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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Diktatur des Proletariats. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei schaffen, um auf der Grundlage der "Lehren
angeschlossen sind der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen Marxisten-Leninisten" (KSDJML). 1.2.5 Der 1971 in Hamburg gegründete

(Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), dem sich die Münchener "Projektgruppe Medizin" anschloß. Leitende Funktionäre sind Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. In seinem Programm bekennt sich der "Arbeiterbund" zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei schaffen, um auf der Grundlage der "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung" die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Aktivitäten entfaltete der KABD bisher vorwiegend in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland. Ihm angeschlossen sind der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen Marxisten-Leninisten" (KSDJML). 1.2.5 Der 1971 in Hamburg gegründete "Kommunistische Bund" (KB), dem sich Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt angeschlossen hatten, hat seine Organisation nicht ausdehnen können. Seine überörtliche Aktivität erschöpft sich in der Verbreitung seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf" und seiner theoretitischen Schrift "Unser Weg", die im Hamburger Verlag des KB "Arbeiterkampf" erscheinen. Der "Sozialistische Studentenbund" und der "Sozialistische Schülerbund" unterstützten auch 1973 die politische Arbeit des KB, dessen Hamburger Gruppe sich auf die Arbeit in Betrieben konzentrierte. Dabei trat der KB dafür ein, die Arbeiter mit den "Problemen des bewaffneten Kampfes" vertraut zu machen ("Arbeiterkampf" Nr. 35 vom 6.11.1973). 1.2.6 Die Zahl und Bedeutung der organisierten Trotzkisten hat sich 1973 nicht weiter entwickelt. Von den schätzungsweise 1000 aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in zehn Vereinigungen organisiert sind, gehören allein etwa 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Führende Funktionäre sind Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Die GIM, die sich an der Jahreswende 1972/73 mit der "Revolutionäre Kommunistischen Jugend" (RKJ) vereinigt hatte, wird von einem Politbüro und Zentralkomitee geleitet. Sie unterhält über 30 Ortsgruppen und Stützpunkte (Zentralorgan: "was tun", Auflage etwa 7000 monatlich). Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Dessen "Thesenentwurf zum 77

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bewaffneten Kampf unter Führung der "Partei" vorbereitet werden. Um die "Volksmassen" aufzuklären und die kommunistischen Kader zu erziehen, befürworteten

Terroristen, die schweren Ausschreitungen von Anhängern der KPD und der Umsturz in Chile. 1.1 Den bewaffneten Kampf ("Stadtguerilla hier und heute") forderten auch 1973 Mitglieder der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlußwort vor dem Berliner Kammergericht, mit den "Bütteln des Kapitals" rede man nicht, auf die schieße man. Astrid Proll erklärte während ihres Strafprozesses in Frankfurt/ Main, es gelte, die "Rote Armee" aufzubauen; die beste Propaganda für den bewaffneten Kampf sei der bewaffnete Kampf selbst. Die in den Vorjahren veröffentlichten Erklärungen der RAF wurden im Frühjahr als Broschüre "Bewaffneter Kampf. Texte der RAF. Auseinandersetzung und Kritik" verbreitet. Diese Broschüre wurde auch unter dem Tarntitel "D. B. Rjanzanow. Zur Frage des Verhältnisses von Marx und Blanqui" vertrieben. 1.2 Auch andere 1973 erschienene anonyme Publikationen propagieren den Terrorismus: Im Januar wurde in Hamburg "Gegenbaldrian. Ein deutsches Beunruhigungsmagazin" verbreitet, das zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes aufruft; im November wurde in Nürnberg die Schrift "Faustschlag-Kommentare" verteilt, in der es heißt, der Feind habe die RAF zwar zurückdrängen, nicht aber ihre Ideen zerschlagen können; die "Stadtguerilla" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie für linksradikale Terroristen und für die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Veröffentlichungen des "Informationszentrums Rote Volksuniversität" (IZRU), Heidelberg, und einiger "Rote Hilfe"-Gruppen sowie anarchistische Blätter wie "Hundert Blumen", "Elda" und "Befreiung". 1.3 Vor allem maoistisch orientierte Gruppen fühlten sich durch den Umsturz in Chile in ihrer Überzeugung bestätigt, das Proletariat könne die Macht nur mit Waffengewalt erobern. Zunächst -- so forderten sie im Gegensatz zu den Terroristen -- müsse jedoch das Volk mobilisiert und auf den bewaffneten Kampf unter Führung der "Partei" vorbereitet werden. Um die "Volksmassen" aufzuklären und die kommunistischen Kader zu erziehen, befürworteten und organisierten sie bei besonderen Anlässen gewalttätige Aktionen, z. B. die KPD den "Bonner Rathaussturm". Taktische Kritik an einer derartigen Aktion wird meist von rivalisierenden Gruppen geübt. (Vgl. dazu u. a.: "Rote Fahne", Nr. 40/73; "Roter Morgen", Nr. 46/ 73, "Kommunistische Volkszeitung", Nr. 5/73). 88

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Behörden geheimzuhalten suchen. Dies gilt besonders für die moskautreuen kommunistischen Parteien Griechenlands und Spaniens sowie für einige Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Die konspirativ arbeitenden Gruppen des palästinensischen Widerstandes haben ihre Terrorakte gegen Ziele in Westeuropa im Jahre 1973 fortgesetzt. Ihre Vorhaben scheiterten jedoch überwiegend an der Wachsamkeit der zuständigen inund ausländischen Sicherheitsorgane. Weder diese Fehlschläge noch die Einstellung größerer Kampfhandlungen im arabisch-israelischen Krieg mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes haben aber bisher dazu beigetragen, die palästinensischen Geheimbünde zum Verzicht auf internationalen Terror zu veranlassen. Das Massaker eines palästinensischen Terrortrupps vom 17. Dezember 1973 auf dem Flughafen in Rom sowie die anschließende Geiselnahme und Entführung einer Lufthansa-Maschine haben vielmehr bewiesen, daß weiterhin mit politisch motivierten Gewalttaten schwerster Art gerechnet werden muß (vgl. Abbildung 1). Terroristische Ziele verfolgen auch einige konspirative Zellen griechischer, italienischer und türkischer Linksextremisten. Entsprechende Tendenzen wurden darüber hinaus erneut unter den im Bundesgebiet lebenden kroatischen Nationalisten und ihren politischen Gegnern erkannt. 2. Politisch extreme Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland a) Entwicklungstendenzen Zum weitaus überwiegenden Teil treten die politisch extremen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland offen auf. Konspirativer Techniken bedienen sich lediglich einige linksextreme Gruppierungen, die in ihren Heimatländern verboten sind oder ihre Tätigkeit im Bundesgebiet zumindest teilweise vor den deutschen Behörden geheimzuhalten suchen. Dies gilt besonders für die moskautreuen kommunistischen Parteien Griechenlands und Spaniens sowie für einige Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten auf deutschem Boden. 112

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kommunistischen Parteien sowjetischer Prägung haben ihr Organisationsnetz auf deutschem Boden weiter ausbauen können. Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung blieben indes hinter
Führungskader zurück. Relativ häufig lehnten Sympathisanten kommunistischer Ausländergruppen die ihnen angetragene Parteimitgliedschaft mit dem Hinweis ab, ihre beruflichen und sozialen
hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen
Bundesgebietes dazu beigetragen, daß die Gesamtstärke der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien im Berichtsjahr nur geringfügig gestiegen ist. Rückschläge haben
hinnehmen müssen. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte der kommunistischen Agitation im Hochschulbereich sowie in den Ausländerwohnheimen und Betrieben. Gerade

Die kommunistischen Parteien sowjetischer Prägung haben ihr Organisationsnetz auf deutschem Boden weiter ausbauen können. Die Ergebnisse der Mitgliederwerbung blieben indes hinter den Erwartungen der Führungskader zurück. Relativ häufig lehnten Sympathisanten kommunistischer Ausländergruppen die ihnen angetragene Parteimitgliedschaft mit dem Hinweis ab, ihre beruflichen und sozialen Interessen würden während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend von den hiesigen Gewerkschaften, Betreuungsstellen und Ausländerbeiräten sowie durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten, die inzwischen auch Gastarbeitern offenstünde. Im übrigen haben Verluste durch Abwanderung von Mitgliedern und ihren Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes dazu beigetragen, daß die Gesamtstärke der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien im Berichtsjahr nur geringfügig gestiegen ist. Rückschläge haben die von ausländischen moskautreuen Kommunisten gesteuerten Betreuungsorganisationen für "Gastarbeiter" hinnehmen müssen. Nach wie vor liegen die Schwerpunkte der kommunistischen Agitation im Hochschulbereich sowie in den Ausländerwohnheimen und Betrieben. Gerade dort stoßen die orthodoxen Kommunisten aber auf die wachsende Konkurrenz maoistischer und anderer Gruppen der ausländischen "Neuen Linken", die ihnen die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus, Ausbeutung" und das Ausländergesetz mit zunehmendem Erfolg streitig machen. Die ausländische "Neue Linke" in der Bundesrepublik Deutschland besteht im wesentlichen aus linksrevolutionären Gruppierungen von Italienern, Griechen, Türken, Arabern und Iranern. Sie stimmen in der Forderung überein, die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern im Sinne der von ihnen vertretenen Ideologien gewaltsam zu verändern. Als erklärte Feinde einer freiheitlich demokratischen Rechtsund Staatsordnung neigen sie zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Hier zeigen sich steigende Tendenzen zur Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden sowie Ansätze zu einer Klassenkampfstrategie, die im Bundesgebiet darauf abzielt, soziale Konflikte zu verschärfen, das Ansehen der deutschen Gewerkschaften bei den "Gastarbeitern" zu untergraben, eigene Vertrauensmänner in möglichst viele Betriebe einzuschleusen und so die Voraussetzung für weitere politisch radikale Aktionen zu schaffen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheits113

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sank. Der Mitgliederbestand der orthodox-kommunistischen Parteien und Vereinigungen sank von etwa 36 000 auf 28 800. Lediglich die ausländische

Die konspirativ tätigen Ausländergruppen gingen - soweit erkennbar - von 42 auf 36 zurück. Einige von ihnen entfalteten terroristische Aktivitäten. Bei den restlichen 190 Gruppen handelt es sich um 26 Studentenund Jugendorganisationen, 87 politisch extreme "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer und 77 Oppositionsgruppen mit unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Zahl der Regionale Mitglieder u. Organisationen Zweiggruppen aktive Anhänger Nationalität 1972 1973 1972 1973 1972 1973 Ostemigration und Jugoslawien 30 32 92 85 5 000 3100 Spanien, Portugal 78 81 194 170 8 500 6 200 Italien 22 21 204 215 12 000 12 200 Griechenland 38 30 319 290 31500 22 200 Türkei 17 17 95 69 3 800 4 900 Iran 8 8 34 38 800 850 Palästinenser 9 11 55 52 2 200 1050 Sonstige Staaten 29 20 67 64 1200 900 International 2 6 5 20 - 1 000 Insgesamt: 233 226 1065 1003 65 000 52 400 Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet wird auf 52 400 Mitglieder und aktive Anhänger geschätzt (gegenüber etwa 65 000 Ende 1972). Starke Einbußen erlitten die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten, deren Anhängerschaft von 19 000 auf ca. 12 600 sank. Der Mitgliederbestand der orthodox-kommunistischen Parteien und Vereinigungen sank von etwa 36 000 auf 28 800. Lediglich die ausländische "Neue Linke" einschließlich der Sozialrevolutionär-nationalistischen Vereinigungen erhöhten ihre Mitgliederzahl (etwa 11 000 gegenüber 10 000 zu Jahresbeginn). 116

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Studentenvereinigung Konstanz Nr. 2, Seite 3). Zweiggruppen ausländischer maoistischer Parteien wurden bisher nur bei den Italienern, Spaniern und Türken erkannt
gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei

modelle und Anarchisten zusammen. Allen gemeinsam ist die Ablehnung der parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz des bestehenden Herrschaftssystems in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Lediglich über Art und Zeitpunkt der Gewaltanwendung bestehen unterschiedliche Ansichten. Wie bei der deutschen "Neuen Linken" stammen auch die Aktivisten der entsprechenden ausländischen Gruppierungen vorwiegend aus der studentischen Jugend. An nahezu allen deutschen Hochschulen und Universitäten bestehen heute Zweiggruppen ausländischer maoistisch oder Sozialrevolutionär eingestellter Studenten. Zu den aktivsten zählen die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU) mit ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS). ATÖF und FIS haben im Bundesgebiet zusammen mehr als 1000 Mitglieder. Ausländische Studenten spielen auch eine wichtige Rolle in den Arbeiterorganisationen der "Neuen Linken". Auf ihre Initiative gehen weiterhin zahlreiche Versuche zurück, der organisatorischen Zersplitterung linksrevolutionärer Gruppierungen durch den Aufbau von Dachverbänden und Aktionsgemeinschaften entgegenzuwirken, "Revolutionäre Arbeiterkomitees" in den Betrieben zu etablieren und die Agitation in den Wohnheimen der Gastarbeiter zu verstärken. So haben in erster Linie Studenten den Zusammenschluß mehrerer türkischer Maoistengruppen zur "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF) zustande gebracht, von der sich inzwischen jedoch wieder ein sozialrevolutionärer Flügel abgespalten hat. Wie sich aus sichergestellten Publikationen einer Zweiggruppe der ATÖF ergibt, ist bei dieser Studentenorganisation "die Linie zwischen geheimer und offener Tätigkeit" so gezogen, daß die Vorstandsmitglieder entsprechend der Satzung öffentlich agieren, während die Zusammensetzung und Arbeitsweise der "Revolutionären Studentenund Fabrikkomitees" geheimgehalten werden ("Unsere Stimme", Presseorgan der türkischen Studentenvereinigung Konstanz Nr. 2, Seite 3). Zweiggruppen ausländischer maoistischer Parteien wurden bisher nur bei den Italienern, Spaniern und Türken erkannt. Ihr Bestand an Mitgliedern ist sehr gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei (PCE-ML) und die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" dürften in der Bundesrepublik 128

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hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach wie vor sind
Iran tätig. Während die drei zuletzt genannten kommunistischen Parteien auf deutschem Boden nur wenige Kontaktstellen unterhalten, ist es den italienischen
Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische
Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund

"Federazione Anarchica Italiana" (FAI, "Verband Italienischer Anarchisten") die sich der Strafverfolgung wegen politisch motivierter Gewalttaten in ihren Heimatländern entzogen hatten. Darüber hinaus verfügen die genannten Gruppen in mehreren deutschen Städten über Kontaktpersonen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie ihre terroristischen Aktivitäten künftig auch auf Einrichtungen ihrer Herkunftsländer im Bundesgebiet ausdehnen. Gefahren für die innere Sicherheit gehen weiterhin von den annähernd 150 Anhängern der linksradikalen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") im Bundesgebiet aus, die - nach ihren zum Teil erheblichen Ausschreitungen in mehreren Werken der Automobilindustrie während der vergangenen Jahre -- kürzlich wieder durch aktive Teilnahme an "Hausbesetzungen" hervorgetreten sind. V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Nach wie vor sind in der Bundesrepublik Deutschland die orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, der Türkei und des Iran tätig. Während die drei zuletzt genannten kommunistischen Parteien auf deutschem Boden nur wenige Kontaktstellen unterhalten, ist es den italienischen, griechischen und spanischen Kommunisten gelungen, ihre hiesigen Positionen zu festigen. Neben der "Partito Comunista Italiano" (PCI, "Kommunistische Partei Italiens") und der "Partido Comunista de Espana" (PCE, "Kommunistische Partei Spaniens") verfügt jetzt auch die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Moskauflügel) im Bundesgebiet über einen ausgebauten Parteiapparat. Die rund 3500 aktiven PCI-Mitglieder arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland offen. Demgegenüber hat die in Griechenland verbotene KKE ein Netz konspirativ tätiger Dreierzellen aufgebaut, die durch das "Komitee für Westdeutschland" in Köln und die ihm untergeordneten Gebietskomitees in Hannover, Düsseldorf, Frankfurt und München angeleitet werden (vgl. Abbildung 8). Die Zahl ihrer Mitglieder und aktiven Anhänger wird auf rund 1000 geschätzt. Der im Jahre 1968 von dieser Partei abgespaltene reformkommunistische "KKE-Inlandflügel" verlor dagegen weiter an Bedeutung. 126

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Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal
ihrer Bundesversammlung im Sommer 1973 in Frankfurt hat die Partei beschlossen, die mittlere Organisationsebene im Bundesgebiet auszubauen und in Zonen
ausländischen Kommunisten gesteuerten "Hilfsorganisationen". Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31.12.1973) Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 Griechische
Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) und die teilweise kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE) unterstützt. Als stärkste Betreuungsorganisation der italienischen

Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal" in Frankfurt betreut, das der WesteuropaKommission beim Zentralkomitee der PCE in Paris untersteht (vgl. Abbildung 9). Auf ihrer Bundesversammlung im Sommer 1973 in Frankfurt hat die Partei beschlossen, die mittlere Organisationsebene im Bundesgebiet auszubauen und in Zonen zu teilen, die später in Regionalkomitees umgewandelt werden sollen. Stark rückläufig ist die Entwicklung der von ausländischen Kommunisten gesteuerten "Hilfsorganisationen". Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31.12.1973) Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 Griechische 19 000 18000 14 000 Italienische 6 000 5 600 4 500 Spanische 5000 5 000 3800 Sonstige 2 000 1900 1100 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 Über zahlreiche Zweigstellen verfügen der "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE), deren Funktionäre oft gleichzeitig Mitglieder der KKE sind. Die Arbeit der PCE wird durch die "Kommission zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) und die teilweise kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE) unterstützt. Als stärkste Betreuungsorganisation der italienischen Kommunisten ist der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hervorzuheben. 2. Die ausländische "Neue Linke" Seit 1970 ist die Zahl der Mitglieder kommunistischer und sonstiger linksextremer Ausländervereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, von zunächst 4000 auf 10 000 zu Beginn des Jahres 1973 angewachsen. Um die Jahreswende 1973/74 gehörten bereits rund 11 000 Ausländer im Bundesgebiet der "Neuen Linken" an, davon mehr als die Hälfte maoistischen Gruppierungen. Der Rest setzt sich aus Sozialrevolutionären Nationalisten, Trotzkisten, Anhängern lateinamerikanischer Revolutions127

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griechischen Maoisten haben noch keine Parteiorganisation. Jedoch fordert die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) in ihren Publikationen den Aufbau einer
marxistisch-leninistischen Partei. Da die Vereinigungen vielfach ihre Stärke geheimzuhalten suchen oder bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, sind entsprechende Schätzungen
linksextremen Agitation 1. Revolutionäre Propaganda Während die orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in ihrer Agitation gegen die Regierungen des jeweiligen Herkunftslandes

Deutschland insgesamt kaum mehr als 300 Mitglieder haben. Ihre bedeutendsten Massenorganisationen sind die "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE, "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter"), die spanische "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP, "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront") und der maoistische Flügel der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF). Die griechischen Maoisten haben noch keine Parteiorganisation. Jedoch fordert die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) in ihren Publikationen den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei. Da die Vereinigungen vielfach ihre Stärke geheimzuhalten suchen oder bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, sind entsprechende Schätzungen im Einzelfall schwierig. Dies vorausgeschickt, läßt sich die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet nach Nationalität wie folgt gliedern: Araber etwa 2 500 Türken etwa 2 400 Griechen etwa 2 200 Spanier etwa 1 400 Italiener etwa 1 300 Iraner etwa 800 Sonstige etwa 400 Insgesamt maximal 11 000 Die ausländischen maoistischen Gruppierungen suchen verstärkt Anlehnung und Zusammenarbeit bei den ideologisch verwandten Vereinigungen der deutschen "Neuen Linken". Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Gruppierungen zunehmend an Gewicht. Es liegt auf der Hand, daß eine Zusammenarbeit dieser Art, bei der die deutschen Partner vielfach die Verantwortung nach außen übernehmen, das Selbstvertrauen der ausländischen Gruppen stärkt, ihre Aktivität belebt und damit die Gefahr ihrer Radikalisierung erhöht. VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 1. Revolutionäre Propaganda Während die orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in ihrer Agitation gegen die Regierungen des jeweiligen Herkunftslandes 129

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Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland

gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131

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angehören. Im wesentlichen handelt es sich um Mitglieder der kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens. Der Rest besteht -- von wenigen Ausnahmen
mehrsprachigen Betriebszeitungen auf die Wünsche der örtlichen Zellen ausländischer kommunistischer Parteien einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen

nehmen gewählt. Nach Schätzungen der Staatsschutzbehörden dürften höchstens 80 von ihnen politisch extremen Ausländerorganisationen angehören. Im wesentlichen handelt es sich um Mitglieder der kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens. Der Rest besteht -- von wenigen Ausnahmen abgesehen -- aus moskautreuen Kommunisten anderer Nationalität. Angesichts dieser enttäuschend geringen Repräsentanz in den Betriebsräten haben die ausländischen Linksextremisten in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre politische Arbeit auf Betriebsebene durch organisatorische Maßnahmen und erhöhte Aktivität unter den Werksangehörigen zu beleben. Den orthodoxen Kommunisten kamen dabei vielfältige Hilfen der DKP zugute, die sich u. a. dazu bereit fand, bei der Herausgabe ihrer mehrsprachigen Betriebszeitungen auf die Wünsche der örtlichen Zellen ausländischer kommunistischer Parteien einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" gingen die sichtbarsten Impulse für sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Betrieben aus. Die meisten Betriebszellen ausländischer Maoistengruppen arbeiten im Bundesgebiet konspirativ. Wie sich aus sichergestellten Dokumenten und anderen Hinweisen ergibt, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren: * Betriebszellen sollen in Übereinstimmung mit der "Klassenstruktur" der Gesamtorganisation zum überwiegenden Teil aus "den am meisten ausgenutzten" Werktätigen bestehen, da diese "opportunistischen Strömungen" weniger zugänglich wären als gelernte Handwerker und qualifizierte Facharbeiter. * Zellenversammlungen werden an wechselnden, der Polizei unbekannten Orten außerhalb des Betriebes durchgeführt; dabei werden Decknamen gebraucht. Nur der "Sekretär" kennt die Namen und Anschriften aller Mitglieder. * "Agitationsversammlungen" und Aktionen im Rahmen von Arbeitskämpfen werden grundsätzlich von Aktivisten der Organisation geleitet, die nicht Mitglieder der Betriebszellen sind, sondern "von außen kommen". An Zusammenkünften von Funktionären und beitrittswilligen Betriebsangehörigen nehmen Angehörige der konspirativen Zellen nicht teil. * Zu den wesentlichsten Aufgaben der Betriebszellen zählen systematische Analysen des Produktionsablaufs und der Arbeitsbedingungen sowie die Sammlung von Informationen über innerbetriebliche MißStände und deren Weitermeldung an übergeordnete Funktionäre. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollen sich die 132

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dieses Materials obliegt besonderen Beauftragten. In einem in dem Parteiorgan der KPD "Rote Fahne" veröffentlichten Interview mit dem türkischen Streikführer
Scheinsolidarität mit den deutschen Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Insbesondere die kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands und Spaniens forderten ihre Aktivisten

Zellenmitglieder um Arbeitsplätze mit günstigen Kontaktgelegenheiten bemühen, wie in der Werkzeugund Materialausgabe oder als Fahrer von Gabelstaplern. * Aus Sicherheitsgründen werden Betriebszeitungen, Plakate und Handzettel für Werksangehörige von den Mitgliedern der Zelle persönlich hergestellt. Für die Agitation gilt das Prinzip, daß wirtschaftliche und soziale Argumente stets mit revolutionären Kampfparolen zu verbinden sind. Die Verteilung dieses Materials obliegt besonderen Beauftragten. In einem in dem Parteiorgan der KPD "Rote Fahne" veröffentlichten Interview mit dem türkischen Streikführer bei den Ford-Werken in Köln hat dieser betont, seine Aufgabe sei es nicht gewesen, Wortführer in einem Arbeitskampf zu sein, sondern "als Revolutionär die Arbeiter im Werk zusammenzubringen und einen revolutionären Kern zu bilden". Beim nächsten Streik sei es notwendig, "mit vielen revolutionären Kollegen" die Werksleitung zu besetzen sowie an den technischen Brennpunkten des Unternehmens "Computer und wertvolle Maschinen" zu "bewachen", um wirksame "Druckmittel gegen die Polizei" in die Hand zu bekommen ("Rote Fahne", Nr. 40 vom 3.10.1973, vgl. Abbildung 13). Als Wortführer linksrevolutionärer Ausländergruppen sind in den Betrieben relativ oft geschulte Funktionäre aus dem akademischen Bereich aufgetreten. Anläßlich der Streiks im Sommer 1973 knüpfte ihre Agitation an die Forderungen der "Gastarbeiter" nach Teuerungszulagen, gerechterer Vergabe der Überstunden, Fortfall der "Leichtlohngruppen", längerem Jahresurlaub und besseren Wohnverhältnissen an. Dabei wurde die Belastung ausländischer Arbeitnehmer durch Isolierungsgefühle, Streß und aufgestaute Affekte bewußt genutzt. 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen Angesichts der zunehmenden Schwäche ihrer "Betreuungsorganisationen" haben die ausländischen orthodoxen Kommunisten ihre Bemühungen verstärkt, sich durch Scheinsolidarität mit den deutschen Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Insbesondere die kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands und Spaniens forderten ihre Aktivisten auf, den Industriegewerkschaften beizutreten, um dort bestimmte Nahziele ihrer Parteien anzusteuern, sich demonstrativ zur "Aktionseinheit" zu bekennen und das eigene politische Image als Voraussetzung für eine wirksamere Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten aufzubessern. 133

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anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit

Im Gegensatz dazu verhalten sich die ausländischen Maoistengruppen seit jeher gewerkschaftsfeindlich. Sie sehen in den Interessenverbänden der deutschen Arbeiterschaft "systemstützende Institutionen", die besonders deshalb bekämpft werden müßten, weil eine Radikalisierung der ausländischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet erst nach spürbarem Machtverlust der etablierten Gewerkschaften zu erreichen sei. Vornehmlich griechische Linksextremisten propagierten den Aufbau einer europäischen "Gastarbeiter-Internationale". Diesem Kampfverband des "europäischen Subproletariats" fiele u. a. die Aufgabe zu, dem angeblich unzulänglichen Eintreten der nationalen Gewerkschaften für die Belange der Gastarbeiter eine von diesen selbst erarbeitete politische Konzeption entgegenzusetzen. Türkische Maoistengruppen riefen zur geheimen Unterwanderung der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf. Mit diesen Infiltrationsversuchen wollen sie Zugang zu organisationsinternen Informationen gewinnen, um sie zu gewerkschaftsfeindlicher Agitation zu verwenden. Derartige Aktivitäten ausländischer Linksextremisten im Gewerkschaftsbereich haben bisher nur vereinzelt zu dem gewünschten Erfolg geführt, zumal erkannte ausländische Anhänger der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" nach einem Beschluß des DGB mit ihrem Ausschluß rechnen müssen. Weitere Infiltrationsschwerpunkte sind die Ausländerreferate der "Allgemeinen Studentenausschüsse" sowie die in Kassel, Nürnberg, Troisdorf und anderen Orten entstandenen Ausländerbeiräte der Kommunalverwaltungen, denen insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) erhebliche Bedeutung für ihre politische Arbeit auf deutschem Boden beimißt (vgl. Mundo Obrero Nr. 18 vom 17. 10. 1973). VIII. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Die - offen arbeitenden - politischen Vereinigungen der Ostemigranten im Bundesgebiet setzten trotz weiterhin rückläufiger Mitgliederzahlen und zunehmender finanzieller Schwierigkeiten ihre Aktivität fort. Sie dürften insgesamt kaum mehr als etwa 3000 politisch aktive Mitglieder haben. Im Vordergrund ihrer publizistischen 134

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE FÜHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD
BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERSTÜTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN "CCOO" IN ETWA

Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE FÜHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD.-AUSSCHUSSDER SPAN. ARBEITER KOMMISSIONEN INSGESAMT ETWA 55 SPANISCHE KULTURCLUBS IM BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERSTÜTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN "CCOO" IN ETWA 25 STÄDTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUT. 147

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr."l 3.10.U7J 0,4ODM

Der türkische Maoist Baha TARGÜN als Streikführer bei den Fordwerken in Köln Erklärungen Targüns über die wahren Streikziele Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr."l 3.10.U7J 0,4ODM WOCHENZEITUNG 150

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische
Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen
Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands

Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei
Nationaleuropäischer Jugend Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolutionäre Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschlands NZ = Neue Zeit
Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische
Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront

KKEMoskauflügel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei NDBB = Nationale Deutsche Befreiungs-Bewegung NDP = Nationaldemokratische Partei Österreichs NE = Nation Europa NEC = Nationaleuropäischer Jugend Congreß NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolutionäre Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschlands NZ = Neue Zeit OEK = Bund Griechischer Gemeinden OLP = Organisation Lutte du Peuple ON = Ordre Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas PEF = Patriotische Einheitsfront der Türkei PFLOAG = Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes PFLP = Volksfront für die Befreiung Palästinas PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation RABPdT = Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei THKO = Volksbefreiungsarmee der Türkei TTIA = Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland WJ = Wiking-Jugend 152

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 Deutsche Volksunion
Linksextremismus.......................................................................... 12 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................12 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................12 DKP-orientierte Jugendorganisationen .....................................................18 2.3 "Maoistische" Organisationen
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM)........................................21 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................21 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 Deutsche Volksunion (DVU)..........................................................................8 1.4 Wiking-Jugend (WJ)......................................................................................8 1.5 Neonazistische Gruppen und Aktivisten........................................................8 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................11 Aktionen zum 90. Geburtstag HITLERS............................................................11 .............................................................................................................. 5 .............................................................................................................. 9 .............................................................................................................. 6 2 Linksextremismus.......................................................................... 12 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................12 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................12 DKP-orientierte Jugendorganisationen .....................................................18 2.3 "Maoistische" Organisationen .....................................................................20 2.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBM)........................................21 2.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................21 2.6 Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ....23 2.7 Trotzkisten...................................................................................................23 ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. ........................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 24 4 Ausländerextremismus.................................................................. 29 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................29 4.2 Jugoslawen .................................................................................................30 4.3 Palästinenser ..............................................................................................30 4.4 Iren..............................................................................................................30 4.5 Türken .........................................................................................................31 4.6 Iraner...........................................................................................................34 4.7 Kurden.........................................................................................................35 4.8 Afghanen.....................................................................................................35 ............................................................................................................ 36 5 Terrorismus .................................................................................... 37 1

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wurden auch 1979 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als der bei weitem stärksten linksextremistischen Kraft, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), * der Kommunistischen
Partei Deutschlands (KPD) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML), die über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen
über örtlich begrenzte Stützpunkte verfügen, wie z. B. der * Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Kommunistische Bund (KB) bemüht, in unserem Lande mehr Fuß zu fassen. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder und Anhänger - 1978 in Nordrhein
rückläufige Tendenz zu erkennen. Insgesamt ist es den linksextremen Parteien und Gruppierungen, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beseitigen möchten, trotz
Bevölkerung des Landes stärkeren Einfluß auszuüben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Spitzenfunktionäre der DKP haben 1979 die im Parteiprogramm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1979 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als der bei weitem stärksten linksextremistischen Kraft, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten (KPD/ML), die über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen) Aktionskomitees und lokale Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen lediglich über örtlich begrenzte Stützpunkte verfügen, wie z. B. der * Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) bemüht, in unserem Lande mehr Fuß zu fassen. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder und Anhänger - 1978 in Nordrhein-Westfalen auf über 20.000 Personen geschätzt - stagniert; in Teilbereichen des linksextremen Lagers ist eine eindeutig rückläufige Tendenz zu erkennen. Insgesamt ist es den linksextremen Parteien und Gruppierungen, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beseitigen möchten, trotz des unvermindert hohen publizistischen Aufwandes auch 1979 nicht gelungen, auf die Bevölkerung des Landes stärkeren Einfluß auszuüben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Spitzenfunktionäre der DKP haben 1979 die im Parteiprogramm formulierten Zielvorstellungen der DKP (Sozialismus nach den grundlegenden Merkmalen der SED und der KPdSU durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse") erneut bekräftigt und ausdrücklich auf den unmittelbaren Zusammenhang der DKP mit der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD hingewiesen. Anläßlich einer Veranstaltung zum 60.Jahrestag der Gründung der KPD am 6. Januar 1979 in Essen erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, daß die Partei in der "revolutionären Kontinuität" stehe, die vor 60 Jahren zur Gründung der KPD 12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

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