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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

kannt; 1982 hatte es etwa 300 Betriebskommunistischen, christlichen und parteigruppen gegeben. In Niedersachsen wurlosen Gewerkschaftern" gegeben. Alles
Leichtmetall und Polygram, in Osnabrück bei Klöckner, in Aus kommunistischer Sicht ist die AgiBraunschweig bei Siemens, in Walsrode tation
sind kleine Gruppen von "Kapitalismus" bewußt zu machen. Der Parteimitgliedern außerhalb der BelegParteivorsitzende Herbert Mies hat in seischaft

chen Forderung nach Einführung der 35der DKP-Betriebsgruppen in allen WirtStunden-Woche. Die DKP wertete diese schaftsunternehmen mehr denn je die entKampagne als "eine der bedeutendsten scheidende Frage für die gesamte zukünfKlassenauseinandersetzungen in der Getige Entwicklung der Partei sei. Es komme schichte der Bundesrepublik Deutschdarauf an, betriebsbezogene und wirtland" (Bildungsjahr 1983/84, Sonderheft, schaftsstrukturelle Probleme aufzugreiS. 1). Nach Beendigung der Auseinanderfen, um "die Arbeiterklasse zu wachsensetzungen erklärte Herbert Mies in seiner der Kampfbereitschaft" zu motivieren Rede vom 25. August 1984: und betriebliche Kämpfe zu entwickeln. P "Im Kampf um die 35-StundenWoche, unter den Bedingungen einer zugespitzten Kampfsituation, Trotz verstärkter Bemühungen ist die DKP aber noch immer weit entfernt von ihrem Ziel, in allen Großbetrieben mit in der alle Kräfte gefordert waren, mehr als 1.000 Beschäftigten durch eine ist die Aktionseinheit der ArbeiterBetriebsgruppe oder durch ein "Betriebklasse ein gutes Stück vorangesaktiv" vertreten zu sein. In der UZ vom kommen. " 5. April 1984 wird behauptet, die DKP In vielen Betrieben, an vielen Orten - habe mehr als 500 Betriebsgruppen. Tatso fuhr er fort - habe es einen " Schultersächlich wurden 340 Betriebsgruppen beschluß zwischen sozialdemokratischen, kannt; 1982 hatte es etwa 300 Betriebskommunistischen, christlichen und parteigruppen gegeben. In Niedersachsen wurlosen Gewerkschaftern" gegeben. Alles in den im Berichtszeitraum bis zu 40 Beallem habe die DKP "an Ansehen in der triebsgruppen bekannt, von denen jedoch Einheitsgewerkschaft gewinnen können ". nicht alle arbeitsfähig sind. Der neugeBei ihrer Einmischung in Streikaktiowählte Bezirksvorsitzende Hans-Jörg nen um die 35-Stunden-Woche fiel auf, Hennecke teilte in einem Rechenschaftsdaß die DKP zunehmend für militante bericht mit, neue Betriebsgruppen seien in Formen der Auseinandersetzung eintrat. Hannover bei WABCO-Westinghouse, Ein der DKP angehörender GewerkHanomag und kabelmetal sowie im schaftsfunktionär äußerte, daß die GeDruckbereich und im städtischen Gesundwerkschaften sich in Arbeitskämpfen heitswesen, ferner in Goslar bei Preussag "nicht den bürgerlich-rechtlichen Spielregegründet worden. Tatsächlich wurden in geln des Gegners freiwillig unterwerfen" den meisten dieser Fälle lediglich Betriebsdürften; gegen Streikbruch und Ausspergruppen aktiviert, die früher bereits berungen müsse eine "zeitlich befristete und standen hatten. punktuelle Militanz legitim" sein. Hennecke gab auch die Bildung von "Betriebsaktivs" für eine Reihe von Betrieben bekannt, insbesondere in HannoBetriebsarbeit ver bei Pelikan, VAW-Leichtmetall und Polygram, in Osnabrück bei Klöckner, in Aus kommunistischer Sicht ist die AgiBraunschweig bei Siemens, in Walsrode tation in Betrieben besonders geeignet, bei Wolff, in Nordhorn bei Nino, in Salzum den Arbeitern die "Unversöhnlichkeit gitter bei VW und in Celle bei AEG. "Beihrer Klasseninteressen" mit denen des triebsaktivs" sind kleine Gruppen von "Kapitalismus" bewußt zu machen. Der Parteimitgliedern außerhalb der BelegParteivorsitzende Herbert Mies hat in seischaft, die vor allem durch Verteilung von nem Aufsatz zum 100. Todestag von Karl Betriebszeitungen und Gespräche mit BeMarx betont, daß vor allem die Stärkung legschaftsmitgliedern am Werkstor für die 25

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Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung
streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden
Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch
Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter
initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages

Unksextremismus Miedersächsische Teilnahme beit der DKP mit Sozialdemokraten, Grüan zentralen nen und Mitgliedern der Kirchen hervorDKPVeranstaltungen gehoben. Die DKP führte im Berichtszeitraum eine Reihe von zentralen ParteiveranstalKonferenz für Parteibildung tungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Auf einer "zentralen Konferenz für Parteibildung" am 24. März 1984 in Bochum forderte Willi Gerns, Mitglied des Pressefest Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Auf dem "6. UZ-Pressefest - Volksgrößere Anstrengungen in der Aktionseinfest der DKP" vom 25. bis 27. Mai 1984 in heitsund Bündnispolitik der Partei. Der Duisburg sollte vor allem der "Geist der Masseneinfluß der Partei könne nur durch Gemeinsamkeit von Arbeiterund Friegemeinsames Handeln mit sozialdemokradensbewegung" erkennbar werden. Der tisch orientierten Arbeitern erweitert werDKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigden; dabei müßten "Kräfte, die sich vom te auf dem Fest die "uneingeschränkte SoReformismus und damit von sozialdemolidarität der Kommunisten" mit den streikratischen Positionen absondern, an die kenden Metallarbeitern und Druckern; kommunistische Partei" herangeführt dabei stellte er die Forderung auf: "Wer werden. aussperrt, gehört nicht nur eingesperrt, sondern er gehört auch enteignet!" Nach Technologie-Konferenz eigenen Angaben der Partei kamen mehr Wesentliches Anliegen auf einer zentraals 400.000 Besucher. Die Bezirksorganilen "Technologie-Konferenz" in Gießen sation Niedersachsen hatte in dem wie war es, die Aktionseinheit und das Bündschon früher aufgebauten ;,Niedersachnis mit den "linksstehenden Teilen der Sosen-Haus" ein "rotes Rathaus" eingerichzialdemokratie" und mit "Kräften in den tet; dort präsentierte sie Parteimitglieder, Reihen der Grünen" im Kampf gegen den die niedersächsischen Kommunalparla"großkapitalistischen Mißbrauch" zu förmenten angehören. dern. Über 300 Betriebsarbeiter, Gewerkschafter und Wissenschaftler diskutierten nach Angaben der kommunistischen Pres- A rbeiterkongreß se über den technischen Fortschritt unter Auf dem Arbeiterkongreß der DKP mit "kapitalistischen Bedingungen". Das Redem Motto "Frieden und Arbeit" am 27. sümee: Unbeschadet staatlicher FördeOktober 1984 in Castrop-Rauxel, an dem rung neuer Technologien in den Ostblockmehr als 1.700 Betriebsfunktionäre der ländern wurden diese in der Hand des DKP teilnahmen, bezeichnete Herbert "Kapitalismus" als schädlich angepranMies die Stärkung der betrieblichen Friegert; sie dienten der Rüstung, vernichteten densinitiativen als einen "unverzichtbaren Arbeitsplätze, entmündigten den Bürger Schlüssel" für die Weiterentwicklung der und zerstörten die Umwelt. Friedensbewegung. In Niedersachsen ging diesem Kongreß eine Betriebsräteberatung voraus. Dabei Jahrestag der DDR-Gründung wurden die Erfolge der von Kommunisten Um den Vorbildcharakter der DDR initiierten betrieblichen Friedensinitiatiging es auf einer zentralen Parteiveranven als beispielhaft für die Zusammenarstaltung im Zeichen des 35. Jahrestages 28

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BeMitglied des Präsidiums und des Sekretazirksleitung Schwerin. riats des Parteivorstandes, Kommunisten Kontakte zur KPdSU wurden beispielsseien gefordert, "humanistische Kultur" weise
nehmer aus der Bezirksorganisation Niewichtigsten Werten der kommunistischen dersachsen bauten die Verbindungen zum Bewegung. Gebietskomitee der KPdSU in Uljanowsk Für

der DDR-Gründung, die am 2. Oktober burg. Dabei traten mehrere Politikund 1984 in Hannover-Misburg stattfand. Zu Gesellschaftswissenschaftler des "Instituts den Gästen gehörten u. a. der Leiter der für internationale Politik und Wirtschaft" ständigen Vertretung der DDR in der (IPW) und der "Akademie für GesellBundesrepublik Deutschland und mehrere schaftswissenschaften" beim ZK der SED SED-Funktionäre. Der Parteivorsitzende (AfG) als Redner auf. Letztlich wiederHerbert Mies bezeichnete die Gründung holten diese Referenten die Floskel, Impedes "Ersten Arbeiterund Bauernstaates rialismus bringe den Krieg, Sozialismus der deutschen Geschichte" als einen den Frieden, und die NATO-Nachrüstung "Wendepunkt in der Geschichte unseres setze den Frieden aufs Spiel (vergl, auch Volkes"; unter der Führung der DDR und DKP-Bildungsjahr 1983/84, Heft 1, S. 2). der SED habe der Sozialismus "für immer auf deutschem Boden Fuß gefaßt" (BeInternationale richt in der UZ vom 4. Oktober 1984). Zusammenarbeit der DKP Die DKP versteht sich als Teil der komKulturpolitik munistischen Weltbewegung. Dies wurde Vom 19. bis 24. November 1984 veranzuletzt durch eine Vielzahl von Delegatiostaltete die DKP eine bundesweite "Wonen der "Bruderparteien" beim 7. Parteiche des realen Sozialismus"; auf verschietag in Nürnberg erneut belegt. Nicht nur denen Foren traten Referenten aus der auf oberster Parteiebene, sondern auch DDR auf; ein Symphonieorchester aus auf Bezirksebene bestehen enge BeziehunHalle gab Konzerte. gen zur SED. In Niedersachsen ist die BeIm Rahmen der Erörterungen zur "Kulzirksorganisation Niedersachsen der SEDturpolitik" auf der 4. ParteivorstandstaBezirksleitung Magdeburg als Patenbezirk gung der DKP am 24./25. November 1984 zugewiesen, die Bezirksorganisation Brein Düsseldorf erklärte Gerd Deumlich, men/Niedersachsen-Nord der SED-BeMitglied des Präsidiums und des Sekretazirksleitung Schwerin. riats des Parteivorstandes, Kommunisten Kontakte zur KPdSU wurden beispielsseien gefordert, "humanistische Kultur" weise sichtbar anläßlich des 4. "Arbeitergegen den "Imperialismus" zu verteidigen. zuges" der DKP, der unter der Losung Deumlich forderte, die Kunst in der politi"für Frieden und Arbeit - Freundschaft schen Arbeit nicht nur vordergründig als mit der Sowjetunion" in der Zeit vom 13. "Zugnummer", sondern als besonderen bis 26. Juli 1984 von Hannover aus nach Weg zur Entwicklung gesellschaftlichen Moskau und von dort zu den GebietsorgaBewußtseins zu nutzen. Das Bündnis mit nisationen der KPdSU führte. Die Teilden "Kulturschaffenden" zähle zu den nehmer aus der Bezirksorganisation Niewichtigsten Werten der kommunistischen dersachsen bauten die Verbindungen zum Bewegung. Gebietskomitee der KPdSU in Uljanowsk Für den Juni 1985 kündigte Deumlich aus. ein "Kulturpolitisches Forum" der DKP Internationale Zusammenarbeit pflegt an (UZ vom 1. Dezember 1984). die DKP in Niedersachsen auch im RahAuch in Niedersachsen wurden im Rahmen der Agitation zu regionalen Problemen der "Woche des realen Sozialismus" men. Im Zusammenhang mit dem Projekt Foren veranstaltet, nämlich in Hannover, der Errichtung des Dollart-Hafens haben Hildesheim, Osnabrück, Salzgitter, Götdie Bezirksorganisationen Bremen/Nietingen, Goslar, Wolfsburg und Oldendersachsen-Nord und die Kommunistische 29

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Linksextremismus Partei der Niederlande (CPN

Linksextremismus Partei der Niederlande (CPN), Provinz mit der Behauptung, hier solle eine Groningen, über die bereits bestehenden "außerparlamentarische Bewegung diskriVerbindungen hinaus gemeinsame "Reminiert" werden. Dem widerspricht vor gional-Treffen" vereinbart sowie einen allem die Tatsache, daß die SDAJ sich zur "Arbeitskreis für Ostfriesland" gebildet. "revolutionären Strategie" bekennt und behauptet, nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten an der Seite der KommuDie Nebenorganisationistischen Partei für den Sozialismus ein nen der DKP "jugendpolitischer Faktor" geworden zu Nebenorganisationen sind Vereinigunsein, an dem niemand mehr vorbeikomme gen, die sich selbst offen als einer Kernor("Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell" Nr. ganisation politisch verbunden bezeich- 1 und "Jugendpolitische Blätter", August nen, deren führende Rolle anerkennen 1984). Entsprechend eng gestalteten sich und in allen maßgeblichen Funktionen auch im Berichtszeitraum die Kontakte von Mitgliedern der Kernorganisation bezwischen der SDAJ und der "Freien Deutsetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer schen Jugend" (FDJ) der DDR. eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der KernorganisaOrganisation, Mitgliederstand, tion nicht identischen Mitgliederbestandes Publikationen in organisatorischer Hinsicht selbständig. Die SDAJ gliedert sich in Landesver"Sozialistische Deutsche bände - deckungsgleich mit der Gebietseinteilung der DKP-Organisationen. Den Arbeiterjugend" (SDAJ) Landesverbänden gehören im BundesgeDie Jugendorganisation der orthodoxen biet nach eigenen Angaben 1.012 Gruppen Kommunisten in der Bundesrepublik an, davon 196 Betriebsgruppen. In einigen Deutschland, die SDAJ, bekennt sich an Bereichen wurden diese Gruppen zu Kreisder Seite der DKP zur Sowjetunion und verbänden zusammengefaßt. zur DDR. Sie polemisierte im November In Niedersachsen sind die Landesver1984 heftig gegen eine vom Bundesminibände Niedersachsen (Sitz Hannover) und ster des Innern herausgegebene DarstelBremen/Niedersachsen-Nordwest (Sitz lung, in der die Ziele der SDAJ beschrieBremen) tätig. Hier verfügt die SDAJ ben sind. Insbesondere mißfiel ihr der über 17 Kreis verbände, denen die meisten Vorspann: Darin wurden die Aktivitäten der rd. 65 Ortsund Stadtteilgruppen soder SDAJ mit denen der rechtsextremistiwie 10 Schülerund Berufsschulgruppen schen "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und ebenfalls rd. 10 Betriebsgruppen unverglichen mit dem Resümee: Es gibt keitergeordnet sind. Die Betriebsgruppen nen Grund, antidemokratische Bestrebunwirken hauptsächlich in 10 Großbetrieben gen von Marxisten/Leninisten weniger der Metallund der Automobilindustrie. ernst zu nehmen als Bestrebungen von Bundesweit hat die SDAJ etwa 15.000 Rechtsextremisten. In der Schrift des Bunaktive Mitglieder, davon etwa 850 in Niedesministers des Innern war die politische dersachsen; nach eigenen Angaben sind es Linie der SDAJ, insbesondere ihr Beim Bundesgebiet 36.000. Um die Zahl der kenntnis zur DKP, durch eine Fülle von Mitglieder zu erhöhen, hat die SDAJ eigenen Aussagen belegt worden. Die ebenso wie die DKP Kampagnen zur WerSDAJ wendet sich gegen diese Aufklärung bung von Mitgliedern durchgeführt, zuüber die verfassungsfeindliche Zielsetzung letzt in der Zeit von Oktober 1983 bis 30

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Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) --M SDAJ DFU J. VVN-BdA 1 -- 1 MSB -- SHB DFG-VK J. KFAZ VDJ -}* DFI Komitees, Nebenorganisationen Initiativen beeinflußte Organisationen März 1984. Dabei sollten nicht nur neue "elan"-Redakteure geben zusammen Mitglieder geworben, sondern auch inakmit Soldaten "Rührt Euch - Zeitung für tive Mitglieder zur Mitarbeit ermuntert Soldaten" in verschiedenen Regionalauswerden. Jedoch zeigten sich auch hier die gaben heraus. SDAJ-Funktionäre zeichFolgen der Übernahme eines großen Teils nen auch für einen "Informationsdienst der Mitglieder in die DKP: Personen mit für Soldaten" verantwortlich, ein AgitatDoppelmitgliedschaft sind nunmehr in der ionsmittel der "Arbeitskreise DemokratiDKP aktiv, nicht jedoch weiter in der scher Soldaten" (ADS), einer DKP-beeinSDAJ. Hinzu kommt: Viele der ideoloflußten Organisation. gisch noch nicht "gefestigten" NeumitglieDer 8. Bundeskongreß der SDAJ wählder der SDAJ halten sich zurück und füte am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop gen sich nicht völlig in das Gruppenleben die Mitglieder des neuen Bundesvorstanein; viele kommen auch nur zu den für sie des, darunter auch Mitglieder aus Niederinteressanten geselligen Veranstaltungen. sachsen. Die SDAJ verfügt über eigene Presseorgane, nämlich das Jugendliche geschickt ansprechende Magazin "elan" mit einer Neues "Aktionsprogramm" durchschnittlichen Auflage von 35.000 der SDAJ Exemplaren und die "Jugendpolitischen Die SDAJ hat auf ihrem 8. BundeskonBlätter"; beide erscheinen monatlich. Ein greß am 15./16. Dezember 1984 ein "Ak"elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrtionsprogramm für die Grundrechte der lings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" Jugend" beschlossen. Damit wurden das liefert die wesentliche Grundlage für die Aktionsprogramm von 1968 und die 1972 Artikel der insgesamt etwa 400 SDAJbeschlossenen "Fünf Grundrechte der JuKleinzeitungen; 16 Kleinzeitungen erscheigend" fortgeschrieben. Der Sozialismus nen in Niedersachsen. könne, wie es im Programm heißt, nicht 31

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verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums
nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik

Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum Der politische Extremismus stellt auch Die Versuche von Neonazis, sich nach in Niedersachsen nach wie vor noch keine dem Verbot der ANS/NA organisatorisch ernsthafte Bedrohung für den Bestand unwieder zu sammeln und stärkeren Einfluß seres Staates und für die freiheitliche dezu gewinnen, sind bisher gescheitert. Nach mokratische Grundordnung dar. Die Zielwie vor propagieren sie jedoch ungesetzung verschiedener Gruppen läuft jehemmt Gewalt und verüben Straftaten. doch auf Gewalt oder Terror oder auf die Deshalb besteht aller Anlaß, die Umtriebe Errichtung eines Unrechtsregimes hinaus; neonazistischer Gruppen und insbesondedaher bedeutet der politische Extremisre ihrer Führer weiterhin aufmerksam zu mus eine ständige Gefahrenquelle für die verfolgen. innere Sicherheit und für unsere rechtsDie "Nationaldemokratische Partei staatliche Verfassungsordnung. Deutschlands" (NPD) erhielt bei der EuGegen Ende des Berichtszeitraums haropa-Wahl mehr Stimmen, als sie erwartet ben vor allem Aktionen des gewaltbereihatte. Die 1985 bis 1987 anstehenden ten Spektrums unter den Linksextremisten Wahlen werden zeigen müssen, ob die zu einer Anspannung der Sicherheitslage NPD wirklich Tritt gefaßt hat. Dagegen geführt. Höhepunkt der Entwicklung war ist sicher, daß der Anhängerkreis des die Reaktivierung des Terrors: Anschläge, Rechtsextremisten Dr. Frey sich auch in die den Hungerstreik inhaftierter TerroriNiedersachsen erweitert hat. sten begleiteten, wirkten als Signal auch Die Zahl extremistischer Ausländer für Kreise, die bisher keine unmittelbare ging zwar zurück. Jedoch kam es häufiger Beziehung zum Terrorismus hatten erkenzu schweren Auseinandersetzungen zwinen lassen. - Die Gewaltbereitschaft unschen türkischen Gruppen. ter den extremistischen Unterstützern der Die Bedrohung durch Spionage ging großen Protestbewegungen stieg. Vor alweiterhin überwiegend von den Nachrichlem Anhänger der undogmatischen "Neutendiensten der DDR aus. Niedersachsen en Linken" verübten Straftaten und Geist aufgrund der geographischen Lage und waltakte zur Unterstützung der Proteste. wegen der großen Zahl der für den OstAuch im übrigen haben die politischen block interessanten Ausspähungsziele beExtremisten von links vor allem versucht, sonders betroffen. auf die Protestbewegungen Einfluß zu nehmen. Das gelang ihnen teilweise. Besonders die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) fand in Protestbewegungen Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik.

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sind hauptamtseien. Darauf anspielend behauptete ein liche Funktionäre anderer kommunistisch DKP-Funktionär aus Oldenburg, im Febeeinflußter Organisationen. rienlager seien dennoch
Ziele seit 1984 sen Einzelgängern . . . überraschend vernicht mehr als Partei, sondern als "politiantwortungsbewußte Gruppenmitglieder" sche Vereinigung". Sie will sich

Vorhaben sind Pfingstlager und Kinderfedient, sind in Niedersachsen insbesondere rienfahrten in die DDR. Im "ABC der hervorzuheben: Kinderferienfahrt" (Heft 8 der "MachMit-Reihe" der JP-Bundesleitung) ist zu "Deutsche lesen, daß in den Ferienlagern allen KinFriedensunion" (DFU) dern "ein realistisches Bild über die DDR Organisation zu vermitteln" sei; dieses solle "mit der eigenen Situation der Kinder in der BRD" Der 1960 auf kommunistisches Betreiverglichen werden, um "die gesellschaftliben als Volksfrontorganisation gegründechen Ursachen für die Unterschiede herten DFU gehören zwar kaum mehr als auszufinden und zu verstehen". 1983 nah1.000 Mitglieder im Bundesgebiet an; denmen etwa 4.000 Kinder aus dem Bundesnoch spielt sie nach wie vor eine wichtige gebiet an den zweibis zweieinhalbwöchiRolle in der kommunistischen Bündnispogen Reisen teil. Der Kostenbeitrag für ein litik. Sie tritt vor allem dann auf, wenn die Kind lag zwischen 70, - und 150, - DM. DKP es für ratsam hält, sich aus taktiDennoch hatten die DKP und die JP 1984 schen Erwägungen zurückzuhalten. Nach große Schwierigkeiten, die ihnen zur Verwie vor ist die kommunistische Einflußfügung gestellten Ferienplätze zu belegen. nahme auf die DFU erheblich. UnveränEs gelang auch kaum, neue Mitglieder zu dert sind etwa ein Viertel der Mitglieder gewinnen. Als ein Problem erwies sich des Direktoriums und des Bundesvorstanüberdies, daß die westdeutschen Kinder des ehemalige Mitglieder der 1956 verboim Gegensatz zu den "viel zu brav wirkentenen KPD; etwa ein Drittel der Mitglieden Kindern aus der DDR" "aggressiv" der des Bundesvorstandes sind hauptamtseien. Darauf anspielend behauptete ein liche Funktionäre anderer kommunistisch DKP-Funktionär aus Oldenburg, im Febeeinflußter Organisationen. rienlager seien dennoch aus "rücksichtsloDie DFU verfolgt ihre Ziele seit 1984 sen Einzelgängern . . . überraschend vernicht mehr als Partei, sondern als "politiantwortungsbewußte Gruppenmitglieder" sche Vereinigung". Sie will sich in Zugeworden, die neidlos eingestanden hätkunft auf die "Stärkung und Einigung der ten, daß ihre Altersgenossen aus der DDR Bewegung für Frieden, Abrüstung und soüber mehr Wissen verfügten und viel besziale und demokratische Erneuerung" ser im Sport seien (UZ vom 11. August konzentrieren. 1984). Dem Bundesvorstand (59 Mitglieder) gehören aus Niedersachsen der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter DKPbeeinflußte und zwei weitere Mitglieder des LandesOrganisationen vorstandes an. Beeinflußt sind Organisationen und InDas Sprachrohr der DFU, die "Deutitiativen, auf die eine Kernorganisation sche Volkszeitung" (DVZ), wurde Ende sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst 1983 mit dem Organ der VVN-BdA, "die viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu tat", zusammengelegt. mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von Aktivitäten der Kernorganisation beeinflußt. 1983 beteiligte die DFU sich im EinverVon den rund 50 im Bundesgebiet benehmen mit der DKP an der Kampagne kannten Organisationen, derer sich die gegen die NATO-Nachrüstung und an den DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik beHerbstaktionen 1983 und 1984 gegen 37

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ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos
einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen
nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen

Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40

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Überblick in Zahlen Erläuterungen derzahlen

Überblick in Zahlen Erläuterungen derzahlen ausgerückt. Mitglieder von Initiativen wurden hier nur dann erfaßt, wenn ein organisatorischer ZusammenEin Vergleich dieser Gesamtzahlen mit halt und eine Mitgliederstruktur gegeben der Bevölkerungsstärke der einzelnen sind. Bundesländer kann nur mit Einschrän- 3 kungen zu aussagekräftigen Ergebnissen ) Die DKP hat nach eigenen Angaben führen. Abgesehen davon, daß in einigen (bekanntgegeben beim 7. Parteitag am Bundesländern größere Ballungsgebiete 6. Januar 1984) 50.482 Mitglieder. 4 mit einem stärkeren Anteil extremistischer ) Hierunter fallen die sonstigen revoluOrganisationen vorhanden sind, weichen tionären Marxisten, Anarchisten sowie die Gesamtzahlen für Niedersachsen nicht sonstigen Sozialrevolutionäre. Erfaßt sind erheblich vom Bundesdurchschnitt ab; sie nur Gruppen, die über einen längeren entsprechen etwa dem Durchschnitt der Zeitraum aktiv waren. Bundesweit hinvergleichbar strukturierten Gebiete in anzuzurechnen sind schätzungsweise etwa deren Bundesländern. 6.000 Personen, die auf lose, statistisch Organisationsinterne Entscheidungen, nicht berücksichtigte Zusammenschlüsse regionale oder geschichtliche Besonderentfallen. heiten führen dazu, daß extremistische Organisationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich vertreten sind. ') Kernorganisationen sind Parteien und Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politsch verbunden bezeichnnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 2 ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitglie14

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nicht dem orthoten, daß die "Friedensbewegung" sich dox-kommunistischen Lager zuzurechnen nicht auf verbale Proteste beschränken sind, beteiligten sich
sich vor beitskreis gegen Atomenergie" (GAgA). allem von demokratischen Parteien und Dagegen trat die "Föderation GewaltfreiGewerkschaften ab. Einige unterstrichen

* hörigkeit zur NATO aus Gesichtspunkten Beteiligung am der "Friedenspolitik" in Frage zu stellen. unabhängigen Flügel Teile des unabhängigen Flügels forderDie Extremisten, die nicht dem orthoten, daß die "Friedensbewegung" sich dox-kommunistischen Lager zuzurechnen nicht auf verbale Proteste beschränken sind, beteiligten sich am unabhängigen solle; sie verlangten "direkten, praktiFlügel der "Friedensbewegung". Die Anschen Widerstand", so der "Göttinger Arhänger dieser Richtung grenzten sich vor beitskreis gegen Atomenergie" (GAgA). allem von demokratischen Parteien und Dagegen trat die "Föderation GewaltfreiGewerkschaften ab. Einige unterstrichen er Aktionsgruppen" (FöGA) für sogedies auch äußerlich, indem sie sich als nannte gewaltfreie Blockadeaktionen mit "autonom" bezeichneten. Die AngehöriBezugsgruppen ein. Die Diskussion über gen dieses Flügels hielten Teilen der "Frieden Gewaltbegriff führte zu Auseinanderdensbewegung" vor, sie biederten sich desetzungen zwischen beiden Gruppen. Die mokratischen Organisationen an und Einstellung von Teilen des unabhängigen wählten unwirksame Aktionsformen. Den Flügels der "Friedensbewegung" zur Georthodoxen Kommunisten warfen sie vor, waltfrage hatte eine weitere Folge: Grupsie seien politisch-ideologisch in die Polipen, die sich zuvor "autonom" genannt tik des Ostblocks eingebunden und billighatten, änderten ihre Bezeichnung, um ten die sowjetische Politik und die Rünicht mit militanten Gruppen der "Neuen stung des Warschauer Pakts. Die SPD Linken" verwechselt zu werden, die sich und den DGB kritisierten sie, weil diese selbst ebenfalls "Autonome" nannten. So nicht grundsätzlich bereit seien, die Zugewurde aus der Bezeichnung "Bundeskon51

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Blockadeaktionen in der kommunistischen oder eindeutig prokomWesermarsch im Juni 1984 wurden von munistischen Funktionäre in der Partei den Initiatoren
arbeiten, anschläge gegen die am Bau der kerntechwenn ihr kommunistischer Einfluß von nischen Anlagen beteiligten Firmen und den Zielgruppen nicht
Bundesgebiet mitgliederstarke "Marschreiben lassen erkennen, daß die Überxistisch-Leninistische Partei Deutschgänge vom militanten Verhalten zum Terlands" (MLPD) ist in Niedersachsen

Der kommunistische Einfluß in diesen rungen der Munitionstransporte aus Organisationen ist unterschiedlich stark. Nordenham waren diese Gruppen aktiv Die Mitgliedschaft der beeinflussenden beteiligt. Die Blockadeaktionen in der kommunistischen oder eindeutig prokomWesermarsch im Juni 1984 wurden von munistischen Funktionäre in der Partei den Initiatoren aus der undogmatischen und in anderen Organisationen wird nicht Szene überwiegend als Erfolg bewertet. stets offenbart. Diese Organisationen Die noch unaufgeklärte Serie der Brandkönnen oftmals sogar wirksamer arbeiten, anschläge gegen die am Bau der kerntechwenn ihr kommunistischer Einfluß von nischen Anlagen beteiligten Firmen und den Zielgruppen nicht erkannt wird. der Sachbeschädigungen an Bahngleisen Die politische Bedeutung der dogmatiim Raum Lüchow-Dannenberg dürfte auf schen"Neuen Linken"ging weiter zurück. das Konto dieser Gruppierungen gehen. Die meisten Organisationen haben MitWeitere Anschläge richteten sich gegen die gliederverluste und finanzielle SchwierigComputerindustrie und gegen "Rüstungskeiten zu verzeichnen. Auch die im übribetriebe". Flugblätter und Bekennergen Bundesgebiet mitgliederstarke "Marschreiben lassen erkennen, daß die Überxistisch-Leninistische Partei Deutschgänge vom militanten Verhalten zum Terlands" (MLPD) ist in Niedersachsen berorismus fließend geworden sind. deutungslos. Lediglich die "Marxistische Gruppe" (MG) konnte die Zahl ihrer überwiegend akademisch vorgebildeten Mitglieder in Niedersachsen wie im übrigen Bundesgebiet erhöhen und ihre Aktivitäten verstärken. Ein wachsender Schwerpunkt innerhalb der extremistischen "Neuen Linken" ist das undogmatische Spektrum, in dem keine starren Organisationsformen und keine einheitliche Ideologie zu finden sind. Die Gruppen sind schwer überschaubar; häufig handelt es sich nur um kleine, örtliche Zirkel oder um lockere, kurzlebige Zusammenschlüsse. Im politischen Kampf befürworten sie Spontaneität, Autonomie, Selbstbestimmung in Bezugsgruppen und persönliche Aktionsfelder. Fragen, die Gegenstand allgemeiner Protestbewegungen sind, verknüpfen sie mit einseitiger "Systemkritik": Diskussionen um den Frieden und um Kernkraft werden bei ihnen zum "Friedenskampf", zum "AntiMilitarismus-Kampf" und zum "Kampf gegen Kernkraft". Die undogmatische Szene beteiligte sich an den Aktionen zur Behinderung der Herbstmanöver 1984 und gegen den Transport radioaktiver Abfälle in Gorleben. Auch an den Behinde17

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Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung
Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei
Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich

Linksextremismus Organisationen und Bestrebungen Orthodoxe Kontinuität der Geschichte der kommunistischen Bewegung auf deutschem Boden sein"; durch die Gründung der DKP sei Kommudie " Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung in ein neues nisten Licht gesetzt" worden. ("Der KPD-Gründungsparteitag vor 65 Jahren und der 7. Parteitag", DKP-Zentralorgan "unsere "Deutsche Kommunizeit" - UZ - vom 30. 12. 1983). stische Partei" (DKP) In diesem Zusammenhang bezeichnet sich die DKP auch als mit der 1956 vom Ideologisch-politischer Bundesverfassungsgericht verbotenen Standort "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in einer Linie stehend; ursprüngDie DKP versteht sich als die revolutiolich hatte sie eine solche Fortsetzungslinie näre, systemverändernde Partei der Arbestritten. beiterklasse und sieht sich als " Teil der Ein grundlegendes Merkmal der komweltumspannenden revolutionären Bewemunistischen Revolution ist die Übernahgung". (Herbert MIES, Vorsitzender der me der Macht durch die "Werktätigen". DKP, in seinem Rechenschaftsbericht an Dafür tritt auch die DKP ein; sie strebt die den 7. Parteitag der DKP in Nürnberg am "Herrschaft der Arbeiterklasse" an und 6. Januar 1984). meint damit die "Diktatur des ProletaDie DKP legt größten Wert auf ein enriats". (Vergleiche dazu "Kleines Wörterges Verhältnis zur Sowjetunion und zur buch der marxistisch-leninistischen PhiloDDR: in der Macht dieser Staaten liegt ihsophie", hrg. erstmals vom DIETZ-Verlag rer Meinung nach "der Hauptfaktor für in Ost-Berlin, 1966, Stichwort "Diktatur die Entfaltung des revolutionären Weltdes Proletariats"). prozesses". (Erklärung des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes zum Karl-MarxMit dieser Zielsetzung kämpft die DKP Jahr 1983). gegen wesentliche Prinzipien der freiheitliIhre Aufgabe sieht die DKP darin, auf chen demokratischen Grundordnung: dem Boden der Bundesrepublik Deutsch- * Der Kampf für die Errichtung land zur Verwirklichung dieser Weltrevoder Diktatur des Proletariats soll lution beizutragen und damit die Tradizur "politischen Führung der tion der deutschen revolutionären komWerktätigen im Interesse der munistischen Bewegung fortzusetzen. So Schaffung der neuen Gesellschaft" erklärte Herbert Mies in einem Aufsatz führen. Dieses Vorhaben, die "pozum 7. Parteitag der DKP in Nürnberg, litische Herrschaft des Proletariats dieser Parteitag werde "ein Ausdruck der über die Reaktion zu sichern, setzt 18

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bezeichnet Die kommunistische Weltbewewird, der unter der Führung der gung. Abriß der Strategie und marxistisch-leninistischen Partei Taktik, Frankfurt
erden (vergl. W. W. SAGLADIN, wartet entsprechend den parteiinternen a.a.O.). Vorschlägen gewählt. Herbert Mies als Das ist eine deutliche Aussage
daVorsitzender und Hermann Gautier als für, in einem kommunistischen Stellvertreter wurden in ihren Funktionen Staat keine Bewegungen oder Bebestätigt
insgesamt 91 Mitglieder strebungen zuzulassen, die auf umfassenden Parteivorstand gehören neeine Ablösung der "Herrschaft der ben ihnen in erster Linie

zweifellos Gewaltanwendung geZum Beispiel ergibt sich aus Artigenüber den Gegnern der Revolukel 1 der DDR-Verfassung, in dem tion voraus"(W. W. SAGLADIN, die DDR als ein Staat bezeichnet Die kommunistische Weltbewewird, der unter der Führung der gung. Abriß der Strategie und marxistisch-leninistischen Partei Taktik, Frankfurt/ der Arbeiterklasse steht, daß diese Main 1973, S. 142 f). Verfassung ein MehrparteienprinWer die Ablösung einer bestehenzip mit einer Chancengleichheit den Verfassungsordnung mit Gefür alle Parteien, einmal an die walt propagiert, zeigt, daß er sich Macht zu kommen, für dauernd gegen die Geltung des Grundsatzes ausgeschlossen hat. Gerade die der Volkssouveränität, des GrundDDR wird aber von der DKP als satzes der Gesetzmäßigkeit der Vorbild für die von ihr angestrebte Verwaltung und gegen den GrundStaatsund Gesellschaftsordnung satz des Mehrparteienprinzips und gepriesen. der Freiheit der Opposition einsetzt, alles Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Parteiorganisation und Grundordnung. Mitgliederstand * Mit der Errichtung der DiktaDie Führungsgremien der Partei (Partur des Proletariats soll der Sieg teivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zender Revolution gesichert und der trale Schiedsund Zentrale RevisionskomWiderstand der feindlichen Klasmission) wurden im Rahmen des 7. Parteisen für dauernd unterdrückt wertags im Januar 1984 in Nürnberg wie erden (vergl. W. W. SAGLADIN, wartet entsprechend den parteiinternen a.a.O.). Vorschlägen gewählt. Herbert Mies als Das ist eine deutliche Aussage daVorsitzender und Hermann Gautier als für, in einem kommunistischen Stellvertreter wurden in ihren Funktionen Staat keine Bewegungen oder Bebestätigt. Dem insgesamt 91 Mitglieder strebungen zuzulassen, die auf umfassenden Parteivorstand gehören neeine Ablösung der "Herrschaft der ben ihnen in erster Linie die Vorsitzenden Arbeiterklasse"gerichtet wären. der 12 DKP-Bezirksorganisationen des Die DKP befolgt die im Lehrbuch von Bundesgebiets an, darunter der VorsitzenSAGLADIN wiedergegebenen konkreten de der Bezirksorganisation NiedersachStrategien und Taktiken konsequent. Das sen, Hans-Jörg Hennecke. Ferner sind im erklärt, warum die DKP den Einsatz von Vorstand eine Reihe von seit Jahren in der Gewalt als "Kampfform" auch in tagespoParteiführung hauptamtlich tätigen Funklitischen Auseinandersetzungen nicht tionären vertreten, darunter Kurt Fritsch grundsätzlich ablehnt, sondern nach aus Braunschweig; dieser ist zugleich MitGründen der Zweckmäßigkeit beurteilt. glied des Präsidiums und des Sekretariats Zu den weiteren Indizien der verfasder DKP; bis 1973 war er der Vorsitzende sungsfeindlichen Zielsetzung der DKP geder Bezirksorganisation Niedersachsen. hört das Bekenntnis zur Vorbildfunktion Schließlich sind im Vorstand drei weitere der Staatsund Gesellschaftsordnung der Mitglieder aus Niedersachsen vertreten, DDR, die den Grundsätzen der freiheitlidie als Vorsitzende von DKP-Betriebschen demokratischen Grundordnung entgruppen oder als Betriebs-bzw. Personalscheidend widerspricht. ratsmitglieder namhafter Unternehmen 19

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Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring
Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits

Linksextremismus gung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) mit örtlichen MAB-Gemeinschaften und "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) organisiert; in Niedersachsen befinden sich solche Einrichtungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Insbesondere die dort eingesetzten Referenten aus der DDR sind angehalten, den "realen Sozialismus konkret und überzeugend" darzustellen. Propaganda Eine Flut von Betriebs-, Kreis-, Orts-, Stadtteilund Hochschulgruppenzeitungen werden gezielt eingesetzt, um die "Politik der DKP, ihre Alternative verständlich zu machen" (Fritz NÖLL, Mitglied des Part ei Vorstandes der DKP, in der Schriftenreihe "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 5/1983). Neben der Propaganda und Agitation dienen diese Zeitungen im Sinne der Leninschen Taktik auch der kollektiven Organisation. Die Kleinzeitungen erfüllen tionen innehaben oder übernehmen. Dardurch vielfältige Aufrufe und Veranstalüber hinaus wird eine Vielzahl von Parteitungsmitteilungen an der Parteibasis eine mitgliedern in einoder zweiwöchigen Reihe organisatorischer Aufgaben. In Grundund Speziallehrgängen an der Niedersachsen werden rund 70 Kreis-, "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in LeOrtsund Stadtteilzeitungen sowie 35 Beverkusen unterrichtet. Regelmäßig nehtriebszeitungen und 5 Hochschulgruppenmen daran auch Personen aus Niedersachzeitungen herausgegeben. Ihre Auflagensen teil. Inhalte und Methoden der Lehrhöhe variiert: Einzelnen Ausgaben mit gänge sind mehr als bisher auf Genossen Auflagen von 500 stehen Ortszeitungen aus den Betrieben und vor allem auch auf mit bis zu 10.000, in Wahlkampfzeiten bis junge Parteimitglieder ausgerichtet. Für zu 30.000 Exemplaren gegenüber. künftige Funktionen in der Partei ausgeDas "Karl-Marx-Jahr" 1983 war für die wählte Parteimitglieder nehmen an DreiDKP ein Anlaß zur verstärkten Propaganmonatsoder auch an Jahreslehrgängen da. Beteiligt waren vor allem die zentralen an der SED-Parteischule "Franz MehPresseorgane, an der Spitze die in einer ring" in Ost-Berlin oder am "Institut für Auflage von 25.000 Exemplaren (am Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der Wochenende 50.000) erscheinende TagesKPdSU in Moskau teil. zeitung "unsere zeit". Die DKP versucht darüber hinaus, ihr Gedankengut auch Außenstehenden zu Die Taktik der DKP: vermitteln. Zu diesem Zweck hat sie als Bündnispolitik Schulungsinstrument überregional die Bei allen kommunistischen Parteien ist "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinidas Kernstück der Arbeitsweise die bereits 22

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siert die Ablehnung linksextremistischer de

siert die Ablehnung linksextremistischer de" und eine Postkartenaktion an ein VerBewerber für den öffentlichen Dienst und waltungsgericht einfallen. Dort stellte sie Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, die mit deren Tätigkeit für die DKP zusamfür die DKP kandidiert haben, als "Anmenhängen. Die Partei selbst begleitet die griffe auf Personen und Aktivitäten der "Berufsverbots"-Kampagne durch VeröfFriedensbewegung" dar. fentlichungen. "Berufsverbotsfälle" aus Niedersachsen standen auch im Mittelpunkt einer Großveranstaltung "Stoppt den Abbau der Demokratie", die am 4./5. Februar 1984 in Böblingen stattfand. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" trat als Initiator, die DFU als Organisator auf. Den Aufruf hatten zahlreiche Kommunisten unterzeichnet. Den Veranstaltern war es jedoch auch gelungen, viele Angehörige demokratischer Organisationen für die Unterzeichnung des Aufrufs zu gewinnen. Die Konferenz wurde mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Man einigte sich auf eine "Böblinger Erklärung". Darin wandten sich die Teilnehmer der Konferenz gegen "antikommunistische Demagogie"; sie forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Der zur Unterstützung von "Berufsverbotsbetroffenen" 1979 in Hannover eingerichtete "Heinrich-Heine-Fonds" hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 600.000 DM an Spendengeldern erhalten. Die Namen der Spender wurden nicht genannt. In Niedersachsen wurde am 27. September 1983 die "Niedersächsische LandesinSonstige DKP-beeinflußte itiative gegen die Berufsverbote, für die Verteidigung der demokratischen Rechte" Organisationen gegründet. Erklärtes Ziel der Initiative Auch in einer Reihe weiterer Organisawar es, "die in der Bundesrepublik tionen und Gruppierungen ist der Einfluß Deutschland und vor allem in Niedersachder DKP erkennbar. Hierzu gehören das sen herrschende Politik der Berufsverbote "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuzu bekämpfen und letztlich zu beseitigen sammenarbeit" (KFAZ), die "Demokratisowie eine volle Rehabilitierung aller Besche Fraueninitiative" (DFI) und die "Vertroffenen zu erreichen". Sitz der Initiative einigung Demokratischer Juristen in der ist das Büro des Landesverbandes der Bundesrepublik Deutschland und Berlin DFU in Hannover. Die Initiative ließ sich (West) e. V." (VDJ). "Patenschaftsverträge mit Berufsverbots- * Das KFAZ hat sich als wichtiges Inbetroffenen", eine "Prominentenblockastrument zur Koordinierung der als "Frie41

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glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen
Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige
Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken

men aktiv. Die Partei hat dennoch in NieDogmatische dersachsen keine Bedeutung mehr. Ihre Aufrufe blieben ungehört, denn sie gingen "Neue an den Realitäten vorbei: Weder führte der Arbeitskampf in der Metallindustrie zu Betriebsbesetzungen und zum GeneralUnke" streik, noch gab es einen "breiten Massenwiderstand" gegen die RaketenstationieDie Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" beschäftigten sich mit rung. Selbst die Kampagne der Partei anThemen, bei denen sie unter "staatsverläßlich von Betriebsstillegungen und Masdrossenen" Bürgern, insbesondere Jusenentlassungen in Niedersachsen, z. B. gendlichen, Resonanz erhofften: Sie beanbei der Firma Hanomag, machte die Bestandeten die NATO-Nachrüstung, die troffenen nicht aufmerksam. bildungsund sozialpolitische "Wende", Auch innerhalb der linksextremistiferner die Medienpolitik; sie behaupteten, schen Gruppen blieb die MLPD isoliert. die Bundesrepublik Deutschland sei ein Sie ist als Kaderpartei zu wenig flexibel, "Computerund Überwachungsstaat"; um an Aktionsbündnissen teilzunehmen. schließlich erhoben sie sich zum Wächter Die Parteiführung mißtraut selbst den eigegen "neofaschistische Tendenzen". genen Mitgliedern und ist um die ParteiDennoch verloren die meisten Organisadisziplin besorgt. So befürchtete sie, Mittionen weiterhin Mitglieder. Lediglich die glieder würden sich "an die spontane, "Marxistisch-Leninistische Partei kleinbürgerliche Friedensbewegung" anDeutschlands" (MLPD) und die "Marxipassen. stische Gruppe" (MG) gewannen einige zusätzliche Mitglieder. Das dürfte mit der Selbstdarstellung dieser beiden Organisa"Kommunistischer Bund" tionen zusammenhängen. Die MG trat selbstbewußt als "kritische geistige Elite (KB) der Nation" auf und stieß dabei überwieDie Mitglieder des KB beteiligten sich gend bei akademisch vorgebildeten Persoan allen Aktivitäten, von denen sie annahnen auf Interesse. men, sie seien Teil einer allgemeinen ProInsgesamt haben die Gruppen der dogtestbewegung. Der KB griff wie schon frümatischen "Neuen Linken" in Niedersachher zeitnahe Themen auf und formulierte sen z. Zt. noch etwa 400 Mitglieder. darüber hinaus "Rezepte des praktischen Widerstandes". Er wirkte teils offen, teils konspirativ auf Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" und auf Einzelne Parteien und die grün-alternative Bewegung ein. AngeGruppierungen hörige des KB wirken z. B. in der Göttinger "Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" "Marxistisch(AGIL) mit. Sie lehnten Gewalt nicht ab, Leninistische Partei als in der AGIL die Störungen der NATOHerbstmanöver vorbereitet wurden. Deutschlands" (MLPD) In Niedersachsen ist der KB darüber In Niedersachsen ist seit November hinaus in Hannover und in Lüneburg ak1983 neben dem "Bezirk Hannover" auch tiv. Auch hier fiel auf, daß der KB die Anein "Bezirk Nord-West" mit Sitz in Brewendung von Gewalt nicht ausschloß. Der 43

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seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein

KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45

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Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls
aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten
Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Ausländerextremismus " Re volutionäre ungerechten Auswirkungen dieses GesetKommunistische Partei der zes zu kämpfen". An anderer Stelle versiTürkei" (TDKPJ cherte
eine " insgesamt auslän- A usschreitungen derfeindliche Praxis" schließen. Orthodox-kommunistische Türken und Aktionen gegen das RückkehrAnhänger der türkischen "Neuen Linken

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