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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten
Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen
Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 79 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 92

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei
bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während
worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten
diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen
Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen
wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde
genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor
Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird
Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung
rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln

Rechtsextremismus 67 Politisch motivierte Kriminalität53 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Bei der Gesamtzahl der mit einem rechtsextremistischen Hintergrund begangenen Straftaten ist eine Steigerung (um etwa 21 %) festzustellen. Während im Jahr 2005 1.545 Taten als extremistisch eingestuft wurden, sind im Jahr 2006 1.865 Straftaten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2005, in dem 120 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen wurden, sind im Jahr 2006 138 Taten verübt worden. Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewalt kam in besonders verabscheuungswürdiger Weise im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Festveranstaltungen in Dorste/Kreis Osterode zum Ausdruck. Mehrere rechtsmotivierte Täter schlugen dort zunächst am 07.05.2006 im Rahmen einer solchen Feier einen jungen deutschen Staatsangehörigen und drückten dem Opfer eine Zigarette im Gesicht aus. In der Nacht zum 03.09.2006 wurden erneut bei einer solchen Party in Dorste rechtsextremistische Gewalttaten begangen. Mehrere Täter, denen der Zugang zur Festhalle verwehrt wurde, sammelten sich vor der Örtlichkeit und provozierten zielgerichtet ausländisch aussehende Personen. Die Bedrohten versuchten einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen und wurden daraufhin von den Tätern durch den Ort verfolgt. Im Zuge des Tatgeschehens wurden mehrere Körperverletzungen verübt, "Heil Hitler-Rufe" skandiert sowie der so genannte Deutsche Gruß entboten. 19 Personen, die dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, konnten als Tatverdächtige im Zusammenhang mit der zuvor geplanten Auseinandersetzung polizeilich ermittelt werden. Zwei türkischstämmige Opfer wurden im Nachhinein fernmündlich beleidigt und bedroht. Insgesamt wurden allein im Kontext dieser beiden Veranstaltungen elf Gewaltdelikte statistisch erfasst. Dieses Beispiel zeigt neben der skrupellosen Gewaltausübung auch, dass singuläre Ereignisse einen relativ großen Einfluss auf die Fallzahlen eines Phänomenbereichs haben können. Die unerfreuliche Zunahme rechter Gewalt, die überwiegend auf öffentlichen Straßen und am Wochenende verübt wird, korrespondiert mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltausübung in der Gesellschaft allgemein, vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, abnimmt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalität zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten geführt. Konsum von Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Inhalten sowie eine starke Identifikation in der Gruppe tragen zur Enthemmung bei rechten Tätern bei. Auch das Auftreten gegenüber der Polizei wird zunehmend aggressiver. Diesem begegnet die Polizei mit konsequentem Handeln bei niedriger Einschreitschwelle und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. 53 S. Fußnote 3

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere
gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 128

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen GaststätGaststätte te "Zur Synphonie
einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der Käufer hatte sich
existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie
eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bezüglich dieser Nutzungsuntersagungsverfügungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungeklärt ist das Schicksal
Abrissverfügungen des Landkreises Verden für alle fünf Gebäude für rechtmäßig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - ursprünglich noch von RIEGER
angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverfügungen als rechtmäßig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF

Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen GaststätGaststätte te "Zur Synphonie" in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth "Zur Synphonie" in (Landkreis Stade) ist noch nicht abgeschlossen. Die Gaststätte Hollern-Twielenfleth war im Juni 2010 von einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der Käufer hatte sich zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen lassen, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium MC", der in Niedersachsen ausschließlich im Nordwesten vertreten ist. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt für den Klub "Gremium MC" erworben, um ein Klubheim eröffnen zu können. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als regionaler oder überregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der zuständige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth hat am 22.10.2010 beschlossen, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher Sitzung wurde eine Satzung über eine baurechtliche Veränderungssperre für das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen den Käufer eine Verfügung erlassen, durch die ihm eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bezüglich dieser Nutzungsuntersagungsverfügungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungeklärt ist das Schicksal des Heisenhofes in Dörverden. RIEGER hatte seinerzeit das Objekt als "Director" der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) für diese Gesellschaft erworben. Zum geschäftsführenden "Director" wurde im April Holger JANßEN als Nachfolger von Thomas WULFF bestellt. Ebenfalls im April hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Abrissverfügungen des Landkreises Verden für alle fünf Gebäude für rechtmäßig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - ursprünglich noch von RIEGER angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverfügungen als rechtmäßig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF Ltd. Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern
Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch
Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres
für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit
niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen

Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Auf Länderebene fanden kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen mit zumeist revisionistischem Charakter statt. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar, die 2000 gegründete Deutsche Akademie oder das 1994 gegründete Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres Beauftragter für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskontischem Hintergrund zept des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) tätig.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

wurde eine männliche Person in Burg von zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch
November fand in Burg eine versammlungsrechtliche Aktion der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror
Linke Politik verteidigen!" mit etwa 230 Teilnehmern statt.55 Im Bereich der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene
Kundgebungsort unter Beachtung der räumlichen Trennung zum Aufzug "Links" zugewiesen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten Szene werden etwa 100 Personen zugerechnet, etwa 10 bis 20 mehr als im Vorjahr. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen, zum Beispiel zu Rechtsextremisten nach Brandenburg. Am 9. Mai wurde eine männliche Person in Burg von zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch zur Antifa" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen. Am 2. November fand in Burg eine versammlungsrechtliche Aktion der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit etwa 230 Teilnehmern statt.55 Im Bereich der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die eine Spontanversammlung durchführen wollten. Den Personen wurden Platzverweise erteilt und in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde ein Kundgebungsort unter Beachtung der räumlichen Trennung zum Aufzug "Links" zugewiesen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Börde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Im Berichtszeitraum wurde eine Broschüre bekannt, für die der bereits genannte BIERE und Silvio WEISER (Thale, Landkreis Harz), als Herausgeber benannt werden. Es handelt sich dabei um eine 55 Siehe Seite 111. 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt
keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat

zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere
niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt
erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner
Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens
sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent
Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten

Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen
Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative
Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft
Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft
Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum
Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich

Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen vornehmlich nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing und Tattoo-Offensive") im Jahr 2005 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in Strausberg. Unter anderem führt die Gruppe hier Szeneveranstaltungen wie Feiern und Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft H8" und den "Vandalen" (Berlin). Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Öffentliche Auftritte bleiben selten. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind im Jahr 2019 nicht bekannt geworden. "Barnimer Freundschaft" (BF25) Die "Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum BAR und Berlin), "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen) und "Vandalen" (Berlin). Die BF25 besteht seit etwa 2006. Die Finanzierung wird vermutlich durch Mitgliedsbeiträge und Erlöse aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich mit ihren Lederkutten und aufgenähten Logos, die uniformähnlich sind, in Szene. So suggerieren sie Macht und Selbstbewusstsein. Im Jahr 2019 hat sich die Gruppierung mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Dazu dürfte die Befürchtung vor Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden beigetragen haben. 57

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch
Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig
ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten
Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner
geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich
aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon
nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich

Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen

Außerdem konnte festgestellt werden, dass ausländische staatliche Akteure diese Konflikte vor allem durch Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien anzuheizen versuchten. Zum Teil zielten diese Angriffe auf eine Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung; teilweise wurde darüber auch versucht, eigene Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vertuschen oder das eigene Handeln in ein besonders positives Licht zu rücken. Derartige Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre Wirksamkeit sind nur schwer zu erkennen und zu beurteilen. Dazu bedarf es Profis, die die handelnden Akteure, ihre Motive und ihre Vorgehensweisen kennen. In Deutschland ist diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder anvertraut. Ihre Lagebilder sind nicht nur Grundlage für politische Entscheidungen; sie helfen auch der Gesellschaft, das demokratische Staatswesen gegen die Angriffe der Verfassungsfeinde zu verteidigen, sei es durch Wahlentscheidung, Engagement in demokratischen Parteien, politischen Diskussionen oder Demonstrationen. Das "Lagebild 2019" der Abteilung Verfassungsschutz im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als wichtiger Beitrag zu diesem öffentlichen Diskurs gedacht. Zwar hat sich die Lage zu den beiden Vorjahren nicht wesentlich verändert; dennoch treten einige Entwicklungen, auf die ich im vergangenen Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre stagnierte oder sogar zurückging, steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang im Vorjahr einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie mussten wir so viele dieser Straftaten im Saarland zählen! Auch im vergangen Jahr waren unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine Feststellung aus dem vergangen Jahr, dass das Gift dieser verbrecherischen Ideologie über die eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden. Am 02. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während eines Gottesdienstes in der Synagoge von Halle zu ermorden. Dieses Vorhaben scheiterte zwar an der massiven Tür des Gebetshauses; zwei Menschen fielen dennoch eher zufällig dieser Terrortat zum Opfer. 8

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive
Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich
oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern
Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische
90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder
Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische
Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General

7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich nicht nur wegen der räumlichen Nähe einfach, sondern auch deshalb, weil solchen Verbindungen kaum historische Erblasten wie Krieg, Besatzung oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern als ethnische "Deutsche", und sehen Kontakte zu diesen daher als Schulterschluss mit so genannten "Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische Skinheads knüpfen Kontakte bis nach Italien, Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Die "internationalen Kameradschaftstreffen" haben jedoch nicht mehr die Bedeutung, die sie noch in den 90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder an der Gedenkveranstaltung der spanischen Falangisten zum Todestag (20.11.) von General Francisco Franco (1892-1975) und des Gründers der "Falange Espanola"44, Jose Antonio Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP/AO) zu nennen, die heute überwiegend nur noch über das Internet aktiv ist. Leiter und Hauptaktivist der NSDAP/AO ist der amerikanische Neonazi Gary Rex LAUCK. Über seine Homepage, 43 Bei der "Ijzerbedevaart" handelt es sich um ein flämisches Nationalistentreffen, das jährlich Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General Franco. 69

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

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