivitäten 33 Verfassungsfeindlicher Nutzung moderner Hintergrund des Widerstandes Kommunikationsmedien 34 gegen den Castor-Transport 73 Verbote neonazistischer Beteiligung von LinksVereinigungen 35 extremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport 75 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Partei des Demokratischen Angehörige e. V. (HNG) 37 Sozialismus (PDS) 77

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff

44 Rechtsextremismus tischem Einsatz für das Gemeinwesen "Staat", verbreitet im Internet, verwandeln lässt, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen, statt sie auszuStand: 04.01.2005) grenzen." (Udo VOIGT: Ansprache auf dem ParUngeachtet dieser parteiinternen Kritik teitag der NPD in Leinefelde am ist VOIGTs Stellung in der NPD unan30./31.10.2004, eingestellt auf der gefochten. Er hat die Partei aus der Internetseite des Bundesverbandes) Krise und zu einem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen geführt. Es ist Die Zusammenarbeit mit den Freien zu erwarten, dass er den UmwandlungsNationalisten findet innerhalb der NPD prozess der NPD auch weiterhin konsenicht nur Beifall. Den Parteitagsaufquent vorantreibt, ohne auf nennenstritten von HEISE und WULFF wurde werten innerparteilichen Widerstand seitens der Delegierten keine überzu stoßen. mäßig große Resonanz zuteil. Vor allem ältere Parteimitglieder des TraditionsAktivitäten in Niedersachsen flügels stehen der Öffnung für die Freien Nationalisten reserviert gegenDem niedersächsischen Landesverband über. Zu ihnen gehört auch Friedrich der NPD gehören ca. 460 Mitglieder PREUß aus Helmstedt, der wegen seiner an. Gegenüber 450 Mitgliedern im VorKritik am Öffnungskurs bei der Vorjahr bedeutet dies eine leichte Steigestandswahl abgestraft wurde. PREUß rung. Am 40. ordentlichen Parteitag verlor seinen Sitz im Parteivorstand. des niedersächsischen Landesverbandes Der NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB am 25. April in Aurich-Oldendorf nahmacht VOIGT für einen Rückgang der men 90 Delegierte und Gäste teil. Theorieund Bildungsarbeit innerhalb Vorsitzender der niedersächsischen der Partei verantwortlich. Den SchulterNPD ist Ulrich EIGENFELD, der auf dem schluss der NPD mit der DVU und Bundesparteitag in Leinefelde in seinem Freien Nationalisten kommentierte er Amt als stellvertretender Bundesvorspöttisch: sitzender bestätigt wurde. Ein zweites niedersächsisches NPD-Mitglied mit "Ob der neuen Bürgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der frü('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred BÖRM, der dem Erfolg beschieden sein wird, muss Bundesvorstand in seiner Funktion als abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff reicht, zeigte schon sprecherwagen immer wieder bei während des zurückliegenden ParteiDemonstrationen und im Wahlkampf tages deutliche Risse. Zwischen DVUzum Einsatz. 'Ehrenbund Rudel' und NPD-'Freien' besteht zwar ewig gestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch deutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." (Jürgen SCHWAB: Die NPD und ihr

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalität insgesamt, felder des "Antifaschismus" und der sondern nur die des Extremismus Auf"Konfrontation gegen

Linksextremismus 57 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten nur die extremistischen Straftaten als Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Teilmenge der PMK dargestellt. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Die linksextremistischen Straftaten motivierte Kriminalität nach dem von stiegen im Jahr 2004 um 61 Delikte der Innenministerkonferenz beschlosvon 236 auf insgesamt 297 Straftaten senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (+25,8 %). Bei den Gewalttaten wurde "Politisch motivierte Kriminalität" ein Rückgang von 89 auf 81 Straftaten (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. (-9 %) und bei den sonstigen Straftaten Im vergangenen Jahr war mit ein Anstieg von 147 auf 216 (+46,9 %) der Gesamtzahl von 2.464 Straftaten festgestellt. Ursächlich für die Entwickin Niedersachsen, die vor einem polilung bei den Gewalttaten war der tisch motivierten Hintergrund beganRückgang bei den Landfriedensbrüchen gen wurden, ein geringfügiger Anund den Gefährlichen Eingriffen in den stieg um etwa 2 % zu verzeichnen Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver(2003: 2.415). kehr. In 1.692 Fällen wurden die Straftaten Die Steigerung bei den sonstigen als extremistisch eingestuft. Seit 2002 Straftaten insgesamt beruht auf einem bewegt sich der Anteil der extremistiAnstieg bei den Sachbeschädigungen schen Kriminalität an der Gesamtzahl von 72 auf 109 (+51,4 %) und den der Delikte der Politisch motivierten Anderen Straftaten von 72 auf 104 Kriminalität auf einem etwa gleich (+44,4 %). bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Im Bereich der PMK - links - bleibt Da nicht die Beobachtung der Politisch insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalität insgesamt, felder des "Antifaschismus" und der sondern nur die des Extremismus Auf"Konfrontation gegen Rechts" nach gabe des Verfassungsschutzes ist, werwie vor Schwerpunkte des linksextreden in den nachfolgenden Tabellen mistischen Spektrums darstellen. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK links 563 266 297 52,8 %

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

fordern die Autonomen statt, nachdem PolizeiAntifa Verden und die Antifa Bremen beamte einen Farbigen kontrolliert zum Kampf gegen die "Grundfesten

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie "Sozialabbau" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie überlagern

Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links"Dreisprung". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beFür Linksextremisten ist der Kampf schlossene Taktik führte zu einer Zergegen die friedliche Nutzung der Atomsplitterung, da Aktionen an drei Kristalenergie seit 1975 ein Kristallisationslisationspunkten des Protestes durchpunkt ihres militanten Widerstandes. geführt werden sollten: Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Aktionen gegen Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextre- - die Urananreicherungsanlage (UAA) misten für Widerstandsaktionen im in Gronau/NRW, Wendland mobilisieren. Das liegt zum - den Straßentransport von Atommüll einen daran, dass andere linksextrevon Dresden-Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie "Sozialabbau" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie überlagern. Zum anderen haben sich die politischen RahmenDurch den immer wieder verschobenen bedingungen verändert, da die BundesTermin für den Straßentransport von regierung und die EnergieversorgungsRossendorf nach Ahaus wurde Protestunternehmen den Ausstieg aus der potenzial dort gebunden, sodass sich friedlichen Nutzung der Kernenergie letztendlich weniger Personen an den vereinbart haben. Selbst Transporte in Protesten gegen den Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben, das für nach Gorleben beteiligten, als von den die Anti-Atom-Bewegung von zentraInitiatoren erwartet worden war. ler symbolischer Bedeutung war, motiVon den auf eine systemüberwinvieren Autonome nur noch vereinzelt dende Zielsetzung ausgerichteten linkszu nennenswerten Widerstandsaktioextremistischen Aktivitäten ist der genen. Andere Protestaktionen wie waltfreie Protest gegen den CastorBlockaden der Nukleartransporte in Transport zu unterscheiden. Grundsätzdie Wiederaufbereitungsanlagen Sellalich kann festgestellt werden, dass autofield (Großbritannien) und La Hague nome und anarchistische Zusammen(Frankreich) sowie der Autobahnschlüsse den demokratischen Protest aktionstag am 28. Februar unter dem weder dominiert noch maßgeblich Motto "Atomausstieg ist Handarbeit. beeinflusst haben. Castor-Transporte stoppen. Jetzt zugreifen.", der sich gegen den StraßenVerfassungsfeindlicher Hintergrund transport von 18 Behältern mit radiodes Widerstandes gegen den Castoraktiven Abfällen aus dem stillgelegten Transport Atomforschungszentrum DresdenRossendorf in das Zwischenlager Kennzeichnend für auch das politische Ahaus richtete, blieben ohne die von System der Bundesrepublik Deutschden Initiatoren erhoffte Resonanz. land überwindenden Ziele linksextreZu einer weiteren Schwächung der mistischer Castor-Gegner ist der im Anti-AKW-Bewegung führte der für Oktober veröffentlichte Aufruf "NO die Herbstkampagne 2004 konzipierte RISK - NO FUN", in dem die bis dahin

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 Fälle UnterstützungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen

90 Linksextremismus bewahren. Die RH versteht sich nicht linksextremistischen Spektrums mit als karitative Rechtsschutzversicherung. Substanzverlust zu kämpfen haben, Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede nimmt die Mitgliedschaft der RH, die einzelne Unterstützung vielmehr ein sich aus Angehörigen der DKP, der Beitrag zur Stärkung der linken Beweautonomen Szene sowie aus Anarchisgung darstellen. Strafandrohungen ten zusammensetzt, leicht zu. Nach sollen im Vertrauen auf eine leistungsaußen tritt die RH kaum noch in Erfähige Solidaritätsorganisation ihren scheinung, umso größere Bedeutung abschreckenden Charakter verlieren. kommt der Mitgliederzeitschrift Die Sie stellt der staatlichen Verfolgung Rote Hilfe als maßgeblicher Trägerin das Prinzip der Solidarität entgegen. der Öffentlichkeitsarbeit zu. Die ZeitIn einem Faltblatt fordert sie: "Wir schrift berichtet über den Stand von müssen der durch Repression verurStrafverfahren und veröffentlicht Beisachten Vereinzelung unsere Solidarität träge von Inhaftierten. In jeder Ausentgegensetzen." gabe werden einige Strafverfahren Über Grundsätze und Schwerpunkte geschildert, in denen die Beschuldigten der Tätigkeit der Roten Hilfe entscheiUnterstützung von der RH erhalten det die von den Mitgliedern gewählte haben. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Bundesdelegiertenversammlung. Die die RH sowohl die Anzahl der UnterOrganisation finanziert sich durch Mitstützungsfälle wie auch die Höhe der gliedsbeiträge und themenspezifische Unterstützungsleistungen erheblich Spendenaktionen, so verwaltet z. B. steigern. Während im Zeitraum der die Göttinger Ortsgruppe ein "Castorersten drei Ausgaben des Jahres 2003 Konto". Darüber hinaus unterhält die für 90 Fälle etwa 35.000 EUR Beihilfen RH weitere Spendenkonten für von gezahlt worden sind, erhielten im Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 Fälle UnterstützungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen von insgesamt etwa 55.000 EUR. ein fungierende Organisation ist in Grundsätzlich empfiehlt die RH einen Bundesvorstand, 38 selbstständi"keine Zusammenarbeit mit staatlichen ge Ortsgruppen sowie 15 KontaktstelRepressionsorganen". Sie spricht sich len gegliedert. In Niedersachsen sind für eine konsequente Aussageverweifünf Ortsgruppen in Braunschweig, gerung gegenüber Polizei und StaatsGöttingen, Hannover, Lingen und Osnaanwaltschaft aus. Sofern doch Aussagen brück aktiv. Darüber hinaus existiert gemacht werden, zahlt die RH keinerlei eine Kontaktadresse in Hameln. In Unterstützung. Das Thema AussageverGöttingen sind die Bundesgeschäftsweigerung versteht die RH als permastelle, die Redaktion des Vereinsorgans nenten Bestandteil ihrer politischen Die Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V.Arbeit. Auf der zu dieser Thematik einArchiv ansässig. Über einen Literaturgerichteten besonderen Internetseite vertrieb in Kiel werden politische wie auch in dem aktuellen Faltblatt Schriften und Rechtshilfebroschüren "Die Rote Hilfe rät: Bitte sagen Sie jetzt veröffentlicht. nichts!" stellt die RH fest: Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation für die linksextremis"Staatliche Behörden sehen es als eine tische Szene eine große Bedeutung. Gefahr an, wenn Menschen sich orgaWährend alle Organisationen des nisieren, um die sozialen Verhältnisse

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen

Linksextremismus 91 zu ändern. Denn Proteste und Wider"Wir werden nicht zulassen, dass stand - etwa gegen Kriegspolitik, AbMenschen, die für emanzipatorische schiebungen, die kapitalistische GlobaZiele kämpfen, durch den drohenden lisierung oder Atomtransporte - werden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der immer wieder dazu führen, dass MenUmsetzung ihrer politischen Ideen schen nicht nur gegen diese Missstände gehindert werden. Gegen die Wiederangehen, sondern sie als Resultat aus einführung der Berufsverbotspraxis! dem kapitalistischen System begreifen Alle Formen staatlicher Repression und damit auch beginnen, die bestebekämpfen!" henden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken und überzieht ten Initiative Libertad! initiierte 9. Aktijede fortschrittliche Bewegung mit onstag für die Freiheit der politischen Repression." Gefangenen am 18. März blieb ohne größere Resonanz.56 Einzig die Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen Häftlingen zum Thema "Magdeburger SS 129a StGB-Verfahren".57 Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten 1996 die RH und die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. 56 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen Solidaritätsbekundungen in Form von den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Presseund Protesterklärungen des Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen Bundesvorstandes galten 2004 u. a. bestehende bundesweite Initiative von Angehörieinem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen gen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der politischen Arbeit der internalinksextremistischer Bestrebungen nicht tionalistisch ausgerichteten Initiative sind der als Lehrer in den Landesdienst von Kampf gegen staatliche "Repression" und die Baden-Württemberg übernommen Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit. werden sollte. Die RH erklärte hierzu 57 Im Magdeburger Verfahren waren drei Autonome in einer im Internet veröffentlichten wegen Bildung/Mitgliedschaft in einer terroristiErklärung vom 10. Februar: schen Vereinigung angeklagt.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich

Linksextremismus 93 "Während sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einführung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes II, die Ablehnung tärisch aufgerüstet: Nach außen um ... der Agenda 2010 sowie weitere Themen neue Absatzmärkte zu erschließen ... des "Sozialraubs", wie z. B. Kürzungen Nach innen, um als Zwangsapparat die im Bildungs-, Gesundheitsund RentenAusbeutungsbedingungen zu verbesbereich. sern, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. ... Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. ... Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar. Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. ... Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben ... was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert ..." In einem Aufruf fordert die OAN dazu Die aus den Strukturen der AA[M] herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich zu machen: in den Mittelpunkt ihrer Agitation und beteiligte sich an den so genannten "Wir, die organisierte autonomie (oa), Montagsdemonstrationen in Göttingen. planen im Rahmen dieser DemonstraDie A.L.I. kritisierte insbesondere, dass tion einen großen, bundesweiten interimmer weitere Schichten der Bevölkenationalistischen und sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugeführt nären Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist würden. für uns die unabdingbare Wichtigkeit, An der Organisation der bundesweit dass sich die radikale antikapitalistizentralen Großdemonstration vor der sche Linke in die gegenwärtigen ProBundesagentur für Arbeit in Nürnberg teste einmischt, sich dabei selbst artiam 6. November beteiligte sich die kuliert und den reformistischen Inhaldem autonomen Spektrum zuzurechten eine revolutionäre Position, Alternende Organisierte Autonomie Nürnnative und Perspektive entgegenstellt. berg (OAN). Inhaltlicher Schwerpunkt

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 810 auf 605 Straftaten) und "Antifaschismus" (Rückgang von 411 auf 231 Straftaten). PMK-Links nach Themenfeldern

Politisch motivierte Kriminalität-links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-links ist mit 1.394 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % gestiegen (2017: 1.374 Straftaten). In 2018 konnten mit 409 Straftaten mehr Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2017: 358 Straftaten). Die Aufklärungsquote stieg auf 29,3 % (2017: 26,1 %). Insgesamt wurden 535 (2017: 843) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 386 (72,1 %) männlich und 149 (27,9 %) weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 126 Personen die der 21 bis 24-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 25 bis 29-Jährigen mit 124 Personen. 142 Tatverdächtige (26,5 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2017: 206 beziehungsweise 24,4 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 983 auf 488 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 810 auf 605 Straftaten) und "Antifaschismus" (Rückgang von 411 auf 231 Straftaten). PMK-Links nach Themenfeldern EXTREMISMUS IN ZAHLEN 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themen felder des politischen Gegners

$Neonazis Gründung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten.; Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anhänger/ Circa 650 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen @ek\ie\kgiEURj\eq\ele[=XZ\Yffb$GifOc\[\iGXik\'Die Rechte sowie einzelner Gruppen. Kurzportrait/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten "Kameradschaften". Diese werden oftmals von einer Person nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Szene ist *Y\ii\^'feXcm\ie\kqkle[Oe[\kj'Z_Y\'M\iXejkXcklegen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themen felder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für die eigenePropaganda zu ereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. 116 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags

$nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten Bündnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und "Antirepression" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschläge für ein neues nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der " ICOR ""Weltweite Solidarität mit dem gerechten Freiheitskampf des palästinensischen Volkes", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\_k[XmfeXlj#[Xjj\j'_iXl]^ile['_i\i_f_\eOeXeq'\cc\eI\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivitäten stärker gelingt, die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht

$Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY

$Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch Mitglieder der Antifa Szene als einheitlicher schwarzer Block auszumachen. Wie bereits bei einer

Versammlung des Vereins "NAV-DEM e.V" am 27. Januar 2018 in Köln Durch ein Mitglied des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM)", wurde in Köln für den 27. Januar 2018 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit dem Thema: "Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand" angemeldet. Seitens des Anmelders wurden bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Ausgangsund Endpunkt der Versammlung war der Ebertplatz in Köln. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Zugang auf den Ebertplatz durch die Einsatzkräfte über vorgegebene Kontrollpunkte gesteuert. Bereits in der Anfangsphase kam es an einer der Kontrollstellen zu Drohgebärden von Versammlungsteilnehmern gegen die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Mehrere Kartons mit verbotenen Fahnen wurden sichergestellt. Die Polizei erhielt Kenntnis von einer verletzten Person, welche Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden war. Bei der Person handelte es sich um einen kurdischen Versammlungsteilnehmer, der auf dem Weg zur Versammlung offensichtlich von zwei nationalen Türken angegriffen und verletzt wurde. Die Versammlung begann gegen Mittag. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 13.000 Teilnehmer am Versammlungsort. Neben den Demonstranten aus der kurdischen Community gab es bei dieser Veranstaltung auch Unterstützung durch ein breites Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene. Hierbei waren neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch Mitglieder der Antifa Szene als einheitlicher schwarzer Block auszumachen. Wie bereits bei einer Veranstaltung im November 2017 in Düsseldorf, wurden auch in Köln vermehrt verbotene Symbole und Fahnen im Verlauf des Aufzuges gezeigt. Dies führte dazu, dass der Aufzug angehalten und letztendlich durch die Polizei aufgelöst wurde. Weitere wichtige Veranstaltungen 2018 Z17. Februar 2018 : Großdemonstration in Straßburg zum 19. Jahrestag der Festnahme Öcalans (11.000 Teilnehmer) Z17. März 2018 : "NAV-DEM", NREWROZ-Fest in Hannover (11.000 Teilnehmer) Z23. Juni 2018 : 14. ZILAN Frauenfestival in Dortmund (3.000 Teilnehmer) Z08. September 2018 : "NAV-DEM", 26. Internationales kurdisches Kulturfestival in Düsseldorf (Ersatzveranstaltung, 3.500 Teilnehmer) AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion

Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tatsächliche Forstes Anhaltspunkte für den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einschätzung Jugend Bielefeld) als "verfassungsfeindlich" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und Tätigkeiten, bei denen lediglich "Bülten (Bulletin der Türkischen Anhaltspunkte für den Verdacht für die Föderation)" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum "AKARAM" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. "Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)" Aktionsbüro Mittelrhein "Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)" (DMG) 356 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Szene in Thüringen .............................................................................................68 3.3 Thüringer Autonome und ihr Antifaschismusverständnis..........................................................69 3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer

5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik in Thüringen.............................................52 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen...................................................................54 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...............................55 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen.............................................................................56 5.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen .....................................................59 5.9 Rechtsextremistische Fanzines...................................................................................................60 6. Sonstige Gruppierungen..........................................................................................................60 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) .....................................................60 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - der Bismarck Deutsche" ...............................61 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH).............................................................................................61 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) ..........................................................................................................61 6.5 "Exilregierung Deutsches Reich"...............................................................................................62 7. Politische motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick.................................................62 III. LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................ 64 1. Überblick...................................................................................................................................64 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................65 3. Autonome..................................................................................................................................65 3.1 Allgemeines ...............................................................................................................................65 3.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................................68 3.3 Thüringer Autonome und ihr Antifaschismusverständnis..........................................................69 3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen....................................................................................................................73 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)..........................73 4. Anarchisten...............................................................................................................................75 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) .............................................................................75 4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer Selbstverwaltung oder Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten .................................................................................................................................76 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen.........................................76 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE.".................................................76 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...............................................................................78 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) ..................................................................80 5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit................................................................................82 5.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................................................82 5.6 "Rote Hilfe e.V." (RH)...............................................................................................................84 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ....................................................85 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................................................86 1. Überblick ..................................................................................................................................86 2. Islamismus ................................................................................................................................88 2.1 Islamismus in Thüringen............................................................................................................90 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)....................................................................91 3.1 Strategiewechsel, Umbenennung, allgemeine Lage...................................................................91 3.2 Themenschwerpunkte ................................................................................................................92 3.3 Organisatorische Situation .........................................................................................................92 3.4 Finanzierung ..............................................................................................................................93 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen .....................................................................................93 3.6 Der KONGRA GEL in Thüringen .............................................................................................93 5

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

blieben weiterhin dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) zugehörig. Weder die der autonomen Szene immanente

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 24.800 Personen. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.800 Autonome. Diese Zahlen weichen nicht wesentlich von den Werten des Vorjahres ab, zeigen jedoch im aktionsorientierten Bereich, der insbesondere durch das autonome Spektrum getragen wird, eine leichte Zunahme. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale im Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2005 2006 2007 2007 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.300 davon Autonome 150 150 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - - 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 50 50 90 840 DKP 50 50 40 4.200 KPD/Ost wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 MLPD 50 50 50 2.300 Rote Hilfe e.V. nicht benannt nicht benannt wenige Mitgl. 4.300 Die Lage im Freistaat stellte sich 2007 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es auch im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Wenngleich sich im Rahmen der Gründung der Partei "DIE LINKE." mehr Anhänger zu ihrer "Kommunistischen Plattform" (KPF) bekannten als in der Vergangenheit unter der PDS, stagnierten die Mitgliederzahlen ansonsten auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre oder waren, wie im Falle der DKP, rückläufig. Durch die gewalttätigen Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm rückte die autonome Szene insgesamt stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Diese vorübergehend erlangte besondere Aufmerksamkeit ging in Thüringen - anders als im übrigen Bundesgebiet - nicht mit einem Anwachsen der Anhängerschaft einher. Vielmehr war hier ein Anhängerschwund zu konstatieren. Dennoch gelang es der hiesigen autonomen Szene im Berichtszeitraum zahlreiche Anhänger aus anderen Bundesländern zur Teilnahme an eigenen Aktionen, denen man überregionale Bedeutung beimaß, zu bewegen. Diese waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und dem Errichten von Barrikaden gekennzeichnet. Maßgebende Gruppen des autonomen Spektrums blieben weiterhin dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) zugehörig. Weder die der autonomen Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten noch Zahl, Art und Intensität ihrer Aktivitäten änderten sich im Berichtszeitraum wesentlich. Die seit Jahren vorherrschenden thematischen Schwerpunkte wurden erneut besetzt. Akzentverschiebungen hin64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch im Jahr 2007 das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen

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