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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem
gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches
Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar
Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass
Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand
etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

handelt und die Salden nicht punktgenau für die kleinen rechtsextremistischen Splittergruppen errechnet werden können. Über die "Wahlerfolge" der rechtsextremistischen Gruppierungen
geringsten, wo bereits bei den Kommunalwahlen 1999 ein größeres rechtsextremistisches Stimmenpotenzial gebunden wurde. Bei der Wahl in Köln waren
Schicht Landesweite Statistiken über Geschlecht und Altersstruktur der Wähler rechtsextremistischer Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Einige Kommunen haben jedoch
ausgewertet und veröffentlicht. Als Kernsatz kann daraus festgehalten werden: Rechtsextremistische Gruppierungen waren ebenso wie in Sachsen und in Brandenburg
Perspektivlosigkeit sein. Darüber hinaus korrespondierte ein gutes Abschneiden von Rechtsextremisten mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in den jeweiligen Wahlbezirken. Ausblick
Wähler. Deshalb muss in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien gerade deren Inkompetenz zur Problemlösung deutlich gemacht werden. Dies gilt
besonders vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wahlantritts zweier rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 'Republikaner

Entwicklungen im Extremismus die Stadtbezirke hat 'Pro Köln' nur in der Innenstadt (2,8%), in Rodenkirchen (4%) und in Lindenthal (2,9%) unterdurchschnittlich abgeschnitten. Wählerwanderungen Generell ist bei der Betrachtung der Wählerwanderung zu beachten, dass es sich um Hochrechnungen handelt und die Salden nicht punktgenau für die kleinen rechtsextremistischen Splittergruppen errechnet werden können. Über die "Wahlerfolge" der rechtsextremistischen Gruppierungen lassen sich gleichwohl einige allgemeine Aussagen machen: Diesen Parteien ist es einerseits gelungen, Stimmen bisheriger Nichtoder Ungültig-Wähler zu gewinnen, zum anderen erhielten sie Zulauf von SPD und CDU. Dabei sind die Zugewinne von den etablierten Parteien dort am geringsten, wo bereits bei den Kommunalwahlen 1999 ein größeres rechtsextremistisches Stimmenpotenzial gebunden wurde. Bei der Wahl in Köln waren von den rund 26.000 Stimmen für verschiedene "sonstige Gruppierungen" - darunter 16.500 für 'Pro Köln' - knapp 15.000 vormals CDU-Stimmen und knapp 7.000 Nicht-Wähler. Pro Köln wurde also überwiegend von diesen beiden Wählergruppen gewählt. Aussagen über Geschlecht, Alter und soziale Schicht Landesweite Statistiken über Geschlecht und Altersstruktur der Wähler rechtsextremistischer Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Einige Kommunen haben jedoch in Eigenarbeit diese Daten ausgewertet und veröffentlicht. Als Kernsatz kann daraus festgehalten werden: Rechtsextremistische Gruppierungen waren ebenso wie in Sachsen und in Brandenburg bei einer bestimmten Wählerklientel am erfolgreichsten: den jungen männlichen Wählern mit geringen Bildungsabschlüssen und eher schlechten Perspektiven am Arbeitsmarkt. Vermutlicher Grund für die Wahlentscheidung dürfte demnach Protest vor dem Hintergrund von Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit sein. Darüber hinaus korrespondierte ein gutes Abschneiden von Rechtsextremisten mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in den jeweiligen Wahlbezirken. Ausblick auf die Landtagswahl 22. Mai 2005 Der Anknüpfungspunkt für das Wahlverhalten ist offensichtlich die persönliche Situation der Wähler. Deshalb muss in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien gerade deren Inkompetenz zur Problemlösung deutlich gemacht werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wahlantritts zweier rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 'Republikaner' und der NPD. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Parteien ein Zweckbündnis bilden werden. Sowohl die 'Republikaner' als auch die NPD haben 29

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens
Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche
Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion
ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres
Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem
Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form
Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre

106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angehörigen der Gruppierung definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschließt, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Persönliche Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der perBeziehungen sönlichen Kontakte und die "ideologische Aufrüstung" hahaben hohen ben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu Stellenwert gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte "Trauermarsch" oder der "Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 77 hinaus, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch registriert sind. Selbst wenn die Wirkungsforschung nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommt
Hand zu weisen, dass die zum Teil unterschwelligen Botschaften rechtsextremistischer Musiktexte Langzeitwirkungen hervorrufen. Das Erlebnis eines Konzertes dürfte den Einstieg
Jugendlichen in die rechtsextremistische Szene fördern. In Niedersachsen sind mit 14 gegenüber sechs Konzerten zwar deutlich mehr Konzerte durchgeführt worden
über ihr Verhältnis zur NPD und zur "Volksfront von rechts". Während die vom Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY dominierte
Rolf SCHLIERER, einen strikten Abgrenzungskurs gegenüber der "Volksfront von rechts". Auf dem Bundesparteitag der REP im Dezember setzte er sich
untergeordneter Bedeutung für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Der mitgliederschwache Landesverband der REP befürwortet die politische Linie des Bundesvorsitzenden SCHLIERER, nachdem
Medien berichteten im Jahr 2006 umfangreich von dem vom rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalt und NPDMitglied Jürgen RIEGER58 aus Hamburg beabsichtigten Erwerb
handelt sich dabei um eine Neugründung ohne Rechtsnachfolge der bisherigen Gesellschaft

Rechtsextremismus 77 hinaus, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch registriert sind. Selbst wenn die Wirkungsforschung nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommt, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass die zum Teil unterschwelligen Botschaften rechtsextremistischer Musiktexte Langzeitwirkungen hervorrufen. Das Erlebnis eines Konzertes dürfte den Einstieg von Jugendlichen in die rechtsextremistische Szene fördern. In Niedersachsen sind mit 14 gegenüber sechs Konzerten zwar deutlich mehr Konzerte durchgeführt worden als im Vorjahr, doch haben die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden die Planung und die Durchführung der Konzerte so weit erschwert, dass der Besucherkreis auf Szeneangehörige beschränkt blieb. Die Konzerte haben ihren Werbeeffekt somit weitgehend verfehlt. Die Parteien DVU und Die Republikaner (REP) haben im Jahr 2006 erneut Mitglieder verloren. Politisch definieren sich beide Parteien derzeit wesentlich über ihr Verhältnis zur NPD und zur "Volksfront von rechts". Während die vom Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY dominierte DVU trotz inhaltlicher Differenzen ein bis 2009 gültiges Abkommen mit der NPD geschlossen hat, das Konkurrenz bei Wahlen ausschließt, verfolgt der Bundesvorsitzende der REP, Dr. Rolf SCHLIERER, einen strikten Abgrenzungskurs gegenüber der "Volksfront von rechts". Auf dem Bundesparteitag der REP im Dezember setzte er sich bei der Vorstandswahl gegen den konkurrierenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Björn CLEMENS mit 135 gegen 71 Delegiertenstimmen durch. CLEMENS, der seine Parteiämter inzwischen aufgegeben hat und aus der Partei ausgetreten ist, war der wichtigste Repräsentant des für eine Annäherung an die NPD eintretenden Parteiflügels. In Niedersachsen sind die Landesverbände der DVU und der REP von untergeordneter Bedeutung für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Der mitgliederschwache Landesverband der REP befürwortet die politische Linie des Bundesvorsitzenden SCHLIERER, nachdem zahlreiche Kritiker dieses Kurses die Partei inzwischen verlassen haben. Die Medien berichteten im Jahr 2006 umfangreich von dem vom rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalt und NPDMitglied Jürgen RIEGER58 aus Hamburg beabsichtigten Erwerb der Immobilie "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst. Der Kauf 58 RIEGER agierte bisher als Geschäftsführer (Director) der WilhelmTietjen Stiftung für Fertilisation Ltd. Der Name der Gesellschaft geht zurück auf den im Jahr 2002 verstorbenen ehemaligen SS-Angehörigen Wilhelm Tietjen aus Bremen, der nach 1945 mit Börsengeschäften ein Vermögen erwarb. Die im August 2006 vorgenommene Löschung der Gesellschaft aus dem englischen Handelsregister erfolgte wegen nicht fristgerecht vorgelegter Geschäftsberichte. Im Oktober 2006 erfolgte ein Eintrag der Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd. Es handelt sich dabei um eine Neugründung ohne Rechtsnachfolge der bisherigen Gesellschaft.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen
sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim
Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, # Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen und # Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern
Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse
Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für die aussteigende
Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung
zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für

36 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN gern über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz. Die Unterstützung ist dabei stets kostenlos und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: # vertrauliche Beratung am Telefon, # persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, # Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, # Unterstützung bei der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatzoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, # Hilfe in Bedrohungssituationen, # Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, # Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen und # Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Interdisziplinäres Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär zusammengesetzt. Die Team Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für die aussteigende Person frühzeitig zu erkennen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der Aussteiger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten. Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für kom-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere
niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt
erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner
Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens
sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent
Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten

Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter
Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei
dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden
bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven
getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen
Zelle" konnte am 4. November hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem

102 Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 4. November hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 8. November nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistische achtung ausländischer Völker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus
Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen
verbindendes Element aloffen oder nur in abgeschwächter ler rechtsextremistischen BestrebunForm vertreten. So werden zunehgen die Ablehnung der demokratimend Forderungen
Abmit gleicher Schärfe bei allen wehr von Überfremdung" propagiert. rechtsextremistischen Bestrebungen Die rechtsextremistische Wurzel solfestzustellen sind: cher Bestrebungen ist mitunter
gehören, die kratie als Staatsform der Bundesfrüher als Vertreter rechtsextremistirepublik Deutschland habesich als scher Bestrebungen in Erscheinung ungeeignet für
rungsform unter Bevorzugung des Eine ausgeprägte ErscheinungsFührerprinzips, form des Rechtsextremismus ist der - Überbewertung des "VolksganNeonazismus. Hierzu gehören alle

A. Rechtsextremistische achtung ausländischer Völker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus - Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen Unrechts bei Bestrebung. Seine organisatorische gleichzeitigem Herausstellen anZersplitterung beruht jedoch nicht so geblicher "besonderer Leistunsehr auf einer mangelnden Übereingen". stimmung der politischen Zielsetzung als vielmehr auf dem Fehlen eiHäufig werden solche oder ähnlines für alle akzeptablen "Führers". che Forderungen und Thesen nicht Bislang ist verbindendes Element aloffen oder nur in abgeschwächter ler rechtsextremistischen BestrebunForm vertreten. So werden zunehgen die Ablehnung der demokratimend Forderungen zur "Ausländerschen Staatsform. Kennzeichnend frage" von eigens zu diesem Zweck hierfür sind folgende Merkmale, die gegründeten Bürgerinitiativen "zur jedoch nicht gleichgewichtig oder Ausländerbegrenzung" oder "zur Abmit gleicher Schärfe bei allen wehr von Überfremdung" propagiert. rechtsextremistischen Bestrebungen Die rechtsextremistische Wurzel solfestzustellen sind: cher Bestrebungen ist mitunter kaum noch erkennbar oder nachzuweisen. - Bekämpfung der parlamentariDies gilt zum Beispiel für die für die schen Demokratiedurch planmäßiKommunalwahl 1982 gegründete ges Herabsetzen ihrer Institutionen "Kieler Liste für Ausländerbegrenund Repräsentanten, zung" (KLA), zu deren Gründungs- - ständige Behauptung, die Demomitgliedern Personen gehören, die kratie als Staatsform der Bundesfrüher als Vertreter rechtsextremistirepublik Deutschland habesich als scher Bestrebungen in Erscheinung ungeeignet für die Lösung gesellgetreten sind, und die sich als schaftlicher und politischer Pro"Schutzgemeinschaft der einheimibleme erwiesen, schen deutschen Bürger Kiels" dem - Forderung einer totalitären RegieWähler anbietet. rungsform unter Bevorzugung des Eine ausgeprägte ErscheinungsFührerprinzips, form des Rechtsextremismus ist der - Überbewertung des "VolksganNeonazismus. Hierzu gehören alle zen" bzw. der "Volksgemeinpolitischen Bestrebungen, die offen schaft" unter entsprechender Zuoder verdeckt, ganz oder teilweise rückstellung der Interessen des Indie Wiederherstellung des sogenanndividuums, ten Dritten Reiches anstreben, also - Bekenntnis zu einem die Meneinen völkischen, aggressiv-antiseschenrechte und den Gedanken mitischen, nach dem Führerprinzip der Völkerverständigung mißachorganisierten, von einer totalitären tenden Nationalismus,sehroft verEinheitspartei beherrschten "natiobunden mit Herabsetzung und Vernalsozialistischen" Staat. 10

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April
Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen
fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam
bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen
sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene
Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den "4. Anti
Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fußgängerzone von Dortmund Flugblätter zu Mobilisierungszwecken
verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu Übergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten
etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ben zerschlagen und ein komplettes Reifenlager entlang der Bahnstrecke durch Feuer zerstört. Die Busse anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene im Hamburger Schanzenviertel zu erheblichen Ausschreitungen gegen dort eingesetzte Polizeikräfte, in deren Verlauf die Scheiben einer Sparkassenfiliale eingeworfen wurden; Polizeiund Feuerwehrfahrzeuge sind mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es - wie in allen anderen Ländern - Veranstaltungen mit gewalttätigem Verlauf. So fand in Wuppertal am 1. Mai ein unangemeldeter Aufzug unter Beteiligung von mehreren Hundert Autonomen statt, die sich im weiteren Verlauf vermummten, Flaschen warfen und Brennspiritus gegen Polizeibeamte spritzten. Zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer wurde eine Störergruppe von rund 200 Personen festgesetzt. Bei diesen Demonstrationsteilnehmern wurden Gegenstände gefunden, mit denen polizeilichen Maßnahmen begegnet werden sollte, darunter mit Seilen verbundene Transparente und Taucherbrillen festgestellt. Bei Widerstandshandlungen wurden drei Polizeibeamte verletzt. 4. Anti-Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den "4. Anti-Kriegstag" mit über 1.100 Teilnehmern aus dem Inund Ausland unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fußgängerzone von Dortmund Flugblätter zu Mobilisierungszwecken verteilten, wurden von Kleingruppen des jeweils anderen Lagers an der Verteilung gehindert und mussten flüchten; bei anschließenden Verfolgungsjagden kam es zu Personenschäden. An den Gegenkundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen sowohl des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums. Anlässlich der verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu Übergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus 109

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei
bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während
worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten
diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen
Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen
wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde
genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor
Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird
Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung
rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während im Jahr 2005 1.545 Taten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 1.865 Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten verübt worden. Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen jungen deutschen Staatsangehörigen und drückten dem Opfer eine Zigarette im Gesicht aus. In der Nacht zum 03.09.2006 wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde, sammelten sich vor der Örtlichkeit und provozierten zielgerichtet ausländisch aussehende Personen. Die Bedrohten versuchten einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen und wurden daraufhin von den Tätern durch den Ort verfolgt. Im Zuge des Tatgeschehens wurden mehrere Körperverletzungen verübt, "Heil Hitler-Rufe" skandiert sowie der so genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor geplanten Auseinandersetzung polizeilich ermittelt werden. Zwei türkischstämmige Opfer wurden im Nachhinein fernmündlich beleidigt und bedroht. Insgesamt wurden allein im Kontext dieser beiden Veranstaltungen elf Gewaltdelikte statistisch erfasst. Dieses Beispiel zeigt neben der skrupellosen Gewaltausübung auch, dass singuläre Ereignisse einen relativ großen Einfluss auf die Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird, korrespondiert mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltausübung in der Gesellschaft allgemein, vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, abnimmt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalität zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung bei rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln bei niedriger Einschreitschwelle und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. 53 S. Fußnote 3

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression
befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso

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