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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 251

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Konfrontation / politische Einstellung" (1.114 Straftaten, 2015: 1.000 Straftaten), "Antifaschismus" (1.063 Straftaten, 2015: 938 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (784 Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.576 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 26,6% gesunken (2015: 2.148 Straftaten). 2016 konnten mit 545 Straftaten rein rechnerisch nur wenig mehr Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2015: 539 Straftaten). Aufgrund der doch deutlich gesunkenen Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-Links stieg jedoch die Aufklärungsquote deutlich auf 34,6% (2015: 25,1%). Insgesamt wurden 1.149 (2015: 772) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 873 (76%) männlich und 276 (24%) weiblich. 696 (60,6%) Personen waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2015: 59,2%). 388 (33,8%) Tatverdächtige waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2015: 343 bzw. 44,4%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2016 "Konfrontation / politische Einstellung" (1.114 Straftaten, 2015: 1.000 Straftaten), "Antifaschismus" (1.063 Straftaten, 2015: 938 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (784 Straftaten, 2015: 1.229 Straften). Das Themenfeld "Ökologie / Industrie / Wirtschaft" ist mit 175 Straftaten in den Hintergrund geraten (2015: 689 Straftaten). Dies ist zurückzuführen auf den deutlichen Rückgang der Straftatenanzahl im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 138 Straftaten verübt, die der PMK-Links zugerechnet werden (2015: 626 Straftaten). 2015 2016 PMK-Links nach Themenfeldern ExtrEmismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird dabei über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder / Anhänger / Rund 970 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher aktions - als ideologiefixiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

zwischen nationalistischen türkischen Rockern und sich als "antirassistisch und antifaschistisch" bezeichnenden kurdisch dominierten Gruppen wie zum Beispiel der Gruppierung Bahoz

gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Anlass hierfür war eine Aufforderung des türkischen "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" (Diyanet) vom 20. September 2016 zur Berichterstattung über jede Art von Strukturen der Gülen-Bewegung inklusive ihrer Aktivitäten, Bildungs-, Kulturund Erziehungseinrichtungen sowie Zivilbzw. Hilfsorganisationen. Bei den Beschuldigten wurden Durchsuchungen durchgeführt. Festzustellen ist, dass die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden. Zu beobachten ist ein weiteres Phänomen: Im weiteren Verlauf des zweiten Halbjahres 2016 gerieten wiederholt rockerähnliche Gruppierungen mit Türkei-Bezug in den Blick der Sicherheitsbehörden, die sich den jeweiligen Konfliktparteien zugehörig fühlen. Dabei kam es mehrfach zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen nationalistischen türkischen Rockern und sich als "antirassistisch und antifaschistisch" bezeichnenden kurdisch dominierten Gruppen wie zum Beispiel der Gruppierung Bahoz (kurdische Bezeichnung für Sturm). Bei "Bahoz" handelt es sich um eine kurdische Jugendbewegung, die jedoch als rockerähnliche Gruppierung auftritt. Als erklärter Feind von "Bahoz" gilt nach eigenen Angaben die Gruppierung "Osmanen Germania BC", die aufgrund ihrer Nähe zum türkischen Nationalismus von "Bahoz" als "Faschisten" oder "Rassisten" wahrgenommen werden. Die "Osmanen Germania BC" verfügen bundesweit über etwa 1.500 überwiegend türkischstämmige Mitglieder. Nach eigenen Angaben widmen sie sich dem Boxsport und der Jugendarbeit. Es gibt jedoch Anzeichen, dass die "Osmanen Germania" ganz bewusst mit Lederkutten in den Revieren anderer Rockergruppen auftreten und so für Konfrontation sorgen. In der jüngsten Vergangenheit kam es wiederholt zu Konfrontationen zwischen Mitgliedern der "Osmanen Germania" und der "Bahoz", jedoch bislang nicht in Nordrhein-Westfalen. 154 AuslAndsbezogener extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

allerdings Gewalt gegen Personen, insbesondere im Rahmen des sog. "antifaschistischen Kampfes", mehr und mehr akzeptiert und angewandt. Überwiegend rekrutieren sich

2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltbereite Linksextremisten sind ganz überwiegendbei den Autonomen zu finden. Auch im Jahre 1997 wurden die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und Gesetzesverletzungen von militanAutonome ten Autonomenbegangen. Deren Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren etwa konstant geblieben. Die eher ideologiefernen oder gar -feindlichen Autonomen verbindet die gemeinsame Überzeugung, daß staatliche und gesellschaftliche Normen zu verwerfen seien. Insbesonderedas staatliche Gewaltmonopol lehnen sie strikt ab und widersetzensich ihm. So eint der Kampf gegen das von ihnen so bezeichnete "Schweinesystem" das breitgefächerte Protestpotential der anarchistisch, z. T. anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihr utopisches Gegenbild: ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Bei der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als "autonom" bezeichnen, sind die Übergänge zwischen Gruppen, die Gewalt ablehnen, und solchen, die Gewalt befürworten, fließend. Vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet werden nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer verfestigten Einstellung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder doch mindestens Gewalt befürworten. Die Gewalt der Autonomenzielt in erster Linie gegen Sachen. Von Teilen der autonomen Szene wird allerdings Gewalt gegen Personen, insbesondere im Rahmen des sog. "antifaschistischen Kampfes", mehr und mehr akzeptiert und angewandt. Überwiegend rekrutieren sich die Angehörigen der autonomen Szene aus Schülern, Auszubildenden oder Studenten der Altersgruppe zwischen 18 und 28 Jahren. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie häufig durch Gelegenheitsjobs oder durch den Empfang von "Staatsknete" (staatliche Sozialleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch, da sich viele schon nach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. Autonome sind von ihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchie76 feindlich und lehnen deshalb feste Organisationsstrukturen ab. Eine Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

meisten jugendlichen "Antifaschisten" aus ihr recht schnell wieder zurück. Die JO/JRE ist heute bedeutungslos. Früher noch als im rechtsextremistischen Spektrum

die meisten jugendlichen "Antifaschisten" aus ihr recht schnell wieder zurück. Die JO/JRE ist heute bedeutungslos. Früher noch als im rechtsextremistischen Spektrum haben Linksextremisten den Nutzen neuer Informationstechniken erkannt. Infound Kontakttelefone (auch Telefonketten) spielten lange Zeit in der Autonomen-Szene eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine bessere neue Mobilisierbarkeit. Zu Beginn der neunziger Jahre haben verschiedeInformationsne linksextremistische Gruppierungen dann mehr und mehr informatechniken tionelle Vernetzungen mittels Computermailboxen aufgebaut. Sie nutzen zwar nach wie vor die klassischen Formen der Informationsverbreitung, so durch Publikationen, bedienen sich jedoch zunehmend auch neuerInformationssysteme bzw. -techniken wie Internet, Infound Notruftelefone, Mobiltelefone sowie der Infoweitergabe per Disketten. Vor allemdas Internet wird von linksextremistischen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen immer stärker zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften und für sonstige Propagandazwecke sowie zur internen Kommunikation genutzt. Damit verlieren MailboxSysteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile: Denn auf schnelle und preiswerte Art könnenInformationen an ein großes Publikum weitergeleitet werden(zur entsprechenden Internet-Nutzung durch Rechtsextremisten s. ausführlicher $. 30 ff.). Linksextremismus im Land Brandenburg Fast alle der in Brandenburg agierenden gewaltbereiten Linksextremisten sind Autonome. An verschiedenen Orten hat sich die autonome Szene als Kern eines linksextremistisch orientierten Jugendmilieus weiter verfestigt: Durch immer entschiedenere Gegnerschaft zur bürgerlichen Rechtsund Wirtschaftsordnung hat sie krassere Konturen bekommen. Die Autonomen wappnensich geistig und praktisch -- durch zunehmende Militanz -- "gegen noch härtere Zeiten" (vgl. den gleichnamigenSzeneblattitel S. 83). Umihre Gruppenidentität zu stärken und ihre Feindbilder deutlich zu umreißen, greifen sie verstärkt auch auf einzelne Elemente verschiedener linksextremistischer Traditionen zurück. Alle Kampagnenthemen, die für die Autonomen bundesweit eine Rolle spielten, wurden auch in Brandenburg aufgegriffen und zum Anlaß für z. T. militante Aktionen genommen. Vor allem die mehrfachen 8 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante "antifaschistische Kampf" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome versuchen, auch über Bündnisse

tionäre Kampforganisation zur Erhaltung, Stärkung, Steigerung und Mehrung der Kräfte der proletarischen Weltrevolution durch brüderlichen Beistand" verstand. Am26. April 1986 hatsich der Verein in "Rote Hilfe e.V." (RH) umbenannt. Er fungiert als eine Rechtsund Hafthilfeorganisation von Linksextremisten. Sein Selbstverständnis formuliert er in einem 1995 in Brandenburg bekannt gewordenen Flugblatt "Solidarität ist eine Waffe!" folgendermaßen: "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Selbsthilfeorganisation". Dementsprechend unterstützt die RH von ihrso bezeichnete "politisch Verfolgte" aus demlinksextremistischen Spektrumdurch Übernahme von Prozeßkosten. In der Quartalsschrift "Die Rote Hilfe" werden Kontaktadressen der RH auch in Brandenburg genannt. Ihre Anhänger hier - in Potsdam, Rathenowund andernorts - kommen zueinem großen Teil aus der autonomen Szene. "Angehörige, Freunde und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" geben das "Angehörigen Info" heraus. Diese Monatsschrift wurde zur Unterstützung des kollektiven RAF-Hungerstreiks im Frühjahr 1989 ins Leben gerufen. Heute dient sie nicht nur denInhaftierten der RAF und den mit ihnen solidarischen Gruppen und Personen als Mitteilungsblatt, sondern sie berichtet auch übersonstige sog. "politische Gefangene" im Inund Ausland. Das "Angehörigen Info" wird auch in Brandenburg, vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante "antifaschistische Kampf" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome versuchen, auch über Bündnisse mit demokratischen Gruppen für ihre Aktionen Akzeptanzin der Öffentlichkeit zu gewinnen. Das Zusammenwirken mit Demokraten -- die auflegitime Weise beispielsBündnisse weise gegen das Wirken von Neonaziorganisationen protestieren wollen -- und die dabei nach außen gezeigte Friedfertigkeit dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihrem Ziel festhalten, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung als vermeintliche Wurzel des Faschismus zu beseitigen. In der Nacht zum 13. Februar beschmierten Unbekannte die Fassade einer Filiale der Deutschen Bank in Kyritz mit den Parolen "Hinter dem Faschismus steht das Kapital! An diesem klebt das Blut". Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer "Antifa"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber

Ihren Schwerpunkt hat die brandenburgische KPD in Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer "Antifa"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber auch demokratischen Gruppenteilnahm, Flagge (s. dazu Seiten 84,91). MLPD Marsihurb-Lmenninche parte Orehtanc "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 190 Jugendorganisation: "Rebell" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 23500 Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Mitte des Jahres wurde die Organisationsstruktur die MLPD im gesamten Bundesgebiet geändert -- offenbar ein Krisenzeichen. Auch einen OrganisationsVerlust von Mitgliedern mußte die MLPD hinnehmen. Eine struktur "Säuberungswelle" wurde vomParteivorsitzenden Stefan ENGEL allerdings dementiert. Nunmehr ist die Partei in 25 Kreise gegliedert, unter denen es 58 Aufbaugruppen gebensoll. Die vormals vorhandene Ortsgruppen-Ebene wurde aufgelöst. Die Bemühungen der MLPD, in Brandenburg Einfluß zu gewinnen, waren auch 1997 wenig erfolgreich. Unterder "Patenschaft" von MLPD-Gruppen aus dem Westen der Bundesrepublik Deutschland habensich nur wenige Ortsgruppen in Brandenburg gebildet. Kreisverbände sieht die neue Organisationsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer nicht Vor. Die publizistische Thematik der MLPD reduziert sich im wesentlichen auf die Beschwörung der "kämpfenden Arbeiterklasse". In die98 sem Sinne unterstützt sie mit agitatorischer Begleitmusik ForderunVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen

gen von Belegschaften industrieller Betriebe, daß ihre von Stillegungen bedrohten Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die MLPDstrebt eine "sozialistische Republik" anstelle der ""Großmacht Deutschland" an. In ihrer Ideologie gründet sie sich nicht allein auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Zedong. Ideologie Obwohl die MLPD damit unter den marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschlandisoliert ist, folgt auch sie der kommunistischen Bündnisstrategie, indemsie nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen imlinksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden sucht. Mitunter tauchen Plakate der MLPD auch in Brandenburg auf. Die Jugendorganisation "Rebell" hat im Lande einzelne Mitglieder gewonnen; ebenso nun auch die Frauenorganisation "Courage". Ausblick Da die autonome Szene Brandenburgs -- gerade auch im Zusammenspiel mit Autonomenin Berlin und anderen Bundesländern - sich voraussichtlich weiter verfestigen wird, ist mit einer Minderung ihrer Gewaltautonome bereitschaft nicht zu rechnen. Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen der gemeinsamen Grenze Brandenburgs und Polens hier besonders virulent ist; mit dem Protest gegen Castor-Transporte, womöglich begleitet von weiteren Hakenkrallenanschlägen; mit Protesten gegen gentechnische Freilandversuche. Mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung wird Berlins branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins und der von Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst geringe Resonanz stoßen. Ihre starre marxistisch-leninistische Dogmatik macht sie unfähig, dentatsächlichen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Aber selbst sie haben erkannt, daß die sozialistische Revolution, auf die sie warten, in überschaubaren Zeitläuften nicht stattfinden wird: Zufrisch ist füralle die Erinnerung an die von einer überwältigenden Mehrheit bejahte Revolution, die den "real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden" gerade erst beseitigt hat. 99 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie

Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen andie Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in den letzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheits133 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus

derbiologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen -- > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums _ Militarismus samt dem Bestreben, auchzivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nachhierarchischen Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus - übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auchdie Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oderzu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene -- "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagernals technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kana-da lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowie derbritische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. 137 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Autonome) und engagieren sich z. T. in der autonomen > Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag

ren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPS" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anachist Skinheads") definieren sich überihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzensich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich z. T. in der autonomen > Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln --z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüberder Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terror! us Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zudestabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinismus, 139 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Aktionsfelder 183 1. "Antirepression" 183 2. "Antimilitarismus" 188 3. "Antifaschismus" 193 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 198 Islamismus / islamistischer Terrorismus

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 4. Trotzkisten 178 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 181 IV. Aktionsfelder 183 1. "Antirepression" 183 2. "Antimilitarismus" 188 3. "Antifaschismus" 193 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 198 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 202 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 202 2. Organisationen und Personenpotenzial 206 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 207 1. Aktuelle Entwicklungen 207 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 214 2.1 Kern-"al-Qaida" 214 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 218 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 221 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 222 3. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 225 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") 225 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 226 3.3 "al-Shabab" 228 4. Salafistische Bestrebungen 229 5. Nutzung des Internets 232 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2010 236 7. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 240 III. Islamismus 242 1. Arabischer Ursprung 242 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 242 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 245 1.3 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") 248 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 251 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 257 9

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Gesellschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie der "Antifaschismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 3) seit Jahren wichtige Rollen spielen

LINKSEXTREMISMUS stellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlreiche Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen auch zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern, wobei der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat (vgl. Kap. IV, Nr. 1), die Militarisierung der Gesellschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie der "Antifaschismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 3) seit Jahren wichtige Rollen spielen. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: Größtes schen Potenzials von etwa 6.800 Personen bilden Autonome; diePotenzial gewaltses Spektrum umfasste Ende 2010 bundesweit bis zu 6.200 Perbereiter Linksextresonen (2009: 6.100). misten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale (u.a. selbstverwaltete Wohnprojekte, besetzte Häuser, Szenelokale, alternative Läden und Buchhandlungen) gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur ver135

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Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISMUS einzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Get out of Control" zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. September 2010 in Berlin: "Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktionsund Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt." (Homepage "outofcontrol.blogsport", 18. August 2010) In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)": "Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." (Homepage "radikalrl.wordpress", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136

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allem in den Wertung Aktionsfeldern Antirepression, Antimilitarismus und Antifaund Ausblick schismus. Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich weiterhin verstärkt in gesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen, vgl. Kap. IV, Nr. 4) um Spendengelder. In dem Aufruf heißt es: "Solidarität ist eine Waffe! Strafverfahren kosten Geld. Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto. Spendenkonto Rote Hilfe - Stichwort: Castor." IV. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Wertung Aktionsfeldern Antirepression, Antimilitarismus und Antifaund Ausblick schismus. Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich weiterhin verstärkt in gesellschaftliche Protestbewegungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Diese Entwicklung dürfte auch weiterhin anhalten. 1. "Antirepression" Die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" gehört zu Große Bedeutung den Kernbereichen linksextremistischer Agitation und Aktion. für LinksSeit dem G 8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm extremisten (Mecklenburg-Vorpommern) hat das Aktionsfeld "Antirepression" für Linksextremisten - insbesondere im gewaltbereiten Spektrum - eine anhaltend große Bedeutung. Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 ist weiterhin ein hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau festzustellen. Wenngleich die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "Genossen und Solidarität mit Genossinnen" immer noch einen festen Bestandteil innerhalb inhaftierten linksder "Antirepressionsarbeit" darstellt, ist ein Bedeutungsverlust extremistischen dieses Aktionsfeldes auszumachen. Gewalttätern Ursächlich hierfür dürfte sein, dass nach der vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar im Dezember 2008 und der Urteilsverkündung im Prozess gegen 183

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LINKSEXTREMISMUS dem politischen Gegner auf der Straße. "Antifaschisten" wollen durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik rechtsextremistische Aufmärsche verhindern, zumindest aber deren Verlauf

LINKSEXTREMISMUS dem politischen Gegner auf der Straße. "Antifaschisten" wollen durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik rechtsextremistische Aufmärsche verhindern, zumindest aber deren Verlauf erheblich stören. Ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnte oftmals nur aufgrund hoher Polizeipräsenz und entsprechender polizeilicher Maßnahmen verhindert werden. Kam es dennoch zu Gewaltaktionen, dann richteten diese sich auch gegen die Polizei. Typische militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: # Am 13. Februar 2010 beteiligten sich in Dresden (Sachsen) bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von insgesamt rund 9.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) aus Anlass des 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. Den Gegendemonstranten gelang es, durch Sitzblockaden, Straßensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Demonstrationsstrecke als auch eine Alternativstrecke zu blockieren. Im Dresdner Stadtgebiet kam es den ganzen Tag über zu Auseinandersetzungen zwischen den extremistischen Lagern sowie der Polizei, am "linken" Szenetreffpunkt "Alternatives Zentrum Conni" standen sich beispielsweise rund 200 Rechtsund Linksextremisten gegenüber. Bereits in den Morgenstunden hatten unbekannte Täter den Dachstuhl eines leerstehenden Wohnhauses sowie einen Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG angezündet. Gewaltbereite Linksextremisten blockierten mehrere Straßenzüge, besetzten Bahngleise und errichteten z.T. brennende Barrikaden. Zudem überrannten rund 300 Linksextremisten eine Polizeikette. Insgesamt wurden 31 Polizeibeamte verletzt. 194

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sind der Meinung das Outing-Aktionen einen sinnvollen Bestandteil Antifaschistischer Arbeit darstellen. Sie führen für geoutete Personen eventuell zu Problemen

LINKSEXTREMISMUS So schreiben Szeneangehörige auf einer eigens zur Veröffentlichung von Rechercheergebnissen eingerichteten Homepage: "Wir sind der Meinung das Outing-Aktionen einen sinnvollen Bestandteil Antifaschistischer Arbeit darstellen. Sie führen für geoutete Personen eventuell zu Problemen am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft und geben anderen Menschen die Möglichkeit vor Ort aktiv zu werden." (Homepage "recherche-mittelhessen", 20. Mai 2010) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dazu einige Beispiele: # Am 29. Januar 2010 attackierten zwölf Vermummte in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Schlägen und Tritten drei Personen, die Kleidung einer für Rechtsextremisten typischen Marke trugen. Wenige Stunden später griffen an gleicher Stelle etwa 20 Unbekannte eine Gruppe von zehn Personen an, die nach Polizeiangaben dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dabei wurden drei Personen erheblich verletzt, einer von ihnen musste stationär behandelt werden. # Nach einer Veranstaltung der NPD am 17. Juli 2010 in Hamburg wurden drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums am U-Bahnhof Farmsen von einer zehn Personen starken Gruppe mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten linksextremistischen Szene angegriffen, geschlagen und mit Flaschen beworfen. Am U-Bahnhof Berne überfielen rund 40 Gewaltbereite, ausgerüstet u.a. mit Metallstangen und Steinen, drei Personen, die Fahrzeuge von Teilnehmern der NPD-Veranstaltung bewachten. Dabei wurden eine Person schwer verletzt, zwei Fahrzeuge beschädigt sowie die Scheiben einer angrenzenden Tankstelle zerstört. # In Frankfurt am Main wurden am 27. September 2010 fünf Personen nach Verlassen einer Veranstaltung des Frankfurter Kreisverbandes der NPD von einer bis zu 15 Personen zählenden Gruppe mutmaßlich gewaltbereiter Linksextremisten angegriffen. Die vermummten Angreifer setzten Reizgas und 197