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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen

126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenhängen und häufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivitäten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der "Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als "normale" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin herausragende Bedeutung

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 128 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf ...". Veranstaltungen aus diesem Anlaß fanDie weiterhin notwendige "Befreiungsden u.a. in Celle, Braunschweig und idee der Zukunft" müsse außerhalb der Göttingen statt. Die Rote Hilfe veröfKonzeption der RAF weiterentwickelt fentlichte in einer Sonderausgabe werden. Unter ausdrücklichem Verzicht unter dem Titel "20 Jahre Stammheim" auf das Avantgarde-Prinzip der RAF einen Abriß der RAF-Geschichte, der im beziehen sich die Autoren in den von Sinne einer Verschwörungstheorie ihnen propagierten Neuanfang mit erneut suggerierte, daß BAADER, ein: ENSSLIN und RASPE von den Staats"Wir wollen Teil der gemeinsamen chutzbehörden hingerichtet worden Befreiung sein. Wir wollen an unsesind. ren eigenen Prozessen etwas wieWährend Personen wie das ehemalidererkennbar machen und von ge RAF-Mitglied Karl-Heinz DELLWO anderen lernen." den bewaffneten Kampf der RAF mit Worte des Bedauerns über die Opfer den historischen Bedingungen rechtferder terroristischen Aktionen - die RAF tigen ("Das Konzept Stadtguerilla war wird für die Ermordnung von mindekeine Erfindung von isolierten einzelstens 30 Menschen verantwortlich nen. Es lag in der Logik der Zeit".), gemacht - fehlen in dem Auflösungsbringt ein Artikel in der von der Autoschreiben. Dies ist ein Indiz dafür, daß nomen Antifa (M), Göttingen, maßsich die Mitglieder der Organisation, geblich beeinflußten Publikation deren Bekennerschreiben Zeugnisse "EinSatz!" (Nr. 25, November 1997) die permanenter Anmaßung waren, bis Auffassung einer linksextremistischen zuletzt als Kämpfer für einen "gerechStrömung zum Ausdruck, die ihre Vorten Befreiungskampf" verstanden. stellungen von "bewaffnetem Kampf" Den Umgang der linksextremistiin der Kontinuität mit den terroristischen Szene mit der RAF kennzeichneschen Aktionen der RAF entwickeln: ten historisierende Betrachtungen und "Wenn die Linke wieder in der Lage die Forderung nach Freilassung der ist, auf die Verfälschung der eigenen noch inhaftierten Mitglieder. Äußerer Geschichte angemessen zu reagieren Anlaß hierfür war das Thema "20 Jahre und sie zu verteidigen, dann ist es Deutscher Herbst", also die Erinnerung auch Zeit für die längst überfällige an die Ereignisse im Zusammenhang perspektivische Analyse des bewaffmit der Entführung und Ermordung neten Kampfes in der BRD, seine von Hanns Martin Schleyer, an die Fehler und Erfolge zu erkennen und Selbstmorde der Mitglieder der RAFdaraus Schlüsse für die zukünftigen Gründergeneration Andreas BAADER, Formen der Politik, ob nun legal Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. oder illegal, zu ziehen. Die Frage sollte dann nicht sein, ob der bewaffnete Kampf als berechtigt zu verteidigen ist, sondern wann und wie bewaffneter Kampf möglich war, ist oder sein wird." 128$

Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 129 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 147, 149, 151, 179 Antikapitalistische Linke

Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 221ff., 229, 230, 234, 236, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 240 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 129 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 147, 149, 151, 179 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 140 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 8, 214, 266ff., 270-281, 283-287, 289, 292f, 362, 369, 374, 419 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 119 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 148, 151, 154, 170f., 179 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) 276f., 281 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 276f., 281 Bismarcks Erben 129 Blood & Honour 415 Blood Brother Nation 77 Brigade 8 77 438

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, störung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto "Irgendwo

Oldenburg, inzwischen wird das - auch "die nicht nur bei den Versuchsfelvon anderen Linksextremisten frequendern ansetzt, sondern ebenfalls die tierte - Verbundsystem "comlink" geIndustrie ... in den Blick rückt. Wie nutzt. kann der ländliche Widerstand auf Neben den Themen "Antimilitarisden Feldern mit einem städtischen mus" und "Anti-AKW" (besonders Widerstand an den Konzernzentra"Anti-CASTOR") ist die "Anti-Gentechlen ... verbunden werden? Wie könnik-Kampagne" ein wesentliches Aknen die 'TäterInnen' benannt und tionsfeld sogenannter gewaltfreier öffentlich gemacht werden, und Anarchisten der Graswurzelrevolution. zwar so, daß sie um ihren Ruf und Ihre gleichnamige Zeitschrift veröffentum ihre Umsätze fürchten müssen?" lichte in der September-Ausgabe einen Die Zeitschrift "graswurzelrevolution" Artikel zu den "Perspektiven einer rasetzte sich bereits früher mit Fragen dikalen Anti-Gentechnik-Bewegung" des Kampfes gegen Gentechnik ausund kündigte einen "heißen Gentecheinander. So veröffentlichte sie in nik-Herbst" an. Ausdrücklich begrüßt der Ausgabe Nr. 207/April 1996 eine der Autor dieses Beitrages, daß sich der Übersichtskarte "Widerstand gegen Widerstand gegen FreisetzungsversuGentechnik - Ein Überblick über Freiche gentechnisch veränderter Organissetzungen gentechnisch veränderter men nicht auf "legale" Protestformen Organismen in Deutschland". beschränke, sondern sich auch "direkAus dem Kampf gegen die "staatliter gewaltfreier Aktionen" - gemeint che Repression" abgeleitete Aktionssind Ackerbesetzungen und die Zerfelder der RH sind Antifaschismus, störung von Versuchsfeldern - beAntirassismus, Antimilitarismus, Antidiene. Nach dem Motto "Irgendwo kapitalismus und Antiimperialismus. Im wird es schon klappen" - so der Autor Mittelpunkt der antiimperialistischen weiter - beantrage die GentechnikPolitik der RH steht dabei die UnterIndustrie zahlreiche Versuchsflächen. stützung der PKK. Prozeßkostenhilfe Durch den Widerstand von Gentechwurde 1996 in erster Linie autonomen nik-Gegnern seien die Versuche in Gruppen zuteil. Die Selbsteinschätzung Hohlstedt (Thüringen) und Oberboyen und die Aktionsfelder bringen die Ab(Niedersachsen) inzwischen gestoppt lehnung des als repressiv bewerteten worden. Ähnlich sehe es bei den Verpolitischen Systems der Bundesrepublik suchsflächen der Hoechst-Tochter Deutschland zum Ausdruck. "AgrEvo" aus (Rapsversuche in Gaußig/ Sachsen, Bockelwitz/Sachsen, Bottmersdorf/Sachsen-Anhalt, Schönfeld/ Brandenburg, Johannisdorf/SchleswigHolstein, Wippingen/Baden-Württemberg): "Hier liegen Berichte über Besetzungen und/oder Zerstörungen nur von einem Teil der Standorte vor." Ein Problem der Anti-GentechnikBewegung, klagt der Autor, sei der fehlende "Kristallisationspunkt" und die unzureichende "Vernetzung" der örtlichen Initiativen. Außerdem mangele es an einer Strategie, 90

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

für eine Ratsversammlung durch Freie Kräfte, nachdem die dortige Antifaschistische Aktion den Ausschluss von Proch aus der Versammlung forderte

in Schleswig-Holstein gehörte das Portal Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein. Dieses Internetangebot ist seit Mai offline. Ein adäquater Ersatz wurde bislang nicht festgestellt. Das Personenpotenzial ist leicht rückläufig und liegt im Berichtszeitraum bei 230 (2016: 250). Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Die Anti-Asyl-Agitation hat nahezu parallel zu dem geringeren Zuzug von Flüchtlingen abgenommen und das Kampagnenund Demonstrationsgeschehen kam vollständig zum Erliegen. Der neonazistischen Szene gelang es überdies nur schwer, neue Interessenten für Ideologieelemente zu gewinnen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Die Szene besinnt sich daher umso mehr auf die Vernetzung ihrer nationalen Kräfte. Traditionell bestehen hier Verbindungen zur NPD. So erhielt beispielsweise Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster, im Juni Begleitschutz für eine Ratsversammlung durch Freie Kräfte, nachdem die dortige Antifaschistische Aktion den Ausschluss von Proch aus der Versammlung forderte und vor dem Rathaus protestierte.57 Zur Bundestagswahl im September unterstützte die neonazistische Gruppierung Bollstein Kiel die NPD, um die für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln58 (siehe III 1 und III 3.1.1). Im Berichtszeitraum ließ sich die Gruppierung immer wieder in parteigebundene Aktivitäten einbinden. Im Berichtsjahr war Bollstein Kiel eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Sie wandelte sich von einer ehemaligen Freizeit-Fußballgruppe zum festen Bestandteil der aktionsorientierten neonazistischen Szene. Die Gruppe umfasst etwa 20 Personen. Zu ihren Aktivitäten außerhalb Schleswig-Holsteins gehörten u. a. die Teilnahme an der Demonstration "Merkel muss weg - Wir schaffen das!" am 4. März in Berlin sowie die an der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Stralsund/Mecklenburg-Vorpommern. In Schleswig-Holstein nahm Bollstein Kiel am 13. April an einer Protestaktion in Laboe (Kreis Plön) teil, die sich gegen eine angekündigte Aktion der Partei Die Linke für Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion richtete. Auch die IB hatte zur Protestaktion mobilisiert. Beide Gruppierungen agierten unabhängig voneinander. Es gab keine Anzeichen für eine Zusammenarbeit (siehe III 3.2). Am 13. Juli beteiligte sich Bollstein Kiel an der bundesweiten rechtsextremistischen "Aktion schwarze Kreuze".59 Unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!!"60 wurden dabei in zahlreichen deutschen Städten schwarze Holzkreuze zum Teil mit Namen 57 Protest vor dem Rat, Holsteinischer Courier vom 11.06.2017. 58 http://www.npd-sh.de/2016/419.texte.php; zuletzt eingesehen am 31.01.2018. 59 Vgl. etwa für München: https://der-dritte-weg.info/2015/07/17/aktion-schwarze-kreuze-auch-in-muenchen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 60 https://logr.org/agno/2015/07/13/aktion-schwarze-kreuze-deutschland-deutschen-opfern-kein-vergessen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. Seite 73

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus

Rote Hilfe e.V. (RH) Sitz Bund: Kiel 1995 1996 Mitglieder: 1.400 2.300 Publikation: Die Rote Hilfe (Auflage 3.000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe e.V. (bis 1986 Rote Hilfe dern leistet auf ihre Weise politische Deutschland - RHD) versteht sich als Arbeit im Kampf gegen staatliche Rechtsund Hafthilfeorganisation in Repression. (. . .) So ist wohl die der Tradition einer gleichnamigen, wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe kommunistisch dominierten Gruppiedie konkrete finanzielle Unterstütrung der Weimarer Republik. Eigenen zung bei Anklagen und Prozessen. Angaben zufolge hatte die RH Mitte Unsere Mitgliedsbeiträge verwen1996 bundesweit etwa 2.300 Mitglieden wir zum allergrößten Teil für die der, die in ca. 30 Ortsund RegionalÜbernahme von Prozeßund Angruppen bzw. über Kontaktadressen waltskosten." organisiert sind. Zur RH gehören u.a. Aus dem Kampf gegen die "staatliche sogenannte Knast-Gruppen sowie auRepression" abgeleitete Aktionsfelder tonome Gruppen. Bis Mitte der achtzider RH sind Antifaschismus, Antirassisger Jahre war die RH stark von der ehemus, Antimilitarismus, Antikapitalismaligen KPD/ML beeinflußt. mus und Antiimperialismus. Im MittelDer Bundesvorstand der RH hat seipunkt der antiimperialistischen Politik nen Sitz in Kiel. In Niedersachsen exider RH steht dabei die Unterstützung stieren Ortsgruppen in Braunschweig, der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde Göttingen, Harburg-Land und Lin1996 in erster Linie autonomen Grupgen/Nordhorn. Kontaktadressen gibt pen zuteil. Die Selbsteinschätzung und es in Hannover und Wolfsburg. Organ die Aktionsfelder bringen die Ablehder RH ist die Mitgliederzeitung "Rote nung des als repressiv bewerteten poliHilfe", die vierteljährlich in einer Auftischen Systems der Bundesrepublik lage von 3.000 Exemplaren herausgeDeutschland zum Ausdruck. geben wird. Die RH verbindet mit ihrem Engagement den Kampf gegen "staatliche Repression". Der Bundesvorstand äußerte sich hierzu in der 1996 herausgegebenen Jubiläumsschrift wie folgt: "Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft (. . .) denjenigen unsere Solidarität entgegenbringen und sie nach Kräften unterstützen, die für ihre politische Arbeit und Überzeugung von Repression betroffen sind. Dies sind Grundsätze, die auch in Zukunft unsere Politik prägen werden. Die Rote Hilfe ist dabei nicht unpolitisch, son91

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Deutscher Patrioten" (BDP) 50 4. Neonazis 52 4.1 Anti-Antifa 52 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 52 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf

5 Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 9 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 17 2. Ideologischer Hintergrund 18 3. Rechtsextremistische Parteien 19 3.1 Die Republikaner (REP) 19 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 25 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 3.5 NPD-Abspaltung in Thüringen "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) 50 4. Neonazis 52 4.1 Anti-Antifa 52 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 52 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 53 4.4 Wehrmachtsausstellung: "Das Lügengespenst zerfetzt" 55 4.5 Skinheads 57 4.6 Black Metal und Rechtsextremismus 64 5. Rechtsextremismus und moderne Kommunikationstechniken 67 6. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 69 III. Linksextremismus 1. Überblick 71 2. Ideologischer Hintergrund 72

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene

3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 90 3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen 92 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR 95 4. Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 107 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 107 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 117 5. Terroristische Gruppierungen 119 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 119 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 120 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Finanzierung und Spendengelder 126 3.3 Aufbau und Organisation 126 3.4 Die PKK und Abdullah Öcalan 129 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 6

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Bevölkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus

SCHLAGWORTREGISTER A A Aktionsgruppen (Autonome Nationalisten) .................................................................................................... 169 Der Aktivist ....................................................................................................................................................................................................... 148 al-Aqsa-TV ............................................................................................................................................................................................................ 62 Anarchismus .............................................................................................................................................. 203, 211 f., 237, 245 Anasheed .................................................................................................................................................................................................... 38, 53 Anschläge auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus ......................................................................................................................................... 172, 213, 215, 243 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 151 Antimilitarismus .......................................................................................................................... 203, 208, 229, 231, 244 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 152 Antirepression .............................................................................................................................. 203, 207, 233 ff., 241 ff. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 142, 151 Applied Scholastics (ApS) ......................................................................................................................................................... 258 Artikel 10-Gesetz ......................................................................................................................................................................................... 25 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 135 Auditing ................................................................................................................................................................................................. 246, 250 Autonome (Linksextremismus) ..................................................................................................... 202 f., 212, 217 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 142, 147, 152, 156, 159, 166, 169 ff. B Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 151 B Blockupy .......................................................................................................................................... 203 ff., 208, 213 ff., 241 f. Botschaft des Islam (Broschüre) .......................................................................................................................................... 45 Bülten ....................................................................................................................................................................................................................... 117 322

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

mitgezeichnet von der tärfreie Bildung und Forschung" sollten "Antifaschistischen Linken Freiburg

LINKSEXTREMISMUS " Im Angesicht der Krise versucht der Staat die mit "kreative[n] Aktionen und Veranstaltungen" Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende "Militapotentielle risierung der Gesellschaft" Opposition aufmerksam machen. Die auf der Straße mundtot zu Initiatoren setzten sich für machen. Ziel eine "friedliche, aufkläredabei ist es rische Ausrichtung von Bilzu verhindern, dass sich die dung und Wissenschaft" relativ weit ein. In einem Aufruf "Kein verbreitete Militär und keine RüsUnzufriedenheit mit dem tung in Bildung und Wiskapitalistisenschaft", in Baden-Würtschen Krisentemberg u. a. getragen vom management, mit Sozialabbau, steigenden Lebens"Offenen Treffen gegen haltungskosten und Umverteilung Krieg und Militarisierung" (OTKM) zugunsten des Kapitals in ent - Stuttgart, wurde beispielsweise beschlossenem Protest und Widerhauptet, der Einfluss der Bundeswehr stand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere auf die Schulen sowie auf die militäkämpferische Aktionsformen wie risch orientierte Forschung und Lehre selbstbestimmte Demonstrationen, ziele "auf die Vorbereitung, Akzeptanz " massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert und Normalisierung von Krieg als Mitwerden. tel der Politik". Der "Arbeitskreis gegen Krieg & Mili5.4 ANTIMILITARISMUS tarisierung" (AKM) Freiburg mobiliAuf diesem Gebiet stand 2013 weitersierte für den 11. Dezember 2013 zu hin die Agitation gegen Militär, "impeProtesten und einer Kundgebung gerialistische Kriege" und die Bundesgen das Adventskonzert des Luftwafwehr im Vordergrund. Bundesweite fenmusikkorps 2 der Bundeswehr in dezentrale "Antimilitaristische AktionsFreiburg-Littenweiler. Dieser Aufruf tage" vom 13. bis 15. Juni 2013 für "miliwurde u. a. mitgezeichnet von der tärfreie Bildung und Forschung" sollten "Antifaschistischen Linken Freiburg" 244

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten

71 III. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremismus Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt unverändert etwa 28.700 Personen, zu denen noch weitere 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Diesem Gewaltpotenzial gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1999 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial kaum erhöhen. Ihre Aktivitäten bleiben weitgehend in der Bevölkerung unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 1999 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1997 1998 1999 KPF 50 bis 100 120 120 DKP wenige Mitglieder 50 bis 100 50 bis 100 MLPD 30 30 bis 40 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 250 bis 300 300 bis 350 300 bis 350

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Regime-Change" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine ursprüngliche Bedeutung und wird

weise kritiklos die offizielle Position Moskaus. So bevorzugen dogmatische Linksextremisten die den wahren Aggressor verschleiernde Formulierung "Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten in der Ukraine". Dem unabhängigen Staat Ukraine wird nach dieser Logik ein Stellvertreter-Status vermeintlich westlicher Interessen zugeschrieben. Sowohl der NATO als auch den USA und der Bundesregierung werden "Kriegstreiberei" vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Einzelinteressen vorgeworfen. Die pro-europäische Maidan-Bewegung, in dem die ukrainische Bevölkerung 2013/2014 deutlich ihren Willen zu einer Annäherung an die Europäische Union durch Massenproteste kundgetan hat, wird als "Regime-Change" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine ursprüngliche Bedeutung und wird zu einem Kampfbegriff gegen die Ukraine. Von Russland begangene Kriegsverbrechen hingegen werden ignoriert. Nicht nur dogmatische Linksextremisten nutzen die Debatte um Energiesicherheit und Inflation für ihre Propaganda. Scharf kritisiert wird die Aufnahme von Staatsschulden zur Erhöhung des Rüstungsetats. Das von der Bundesregierung aufgenommene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird als Fehlinvestition angesehen. Hierbei wird auf Bedarfe im Bereich Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur Demonstrationsaufruf der DKP verwiesen. Kaisers-lautern. Quelle: Facebook Im Zuge einer Ressourcenverknappung bzw. einem weiteren Anstieg der Inflation4 könnte die Verknüpfung der Themen soziale Ungerechtigkeit und Staatsausgaben für die Rüstung in Zukunft an Bedeutung gewinnen. 4 Die Weltbank warnt vor einem drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Dieses werde durch steigende Zinsen, hohe Inflation und den russischen Angriffskrieg - möglicherweise auch wieder durch Corona - "ausgebremst" (Quelle: Business Insider). 45

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband

Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung

125 Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten betätigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung und die Anti-Gentechnik, finden in Mecklenburg-Vorpommern lediglich anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - die Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivitäten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und ihr ein kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

einem Aufruf zur Demonstration an alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" appelliert, die "elenden, menschenverachtenden Praktiken des faschistischen türkischen Kolonialismus

desrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln vertritt die Interessen der PKK. Sie trat am 2. März in Nürnberg mit einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, an der sich rund 500 Personen beteiligten. Einem Aufruf der FEYKA-Kurdistan, aus Solidarität mit der kurdischen Widerstandsbewegung am 31. Mai in Bonn gegen die türkische Regierung zu demonstrieren, folgten über 3.000 Personen, darunter auch rund 250 Teilnehmer aus Bayern. Im Aufzug mitgeführte Transparente in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache enthielten Aufschriften wie "Es lebe Kurdistan" und "Es lebe unser Kampf um die nationale Befreiung". Sprecher der Kurden verurteilten die "brutalen Unterdrückungsmethoden" der türkischen Regierung. Anläßlich des 6. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) fand am 6. September in Köln eine von der FEYKAKurdistan organisierte Protestdemonstration statt. An der Kundgebung beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Anhänger der PKK aus Bayern. Die FEYKA-Kurdistan hatte in einem Aufruf zur Demonstration an alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" appelliert, die "elenden, menschenverachtenden Praktiken des faschistischen türkischen Kolonialismus" und der "tollwütigen türkischen Armee" zu "entlarven". Die im März 1985 auf Initiative von Führungsfunktionären der PKK gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) tritt für eine "revolutionäre Politik der nationalen Befreiung" ein und will den "türkischen Kolonialismus" in einem langfristigen Volkskampf zerschlagen. Anhänger der ERNK besetzten am 11. und 24. Februar den 4. Stock des Gewerkschaftshauses in Nürnberg. Mit diesen Aktionen wollten sie insbesondere gegen die Behandlung inhaftierter Kurden in türkischen Gefängnissen protestieren. Am 26. August blockierten rund 60 Anhänger der ERNK die Eingangshalle einer Zeitungsredaktion in Nürnberg. Auf Plakaten, Transparenten und Flugblättern wandten sie sich insbesondere gegen die Bombardierung kurdischer Stellungen durch die türkische Luftwaffe am 15. August. Ähnliche Protestaktionen waren seit Mitte August auch im übrigen Bundesgebiet zu verzeichnen. 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als neues Organ des Dachverbands erscheint seit Sommer 1986 alle zwei Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); so erschien eine Delegation der KOMKAR zum 8. Parteitag der DKP in Hamburg. Unter dem Motto "Gleiche Rechte für die kurdischen Emigranten in der Bundesrepublik, Kommunales Wahlrecht für Ausländer, Menschenrechte und Demokratie in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan" hielt die KOMKAR am 7.IQ. Juni in Köln ihren 8. Bundeskongreß ab. An der Veranstaltung nahmen rund 500 Delegierte, Mitglieder und Gäste teil. Eine Vertreterin der DKP übte heftige Kritik an der Türkeireise des Bundespräsidenten. Die Delegierten bestätigten den bisherigen KOMKAR-Vorsitzenden Nuh Ates in seiner Funktion. 156

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr

95 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR Würdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch die DDR "in Trauer" gegen ihre Kritiker verteidigten, so fehlte es ihnen doch nicht an einer kritischen Sicht ("Zorn") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsführung vom Stalinismus für den Untergang der DDR verantwortlich. Für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines "bürokratischen Kapitalismus". Auch an eigenem Versagen gescheitert Differenzierte Einschätzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete in einem Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober - 50 Jahre nach der Gründung der DDR - "Trauer und Zorn über den Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr Solidarität und weniger Egoismus". Gescheitert sei die DDR an "einem ökonomisch und militärisch überlegenen Gegner". Aber auch an eigenem Versagen, "vor allem jener, die Verantwortung trugen", an ihrem "Mangel an ernsthafter Mitgestaltung und Kontrolle, fehlender Offenheit". Es habe an dem Vermögen gefehlt, "notwendige Veränderungen in die Wege zu leiten und an der dazu vielleicht erforderlichen Konfliktbereitschaft". Besonders ein "hypertrophiertes Sicherheitsdenken und Verletzungen der eigenen Gesetze" hätten das Vertrauen der DDR-Bevölkerung, das es "ihrem Staat bis in die achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gründung der DDR

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen

96 begrüßte laut "Altermedia" die Erklärung der NSR mit den Worten: "Gerade jetzt wo die Repression gegen den Nationalen Widerstand wächst, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen unabhängig von Aktionsformen, und Feldern zusammen stehen" (sic !). Damit wird deutlich, dass hochrangige Vertreter der NPD auch gewaltbereite Strukturen in ihrem Umfeld akzeptieren und mit diesen gemeinsame Aktivitäten entfalten wollen. Gleichwohl ist fraglich, ob sich das Konzept der AN hierzulande durchsetzen wird, da es den für hiesige Neonazis und die NPD bisher üblichen "bürgerlichen" Anstrich konterkarieren würde. Auf fruchtbaren Boden könnte der Ansatz der AN am ehesten in urbanen Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen

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