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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April
Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen
fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam
bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen
sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem
gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches
Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar
Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass
Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand
etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen

Außerdem konnte festgestellt werden, dass ausländische staatliche Akteure diese Konflikte vor allem durch Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien anzuheizen versuchten. Zum Teil zielten diese Angriffe auf eine Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung; teilweise wurde darüber auch versucht, eigene Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vertuschen oder das eigene Handeln in ein besonders positives Licht zu rücken. Derartige Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre Wirksamkeit sind nur schwer zu erkennen und zu beurteilen. Dazu bedarf es Profis, die die handelnden Akteure, ihre Motive und ihre Vorgehensweisen kennen. In Deutschland ist diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder anvertraut. Ihre Lagebilder sind nicht nur Grundlage für politische Entscheidungen; sie helfen auch der Gesellschaft, das demokratische Staatswesen gegen die Angriffe der Verfassungsfeinde zu verteidigen, sei es durch Wahlentscheidung, Engagement in demokratischen Parteien, politischen Diskussionen oder Demonstrationen. Das "Lagebild 2019" der Abteilung Verfassungsschutz im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als wichtiger Beitrag zu diesem öffentlichen Diskurs gedacht. Zwar hat sich die Lage zu den beiden Vorjahren nicht wesentlich verändert; dennoch treten einige Entwicklungen, auf die ich im vergangenen Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre stagnierte oder sogar zurückging, steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang im Vorjahr einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie mussten wir so viele dieser Straftaten im Saarland zählen! Auch im vergangen Jahr waren unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine Feststellung aus dem vergangen Jahr, dass das Gift dieser verbrecherischen Ideologie über die eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden. Am 02. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während eines Gottesdienstes in der Synagoge von Halle zu ermorden. Dieses Vorhaben scheiterte zwar an der massiven Tür des Gebetshauses; zwei Menschen fielen dennoch eher zufällig dieser Terrortat zum Opfer. 8

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei
bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während
worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten
diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen
Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen
wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde
genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor
Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird
Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung
rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während im Jahr 2005 1.545 Taten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 1.865 Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten verübt worden. Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen jungen deutschen Staatsangehörigen und drückten dem Opfer eine Zigarette im Gesicht aus. In der Nacht zum 03.09.2006 wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde, sammelten sich vor der Örtlichkeit und provozierten zielgerichtet ausländisch aussehende Personen. Die Bedrohten versuchten einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen und wurden daraufhin von den Tätern durch den Ort verfolgt. Im Zuge des Tatgeschehens wurden mehrere Körperverletzungen verübt, "Heil Hitler-Rufe" skandiert sowie der so genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor geplanten Auseinandersetzung polizeilich ermittelt werden. Zwei türkischstämmige Opfer wurden im Nachhinein fernmündlich beleidigt und bedroht. Insgesamt wurden allein im Kontext dieser beiden Veranstaltungen elf Gewaltdelikte statistisch erfasst. Dieses Beispiel zeigt neben der skrupellosen Gewaltausübung auch, dass singuläre Ereignisse einen relativ großen Einfluss auf die Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird, korrespondiert mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltausübung in der Gesellschaft allgemein, vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, abnimmt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalität zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung bei rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln bei niedriger Einschreitschwelle und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. 53 S. Fußnote 3

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten
Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen
Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 79 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 92

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression
befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung
Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante
gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen
Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv
Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer

IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 3.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung
Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen
beleidigte in Übergriffe in Hannover ein Rechtsextremist einen deutschen Staatsbürger Niedersachsen mit Migrationshintergrund als "Scheiß Nigger" und schlug anschließend
September überfielen in Tostedt zwei Rechtsextremisten einen Angehörigen der linksextremistischen Szene und traten mehrfach auf ihn ein. Am 25. September

Rechtsextremismus 111 die neonazistischen Kameradschaften. Viele Skinheads wechseln in ihren Aktivitäten zwischen der Teilnahme an szenetypischen Veranstaltungen wie Konzerten, der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Kameradschaften sowie der Unterstützung von NPD und JN. Dieses Verhalten macht die eindeutige Zuordnung von Personen zur Skinheadszene immer schwerer. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Skinheadszene für die Darstellung des Rechtsextremismus in Niedersachsen deutlich an Bedeutung verloren hat. Dies wird auch durch die Tatsache verdeutlicht, dass die von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Blood & Honour-Bewegung, die bis zu ihrem Verbot am 14.08.2000 in Niedersachsen mit drei Sektionen vertreten war, keine Strukturen mehr aufweist. Die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins entfalten in Niedersachsen ebenfalls keine Aktivitäten. 3.7.3 Ideologie Die Denkweise rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von Rassismus, hemmungsloser Gewaltbereitschaft sowie einer unreflektierten Verherrlichung des Nationalsozialismus. Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden bevorzugt gewalttätig auf der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2011 mehrere geGewalttätige walttätige Übergriffe von Skinheads. Am 11. Mai beleidigte in Übergriffe in Hannover ein Rechtsextremist einen deutschen Staatsbürger Niedersachsen mit Migrationshintergrund als "Scheiß Nigger" und schlug anschließend auf sein Opfer ein. Am 16. September überfielen in Tostedt zwei Rechtsextremisten einen Angehörigen der linksextremistischen Szene und traten mehrfach auf ihn ein. Am 25. September wurde in Hagen bei Bremerhaven ein amerikanischer Staatsbürger aufgrund seines südländischen Erscheinungsbildes von einer achtköpfigen Skinheadgruppe angegriffen und durch Faustschläge sowie Fußtritte verletzt. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon
nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich

Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch
Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig
ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten
Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner
geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich
aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive
Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich
oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern
Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische
90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder
Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische
Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General

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