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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen
LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums
LINKSEXTREMISMUS 2013 die Redebeiträge im Pfeifkonzert die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD der Gegendemonstranten unter. Einer nach dem Ende der Veranstaltung kleinen Gruppe von NPD-Anhängern durch eine Sitzblockade zu verhindern. standen hier nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums betroffen, buchte die Proteste als Erfolg. Dieser etwa die CDU am 23. Juli 2013 in sei allerdings, so war auf ihrer InternetReutlingen-Betzingen. Auf dem von seite zu lesen, nicht dem lokalen BündLinksextremisten genutzten Portal nis zu verdanken, das sich an die Auf"linksunten.indymedia" rief eine Kamlagen der Polizei gehalten habe, statt pagne "Rassismus tötet" dazu auf, "den die Nähe zu den "Nazis" zu suchen. Wahlkampf antirassistisch zu begleiten Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch und das Deutschlandfest der SPD am der "Nazikundgebung nur durch das 17.8 in Berlin zu stören". Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden" können. Es sei davon auszugehen, dass die "Nazis" bei Beachtung 5.1.2 der Auflagen "deutlich mehr ÖffentVERHINDERUNG VON lichkeit bekommen hätten. Dies konnte "NAZI-AUFMÄRSCHEN" durch einen kollektiven Regelübertritt In Pforzheim konnte am 23. Februar verhindert werden." 2013 mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt ein unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbehörde wegen fremdenAnlass war die alljährliche "Mahnwache" feindlicher Äußerungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 rung an die Bombardierung Pforzheims Gegendemonstranten wurde der Redim Zweiten Weltkrieg durchgeführt ner mit Obst und Eiern beworfen. Im wird. Für Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder kam es zu zwei Körperverletzungsdedeutlich an Relevanz. likten gegen Polizeibeamte. In Pforzheim versuchten am 28. August 2013 An den Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum, das 239
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung
LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie "von weiterer poliden Bundesparteitag der "LINKEN." tischer Betätigung abzuschrecken." wird eine stärkere Koordination der offen extremistischen Strömungen in Die "Rote Hilfe Karlsruhe" verbreitete der Partei für notwendig gehalten, um im Internet "Empfehlungen", Vorlabei den anstehenden Neuwahlen des dungen der Polizei nicht Folge zu leisBundesvorstands eine politische Kräften und gegenüber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach "rechts" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung des "Nazi-Auftei aktiv. So fand am 3. November 2013 marsches" am 25. Mai 2013 in Karlsin Stuttgart der "Sozialismustag 2013" ruhe zur Rechenschaft gezogen werden unter dem Motto "Alternativen zu Krise sollten. und Kapitalismus" statt. Der trotzkistische "Revolutionär So4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN zialistische Bund/IV. Internationale" Trotzkistische Organisationen sind un(RSB) hatte bereits 2012 eine Spendenvermindert aktiv. Die "Sozialistische kampagne gestartet. Im September 2013 Alternative" (SAV) konzentrierte ihre rief er im Rahmen einer abschließenpolitischen Aktivitäten weiterhin auf den "Jahresendspendenkampagne" dazu ein Engagement in der offen extremiauf, 5.000 Euro für die "Interventionsstischen Strömung "Antikapitalistische fähigkeit" der Organisation zu spenden. Linke" (AKL) der Partei "DIE LINKE.". Führende Mitglieder der SAV plädierAm 6. und 7. April 2013 veranstaltete ten für ein stärkeres Engagement - soder RSB ein "Osterseminar" in Mannwohl der AKL insgesamt, die selbst heim, das sich mit der Krise der EuroVorschläge "für Kampagnen und Mopäischen Union und der "Entwicklung bilisierungen der Partei" entwickeln von Widerstand" beschäftigte. Eine solle, als auch dadurch, dass sich die weitere Konferenz widmete sich am einzelnen Mitglieder der AKL "noch 23. und 24. November 2013 ebenfalls aktiver in den Aufbau der Ortsund in Mannheim dem 75. Jahrestag der Kreisverbände einbringen" sollten. Im Gründung der "IV. Internationale" am Hinblick auf den im Mai 2014 anstehen3. September 1938. 236
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen
LINKSEXTREMISMUS 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-Württemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2013, ihrem alljährlichen "Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen", führte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine "Knastkundgebung" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 233
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen
5 Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen 144 V Spionageabwehr 145-147 VI Öffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 156
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November
LINKSEXTREMISMUS Sicht völlig überzogene Härte, mit der antimilitaristischen Musik-Sampler "gedie Polizei gegen die Gegendemonsgen Bundeswehrpropaganda und Krieg" tranten vorgegangen sei. Letztlich bimit dem Titel "Bundeswehr raus aus lanzierte sie jedoch zufrieden, dass es den Schulen". Die "Linksjugend" Freigelungen sei, die Demonstration der burg unterstützte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft habe, Aufruf zu Protesten gegen ein Advents"die Proteste klein zu Knüppeln". Zu konzert der Bundeswehr in Freiburgden Protesten hatte die "Linksjugend" Littenweiler am 11. Dezember 2013. mit einem eigenen Aufruf mobilisiert. Ebenfalls in Freiburg lud die "LinksjuDieser war wiederum teilidentisch mit gend" zusammen mit dem "Arbeitseinem umfassenderen Aufruf, den sie kreis gegen Krieg und Militarisierung" zusammen mit einer größeren Anzahl zu einer Veranstaltung über zivil-mililinksextremistischer Gruppen bzw. Ortärische Zusammenarbeit und "Militaganisationen als Erstunterzeichner mitrisierung der Gesellschaft" am 6. Degetragen hatte. zember 2013 ein. Dort sollte mit dem "Mythos" der Verteidigungsarmee aufDass der Jugendverband in die linksgeräumt und für die Abschaffung der extremistische Szene eingebunden ist, Bundeswehr plädiert werden. zeigte auch der Aufruf "Nicht lange fackeln" zur Verhinderung des "Naziaufmarsches" in Pforzheim am 23. Februar 2013. Den Aufruf unterstützten neben der "Linksjugend" weitere, vor allem linksextremistische Gruppen und OrIn Heidelberg veranstaltete "DIE ganisationen. Ferner mobilisierte der LINKE.SDS" zusammen mit der ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November 2013 einen öffentliGemeinsam mit der "Sozialistischen chen Vortrag zu den "StudentenverDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), bindungen in Heidelberg" sowie deren der Jugendorganisation der DKP, pro"Geschichte, Traditionen und Verduzierte die "Linksjugend ['solid]" einen strickungen ins rechte Milieu". 232
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für
LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten
4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden
LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die "Demokratie" könne versammlung ab. Neben der Verab"nicht durch parlamentarische Manöver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch den aktiven Kampf klärung wurden zwei Mitglieder trotzder Volksmassen gesichert werden". kistischer Organisationen als Bundesparteitagsdelegierte gewählt. Nach Über das Erinnern hinaus engagiert sieben Jahren der Existenz als loses sich die KPF nach eigener Aussage Netzwerk innerund außerhalb der auch in der praktischen Politik, etwa Partei "DIE LINKE." betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden". Mit der Entscheidung von 2012, festere Strukturen zu schaffen und als nunmehr offiziell anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft zu agieren, wurde der alte Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Text ersetzt. Mit dieser Grundsatzerklärung wollte sich die AKL nach eineinhalbjähriger Diskussion als "sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" tierte Strömung" positionieren. Unter (AKL) dem Titel "Kapitalismus bedeutet Die AKL entstand 2006, ihren GrünKrieg, Umweltzerstörung und Armut dungsaufruf "Für eine antikapitalisti- - für eine antikapitalistische LINKE!" sche Linke" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen "Aufruf zur zeichneten über 1.700 Personen. Seit Neugründung". Darin bekannte sich 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als die AKL dazu, seit der Debatte um den satzungsgemäßer Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei "DIE LINKE." maliger "Linkspartei.PDS" auf ein "ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" hingewirkt zu haben, Am 9. November 2013 hielt die AKL das für Veränderungen "vor allem auf in Hannover ihre Bundesmitgliedergesellschaftliche Bewegungen" setze - 229
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Schaumen ihrer "Deutschlandtour" aus den fensterscheiben mit Parolen wie "Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bekämpfen!" beund andere Lebensmittel
LINKSEXTREMISMUS Nationaldemokraten" (JN) auf dem Fußweg zum Löwenmarkt in StuttgartWeilimdorf, wo sie einen weiteren Infostand errichten wollten, von mehreren Personen abgepasst und verfolgt. Bei dem Versuch zu flüchten, wurde einem von ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Täter mit einer Hiebwaffe bzw. mit Fäusten auf ihn ein. Verschiedene Angriffe richteten sich auch gegen Wahlkampfhelfer und Infostände. So wurde am 23. August 2013 in Freiburg das Material eines Infostands der AfD zerstört. In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2013 wurden in Heilbronn im Vorfeld einer geplanten VerBundesweit wurden bei Protestaktionen anstaltung im Rahmen der "NPDgegen die Auftritte der NPD im RahDeutschlandtour" Gebäude und Schaumen ihrer "Deutschlandtour" aus den fensterscheiben mit Parolen wie "Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bekämpfen!" beund andere Lebensmittel, aber auch sprüht. Steine geworfen. Dass Autonome selbst tätliche Angriffe zu den legitimen MitBei einer Wahlkampfveranstaltung des teln zählen, zeigte ein Vorfall am 24. AuNPD-Kreisverbands Rhein-Neckar am gust 2013 in Bremen. Bei einer Wahl14. September 2013 in Sinsheim kam kampfveranstaltung der AfD7 stürmten es zu einem Angriff von vier bis fünf 20 bis 25 Autonome die Bühne und unbekannten männlichen Personen rissen den Redner zu Boden. Zu einem auf die NPD-Funktionäre und -WahlFall gefährlicher Körperverletzung kam helfer, die einen Infostand betrieben. es in Baden-Württemberg. Hier wurden Die Täter, die sich unmittelbar vor zwei Funktionäre bzw. Sympathisanten ihrer Aktion vermummten, griffen geder NPD-Jugendorganisation "Junge zielt und unvermittelt den Vorsitzenden 7 Vgl. Fußnote 2. 217
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen
LINKSEXTREMISMUS Wut und Empörung über den "Polizei2013, an der sich etwa 1.100 Personen kessel" entluden sich bundesweit in beteiligten, sowie durch "dezentrale zusätzlichen Strafund Gewalttaten. Aktionen" gegen Banken und GeSo bekannten sich z. B. "Wütende Deschäfte auf der Frankfurter EinkaufsmobesucherInnen" am 2. Juni 2013 auf straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim statt eine Filiale der Deutschen Bank mit Pflastersteinen. Im Internet wurde "mit der Forderung 'Banken enteignen' ein Bekennerschreiben veröffentlicht, markiert" zu haben. Ihre Kritik richin dem auch Bezug auf die "Blockupy"tete sich jedoch gleichzeitig gegen "das Aktionstage genommen wurde. brutale Verhindern der bunten und friedlichen antikapitalistischen Demonstration am 01. Juni". Der "völlig über3.2 STRAFUND GEWALTTATEN zogene Einsatz, (...) das Einprügeln auf IM VORFELD DER BUNDESfriedliche DemonstrationsteilnehmeTAGSWAHL rinnen und -teilnehmer" zeige, "wie sehr Zu den in Wahlkampfzeiten typischen sich die herrschende Klasse vor dem Straftaten gehörte erneut das BeschäAufbegehren der Bevölkerung schütdigen und/oder Entfernen von Wahlzen" müsse. Der 1. Juni 2013 habe aber plakaten; betroffen waren in erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien. So beschrieb ein Kapitals fügen". In Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013 ebenfalls zu Farbschmierereien Schwenningen die massenhaft aufgean einer Filiale der Deutschen Bank. hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen Sachbeschädigungen beworden seien. Im Gegenzug seien "masgleitet, insbesondere in Frankfurt am senweise Flyer" der Kampagne "Den Main. Zu Strafund Gewalttaten u. a. Wahlkampf der NPD unmöglich madurch militante Kleingruppen kam es chen" verteilt worden. In anderen Fällen im Zusammenhang mit der angekünwurden Wahlplakate der NPD mit der digten Blockade der EZB am 31. Mai Parole "Kein Bock auf Nazis" überklebt. 216
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 S KURDISCHER VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 24 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 SACHSONIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. . . . . . . . . . . . . 41 SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND KAMPF . . . . . . . . . 38 SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 46 L SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 35 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . 44 T MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 27, 29, 36 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44, 45 V N VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 VOIGT, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 15, 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS . . . . .3, 5, 6, VOLKSKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45, 52 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 23, VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . 42, 45 24, 33 NATIONALER BEOBACHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 W NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 WHITE RESISTANCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. . . . . . . . . . . . .6, 14, 23 WORCH, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 31 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . 14 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 24 NATION EUROPA VERLAG GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ . . . . . . . . 45 P PASTÖRS, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PERPLEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 23 PETZOLD, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PHASE 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 PROJEKT IRMINSUL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 R RACIAL PURITY . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 REBELLJUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 RING NATIONALER FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 RISALAT UL-IKHWAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 ROTE HILFE e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 33, 35 54
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich
LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtslöste international Proteste aus, auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich politisch motivierter "staatlicher rung nach außen", d. h. die Aufrüstung Repression" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende "Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen. Aktionen für war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der Türkei im Juni Präsenz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-militärischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und ökonomische sätzen geprägt. Während die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden ("Proletarier") 208
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv Interventionistische Linke (il) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug Al-Qaida (Kern-Al-Qaida) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Al-Qaida im islamischen Magreb An-Nusra Ansar al-Islam Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) DawaFFM Deutsch-kurdische Gesellschaft e.V. Kiel Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Hizb Allah Islamische Audios Islamische Bewegung Usbekistans Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Islamischer Staat Irak und Großsyrien Jabhat al-Nusra KADEK 147
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • aktuelle Schwerpunkt der lokalen autonomen Szenen unverändert im Bereich Antifaschismus. Andererseits muss auf Grund der in Hamburg gemachten Gewalterfahrungen anlassund
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 die Teilnehmerzahlen dann jedoch weit hinter den Erwartungen der Anmelder zurück und bewegten sich im unteren zweistelligen Bereich. Vermeintlicher Höhepunkt war die Großdemonstration am 21. Dezember in Hamburg. Ein unmittelbarer "Export" der dort gezeigten Gewaltbereitschaft nach Schleswig-Holstein ist nicht feststellbar. Im Gegensatz zu Hamburg ist in Schleswig-Holstein eine Kumulation entsprechender Themenfelder mit allgemeinem gesellschaftlichen Interesse in dieser Form derzeit nicht gegeben. Darüber hinaus liegt der aktuelle Schwerpunkt der lokalen autonomen Szenen unverändert im Bereich Antifaschismus. Andererseits muss auf Grund der in Hamburg gemachten Gewalterfahrungen anlassund ereignisbezogen aber auch für Schleswig-Holstein von einer gesenkten Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ausgegangen werden. Davon unabhängig ist von einer unveränderten Bereitschaft insbesondere der autonomen Szene auszugehen, zur Durchsetzung politischer Ziele, Straftaten zu begehen. 90
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über
119 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Linksextremismus Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 1999 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte ihre Auflösung erklärt. Im Mai stellte sich das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara Meyer den Behörden. In Wien kam es im September zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump, in dessen Verlauf Meyer tödlich verletzt und Klump festgenommen wurde. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1999 aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der RZ/Rote Zora wurden im November und Dezember bundesweit Objekte durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (auto-
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • März an einer auch von der örtlichen Antifaszene mitgetragenen Antirassismus-Veranstaltung in Altenburg. Am 1. April reisten ca. 30 Thüringer
135 Am 5. März fand in Erfurt die - u. a. von einem DKP-Mitglied angemeldete - Demonstration von ca. 500 Personen statt. Es nahmen 300 Kurden und rund 200 Personen des linken Spektrums teil. Die Redner forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die AufheAusländerextremismus bung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Vereinzelt wurden verbotene PKKund ERNK-Fahnen gezeigt. Ab dem 19. März begingen Kurden in ganz Deutschland ihr traditionelles Neujahrsfest "NEWROZ". Die Feiern erstreckten sich wie jedes Jahr auf die Tage vor und nach dem 21. März. In vielen europäischen Städten fanden friedliche Demonstrationen, Fackelzüge, Infostände und Kundgebungen mit mehreren tausend Kurden statt. Im Mittelpunkt der Aktionen stand erwartungsgemäß das Schicksal von Abdullah Öcalan. 130 Personen, darunter 30 Kurden, beteiligten sich am 20. März an einer auch von der örtlichen Antifaszene mitgetragenen Antirassismus-Veranstaltung in Altenburg. Am 1. April reisten ca. 30 Thüringer Kurden nach Kassel, um im Verband von 500 bis 600 Kurden an dem Trauermarsch für Orhan Aykan, der sich selbst verbrannt hatte, teilzunehmen. Aykan hatte sich im Zuge der Geschehnisse um Öcalan am 26. März selbst angezündet. Zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frieden in Kurdistan - Demokratie in der Türkei" reisten am 17. April 80.000 Personen nach Bonn. Aus Thüringen kamen drei Busse mit 180 bis 200 Personen. Auf einer Großdemonstration am 22. Mai in Düsseldorf forderten die Demonstranten einen "fairen Prozess für Öcalan und die Zulassung von internationalen Beobachtern zu dem Prozess". Aus Thüringen reisten 60 Kurden an. Am 31. Mai begann die Hauptverhandlung gegen Öcalan. Die PKKFührung plante, den Prozess mit europaweiten Demonstrationen zu begleiten. So trafen sich am 5. Juni in Den Haag 30.000 Demonstranten, unter ihnen ca. 20 Thüringer Kurden. Sie forderten die Freilassung des PKK-Führers. Am 19. Juni demonstrierten 5.000 Personen, darunter 80 Kurden aus Thüringen, in Hamburg und 4.000 in Nürnberg. Am 15. Juni schließlich fand eine Demonstration in der Thüringer Landeshauptstadt statt. Unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" versammelten sich 200 Kurden in Erfurt.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Brandanschlags wurde z.B. auch auf der Internetseite der örtlichen "Antifa" mobilisiert. Trotz Mobilisierung und Unterstützung durch die musikalische Szenegröße Johnny
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 stützt. Im März machte die RRBT auch Halt in Neumünster. Dort suchten neben den 20 Teilnehmern der RRBT ca. 30 Demonstranten, überwiegend dem linksextremistischem Spektrum zugehörig, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten auf, um gegen die "Lagerunterbringung" von Flüchtlingen zu demonstrieren. Nachdem einigen Teilnehmern durch den Leiter des Landesamtes Zutritt zur Liegenschaft gewährt wurde, versuchten andere Teilnehmer der Demonstration den Verkehr zu blockieren und sich gewaltsam Zutritt zur Liegenschaft zu verschaffen. Insgesamt sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. Für eine bürgerlich geprägte, friedliche Demonstration am 16. November in Mölln anlässlich des 21. Jahrestages des dortigen Brandanschlags wurde z.B. auch auf der Internetseite der örtlichen "Antifa" mobilisiert. Trotz Mobilisierung und Unterstützung durch die musikalische Szenegröße Johnny Mauser blieben die Teilnehmerzahlen aus der Szene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In Hamburg gelang es den Protagonisten der "Roten Flora", die Thematik um die sog. "Lampedusa-Flüchtlinge" für ihre eigene Kampagne "Flora bleibt - unverträglich" zu instrumentalisieren und mit einer weiter voran schreitenden "Gentrifizierung" ihres Stadtteils St. Pauli zu verbinden. Dadurch wurde ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial, auch im bürgerlichen Lager erreicht. Das Aktionsfeld "AntiRassismus" wurde genutzt, um eine größere gesellschaftliche Außenwirkung und Solidarisierung zu erreichen. Ab September folgten dann hierzu in Hamburg wöchentlich Aktionen, darunter auch Großdemonstrationen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. In diesem Zusammenhang war auch eine hohe Aktionsbereitschaft aus Schleswig-Holstein zu beobachten. Teilweise gelang es, Teilnehmer im unteren dreistelligen Bereich für Demonstrationen in Hamburg zu mobilisieren. Darüber hinaus kam es in Schleswig-Holstein zu Solidaritätsaktionen. So wurden in Flensburg zwei Farbanschläge auf das Gebäude des Landgerichts verübt. Ferner nahmen Linksextremisten in diesem Zusammenhang im Oktober an Demonstrationen in Flensburg und Lübeck teil. Bei weiteren Solidaritätsdemonstrationen blieben 89
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende
159 30. Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende Januar "Endspurt" der 98er Spendenkampagne der PKK 6. Februar Gründung des Kreisverbandes Altenburg des Bundes Deutscher Patrioten 8./10. Februar Störaktionen gegen die Unterschriftensammlung an einem Informationsstand der CDU (gegen doppelte Staatsbürgerschaft) in Erfurt und Jena 25. Februar Beginn der Thüringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer Stadtkirche 27. Februar Landesparteitag der Republikaner in Altenburg und Gegendemonstrationen, an denen überwiegend Personen der linken Szene teilnehmen 27. Februar Landesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 5. März Demonstration für kurdische Selbstbestimmung in Erfurt, neben etwa 300 Kurden nahmen auch Angehörige der autonomen Szene, Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil. 6. März Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 13. März Bundesparteitag des BDP in Arnstadt 18. März Angehörige der autonomen Szene unterstützen den Aktionstag für das ehemalige Black-PantherMitglied Mumia Abu-Jamal.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Gera 28. Mai Angehörige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder
23. April NPD-Infostand in Jena, starke Polizeipräsenz verhindert Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten. 24. April Unbekannte Täter stürmen einen Jugendclub in Ingersleben/Lkr. Gotha, in dem sich zu diesem Zeitpunkt "Rechte" aufhielten. 24. April Schulung der Republikaner aus den Landesverbänden Sachsens und Thüringens in Bad Klosterlausnitz/Saale-Holzland-Kreis 1. Mai kurzer Aufmarsch von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten vor dem Geraer Hauptbahnhof, durch die Polizei abrupt unterbunden vor dem 4. Mai Aggressive Plakate gegen den Nato-Einsatz in Jugoslawien tauchen auf: Köpfe führender Bundespolitiker im Visier. 8. Mai Wahlkampf-Veranstaltung der REP in Altenburg 8. Mai Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene für Sandro Weilkes in Neuhaus/ Lkr. Sonneberg 15. Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Ereigniskalender 15. Mai Angehörige der rechten Szene überfallen einen Jugendclub in Langenleuba Niederhain/ Lkr. Altenburger Land. 20. Mai Infostand der NPD in Gera 28. Mai Angehörige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder der DKP, SDAJ, KPD und des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens präsentieren sich beim Linken Medienspektakel in Suhl mit Infoständen. 162