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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

denen sich die "Linksjugend ['solid]" der Öffentlichkeit als ein "antifaschistischer Verband" zu präsentieren versuchte.381 Im Rahmen des Engagements gegen Rechtsextremismus

Kontakte und Zusammenarbeit gab es zu weiteren Linksextremisten: Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 wurden auch Kandidaturen der DKP auf Listen der Partei "DIE LINKE." bekannt, so beispielsweise in Mannheim. Dass trotz offizieller Distanzierung auf Bundesund Landesebene eine Zusammenarbeit mit der DKP auf kommunaler Ebene auch in BadenWürttemberg kein Tabu für die Partei ist, zeigte sich unter anderem daran, dass es in Heidenheim zu einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien kam. 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen praktizierte "DIE LINKE." auch im Rahmen ihrer Beteiligung an verschiedenen Protestaktionen. Sie engagierte sich dabei in allen Themenbereichen, die 2009 für das linksextremistische Spektrum relevant waren. Ihr Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und die Studentenorganisation "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband" ("Die Linke.SDS") stellten dabei die aktivsten Teile der Partei dar. Dies galt etwa für Kampagnen wie "Aufmucken gegen Rechts", mit denen sich die "Linksjugend ['solid]" der Öffentlichkeit als ein "antifaschistischer Verband" zu präsentieren versuchte.381 Im Rahmen des Engagements gegen Rechtsextremismus äußerte sich auf einer "Rock-gegen Rechts"-Veranstaltung in Tübingen/Reutlingen am 20. Mai 2009 ein Vertreter der Jugendorganisation: "Eine Gesellschaft, in deren Mitte rassistische und antidemokratische Einstellungen vorherrschen, bringt Nazis hervor. Das kapitalistische System befördert Konkurrenz, Rassismus und Nationalismus. Deshalb setzen wir uns für eine freie und solidarische Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Grenzen, ohne Nationen."382 Beim "Bildungsstreik 2009" traten "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS" unter den beteiligten linksextremistischen Organisationen am deutlichsten und aktivsten in Erscheinung. Sie unterstützten neben den Protesten vom Sommer 2009 auch die Bildungsproteste in der Woche vom 17. bis 21. November 2009. Ein von "Die Linke.SDS" veranstalteter Kon381 "Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 2 vom August 2009, S. 16. 248 382 Ebd.

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

herausragendes Beispiel für die anhaltende Gewaltbereitschaft autonomer "Antifaschisten". Anlässlich einer von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, angemeldeten

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Kein Frieden mit der NATO!" - Communique der "Autonomen Antifa Freiburg" vom 9. April 2009, in: Koraktor

2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel Die massiven Ausschreitungen und die Brandstiftung an Gebäuden in Straßburg während der Proteste gegen den NATO-Gipfel offenbarten ein hohes Maß an Aggression und Zerstörungswut. Wenngleich diese Aktionen nicht ausschließlich militanten Autonomen aus Deutschland zuzuschreiben waren und die Bewertung dieser Vorfälle in der linksextremistischen Szene unterschiedlich ausfiel, gab es beispielsweise aus dem autonomen Spektrum Freiburg Kommentare, die sich in erschreckender Deutlichkeit mit dem Vorgehen der Gewalttäter solidarisierten: "Mögen die Jugendlichen aus der Banlieue (Vorstadt) auch andere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der französische Staat wollte in Strasbourg jeden Protest - ob friedlich oder militant - mit Gewalt unterdrücken. Die in einem grenzüberschreitenden Festakt abgefackelten Grenzgebäude sind ein Symbol des Scheiterns dieser Unterdrückungsstrategie, wie die entglaste Militärkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik der NATO ist. Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen. Nur die verdammte Kirche (...) wollte partout nicht brennen."365 Andere Linksextremisten konzentrierten ihre kriminelle Energie auf eine "militante Begleitkampagne" im Vorfeld des NATO-Gipfels, mit der zu den Protesten mobilisiert werden sollte. So ereigneten sich seit Januar 2009 bundesweit acht Brandanschläge, die sich gegen das Postund Logistikunternehmen DHL in seiner Eigenschaft als Zulieferer und damit Unterstützer der Bundeswehr richteten.366 Solche Attacken gegen staatliche oder private Einrichtungen werden häufig von konspirativ agierenden militanten Kleingruppen begangen, die sich in der Regel unter wechselnden Eigenbezeichnungen schriftlich zu ihrer Tat bekennen und diese politisch begründen. 365 "Kein Frieden mit der NATO!" - Communique der "Autonomen Antifa Freiburg" vom 9. April 2009, in: Koraktor vom Mai 2009, S. 15, Übernahme wie im Original. 240 366 Die linksextremistische Szene nennt die DHL "Deutsche Heeres Logistik".

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK

231 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung "Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten "Anti-Antifa" -Aktivitäten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung

Rechtsextremistische Bestrebungen 167 Nach Gewalttaten und martialisch wirkenden Aufmärschen von neonazistischen Aktivistengruppen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen staatlichen Maßnahmen, die zu einer Verunsicherung der Szene führten und ihre Handlungsfähigkeit deutlich einschränkten. Allein zehn Organisationsverbote wurden von den lnnenministern/-senatoren des Bundes und der Länder seit Ende 1992 verhängt. Außerdem wurden zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten durchgeführt, wobei neben internen Unterlagen und Propagandamaterial auch militärähnliche Ausrüstungsgegenstände und Waffen sichergestellt wurden. Schließlich kam es zu einer ganzen Reihe von Verurteilungen gegen führende neonazistische Aktivisten mit teilweise langjährigen Freiheitsstrafen. Dies hat die neonazistische Szene zur Anpassung ihrer Aktivitäten an diese "Rahmenbedingungen" gezwungen. So ist eine gewisse Annäherung der verschiedenen Gruppierungen festzustellen, bisherige Differenzen werden zurückgestellt. Dazu trägt auch das Aufgreifen von Themen bei, die eine breitere Zustimmung finden, z.B. die gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichteten "Anti-Antifa" -Aktivitäten. Auch zeichnet sich die Entwicklung neuer Strukturformen ab. An die Entwicklung Stelle von festgefügten Organisationen treten vermehrt lose struktuneuer Strukturen rierte Personenzusammenschlüsse. Hierbei geht es um den Aufbau als Reaktion auf staatliche Maßweitgefächerter, locker gruppierter Aktionsbündnisse, Initiativen und nahmen Zellen, die unabhängig voneinander agieren sollen. Der Zusammenhalt soll u.a. dadurch erreicht werden, daß sich die Führungskader treffen. Auch spielt die Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone eine herausragende Rolle. Im Vordergrund steht die informationelle Vernetzung, nicht die organisatorische Verflechtung. Ziel ist es, flexibler reagieren zu können, größere Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen und künftigen staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Inwieweit diese Vorstellungen und Handlungskonzepte der Neonazis umgesetzt werden und auch greifen, bleibt abzuwarten.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

292 Abkürzungsverzeichnis GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln ICN International Counter Network IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. IS International Socialists ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. ISO Internationalistisch-Sozialistische Organisation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa jW junge Welt KIB Kurdistan Informationsbüro in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KURD-A Kurdisch-Deutsche Presseagentur KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationale Info-Telefone NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Finanzund Wirtschaftskrise, "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" innerhalb des linksextremistischen Aktionsfeldes "Antifaschismus" sowie die Bundestags-, Europaund Kommunalwahlen. BadenWürttemberg war im Jahr

LIN K S E X T R E M IS M U S menschlüssen geprägten Szene nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straftaten im Land war in den letzten Jahren zweigeteilt: Während die Zahl der Gewalttaten stark rückläufig war, stiegen die Straftaten insgesamt an. Im Jahr 2009 war für Baden-Württemberg demgegenüber ein deutlicher Anstieg sowohl der Strafals auch der Gewalttaten zu verzeichnen. Ursache dafür dürfte vor allem die Vielzahl szenerelevanter politischer Ereignisse und Themen gewesen sein, so vor allem der NATO-Gipfel, die Demonstrationen am 1. Mai, die Finanzund Wirtschaftskrise, "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" innerhalb des linksextremistischen Aktionsfeldes "Antifaschismus" sowie die Bundestags-, Europaund Kommunalwahlen. BadenWürttemberg war im Jahr 2009 erstmals seit Jahren von mehreren schweren linksextremistisch motivierten Gewalttaten betroffen. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 Das zentrale Großereignis des Jahres 2009 war für Linksextremisten der Jubiläums-Gipfel der NATO in Kehl und Straßburg (Frankreich) vom 3. bis 4. April 2009 anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens.359 Mobilisierung und Planung zu Gegenaktionen hatten bereits im Frühjahr 2008 begonnen. Hoffnungen, diese Proteste zu einem für die Szene ähnlich bedeutsamen Ereignis werden zu lassen wie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, erfüllten sich nicht. Die Teilnehmerzahlen lagen unter den Erwartungen. Die "internationale Großdemonstration" am 4. April 2009 stand im Schatten massiver gewaltsamer Ausschreitungen in Straßburg. Nicht nur die Straßenschlachten, sondern vor allem die Inbrandsetzung zweier Gebäude und die Plünderung einer Tankstelle auf französischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo. 359 Siehe Kap. E, 2.1. 235

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

auch als Verkleidung, in der sie von der linksextremistischen Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt

3.3.1 Äußeres Erscheinungsbild Die Unterschiede der "Autonomen Nationalisten" (AN) zu den übrigen Neonazis bestehen vor allem in Äußerlichkeiten. Gerade aber diese rein äußerlichen Unterschiede bergen nicht nur gegenüber Linksextremisten und der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch gegenüber weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene ein erhebliches Provokationsund Konfliktpotenzial. Denn das äußere Erscheinungsbild der AN ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch sogenannte Palästinensertücher, letztlich also eine Bekleidung, die nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block" ermöglicht, sondern auch der Vermummung dienen kann. Darüber hinaus sehen AN in ihrer Abkehr vom typischen Neonazi-Outfit noch einen weiteren Vorteil: Diese Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der linksextremistischen Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt werden können. AN imitieren linksextremistische Autonome auch terminologischsprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die von vielen anderen Rechtsextremisten seit jeher als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten AN antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Kapitalismus tötet!!!"276), die in ih186 276 Text einer Spuckivorlage auf der Homepage der AG Schwaben vom 9. November 2009.

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Interessenverband ehemaliger TeilKommunistische Partei Deutschnehmer am antifaschistischen Widerlands (KPD) 50 stand, Verfolgter des Naziregimes Konföderation der Arbeiter

Sachwortregister 297 Gewalttaten 24 f., 38, 42, 79, Internationale Sozialistische 81 f., 85, 87, 90, 93, 95 f., 176 Arbeiterorganisation (ISA) 61 GNN-Verlagsgesellschaft Politische Internationalistisch-Sozialistische Berichte 59 f. Organisation (ISO) 61 GOERTZ, Andre 161 International Socialists (IS) 61 Grabert-Verlag 157 Iranische Moslemische StudentenGrabert-Versandbuchhandlung/ Vereinigung Bundesrepublik Deutscher Buchkreis 157 Deutschland e.V. (IMSV) 195 GRABERT, Wigbert 157 IRVING, David 112,156,163 GRAMS, Wolfgang 29 Islamische Heilsarmee (AIS) 193 Gruppe Internationale Marxisten Islamische Heilsfront (FIS) 193 f. (GIM) 61 Islamischer Bund Palästina (IBP) Gruppe K 51 193 Gruppe Spartakus 61 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 194 Islamische Widerstandsbewegung H (HAMAS) 192 f. Halt 163 HAUSMANN, Alexander 143 f. HEHL, Christian 104 J HEINZMANN, Axel 104 JAMROWSKI, Werner 139 HEISE, Thorsten 106 Jugend gegen Rassismus in Europa HEISSLER, Rolf 31 (JRE) 60 f. HEPP, Odfried 93 Hilfsorganisation für nationale Junge Nationaldemokraten (JN) politische Gefangene und deren 100, 150 ff., 156 Angehörige e.V (HNG) 95, 112 f. Junge Welt (jW) 51 Hizb Allah (Partei Gottes) 193 HOGEFELD, Birgit 29 ff. HONSIK, Gerd 163 K HÜTTL, Wolfgang 144 KAPLAN, Cemaleddin 191 KARATAS, Dursun 187 ff. I KEBIR, Rabah 193 f. KEXEL, Walther 93 INDEX 106 KLAR, Christian 31 Infoläden 40 Klasse gegen Klasse 47 Info-Telefone 160 f. Kommunalwahlen 132 f., 136, Initiativkreis Libertad 32 144, 145 f. Interessenverband ehemaliger TeilKommunistische Partei Deutschnehmer am antifaschistischen Widerlands (KPD) 50 stand, Verfolgter des Naziregimes Konföderation der Arbeiter aus der und Hinterbliebener (IWdN) 56 Türkei in Europa (ATIK) 190 INTERIM 40,46 Konkret 51 International Counter Network (ICN) KOSIEK, Dr. Rolf 153 23 Kraftschlag 99 Internationales Hilfskomitee für naKRAUSE, Dr. Rudolf 144 tionale politische Verfolgte und deKurdisch-Deutsche Presseagentur ren Angehörige e.V. (IHV) 161 (KURD-A) 180

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen

4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .....................................................211 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 4.2.3 Aktivitäten ...................................................................................215 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten.............................215 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ...215 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ...............................217 6. Aktionsfelder .............................................................................217 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien............218 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" ............225 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr und NATO ....241 2.3 Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE." ...............................................................................244 10

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

durchbrochen"; dies beweise die Zusammenarbeit "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober

Der Parteivorsitzende MIES führte auf der 5. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. März 1985 aus: "Wir Kommunisten sind für eine Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern, Christen, Liberalen und Grünen ..." (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Die Themen der "Bündnispolitik" sind so ausgewählt, daß sie auch die Sorgen und Forderungen von Demokraten berühren. Im Mittelpunkt der Bündnispolitik stand wiederum die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Hierbei verstärkte die DKP ihre Bündnisangebote an die SPD und den DGB. Nach Einschätzung des Präsidiumsmitglieds Heinz CYMEK lassen die politischen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit" entstehen. Die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" bereits an "vielen Teilen durchbrochen"; dies beweise die Zusammenarbeit "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober 1985). In der DGB-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober 1985 sah die DKP eine Gelegenheit, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie forderte frühzeitig vom DGB ein offensiveres Vorgehen und versicherte gleichzeitig, sie werden "alles ... tun, um die gewerkschaftlichen Herbstaktionen zu einem großen Erfolg werden zu lassen" (UZ vom 8. Juni 1985). Hierbei plädierte sie entschieden für ein Ausweiten der rein gewerkschaftlich bestimmten Thematik auf die Verhinderung des SDI-Programms der USA und eine engere "Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung", um eine "noch größere Mobilisierung" zu erreichen. Dabei empfahl die DKP auch Arbeitsniederlegungen und stellte die "Möglichkeit eines Generalstreiks gegen die Kriegsgefahr" zur Diskussion (Eigenbeilage zur UZ vom 2. März 1985). In Rheinland-Pfalz richtete die DKP ihre bündnispolitischen Bemühungen weitgehend auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie den "Ostermarsch 85", den "Friedensherbst 1985" und die "Aktionswoche gegen Sozialabbau" des DGB im Oktober 1985. Herausragende Bedeutung für die DKP hat auch die Betriebsarbeit als das "wichtigste Feld des Klassenkampfes" (UZ vom 13. November 1984). Deshalb sieht sie es für die "Durchsetzung der Klasseninteressen" der "Arbeiterklasse" als "gut und nützlich" an, in den Betrieben "mehr und stärkere Gruppen" zu haben (Eigenbeilage zur UZ vom 30. März 1985). Dabei richtet sie ihr Augenmerk darauf, gemeinsam mit "sozialdemokratischen und christlichen Kolleginnen und Kollegen gesellschaftsverändernde Ideen und Forderungen unter den Arbeitern und Angestellten zu verbreiten und den Kampf 22

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU

SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND StGB Strafgesetzbuch T TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU VHD VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 240 von 242

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

für den Osten keiner "Entschul digung" bedürfe und die "antifaschistischdemokratischen Ver änderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177 Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein Parteiprogramm Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideo logischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in die Kommunistischen Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung Partei" und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und deutliche Distanzierung vom grundsätzlich demokratiefeindlichen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Ver suche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SEDRegimes Keine Distanzierung wird durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" vom DDRUnrechts relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer regime besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschul digung" bedürfe und die "antifaschistischdemokratischen Ver änderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutsch land" gestanden hätten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erken nen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxis musLeninismus sucht. Im Besonderen wird in den "Program matischen Eckpunkten" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Ziel und Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip des "strategischen Drei ecks", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen". Dementsprechend finden gemeinsame Demonstrationen mit autonomen Gruppen statt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

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lll.l.lll.l.m^LI.TffiTI Die Militarisierunc des Himmels lacht die Erde zur Hölle tufl Krieg ohne Uk& e die tat f 0 szetti Röderberg engagiert kritisch antifaschistisd w^mm m wrM 1 w (fi" E "sM IIE^IVC i i A' ^a4 nSiB-'-'"*" _ '4**** A * * meldungen - berichte - analyser) - strafo X I PS l friedenspolitischer Informationsdienst Herausgeber: DFG-VK bundesvorstand rieden durch Abrüstun Herau/geberi Deut/che Friedery-Unbr Rrbeit/krei/ Oemokrotie Okt.1985 info cPemokrolie flrQumente * Dokumente * Informationen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte "Eisenacher Gruppe

VORWORT menbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Ihr thematischer Schwerpunkt lag Anfang 2022 auf der Corona-Politik des Bundes und der Länder. Im Laufe des Jahres verlagerte sich dieser auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende befürchtete Energie-Mangellage. Auch im Bereich des Linksextremismus spielten der Krieg und damit einhergehende gesellschaftliche Debatten eine Rolle. Die linksextremistische Szene trat im Vergleich zu den Vorjahren weniger stark in Erscheinung. Jedoch sind Linksextremisten regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte "Eisenacher Gruppe" zeigt das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Der Islamismus stellt weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und folglich auch für Mecklenburg-Vorpommern dar. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen - sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Neben der Beobachtung nur vergleichsweise schwach vertretener islamistischer Strukturen sind vor allem die Aufklärung und das Monitoring von Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen aufweisen, von großer Bedeutung für den Verfassungsschutz M-V. Neben dem Islamismus steht der sogenannte auslandsbezogene Extremismus, der in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig von den Aktivitäten von PKK-Aktivisten und -anhängern geprägt ist. Beobachtungsschwerpunkt blieb hier aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Aktivitäten auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Kurdistans". Das Protestgeschehen ist gerade im vierten Quartal 2022 wieder nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Zudem solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist dabei häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wo und wie verschiedene Extremisten in unserem Bundesland agieren. Ich freue mich, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 vorstellen zu können. Herzlichst Ihr Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Friedens" riefen sie öffentlich dazu auf, am 4. Mai "antifaschistische Manifestationen" in Hamburg, Frankfurt am Main und Köln durchzuführen. Dieser

Dem "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz", der wie im Vorjahr für die "Ostermärsche" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse fungierte, gehören u.a. ein rheinland-pfälzischer DKP-Funktionär und die Landesgeschäftsführerin der DFU an. Der zentrale "Ostermarsch" für Rheinland-Pfalz fand am 8. April 1985 in Hasselbach (Hunsrück) statt. Auch die Demonstrationen zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, sind ein Beispiel dafür, wie orthodoxe Kommunisten mit Hilfe der von ihnen beeinflußten Organisationen versuchen, Kampagnen zu inszenieren und "breite demokratische Bündnisse" zu schaffen. Zur Verschleierung ihres Einflusses schoben sie die VVN-BdA vor. Mittels einer durch die VVN-BdA ins Leben gerufenen "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" riefen sie öffentlich dazu auf, am 4. Mai "antifaschistische Manifestationen" in Hamburg, Frankfurt am Main und Köln durchzuführen. Dieser Aufruf fand großen Anklang. Entsprechend der bundesweiten "Initiative" zum 40. Jahrestag haben sich in Rheinland-Pfalz in den Städten Mainz, Kaiserslautern und Worms "Bündnisse" gleichen Namens gebildet, die ebenfalls von orthodoxen Kommunisten ausgingen. Am 17. August 1985 trafen sich in Mainz auf Einladung des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz" Vertreter der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" zu einer "Friedensversammlung", um über "Aufgaben und Aktionen" der rheinland-pfälzischen "Friedensbewegung" im Herbst zu beraten. Zentrales Thema war die bevorstehende Stationierung von Cruise Missiles im Hunsrück. Die Versammlung kam überein, in der von der "Friedensbewegung" beschlossenen bundesweiten "Informationswoche" durch "Mahnwachen" am Stationierungsgelände eine möglichst breite Ablehnung der Stationierung zu demonstrieren. Die "Informationswoche" vom 10. bis 16. November 1985, die unter dem Motto "Für das Überleben neu mobilisieren - Frieden schaffen durch Abrüstung und Gerechtigkeit - Den Rüstungswahnsinn beenden!" stand, wurde von Anhängern der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen mitgestaltet. Trotz bundesweit geringer Beteiligung erklärte Gerd GREUNE, Bundesvorsitzender der DFG-VK, für den KA, das "Experiment" der "Informationswoche" sei gelungen. Die Bewegung habe gezeigt, daß sie ihre Arbeit "mit langem Atem" fortsetzen könne (Pressemitteilung des KA vom 18. November 1985). Die rheinland-pfälzischen Kommunisten nutzten die "Informationswoche" in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine vom "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" initiierte Unterschriftenkampagne gegen das SDI-Programm. Schließlich bemühte sich die DKP in der bundesweiten Aktionswoche des 65

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 34, 36f, 40, 65, 106 WBDJ * Weltbund der Demokratischen Jugend

MSP - Nationale Heilspartei 110 MSV - Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin IRAN 114 NAP - Nationale Arbeiterpartei 103 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 39,69ff, 83 NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 94 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 NVF - Nationale Volksfront 94 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PAA Partei der Arbeit Albaniens 42 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans llOf RAF - Rote Armee Fraktion 55ff RZ - Revolutionäre Zellen 55, 62 SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9, 25, 27f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 17 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 28f SJ V Karl - Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 27 SLU - Schutzbund für Leben und Umwelt 84 SMM - Sowjetische Militärmission 121 SRP - Sozialistische Reichstreue Patrioten 94,100 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10, 18 VA - Verwaltung Aufklärung 118 VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. 99 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 84 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 34, 36f, 40, 65, 106 WBDJ * Weltbund der Demokratischen Jugend 27 WC * Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 99 WFR * Weltfriedensrat 34, 36, 39 146