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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress

Bandidos MC Jena 163 Barny (rechtsextremistischer 39, 84 f. Liedermacher) Bildungswerk für Heimat und 24 nationale Identität e. V. Bisson & Anna (rechtsextremistisch84 es Gesangsduo, Schweden) Bloodline 81 (rechtsextremistische Band) Bloody Memory 81 (rechtsextremistische Band) Brainwash 81 f. (rechtsextremistische Band) Braunes Haus 86 Brutal Attack (rechtsextremistische 85 Band, Großbritannien) Bundesgruppe der Schlesischen 67 Jugend (SJ-Bund) Burning Hate 39, 85 (rechtsextremistische Band) Bürgerstimme! (Publikation) 34 Bürohaus Europa 105 D Der Aktivist (Publikation) 44 Der Nordthüringen Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress 93 Sachregister Deutsche Stimme (DS, Publikation) 22, 25, 27 Deutsche Stimme Verlagsgesell28 schaft mbH Deutsche Volksunion - Die neue 6, 47 Rechte (DVU) Dianetik-Post (Publikation) 153 Die Artgemeinschaft - Ger92 manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 217

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch
Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform

bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Partei der Russischen Föderatidie DKP-Führung, keineAnstrengun on" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonBün dietion "Kommunisten
Treffen und ZusamVertretern des "Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17

glick auf das Wahljahr 1994 erklärteg stischen Partei der Russischen Föderatidie DKP-Führung, keineAnstrengun on" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonBün dietion "Kommunisten Rußlands" im ren, welche Möglichkeit en eine r - Kongreß der Volksdeputierten delung der Linkskrä fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet es als Fortschritt, wenn zender der KPR - sowie mit führenden Auer sich Gespräche, Treffen und ZusamVertretern des "Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17. von PDS und DKP ausgeweitet hätten Januar 1993 in Mannheim hatte die und sich ein rationales Verhältnis zu DKP beschlossen, 1994 an den Wahlen entwickeln scheine. zum Europäischen Parlament und zum Im Rahmen ihrer InternationalisDeutschen Bundestag teilzunehmen. musarbeit unternahm die DKP Delegationsreisen nach Kuba, China, Vietnam und in die Volksrepublik (Nord-)Korea. Ende April 1993 hat einer der DKPem mit dem Vorsitzenden der "KommuniLEE Vornmer üatnang Dee unsere zeit M rinttetleere OberesDre un en feap 7er" br un Wenbenneiteng ran DEELrRNnAR raean aan u) An great rer aen gun ers x Ras

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linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb
auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne
Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus

FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

nach, die die KPdSU an die kommunistiAuch wenn die DKP in Bündnissen keischen Parteien des Westens stellt. nen Führungsanspruch erhebt
auch die zunächst punktuellen Bündnisse Überschriften: "Die kommunistizu umfassenderen Bündnissen auszubauschen Parteien im Kampf um die en, die "antimonopolistisch
Genugtuung, in der "Friedensver"Die Arbeit der Kommunisten unsammlung Hannover" seien Repräsentanter den Massen".) ten von SPD, Grünen, Alternativen
Bündnispartner Raum und erhebt keinen christliche Friedensgruppen. Die GeschäfFührungsanspruch (Parteiprogramm, S. te in der "Friedensversammlung" führt ein 81). Die einzige

von Lenin 1905 konzipierte Bündnispolidarin, daß "fremde Forderungen, die tik. Dabei wird streng zwischen "Aktionsnicht von allen Bündnispartnern mitgetraeinheit der Arbeiterklasse" und "demogen werden können, das Bündnis nicht bekratischer Einheit" (auch mit dem älteren lasten" dürfen. Dies gilt im Hauptfeld der Begriff .Volksfront' bezeichnet) unterBündnispolitik, dem "Friedenskampf" für schieden. Die "Aktionseinheit" beinhaltet Versuche, die unterschiedlichen Standvor allem die Betriebsund die Gewerkpunkte zu Ereignissen in kommunistischaftsarbeit; "demokratische Einheit" schen Staaten in die Friedensbewegung steht für die kommunistische Taktik, Thehineinzutragen "und damit die Gefahr der men bürgerlicher Kreise aufzugreifen und Spaltung dieser Bewegung heraufzubeim Verlaufe gemeinsamer Aktivitäten dieschwören" (Bildungsjahr 1983, Heft 4, sen Gruppen die Scheu vor der Berührung S. 6). Bei der Einmischung der DKP in die mit den Kommunisten zu nehmen. Eigens Friedensbewegung wurde die umstrittene zu diesem Zweck hat die DKP OrganisaFrage der Kritik an der östlichen Rüstung tionen gegründet, die den kommunistiaus der Diskussion herausgenommen; die schen Einfluß zu verbergen suchen. DarKritik an der westlichen Rüstung war unüber hinaus beteiligt sich die DKP maßgestrittig. Die Kommunisten setzten diese Beschränkung als "Minimal-Konsens" bend an "Kampagnen" und stellt für diese durch und erreichten damit, daß in der ihren organisatorischen Apparat zur VerFriedensbewegung kaum noch Widerfügung; auch dies geschieht in der Regel spruch gegen die Rüstung im Warschauer durch beeinflußte Organisationen. Damit Pakt erhoben wurde. kommt die DKP den Anforderungen nach, die die KPdSU an die kommunistiAuch wenn die DKP in Bündnissen keischen Parteien des Westens stellt. nen Führungsanspruch erhebt, ist ihr Einfluß doch groß, da sie ihre Organisations(In dem maßgeblichen Werk "Die kraft einbringt und oftmals die entscheikommunsitische Weltbewegung - denden Initiativen ergreift. Es hat sich Abriß der Strategie und Taktik", herausgestellt, daß die Aussichten auf eine Gesamtredaktion: W, W. SAerfolgreiche Durchsetzung der von der GLADIN, Frankfurt/Main 1973 DKP formulierten Forderungen um so sind dieser A ufgabe allein fünf Kagrößer sind, je breiter die Bündnisse angepitel gewidmet. Auf Westeuropa legt sind. Deshalb ist die DKP bestrebt, sind 3 Kapitel bezogen mit den auch die zunächst punktuellen Bündnisse Überschriften: "Die kommunistizu umfassenderen Bündnissen auszubauschen Parteien im Kampf um die en, die "antimonopolistisch", "im InteresEinheit der Arbeiterklasse", "Der se einer grundlegenden gesellschaftlichen Kampf der kommunistischen ParUmgestaltung" wirken. Die der DKP nateien der kapitalistischen Länder hestehende "progress-presse-agentur" um die Bildung und Stärkung einer (ppa) berichtete am 28./30. Januar 1984 anti-monopolistischen Front" und mit Genugtuung, in der "Friedensver"Die Arbeit der Kommunisten unsammlung Hannover" seien Repräsentanter den Massen".) ten von SPD, Grünen, Alternativen Die DKP gibt in Bündnissen aus taktiebenso vertreten wie Gewerkschafter, schen Gründen den Vorstellungen der Stadtteilgruppen, berufsbezogene und Bündnispartner Raum und erhebt keinen christliche Friedensgruppen. Die GeschäfFührungsanspruch (Parteiprogramm, S. te in der "Friedensversammlung" führt ein 81). Die einzige Einschränkung besteht DKP-Funktionär. 23

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Einheit der Ar- - das Zusammenwirken von Kommubeiterklasse richten die Kommunisten und Sozialdemokraten in der nisten die Hauptaufmerksamkeit " Friedensbewegung
prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren
SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie
Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien
Verhältnis zwischen SoVergl, auch das DKP-Parteiprozialdemokraten und Kommunisten in den gramm, S. 73.) Betrieben sei so "entkrampft", daß geDiese
Zusammenarbeit, so betonte der meinsames Wirken für gemeinsame Ziele Parteivorsitzende Herbert Mies, sei gegennicht mehr die Ausnahme, sondern die wärtig
Beschlüsse" 1984). Ein Wolfsburger DKP-Funktionär des Münchener SPD-Parteitages gegen die beklagte, es sei gewissen Versäumnissen Aktionseinheit endlich aufgehoben
gegeben habe (Volkmar daß Sozialdemokraten und Kommunisten DUCKE "Die tägliche Aktionseinheit - "als die beiden Hauptströmungen der Ardas ist der Kern
Vergl, der Linie der SPD" bestehe in einer " weauch Parteiprogramm sentlich positiveren Einstellung zu den S. 74f.). Fragen der Rüstungsbegrenzung

Linksextremismus Aktionseinheit schaftlichen Arbeiterbewegung"). Als besondere Erfolge wertet die DKP "Im Kampf für die Einheit der Ar- - das Zusammenwirken von Kommubeiterklasse richten die Kommunisten und Sozialdemokraten in der nisten die Hauptaufmerksamkeit " Friedensbewegung ", auf die Aktionseinheit der kom- - das gemeinsame Auftreten prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren Kräften insbesondere in Hannover, steht, um diese Zusammenarbeit - das Engagement von Sozialdemokrazu verwirklichen." (W. W. SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie und Taktik", Frankfurt/ der Streiks in der Metallund DruckinMain 1973, S. 187, unter Bedustrie. zugnahme auf die internationale Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien von 1969. den der SPD, das Verhältnis zwischen SoVergl, auch das DKP-Parteiprozialdemokraten und Kommunisten in den gramm, S. 73.) Betrieben sei so "entkrampft", daß geDiese Zusammenarbeit, so betonte der meinsames Wirken für gemeinsame Ziele Parteivorsitzende Herbert Mies, sei gegennicht mehr die Ausnahme, sondern die wärtig notwendiger denn je; daher müßRegel sei (Bericht in UZ vom 14. April ten die "antikommunistischen Beschlüsse" 1984). Ein Wolfsburger DKP-Funktionär des Münchener SPD-Parteitages gegen die beklagte, es sei gewissen Versäumnissen Aktionseinheit endlich aufgehoben wervon Kreisorganisationen der DKP zuzuden (Rede vom 18. August 1984 zum Theschreiben, daß es "trotz zahlreicher Gema "Ernst THÄLMANN und Rudolf spräche mit Sozialdemokraten keine offiBREITSCHEID - Aktionseinheit für ziellen Gesprächsangebote an die AfA*) Frieden und Arbeit"). Die DKP strebt an, der SPD" vor Ort gegeben habe (Volkmar daß Sozialdemokraten und Kommunisten DUCKE "Die tägliche Aktionseinheit - "als die beiden Hauptströmungen der Ardas ist der Kern des Erfolges", in "Praxis" beiterbewegung in der Bundesrepublik Nr. 5/84, S. 12/13). Deutschland" den "Kristallisationskern" für breitere Formen der Aktionseinheit "Der Kampf um die Einheit der bilden müßten (DKP-Bildungsjahr Arbeiterklasse, einschließlich des 1983/84, Heft 4, S. 4 ff.). Sie glaubt, in Ringens um die Einheit von Komjüngster Zeit neue Ansatzpunkte für die munisten und Sozialisten, entfaltet Intensivierung der Aktionseinheit zu ersich breit in den Gewerkschaften" kennen; "die wichtigste Veränderung in (SAGLADINa.a.O. S. 203. Vergl, der Linie der SPD" bestehe in einer " weauch Parteiprogramm sentlich positiveren Einstellung zu den S. 74f.). Fragen der Rüstungsbegrenzung und AbEin wichtiger Ansatzpunkt der DKP in rüstung" (Herbert MIES in seiner Rede der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vom 25. August 1984 zum Thema "Die war die Unterstützung der gewerkschaftliStreikkämpfe - Neue Momente der Aktionseinheit in der politischen und gewerk*)d. i. "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer" 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

kannt; 1982 hatte es etwa 300 Betriebskommunistischen, christlichen und parteigruppen gegeben. In Niedersachsen wurlosen Gewerkschaftern" gegeben. Alles
Leichtmetall und Polygram, in Osnabrück bei Klöckner, in Aus kommunistischer Sicht ist die AgiBraunschweig bei Siemens, in Walsrode tation
sind kleine Gruppen von "Kapitalismus" bewußt zu machen. Der Parteimitgliedern außerhalb der BelegParteivorsitzende Herbert Mies hat in seischaft

chen Forderung nach Einführung der 35der DKP-Betriebsgruppen in allen WirtStunden-Woche. Die DKP wertete diese schaftsunternehmen mehr denn je die entKampagne als "eine der bedeutendsten scheidende Frage für die gesamte zukünfKlassenauseinandersetzungen in der Getige Entwicklung der Partei sei. Es komme schichte der Bundesrepublik Deutschdarauf an, betriebsbezogene und wirtland" (Bildungsjahr 1983/84, Sonderheft, schaftsstrukturelle Probleme aufzugreiS. 1). Nach Beendigung der Auseinanderfen, um "die Arbeiterklasse zu wachsensetzungen erklärte Herbert Mies in seiner der Kampfbereitschaft" zu motivieren Rede vom 25. August 1984: und betriebliche Kämpfe zu entwickeln. P "Im Kampf um die 35-StundenWoche, unter den Bedingungen einer zugespitzten Kampfsituation, Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP aber noch immer weit entfernt von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit in der alle Kräfte gefordert waren, mehr als 1.000 Beschäftigten durch eine ist die Aktionseinheit der ArbeiterBetriebsgruppe oder durch ein "Betriebklasse ein gutes Stück vorangesaktiv" vertreten zu sein. In der UZ vom kommen. " 5. April 1984 wird behauptet, die DKP In vielen Betrieben, an vielen Orten - habe mehr als 500 Betriebsgruppen. Tatso fuhr er fort - habe es einen " Schultersächlich wurden 340 Betriebsgruppen beschluß zwischen sozialdemokratischen, kannt; 1982 hatte es etwa 300 Betriebskommunistischen, christlichen und parteigruppen gegeben. In Niedersachsen wurlosen Gewerkschaftern" gegeben. Alles in den im Berichtszeitraum bis zu 40 Beallem habe die DKP "an Ansehen in der triebsgruppen bekannt, von denen jedoch Einheitsgewerkschaft gewinnen können ". nicht alle arbeitsfähig sind. Der neugeBei ihrer Einmischung in Streikaktiowählte Bezirksvorsitzende Hans-Jörg nen um die 35-Stunden-Woche fiel auf, Hennecke teilte in einem Rechenschaftsdaß die DKP zunehmend für militante bericht mit, neue Betriebsgruppen seien in Formen der Auseinandersetzung eintrat. Hannover bei WABCO-Westinghouse, Ein der DKP angehörender GewerkHanomag und kabelmetal sowie im schaftsfunktionär äußerte, daß die GeDruckbereich und im städtischen Gesundwerkschaften sich in Arbeitskämpfen heitswesen, ferner in Goslar bei Preussag "nicht den bürgerlich-rechtlichen Spielregegründet worden. Tatsächlich wurden in geln des Gegners freiwillig unterwerfen" den meisten dieser Fälle lediglich Betriebsdürften; gegen Streikbruch und Ausspergruppen aktiviert, die früher bereits berungen müsse eine "zeitlich befristete und standen hatten. punktuelle Militanz legitim" sein. Hennecke gab auch die Bildung von "Betriebsaktivs" für eine Reihe von Betrieben bekannt, insbesondere in HannoBetriebsarbeit ver bei Pelikan, VAW-Leichtmetall und Polygram, in Osnabrück bei Klöckner, in Aus kommunistischer Sicht ist die AgiBraunschweig bei Siemens, in Walsrode tation in Betrieben besonders geeignet, bei Wolff, in Nordhorn bei Nino, in Salzum den Arbeitern die "Unversöhnlichkeit gitter bei VW und in Celle bei AEG. "Beihrer Klasseninteressen" mit denen des triebsaktivs" sind kleine Gruppen von "Kapitalismus" bewußt zu machen. Der Parteimitgliedern außerhalb der BelegParteivorsitzende Herbert Mies hat in seischaft, die vor allem durch Verteilung von nem Aufsatz zum 100. Todestag von Karl Betriebszeitungen und Gespräche mit BeMarx betont, daß vor allem die Stärkung legschaftsmitgliedern am Werkstor für die 25

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Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung
Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten
streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden
Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch
Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter
Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für

Unksextremismus Miedersächsische Teilnahme beit der DKP mit Sozialdemokraten, Grüan zentralen nen und Mitgliedern der Kirchen hervorDKPVeranstaltungen gehoben. Die DKP führte im Berichtszeitraum eine Reihe von zentralen ParteiveranstalKonferenz für Parteibildung tungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Auf einer "zentralen Konferenz für Parteibildung" am 24. März 1984 in Bochum forderte Willi Gerns, Mitglied des Pressefest Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Auf dem "6. UZ-Pressefest - Volksgrößere Anstrengungen in der Aktionseinfest der DKP" vom 25. bis 27. Mai 1984 in heitsund Bündnispolitik der Partei. Der Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung" erkennbar werden. Der tisch orientierten Arbeitern erweitert werDKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigden; dabei müßten "Kräfte, die sich vom te auf dem Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten" mit den streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden. aussperrt, gehört nicht nur eingesperrt, sondern er gehört auch enteignet!" Nach Technologie-Konferenz eigenen Angaben der Partei kamen mehr Wesentliches Anliegen auf einer zentraals 400.000 Besucher. Die Bezirksorganilen "Technologie-Konferenz" in Gießen sation Niedersachsen hatte in dem wie war es, die Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie" und mit "Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch" zu förmenten angehören. dern. Über 300 Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter Auf dem Arbeiterkongreß der DKP mit "kapitalistischen Bedingungen". Das Redem Motto "Frieden und Arbeit" am 27. sümee: Unbeschadet staatlicher FördeOktober 1984 in Castrop-Rauxel, an dem rung neuer Technologien in den Ostblockmehr als 1.700 Betriebsfunktionäre der ländern wurden diese in der Hand des DKP teilnahmen, bezeichnete Herbert "Kapitalismus" als schädlich angepranMies die Stärkung der betrieblichen Friegert; sie dienten der Rüstung, vernichteten densinitiativen als einen "unverzichtbaren Arbeitsplätze, entmündigten den Bürger Schlüssel" für die Weiterentwicklung der und zerstörten die Umwelt. Friedensbewegung. In Niedersachsen ging diesem Kongreß eine Betriebsräteberatung voraus. Dabei Jahrestag der DDR-Gründung wurden die Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages 28

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BeMitglied des Präsidiums und des Sekretazirksleitung Schwerin. riats des Parteivorstandes, Kommunisten Kontakte zur KPdSU wurden beispielsseien gefordert, "humanistische Kultur" weise

der DDR-Gründung, die am 2. Oktober burg. Dabei traten mehrere Politikund 1984 in Hannover-Misburg stattfand. Zu Gesellschaftswissenschaftler des "Instituts den Gästen gehörten u. a. der Leiter der für internationale Politik und Wirtschaft" ständigen Vertretung der DDR in der (IPW) und der "Akademie für GesellBundesrepublik Deutschland und mehrere schaftswissenschaften" beim ZK der SED SED-Funktionäre. Der Parteivorsitzende (AfG) als Redner auf. Letztlich wiederHerbert Mies bezeichnete die Gründung holten diese Referenten die Floskel, Impedes "Ersten Arbeiterund Bauernstaates rialismus bringe den Krieg, Sozialismus der deutschen Geschichte" als einen den Frieden, und die NATO-Nachrüstung "Wendepunkt in der Geschichte unseres setze den Frieden aufs Spiel (vergl, auch Volkes"; unter der Führung der DDR und DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 1, S. 2). der SED habe der Sozialismus "für immer auf deutschem Boden Fuß gefaßt" (BeInternationale richt in der UZ vom 4. Oktober 1984). Zusammenarbeit der DKP Die DKP versteht sich als Teil der komKulturpolitik munistischen Weltbewegung. Dies wurde Vom 19. bis 24. November 1984 veranzuletzt durch eine Vielzahl von Delegatiostaltete die DKP eine bundesweite "Wonen der "Bruderparteien" beim 7. Parteiche des realen Sozialismus"; auf verschietag in Nürnberg erneut belegt. Nicht nur denen Foren traten Referenten aus der auf oberster Parteiebene, sondern auch DDR auf; ein Symphonieorchester aus auf Bezirksebene bestehen enge BeziehunHalle gab Konzerte. gen zur SED. In Niedersachsen ist die BeIm Rahmen der Erörterungen zur "Kulzirksorganisation Niedersachsen der SEDturpolitik" auf der 4. ParteivorstandstaBezirksleitung Magdeburg als Patenbezirk gung der DKP am 24./25. November 1984 zugewiesen, die Bezirksorganisation Brein Düsseldorf erklärte Gerd Deumlich, men/Niedersachsen-Nord der SED-BeMitglied des Präsidiums und des Sekretazirksleitung Schwerin. riats des Parteivorstandes, Kommunisten Kontakte zur KPdSU wurden beispielsseien gefordert, "humanistische Kultur" weise sichtbar anläßlich des 4. "Arbeitergegen den "Imperialismus" zu verteidigen. zuges" der DKP, der unter der Losung Deumlich forderte, die Kunst in der politi"für Frieden und Arbeit - Freundschaft schen Arbeit nicht nur vordergründig als mit der Sowjetunion" in der Zeit vom 13. "Zugnummer", sondern als besonderen bis 26. Juli 1984 von Hannover aus nach Weg zur Entwicklung gesellschaftlichen Moskau und von dort zu den GebietsorgaBewußtseins zu nutzen. Das Bündnis mit nisationen der KPdSU führte. Die Teilden "Kulturschaffenden" zähle zu den nehmer aus der Bezirksorganisation Niewichtigsten Werten der kommunistischen dersachsen bauten die Verbindungen zum Bewegung. Gebietskomitee der KPdSU in Uljanowsk Für den Juni 1985 kündigte Deumlich aus. ein "Kulturpolitisches Forum" der DKP Internationale Zusammenarbeit pflegt an (UZ vom 1. Dezember 1984). die DKP in Niedersachsen auch im RahAuch in Niedersachsen wurden im Rahmen der Agitation zu regionalen Problemen der "Woche des realen Sozialismus" men. Im Zusammenhang mit dem Projekt Foren veranstaltet, nämlich in Hannover, der Errichtung des Dollart-Hafens haben Hildesheim, Osnabrück, Salzgitter, Götdie Bezirksorganisationen Bremen/Nietingen, Goslar, Wolfsburg und Oldendersachsen-Nord und die Kommunistische 29

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

sozialistischen Staaten an der Seite der KommuDie Nebenorganisationistischen Partei für den Sozialismus ein nen der DKP "jugendpolitischer Faktor" geworden
Jugendorganisation der orthodoxen biet nach eigenen Angaben 1.012 Gruppen Kommunisten in der Bundesrepublik an, davon 196 Betriebsgruppen. In einigen Deutschland

Linksextremismus Partei der Niederlande (CPN), Provinz mit der Behauptung, hier solle eine Groningen, über die bereits bestehenden "außerparlamentarische Bewegung diskriVerbindungen hinaus gemeinsame "Reminiert" werden. Dem widerspricht vor gional-Treffen" vereinbart sowie einen allem die Tatsache, daß die SDAJ sich zur "Arbeitskreis für Ostfriesland" gebildet. "revolutionären Strategie" bekennt und behauptet, nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten an der Seite der KommuDie Nebenorganisationistischen Partei für den Sozialismus ein nen der DKP "jugendpolitischer Faktor" geworden zu Nebenorganisationen sind Vereinigunsein, an dem niemand mehr vorbeikomme gen, die sich selbst offen als einer Kernor("Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell" Nr. ganisation politisch verbunden bezeich- 1 und "Jugendpolitische Blätter", August nen, deren führende Rolle anerkennen 1984). Entsprechend eng gestalteten sich und in allen maßgeblichen Funktionen auch im Berichtszeitraum die Kontakte von Mitgliedern der Kernorganisation bezwischen der SDAJ und der "Freien Deutsetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer schen Jugend" (FDJ) der DDR. eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der KernorganisaOrganisation, Mitgliederstand, tion nicht identischen Mitgliederbestandes Publikationen in organisatorischer Hinsicht selbständig. Die SDAJ gliedert sich in Landesver"Sozialistische Deutsche bände - deckungsgleich mit der Gebietseinteilung der DKP-Organisationen. Den Arbeiterjugend" (SDAJ) Landesverbänden gehören im BundesgeDie Jugendorganisation der orthodoxen biet nach eigenen Angaben 1.012 Gruppen Kommunisten in der Bundesrepublik an, davon 196 Betriebsgruppen. In einigen Deutschland, die SDAJ, bekennt sich an Bereichen wurden diese Gruppen zu Kreisder Seite der DKP zur Sowjetunion und verbänden zusammengefaßt. zur DDR. Sie polemisierte im November In Niedersachsen sind die Landesver1984 heftig gegen eine vom Bundesminibände Niedersachsen (Sitz Hannover) und ster des Innern herausgegebene DarstelBremen/Niedersachsen-Nordwest (Sitz lung, in der die Ziele der SDAJ beschrieBremen) tätig. Hier verfügt die SDAJ ben sind. Insbesondere mißfiel ihr der über 17 Kreis verbände, denen die meisten Vorspann: Darin wurden die Aktivitäten der rd. 65 Ortsund Stadtteilgruppen soder SDAJ mit denen der rechtsextremistiwie 10 Schülerund Berufsschulgruppen schen "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und ebenfalls rd. 10 Betriebsgruppen unverglichen mit dem Resümee: Es gibt keitergeordnet sind. Die Betriebsgruppen nen Grund, antidemokratische Bestrebunwirken hauptsächlich in 10 Großbetrieben gen von Marxisten/Leninisten weniger der Metallund der Automobilindustrie. ernst zu nehmen als Bestrebungen von Bundesweit hat die SDAJ etwa 15.000 Rechtsextremisten. In der Schrift des Bunaktive Mitglieder, davon etwa 850 in Niedesministers des Innern war die politische dersachsen; nach eigenen Angaben sind es Linie der SDAJ, insbesondere ihr Beim Bundesgebiet 36.000. Um die Zahl der kenntnis zur DKP, durch eine Fülle von Mitglieder zu erhöhen, hat die SDAJ eigenen Aussagen belegt worden. Die ebenso wie die DKP Kampagnen zur WerSDAJ wendet sich gegen diese Aufklärung bung von Mitgliedern durchgeführt, zuüber die verfassungsfeindliche Zielsetzung letzt in der Zeit von Oktober 1983 bis 30

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Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ DFU J. VVN-BdA 1 -- 1 MSB -- SHB DFG-VK J. KFAZ VDJ -}* DFI Komitees, Nebenorganisationen Initiativen beeinflußte Organisationen März 1984. Dabei sollten nicht nur neue "elan"-Redakteure geben zusammen Mitglieder geworben, sondern auch inakmit Soldaten "Rührt Euch - Zeitung für tive Mitglieder zur Mitarbeit ermuntert Soldaten" in verschiedenen Regionalauswerden. Jedoch zeigten sich auch hier die gaben heraus. SDAJ-Funktionäre zeichFolgen der Übernahme eines großen Teils nen auch für einen "Informationsdienst der Mitglieder in die DKP: Personen mit für Soldaten" verantwortlich, ein AgitatDoppelmitgliedschaft sind nunmehr in der ionsmittel der "Arbeitskreise DemokratiDKP aktiv, nicht jedoch weiter in der scher Soldaten" (ADS), einer DKP-beeinSDAJ. Hinzu kommt: Viele der ideoloflußten Organisation. gisch noch nicht "gefestigten" NeumitglieDer 8. Bundeskongreß der SDAJ wählder der SDAJ halten sich zurück und füte am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop gen sich nicht völlig in das Gruppenleben die Mitglieder des neuen Bundesvorstanein; viele kommen auch nur zu den für sie des, darunter auch Mitglieder aus Niederinteressanten geselligen Veranstaltungen. sachsen. Die SDAJ verfügt über eigene Presseorgane, nämlich das Jugendliche geschickt ansprechende Magazin "elan" mit einer Neues "Aktionsprogramm" durchschnittlichen Auflage von 35.000 der SDAJ Exemplaren und die "Jugendpolitischen Die SDAJ hat auf ihrem 8. BundeskonBlätter"; beide erscheinen monatlich. Ein greß am 15./16. Dezember 1984 ein "Ak"elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrtionsprogramm für die Grundrechte der lings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" Jugend" beschlossen. Damit wurden das liefert die wesentliche Grundlage für die Aktionsprogramm von 1968 und die 1972 Artikel der insgesamt etwa 400 SDAJbeschlossenen "Fünf Grundrechte der JuKleinzeitungen; 16 Kleinzeitungen erscheigend" fortgeschrieben. Der Sozialismus nen in Niedersachsen. könne, wie es im Programm heißt, nicht 31

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verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums
nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik

Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum Der politische Extremismus stellt auch Die Versuche von Neonazis, sich nach in Niedersachsen nach wie vor noch keine dem Verbot der ANS/NA organisatorisch ernsthafte Bedrohung für den Bestand unwieder zu sammeln und stärkeren Einfluß seres Staates und für die freiheitliche dezu gewinnen, sind bisher gescheitert. Nach mokratische Grundordnung dar. Die Zielwie vor propagieren sie jedoch ungesetzung verschiedener Gruppen läuft jehemmt Gewalt und verüben Straftaten. doch auf Gewalt oder Terror oder auf die Deshalb besteht aller Anlaß, die Umtriebe Errichtung eines Unrechtsregimes hinaus; neonazistischer Gruppen und insbesondedaher bedeutet der politische Extremisre ihrer Führer weiterhin aufmerksam zu mus eine ständige Gefahrenquelle für die verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums haropa-Wahl mehr Stimmen, als sie erwartet ben vor allem Aktionen des gewaltbereihatte. Die 1985 bis 1987 anstehenden ten Spektrums unter den Linksextremisten Wahlen werden zeigen müssen, ob die zu einer Anspannung der Sicherheitslage NPD wirklich Tritt gefaßt hat. Dagegen geführt. Höhepunkt der Entwicklung war ist sicher, daß der Anhängerkreis des die Reaktivierung des Terrors: Anschläge, Rechtsextremisten Dr. Frey sich auch in die den Hungerstreik inhaftierter TerroriNiedersachsen erweitert hat. sten begleiteten, wirkten als Signal auch Die Zahl extremistischer Ausländer für Kreise, die bisher keine unmittelbare ging zwar zurück. Jedoch kam es häufiger Beziehung zum Terrorismus hatten erkenzu schweren Auseinandersetzungen zwinen lassen. - Die Gewaltbereitschaft unschen türkischen Gruppen. ter den extremistischen Unterstützern der Die Bedrohung durch Spionage ging großen Protestbewegungen stieg. Vor alweiterhin überwiegend von den Nachrichlem Anhänger der undogmatischen "Neutendiensten der DDR aus. Niedersachsen en Linken" verübten Straftaten und Geist aufgrund der geographischen Lage und waltakte zur Unterstützung der Proteste. wegen der großen Zahl der für den OstAuch im übrigen haben die politischen block interessanten Ausspähungsziele beExtremisten von links vor allem versucht, sonders betroffen. auf die Protestbewegungen Einfluß zu nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik.

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sind hauptamtseien. Darauf anspielend behauptete ein liche Funktionäre anderer kommunistisch DKP-Funktionär aus Oldenburg, im Febeeinflußter Organisationen. rienlager seien dennoch
Ziele seit 1984 sen Einzelgängern . . . überraschend vernicht mehr als Partei, sondern als "politiantwortungsbewußte Gruppenmitglieder" sche Vereinigung". Sie will sich

Vorhaben sind Pfingstlager und Kinderfedient, sind in Niedersachsen insbesondere rienfahrten in die DDR. Im "ABC der hervorzuheben: Kinderferienfahrt" (Heft 8 der "MachMit-Reihe" der JP-Bundesleitung) ist zu "Deutsche lesen, daß in den Ferienlagern allen KinFriedensunion" (DFU) dern "ein realistisches Bild über die DDR Organisation zu vermitteln" sei; dieses solle "mit der eigenen Situation der Kinder in der BRD" Der 1960 auf kommunistisches Betreiverglichen werden, um "die gesellschaftliben als Volksfrontorganisation gegründechen Ursachen für die Unterschiede herten DFU gehören zwar kaum mehr als auszufinden und zu verstehen". 1983 nah1.000 Mitglieder im Bundesgebiet an; denmen etwa 4.000 Kinder aus dem Bundesnoch spielt sie nach wie vor eine wichtige gebiet an den zweibis zweieinhalbwöchiRolle in der kommunistischen Bündnispogen Reisen teil. Der Kostenbeitrag für ein litik. Sie tritt vor allem dann auf, wenn die Kind lag zwischen 70, - und 150, - DM. DKP es für ratsam hält, sich aus taktiDennoch hatten die DKP und die JP 1984 schen Erwägungen zurückzuhalten. Nach große Schwierigkeiten, die ihnen zur Verwie vor ist die kommunistische Einflußfügung gestellten Ferienplätze zu belegen. nahme auf die DFU erheblich. UnveränEs gelang auch kaum, neue Mitglieder zu dert sind etwa ein Viertel der Mitglieder gewinnen. Als ein Problem erwies sich des Direktoriums und des Bundesvorstanüberdies, daß die westdeutschen Kinder des ehemalige Mitglieder der 1956 verboim Gegensatz zu den "viel zu brav wirkentenen KPD; etwa ein Drittel der Mitglieden Kindern aus der DDR" "aggressiv" der des Bundesvorstandes sind hauptamtseien. Darauf anspielend behauptete ein liche Funktionäre anderer kommunistisch DKP-Funktionär aus Oldenburg, im Febeeinflußter Organisationen. rienlager seien dennoch aus "rücksichtsloDie DFU verfolgt ihre Ziele seit 1984 sen Einzelgängern . . . überraschend vernicht mehr als Partei, sondern als "politiantwortungsbewußte Gruppenmitglieder" sche Vereinigung". Sie will sich in Zugeworden, die neidlos eingestanden hätkunft auf die "Stärkung und Einigung der ten, daß ihre Altersgenossen aus der DDR Bewegung für Frieden, Abrüstung und soüber mehr Wissen verfügten und viel besziale und demokratische Erneuerung" ser im Sport seien (UZ vom 11. August konzentrieren. 1984). Dem Bundesvorstand (59 Mitglieder) gehören aus Niedersachsen der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter DKPbeeinflußte und zwei weitere Mitglieder des LandesOrganisationen vorstandes an. Beeinflußt sind Organisationen und InDas Sprachrohr der DFU, die "Deutitiativen, auf die eine Kernorganisation sche Volkszeitung" (DVZ), wurde Ende sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst 1983 mit dem Organ der VVN-BdA, "die viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu tat", zusammengelegt. mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von Aktivitäten der Kernorganisation beeinflußt. 1983 beteiligte die DFU sich im EinverVon den rund 50 im Bundesgebiet benehmen mit der DKP an der Kampagne kannten Organisationen, derer sich die gegen die NATO-Nachrüstung und an den DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik beHerbstaktionen 1983 und 1984 gegen 37

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ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos
einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen
nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen

Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40

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einzelnen Bundesländern unterschiedlich vertreten sind. ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager
beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitglie14

Überblick in Zahlen Erläuterungen derzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer ZusammenEin Vergleich dieser Gesamtzahlen mit halt und eine Mitgliederstruktur gegeben der Bevölkerungsstärke der einzelnen sind. Bundesländer kann nur mit Einschrän- 3 kungen zu aussagekräftigen Ergebnissen ) Die DKP hat nach eigenen Angaben führen. Abgesehen davon, daß in einigen (bekanntgegeben beim 7. Parteitag am Bundesländern größere Ballungsgebiete 6. Januar 1984) 50.482 Mitglieder. 4 mit einem stärkeren Anteil extremistischer ) Hierunter fallen die sonstigen revoluOrganisationen vorhanden sind, weichen tionären Marxisten, Anarchisten sowie die Gesamtzahlen für Niedersachsen nicht sonstigen Sozialrevolutionäre. Erfaßt sind erheblich vom Bundesdurchschnitt ab; sie nur Gruppen, die über einen längeren entsprechen etwa dem Durchschnitt der Zeitraum aktiv waren. Bundesweit hinvergleichbar strukturierten Gebiete in anzuzurechnen sind schätzungsweise etwa deren Bundesländern. 6.000 Personen, die auf lose, statistisch Organisationsinterne Entscheidungen, nicht berücksichtigte Zusammenschlüsse regionale oder geschichtliche Besonderentfallen. heiten führen dazu, daß extremistische Organisationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich vertreten sind. ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politsch verbunden bezeichnnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitglie14

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nicht dem orthoten, daß die "Friedensbewegung" sich dox-kommunistischen Lager zuzurechnen nicht auf verbale Proteste beschränken sind, beteiligten sich
sich vor beitskreis gegen Atomenergie" (GAgA). allem von demokratischen Parteien und Dagegen trat die "Föderation GewaltfreiGewerkschaften ab. Einige unterstrichen
wählten unwirksame Aktionsformen. Den Flügels der "Friedensbewegung" zur Georthodoxen Kommunisten warfen sie vor, waltfrage hatte eine weitere Folge: Grupsie seien

* hörigkeit zur NATO aus Gesichtspunkten Beteiligung am der "Friedenspolitik" in Frage zu stellen. unabhängigen Flügel Teile des unabhängigen Flügels forderDie Extremisten, die nicht dem orthoten, daß die "Friedensbewegung" sich dox-kommunistischen Lager zuzurechnen nicht auf verbale Proteste beschränken sind, beteiligten sich am unabhängigen solle; sie verlangten "direkten, praktiFlügel der "Friedensbewegung". Die Anschen Widerstand", so der "Göttinger Arhänger dieser Richtung grenzten sich vor beitskreis gegen Atomenergie" (GAgA). allem von demokratischen Parteien und Dagegen trat die "Föderation GewaltfreiGewerkschaften ab. Einige unterstrichen er Aktionsgruppen" (FöGA) für sogedies auch äußerlich, indem sie sich als nannte gewaltfreie Blockadeaktionen mit "autonom" bezeichneten. Die AngehöriBezugsgruppen ein. Die Diskussion über gen dieses Flügels hielten Teilen der "Frieden Gewaltbegriff führte zu Auseinanderdensbewegung" vor, sie biederten sich desetzungen zwischen beiden Gruppen. Die mokratischen Organisationen an und Einstellung von Teilen des unabhängigen wählten unwirksame Aktionsformen. Den Flügels der "Friedensbewegung" zur Georthodoxen Kommunisten warfen sie vor, waltfrage hatte eine weitere Folge: Grupsie seien politisch-ideologisch in die Polipen, die sich zuvor "autonom" genannt tik des Ostblocks eingebunden und billighatten, änderten ihre Bezeichnung, um ten die sowjetische Politik und die Rünicht mit militanten Gruppen der "Neuen stung des Warschauer Pakts. Die SPD Linken" verwechselt zu werden, die sich und den DGB kritisierten sie, weil diese selbst ebenfalls "Autonome" nannten. So nicht grundsätzlich bereit seien, die Zugewurde aus der Bezeichnung "Bundeskon51

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Blockadeaktionen in der kommunistischen oder eindeutig prokomWesermarsch im Juni 1984 wurden von munistischen Funktionäre in der Partei den Initiatoren
arbeiten, anschläge gegen die am Bau der kerntechwenn ihr kommunistischer Einfluß von nischen Anlagen beteiligten Firmen und den Zielgruppen nicht
Bundesgebiet mitgliederstarke "Marschreiben lassen erkennen, daß die Überxistisch-Leninistische Partei Deutschgänge vom militanten Verhalten zum Terlands" (MLPD) ist in Niedersachsen

Der kommunistische Einfluß in diesen rungen der Munitionstransporte aus Organisationen ist unterschiedlich stark. Nordenham waren diese Gruppen aktiv Die Mitgliedschaft der beeinflussenden beteiligt. Die Blockadeaktionen in der kommunistischen oder eindeutig prokomWesermarsch im Juni 1984 wurden von munistischen Funktionäre in der Partei den Initiatoren aus der undogmatischen und in anderen Organisationen wird nicht Szene überwiegend als Erfolg bewertet. stets offenbart. Diese Organisationen Die noch unaufgeklärte Serie der Brandkönnen oftmals sogar wirksamer arbeiten, anschläge gegen die am Bau der kerntechwenn ihr kommunistischer Einfluß von nischen Anlagen beteiligten Firmen und den Zielgruppen nicht erkannt wird. der Sachbeschädigungen an Bahngleisen Die politische Bedeutung der dogmatiim Raum Lüchow-Dannenberg dürfte auf schen"Neuen Linken"ging weiter zurück. das Konto dieser Gruppierungen gehen. Die meisten Organisationen haben MitWeitere Anschläge richteten sich gegen die gliederverluste und finanzielle SchwierigComputerindustrie und gegen "Rüstungskeiten zu verzeichnen. Auch die im übribetriebe". Flugblätter und Bekennergen Bundesgebiet mitgliederstarke "Marschreiben lassen erkennen, daß die Überxistisch-Leninistische Partei Deutschgänge vom militanten Verhalten zum Terlands" (MLPD) ist in Niedersachsen berorismus fließend geworden sind. deutungslos. Lediglich die "Marxistische Gruppe" (MG) konnte die Zahl ihrer überwiegend akademisch vorgebildeten Mitglieder in Niedersachsen wie im übrigen Bundesgebiet erhöhen und ihre Aktivitäten verstärken. Ein wachsender Schwerpunkt innerhalb der extremistischen "Neuen Linken" ist das undogmatische Spektrum, in dem keine starren Organisationsformen und keine einheitliche Ideologie zu finden sind. Die Gruppen sind schwer überschaubar; häufig handelt es sich nur um kleine, örtliche Zirkel oder um lockere, kurzlebige Zusammenschlüsse. Im politischen Kampf befürworten sie Spontaneität, Autonomie, Selbstbestimmung in Bezugsgruppen und persönliche Aktionsfelder. Fragen, die Gegenstand allgemeiner Protestbewegungen sind, verknüpfen sie mit einseitiger "Systemkritik": Diskussionen um den Frieden und um Kernkraft werden bei ihnen zum "Friedenskampf", zum "AntiMilitarismus-Kampf" und zum "Kampf gegen Kernkraft". Die undogmatische Szene beteiligte sich an den Aktionen zur Behinderung der Herbstmanöver 1984 und gegen den Transport radioaktiver Abfälle in Gorleben. Auch an den Behinde17

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Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung
Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei
Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung der DKP sei Kommudie " Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ein neues nisten Licht gesetzt" worden. ("Der KPD-Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei" (DKP) In diesem Zusammenhang bezeichnet sich die DKP auch als mit der 1956 vom Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich hatte sie eine solche Fortsetzungslinie näre, systemverändernde Partei der Arbestritten. beiterklasse und sieht sich als " Teil der Ein grundlegendes Merkmal der komweltumspannenden revolutionären Bewemunistischen Revolution ist die Übernahgung". (Herbert MIES, Vorsitzender der me der Macht durch die "Werktätigen". DKP, in seinem Rechenschaftsbericht an Dafür tritt auch die DKP ein; sie strebt die den 7. Parteitag der DKP in Nürnberg am "Herrschaft der Arbeiterklasse" an und 6. Januar 1984). meint damit die "Diktatur des ProletaDie DKP legt größten Wert auf ein enriats". (Vergleiche dazu "Kleines Wörterges Verhältnis zur Sowjetunion und zur buch der marxistisch-leninistischen PhiloDDR: in der Macht dieser Staaten liegt ihsophie", hrg. erstmals vom DIETZ-Verlag rer Meinung nach "der Hauptfaktor für in Ost-Berlin, 1966, Stichwort "Diktatur die Entfaltung des revolutionären Weltdes Proletariats"). prozesses". (Erklärung des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes zum Karl-MarxMit dieser Zielsetzung kämpft die DKP Jahr 1983). gegen wesentliche Prinzipien der freiheitliIhre Aufgabe sieht die DKP darin, auf chen demokratischen Grundordnung: dem Boden der Bundesrepublik Deutsch- * Der Kampf für die Errichtung land zur Verwirklichung dieser Weltrevoder Diktatur des Proletariats soll lution beizutragen und damit die Tradizur "politischen Führung der tion der deutschen revolutionären komWerktätigen im Interesse der munistischen Bewegung fortzusetzen. So Schaffung der neuen Gesellschaft" erklärte Herbert Mies in einem Aufsatz führen. Dieses Vorhaben, die "pozum 7. Parteitag der DKP in Nürnberg, litische Herrschaft des Proletariats dieser Parteitag werde "ein Ausdruck der über die Reaktion zu sichern, setzt 18

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bezeichnet Die kommunistische Weltbewewird, der unter der Führung der gung. Abriß der Strategie und marxistisch-leninistischen Partei Taktik, Frankfurt
erden (vergl. W. W. SAGLADIN, wartet entsprechend den parteiinternen a.a.O.). Vorschlägen gewählt. Herbert Mies als Das ist eine deutliche Aussage
daVorsitzender und Hermann Gautier als für, in einem kommunistischen Stellvertreter wurden in ihren Funktionen Staat keine Bewegungen oder Bebestätigt
insgesamt 91 Mitglieder strebungen zuzulassen, die auf umfassenden Parteivorstand gehören neeine Ablösung der "Herrschaft der ben ihnen in erster Linie

zweifellos Gewaltanwendung geZum Beispiel ergibt sich aus Artigenüber den Gegnern der Revolukel 1 der DDR-Verfassung, in dem tion voraus"(W. W. SAGLADIN, die DDR als ein Staat bezeichnet Die kommunistische Weltbewewird, der unter der Führung der gung. Abriß der Strategie und marxistisch-leninistischen Partei Taktik, Frankfurt/ der Arbeiterklasse steht, daß diese Main 1973, S. 142 f). Verfassung ein MehrparteienprinWer die Ablösung einer bestehenzip mit einer Chancengleichheit den Verfassungsordnung mit Gefür alle Parteien, einmal an die walt propagiert, zeigt, daß er sich Macht zu kommen, für dauernd gegen die Geltung des Grundsatzes ausgeschlossen hat. Gerade die der Volkssouveränität, des GrundDDR wird aber von der DKP als satzes der Gesetzmäßigkeit der Vorbild für die von ihr angestrebte Verwaltung und gegen den GrundStaatsund Gesellschaftsordnung satz des Mehrparteienprinzips und gepriesen. der Freiheit der Opposition einsetzt, alles Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Parteiorganisation und Grundordnung. Mitgliederstand * Mit der Errichtung der DiktaDie Führungsgremien der Partei (Partur des Proletariats soll der Sieg teivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zender Revolution gesichert und der trale Schiedsund Zentrale RevisionskomWiderstand der feindlichen Klasmission) wurden im Rahmen des 7. Parteisen für dauernd unterdrückt wertags im Januar 1984 in Nürnberg wie erden (vergl. W. W. SAGLADIN, wartet entsprechend den parteiinternen a.a.O.). Vorschlägen gewählt. Herbert Mies als Das ist eine deutliche Aussage daVorsitzender und Hermann Gautier als für, in einem kommunistischen Stellvertreter wurden in ihren Funktionen Staat keine Bewegungen oder Bebestätigt. Dem insgesamt 91 Mitglieder strebungen zuzulassen, die auf umfassenden Parteivorstand gehören neeine Ablösung der "Herrschaft der ben ihnen in erster Linie die Vorsitzenden Arbeiterklasse"gerichtet wären. der 12 DKP-Bezirksorganisationen des Die DKP befolgt die im Lehrbuch von Bundesgebiets an, darunter der VorsitzenSAGLADIN wiedergegebenen konkreten de der Bezirksorganisation NiedersachStrategien und Taktiken konsequent. Das sen, Hans-Jörg Hennecke. Ferner sind im erklärt, warum die DKP den Einsatz von Vorstand eine Reihe von seit Jahren in der Gewalt als "Kampfform" auch in tagespoParteiführung hauptamtlich tätigen Funklitischen Auseinandersetzungen nicht tionären vertreten, darunter Kurt Fritsch grundsätzlich ablehnt, sondern nach aus Braunschweig; dieser ist zugleich MitGründen der Zweckmäßigkeit beurteilt. glied des Präsidiums und des Sekretariats Zu den weiteren Indizien der verfasder DKP; bis 1973 war er der Vorsitzende sungsfeindlichen Zielsetzung der DKP geder Bezirksorganisation Niedersachsen. hört das Bekenntnis zur Vorbildfunktion Schließlich sind im Vorstand drei weitere der Staatsund Gesellschaftsordnung der Mitglieder aus Niedersachsen vertreten, DDR, die den Grundsätzen der freiheitlidie als Vorsitzende von DKP-Betriebschen demokratischen Grundordnung entgruppen oder als Betriebs-bzw. Personalscheidend widerspricht. ratsmitglieder namhafter Unternehmen 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring
Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits

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