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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung

174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen

Partei AfD im Fokus der Szene (siehe V 4.1). Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landessowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg, da die Partei im Bundesvergleich deutlich weniger Stimmenanteile erhielt als in vielen anderen Ländern. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die linksextremistische Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Insbesondere die autonome und postautonome linksextremistische Szene, hier vor allem die Interventionistische Linke (IL), greift regelmäßig gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die ein zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum einzugehen. Speziell die IL strebt diese Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden. Gerade im Zusammenwirken des extremistischen mit dem bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dem u. a. von bürgerlichen Kräften verfolgten legitimen gesellschaftlichen Anliegen. Insbesondere in der Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen Spektrums. Die Zuordnung der beteiligten Personen und Gruppierungen zu den einzelnen Spektren stellt die besondere Herausforderung im Vergleich zu anderen Ausprägungen des politischen Extremismus dar. G20-Gipfel in Hamburg Ein weiterer Themenschwerpunkt lag im Berichtszeitraum auf den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antirepression im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Im Vorfeld fanden auch in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen zur Protestplanung statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten die Solidaritätsbekundungen über das Internet bzw. im Rahmen einer Spontandemonstration im September in Kiel. Während dieser Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite 88

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für Frieden und Freiheit) AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) AWD Atomwaffen Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 421

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Kämpfende Jugend" unterstützte 1985 den AB in der Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit. Hierbei führte sie mehrere Einzelaktionen durch und verbreitete zahlreiche Flugblätter

übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50 Personen. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird; die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1985 den AB insbesondere bei den Aktionen gegen den Faschismus, die Bundeswehr und die "Ausländerfeindlichkeit" sowie in der Agitation gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. So protestierten am 13. Juli in München Anhänger des ASKo gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Bayerischen Ministerpräsidenten durch die Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltene Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern betrachtet nach einer von ihm erarbeiteten Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält deshalb eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) ein. Dem BDP/BDJ-LV Bayern wurde 1984 gerichtlich untersagt, weiterhin die Bezeichnung BDP zu verwenden. Die Anhänger des BDP/BDJLV Bayern traten deshalb im Jahr 1985 wiederholt unter der Aktionsbezeichnung "Kämpfende Jugend" auf. Seit Ende 1985 führen die in München und Nürnberg bestehenden ehemaligen Ortsgruppen des BDP/BDJ-LV Bayern die neue Bezeichnung "Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend". Die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt sich weiterhin Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Sowohl die Initiativen als auch der Jugendzirkel werden vom AB beeinflußt. Insgesamt gehören diesen drei Gruppen über 50 Personen an. Ihr Organ ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die auch dem AB als Werbeträger dient. Die "Kämpfende Jugend" unterstützte 1985 den AB in der Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit. Hierbei führte sie mehrere Einzelaktionen durch und verbreitete zahlreiche Flugblätter. Aktionshöhepunkt war jedoch die Veranstaltung zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". Aus diesem Anlaß fand am 11. Mai in München unter dem Motto "Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten" eine "Manifestation" statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Als Träger der "Manifestation" trat die Redaktion der Zeitschrift "Kämpfende Jugend" auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte Regensburger Bürgerkomitee (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 00

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der militanten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen geblieben. Die Zahl

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen lassen sich in zwei Hauptrichtungen einteilen. Revolutionär ausgerichtete Marxisten-Leninisten wollen eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre propagieren demgegenüber eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft frei von jeglicher staatlicher Autorität. Die revolutionär-marxistischen Organisationen setzen zur Erreichung ihrer Ziele auf das traditionelle Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes und geben sich in der Frage der Gewaltanwendung zurückhaltend. Im anarchistisch orientierten Spektrum, insbesondere unter so genannten Autonomen, wird hingegen Gewalt grundsätzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen. Die Zahl der Linksextremisten ist im Bundesgebiet im Jahr 2009 leicht gestiegen. Zuwächse verzeichnete vor allem das gewaltbereite Spektrum. In Rheinland-Pfalz blieb die Gesamtzahl der Linksextremisten konstant, während auch hier das Potenzial der Gewaltbereiten anwuchs. Die von militanten Linksextremisten ausgehende Gefahr ist im Jahr 2009 im Bundesgebiet gestiegen. Dies belegt nicht zuletzt die große Zahl an Brandanschlägen mit linksextremistischer Motivation, die vornehmlich in Großstädten wie Berlin und Hamburg verübt wurden, sowie gewalttätige Aktionen gegen Polizeieinrichtungen und -kräfte. Auch auf Ereignisse mit großer Symbolkraft, wie das im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattgefundene Gipfeltreffen, hat das militante linksextremistische Spektrum mit zum Teil massiver Gewaltanwendung reagiert. Rheinland-Pfalz ist von den Auswirkungen dieser Entwicklung verschont geblieben. Wichtigstes Aktionsfeld der militanten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen geblieben. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit 45

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel

170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strö mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr IsraelSolidarität 2000 aufgenommene alAqsaIntifada ließen die IsraelSolidari tät zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propalästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolutionärmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Personen. Die 2009 re gistrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen

160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus mistisch motivierten Gewaltdelikte wieder den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Gewaltbereitschaft Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus größ der Autonomen ten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewalt tätigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die 2009 re gistrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Taten richteten sich wie in der Vergangenheit aber nicht nur unmittelbar gegen Rechtsextremis Gewalt gegen ten als politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staat Polizei liches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versamm lungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die Übergriffe verhin dern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Leh ren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Ver hältnisse bestimmt wird. "Wissenschaft Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaft liche" Anleitung liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer zum Handeln klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung

154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus

"Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Von der Jugendorganisation der KPD, dem KJVD, gingen 2006 ebenfalls kaum Impulse und Aktivitäten aus. Die Probleme des Verbands, die bereits 2005 aufgetreten sind, dauerten auch im Berichtszeitraum fort. Die anhaltende Krise des Verbands kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass das jährlich von ihm organisierte "Treffen der Jugend" letztmalig im September 2004 stattfand. Das Zentralkomitee will sich nun "entschiedener in Anleitung und Kontrolle der Probleme der Jugendarbeit annehmen". 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 4.300 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena; letztere ist mit einer Homepage im Internet vertreten. Die Regionalgruppe Südthüringen, die lange bestand und ihren Sitz in Zella-Mehlis hatte, wurde vermutlich zu Anfang des Jahres aufgelöst. Schon in den Vorjahren war sie öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der siebziger Jahre aktiv. Heute agieren sie in fast allen größeren Städten. Am stärksten treten sie in Ballungsräumen wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet hervor. Im Berichtszeitraum waren der Szene bundesweit etwa 5.500 gewaltbereite Autonome zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab, da sie sich von ihnen eingeengt fühlen. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen sind oft diffus; anarchistische Elemente sind in sie ebenso eingegangen wie nihilistische, sozialrevolutionäre oder auch marxistische Versatzstücke. Die Autonomen sind entschlossen, die staatlichen Strukturen der Bundesrepublik zu zerschlagen, da sie den Lebensformen, die sie erstreben, entgegengerichtet sind. Ihr Individualismus ist mit in sich geschlossenen ideologischen Konzeptionen, die auf ein andersartiges Gesellschaftsmodell ausgerichtet sind, unvereinbar. Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, 86

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sich "auch heute noch gegen alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten" richte und endlich aufgehoben werden müsse. Vertreter aller anwesenden Organisationen

Den Höhepunkt der Kampagne bildete eine von einem Kulturprogramm begleitete Vortragsund Diskussionsveranstaltung, die am 19. August unter der Losung "Kommunistenverfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben!" in Berlin stattfand. Presseberichten zufolge sollen an der Veranstaltung 500 bis 600 Personen teilgenommen haben. Im Verlauf einer Podiumsdiskussion wurde das Verbot der KPD verurteilt, dessen Aufhebung allein von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung erreicht werden könne. Die Kampagne wurde auch in Thüringen aufgegriffen, wo die DKP u.a. zusammen mit der Landesorganisation Thüringen der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der KPF Thüringen und dem RotFuchs-Förderverein eine analoge Vortragsund Diskussionsveranstaltung organisierte. Sie fand, wie aus Presseberichten und dem Internet hervorging, unter dem Motto "Antikommunismus ist mehr als eine Torheit - Weg mit dem KPD-Verbot!" am 18. August in Weimar statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Die Vorsitzenden der KPD/Ost und der DKP Thüringen nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Das Verbot der KPD wurde als "längst hinfälliges unrechtmäßiges Urteil" kritisiert, das sich "auch heute noch gegen alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten" richte und endlich aufgehoben werden müsse. Vertreter aller anwesenden Organisationen sollen "unter dem Eindruck aktueller antikommunistischer Tendenzen" ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, auch in Thüringen noch enger und produktiver zusammenzuarbeiten. Erneut Spendenund Unterstützungskampagne für die Wochenzeitung "Unsere Zeit" ("UZ") gestartet Am 1. Juli 2006 beging die DKP den "10. Wieder-Geburtstag" ihres Zentralorgans "UZ" als Wochenzeitung.57 Wie der Geschäftsführer des Verlages in einem der "UZ" aus diesem Anlass gegebenen Interview äußerte, fehle zum Feiern jedoch die Geburtstagslaune. Außerdem erfordere die Lage Taten. Die Situation sei durch "permanente Mangelwirtschaft" geprägt; die Redaktion der "UZ" bestehe lediglich noch aus zwei Vollzeit-Redakteuren, einem Layouter und dem Geschäftsführer. Man müsse sich stärker darauf konzentrieren, neue "AbonnentInnen" zu werben. Die Zeitung dümple aber, was die Gewinnung neuer Leser anbelangt, schon seit Jahren bei monatlich 30 Abonnements vor sich hin. Mindestens die doppelte Anzahl sei jedoch notwendig, um den jährlichen Rückgang aufzufangen. Es stelle eine der bedeutendsten Leistungen der DKP nach 1989 und eine wichtige Investition in die Zukunft dar, dass die "UZ" wiedererscheinen und als Wochenzeitung erhalten werden konnte. Die Finanzkommission des Parteivorstandes habe daher beschlossen, mit einem Spendenaufruf mindestens 30.000 Euro für die Zeitung aufzubringen. Den im Interview angekündigten Aufruf veröffentlichte die DKP unter dem Motto "Taten statt Geburtstagsreden!" in der gleichen Ausgabe der "UZ": Solange die Wende in der Entwicklung der Abonnements nicht geschafft worden sei, hänge das Erscheinen der "UZ" von regelmäßigen Spenden ab. Alle "LeserInnen", denen der Erhalt der "UZ" als Wochenzeitung am Herzen liege, werden daher gebeten, 10 Euro (oder mehr) zu spenden und/oder in ihrem persönlichen und politischen Umfeld möglichst viele Spenden zu sammeln. Ergänzend dazu appellierte die Zeitung außerdem an die "tatkräftige Unterstützung unserer LeserInnen und aller DKP-Mitglieder", "damit wir die nächsten Jahre nicht nur irgendwie überleben, sondern stärker werden". 57 Dank finanzieller Unterstützung durch die SED konnte die "UZ" bis Ende 1989 als Tageszeitung erscheinen. Nach deren Wegfall wurde sie auf eine Wochenzeitung umgestellt und infolge des Zusammenbruchs des Druckund Verlagswesens der DKP im Frühjahr 1990 sogar zeitweise eingestellt. Vom 3. August 1990 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1996 erschien die "UZ" dann 14-tägig. 80

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot

Mitglieder der PPP beteiligten sich am 25. Februar an einer Demonstration pakistanischer Asylbewerber in Gemünden a. Main, Landkreis Main-Spessart. Sie protestierten auf mitgeführten Transparenten gegen die Wahlen zur Nationalversammlung in Pakistan und wandten sich in Flugblättern gegen die "siebeneinhalb Jahre Militärdiktatur in Pakistan". Anläßlich des 8. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) führte die PPP am 7. Juli in München und Nürnberg Kundgebungen durch, an denen insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten weiterhin auf die Lage in der Heimat. So fand am 7. September in Köln anläßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) ein Aufzug statt, an dem sich rund 5.000 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen, darunter auch etwa 200 Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Bei der Schlußkundgebung wurden der türkischen Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausländergesetzgebung und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit verschärfter Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Die öffentlichen Aktivitäten dieser Vereinigungen beschränkten sich in Bayern im allgemeinen auf Kundgebungen und politisch geprägte "Folkloreveranstaltungen". Eine tätliche Auseinandersetzung in München verweist auf die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze auch unter Anwendung von Gewalt auszutragen. 178

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

April 2006 beschlossenen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus

Bündnissen sowie die Unterstützung der Friedensbewegung und des "Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland" fortzusetzen. Auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz wurden außerdem die obersten Gremien der KPF neu gewählt. Im 22-köpfigen Bundeskoordinierungsrat (BKR) sind nunmehr zwei Personen aus Thüringen vertreten. Sahra WAGENKNECHT, die dem BKR weiterhin angehört, wurde auf der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29. und 30. April in Halle von 60,9 % der Delegierten abermals in den Bundesvorstand gewählt. Von der KPF Thüringen wurden im Berichtszeitraum, von einer im September veröffentlichten, offenen Stellungnahme zum "Parteibildungsprozess" abgesehen, keine Aktivitäten wahrgenommen. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ", wöchentlich) Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP sieht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. In ihrem neuen, am 8. April 2006 beschlossenen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und als Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei will die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes anwenden und gleichzeitig zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, dessen Mitglieder von der Landesmitgliederversammlung gewählt werden, bildet das Führungsgremium der Partei. 2. Tagung des 17. Parteitags beschließt am 8. April ein neues Grundsatzprogramm Berichten in den Medien nach führte die DKP am 8. April die 2. Tagung ihres 17. Parteitags als "Arbeitsparteitag" in Duisburg-Rheinhausen durch. Den einzigen Tagesordnungspunkt bildete - nach rund sechsjähriger, "zeitweise sehr zugespitzter und sehr unterschiedliche Positionen reflektierender Diskussion" - die abschließende Beratung und Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das Programm wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Von den Delegierten stimmen 115 dafür und 34 dagegen; 10 enthielten sich der Stimme. Das Dokument ersetzt das noch aus dem Jahr 1978 stammende "Mannheimer 78

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit

"Verwertungsinteressen des Kapitals" außerparlamentarische Aktivitäten zuunterworfener "Unterdrückungsappagewiesen. Heinz MAROHN, Sprecher rat" dargestellt wird. In der Gründes Bundeskoordinierungsrates der dungserklärung der Ortsgruppe GötKPF, erläutert das Verhältnis zwischen tingen der KPF heißt es z.B.: parlamentarischer und außerparla"Der Staat spielt sein gesamtes jurimentarischer Opposition wie folgt: stisches Instrumentarium aus, um "Das unablässige Ringen einer linjeglichen bedeutenden Widerstand ken sozialistischen Parteium die Verim Innern zu brechen. Gleichzeitig breiterung und Intensivierung wird der staatliche Unterdrückungsaußerparlamentarischer Bewegunapparat ausgebaut, um die herrgen und die Herstellung entspreschenden Ausbeutungsund Unchender Bündnisbeziehungen sind terdrückungsverhältnisse zu wesentliche Gewähr für Unangezementieren." paßtheit im parlamentarischen (offen-siv 11/95, S. 52) Raum. . . . Jedes Aufgeben von Die Ortsgruppe Göttingen der KPF Kampf um außerparlamentarische folgert daraus für sich: "OppositionsOpposition, mag sie gegenwärtig politik heißt daher für uns, sich nicht noch so schwach sein, ist Einordnung (nur) in Opposition zu den herrin den bürgerlichen Parlamentsbeschenden Klassen zu stellen, sondern trieb." vielmehr, das kapitalistische System (Wortmeldungen der Kommunistials solches abzulehnen und für einen schen Plattform der PDS / 3. Sonderrevolutionären Bruch mit den herrheft der Mitteilungen der KPF, schenden Verhältnissen einzutreS. 39 f.) ten." Die DKP wird von der KPF als natür(offen-siv 11/95, S. 53) licher Bündnispartner betrachtet. Ellen In einer von der KPF Hannover der BROMBACHER , Sprecherin des BunPDS mitgetragenen Analyse zum 50. deskoordinierungsrates der KPF, führt Jahrestag des Kriegsendes am 8.5.1995 zum Verhältnis DKP-KPF grundsätzlich wird festgestellt: aus: "Der deutsche Imperialismus befin"Wir lehnen jeden Streit darüber ab, det sich heute schon ökonomisch welches in der heutigen Zeit der und politisch in einer Position, die bessere Politikansatz für Kommunider auf dem Höhepunkt des Faschissten sei und sind froh darüber, daß mus sehr nahe kommt." zum Beispiel die GenossInnen der (offen-siv Extra "8. Mai 1945 - 8. Mai DKP ihrerseits eine solche Ausein1995", S. 9) andersetzung ebenso für müßig halIn Hinsicht auf eine revolutionäre ten. Unsere Zusammenarbeit ist Perspektive wird der Zusammenarbeit offen und solidarisch." mit außerparlamentarischen Bewegun(Wortmeldungen der Kommunistigen eine entscheidende Bedeutung zuschen Plattform / 3. Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit eindeutigen Vorrang vor der Mitarbeit in den Parlamenten hat. Letzterer wird lediglich eine unterstützende Funktion für 96

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen

2. Straftaten "links"[11] (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1995 1996 gesamt 839 796 davon: gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund) davon: 20 9 Sachbeschädigungen 1 1 Körperverletzungen 1 5 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben stehen dürften 460 550 davon: Sachbeschädigungen 112 98 Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 99 148 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/ PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 14 15 Straftatenstruktur (Deliktsverteilung nach Häufigkeitsvorkommen) 1995 1996 Sachbeschädigungen 289 230 (davon: Sprühbzw. Schmieraktionen) (153) (118) Eingriffe in den Bahn-/Straßenverkehr 104 148 Verstöße gegen das Versammlungsrecht 89 74 Landfriedensbrüche 51 33 Körperverletzungen 48 28 Bedrohungen 27 11 Beleidigungen 23 28 Sprengstoffanschläge 4 3 schwere Brandstiftungen 2 3 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 3 Raub 1 1 [11] Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 15

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund "Antifaschismuskampf" ein zentrales, Kleinstgruppen übrig geblieben, die organisationsübergreifendes Thema teilweise heftig

wird. Von den Bestrebungen der 70er In den vergangenen Jahren war der Jahre sind heute nur noch Kleinund "Antifaschismuskampf" ein zentrales, Kleinstgruppen übrig geblieben, die organisationsübergreifendes Thema teilweise heftig untereinander zerstritunter Linksextremisten; seit 1995 hat ten sind. sich das Themenfeld "Anti-AtomIm Gegensatz zum Marxismus-LeniKampf" in den Vordergrund geschonismus propagieren Anarchisten keine ben. Autonome hoffen, durch milibestimmte Klasse als Träger der Revotante Angriffe im Zusammenhang mit lution. Sie gehen vielmehr von der Gedem weit überwiegend friedlichen, lemeinsamkeit aller Menschen aus, die gitimen Protest gegen die CASTORsich von der Herrschaft der bürgerliTransporte in das Zwischenlager in chen Staatsund Gesellschaftsordnung Gorleben zu Erfolgen bei ihren Bündbefreien wollen. Wie der Weg zu dienisbemühungen zu kommen. ser Befreiung aussehen soll, wird von Terroristische Aktivitäten, wie sie den verschiedenen anarchistischen früher von Angehörigen der Roten Strömungen unterschiedlich beantworArmee Fraktion, der Revolutionären tet. Sowohl gewaltbefürwortende als Zellen, der Roten Zora oder der Antiauch gewaltfreie Positionen sind vorimperialistischen Zelle ausgingen, sind handen. Dabei schließt der "gewaltzum Erliegen gekommen. Zwar gibt es freie" Anarchist keinesfalls Gewalt als Hinweise auf weiterhin bestehende Mittel der Politik aus: Sabotage und Strukturen in diesen Bereichen, es muß Gewalt gegen Sachen wird befürworallerdings bezweifelt werden, ob dietet, gegen Personen wird sie abgeser linksextremistische Terrorismus lehnt, weil diese im Gegensatz zu Sanoch einmal zu einer zentralen Bedrochen "Schmerz empfinden". hung der inneren Sicherheit der BunAnarchistische Bestrebungen wollen desrepublik Deutschland werden kann. sich "Freiräume" erobern und dort selbstbestimmt, "autonom" leben. An die Stelle staatlicher Verwaltung sollen in diesen Freiräumen "Selbstverwaltungen" treten. Unter linksterroristischen Bestrebungen werden die Gruppen verstanden, die ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff), durchsetzen wollen. In den Erklärungen deutscher Linksterroristen sind mehrere Ideologieansätze erkennbar. Sie reichen von den Lehren Marx', Engels' und Lenins über Thesen südamerikanischer Befreiungskämpfer bis hin zu Auffassungen Mao Tse-tungs. 66

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

parallel zu verRepression", Kampf gegen "Umstrukschiedenen Organisierungsansätzen - turierung", "Häuserkampf", "Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus", "Antiimperialismus", "Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 94 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Während ein Teil dieser Bewegung Gewalt als legitimes Mittel des Protestes befürwortete, lehnten andere Gewaltanwendung im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz durch die "Massen" ab. Zu Beginn der 80er Jahre war militantes Auftreten der AutonoAktionsund Themenfelder der men ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Autonomen richten sich gegen die Ziele; der "Häuserkampf" stellte in der "Unterdrückungsmechanismen" des Anfangsphase ein zentrales Thema dar. Staates: Kampf gegen "staatliche Später setzten sich - parallel zu verRepression", Kampf gegen "Umstrukschiedenen Organisierungsansätzen - turierung", "Häuserkampf", "Antifaauch andere Aktionsformen durch, wie schismus", "Antiimperialismus", "Antiz.B. Informationsveranstaltungen und militarismus", "Antirassismus", Kampasogenannte AgitProp-Aktionen gne gegen Asylpraxis und Änderung (Zusammensetzung aus Agitation und des Artikels 16 des Grundgesetzes, Propaganda), wodurch eine größere Kampf gegen "Patriarchat und sexuelle Öffentlichkeit erreicht werden sollte. Unterdrückung", Kampf gegen NutDie Autonomen besitzen keine zung der Atomenergie, Kurdistan-Soligemeinsame Gesellschaftsutopie, kein darität. Die Autonomen sind keine einheitliches Weltbild. Vorherrschend "Ein-Punkt-Bewegung", sondern sind neben anarchistischen ("herrschließen sich in ihren Aktionen bereits schaftsfreie Gesellschaft") und anarchobestehenden Protestbewegungen an. kommunistischen Ideen (Ablehnung Charakteristisch ist insoweit - Indiz für jeden Privateigentums - "Alles gehört ein fehlendes einheitliches Weltbild - allen") vor allem Kapitalismusund Beliebigkeit, Willkürlichkeit und Imperialismuskritik. Einigkeit besteht in Sprunghaftigkeit der Themenund der Gegnerschaft zum kapitalistischen Aktionsfelder. Die Themenvielfalt ist System als angeblicher Ursache aller nicht zuletzt auch Ausdruck der untergesellschaftlichen Mißstände. Erst diese schiedlichen politischen Herkunft der Gegnerschaft zum Staat und zum KapiAutonomen. talismus wirkt integrierend auf die autonome Bewegung. Der Widerstand Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gegen die herrschenden gesellschaftlizum dogmatischen Marxismus-Leninischen Normen ermöglicht eine Idenmus lehnen die Autonomen bürokratititätsstiftung. Dem abgelehnten kapische Strukturen und Hierarchien ab. talistischen System setzen die AutonoAnfang der 90er Jahre führte dies men ihre eigenen Werte Kollektivität, jedoch auch zu Kritik innerhalb des selbstbestimmtes Verknüpfen aller autonomen Spektrums an der "UnverLebensbereiche, Achtung des Individubindlichkeit" der Strukturen, die die ums mit seinen Bedürfnissen und Entwicklung einer kontinuierlichen Fähigkeiten entgegen. Ziel ist die Theorie und Praxis verhindere. AusgeSchaffung einer "menschlich solidarihend von dieser Kritik entwickelte sich schen Gesellschaft", einer "Gesellschaft die "Organisierungsdebatte". Teile des ohne Ausbeutung und Unterautonomen Spektrums forderten eine drückung". Organisierung der Bewegung, da eine effektive und kontinuierliche Arbeit nur in verbindlichen Zusammenhängen möglich sei. 94$

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der Partei akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" arbeitet sie insbesondere darauf hin, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten; auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt nicht nur die politischen Leitlinien der KPF, sondern wählt auch den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch wenn die KPF in den Turbulenzen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG 2006 weitgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden war, verfolgte sie weiterhin das Ziel, in der Linkspartei.PDS marxistische Politik fortzusetzen. Im Hinblick auf die geplante Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter den gegebenen Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied des Bundessprecherrats, in ihrem Referat auf der 1. Tagung der 13. KPF-Bundeskonferenz am 1. Oktober u.a. eine Kuba-Solidaritätsaktion53, das "Wirken zur Abwehr pogromartiger Stimmungen gegen ehemalige MfS-Angehörige", die diversen Tätigkeiten Sahra WAGENKNECHTs 54 sowie die "seit 15 Jahren monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" an. BROMBACHER verwies zugleich erneut darauf, dass die KPF, obwohl sie in der Partei alles andere als isoliert sei, "das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell beeinflusst" habe. Dieses hätte sich zunehmend zugunsten derer verändert, die sich - nicht ohne Erfolg - darum bemühten und bemühen, "Kommunisten und Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen". In Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum unserer Arbeit steht alles, was sich um das Statut der neuen Partei rankt". Als weitere wesentliche Aufgaben der Plattform wurden im Beschluss der Konferenz u.a. die Mitwirkung in der Diskussion um das neue Parteiprogramm und - wie bisher - die Intensivierung der "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen strebt die KPF an, die "aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar wurde durch das Europäischen Parlament unter dem Titel "Entschließung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" eine - aus Sicht der KPF - "kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT votierte dagegen. Daraufhin starteten Vertreter von KPF und "Geraer Dialog" eine Kuba-Solidaritätsaktion und verfassten unter der Überschrift "Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten und von den beiden Gremien ein "deutliches Wort" forderten. 54 Gemeint sind WAGENKNECHTs publizistische Tätigkeit sowie ihre Arbeit im Parteivorstand und im Europäischen Parlament. 77

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde

einer nicht angemeldeten "antirassistischen" Solidaritätsdemonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Bilder dazu wurden im Internet veröffentlicht, ergänzt mit dem Slogan "Wir bleiben dran, denn Ausschlafen gibt's erst im Kommunismus". Antikapitalismus Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zum Thema "Blockupy" fand am Abend des 16. Mai 2014 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde in Frankfurt am Main ein "BlockupyFestival" zur Vorbereitung der Proteste gegen die Feierlichkeiten anlässlich der für den 18. März 2015 geplanten Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 22. November 2014 zum EZB-Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend versuchten gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auf das EZB-Gelände vorzudringen. Polizeikräfte wurden tätlich angegriffen und Sachbeschädigungen an der Fassade des Gebäudes verübt. Neun Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschließend einen vermeintlich "systemimmanenten" Rassismus und "Antirepression" zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne für einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie "Antirassismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kampf um Freiräume" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine "antirassistische" Demonstration zum Thema "Bleiberecht für Flüchtlinge" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche Räumung angedroht wurde, verließen sie freiwillig das Gebäude. Am nächsten Tag erfolgte unter maßgeblicher Unterstützung des autonomen Spektrums eine "Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür". Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Tag ohne autonomes Zentrum!", "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!" und "Hoch die internationale Solidarität!". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz "antimilitaristische" Protestaktionen vor dem Landtagsgebäude im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis massiv gestört und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgelöst. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete "Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillkür" statt. Auffällig war ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise

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