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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 zurückgegangen. Diese Entwicklung ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß sich die Partei unter Hinweis auf den besonderen Charakter der DKPMitgliedschaft durch eine "Umtauschaktion" (Aushändigung neuer Mitgliedsbücher) von beitragssäumigen und als unzuverlässig angesehenen Mitgliedern getrennt hat. Hinzu kommt, daß den natürlichen Abgängen keine entsprechenden Neuaufnahmen gegenüberstehen, so daß für unser Land nunmehr von einer Mitgliederzahl von etwa 13.000 ausgegangen wird. Davon entfallen auf die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen (Sitz: Essen) etwa 7.000 und auf die Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen (Sitz: Düsseldorf) etwa 6.000 Mitglieder. Finanzierung Die DKP hat den Rechenschaftsbericht über ihre Einnahmen im Jahre 1979 noch nicht vorgelegt. Er wird erst im Herbst 1980 erwartet. Für 1978 gab die Partei Gesamteinnahmen in Höhe von DM 13.686.978,47 an. Im Jahre 1979 dürften die "offiziellen" Einnahmen kaum höher gewesen sein. Eine auch nur annähernde Deckung der tatsächlichen Kosten für die Unterhaltung des kostspieligen Parteiapparates, die Ausrichtung von Parteitagen und öffentlichen Großveranstaltungen sowie für die aufwendige Publizistik und Agitation ist damit nicht möglich. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit und für ihre Nebenorganisationen im Berichtsjahr weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Betriebsarbeit Für die DKP sind die Betriebe nach wie vor das "Hauptfeld des Klassenkampfes" (so der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER). Die Kommunisten sehen hier ,,die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen" (DKPParteivorstand). Träger der betrieblichen Aktivitäten sind etwa 100 Betriebsgruppen (Schwerpunkt Metallindustrie), deren wesentliche Aufgabe darin besteht, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Unterstützt wird die DKP-Betriebsarbeit weiter durch etwa 180 Betriebszeitungen mit einer durchschnittlichen Auflage von 1.000 Exemplaren pro Zeitung, durch überregionale "Arbeiterberatungen" sowie durch eine intensive, auf Betriebsarbeiter ausgerichtete Schulung in den drei "Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Düsseldorf und Essen. 1979 wurden verstärkte Bemühungen der DKP-Führung erkennbar, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" lokal - und im Bereich des Gesundheitswesens regional - zusammenzufassen. Trotz dieser Anstrengungen ist es der DKP in den Betrieben nicht gelungen, ihre eigene Basis zu vergrößern. Für 1980 wurde daher von der Parteiführung die Losung herausgegeben: "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen". Schulung 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Karl Liebknecht-Schule'' fanden 1979 39 Lehrgänge für Parteimitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet statt. UZ-Pressefest Die DKP ließ durch
  • Restaurationsbetrieben gab es DKP-Informationsstände, Filmvorführungen und Angebote kommunistischer Literatur. Parteifunktionäre versuchten, das Publikum mit der Politik der DKP vertraut
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die DKP-Führung geht nach wie vor davon aus, daß sie ihre ideologisch begründeten Ziele nur dann realisieren kann, wenn sie ihre Mitglieder permanent und intensiv schult. Für die Anleitung und Durchführung der Mitgliederschulung stehen ihr - neben den Parteigruppen - * das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." in Frankfurt am Main, * die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) als Dachverband der lokalen MABBildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) mit Sitz in Wuppertal, * die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Düsseldorf und Essen (siehe Betriebsarbeit), das "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal, * die "Karl Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie Schulungseinrichtungen der SED in Ost-Berlin und der KPdSU in Moskau zur Verfügung. Allein an der "Karl Liebknecht-Schule'' fanden 1979 39 Lehrgänge für Parteimitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet statt. UZ-Pressefest Die DKP ließ durch ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 22. bis 24. Juni 1979 auf dem Grugagelände in Essen ein "Volksfest" durchführen. Hierfür zahlte sie an die Eigentümerin eine Pacht von 450.000 DM. Während der drei Veranstaltungstage bot die DKP ein umfangreiches Unterhaltungsprogramm mit etwa 1.000 Künstlern und Sportlern aus 20 Ländern, überwiegend aus den Ostblockstaaten. Der Eintritt war kostenlos. In den Restaurationsbetrieben gab es DKP-Informationsstände, Filmvorführungen und Angebote kommunistischer Literatur. Parteifunktionäre versuchten, das Publikum mit der Politik der DKP vertraut zu machen. Diese Versuche blieben jedoch weitgehend erfolglos, da sich die etwa 400.000 Besucher an den drei Veranstaltungstagen im wesentlichen nur für die künstlerischen und sportlichen Darbietungen interessierten. Beteiligung an Wahlen - Europawahl (10.Juni 1979) Zur Vorbereitung der Europawahl fand am 17. Februar 1979 in Saarbrücken eine Bundesdelegiertenkonferenz der DKP mit etwa 200 Teilnehmern statt. Es wurden 78 Kandidaten für eine Bundesliste gewählt, davon 22 aus Nordrhein-Westfalen, Bei der Wahl erhielt die DKP in Nordrhein-Westfalen 37.249 = 0,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Ergebnis entsprach dem Bundesdurchschnitt und reichte nicht für ein Mandat im Europaparlament. Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (30. September 1979) Die DKP hatte sich seit Juli 1979 ganz auf die Kommunalwahlen konzentriert. Wegen der Erwartung eines für sie insgesamt ungünstigen Wahlergebnisses 17
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • allem die Entspannung und die friedliche Koexistenz im kommunistischen Verständnis dieser Begriffe popularisiert werden. Der Trennung Westeuropas und insbesondere
  • Initiative "Weg mit den Berufsverboten" konnte die Partei inzwischen ebenfalls maßgebenden Einfluß nehmen. Daß Nichtkommunisten in diesen Vereinigungen mitwirken
  • deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht, macht solche kommunistisch beeinflußten Organisationen in den Augen der DKP um so wertvoller
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Einflußmöglichkeiten in der Bevölkerung dadurch auszudehnen, daß sie immer wieder die scheinbar unverfängliche Forderung nach Herstellung eines "breiten Bündnisses aller demokratischen Kräfte" erhebt und allgemein-demokratische Ziele vorgibt. In dieser Weise ist es ihr auch im abgelaufenen Jahr gelungen, über ihre Anhänger auf Friedensbewegungen und solche gegen das Wiederaufleben des Faschismus im kommunistischen Sinne Einfluß zu nehmen. Außenpolitisch sollen vor allem die Entspannung und die friedliche Koexistenz im kommunistischen Verständnis dieser Begriffe popularisiert werden. Der Trennung Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland von den USA gilt das vordringliche Interesse; der Nachrüstungsbeschluß der NATO ist dabei der besonders aktuelle Angriffspunkt. Vereinigungen wie * der Deutschen Friedens-Union (DFU) * dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) * der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gerade auf diesen Gebieten ihr Wirkungsfeld haben, war es schon seit Jahren nicht oder kaum mehr möglich, gegen den Willen der DKP wesentliche Beschlüsse durchzusetzen. Auch auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" konnte die Partei inzwischen ebenfalls maßgebenden Einfluß nehmen. Daß Nichtkommunisten in diesen Vereinigungen mitwirken, und zwar auch solche, an deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht, macht solche kommunistisch beeinflußten Organisationen in den Augen der DKP um so wertvoller. Sie glaubt, so zu einer Massenbasis und damit zu immer größerem politischen Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Mit den bisherigen Ergebnissen ihrer Bündnispolitik ist die DKP allerdings immer noch unzufrieden, wenngleich sie den Wegfall der "Regelanfrage" in den Einstellungsverfahren bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst als einen beachtlichen Erfolg ihrer darauf gerichteten politischen Initiative ansieht. 2.3 "Maoistische" Organisationen Entwicklungstendenz Die wichtigsten "maoistischen'' Organisationen (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, KB) haben auch 1979 ihre organisatorische und politische Stagnation nicht überwinden können. Der chinesisch-vietnamesische Konflikt hat nicht nur die ideologischen Gegensätze zwischen den genannten Gruppierungen erneut deutlich werden lassen, sondern sie auch in ihren eigenen Zielvorstellungen unsicher werden lassen. Während der KBW die Zahl seiner Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in etwa halten konnte, zeigten sich bei der KPD Ende 1979 deutliche Auflösungserscheinungen. Insgesamt ist das mobilisierbare Potential der "maoistischen" Gruppen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 20
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Jugend-, Studentenund den sonstigen Nebenorganisationen des "maoistischen'' Lagers. 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM) Das "Zentrale Komitee
  • Einwohner eingeteilt. In jedem dieser "Kreise" sollten mindestens drei Parteimitglieder ihren Wohnsitz nehmen. Diese Pläne konnten 1979 zum großen Teil
  • Kreisebene und halbjährlich auf Bezirksebene Mitgliederversammlungen durch. 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD ist 1979 in eine tiefgreifende politische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 In gleicher Weise vollzieht sich die Entwicklung bei den Jugend-, Studentenund den sonstigen Nebenorganisationen des "maoistischen'' Lagers. 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM) Das "Zentrale Komitee" des KBW hat im Januar 1979 beschlossen, seine Mitglieder auf das ganze Bundesgebiet zu verteilen, um "in ganz Westdeutschland und Berlin (West) eine schlagkräftige Präsenz zu gewährleisten". Zu diesem Zweck wurde das Bundesgebiet in "Kreise" (nicht immer identisch mit Verwaltungsgrenzen) mit 80.000 - 300.000 Einwohner eingeteilt. In jedem dieser "Kreise" sollten mindestens drei Parteimitglieder ihren Wohnsitz nehmen. Diese Pläne konnten 1979 zum großen Teil realisiert werden. Die Regionalleitung Mitte (Sitz Köln) traf folgende Änderungen ihrer Organisation: Die Bezirksleitung Bergisches Land (Sitz Wuppertal) wurde aufgelöst. Die Bereiche Wuppertal, Remscheid und Solingen wurden Bezirksleitung Rhein (Sitz Düsseldorf), der Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises der Bezirksleitung Ruhr (Sitz Essen) und der Bereich des Oberbergischen Kreises der Bezirksleitung RheinSieg (Sitz Köln) unterstellt. Weiterhin übernahm die Bezirksleitung Niederrhein (Sitz Duisburg) die Anleitung der Bereiche Bottrop, Oberhausen und Mülheim a. d. Ruhr von der Bezirksleitung Ruhr (Sitz Essen). Auf örtlicher Ebene trat der KBW vornehmlich durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung. Hierbei führte er seine Unterstützungsaktionen für militante Befreiungsbewegungen, so in Simbabwe und neuerdings in Kambodscha, fort. Die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Veranstaltungen ist weiterhin zurückgegangen. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) Im Januar 1979 rief das ZK des KBW die Mitglieder der Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) auf, unter dem Namen "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" eine neue Organisation zu schaffen. Sie soll "all denjenigen, die für das Programm des KBW eintreten wollen, ein großes Feld der revolutionären Tätigkeit eröffnen, ohne die strengen Anforderungen des Statuts des KBW zu erheben". Der Aufbau der VRV-SR wurde im Jahre 1979 weitgehend vollzogen. Sie führt monatlich auf Kreisebene und halbjährlich auf Bezirksebene Mitgliederversammlungen durch. 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD ist 1979 in eine tiefgreifende politische und organisatorische Krise geraten, die u. a. auf die hohe Verschuldung der Partei und des Verlages des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" zurückzuführen ist. Im Dezember 1979 hat das ZK der KPD festgestellt, daß der Weg, den die Partei eingeschlagen habe, gescheitert sei. An der Basis in Nordrhein-Westfalen ist eine heftige Diskussion über die Lage der Partei entbrannt, die zu dem Beschluß des ZK der KPD geführt hat, im Frühjahr 1980 einen Parteitag durchzuführen, der über die Zukunft der Organisation befinden soll.*) 21
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • nicht festzustellen. Von der Krise der Partei sind auch deren Jugendund Studentenorganisationen * Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * Kommunistischer Studentenverband (KSV) sowie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Nennenswerte öffentliche Aktionen der in Nordrhein-Westfalen nur in wenigen Orten präsenten KPD waren nicht festzustellen. Von der Krise der Partei sind auch deren Jugendund Studentenorganisationen * Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * Kommunistischer Studentenverband (KSV) sowie die * Liga gegen den Imperialismus betroffen, die alle an Bedeutung verlieren. Ihre Nebenorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) hat die KPD aufgelöst. Der Zentralvorstand der Roten Hilfe teilte den 22
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Auflösung der Partei beschlossen worden. 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Infolge der Streitigkeiten in der Parteiführung
  • Rahmen dieser Organisation an der Bundestagswahl 1980 beteiligen. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 örtlichen Gruppen mit, daß es keinen Sinn habe, die Organisation aufrechtzuerhalten. *) Auf dem 111. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 ist die Auflösung der Partei beschlossen worden. 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Infolge der Streitigkeiten in der Parteiführung war die Handlungsfähigkeit der Organisation 1979 erheblich beeinträchtigt. Auch die Jugendorganisation, die Rote Garde, hat in ihrer Aktivität spürbar nachgelassen. Die KPD/ML versuchte jedoch, die zum 1. Mai initiierte "Kampagne gegen die Aussperrung" zu aktivieren und gründete bzw. steuerte verschiedene Initiativen wie z. B. die "Initiative keine Jugendpolizei in Nordrhein-Westfalen''. Am 6. Oktober 1979 gründeten Funktionäre und Anhänger der KPD/ML die ,,Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg; für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Volksfront). Die KPD/ML will sich im Rahmen dieser Organisation an der Bundestagswahl 1980 beteiligen. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der Kommunistische Bund (KB) sind 1979 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 2.7 Trotzkisten Die Tätigkeit der trotzkistisch-kommunistischen Gruppen in der Bundesrepublik ist nach wie vor gekennzeichnet durch ihre Zersplitterung in neun miteinander rivalisierende Organisationen, die sich vorwiegend mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen beschäftigen. Sie spiegeln damit die Zersplitterung im internationalen Trotzkismus wider, da sich fast jede deutsche Gruppe als "nationale Sektion" einer entsprechenden internationalen Dachorganisation versteht, über arbeitsfähige örtliche Gruppen - auch in Nordrhein-Westfalen - verfügen lediglich die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit seiner Jugendorganisation Sozialistischer Jugendbund (SJB), während es sich bei den übrigen Vereinigungen nur um Funktionärsgruppen handelt, Keine trotzkistische Gruppe hat bisher nennenswerte politische Bedeutung erlangt. 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine
  • Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch
  • Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem
  • führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten 1979 ihre Kampagne gegen türkische Rechtsextremisten
  • Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Gelsenkirchen und Köln mit örtlich bis zu 350 Anhängern statt. Die Teilnehmer forderten erneut ein Verbot hiesiger "Tarnorganisationen" der MHP. In einem Anfang September 1979 verbreiteten Flugblatt solidarisierte sich die FIDEF mit der "Anti-Strauß-Kampagne''. Sie schrieb u. a.: "... heißt für uns Stoppt Strauß' zugleich ,Stoppt den Mörder Türkesch'." (Bei letzterem handelt es sich um den Vorsitzenden der MHP.) Auf einer sog. "Friedens-Solidaritäts-Veranstaltung" am 1. Dezember 1979 in Essen lehnten Anhänger der FIDEF die neue "reaktionär-faschistische DemirelRegierung" in der Türkei ab und bekundeten ihren Wunsch nach Abrüstung. Maoistische Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten 1979 ihre Kampagne gegen türkische Rechtsextremisten. Im Juni demonstrierten in Köln etwa 2.500 Personen - hauptsächlich Anhänger der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und der ,,Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) - für ein Verbot nationalistischer türkischer Vereinigungen auf deutschem Boden. Bei ATIF und ATÖF handelt es sich um die im Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe um die türkische Wochenzeitung "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) hielten im Oktober in Bielefeld und im Dezember 1979 in Köln Großkundgebungen gegen türkische Rechtsextremisten ab. In während der Bielefelder Veranstaltung verteilten Flugblättern wird die ADÜTDF als "Mörderföderation" bezeichnet. An beiden Demonstrationen beteiligten sich etwa 2.000 Personen, darunter auch Gruppen deutscher Maoisten. Sympathisanten von "HALKIN KURTULUSU'' hatten bereits - wie alljährlich und unter Beteiligung deutscher Linksextremisten - im Mai 1979 Gedenkveranstaltungen in Bielefeld (etwa 300 Teilnehmer), Duisburg (etwa 800 Teilnehmer) und Mönchengladbach für die in der Türkei hingerichteten "Revolutionäre" durchgeführt. Die weniger bedeutende , Föderation türkischer demokratischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die im März in Köln ihren 2. Jahreskongreß abhielt, forderte im November und Dezember 1979 auf Kundgebungen in Bochum (rund 150 Teilnehmer) und Wuppertal (über 100 Teilnehmer) ebenfalls ein Verbot der MHP-nahestehenden Vereine in der Bundesrepublik. An der von linksstehenden deutschen Gruppen initiierten Kölner Anti-StraußDemonstration am 14. September 1979 beteiligten sich bemerkenswerterweise Mitglieder des "Vereins der Patrioten aus der Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet. 33
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Bochum 5 Volkssozialistische Bewegung Ca. 50 "Dritte Republik" Deutschlands / Partei der (unregelmäßig) Arbeit (VSBD/PdA) "Volkssozialistische 8014 Neubiberg b. München Schulungsbriefe
  • Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP(monatlich) A0) Lincoln/USA Deutsche Kommunistische 40.000 "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Unabhängige Freundeskreise Ca 100 "Unabhängige Nachrichten" (UFK) (monatlich) 4630 Bochum 5 Volkssozialistische Bewegung Ca. 50 "Dritte Republik" Deutschlands / Partei der (unregelmäßig) Arbeit (VSBD/PdA) "Volkssozialistische 8014 Neubiberg b. München Schulungsbriefe" (unregelmäßig) NW Ca. 10 NSDAP-Gruppe WÜBBELS Kleine 4290 Bocholt Funktionärsgruppe NSDAP-Auslandsund Über 50 im Bundesgebiet "NS-Kampfruf" Aufbauorganisation (NSDAP(monatlich) A0) Lincoln/USA Deutsche Kommunistische 40.000 "Unsere Zeit" (UZ) Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 60.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) "DKP-Report" (unregelmäßig) Zentrale Einrichtungen "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) Frankfurt am Main "Landrevue" - Informationen "Verein zur Förderung der für die Landbevölkerung - Forschung und des Studiums der (unregelmäßig) Sozialwissenschaften e.V." "PRAXIS" Frankfurt am Main (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" "Sozialismus konkret" Leverkusen (unregelmäßig) Friedrich-Engels-Zentrum "Probleme des Friedens und Wuppertal Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) Bezirk Ruhr-Westfalen 7.000 "Informationen" Hoffnungsstr. 18 (Ruhr-Westfalen) 4300 Essen "Informationen der DKP für die Landbevölkerung" (Ruhr-Westfalen) 50
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Anstieg erklärt sich aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 bzw. der Erlaß eines Strafbefehls beantragt worden ist. Die weiteren Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. Die genannten Zahlen weisen einen starken Anstieg der einschlägigen Verfahren aus. Bei den im Jahre 1979 zu bearbeitenden Ermittlungsverfahren ist, bezogen auf das Jahr 1978, eine Steigerung um 26 % zu verzeichnen. Der Anstieg erklärt sich aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum. 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten Wie bereits in den Berichten 1977 und 1978 näher dargelegt worden ist, ist auf diesem Sektor ein erheblicher Anstieg - jedenfalls im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - festzustellen. Diese Zunahme strafrechtlich relevanter Aktivitäten rechtsextremistischer Kräfte schlägt sich in der Zahl der bei den Justizbehörden anhängig gewordenen Verfahren nieder. So hatten die Staatsanwaltschaften des Landes im Jahr 1979 insgesamt 896 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. In 63 Verfahren gegen 115 Personen wurden Anklagen erhoben bzw. Anträge auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt. Rechtskräftig verurteilt wurden 44 Personen, zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 14 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt. Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtszeitraum 511 Ermittlungsverfahren aus den zuvor unter a) genannten Gründen eingestellt. In 28 Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Schuld der Beschuldigten und geringer Bedeutung der Vorfälle (z. T. gegen Geldauflagen) eingestellt oder im Hinblick auf schwere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen, von der Erhebung öffentlicher Klagen abgesehen. Im Jahresbericht 1978 ist bereits dargelegt worden, daß sich Strafbarkeitslücken bei einer für die Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe bedeutsamen Strafnorm (SS 86 a des Strafgesetzbuches) gezeigt haben. Für die Notwendigkeit einer entsprechenden Ergänzung dieser Vorschrift des Strafgesetzbuches hat sich auf Antrag des Justizministers Nordrhein-Westfalen die Mehrheit der Justizminister und -senatoren der Länder ausgesprochen. Der Bundesminister der Justiz beabsichtigt, bei einer notwendig werdenden Änderung des Strafgesetzbuches dem Gesetzgeber eine Ergänzung des SS 86 a des Strafgesetzbuches vorzuschlagen. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß zum Teil die Strafverfolgungsbehörden mit extremistischem - insbesondere rechtsextremistischem - Schriftenmaterial erst zu einer Zeit befaßt werden, zu der die strafrechtliche Verfolgung der an der Publikation beteiligten Personen wegen Eintritts der kurzen presserechtlichen Verjährung ausscheiden muß, hat das Justizministerium geprüft, inwieweit nach Eintritt der Verjährung noch sogenannte objektive Verfahren zum Zwecke der Einziehung des einschlägigen Schriftenmaterials durchgeführt werden können. Das Justizministerium und die Leiter der Staatsanwaltschaften stimmen in der rechtlichen Beurteilung dahin überein, daß derartige Verfahren durchzuführen seien, so daß einschlägiges Schriftenmaterial vom Markt genommen werden kann, auch wenn die beteiligten Täter nicht mehr verfolgt werden können 46
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Frankfurt am Main NW 8 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD/ML
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Kommunistischer Jugendbund 750 (KJB) Keine Zentrale in Bund und Ländern NW: 17 örtliche Gruppen bzw. 150 Stützpunkte Kommunistische 800 "Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) / Volkszeitung" Kommunistische Für Studenten Studentenbünde (KSB) Hochschule/Hochschulort/e Sprecherräte auf Bundesund Regionalebene NW: 150 800 "Kommunistische Vereinigung für Volkszeitung - Ausgabe für revolutionäre Volksbildung Soldaten und Reservisten" - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) Sprecherräte auf Bundesund Regionalebene Mainzer Landstraße 147 6000 Frankfurt am Main NW 8 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD/ML) "Der Weg der Partei" Zentralkomitee (theoret. Organ) Wellinghofer Straße 103 4600 Dortmund Landesverband Mitte 250 Wellinghofer Straße 103 4600 Dortmund NW 6 örtliche Gruppen Rote Garde 450 "Roter Rebell" Zentralkomitee (monatlich) Wellinghofer Straße 103 4600 Dormund NW 19 örtliche Gruppen bzw. 100 Stützpunkte Rote Hilfe Deutschlands e.V. 500 "Rote Hilfe" (RHD) (monatlich) Stollenstraße 12 4600 Dortmund NW 200 53
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes
  • beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
  • Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die Bundesregierung nimmt zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1978 (Plenarprotokoll 8/113 S. 8866). Der Vertreter der Bundesregierung führte damals u. a. aus, daß die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ML und KBW - nach ihren Statuten bzw. Satzungen von ihren Mitgliedern folgendes fordern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien 59
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der 60
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil
  • Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe
Inhaltsübersicht Einleitung 4 Überblick in Zahlen 7 Rechtsextremismus 10 Überblick 10 NS-Propagandamaterial aus dem Beobachtung der Partei Ausland 41 "Die Republikaner" (REP) 10 Druck deutscher rechtsextremistiMerkmale des Rechtsextremismus 12 scher Schriften im Ausland 43 Erscheinungsformen des RechtsBeteiligung von Neonazis am Krieg extremismus 13 im ehemaligen Jugoslawien 43 Gesetzesverletzungen mit rechtsNationalsozialistische Deutsche extremistischer Motivation 15 Arbeiterpartei - Auslandsund Beispiele fremdenfeindlicher Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 44 Straftaten in Niedersachsen 20 Internationaler Revisionismus 44 Staatliche Sanktionen gegen Deutsche Liga für Volk und Heimat neonazistische Bestrebungen 21 (DLVH) AS Vernetzungen im RechtsNationaldemokratische Partei extremismus 22 Deutschlands (NPD) 49 Anti-Antifa-Arbeit als Teil der Studentenbund Schlesien (SBS) 51 Vernetzung 28 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Bundesweite Verbreitung der AntiDie Republikaner (REP) 53 Antifa-Zeitschrift "Der Einblick" 24 Bundesweite Verbreitung der Publikation "Eine Bewegung in Waffen" 26 Linksextremismus 61 "Rudolf-Heß-Demonstration" in Fulda 26 Überblick 61 27 Rote Armee Fraktion (RAF) 61 Rechtsextremistische Skinheads Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Revolutionäre Zellen (RZ) 67 (FAP) 32 Gewaltbereite Autonome und Tagungsstätte Hetendorf 36 Aktionsfeld "Antifaschismus" 68 Wiking-Jugend e.V. (W)) Marxistische Gruppe (MG) 71 37 Gesamtdeutscher Arbeitskreis (GAK) Deutsche Kommunistische Partei Hann.-Münden 38 (DKP) 12 Der Stahlhelm e.V.'Ortsgruppe Jork 38 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Ausländerextremismus 75 Angehörige e. V. (HNG) 40 Überblick 75 Arbeiterpartei Kurdistans {PKK) 75 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 78 Islamisch-extremistische Gruppen 80
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress
Bandidos MC Jena 163 Barny (rechtsextremistischer 39, 84 f. Liedermacher) Bildungswerk für Heimat und 24 nationale Identität e. V. Bisson & Anna (rechtsextremistisch84 es Gesangsduo, Schweden) Bloodline 81 (rechtsextremistische Band) Bloody Memory 81 (rechtsextremistische Band) Brainwash 81 f. (rechtsextremistische Band) Braunes Haus 86 Brutal Attack (rechtsextremistische 85 Band, Großbritannien) Bundesgruppe der Schlesischen 67 Jugend (SJ-Bund) Burning Hate 39, 85 (rechtsextremistische Band) Bürgerstimme! (Publikation) 34 Bürohaus Europa 105 D Der Aktivist (Publikation) 44 Der Nordthüringen Bote 34 (Publikation) Der Rennsteig Bote (Publikation) 34 Deutsche Kommunistische Partei 96, 116, 118 ff., 122 (DKP) Deutscher Kongress 93 Sachregister Deutsche Stimme (DS, Publikation) 22, 25, 27 Deutsche Stimme Verlagsgesell28 schaft mbH Deutsche Volksunion - Die neue 6, 47 Rechte (DVU) Dianetik-Post (Publikation) 153 Die Artgemeinschaft - Ger92 manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 217
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch
  • Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform
bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • glick auf das Wahljahr 1994
glick auf das Wahljahr 1994 erklärteg stischen Partei der Russischen Föderatidie DKP-Führung, keineAnstrengun on" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonBün dietion "Kommunisten Rußlands" im ren, welche Möglichkeit en eine r - Kongreß der Volksdeputierten delung der Linkskrä fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet es als Fortschritt, wenn zender der KPR - sowie mit führenden Auer sich Gespräche, Treffen und ZusamVertretern des "Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17. von PDS und DKP ausgeweitet hätten Januar 1993 in Mannheim hatte die und sich ein rationales Verhältnis zu DKP beschlossen, 1994 an den Wahlen entwickeln scheine. zum Europäischen Parlament und zum Im Rahmen ihrer InternationalisDeutschen Bundestag teilzunehmen. musarbeit unternahm die DKP Delegationsreisen nach Kuba, China, Vietnam und in die Volksrepublik (Nord-)Korea. Ende April 1993 hat einer der DKPem mit dem Vorsitzenden der "KommuniLEE Vornmer üatnang Dee unsere zeit M rinttetleere OberesDre un en feap 7er" br un Wenbenneiteng ran DEELrRNnAR raean aan u) An great rer aen gun ers x Ras
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb
  • auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne
FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren
  • SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie
  • Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien
Linksextremismus Aktionseinheit schaftlichen Arbeiterbewegung"). Als besondere Erfolge wertet die DKP "Im Kampf für die Einheit der Ar- - das Zusammenwirken von Kommubeiterklasse richten die Kommunisten und Sozialdemokraten in der nisten die Hauptaufmerksamkeit " Friedensbewegung ", auf die Aktionseinheit der kom- - das gemeinsame Auftreten prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren Kräften insbesondere in Hannover, steht, um diese Zusammenarbeit - das Engagement von Sozialdemokrazu verwirklichen." (W. W. SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie und Taktik", Frankfurt/ der Streiks in der Metallund DruckinMain 1973, S. 187, unter Bedustrie. zugnahme auf die internationale Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien von 1969. den der SPD, das Verhältnis zwischen SoVergl, auch das DKP-Parteiprozialdemokraten und Kommunisten in den gramm, S. 73.) Betrieben sei so "entkrampft", daß geDiese Zusammenarbeit, so betonte der meinsames Wirken für gemeinsame Ziele Parteivorsitzende Herbert Mies, sei gegennicht mehr die Ausnahme, sondern die wärtig notwendiger denn je; daher müßRegel sei (Bericht in UZ vom 14. April ten die "antikommunistischen Beschlüsse" 1984). Ein Wolfsburger DKP-Funktionär des Münchener SPD-Parteitages gegen die beklagte, es sei gewissen Versäumnissen Aktionseinheit endlich aufgehoben wervon Kreisorganisationen der DKP zuzuden (Rede vom 18. August 1984 zum Theschreiben, daß es "trotz zahlreicher Gema "Ernst THÄLMANN und Rudolf spräche mit Sozialdemokraten keine offiBREITSCHEID - Aktionseinheit für ziellen Gesprächsangebote an die AfA*) Frieden und Arbeit"). Die DKP strebt an, der SPD" vor Ort gegeben habe (Volkmar daß Sozialdemokraten und Kommunisten DUCKE "Die tägliche Aktionseinheit - "als die beiden Hauptströmungen der Ardas ist der Kern des Erfolges", in "Praxis" beiterbewegung in der Bundesrepublik Nr. 5/84, S. 12/13). Deutschland" den "Kristallisationskern" für breitere Formen der Aktionseinheit "Der Kampf um die Einheit der bilden müßten (DKP-Bildungsjahr Arbeiterklasse, einschließlich des 1983/84, Heft 4, S. 4 ff.). Sie glaubt, in Ringens um die Einheit von Komjüngster Zeit neue Ansatzpunkte für die munisten und Sozialisten, entfaltet Intensivierung der Aktionseinheit zu ersich breit in den Gewerkschaften" kennen; "die wichtigste Veränderung in (SAGLADINa.a.O. S. 203. Vergl, der Linie der SPD" bestehe in einer " weauch Parteiprogramm sentlich positiveren Einstellung zu den S. 74f.). Fragen der Rüstungsbegrenzung und AbEin wichtiger Ansatzpunkt der DKP in rüstung" (Herbert MIES in seiner Rede der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vom 25. August 1984 zum Thema "Die war die Unterstützung der gewerkschaftliStreikkämpfe - Neue Momente der Aktionseinheit in der politischen und gewerk*)d. i. "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer" 24