Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch
Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner
davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 2009 2010 BW BUND BW BUND Kurden (linksextremistisch) 700 11.500 700 11.500 Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 Araber 410 3.880 410 3.880 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 Iraner 70 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 2010 waren in Baden-Württemberg 8.230 Personen (2009: 8.270) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Größere Verschiebungen zwischen den einzelnen politischen Lagern gegenüber dem Vorjahr ergaben sich hierbei nicht. 96

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen
seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien
Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen
Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains
Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren
Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains (Frankreich) - wieder erhebliche Ausschreitungen. Im Jahr 2004 hatten ge eignete Mobilisierungsanlässe in erreichbarer Nähe gefehlt, da alle bedeutsamen internationalen Gipfelveranstaltungen in den USA stattgefunden hatten. Nach friedlich verlaufenen Auf taktveranstaltungen gemäßigter Organisatoren - etwa der Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edin burgh (nach unterschiedlichen Angaben 150.000 bis 400.000 Teilnehmer) - versuchten am 6. Juli mehrere hundert Mili tante, die von G8-Delegationen benutzten Zufahrtswege zum Ta gungshotel zu blockieren bzw. auf das weiträumig abgesperrte Gelände zu gelangen. Im Internet rühmten sich die Gewalttäter anschließend damit, etwa zehn Streckenabschnitte "mehr oder weni ger erfolgreich blockiert", Absperreinrichtungen niedergerissen und "die anrückenden Bullenheere" nicht nur mit Wurfgeschossen, son dern auch mit Knüppeln und Eisenstangen "bearbeitet" zu haben. Zur Beteiligung deutscher Autonomer an den gewalttätigen Aus schreitungen hieß es später in einem in der "INTERIM" veröffentlich ten Bericht: "Hinter uns schob eine Gruppe von schwarz gekleideten Deutschen zwei Einkaufswagen voller Steine und warfen sie auf die gut gepan zerte Polizei. 'So machen wir das in Deutschland', erklärten sie ..." ("INTERIM" Nr. 622 vom 15.09.2005, S. 5) Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren und sabotieren" zu können; die Proteste in Schottland bezeichneten sie insoweit als "Aufwärmtraining für 2007". 165 Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand" zu bzw. verknüpften sie mit dem "Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). BERICHT 165 "Pasaremos - Aktiv werden gegen den G8-Gipfel", S. 8. 2005

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

weiteres als Neonazis erkannt werden können. "Autonome Nationalisten" imitieren linksextremistische Autonome auch terminologisch-sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen
Beispiel "Good Night, Left Side"), die von vielen anderen Rechtsextremisten teils seit Jahrzehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden
Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, Neonazistischer Aufkleber bedienen sich zum Beispiel
insbesondere bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser

Das äußere Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch so genannte Palästinensertücher, letztlich also eine Bekleidung, welche nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block" ermöglicht, sondern auch der Vermummung dienen kann. Darüber hinaus sehen "Autonome Nationalisten" in ihrer Abkehr vom typischen Neonazi-Outfit noch einen weiteren Vorteil: Diese Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt werden können. "Autonome Nationalisten" imitieren linksextremistische Autonome auch terminologisch-sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen (zum Beispiel "Good Night, Left Side"), die von vielen anderen Rechtsextremisten teils seit Jahrzehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Revolution - Nicht mehr/weniger! Autonome Nationalisten" 228), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, Neonazistischer Aufkleber bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich insbesondere bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehr228 Foto eines Demonstrationstransparentes "Autonomer Nationalisten" auf einer rechtsextremistischen Homepage vom 14. November 2007. 148

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig szeneübergreifenden Zusammenhalt im "Kampf um Freiräume" und gegen staatliche "Repression" demonstrieren
blockierten die Fahrbahn. In einem Beitrag auf der Internetseite linksunten.indymedia.org wurde dazu ausgeführt: "Jede Form des Protestes wird benötigt
alle gemeinsam sind Friedel 54." 250 Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 7. Juni 2017) In Leipzig wird seit dem 4. Juni
bevorstehenden Räumung des "Black Triangle" begründet wurden. 250 https://linksunten.indymedia.org, "[LE] Solisponti für die Friedel 54" (Stand: 1. Juli

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über
szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen
Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt
mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) betreiben in Baden-Württemberg 13 Webseiten, darunter der Landesverband der PDS, verschiedene Hochschulund regionale Gruppen, die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die "Kommunistische Plattform in und bei der PDS Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt sich durch eine optisch ansprechende und inhaltlich aktuelle Präsentation unter den anderen AntifaSeiten hervor, die mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings verliert dieses Kommunikationsmedium immer mehr an Bedeutung. 101

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden
Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006
gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei
Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich
Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

militanten Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten 1993 - keine Tötungsdelikte (1992: 1), - einen Sprengstoffanschlag (3), - 41 Brandanschläge
angeblicher Faschisten. Bereits geraume Zeit bevor Rechtsextremisten die Namen echter oder vermeintlicher Linksextremisten veröffentlichten, war Entsprechendes in den Zeitschriften
Brand gesetzt, nachdem er mehrfach in Publikationen der linksextremistischen Szene als "Faschist... enttarnt" worden war. Höhepunkt derartiger "Aufklärungs"-Kampagnen
Obwohl sich derartige Praktiken nicht von entsprechenden Vorgehensweisen der Rechtsextremisten unterscheiden, sind sie im Gegensatz zu diesen von den Medien

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen
treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis
Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck
Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen
geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt
demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden "Autonomen Nationalisten" vor, durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen. Frauen spielen im Neonazismus eine deutlich untergeordnete Frauen im Rolle. Dies liegt vor allem daran, dass der Großteil der männNeonazismus lichen Szeneangehörigen die Rolle der Frau auf die der Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Gruppierungen wie die nach Eigenangaben bundesweit vertretene "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) haben daher keine größere Bedeutung im Geflecht der Szene. Von besonderer Relevanz sind die zahlreich durchgeführten Neonazistische Demonstrationen, die das eigene Lager ungeachtet der vorhanDemonstrationen denen Schwächen als handlungsfähig darstellen und für die eigene Weltanschauung werben sollen. Ihre Zahl sank von 145 im Vorjahr auf 126. Nicht selten spielt bei der Planung einer Demonstration auch der Gedanke der Provokation eine wichtige Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen regelmäßig zu Übergriffen von Linksextremisten. Beispielhaft dafür sind die Demonstrationen des Hamburgers Christian WORCH am 1. Mai in Leipzig, bei denen sowohl das Datum - der Tag der Arbeit - als auch die geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt sowie revisionistische Inhalte. So demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier 61

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst
Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx
Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten

bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe am 28. Die von Linksextremisten verschiedener März eine Informationsveranstaltung Richtungen getragene RH unterstützte "Freiheit für
Polizei in Hamburg anHilfe versuchte die RH mittels "Rechtsbegeblich begangen habe. Die Kamparatung" Personen, die politisch motignenwebsite "United we stand

Linksextremismus <03 am Main, Darmstadt, Rüsselsheim am gerung" als "beste Strategie im Umgang Main (Kreis Groß-Gerau) und mit Repressionsbehörden". Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPDJugendverband REBELL bundesweit mit Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main Ortsgruppen vertreten, in Hessen in begleitete im Berichtsjahr bei StrafproDarmstadt, Kassel und Wiesbaden. zessen vorwiegend Angeklagte, die linken und linksextremistischen GruppieRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an die rungen zuzurechnen waren. Auf ihrer im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Homepage wies die RH auf anstehende (1918 bis 1933) von der KPD initiierte Prozesse hin und rief Sympathisanten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, sich die RH laut ihrer Satzung als "parteium sich solidarisch mit den Angeklagten unabhängige, strömungsübergreifende zu zeigen. linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Mitunter meldete die RH-Ortsgruppe Deutschland als ein "nationalstaatlich fiFrankfurt am Main Kundgebungen vor xiertes, bürgerlich kapitalistisches Herrdem jeweiligen Gerichtsgebäude an bzw. schaftssystem, das von unterschiedlichen veröffentlichte Verlaufsberichte über die Unterdrückungsmechanismen (wie RasProzesse. Sie thematisierte weiterhin sismus oder Sexismus) strukturiert und einen Prozess in München gegen zehn geprägt wird". In Hessen verfügte die RH Mitglieder der in Deutschland als linksterüber Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen roristische Organisation eingestuften (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, TKP/ML sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler Kassel und Wiesbaden. Ihr gehörten in Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Hessen über 600 Personen an, bundesArbeiter aus der Türkei in Europa), einer weit etwa 8.300. Auslandsorganisation der TKP/ML. Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe am 28. Die von Linksextremisten verschiedener März eine Informationsveranstaltung Richtungen getragene RH unterstützte "Freiheit für die gefangenen GenossInnen seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. der TKP/ML und ATIK" im Kulturzentrum inzwischen aus der Haft entlassene MitMultiversum in Offenbach am Main durch. glieder der mittlerweile aufgelösten Im Hinblick auf den G20-Gipfel berichlinksterroristischen Rote Armee Fraktion tete die RH immer wieder von der (RAF). Neben politischer und finanzieller Gewalt, die die Polizei in Hamburg anHilfe versuchte die RH mittels "Rechtsbegeblich begangen habe. Die Kamparatung" Personen, die politisch motignenwebsite "United we stand" war auf vierte Straftaten begingen, der staatlider Internetseite der RH-Ortsgruppe chen Strafverfolgung zu entziehen oder Frankfurt am Main verlinkt, auf der um sie bei ihren Verfahren zu unterstützen. Unterstützung geworben wurde: "Damit Die RH empfahl daher den "Genoss_indie Betroffenen mit finanziellen Folgen nen" die "konsequente Aussageverweinicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. (...) Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig
Organisationen gegen den G8-Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck
oder die PDS-nahe Jugendorganisation "solid". Die "Linkspartei.PDS" startete zusammen mit der WASG, "solid" und der parteinahen "RosaLuxemburg-Stiftung" eine
Camps, an dem sich circa 500 Personen des linksextremistischen Spektrums aus dem Inund 339 Internetauswertung vom 8. November

2007 seit Herbst 2005 in bundesdeutschen Städten, darunter in BadenWürttemberg in Tübingen, Heidelberg und Karlsruhe sowie auch im europäischen Ausland Vorbereitungsveranstaltungen durch. Anfang März 2006 gründete sich in Berlin das "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive". Die Einladung zu diesem Treffen wurde von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) verfasst.339 Das "antiimperialistisch" ausgerichtete Bündnis, dem unter anderem Gruppen aus Berlin und Stuttgart angehören, formulierte in dem Aufruf "Stop G8 KAPITALISMUS.IMPERIALISMUS.KRIEG" unter anderem: "Wir gehen davon aus, dass der G8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. (...) Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, auf der Basis grundlegender Positionen und klarer Forderungen zu agieren, die sich gegen die zentralen Angriffspunkte des Kapitals richten: Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren! (...) Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus. (...) Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terrorund Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!" 340 Daneben engagiert sich bundesweit eine Fülle von Organisationen gegen den G8-Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck" oder die PDS-nahe Jugendorganisation "solid". Die "Linkspartei.PDS" startete zusammen mit der WASG, "solid" und der parteinahen "RosaLuxemburg-Stiftung" eine Kampagne "Keine Macht der G8 - Menschen vor Profite". In Vorbereitung auf das Großereignis 2007 in Heiligendamm waren unter anderem diese drei Bündnisstrukturen maßgeblich in die Durchführung des Camps "Camp Inski - Anti-G8 Camping direkt an der Ostsee" vom 4. bis 13. August 2006 in Steinhagen eingebunden. Im Rahmen des Camps, an dem sich circa 500 Personen des linksextremistischen Spektrums aus dem Inund 339 Internetauswertung vom 8. November 2006. 340 Flugblattaufruf des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive". 222

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder
Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz Zunahme der Ausländer - vor allem der Türken - in unserem Land auf rd. 1,435 Millionen (1980: rd. 1,378 Mio.) hat sich das ausländische Extremistenpotential im Berichtsjahr insgesamt nur geringfügig erhöht. Ursächlich für das politische Handeln der jetzt schätzungsweise 21.000 extremistischen Ausländer in Nordrhein-Westfalen waren in erster Linie wieder die politischen Verhältnisse in den Heimatländern. Diese und die Gegnerschaft zwischen Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung führten erneut zu zahlreichen Gewalttätigkeiten, die in Teilbereichen sogar zunahmen. Hierdurch wurden nicht nur deutsche auswärtige Belange gefährdet, sondern z. T. auch die innere Sicherheit bedroht. Daneben richteten sich Bestrebungen linksextremistischer Ausländergruppen unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von der Nationalität her stellen die Türken mit etwa 17.000 Personen (ohne Kurden) nach wie vor den größten Extremistenanteil unter den Ausländern. Sie verteilen sich auf ca. 8.000 Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Die Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang wohlwollende Haltung gegenüber der Militärregierung aufgegeben zu haben. Auch die hier lebenden Kurden protestierten vermehrt gegen das türkische Militärregime. Sie traten ferner durch politisch motivierte Gewalttätigkeiten in Erscheinung - ebenso wie die Syrer, die Afghanen sowie die Pakistaner, die sich in unserem Land erstmals extremistisch betätigten. Irische Terroristen verübten 1981 wieder Anschläge auf Einrichtungen der Britischen Rheinarmee in Nordrhein-Westfalen. Durch gemeinsame Demonstrationen kroatischer und albanischer Emigranten, veranlaßt durch die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo, hat die exiljugoslawische Szene eine neue Komponente erhalten. Zu Verunsicherung und aggressiver Stimmung bei den Exiljugoslawen im Lande führten die Attentate auf jugoslawische Emigranten im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland. Die fast uneingeschränkte Unterstützung, welche die islamische Regierung des Ayatollah KHOMEINI ursprünglich durch die hier lebenden Perser erfuhr, ist im Berichtsjahr mehr und mehr geschwunden. Statt dessen formierten sich Oppositionsgruppen und häuften sich Demonstrationen gegen den Revolutionsführer und die Zustände im Iran. Es kam zu gewaltsamen Botschaftsbesetzungen sowie zu Schlägereien zwischen KHOMEINI-Anhängern und -Gegnern. 28

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August
Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische
Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neustädter Hofund
einzelne Funktionäre und Mitglieder der niederBündnisse mit sächsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem
Blick auf ihre Internetseiten. So führt ein Link auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt
Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus Göttingen. Ähnlich verhält
solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa
Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig

Linksextremismus 227 menschlusses hatten im Vorfeld des traditionellen Adventskonzerts der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am 6. Dezember die Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover besetzt. In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember auf ihrer Internetseite verurteilte Sabine LÖSING die Räumung durch die Polizei und erklärte "Der Protest gegen die 1. Panzerdivision ... ist notwendig und genießt meine volle Solidarität." Wie weit einzelne Funktionäre und Mitglieder der niederBündnisse mit sächsischen DIE LINKE. mit der autonomen Szene verbunden Extremisten sind, verdeutlicht zudem ein Blick auf ihre Internetseiten. So führt ein Link auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] direkt auf die Internetseite der Antifa und von dort weiter zu diversen linksautonomen Gruppierungen, u. a. zur A.L.I. aus Göttingen. Ähnlich verhält es sich bei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von ['solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus
Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer
Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Sonstiges terroristisches Umfeld.................................................................37 3.5 Sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten.....................................38 4 Ausländerextremismus.................................................................. 41 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................41 4.2 Türken
Strafrechtspflege............................................................................ 52 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................52 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................52 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................53 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................54 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche