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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf
stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten
linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen

146 Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf" sowie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Gruppierungen aus diesem antiimperialistischen Spektrum traten aktionistisch kaum nennenswert in Erscheinung; dies gilt vor allem für die Aktivisten aus der deutschen "Kurdistan-Solidarität", denen mit der politischen Neuausrichtung der PKK (vgl. Kap. III, Nr. 3.2.1 im Abschnitt Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern) das Vorbild für eigenes "revolutionäres" Handeln abhanden gekommen ist. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: bis zu 7.000 (wie 2000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Die Autonomen - eine heterogene Bewegung überwiegend anarchisgrößtes Potenzial tisch orientierter Gruppierungen - stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen Szene zu rechnen sind, liegt die Zahl ihrer Anhänger in etwa auf dem Niveau der Vorjahre; Abgänge und Neurekrutierungen halten sich weitgehend die Waage. Die vielgestaltige autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer eher praxisorientierten Aktivitäten; als Konsens wird eine "anti-

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst
Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx
Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten

bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass
Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte
Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna
DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor
Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME
Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass, auch das Aktionsfeld "Genen öffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus" zu besetzen. Ihre diesbezüglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivitäten standen im Berichtsjahr unter dem cherchetätigkeit schließen. Es äußert sich aber auch Motto "deutsche Täter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer Bündnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Außerdem gehörte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivitäten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden stöße"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber ist die Thematik "Antirassismus" für Bereits 2004 gehörte das a.l.i.a.s. zu den Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 veröffentlichten Broschüre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es außerdem zu Klandestine Aktionen sowie Straßenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne "Schöner leben ohne Naziläden". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen "Wir sind da!" und "Nazis raus" gewalttätig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Straßenbahnen, vorgingen und weitere Sachbeschädigungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengeschäft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor Steinar" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte Täter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und "Naziläden angreifen! (...)" oder "Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechstützer von Neonazis" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen veröffentlicht. schäft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivitäten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Broschüre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005. 49

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den linksextremistischen Terrorismus hält unvermindert an. Dies hat die "Rote Armee Fraktion
sein. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschläge sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiten terroristischen Spektrum sind
jedoch wieder ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Revolutionäre Zellen" / \ (RZ) "Kommando"Militante hereich

$3- Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den linksextremistischen Terrorismus hält unvermindert an. Dies hat die "Rote Armee Fraktion" (RAF) am 30. November 1989 mit dem brutalen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, und - einem Selbstbezichtigungsschreiben des RAF-Kommandos "Juliane PLAMBECK" zufolge - mit einem am 2. März 1990 geplanten Anschlag auf den Bundesminister für Ernähaing, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, wieder einmal gezeigt. Die neben dem "Kommandobereich" agierenden "Militanten der RAF" haben - nach zweijähriger Inaktivität - mit bislang vier versuchten bzw. durchgeführten Sprengstoffund Brandanschlägen ebenfalls unterstrichen, daß sie sich an der vom "Kommandobereich" angekündigten "Offensive" beteiligen werden. Die auch im Berichtszeitraum weitgehende Inaktivität der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" dürfte nach wie vor im wesentlichen in den umfangreichen Exekutivmaßnahmen vom Dezember 1987 begründet sein. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschläge sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiten terroristischen Spektrum sind im Jahre 1989 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen; im ersten Quartal 1990 ist jedoch wieder ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Revolutionäre Zellen" / \ (RZ) "Kommando"Militante hereich der RAF" der RAF" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe y engeres weiteres "Rote Zora" Umfeld Umfeld 54$

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte
Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 141 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten* Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 4.418 Straftaten, hiervon 1.168 Gewalttaten (24,4 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.895 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 750 Gewalttaten, erfasst. Unter in diesem Bereich ausgewiesenen extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 85 Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 60 Delikte im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 11 Delikte im Themenfeld "Resonanzstraftaten auf den 11. 09. 2001" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* (01. 01. - 31. 12. 2001) Gewalttaten: Tötungsdelikte** 1 Versuchte Tötungsdelikte 1 Körperverletzungen 194 Brandstiftungen 41 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 310 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 Freiheitsberaubung 0 Raub 5 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 145 gesamt 750 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 671 Nötigung/Bedrohung 45 Andere Straftaten 429 gesamt 1.145 Straftaten insgesamt 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. ** Folgendes Tötungsdelikt wurde als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06. 02. 2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht 2001

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können
Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer
genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation
geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt
Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben
gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation zeigt sich beispielsweise in ihrer Definition des "Antimilitarismus": "Dazu gehören auch Sabotage-Aktionen wie Brandanschläge gegen deutsches Kriegsgerät (...). Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf diese weise zeigen, dass die Bundeswehr angreifbar ist (...)." (Broschüre "Fight G7 - Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus & Krieg", April 2015) 4. Gefährdungspotenzial Seit 2014 ist eine gewisse Konstanz innerhalb der neu geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Fortsetzung ihrer Organisierungsbemühungen und der Aufnahme weiterer Gruppierungen und Mitglieder könnte sie die Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch von Organisationen wie der IL bezüglich einer dauerhaften Bündelung, es zeigt jedoch eine wachsende Bereitschaft, gruppenspezifische und ideologische Differenzen zugunsten einer gemeinsamen Aktionsorientierung zurückzustellen und zu überwinden. In diesem Organisierungsprozess sind die "klassischen" Autonomen zunächst außen vor geblieben. Einige Gruppen werden möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um ihrem eigenen Konzept weiterhin Nachdruck zu 113

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 50 - 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)*) Politische Praxis und programmatische Aussagen der "Partei des Demokratischen Sozialismus
sondern überwinden will. Nach wie vor können sich offen linksextremistisch auftretende Gruppen in der PDS organisieren und betätigen; unverändert unterhält
zudem Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen - auch zu gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppierungen - außerhalb der Partei. 1.1 Herkunft und Zielsetzung Die meisten
Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, wie dies sonst von Linksextremisten bekannt ist. So bekräftigten der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY

Linksextremistische Bestrebungen - 50 - 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)*) Politische Praxis und programmatische Aussagen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - sie zählte Ende des Jahres nach eigenen Angaben etwa 121.000 Mitglieder - bieten weiter deutliche Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht akzeptieren, sondern überwinden will. Nach wie vor können sich offen linksextremistisch auftretende Gruppen in der PDS organisieren und betätigen; unverändert unterhält sie zudem Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen - auch zu gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppierungen - außerhalb der Partei. 1.1 Herkunft und Zielsetzung Die meisten Mitglieder der PDS (ca. 90 %) gehörten früher bereits der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) an. Zu dieser Herkunft aus der marxistisch-leninistischen Staatspartei bekennt sich die PDS. Der Parteivorsitzende Lothar BISKY erklärte auf der 1. Tagung des 4. Parteitages der PDS (27. bis 29. Januar 1995 in Berlin): "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." ("DISPUT" Nr. 3/4, 1./2. Februarheft) In Diskussionen um Strategie und Taktik der Partei zeichnen PDS-Funktionäre ein Bild der gesellschaftlichen Verhältnisse und staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, wie dies sonst von Linksextremisten bekannt ist. So bekräftigten der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY und das PDSFundamentale AblehVorstandsmitglied Andre BRIE, die PDS strebe einen demokratischen, nung des bestehenden sozialen, ökologischen, zivilgesellschaftlichen Wandel der Bundesrepublik an, Gesellschaftssystems der den Weg zur Überwindung der Kapitalvorherrschaft eröffne 14). Deutlicher äußerten sich mit Grundsatzfragen der Partei befaßte Funktionäre Anfang März in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" (Nr. 6, 2. Märzheft): *) Bis auf Brandenburg befassen sich alle Verfassungsschutzbehörden - wenn auch mit unterschiedlicher Intensität - mit der PDS oder bestimmten Teilstrukturen der Partei. - 51 -

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Milli Gazete" vom 25. Mai 2004, S. 1) 2.2 Linksextremisten Die Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen und ihrer Anhänger in Deutschland
./29. Juni in Istanbul. Auf dieses Ereignis reagierten türkische Linksextremisten mit vehementen Verbalattacken, aber auch mit Sprengstoffanschlägen im zeitlichen sowie
politisch brisante Lage im Nahen Osten Aufmerksamkeit im türkischen linksextremistischen Spektrum. Die Stellungnahmen zu beiden Konfliktherden sind dabei konsequenter Ausdruck
Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger
Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit), wöchentlich Organisationsverbot: seit 13. August

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML
Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden
muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML bzw. der Dev Sol sind aus den alten Bundesländern zugezogen und betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Verschiedentlich wurden auch Flugblätter und Zeitschriften der Organisationen, überwiegend in den Asylbewerberunterkünften, verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat wie andere Ausländerorganisationen ihre Aktivitäten in ganz Deutschland verstärkt. Dabei kommen auch die erheblichen Differenzen zwischen den seit ca. 1994 bestehenden Flügeln, dem Partizanund DABK-Flügel, zum Tragen. Im letzten Jahr gelang es der TKP/ML sich in Thüringen zu etablieren. Bekannte Anhänger der Partei sind jetzt hier ansässig. Zu ersten Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden. So kam es auch in Thüringen am 26. Juli zu einer Protestaktion von türkischen Staatsangehörigen. Sie erschienen im Thüringer Landtag und führten Gespräche mit Vertretern von SPD, PDS und Medien. Ihr Ziel war, daß eine Presseerklärung, die die Haftbedingungen in der Türkei anprangerte, abgegeben wird. In Zukunft muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie verstärkte ihre Aktivitäten im Bundesgebiet 1996. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 78

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen
Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus
Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische

48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Angehörige des linksextremistischen Spektrums und zahlreiche Aktivisten aus dem Ausland. Bei wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden
Fahrzeuge der Betreibergesellschaft). Das Thema "Klimawandel" hat für Linksextremisten erheblich an Stellenwert gewonnen, da es ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit
anhaltende Gefährdung der inneren Sicherheit durch den gewaltorientierten Linksextremismus. Einmal mehr haben gewalttätige Personenzusammenschlüsse eine Proteststimmung genutzt, um hemmungslose Gewalt

LINKSEXTREMISMUS Angehörige des linksextremistischen Spektrums und zahlreiche Aktivisten aus dem Ausland. Bei wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden im Verlauf der Aktionstage 15 Polizeibeamte verletzt. Rund 800 Personen war es gelungen, in die Abbaugrube einzudringen und etwa 40 Aktivisten besetzten über mehrere Stunden drei Schaufelradbagger. In den Folgemonaten kam es im Bereich des Braunkohlereviers zu weiteren gewalttätigen Aktionen mit zum Teil hohen Sachschäden (Baggerbesetzungen, "Ankett-Aktionen", Brandanschläge auf Fahrzeuge der Betreibergesellschaft). Das Thema "Klimawandel" hat für Linksextremisten erheblich an Stellenwert gewonnen, da es ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bei der demokratischen Mehrheitsgesellschaft bietet. Breite Bündnisstrukturen werden genutzt, um sich als zuverlässiger und aktiver Partner zu zeigen. So wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen. 4. Gefährdungspotenzial Während die Ereignisse im Zusammenhang mit der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am Main und die Aktionstage "Ende Gelände" im Braunkohletagebau in Garzweiler in der Szene zum Teil breit diskutiert und insgesamt als Erfolg gewertet wurden, blieben Reaktionen auf die Veranstaltungen gegen den G7-Gipfel in Elmau weitgehend aus. Die gewalttätigen Proteste anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus belegen die anhaltende Gefährdung der inneren Sicherheit durch den gewaltorientierten Linksextremismus. Einmal mehr haben gewalttätige Personenzusammenschlüsse eine Proteststimmung genutzt, um hemmungslose Gewalt auszuüben. Auch wenn die Initiatoren der Veranstaltung anführen, ihr Aktionskonzept habe in Widerspruch zum Gewaltausbruch gestanden, lässt sich nicht abstreiten, dass sie der Straßenmilitanz eine Bühne geliefert haben. Zudem fielen nachträgliche Distanzierungen der Organisatoren eher ambivalent aus. Bei den Protestaktionen gegen den G7-Gipfel waren die extremistischen Akteure in Garmisch-Partenkirchen weitgehend auf sich 122

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer
Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch
Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen
versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig schwach, versuchte 1977 mit erheblicher Aktivität, Einfluß auf die Bewegung gegen Kernkraftwerke zu gewinnen. Vor allem bei der Planung und Vorbereitung der Demonstration am 24. September 1977 gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar ist er unter den extremistischen Kernkraftwerksgegnern besonders hervorgetreten. KB - orientierte Studentengruppen Mit dem Auftreten des KB in Nordrhein-Westfalen ist die Bildung ihm zuzurechnender Studentengruppen an Hochschulen in Aachen, Bochum und Bonn einhergegangen. Sie haben bisher keine besondere Bedeutung erlangt. Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund (AB) für den Wiederaufbau der KPD, die aber beide in Nordrhein-Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch aufgefaßten Marxismus-Leninismus der maoistischen Richtung bekennen, auch Gruppierungen beteiligt, die ideologische Festlegungen und organisatorische Disziplin ablehnen und daher "undogmatisch" (auch "Spontis") genannt werden. 2.4 Sozialistisches Büro (SB) Das sozialistische Büro (SB) mit Sitz in Offenbach, das mit einigen ihm nahestehenden Gruppen auch nach Nordrhein-Westfalen hineinwirkt, ist ein locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen, Anhänger zu sammeln versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung" auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich sei. An den Vorbereitungen für ein "RussellTribunal" gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich das SB von Anfang an führend beteiligt. 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Die Vorbereitungen zu dem geplanten "Russell-Tribunal" gegen politische Unterdrückung in der Bundesrepublik, zu dem die nach dem britischen pazifistischen Philosophen Bertrand Russell benannte und von ihm 1963 mit 19

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN hierzu die Archivierungsmöglichkeit der sonst oftmals unstrukturiert und lückenhaft vorhandenen Informationen. Internetportale wie "nadir", "Partisan.net" oder "left-action
Projekte und machen sie dadurch besser auffindbar: "Sind linke Inhalte erst einmal im Netz, werden sie über die Suchmaschinen auch
bundesweit geplanten Aktionen und Veranstaltungen, die für das linksextremistische Spektrum von Bedeutung sind. Aktuelle Informationen werden "szenegerecht" nach Themenschwerpunkten
kategorisiert und oftmals mit entsprechenden Audio-/ Videodateien angereichert. Von Linksextremisten initiierte Kampagnen finden ihren Widerhall in ausschließlich zu diesem Zweck
Information oftmals die einer Webseite übertrifft. Das etablierte Portal "LINKE SEITE" hat Mitte des Jahres angeblich aufgrund finanzieller Probleme vorerst
angeboten. Demgegenüber wird das deutsche "Indymedia" Portal verstärkt von Linksextremisten als Informationsquelle genutzt. Laut Eigendarstellung sieht sich "Indymedia

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