Nordrhein-Westfalen wurden auch 1979 vorwiegend von den vier kommunistischenParteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind: * der Deutschen KommunistischenPartei (DKP) als der bei weitem stärksten linksextremistischen Kraft, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), * der Kommunistischen
Partei Deutschlands (KPD) sowie * der KommunistischenPartei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML), die über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen
über örtlich begrenzte Stützpunkte verfügen, wie z. B. der * Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Kommunistische Bund (KB) bemüht, in unserem Lande mehr Fuß zu fassen. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder und Anhänger - 1978 in Nordrhein
rückläufige Tendenz zu erkennen. Insgesamt ist es den linksextremen Parteien und Gruppierungen, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beseitigen möchten, trotz
Bevölkerung des Landes stärkeren Einfluß auszuüben. 2.2 Deutsche KommunistischePartei (DKP) Ziele Spitzenfunktionäre der DKP haben 1979 die im Parteiprogramm
Kampfes der KPD''. Am 22. Mai 1979 führte der Parteivorstand der DKP in Bonn eine Veranstaltung "30 Jahre Grundgesetz
Vorsitzende zur "Kontinuität des 30jährigen Friedenskampfes" der Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Parteiorganisation - Mitgliederzahl Die DKP verfügt als mitgliederstärkste
dafür vor, daß die DKP für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit und für ihre Nebenorganisationen im Berichtsjahr weit mehr
Klassenkampfes" (so der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER). Die Kommunisten sehen hier ,,die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer
Basis zu vergrößern. Für 1980 wurde daher von der Parteiführung die Losung herausgegeben: "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen". Schulung
Karl Liebknecht-Schule'' fanden 1979 39 Lehrgänge für Parteimitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet statt. UZ-Pressefest Die DKP ließ durch
Restaurationsbetrieben gab es DKP-Informationsstände, Filmvorführungen und Angebote kommunistischer Literatur. Parteifunktionäre versuchten, das Publikum mit der Politik der DKP vertraut
allem die Entspannung und die friedliche Koexistenz im kommunistischen Verständnis dieser Begriffe popularisiert werden. Der Trennung Westeuropas und insbesondere
Initiative "Weg mit den Berufsverboten" konnte die Partei inzwischen ebenfalls maßgebenden Einfluß nehmen. Daß Nichtkommunisten in diesen Vereinigungen mitwirken
deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht, macht solche kommunistisch beeinflußten Organisationen in den Augen der DKP um so wertvoller
Jugend-, Studentenund den sonstigen Nebenorganisationen des "maoistischen'' Lagers. 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM) Das "Zentrale Komitee
Einwohner eingeteilt. In jedem dieser "Kreise" sollten mindestens drei Parteimitglieder ihren Wohnsitz nehmen. Diese Pläne konnten 1979 zum großen Teil
Kreisebene und halbjährlich auf Bezirksebene Mitgliederversammlungen durch. 2.5 KommunistischePartei Deutschlands (KPD) Die KPD ist 1979 in eine tiefgreifende politische
nicht festzustellen. Von der Krise der Partei sind auch deren Jugendund Studentenorganisationen * Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * Kommunistischer Studentenverband (KSV) sowie
Auflösung der Partei beschlossen worden. 2.6 KommunistischePartei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Infolge der Streitigkeiten in der Parteiführung
Rahmen dieser Organisation an der Bundestagswahl 1980 beteiligen. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine
Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch
Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem
auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar
führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische KommunistischePartei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar
ihren Wunsch nach Abrüstung. Maoistische Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten
Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären KommunistischenPartei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe
Bochum 5 Volkssozialistische Bewegung Ca. 50 "Dritte Republik" Deutschlands / Partei der (unregelmäßig) Arbeit (VSBD/PdA) "Volkssozialistische 8014 Neubiberg b. München Schulungsbriefe
Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP(monatlich) A0) Lincoln/USA Deutsche Kommunistische 40.000 "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben
Anstieg erklärt sich aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum
sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche KommunistischePartei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche KommunistischePartei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso
Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes
beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischenParteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen
Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte
Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch
geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistischeParteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer
Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil
Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche KommunistischePartei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe
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