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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Bericht des Parteivorstands (PV) der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 34 ff.). 2.2 Gruppen der "Neuen Linken" bezeichnen
  • Rote Fahne" Nr. 21/73, "Roter Morgen" Nr. 6/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 6/73). 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 3.1 Die DKP behauptet
  • erforderlich (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 38 f.). 3.2 Auch Gruppen der "Neuen Linken" bezichtigen
  • Morgen" Nr. 22 und 23/73, "Rote Fahne" Nr. 11/73, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 2/73
änderungen" und begreife "demokratische Reformen" als Schritte zu einer "antimonopolistischen Demokratie", die den Weg zu einer "sozialistischen Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland eröffnen solle (Bericht des Parteivorstands (PV) der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 34 ff.). 2.2 Gruppen der "Neuen Linken" bezeichnen die sozialpolitischen Reformpläne als "imperialistische Politik", die Diskussionen um die Mitbestimmung als "Streit um den Anteil der DGB-Bonzen an der Ausbeutung der Arbeiter"; unter dem Deckmantel ihres "Reformgeredes" betreibe die Bundesregierung eine "eifrige Aufrüstung" der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr. Die Bundesregierung sei "arbeiterfeindlich", die Verschlechterung der Arbeitsund Lebensbedingungen sei von den "Monopolen und ihrer Regierung geplant". Um diese "unerträglichen Zustände" zu beenden, müßten die Arbeiter den Kampf gegen den Kapitalismus selber aufnehmen, wobei der "gewaltsame Zusammenstoß mit dem kapitalistischen Staat und der Regierung ganz unvermeidlich sei. (Siehe dazu u. a.: "Rote Fahne" Nr. 21/73, "Roter Morgen" Nr. 6/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 6/73). 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 3.1 Die DKP behauptet, die als "Stabilitätsmaßnahmen getarnten Massenbelastungen" bewiesen, daß die Bundesregierung "die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Großkonzerne und -banken" verfolge und die Lasten der "im kapitalistischen System wurzelnden Schwierigkeiten" auf das arbeitende Volk abwälze ("DKP-Pressedienst" Nr. 113/73). Deshalb sei die "Monopolmacht" durch wirksame Mitbestimmung einzuschränken, Großbanken und Versicherungen, "Monopoigiganten" und Rüstungsindustrie seien zu verstaatlichen und "demokratischer Kontrolle" zu unterwerfen. Eine "strikte öffentliche Kontrolle" ausländischer Großkonzerne sei erforderlich (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 38 f.). 3.2 Auch Gruppen der "Neuen Linken" bezichtigen die Bundesregierung, die Interessen der "Monopole" zu wahren. Dieser Politik müsse die Arbeiterklasse mit Kampfmaßnahmen begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Roter Morgen" Nr. 22 und 23/73, "Rote Fahne" Nr. 11/73, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 2/73). 47
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Werbungsversuche...........................................................43 6.3 Führungsund Verbindungswesen der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten .................................................................................44 6.4 Verurteilte Agenten .....................................................................................44 7 Strafverfahren................................................................................. 45 7.1 Entwicklungstendenz
  • Zusammenfassung......................................................................... 48 9 Anhang............................................................................................ 49 9.1 Übersicht zu erwähnenswerten Parteien, anderen Organisationen und Gruppen im Zusammenhang mit dem Bericht sowie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................37 5.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................37 5.3 "Bewegung 2. Juni" .....................................................................................37 5.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 5.5 Sonstige terroristische Gruppierungen........................................................37 5.6 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 5.7 Weitere terroristische sowie sonstige politisch motivierte Gewalttaten .......39 ............................................................................................................ 40 ............................................................................................................ 41 ............................................................................................................ 42 6 Spionageabwehr............................................................................. 43 6.1 Schwerpunkt und Tendenzen......................................................................43 6.2 Werbungen und Werbungsversuche...........................................................43 6.3 Führungsund Verbindungswesen der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten .................................................................................44 6.4 Verurteilte Agenten .....................................................................................44 7 Strafverfahren................................................................................. 45 7.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................45 7.2 Terrorismus .................................................................................................45 7.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................45 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................46 7.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................47 8 Zusammenfassung......................................................................... 48 9 Anhang............................................................................................ 49 9.1 Übersicht zu erwähnenswerten Parteien, anderen Organisationen und Gruppen im Zusammenhang mit dem Bericht sowie zu deren Presseerzeugnissen..........................................................................................49 9.2 Antwort der Bundesregierung......................................................................55 2
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • 205/73; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 8 und 20 f.). 4.2 Die "Neue Linke" agitierte
  • ihre Gewehre "umzudrehen". (Siehe dazu u. a.: Flugblatt des "Kommunistischen Bundes" zum 1. Mai 1973, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Rote
4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 4.1 Die DKP erklärte, die Gefahr wachse, daß sich die Bundesrepublik Deutschland "weiter in Richtung eines zentral gesteuerten Polizeistaates" entwickele ("DKP-Pressedienst" Nr. 25/73). Die Aufstellung polizeilicher "Anti-Terror-Truppen" bezeichnete die DKP als Vorbereitung auf künftige soziale Auseinandersetzungen ("Unsere Zeit" Nr. 46/73). Die DKP verlangte, "aus der jetzigen Fassung des Grundgesetzes" alle diejenigen Veränderungen wieder zu entfernen, die die "demokratischen Grundsätze einschränken oder aushöhlen": Notstandsgesetze, Verfassungsschutzgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz ("DKP-Pressedienst" Nr. 191/73). Sie agitierte ferner für eine schrittweise Herabsetzung der Rüstungsausgaben um jährlich 15 Prozent, Einstellung der Devisenausgleichszahlungen an die USA und die Verminderung der amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Kampf gegen eine "vorbehaltlose Bindung" an die NATO und die weitere "Militarisierung" der Bundeswehr ("DKP-Pressedienst" Nr. 105 und 205/73; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 8 und 20 f.). 4.2 Die "Neue Linke" agitierte ebenfalls gegen die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem "totalen Polizeistaat" und gegen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Besonders heftig griffen Gruppen der "Neuen Linken" die Aufstellung der Sondereinheit des BGS zur Bekämpfung von Terroristen an, die sie als "Mordkommando" und "Killertruppe" des "staatlichen Unterdrückungsapparats" bezeichneten. Gruppen der "Neuen Linken" forderten ferner den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und den Abzug aller ausländischen Truppen. Die Bundeswehr bezeichneten sie als "Bürgerkriegsund Aggressionsheer" und verbanden ihre Agitation mit Forderungen nach "antimilitaristischer, revolutionärer" Arbeit in der Truppe. Die KPD/ML forderte die Soldaten wiederholt auf, im Ernstfall ihre Gewehre "umzudrehen". (Siehe dazu u. a.: Flugblatt des "Kommunistischen Bundes" zum 1. Mai 1973, "Kommunistische Arbeiterzeitung" Nr. 39/73, "Rote Fahne" Nr. 26, 39 und 40/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4 und 6/73, "Roter Morgen" 7 und 30/73). 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Entschließung des Hamburger Parteitages" in "DKP-Parteitags-Information", Allgemeinpolitische Anträge). 5.2 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die Studentenorganisation der maoistischen
  • Gesellschaftssystems" geweckt ("Dem Volke dienen" Nr. 8 und 23/73, "Kommunistische Hochschulzeitung" Nr. 29/73). 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst
  • machen. (Siehe dazu u.a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 198/73, "DKP-ParteitagsInformationen", Allgemeinpolitische Anträge
5. Bildungspolitik 5.1 Die DKP, die den Kampf um Reformen als Klassenkampf versteht, verlangt eine "Demokratisierung" des Bildungswesens und "mehr Mitbestimmung" und "freie politische Betätigung an den Hochschulen". Sie agitiert für den "Kampf der Studenten gegen alle Disziplinierungsmaßnahmen, die die herrschende Klasse als Sicherung gegen potentielle Konflikte im Hochschulbereich" einbauen wolle: "Ordnungsrecht, staatlich diktierte Prüfungsordnungen, . . . Versuch der Zerschlagung der verfaßten Studentenschaft." Die DKP verlangt ferner eine Beseitigung des "Bildungsprivilegs" und "reaktionärer Bildungsinhalte". (Siehe dazu u.a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 10/73, "Entschließung des Hamburger Parteitages" in "DKP-Parteitags-Information", Allgemeinpolitische Anträge). 5.2 Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), die Studentenorganisation der maoistischen KPD, behauptet, das gesamte Erziehungswesen sei "Teil der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft", in ihm gebe es keine "gesellschaftlichen Freiräume", die eine dem "Volke dienende" Ausbildung und Wissenschaft ermöglichten. Die maoistisch eingestellte "Kommunistische Hochschulgruppe Heidelberg/Mannheim/Karlsruhe" forderte, "jede einzelne Maßnahme der kapitalistischen Hochschulreform" zu bekämpfen. Dadurch werde die Einsicht in die "Untauglichkeit des ganzen Gesellschaftssystems" geweckt ("Dem Volke dienen" Nr. 8 und 23/73, "Kommunistische Hochschulzeitung" Nr. 29/73). 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 6.1 Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Agitation gegen den Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im öffentlichen Dienst durch Unterstützung von Komitees gegen "Berufsverbote", auf Versammlungen und Protestkundgebungen sowie in Dokumentationen und Flugblättern verstärkt fortgesetzt. Die DKP fordert, den "antikommunistischen" Beschluß, mit dem der "obrigkeitsstaatlichen Willkür" und der "Gesinnungsschnüffelei" Tür und Tor geöffnet werde, unverzüglich aufzuheben und alle bereits getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. (Siehe dazu u.a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 198/73, "DKP-ParteitagsInformationen", Allgemeinpolitische Anträge Nr. 34). 49
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • orthodoxen Kommunisten 1. Organisatorische und politische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Für die DKP war das bedeutendste Ereignis
  • verankern, Mitglied der DKP zu werden. Da wichtige kommunistische Parteien der Heimatländer ausländischer Arbeitnehmer (z. B. Italiens und Spaniens) diese
Gegner zu unterstützen. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten den Krieg der arabischen Staaten gegen Israel als "gerechten Krieg" und die "Neutralität der Bundesregierung" als "Maskerade" der am "Geschäft interessierten westdeutschen Kapitalistenklasse". (Siehe dazu u. a.: "DKP-Pressedienst" Nr. 24, 33,154,189,190, 202 und 208/73, "Rote Fahne" Nr. 41/73, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4 und 6/73). IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 1. Organisatorische und politische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Für die DKP war das bedeutendste Ereignis des Jahres ihr 3. Parteitag (2. bis 4. November in Hamburg), auf dem sie gewachsenes Selbstbewußtsein demonstrierte und sich als geschlossene und disziplinierte Partei darstellte. Der Parteitag bestätigte Ziele und Aufgaben der DKP auf der Grundlage der politischen Grundsatzdokumente der beiden ersten Parteitage und bekräftigte ihre bekannten tagespolitischen Forderungen. Der Parteitag wählte den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Mies zum neuen Vorsitzenden und Hermann Gautier, bisher Mitglied des Präsidiums, zum stellvertretenden Vorsitzenden der DKP. Kurt Bachmann hatte "auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, er gehört jedoch weiterhin dem Parteivorstand und dem Präsidium an. 1.1.2 Nach dem Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag hatte die DKP am Ende des Jahres 39 344 Mitglieder (1971: 33 410 Mitglieder, 1972: etwa 36 000 Mitglieder). Diese Angabe dürfte annähernd zutreffen; viele neue Mitglieder sind offenbar vor allem aus den Reihen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) gewonnen worden, die der DKP als Kaderreserve dient. Der Hamburger Parteitag beschloß, im Parteistatut das Recht ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern, Mitglied der DKP zu werden. Da wichtige kommunistische Parteien der Heimatländer ausländischer Arbeitnehmer (z. B. Italiens und Spaniens) diese als eigene Parteimitglieder werben, erscheint zweifelhaft, ob es der DKP in absehbarer Zeit gelingen wird, eine größere Zahl ausländischer Mitglieder zu gewinnen. 51
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei für die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre
  • Erbin der großen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands", der "Roten Fahne" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag
  • Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeuropäischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik führten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes Gespräche
  • Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch
1.1.3 Seit 1. Oktober 1973 gibt die DKP ihr bisher nur wöchentlich erschienenes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) auch als Tageszeitung mit dem Untertitel "Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" heraus. Die DKP hofft, in ihr ein entscheidendes Mittel zur Information und ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei für die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre Zeitung als "die Erbin der großen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands", der "Roten Fahne" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag der Gründung der KPD). Sie will mit der Zeitung über ihre Mitglieder hinaus auch politisch interessierte Arbeiter und Jugendliche ansprechen. Die DKP-Tageszeitung "UZ" hat schätzungsweise eine Auflage von 60 000, die DKP-Wochenzeitung "UZ" von 50 000. 1.1.4 Nach Angaben der DKP sind die Beitragsmoral und die Spendenfreudigkeit ihrer Mitglieder erheblich gestiegen. In dem Bericht der Revisionskommission an den Hamburger Parteitag wird behauptet, die DKP habe im Jahre 1972 Gesamteinnahmen von 8,5 Millionen DM erreicht. Die genannten Einnahmen reichten auch im Jahre 1973 -- selbst unter Berücksichtigung einer der gestiegenen Mitgliederzahl entsprechenden Steigerung -- nicht aus, den aufwendigen Parteiapparat der DKP zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren. Erhebliche Zuwendungen aus der DDR dürften auch 1973 der DKP ermöglicht haben, ihren aufwendigen Apparat zu finanzieren. 1.1.5 Die DKP baute im Jahre 1973 ihre Kontakte zu den "Bruderparteien" weiter aus. Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die Sowjetunion, die DDR, nach Polen, Frankreich, in die CSSR und nach Nordvietnam. DKP-Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeuropäischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik führten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch die KPdSU diente auch ein Empfang, den der Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes am 21. Mai auf dem Petersberg gab, als er sich zu einem offiziellen Besuch hier aufhielt. 53
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage
  • Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Jugendund Studentenverbänden durch die Teilnahme an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin, Delegationsaustausch
1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.2.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) behauptete im Sommer 1973, sie habe 24 500 Mitglieder, von denen 57% Arbeiter und 29% Schüler seien. In Wirklichkeit dürfte sie jedoch - wie im Vorjahr -- kaum mehr als 12 000 Mitglieder haben. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Bundesvorsitzende der SDAJ Rolf Jürgen Priemer (bisher Mitglied des Parteivorstandes) in das Präsidium der DKP gewählt. Das entspricht dem Verständnis der DKP von der Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage von 200 000 (1972: 150 000) herauszugeben. Viele dieser Blätter erscheinen aber unregelmäßig, so daß die tatsächliche Auflage etwa 30% niedriger ist. Die monatlich erscheinende Zeitschrift "elan-Magazin für junge Leute", die der SDAJ weiterhin als Sprachrohr dient, hat ihre Auflage (21 000) nicht geändert. 1.2.2 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der an den Hochschulen die politische Linie der DKP vertritt, veranstaltete seinen 2. Bundeskongreß (19. bis 22. Februar in Hamburg). Der Kongreß wählte einen neuen Bundesvorstand, der ein 12köpfiges Sekretariat bildete. Erster Vorsitzender wurde wieder Christoph Strawe. Am Jahresende hatte der MSB nach eigenen glaubhaften Angaben 3500 (1972: 2500) Mitglieder, in über 80 Hochschulgruppen und 180 Sektionen. Er hat sich damit zum stärksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die größten Gruppen unterhält der MSB wie bisher an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Marburg. Der MSB hat die Auflage seines monatlich erscheinenden Organs "rote Blätter" auf 20 000 (1972: 15 000) und die seiner fünfmal im Jahr erscheinenden theoretischen Schrift "facit" auf 5000 (1972: 4000) erhöht. SDAJ und MSB Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Jugendund Studentenverbänden durch die Teilnahme an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin, Delegationsaustausch und Freundschaftsverträge. SDAJ und MSB schlossen ferner einen Vertrag mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR über die weitere Zusammenarbeit. 54
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • allem in bürgerlichen Kreisen ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weiterspielte, stagnierte dagegen. Sie konnten weder die Zahl ihrer Mitglieder
  • Aktionseinheit" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als "Kernfrage" ihrer Politik und Voraussetzung dafür, "wirkliche Erfolge
1.2.3 Die organisatorische Arbeit der kommunistischen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und anderer, kleinerer Hilfsorganisationen der DKP sowie der "Deutschen Friedens-Union" (DFU), die vor allem in bürgerlichen Kreisen ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weiterspielte, stagnierte dagegen. Sie konnten weder die Zahl ihrer Mitglieder noch die Zahl und Auflage ihrer Blätter steigern. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betrachtete auch 1973 den "Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als "Kernfrage" ihrer Politik und Voraussetzung dafür, "wirkliche Erfolge zu erringen" (u.a. "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20, 1973). Um diesem Ziel näherzukommen, bedienten sich DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) wie in den Vorjahren der Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, indem sie Mitglieder der SPD gegen den Willen ihrer Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen suchten. Gleichzeitig zielte die DKP darauf ab, die "rechte SPD-Führung" bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen und sie von ihren Wählern zu isolieren. So behauptete die DKP, es werde immer "offensichtlicher", daß die Bundesregierung die Geschäfte der Monopole besorge. Hinter den Sozialismusmodellen der SPD verberge sich stets die "Absicht, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und sie bestenfalls durch einige Reformen an die veränderten Bedingungen ihrer Existenz anzupassen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "UZ" Nr. 19/20,1973). Trotz der in der zweiten Jahreshälfte verschärften Angriffe gegen "rechte" SPD-Führer und die Bundesregierung betonte die DKP wiederholt, die grundsätzlichen Gegensätze zwischen der Weltanschauung der DKP, dem Marxismus-Leninismus, und der Ideologie der "rechten" Sozialdemokratie schlössen die "Aktionseinheit" nicht aus (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 44). Die DKP versuchte auch 1973, Mitglieder aus den Reihen der SPD zu gewinnen: Am 26. März erklärten in Frankfurt/Main 30 "Jungsozialisten" der "Stamokap-Fraktion" ihren Austritt aus der SPD; 20 von ihnen traten der DKP bei. Am 26. April traten auch in Essen 21 Mitglieder einer "Stamokap-Gruppe" aus der SPD aus und in die DKP ein. DKP-Funktionäre äußerten jedoch in diesem Zusam55
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion
  • Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat
4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), der von der SED für die DKP eingerichteten Parteischule, am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktionäre ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben 1973 mehr als 200 ausgewählte Mitglieder an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktionäre sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 900 an der Essener "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingeführt worden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im "Plan der Marxistischen Bildungsarbeit" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgeführt und schlecht besucht worden. Leitende Funktionäre haben das beklagt, weil dadurch der Einfluß unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend "desorientiert" werde, nicht habe vergrößert werden können. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungstätigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgeführt aber nicht wesentlich verstärken können. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte für die Kreistagswahlen in Baden-Württemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (Eßlingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis Eßlingen gewann sie (Wahlliste "Deutsche Kommunistische Partei -- Freie Wählervereinigung Eßlingen" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen für 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. März 1973) kandidierte die DKP nur für die Städträte und Kreistage in Göttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen für 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. März 1973), bei denen die DKP nur für die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • menhang die Befürchtung, spektakuläre Übertritte
menhang die Befürchtung, spektakuläre Übertritte ganzer Gruppen von "Jungsozialisten" in die DKP könnten dem Bemühen der DKP um die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten schaden. Die Bemühungen der DKP und der SEW, Sozialdemokraten für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, waren erfolgreicher als in früheren Jahren. Als Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit haben sich zum Beispiel die Proteste gegen den Staatsstreich in Chile, in Berlin auch die Demonstration der SEW am 1. Mai, erwiesen. In mehreren Fällen haben sich -- meist junge -- Sozialdemokraten an der Bildung von "Chile-Solidaritätskomitees" sowie an Demonstrationen und Kundgebungen mit orthodoxen Kommunisten beteiligt. Auch beim taktischen Eintreten der DKP für sozial-, wirtschaftsund bildungspolitische Forderungen kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern und solchen der SPD. Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei der Kampagne gegen die "Berufsverbote" gefunden, wobei es der DKP und ihren Hilfsorganisationen gelang, die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung des Ministerpräsidentenbeschlusses über die Fernhaltung Radikaler vom öffentlichen Dienst auszunutzen (vgl. auch Abschnitt IV. 2. 4). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die DKP bekräftigte auf ihrem 3. Parteitag die Ansicht, daß die Gewerkschaften als die großen Klassenorganisationen der Arbeiterschaft "eine entscheidende Rolle im Klassenkampf" spielten. Sie behauptete, den Gewerkschaften gehörten 85% der DKP-Mitglieder an, die die Pflicht hätten, weiterhin aktiv in ihnen mitzuarbeiten und die "Klasseninteressen" der Arbeiter zu vertreten (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). Bei der "Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung" müßten die Gewerkschaften -- so meint die DKP - mit denjenigen Kräften zusammenarbeiten, die den Kapitalismus nicht nur "biegen", sondern auch "brechen" wollten (Werner Cieslak, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, in "Arbeiterseminar 73", NachrichtenVerlags-GmbH, Frankfurt/Main, 1973, S. 82). Die DKP hat sich auch 1973 bemüht, ihre Mitglieder in gewerkschaftliche Funktionen zu bringen. Dabei hatte sie aber keine größeren Erfolge. Auf den im Jahre 1973 durchgeführten Gewerkschaftstagen (Gewerkschaft Holz und Kunststoffe, 3. bis 7. September in Freiburg, und IG Bergbau und Energie, 14. September in Duisburg) konnte die DKP das Ziel, Parteimitglieder als hauptamtliche Vertreter in 56
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE
  • Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 41 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 56 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Islamismus und Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1
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  • neben Funktionären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen Repräsentanten demokratischer Parteien und Vereinigungen tätig. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Schriften forderten
  • neben orthodox-kommunistischen auch viele nichtkommunistische Gruppen und Personen mitarbeiten, beteiligten sich wieder viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen
  • Teilnehmer). Wie im Vorjahr stießen die orthodox-kommunistischen Gruppen und ihre Bündnispartner jedoch auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen
und "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität", durch den "Regionalausschuß der Bundesrepublik" der "Christlichen Friedenskonferenz", die oft außenpolitische Forderungen der Sowjetunion vertritt, und durch andere Gruppen. So nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Ablehnung des Ministerpräsidentenbeschlusses über Radikale im öffentlichen Dienst durch Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen für eine bundesweite Kampagne gegen "Berufsverbote" aus. In dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" sind ebenso wie in örtlichen Ausschüssen und Komitees neben Funktionären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen Repräsentanten demokratischer Parteien und Vereinigungen tätig. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Schriften forderten sie die Aufhebung des "Radikalen-Beschlusses". Auch in ihrer Agitation gegen "Imperialismus, Militarismus und Neokolonialismus" sah die DKP ein Mittel für ihre Volksfrontbestrebungen: An der Kampagne gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina, die vor allem von der "Initiative Internationale VietnamSolidarität" (IIVS) organisiert wurde, in der neben orthodox-kommunistischen auch viele nichtkommunistische Gruppen und Personen mitarbeiten, beteiligten sich wieder viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen. Die Kampagne erreichte vor Abschluß des Vietnam-Abkommens (27. Januar) einen Höhepunkt mit einer Protestveranstaltung der IIVS am 20. Januar in Dortmund (14 000 Teilnehmer). Wie im Vorjahr stießen die orthodox-kommunistischen Gruppen und ihre Bündnispartner jedoch auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken". Diese hatten beispielsweise bereits am 14. Januar in Bonn eine Protestdemonstration und zwei Kundgebungen gegen die amerikanische Kriegsführung in Indochina veranstaltet, an denen sich insgesamt 16 000 Personen beteiligten. Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Vietnam ebbte die Agitation der DKP und der sie unterstützenden Gruppen ab. Sie wurde abgelöst durch eine Kampagne gegen die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland in der "imperialistischen Globalstrategie" spiele. Träger dieser Kampagne ist das im Mai gegründete "Antiimperialistische Solidaritätskortlitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), das den gleichen Volksfrontcharakter aufweist wie die IIVS. Das ASK unterstützte mit einem "Internationalen Israel-Hearing" am 15. Juni in Bonn die Befreiungsbewegung der Palästinenser. 61
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  • deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich
  • Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen
daritätsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am "organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung" teilzunehmen. Daran hätten SDAJ und MSB einen "hervorragenden Anteil" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um künftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bemühungen gehörte die "Arbeiterjugendkonferenz der DKP" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete "Tribunale" gegen Konzerne, griff mit der Aktion "Roter Kuckuck" vorwiegend Mißstände in der Wirtschaft an und führte eine Kampagne für vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Schülern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" gebildet, in dem "fortschrittliche" Schülergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden können. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, "Clubs Junger Sozialisten" zu gründen, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die Möglichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen für die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverbände der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen Jugendverbänden gebildete "Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktionäre nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angehörigen demokratischer Gruppen aus 63
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  • gewonnenen Kontakte zu demokratischen Jugendgruppen im Sinne kommunistischer Bündnispolitik auszubauen. Diesem Zweck dienten zahlreiche Veranstaltungen der SDAJ über die "Weltfestspiele
  • Hochschulgruppen der DKP (1972: 40) haben ihre interne Parteiarbeit fortgesetzt. Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Fünftel
der Bundesrepublik bei Straßendiskussionen entgegenzutreten und von diesen verteilte Schriften einzusammeln. Die SDAJ wurde andererseits von Funktionären der Festspielleitung und der FDJ unterstützt und bemühte sich, die propagandistische Ausstrahlung der Weltfestspiele zu nutzen, um für ihre Ziele zu werben und die gewonnenen Kontakte zu demokratischen Jugendgruppen im Sinne kommunistischer Bündnispolitik auszubauen. Diesem Zweck dienten zahlreiche Veranstaltungen der SDAJ über die "Weltfestspiele". Mit einer Kampagne "SDAJ stellt vor: Festivalland DDR" verherrlichte die SDAJ vor allem die Jugendpolitik der SED. Am 12. Oktober vereinbarte die SDAJ mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), künftig "bei Beachtung der vollen Autonomie" noch besser zusammenzuarbeiten. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) tätig. Die Anstrengungen der SDAJ, in die Jugendringe von Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen zu werden, hatten teilweise Erfolg. Die SDAJ war Ende 1973 Mitglied in 41 (1972: 32) Kreisoder Stadtjugendringen. Anmerkung: Die Gesamtzahl der Jugendringe wird auf etwa 500 geschätzt. Die Mitgliedschaft der SDAJ in Landesjugendringen blieb auf Hamburg, Bremen und Saarland beschränkt. Einen Aufnahmeantrag für den Bundesjugendring lehnte dessen Vollversammlung Ende 1973 zum sechsten Mal seit 1968 ab. 3.2 Studentenarbeit Die 44 Hochschulgruppen der DKP (1972: 40) haben ihre interne Parteiarbeit fortgesetzt. Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Fünftel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an - leiten die Hochschulgruppen die Aktivitäten dieses Verbandes, um die Ziele der DKP in der Studentenschaft zu verwirklichen. Der MSB konnte durch intensive Schulung und Kontrolle seine ideologische und organisatorische Geschlossenheit weiter festigen. Der 2. Bundeskongreß des MSB (19. bis 22. Februar in Hamburg) verabschiedete ein Aktionsprogramm "Für das gemeinsame Handeln der Studenten", auf dessen Grundlage der MSB seine Anstrengungen verstärkte, die Studentenschaft für seine Ziele zu mobilisieren. Das "Aktionsprogramm" fordert die Studenten auf, sich den Marxismus als "Anleitung zu revolutionärem Handeln" anzueignen. Der MSB hält seine Mitglieder an, sich in der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" (GEW) zu organisieren. Das hat ihm in einigen Gliederungen der GEW Einfluß verschafft und zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen geführt. 64
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  • ideologischen Arbeit, d. h. der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung, der "politisch-ideologischen Festigung aller Mitglieder" sowie in der "kämpferischen Auseinandersetzung
  • IMSF) in Frankfurt/Main, das von dem Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wird, hat auch 1973 seine Vierteljahresschrift
  • haben etwa 500 Personen teilgenommen. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" hat 1973 sein Verlagsprogramm um zahlreiche Neuerscheinungen und eine Taschenbuchreihe
Der VDS vertiefte die in den Vorjahren begründeten Verbindungen zu kommunistischen Organisationen, insbesondere aus der DDR und der Sowjetunion, und beteiligte sich im Rahmen des orthodoxkommunistischen "Arbeitskreises Festival" an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin. In Berlin haben die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gelenkten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausgebaut. Die Hochschulgruppen der SEW haben an den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins über 600 Mitglieder, die ADS etwa 1000. Die Bemühungen von MSB und SHB, auch im "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und den höheren Fachschulen" (SVI) den vorherrschenden Einfluß der "Neuen Linken" zu brechen und selbst die Führung zu übernehmen, blieben dagegen erfolglos. 4. Propaganda und Schulung Die DKP sieht in der ideologischen Arbeit, d. h. der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung, der "politisch-ideologischen Festigung aller Mitglieder" sowie in der "kämpferischen Auseinandersetzung mit allen Spielarten der bürgerlichen Ideologie" ein Kernstück ihrer Tätigkeit. Dementsprechend hat sie ihre ideologische Arbeit intensiviert. 4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von dem Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wird, hat auch 1973 seine Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" mit theoretischen Beiträgen aus marxistischen und "antiimperialistischen" Zeitschriften herausgegeben. Das IMSF hat ferner die Arbeit an einer umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" fortgesetzt und den ersten Teil vorgelegt. An einer vom IMSF am 26727. 5. 1973 in Frankfurt/Main durchgeführten wissenschaftlichen Tagung zum Thema "Klassenstruktur und Klassenbewußtsein in der BRD" haben etwa 500 Personen teilgenommen. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" hat 1973 sein Verlagsprogramm um zahlreiche Neuerscheinungen und eine Taschenbuchreihe ("Blickpunkt Weltpolitik" und "Politik aktuell") erweitert. Der Verlag hat wie bisher die meisten Neuerscheinungen - darunter die Taschenbuchreihe -- von Verlagen der UdSSR und der DDR übernommen. 66
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  • verbinden (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 60 f.). 4.2 Die DKP hat bei ihren Bemühungen
  • etwa 40 in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten kommunistischen "collectiv"-Buchhandlungen mit Literatur aus der DDR und der Sowjetunion
  • zusammengeschlossen haben. Dieser Arbeitsgemeinschaft, die von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleitet wird, gehören u. a. die Verlage Weltkreis/Dortmund
Die im Verlag "Marxistische Blätter" erscheinende gleichnamige Zweimonatsschrift, die als theoretisches Organ der DKP anzusehen ist, hat ihre Auflage von 8000 im Vorjahr auf 9000 erhöht. Die Zeitschrift nimmt nach Ansicht der DKP "einen wichtigen P l a t z . . . an der ideologisch-theoretischen Front" ein. Sie versteht es immer besser, erklärte die DKP, neue theoretische Probleme aus marxistischer Sicht zu erörtern und die Theorie mit den aktuellen Anforderungen . . . , die der ideologische Klassenkampf stelle, aufs engste zu verbinden (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 60 f.). 4.2 Die DKP hat bei ihren Bemühungen, die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Verlage, Buchhandlungen und Druckereien zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammenzufassen, weitere Fortschritte erzielt. Die auf ihre Veranlassung aus der Vereinigung von "Werbeund Literatur-Vertriebs GmbH" und "Brücken-Verlag GmbH" hervorgegangene "Brücken Verlag Vertriebs GmbH Imund Export" in Düsseldorf beliefert die etwa 40 in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten kommunistischen "collectiv"-Buchhandlungen mit Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. Sie vertreibt außerdem die Erzeugnisse der von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden 15 Verlage, deren Leiter sich mit denen der "collectiv"-Buchhandlungen bereits 1969 zu einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben. Dieser Arbeitsgemeinschaft, die von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleitet wird, gehören u. a. die Verlage Weltkreis/Dortmund, Pläne/Dortmund, Pahl-Rugenstein/Köln, Röderberg/Frankfurt a. M., Nachrichten/ Frankfurt a. M. und Marxistische Blätter/Frankfurt a. M. an. Die Arbeitsgemeinschaft hat in einer Information "betrifft: literatur" erklärt, sie leiste "einen bedeutenden Beitrag zur ideologisch-politischen Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei und der Gewinnung der Massen für die Ziele der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus". Mit der Firma Plambeck & Co., früher Neumünster, die in Neuß/ Rhld. mit Millionenaufwand eine Großdruckerei mit modernen Druckmaschinen aus der DDR eingerichtet hat, verfügt die DKP über eine Druckerei, die außer Parteischriften und -materialien gewinnbringende Aufträge von Handel und Industrie ausführen kann. In dieser Druckerei werden seit dem 1. 10. 1973 die DKPTageszeitung "Unsere Zeit" und die gleichnamige DKP-Wochenzeitung hergestellt. 67
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • NATIONALEN BEFREIUNGSARMEE (NLA), zur schlagkräftigsten und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI militantesten iranischen Oppositionsgruppe entwiIRAN (API) ckelt. Gründung: Herbst
  • KOMMUNISTISCHEN PARzent zu den Anhängern des NWRI. TEI IRANS (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und Führer der Partei
MEK mit ihrem militärischen Arm, der NATIONALEN BEFREIUNGSARMEE (NLA), zur schlagkräftigsten und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI militantesten iranischen Oppositionsgruppe entwiIRAN (API) ckelt. Gründung: Herbst 1991 Die USA und die Europäische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiSitz: London sationen auf. Leitung: Kourush MODARESI Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI mit Maryam RADJAVI171 an der Spitze. Er mobilisiert Organisation im zu Protestaktionen, die sich gegen die iranische RegieFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rung richten. Nach offizieller Verlautbarung strebt der NWRI einen Mitglieder/Anhänger 2005 "demokratischen Wechsel" im Iran unter der Führung bundesweit: ca. 250 Maryam RADJAVIs an. Hierfür fordert er internatioFreistaat Sachsen: ca. 50 nale Unterstützung und die Streichung der MEK von Mitglieder/Anhänger 2006 den Listen der terroristischen Organisationen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 50 Außerdem ist der NWRI für die Beschaffung finanzieller Mittel verantwortlich. Er gründete Tarnvereine, die Publikationen: u. a. API-BRIEF, für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und proINTERNATIONAL fessionell Geldsammlungen durchführen. Seit 2004 Präsenz im sind örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENInternet: mit einer eigenen RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in ErHomepage vertreten scheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben öffentlich für den NWRI. Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraDie API wurde im Herbst 1991 von Mansoor HEKMAT nischen Staatsangehörigen zählen weniger als ein Produrch die Abspaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARzent zu den Anhängern des NWRI. TEI IRANS (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuAktivitäten nistischen Gesellschaft, auch unter Anwendung von Gewalt. Am 1. Juli 2006 führte der NWRI eine Großkundgebung in Paris durch. Daran nahmen nach offiziellen AnVermutlich ideologische Differenzen führten im Augaben rund 8.000 Personen teil, darunter mehrere gust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMHundert aus Sachsen. Die Organisatoren hatten zuvor MUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST (HEKMAmassiv für die Teilnahme an der Kundgebung geworTIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opben, auch über den Kreis der Anhängerschaft des positionellen Bewegungen die Möglichkeit zur MachtNWRI hinaus. Höhepunkt der Veranstaltung war eine übernahme im Iran. Eine Außenwirkung der Spaltung Rede Maryam RADJAVIs, in der sie die Unterstützung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. der Ziele des NWRI und die Streichung der MEK von den Terrorlisten einforderte. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENDarüber hinaus wurden im Berichtsjahr im Freistaat RÄTE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert öfSachsen weder Großveranstaltungen noch öffentlichfentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische keitswirksame Aktivitäten verzeichnet. Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten Ausschreitungen. Die IFIR gründete in verschiedenen Städten eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen existiert ein Verein in Leipzig. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren 171 Ehefrau des Massoud RADJAVI und vom NWRI gewählte "zukünftige Präsidentin des Iran".
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei
  • Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegründete "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach
  • Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim hält, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee
DDR. Viele geben auch vor, im Auftrag der "Urania", einer DDRGesellschaft "zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu reisen. Insgesamt traten rund 1000 Funktionäre auf rund 800 Veranstaltungen auf. Viele von ihnen führten nebenher, andere ausschließlich, teilweise geheime Gespräche mit Personen, die in der Bundesrepublik für die SED politisch interessante Kontakte haben. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 1.1 Ideologie Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1973 nicht verändert: Die meisten Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an den Theorien Mao Tsetung's. Einige folgen den Lehren Stalin's oder Trotzki's. Die einzelnen Gruppen legen die kommunistischen Lehren aber sehr unterschiedlich aus. Andere Sozialrevolutionäre Ideologien haben weiter an Bedeutung verloren. Gruppen der "Neuen Linken" wenden sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus und seine deutschen Anhänger: SED, DKP und SEW. Sie werfen ihnen vor, die Revolution verraten und sich mit der "Bourgeoisie" ausgesöhnt zu haben. 1.2 Organisatorische Entwicklung Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1973 fortgesetzt. Nunmehr dominieren drei maoistisch orientierte Gruppen, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegründete "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach wie vor die Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim hält, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee ein "Politbüro" als Führungsinstanz. Leitende Parteifunktionäre sind 72
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, während sich die Partei in der Regel im Hintergrund hält. Bei besonderen Anlässen gründen
  • Vorjahren gegründet worden waren, setzten ihre Tätigkeit verstärkt fort: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend"); "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen
Jürgen Horlemann, Christian Semler und Maria Bergmann. Sie verfügt über vier Regionalkomitees (Berlin, Hamburg, Nordwürttemberg/Nordbaden und Rhein/Ruhr), und baut in Hessen ein fünftes auf. Neben "Zellen" in Stadtteilen und Betrieben (Grundorganisationen) entstanden über 20 straff organnisierte "Rote Fahne Freundeskreise" (benannt nach dem Zentralorgan der KPD "Rote Fahne"), denen die engeren "Sympathisanten" angehören. Die Zahl der Kandidaten und Mitglieder der KPD erreichte schätzungsweise 700. Die Zahl der Mitläufer ist erheblich höher, was sich z. B. bei zentralen Kundgebungen der KPD zeigte, für die sie bis zu 5000 Personen mobilisieren konnte. Die KPD versteht sich als disziplinierte "Kaderpartei". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als "verbrecherischesSystem", das sie mit der "Gewalt des Volkes" zertrümmern will (Flugblatt des ZK der KPD vom Oktober 1973). Bei ihrer nach außen gerichteten politischen Arbeit bedient sie sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, während sich die Partei in der Regel im Hintergrund hält. Bei besonderen Anlässen gründen und steuern Hilfsorganisationen örtliche und zentrale "Komitees", so 1972 das "Nationale Vietnamkomitee", das auch 1973 -- zeitweise mit fast 100 örtlichen Ausschüssen -- arbeitete. 1973 wurden u. a. Komitees "Hände weg von der KPD", "Arbeiterjugend" oder "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse", "Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Völker im Nahen und Mittleren Osten" gebildet. Die wichtigsten Hilfsorganisationen, die bereits in den Vorjahren gegründet worden waren, setzten ihre Tätigkeit verstärkt fort: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend"); "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), der mit seinen schätzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), der ebenfalls dem KJV untersteht, "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"). Als neue Hilfsorganisation entstand im September 1973 die "Rote Hilfe e.V.", Sitz Dortmund, die die Aufgabe hat, Rechts-, Haftund materielle Hilfe zu leisten. Ihr Versuch, andere örtliche "Rote-Hilfe"-Gruppen für einen Anschluß zu gewinnen, scheiterte. Die KPD versucht mit ihren zahlreichen Schriften, ihren vielen Hilfsorganisationen und mit örtlichen Aktionen, an denen sich viele 73
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  • Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG
  • ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage NISTISCHE JUGE
nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidaritätsfest für Vii Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinig ran des Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG f""" ***"*" **"urmannahmen der Brandt-Rc """""W-UMI.-",. 1-^ ür die Monopc Steuern, w i N h Anwendung von SS 7b, KonD" Kapiusa Mn NchtOM", Fahrverbote, "inen kalten Winter! ** 1 *- *deg11 idl-Regierung können den Gang des kapilaliVBBUMBK(tm), erbot des KSV! f\Wfffffl#fEUR7ff"MC; K U - h j f l L J . <IM """*"* Vfrt" dn KSV. Mt EICKE, *(tm)(tm) (tm) * d K l f PS - J ^ *" A I t * - * C1SNU. o* AASTE,fe*"*"*"> *" , t * ^ f c f c l ^ B " - * - - "d A k " * - ^ , . W r t P " H ,M UV (tm) .""">.* fiaSBäp i *****.*.******Y.Wr.Y.v.-.-.-.-.w.wm.. *, * * ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage NISTISCHE JUGE HI U*e" /es" Sundes n * * m m ZIEL: BERUFSARMEE J * ? * Ä . ,t 5Cflrif#' -i TAT ni HJU" IIJTIUTI Fukfrncb< Er,n*iel>runt*ii h j ""'WIAUSMÜS Oktober V ."rterdrBAteVMI.er, vereinig. Euch! ' : Rote. Korrespondenx Spendet für die N0 "nam-Hilfe "Alles für den sieo.. "'Sfert äJl & WET i^L E '^**2l " *uPS *"++PS*"