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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten "militanten Aktionen".

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen

5.2 Linksextremistische Gruppierungen In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Im Jahr 2018 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigte sich zuletzt im September 2018 bei den Protesten gegen den Abbau von Braunkohle und die Räumung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss von extremistischem und nichtextremistischem Spektrum (siehe Kapitel 5.3.2). Bereits bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg war es der IL in hohem Maße gelungen, Nichtextremisten in ihre Proteste einzubeziehen.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte

Der RA strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Das Ziel soll unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip außer Kraft setzen. 50 Die Ziele der linksextremistischen Gruppierung und ihr marxistisch-leninistisches Weltbild werden in einer 2017 veröffentlichten Selbstdarstellung deutlich. Die Angehörigen der Gruppierung werden als "junge Revolutionäre [bezeichnet], die sich ausgehend von der marxistischen Kritik an dieser Gesellschaft organisieren, um auf den Kommunismus hinzuarbeiten. (...) Die Strategie der Revolution ist der Volkskrieg, der bürgerliche Staat muss durch den Volkskrieg zerschlagen werden, um die Diktatur des Proletariats in einem Land errichten zu können. Diese Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere Internetseite des RA, 2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unser Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte der RA auf seiner Facebook-Seite einen Redebeitrag der "proletarischen Revolutionäre". Nach Ansicht des Redners "braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). Die von dem RA propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird ebenfalls in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration 2017 in Berlin deutlich, an der Angehörige der Gruppierung teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung Veranstaltungsplakat durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine des RA Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RA, 17.01.2017). Die Gruppierung zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie zu Gewalt aufruft. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten beispielsweise vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. Der RA organisierte eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 30. Juni 2018 im "Sielwallhaus", welches der linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. Die Feier fand unter Beteiligung von Aktivisten aus dem Ausland statt, u.a. aus Symbol des Schweden. Zu der Feier wurde u.a. mit Plakaten und Graffiti eingeladen, auf denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole "Proletarier aller Länder,

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

überlagert hatten. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" stand das Thema "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die politische

An einer von der Gruppierung organisierten Demonstration am 25. März 2018 in der Bremer Innenstadt beteiligten sich rund 250 Personen. In einem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Lasst uns zusammen gegen die voranschreitende Gentrifizierung in dieser Stadt kämpfen. (...) Für mehr Wagenplätze in Bremen und überall!!! Für Kämpfe von unten!!! Solidarisch und vernetzt!!!" (Internetseite "indymedia.org", 07.11.2018). Darüber hinaus erklärte sich die "Wagencrew Ölhafen" mit den linksextremistischen Szeneobjekten "Erle 31" und "Sielwallhaus" solidarisch. Das 53 Szeneobjekt "Erle 31" wurde im März 2018 geschlossen, weil den Mietern gekündigt worden war. Das Szeneobjekt "Sielwallhaus" war wegen Ruhestörung und Geruchsbelästigung von einer Anwohnerinitiative angezeigt worden. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse bestehen für das LfV tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der Gruppierung um eine linksextremistische Bestrebung handeln könnte. 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland, während im Vorjahr die Proteste gegen den G20-Gipfel und deren Vorbereitung sämtliche andere Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene überlagert hatten. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" stand das Thema "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die politische Diskussion über eine "Energiewende" und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken nahmen sie zum Anlass, ihre politischen Ziele zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Die Militäroffensive der Türkei in einer überwiegend von Kurden bewohnten Provinz in Syrien versuchten gewaltorientierte Linksextremisten, im Rahmen des Aktionsund Themenfeldes "Antimilitarismus" für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es fünf Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden und eine versuchte Brandstiftung. Im Vorjahr sind acht Brandstiftungen an Fahrzeugen, Gleisanlagen und Gebäuden verübt worden, davon sechs Taten im Zusammenhang mit der "militanten Begleitkampagne" zum G20-Gipfel in Hamburg. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Taten als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Einen Brandsatz zu zünden, erfordert ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie, als Gegenstände auf andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Unbeteiligte zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung ebenfalls höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. Das hohe Risiko der Gefährdung Unbeteiligter nahmen Täter zuletzt bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen im Dezember 2017 in Bremen in Kauf, bei dem ein Unbeteiligter nur knapp mit seinem Leben davonkam. Unbekannte hatten einen Lastwagen angezündet, der auf einem Firmengelände in Bremen-Industriehäfen parkte. Im Führerhaus des daneben parkenden Lastwagens schlief währenddessen der Fahrer. Er wachte nur durch Zufall auf und konnte den Lastwagen gerade noch rechtzeitig aus der Gefahrenzone fahren, bevor das Feuer auf seinen Lastwagen übergriff.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiespältige

RECHTSEXTREM ISM US zusätzliche einsatzbereite Aktivisten. weiß, daß ich immer ein Verfechter Andererseits birgt die Annäherung die einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches VerhältGefahr, potenzielle Mitglieder oder nis auf Augenhöhe anstrebe. Klar Wähler abzuschrecken. Ein vergleichsist aber auch, daß sich die NPD nicht weise geringer Wählerund Mitgliederauf der Nase herumtanzen lassen darf, und notfalls muß man sich auch zuwachs durch Neonazis dürfte kein mal von Leuten trennen, die die NPD Ersatz für die Erschließung breiterer nur instrumentalisieren oder Politik Bevölkerungsgruppen sein, wie die NPD mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln. Wer Demos mit einem sie anstrebt. Im Gegenteil: Die Partei 'Event' verwechselt, bei denen es läuft Gefahr, ihr ohnehin äußerst nenicht um die Vermittlung politischer gatives Image weiter zu verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiespältige und von teilweisen Das Problem ist, daß einige wenige gegenseitigen Vorbehalten geprägte Vereinen fatalen Gesamteindruck hinterlassen. Deshalb noch mal ganz klar, hältnis zwischen NPD und Neonazis um keinen falschen Eindruck zu wurde auch 2012 in Äußerungen füherwecken: mit vielen 'Freien' gibt render NPD-Vertreter deutlich. So gab es große Schnittmengen, die ich der neue NPD-Bundesvorsitzende Holfördern, ja ausbauen möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit feindlich ger APFEL im November 2011 der NPDgesonnenen Kräften ist aber weder " Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) für die NPD noch für alle konstruktiv ein Interview, das in der DS-Januar-Ausausgerichteten freien Kameraden förderlich.11 gabe 2012 veröffentlicht wurde. Darin wurde er auch nach der "zukünftige[n] Zusammenarbeit mit freien Kräften" 5.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI befragt. "Kritiker" würden ihm "ja ein IM J AHR 2012 eher zwiespältiges Verhältnis" vorwerDie NPD erlitt bei den Landtagswahlen " fen. Darauf antwortete APFEL u. a.: des Wahljahres 2012 in Schleswig-Holstein, dem Saarland und NordrheinWer ernsthaft zweifelt, möge Westfalen klare Niederlagen. Sie schnitt seinen Blick nach Sachsen richten, etwas schlechter ab als bei der jeweils wo wir konstruktiv mit vielen 'Freien' zusammenarbeiten. (...) vorangegangenen Landtagswahl in dem Ich reiche allen konstruktiven jeweiligen Bundesland. Aktivisten die Hand und lade sie gern zum Gespräch ein - auch und gerade die, die noch in kritischer Der Stimmenanteil von 1,2 %, den die Distanz stehen! Wer mich kennt, NPD am 25. März 2012 bei der Land186 11 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 01/12 vom Januar 2012, S. 4.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis Göppingen und bei Göppingen wurden "antifaschistisch" motivierte Brandanschläge verübt. Von gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren

LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKIm Rahmen des "Europäischen Aktionstags gegen LUNGEN 2012: den Kapitalismus" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen kam es zu Ausschreitungen. Linksextremisten unternahmen erneut gewalttätige Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis Göppingen und bei Göppingen wurden "antifaschistisch" motivierte Brandanschläge verübt. Von gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren, wie in den Vorjahren, auch Polizeibeamte betroffen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 4 BUND BW 4 BUND BW 4 BUND5 POLITISCH M OTIVIERTE 597 6.898 610 8.687 449 6.191 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 529 3.747 535 4.502 385 3.229 linksextremistische Straftaten davon: 74 944 88 1.157 65 876 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 212 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 "ANTIFASCHISTISCH" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHLÄGE Zu einer direkten körperlichen KonAm 7. April

LIN KS EXTREM IS M U S im Zusammenhang mit Demonstratiogern angegriffen und verprügelt. Einer nen sowie Auftritten von tatsächlichen der Angegriffenen war erst am 2. Juni oder vermeintlichen Rechtsextremisten 2012 in Schwieberdingen/Kreis Ludauf linksextremistische Tathintergründe wigsburg von Linksextremisten öffentschließen. Zumeist waren angegriffene lichkeitswirksam als Neonazi "geoutet" Personen aus dem rechtsextremistischen worden. Spektrum zuvor von einer "Outing"-Aktion betroffen. In Heidenheim ereignete sich am 16. Juni 2012 ein weiterer gewalttätiger Am 23. Februar 2012 kam es in PforzÜbergriff einer Gruppe von Aktivisten heim im Nachgang zu der alljährlich auf einen Rechtsextremisten. Nach von Rechtsextremisten durchgeführten einer zunächst verbalen Auseinander"Mahnwache", die an die Bombardiesetzung wurde schließlich u. a. mit eirung der Stadt im Jahr 1945 erinnern soll, nem Teleskopschlagstock auf das Opfer zu Auseinandersetzungen. Am Abend eingeschlagen, das dadurch verschiedene wurde eine Personengruppe unvermitVerletzungen davontrug. In diesem Fall telt von mehreren Angreifern mit Fußhatte es in der Vergangenheit bereits tritten attackiert und durch Faustschläge mehrfach linksextremistische "Outing"ins Gesicht sowie die Anwendung von Aktionen gegeben. Pfefferspray verletzt. Bereits seit 2002 ist die "Mahnwache" des FHD auf dem Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 "ANTIFASCHISTISCH" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHLÄGE Zu einer direkten körperlichen KonAm 7. April 2012 kam es in Geislingen/ frontation kam es in den frühen MorKreis Göppingen zu einem gefährlichen genstunden des 8. Juni 2012 in LeonEingriff in den Bahnverkehr. Unbekannberg/Kreis Böblingen. Hier wurden zwei te Täter hatten einen Brandanschlag mutmaßliche Angehörige der rechtsverübt, durch den zwei Kabelschächte extremistischen Szene unvermittelt beschädigt wurden. Dabei entstand ein von mehreren vermummten Personen Sachschaden von ca. 15.000 Euro. Hinmit Schlagstöcken und Baseballschlätergrund der Tat dürfte eine Demonstra214

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls

LIN KS EXTREM IS M U S eigenständiger Mitgliedschaft und mer, Lesekreise finden u. a. in Freiburg, Organisation, der einen ständigen ArKonstanz, Tübingen und Stuttgart statt. beitskreis des Jugendverbandes darstellt." Insofern ist, trotz jeweils selbEine Broschüre des von "Linksjugend ständigen Agierens, eine enge Verzah['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Bernung zwischen Jugendund Studenlin zum Thema "Block fascism! Getenverband gegeben, die sich auch in schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von "marx21", ausgesetzt. Die dem Wir wollen den Kapitalismus Netzwerk zugehörigen Trotzkisten beüberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. haupten, den Verband mit aufgebaut Sozialismus ist für uns eine Gesellzu haben. schaft, die Gleichheit, Demokratie und Freiheit vereint. (...) Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende Der Landesverband Baden-Württemder Geschichte. Wir stehen ein für berg von DIE LINKE.SDS" wurde am die Überwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe gegründet. tischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsAktivitäten waren im Wesentlichen bestimmende Perspektive einer " bei den SDS-Gruppen in Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. "DIE LINKE.SDS" initiierte eine bundesweite "Lesebewegung" im Rahmen der Kampagne "Marx neu entdecken - Das Kapital lesen!" mit mittlerweile 31 Lesekreisen an deutschen Hochschulen. Nach eigenen Angaben gibt es in Baden-Württemberg ca. 300 Teilneh231

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2011: ca. 380) ca. 6.000 Deutschland (2011: ca. 5.600) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2012, ihrem alljährlichen "Tag der LUNGEN 2012: politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 232

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta"Antifaschisten" aus Esslingen, der am gessätzen und zur Übernahme

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.2 21. April 2012 in Ludwigshafen/RheinKAMPF GEGEN land-Pfalz festgenommen worden war. "STAATLICHE REPRESSION" Auf einer Demonstration in Nürnberg/ Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, in Bayern am 31. März 2012 war dieser der "Antirepressionsarbeit", leistete an gewaltsamen Auseinandersetzungen die "Rote Hilfe e. V." weiterhin tatmit der Polizei beteiligt gewesen. Ihm kräftige Unterstützung durch Prozesswurden versuchter Totschlag an vier kostenhilfe und praktische SolidaritätsPolizeibeamten und schwere Körperarbeit für Linksextremisten. Laufende verletzung vorgeworfen. Die JugendGerichtsverfahren wurden kritisch bekammer des Landgerichts Nürnberggleitet und bei Infoveranstaltungen Fürth verurteilte den Angeklagten die Hintergründe und Situation der schließlich am 14. November 2012 webetroffenen Gesinnungsgenossen dargen versuchter gefährlicher Körpergelegt. verletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen VollstreckungsbeUnter dem Motto "Freiheit und Glück amte zu zweieinhalb Jahren Freiheitsfür Sonja und Christian" veranstaltete strafe (Az.: JK I KLF 401 Jf 40384/ die Ortsgruppe Karlsruhe am 24. No2012). In einer Stellungnahme zum Provember 2012 eine Infoveranstaltung zessausgang sprach der Bundesvorstand zu zwei Angehörigen der früheren "Reder "Roten Hilfe e. V." von einem "polivolutionären Zellen" (RZ). Diese stetischen Schauprozess", der "nur als ein hen im Verdacht, an Terroranschlägen Versuch systematischer Abschreckung in den 70er Jahren in Deutschland junger, politisch engagierter Menschen beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden gewertet werden" könne. im September 2011 von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland Die Ortsgruppe Heidelberg bezeichausgeliefert. Am 21. September 2012 nete in einer Presseerklärung ein "Gebegann ihr Strafprozess vor dem Landsinnungsjustiz-Urteil" des Amtsgerichts gericht Frankfurt am Main/Hessen; Heidelberg als "skandalös". Das Geihnen wird die Bildung einer terroriricht hatte am 22. Februar 2012 die stischen Vereinigung vorgeworfen. Beteiligten an der Besetzung des Hauses Alte Eppelheimer Straße 80 ("AE80) Solidaritätsaktionen unter dem Motto im April 2011 wegen Hausfriedens"Freiheit für Deniz K.!" galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta"Antifaschisten" aus Esslingen, der am gessätzen und zur Übernahme der 234

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die "Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg" (ALFR), die "Linke

LIN KS EXTREM IS M U S am Main/Hessen eine umfassende Verdoch auf ein eher verhaltenes Echo. botsverfügung. Lediglich der DemonsEine spontane Solidaritätsdemonstratrationszug am 19. Mai 2012 wurde tion in der Stuttgarter Innenstadt, die nach einer Entscheidung des Bundeszeitgleich zur dortigen Demonstration verfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 am 19. Mai 2012 veranstaltet wurde, (Az.: 1 BvQ 17/12) zugelassen. Er ververmochte nur eine geringe Teilnehlief ohne größere Zwischenfälle, auch merzahl zu mobilisieren. aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei. "Antikapitalismus" war auch Thema bei Demonstrationen zum 1. Mai 2012. Auch diese Protestaktionen "gegen KriIn Karlsruhe stand die "Revolutiose & Kapitalismus" wurden in Badennäre 1. Mai-Demonstration" unter dem Württemberg thematisiert. Anlässlich Motto "Die Krise heißt Kapitalismus! des bevorstehenden 1. Mai und der Organisieren! Enteignen! Vergesell"Krisenproteste" in Frankfurt am Main/ schaften!" auf die Straße. Bereits im VorHessen vom 16. bis 19. Mai 2012 verfeld der 1.-Mai-Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die "Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg" (ALFR), die "Linke Ak"antikapitalistischer Aktionstag" statttion Villingen-Schwenningen" und die gefunden. Die "kapitalistische Krise" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) und die Notwendigkeit, dagegen "Klasauf einer Flugschrift die Parole "Kapisenkampf" mit einer systemüberwintalismus überwinden! Für Solidarität & denden Perspektive zu entwickeln, war Klassenkampf". Ein "antikapitalistisches auch auf der "revolutionären 1. Mai-DeBündnis Rhein-Neckar", das sich aus monstration" in Stuttgart ein Thema. revolutionären antikapitalistischen Gruppen zusammensetzt, mobilisierte Das Thema "Antikapitalismus" blieb mit den Parolen "Gegen die Diktatur das gesamte Jahr über auf der Agender Troika! Widerstand organisieren - da. Für den 22. Dezember 2012 rief das Kapitalismus überwinden" zur Fahrt "Anarchistische Netzwerk Südwest" nach Frankfurt und zur abschließen(ANS) zu einer Demonstration mit den Demonstration vom 19. Mai 2012. dem Motto "There is no alternative - Anders als die "M31"-Demonstration Kapitalismus überwinden!" in Mannstießen die "Europäischen Aktionsheim auf. tage BLOCKUPY FRANKFURT" je238

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S die "Antifa Reutlingen/Tübingen" (ART) den Konflikt auf und veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung

LIN KS EXTREM IS M U S die "Antifa Reutlingen/Tübingen" (ART) den Konflikt auf und veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Jugendzentrum "Zelle". Hintergrund war die seitens der Stadtverwaltung erlassene Verfügung, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Dadurch sah die "Zelle" ihre Selbstverwaltung beeinträchtigt. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war die "Freiraumdemo für autonome Zentren" unter dem Motto "Wir leisten Widerstand! FINGER WEG VON UNSERER Selbstverwaltung & der Zelle" am 26. Mai 2012 in Reutlingen. An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen etwa den zweiten "Geburtstag" als verein400 Personen teil. nahmtes Objekt zu feiern, rief die "Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles" Im Rahmen der überregionalen Kamfür den 28. April 2012 zu einer "Freipagne "was wir brauchen" wurde zu raum Demo" auf. Ein Flugblatt the"Aktionstagen" unter dem Motto "wir matisierte die zunehmenden Anstrennehmen uns was wir brauchen" in Frankgungen der Stadtverwaltung, gegen furt am Main/Hessen und Freiburg an die Besetzer vorzugehen. Die Anstrenzwei Wochenenden im Dezember 2012 gungen stünden im Zusammenhang aufgerufen. Im Aufruf zum Aktionstag " mit "massiver Repression und Hetze in Freiburg hieß es dazu: gegen Freiräume und linke Projekte in Freiburg" in den vergangenen Jahren. Seit J ahren ist die meist ersatzlose Räumung und Zerstörung unserer J ugendzentren, Häuser Ein angeblicher "Angriff" auf "Freiund Wagenplätze ein Thema. (...) räume" fand auch in anderen Fällen Freiräume werden behördlich statt, so in Reutlingen, wo sich das schikaniert, bekommen Veranstaltungsverbote oder werden geräumt. "Selbstverwaltete Jugendzentrum KulDiese Plätze sind nicht nur Räume turschock Zelle" akut in seiner Exiswo Menschen wohnen, sich treffen tenz bedroht sah. Im April 2012 griff und sich organisieren können. Sie 245

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart

LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der "Kriegshetze" entgegenzutre- " Lasst uns gemeinsam mehr dieser Räume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem "Vorwand" auch Zentren und Häuser verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Militär, "imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege" und die Bundesdas öffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr für eine Gewöhnung der Bevölgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Militär sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPräsenz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine "Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschließlich der Aufrüstung bzw. verfolgen. Humanitär begründete EinNachwuchswerbung und alles zusamsätze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grundsätzlich als "imperialistisch" und dem Westen "geschürter" Bürgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von "Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung für Freiburg". eine bundesweite "Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche" statt. Zu den zahlreigressives "Kriegsbündnis" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen der Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

männlichen Personen beschimpft: "Scheiß Zecken, Scheiß Neger, Scheiß Antifa, verpisst euch!" Die dunkelhäutige Person wurde zu Boden gestoßen. Seinen Freunden

Rechtsextremismus Gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS SPN [?] < 25 Personen OSL [?] 25 bis < 50 Personen EE [?] > 50 Personen Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Cottbus, 5. Mai 2016: Eine Gruppe Jugendlicher hielt sich am Badesee Branitz auf. Auf Grund ihrer Kleidung und der abgespielten Musik waren sie als Punks beziehungsweise linksorientierte Personen erkennbar. Darunter ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe. Schließlich wurden sie aus einer Gruppe von etwa 20 - 25 männlichen Personen beschimpft: "Scheiß Zecken, Scheiß Neger, Scheiß Antifa, verpisst euch!" Die dunkelhäutige Person wurde zu Boden gestoßen. Seinen Freunden, die ihm halfen, wurde vorgehalten, sie würden "den Neger beschützen". In der Folge wurde eine weitere Person angegriffen, zu Boden gebracht, geschlagen und getreten. 111

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Alle eint das Themenfeld "Antifaschismus". Hier liegt ihr gemeinsamer Agitationsschwerpunkt. Dieses Kampagnethema ist wie kaum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.1 Autonome Personenpotenzial gewaltbereite autonome Linksextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - links" Brandenburg 1993 - 2016 450 450 400 400 350 350 350 350 350 340 340 330 320 310 300 300 300 300 250 250 225 210 200 200 190 190 150 100 48 53 44 36 32 34 30 24 21 21 22 22 26 25 27 50 8 16 14 17 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite autonome Linksextremisten Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - links" Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die autonome linksextremistische Szene im Land Brandenburg umfasst etwa 210 Personen. Sie setzt sich aus mehreren lokalen, in sich homogenen Gruppierungen zusammen. Größere Bündnisse existieren in Brandenburg nicht. Die Gruppierungen engagieren sich in zum Teil unterschiedlichen Themenfeldern. Sie sind vor allem in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aktiv. Auch in Finsterwalde (EE) gibt es eine erwähnenswerte linksextremistische Szene. Mit einem Personenpotenzial von etwa 80 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die stärkste in Brandenburg. Sie rekrutiert sich zu einem nicht geringen Teil aus der Studentenschaft. Fluktuationsbedingte Abgänge kann sie immer wieder ausgleichen. Seit Anfang 2016 hat eine Verjüngung eingesetzt. So ist zu beobachten, dass zunehmend auch Schüler aktiv werden. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Alle eint das Themenfeld "Antifaschismus". Hier liegt ihr gemeinsamer Agitationsschwerpunkt. Dieses Kampagnethema ist wie kaum ein anderes auch in linksalternativen Kreisen anschlussfähig. Im Unterschied zum linksalterna148

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Deutlich wurde dies bei Ausschreitungen gegen POGIDA

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hat die Mitglieder der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt. Dieser wird von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin betreut. Eigene Strukturen der MLPD sind in Brandenburg nicht mehr vorhanden. Lediglich Einzelmitglieder, die nur sporadisch aktiv sind, haben hier ihren Wohnsitz. Die seltenen Aktionen der Partei werden federführend von Berlin oder anderen Bundesländern aus gesteuert und durchgeführt. Obwohl gelegentlich bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD feststellbar sind, kommt die MLPD in Brandenburg über den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genau wie die DKP hat auch die MLPD mit einer Überalterung ihrer Mitglieder zu kämpfen. An politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs hat sich die MLPD bisher nicht gewinnbringend beteiligt. Somit ist eine politisch-ideologische Wirkung der Partei nicht vorhanden. Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg ist wieder im Aufwind. Befördert durch die Flüchtlingskrise und als Gegenpol zu rechtspopulistischen Strömungen und Parteien hat sie ihre Chance genutzt, organisiert und mobilisiert wieder mehr öffentliche Gegenproteste. Seit 2015 wächst die linksautonome Szene in Brandenburg wieder. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter zwar angepasster, neue, jüngere Mitglieder, die zumeist dem studentischen Milieu entstammen, schließen aber diese Lücke. Seit 2016 ist außerdem festzustellen, dass zunehmend auch Schüler mit der Szene sympathisieren und sich ihr anschließen. Besonders die Proteste gegen die asylfeindliche POGIDA in Potsdam während der ersten Monate des Jahres 2016 haben diesen Trend befördert. Die schwierige Flüchtlingssituation hatte der Szene bereits im Vorjahr neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Deutlich wurde dies bei Ausschreitungen gegen POGIDA-Demonstrationen. Zwischen dem 11. Januar und dem 18. Mai 2016 fühlten sich bei Demonstrationen jeweils bis zu 400 gewaltbereite Linksextremisten berufen, dem vermeintlichen 160

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Autonome sprechen ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab. Antifaschismus ist der Kitt, der sämtliche linke Strömungen vereint und ihnen

Linksextremismus Faschisten auf der Straße entgegenzutreten. Seit Mai 2016 sind zunehmend auch Aktionen gegen Abgeordnete der AfD festzustellen. Neben Bedrohungen sind es insbesondere Sachbeschädigungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Dabei steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz der Extremisten. Autonome sprechen ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab. Antifaschismus ist der Kitt, der sämtliche linke Strömungen vereint und ihnen zuletzt auch zu einem gewissen Mitgliederzuwachs verholfen hat. Die Fluktuation innerhalb der autonomen Szene bleibt hoch. Die Großund Universitätsstädte der benachbarten Bundesländer dürften auch in Zukunft auf Autonome eine starke Anziehungskraft ausüben und für Abwanderungen sorgen. Solange sich die Szene jedoch durch jüngere Semester erneuern kann, wird sie fortexistieren. Durch die politische Situation im Gefolge der Flüchtlingswanderung ist der Anschluss von Linksextremisten an Teile der Zivilgesellschaft deutlich leichter geworden. Besonderen Erfolg haben sie dabei vor allem im Rahmen von Initiativen wie "Refugees Welcome". Die meisten linksextremistisch motivierten Straftaten werden nach wie vor am Rande von rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. Zusätzlich professionalisiert sich die autonome Szene mit Blockadetrainings und Selbstverteidigungskursen. Da die Gefahr besteht, dass sich die Konfrontationsgewalt in Wahlkämpfen weiter aufschaukelt, ist mit einem weiteren Anstieg entsprechender Straftaten zu rechnen. Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) statt. Das Treffen ist europaweit ein Kristallisationspunkt des Protestes gewaltbereiter Linksextremisten, insbesondere im Aktionsfeld "Antikapitalismus". Ihre Proteste richten sich hauptsächlich gegen die Teilnehmer des G20-Gipfels als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, welches sie bekämpfen. Generell birgt ein derartiges Ereignis mit internationaler Beachtung stets ein hohes Mobilisierungspotenzial sowohl innerhalb verschiedener extremistischer Spektren als auch bei nicht-extremistischen Gruppierungen. 161

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

Glossar Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 243

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 250