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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt
dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst
rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden
Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben
Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren
Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote

Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch
motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung
vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder
Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Straftaten mit extremistischem HinterBetrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer grund / Extremistische Kriminalität "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbschafDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bekratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darauf züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialzielen, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu darwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilbeseitigen oder außer Geltung zu setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenpunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linRecht, ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines mentarischen Opposition, Elements der freiheitlichen demokratischen Grunddie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedie Unabhängigkeit der Gerichte, züge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherr(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächschaft und lich für die Tatbegehung waren. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und den USA auf. Bei einer weiteren - ebenfalls von Musikdarbietungen, nicht von Redebeiträgen geprägten - NPD-Veranstaltung
Organisatoren auch ein Forum für zunächst nicht angekündigte rechtsextremistische Musikgruppen, nachdem deren ursprünglich geplantes Konzert durch ein Verbot verhindert worden
großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von Auftritte rechtsder NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreextremistischer mistische Liedermacher. Deren Bedeutung
damit im musiLiedermacher kalischen Begleitprogramm bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien erneut zugenommen. Demgegenüber war die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende
gegenüber 2006 (29) rückläufig. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei KonRechtsextrezerten auftraten oder einschlägige
Jahre aktiv. Auch 2007 waren mehrere neue Tonträgerproduktionen deutscher rechtsextremistischer Bands mit strafbaren Inhalten festzustellen. Wie in den Vorjahren wurde

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und den USA auf. Bei einer weiteren - ebenfalls von Musikdarbietungen, nicht von Redebeiträgen geprägten - NPD-Veranstaltung am 30. Juni 2007 im Saarland schufen die Organisatoren auch ein Forum für zunächst nicht angekündigte rechtsextremistische Musikgruppen, nachdem deren ursprünglich geplantes Konzert durch ein Verbot verhindert worden war. Einen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von Auftritte rechtsder NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreextremistischer mistische Liedermacher. Deren Bedeutung hat damit im musiLiedermacher kalischen Begleitprogramm bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien erneut zugenommen. Demgegenüber war die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende mit 23 gegenüber 2006 (29) rückläufig. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen, die bei KonRechtsextrezerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, mistische Bands ist im Vergleich zu den Vorjahren mit 146 aktiven Bands (2006: 152) leicht zurückgegangen. Insbesondere lösten sich zahlreiche - zum Teil erst vor kurzem gegründete - Bands u.a. wegen ihres unzureichenden musikalischen Könnens und der daraus resultierenden geringen Resonanz in der Szene wieder auf. Trotz dieser hohen Fluktuation sind rund 30 Bands bereits seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Auch 2007 waren mehrere neue Tonträgerproduktionen deutscher rechtsextremistischer Bands mit strafbaren Inhalten festzustellen. Wie in den Vorjahren wurde die Mehrheit dieser CDs mit volksverhetzenden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Inhalten durch ausländische Vertriebe produziert und angeboten. So veröffentlichte beispielsweise die Band "Sturm103

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber

ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be-

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten
diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads

Rechtsextremismus wurde die wirtschaftliche Lage weiterhin thematisiert. Darin zeigt sich die stärkere Betonung sozialer Aspekte der nationalsozialistischen Ideologie. Der Kapitalismus wird - gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung - als Widerspruch zur Nation dargestellt. Die "Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische Kraft, die nationale Bewegung, bis aufs Messer bekämpft." Im weiteren Text wird eine Broschüre sächsischer Rechtsextremisten zitiert, in der es heißt: "Der Kapitalismus ist aufgrund seines nomadischen Händlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profite und Spekulationssucht, seiner Verachtung von Volk und Heimat sowie seiner Missachtung des Volkswohls ein vaterlandsloser Geselle und damit das antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten sich durch die dortige Verstaatlichungspraxis und nicht zuletzt die selbstbewusste Haltung dieser Länder gegenüber den USA ermutigt und in ihren Ansichten bestätigt. Ähnliches galt für die revisionistischen Aussagen des iranischen Präsidenten AHMADINEJAD über den Holocaust. Die neonazistische Szene nutzte die Chance, im Zusammenhang mit dem Präsidenten eigene Positionen zu artikulieren, ohne strafrechtlich belangt werden zu können. Vor diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads fanden ihre Identität bislang in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung und eigenen Musikformen. In Teilen dieser Szene hat sich das Erscheinungsbild jedoch verändert. Glatze, Stiefel und Bomberjacke sind nicht mehr durchgehend zu finden. Mit dem Tragen von T-Shirts, Jeans, Basecaps und Turnschuhen sowie Piercings haben sie sich dem Erscheinungsbild vieler anderer 215

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung
Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter
keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration
steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere
Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung) ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Finanzierung Keine Mitgliedsbeiträge; ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben ohne Staat und gesellschaftliche Zwänge bedingt, dass Autonome staatliche und gesellschaftliche Normen ablehnen. Der demokratische Rechtsstaat wird von ihnen als Zwangssystem bekämpft. Insbesondere Rechtsextremisten, aber zum Teil auch demokratischen Parteien und Organisationen beziehungsweise deren Vertreter werden von Linksautonomen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, abgesprochen. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei angesehen. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" und als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" betrachtet. Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung des Gewalteinsatzes zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Linksautonome beteiligten sich innerhalb Nordrhein-Westfalens im Herbst und Winter 2014 mit bis zu mehreren Hundert Teilnehmern an den zumeist wöchentlichen Protestdemonstrationen gegen Kundgebungen von islamkritischen Organisationen. Ihre Teilnahme und damit gelegentlich verbundene Störungen standen jedoch in keinem Verhältnis zu der weit darüber hinausgehenden Anzahl friedlich protestierender Demonstranten, die keinen Raum für nennenswerte Gewaltausübung durch Protagonisten der linksautonomen Szene boten. Anders verhielt es sich jedoch bei einer Demonstration der Strömung "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") am 15. November 2014 in Hannover, bei der im Nachgang vier Teilnehmer aus Bielefeld von AntifaAktivisten angegriffen und zum Teil sehr schwer verletzt wurden. In einem Internetportal äußerten dazu "Autonome Antifaschist*innen aus Bielefeld" ohne jede Distanzierung, sie seien "der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte." Linksautonome Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit eigenen Aktionen insbesondere an der Mobilisierung der von kapitalismuskritischen und in Teilen auch von linksLinksextremismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48
Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien
gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten

66 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial46 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten47 10.400 10.400 Neonazis48 4.100 4.200 Parteien: 21.500 21.500 NPD 6.000 7.000 DVU 9.000 8.500 REP 49 6.500 6.000 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 40.000 39.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften50 39.000 38.600 Niedersachsen51 2005 2006 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 930 925 Neonazis 365 350 Parteien: 1.530 1.520 NPD 580 630 DVU 730 670 REP 220 220 Sonstige Organisationen52 100 100 Summe 2.925 2.895 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.825 2.805 46 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 47 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 48 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 49 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 50 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 51 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 46 - 50 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 52 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront
Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten
für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität
Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden
eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts
insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte
Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs

Rechtsextremismus vitationszentrum des Rechtsextremismus. Während im vergangenen Jahr insbesondere die NPD von der neuen Zusammenarbeit unter dem Motto "Volksfront von Rechts" profitierte und einen neuen Mitgliederhöchststand erreichte, zahlten sich 2006 verstärkte Nachwuchsarbeit und Werbeaktivitäten für die Neonazis aus und sorgten für eine Fortsetzung ihres leichten Zuwachstrends. 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bundesweit mit einem einheitlichen System erfasst. Mit verbindlichen Kriterien werden dabei sämtliche politisch motivierten Straftaten berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Die rechtsextremistischen Straftaten, einschließlich der Gewalttaten, werden grundsätzlich danach unterschieden, ob sie eine fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Tendenz haben. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 2006 PMK-Rechts 348 309 189 214 314 441 insgesamt davon rechts211 184 139 173 285 400 extrem. Straftaten hiervon extrem. (51) 32 13 4 9 20 29 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Von 51 Gewaltdelikten hatte das LfV Hamburg seinerzeit 32 als extremistisch klassifiziert. In Hamburg stieg im Jahr 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 400 Delikte an (2005: 285), ein Zuwachs von 40,4 %. Die Propagandadelikte stiegen stark an, sie erhöhten sich auf 288 (2005:186), ein Zuwachs von 54,8 %. Typisches und häufigstes Propagandadelikt ist das Verwenden von Hakenkreuzen, z.B durch Bemalen von Hausfassaden oder Fahrzeugen. Die Täter bleiben vielfach unerkannt. Ein weiteres dieser Delikte ist das Zeigen des Hitlergrußes. 199

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG
Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen
Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch
Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat
damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung
Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar
vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch
interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem

Linksextremismus Bei den hessischen Kommunalwahlen - ebenfalls am 26.03.06 - in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erreichten "Die Linkspartei.PDS", WASG und Linke Listen gemeinsam 3,3 % der abgegebenen Stimmen. Die in der Partei teilweise umstrittene Regierungsbeteiligung wirkte sich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 17.09.06 unterschiedlich aus. Während sie in Berlin starke Stimmenverluste hinnehmen musste, konnte sie in Mecklenburg-Vorpommern einen höheren prozentualen Anteil erzielen. "Die Linkspartei.PDS" kam bei der Wahl in Berlin nur noch auf 13,4 % der Stimmen (= 185.086 Zweitstimmen; PDS 2001: 22,6% = 366.292 Zweitstimmen). Damit zog sie mit 23 Mandaten (davon 14 Direktmandate; 2001: 33 Mandate, davon 32 Direktmandate) ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt "Die Linkspartei.PDS" 16,8 % (= 137.253 Zweitstimmen) und erreichte damit 13 Mandate (ein Direktmandat). Bei der Landtagswahl 2002 hatte die PDS 16,4 % (= 159.065 Zweitstimmen) und damit auch 13 Mandate (ohne Direktmandat) erhalten. "Die Linkspartei.PDS" profitierte damit - trotz geringerer Stimmenzahl - von der niedrigeren Wahlbeteiligung (59,2 % gegenüber 70,6 % im Jahr 2002). Hamburg: Der Hamburger Landesverband der "Linkspartei.PDS" hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar 2006 und dem Herausdrängen der in den vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem vierköpfigen Führungsteam wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Parteigliederungen verbessert und ist kaum noch von ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt. 162

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus
zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS
Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen
Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus gegründet wurde und ebenfalls dem neonazistischen Lager zuzurechnen ist, hatte Ende 2014 schätzungsweise 200 Mitglieder. Unverändert geblieben
Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (2.500 Personen). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.400 7.200 extremisten Neonazis1
Parteien 7.000 6.850 davon NPD 5.500 5.200 davon DIE RECHTE 500 500 davon Der III. Weg k.A. 200 davon Bürgerbewegung
Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 22.700 22.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.000 1.150 Gesamtpotenzial 21.700 21.000 davon gewaltorientierte 10.700 10.500 Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere

Rechtsextremismus gegründet wurde und ebenfalls dem neonazistischen Lager zuzurechnen ist, hatte Ende 2014 schätzungsweise 200 Mitglieder. Unverändert geblieben ist das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (2.500 Personen). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2013 2014 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.400 7.200 extremisten Neonazis1 5.800 5.600 Parteien 7.000 6.850 davon NPD 5.500 5.200 davon DIE RECHTE 500 500 davon Der III. Weg k.A. 200 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 950 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 22.700 22.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.000 1.150 Gesamtpotenzial 21.700 21.000 davon gewaltorientierte 10.700 10.500 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten und Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstüt126

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen
militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne
Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische
Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen
eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte
noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische

Vorwort hörde unter Beweis. Sie bündelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gefährlicher Ausländer, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 gehörten militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die Täter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische 4

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant
nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa
Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über
Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches
Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon
davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften

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