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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD
Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD EP EP Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tatsächliches Personenpotenzial 530 485 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 159

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass
Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte
Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna
DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor
Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME
Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass, auch das Aktionsfeld "Genen öffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus" zu besetzen. Ihre diesbezüglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivitäten standen im Berichtsjahr unter dem cherchetätigkeit schließen. Es äußert sich aber auch Motto "deutsche Täter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer Bündnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Außerdem gehörte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivitäten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden stöße"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber ist die Thematik "Antirassismus" für Bereits 2004 gehörte das a.l.i.a.s. zu den Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 veröffentlichten Broschüre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es außerdem zu Klandestine Aktionen sowie Straßenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne "Schöner leben ohne Naziläden". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen "Wir sind da!" und "Nazis raus" gewalttätig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Straßenbahnen, vorgingen und weitere Sachbeschädigungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengeschäft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor Steinar" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte Täter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und "Naziläden angreifen! (...)" oder "Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechstützer von Neonazis" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen veröffentlicht. schäft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivitäten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Broschüre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005. 49

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 149 ler" autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Zu diesem Zweck hatten
AA/BO - sowie das auto"Antifa-Kongress nome "Bündnis gegen Rechts" (BgR), 2001" im April in Leipzig, zur Teilnahme an einem
antifaschistische Gruppen in der BRD zusammen mit VertreterInnen anderer linksradikaler Politikansätze eine kontinuierliche Diskussion über die Neuorientierung antifaschistischer und linksradikaler
Trotz reger Teilnahme am Kongress - etwa 500 Vertreter linksextremistischer Gruppen und Zusammenschlüsse waren anwesend - ergaben sich kaum Ansätze für eine

Linksextremistische Bestrebungen 149 ler" autonomer Gruppen eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene einzuleiten. Zu diesem Zweck hatten die "Autonome Antifa (M)", Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - beides Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO - sowie das auto"Antifa-Kongress nome "Bündnis gegen Rechts" (BgR), 2001" im April in Leipzig, zur Teilnahme an einem Göttingen "Antifa-Kongress 2001" vom 20. bis 22. April in Göttingen aufgerufen. In einem hierzu erstellten Papier äußerten sich die Initiatoren kritisch zur Lage der autonomen "Antifa-Bewegung": "Eine bundesweite antifaschistische Organisation, in deren Rahmen eine grundlegende Neuorientierung diskutiert und vorangetrieben werden könnte, existiert momentan nicht. Die bisherigen Organisierungsversuche der Antifa waren nicht ausreichend erfolgreich." Die über 200 "Antifa-Gruppen" in Deutschland - so hieß es in dem Text weiter - vermittelten nicht das Bild einer Bewegung, sondern vieler vereinzelter Splittergruppen. Zum Zweck des Kongresses erklärten die Initiatoren: "Es soll ein Rahmen geschaffen und gestaltet werden, in dem antifaschistische Gruppen in der BRD zusammen mit VertreterInnen anderer linksradikaler Politikansätze eine kontinuierliche Diskussion über die Neuorientierung antifaschistischer und linksradikaler Politik einleiten können. Längerfristig muss eine Struktur entstehen, die gleichzeitig auch die Möglichkeit bietet, die angestellten Überlegungen bundesweit umzusetzen, um so die vorhandenen Kräfte zu einigen." ("KlaroFix" Nr. 84 von März 2001, S. 16 f.) Trotz reger Teilnahme am Kongress - etwa 500 Vertreter linksextremistischer Gruppen und Zusammenschlüsse waren anwesend - ergaben sich kaum Ansätze für eine organisatorische Erneuerung der autonomen "Antifa-Bewegung". Einzig greifbares Ergebnis ist bislang die Verwirklichung des Zeitungsprojekts "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", welches "bundesweites Sprachrohr" der autonomen "Antifa-Bewegung" sein soll; die Erstausgabe erschien im Sommer. Darin hieß es in einem Beitrag der Leipziger Redaktionsgruppe: Bericht 2001

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer
Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch
Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen
versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig schwach, versuchte 1977 mit erheblicher Aktivität, Einfluß auf die Bewegung gegen Kernkraftwerke zu gewinnen. Vor allem bei der Planung und Vorbereitung der Demonstration am 24. September 1977 gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar ist er unter den extremistischen Kernkraftwerksgegnern besonders hervorgetreten. KB - orientierte Studentengruppen Mit dem Auftreten des KB in Nordrhein-Westfalen ist die Bildung ihm zuzurechnender Studentengruppen an Hochschulen in Aachen, Bochum und Bonn einhergegangen. Sie haben bisher keine besondere Bedeutung erlangt. Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund (AB) für den Wiederaufbau der KPD, die aber beide in Nordrhein-Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch aufgefaßten Marxismus-Leninismus der maoistischen Richtung bekennen, auch Gruppierungen beteiligt, die ideologische Festlegungen und organisatorische Disziplin ablehnen und daher "undogmatisch" (auch "Spontis") genannt werden. 2.4 Sozialistisches Büro (SB) Das sozialistische Büro (SB) mit Sitz in Offenbach, das mit einigen ihm nahestehenden Gruppen auch nach Nordrhein-Westfalen hineinwirkt, ist ein locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen, Anhänger zu sammeln versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung" auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich sei. An den Vorbereitungen für ein "RussellTribunal" gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich das SB von Anfang an führend beteiligt. 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Die Vorbereitungen zu dem geplanten "Russell-Tribunal" gegen politische Unterdrückung in der Bundesrepublik, zu dem die nach dem britischen pazifistischen Philosophen Bertrand Russell benannte und von ihm 1963 mit 19

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte
ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren
bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen
Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten
Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben
eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April

"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der Pistole geschossen, nicht durchführen lässt, sondern nur dadurch, dass wir in einem hartnäckigen Klassenkampf auf wirtschaftlichem und politischem Boden von der bestehenden Ordnung kleine Reformen erreichen, um uns wirtschaftlich und politisch immer besser zu stellen und die Macht zu erhalten, endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen, sind unsere Minimalanforderungen nur auf die Gegenwart zugeschnitten. Wir akzeptieren alles, was man uns gibt, aber fordern müssen wir das ganze politische Programm.'" ("DISPUT" vom Januar 2006, S. 10) Einstellung zur Gewalt Ein ambivalentes Verhältnis auch zur Gewalt offenbarte eine Bundestagsabgeordnete der "Linkspartei.PDS" im Juni angesichts der Studentenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren: "Die Studierenden sind offensiver und es werden radikalere Protestformen gewählt. ... Anstatt nur Podiumsdiskussionen zu organisieren und zu Demonstrationen aufzurufen, blockieren sie Autobahnen und besetzen Gebäude. Ich begrüße diese Proteste." (jW vom 20. Juni 2006, S. 3) Es bleibt abzuwarten, wie sich die "Linkspartei.PDS" insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Nach dem Statut akzeptiert und unterstützt die "Linkspartei. PDS" Zusammenschlüsse in der Partei, die sich zum Beispiel nach bestimmten politischen Schwerpunkten gebildet haben und politisch betätigen, und zwar selbst dann, wenn sich die Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Dies wird als "Pluralismus" dargestellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH bekräftigt: "Die Linkspartei ist pluralistisch und auch die neue Partei wird pluralistisch bleiben. Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt." ("Neues Deutschland" vom 29./30. April 2006, S. 3) 172

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf
stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten
linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen

146 Linksextremistische Bestrebungen Gefangene" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung "radikaler und revolutionärer Kräfte". Zudem unterstützen sie den kurdischen "Befreiungskampf" sowie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Gruppierungen aus diesem antiimperialistischen Spektrum traten aktionistisch kaum nennenswert in Erscheinung; dies gilt vor allem für die Aktivisten aus der deutschen "Kurdistan-Solidarität", denen mit der politischen Neuausrichtung der PKK (vgl. Kap. III, Nr. 3.2.1 im Abschnitt Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern) das Vorbild für eigenes "revolutionäres" Handeln abhanden gekommen ist. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: bis zu 7.000 (wie 2000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Die Autonomen - eine heterogene Bewegung überwiegend anarchisgrößtes Potenzial tisch orientierter Gruppierungen - stellen den weitaus größten gewaltbereiter Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials; Linksextremisten auf ihr Konto gehen fast alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Mit rund 6.000 Personen, die bundesweit zur autonomen Szene zu rechnen sind, liegt die Zahl ihrer Anhänger in etwa auf dem Niveau der Vorjahre; Abgänge und Neurekrutierungen halten sich weitgehend die Waage. Die vielgestaltige autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer eher praxisorientierten Aktivitäten; als Konsens wird eine "anti-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Angehörige des linksextremistischen Spektrums und zahlreiche Aktivisten aus dem Ausland. Bei wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden
Fahrzeuge der Betreibergesellschaft). Das Thema "Klimawandel" hat für Linksextremisten erheblich an Stellenwert gewonnen, da es ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit
anhaltende Gefährdung der inneren Sicherheit durch den gewaltorientierten Linksextremismus. Einmal mehr haben gewalttätige Personenzusammenschlüsse eine Proteststimmung genutzt, um hemmungslose Gewalt

LINKSEXTREMISMUS Angehörige des linksextremistischen Spektrums und zahlreiche Aktivisten aus dem Ausland. Bei wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden im Verlauf der Aktionstage 15 Polizeibeamte verletzt. Rund 800 Personen war es gelungen, in die Abbaugrube einzudringen und etwa 40 Aktivisten besetzten über mehrere Stunden drei Schaufelradbagger. In den Folgemonaten kam es im Bereich des Braunkohlereviers zu weiteren gewalttätigen Aktionen mit zum Teil hohen Sachschäden (Baggerbesetzungen, "Ankett-Aktionen", Brandanschläge auf Fahrzeuge der Betreibergesellschaft). Das Thema "Klimawandel" hat für Linksextremisten erheblich an Stellenwert gewonnen, da es ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bei der demokratischen Mehrheitsgesellschaft bietet. Breite Bündnisstrukturen werden genutzt, um sich als zuverlässiger und aktiver Partner zu zeigen. So wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen. 4. Gefährdungspotenzial Während die Ereignisse im Zusammenhang mit der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am Main und die Aktionstage "Ende Gelände" im Braunkohletagebau in Garzweiler in der Szene zum Teil breit diskutiert und insgesamt als Erfolg gewertet wurden, blieben Reaktionen auf die Veranstaltungen gegen den G7-Gipfel in Elmau weitgehend aus. Die gewalttätigen Proteste anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus belegen die anhaltende Gefährdung der inneren Sicherheit durch den gewaltorientierten Linksextremismus. Einmal mehr haben gewalttätige Personenzusammenschlüsse eine Proteststimmung genutzt, um hemmungslose Gewalt auszuüben. Auch wenn die Initiatoren der Veranstaltung anführen, ihr Aktionskonzept habe in Widerspruch zum Gewaltausbruch gestanden, lässt sich nicht abstreiten, dass sie der Straßenmilitanz eine Bühne geliefert haben. Zudem fielen nachträgliche Distanzierungen der Organisatoren eher ambivalent aus. Bei den Protestaktionen gegen den G7-Gipfel waren die extremistischen Akteure in Garmisch-Partenkirchen weitgehend auf sich 122

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können
Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer
genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation
geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt
Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben
gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch

LINKSEXTREMISMUS grundlegend und das heißt auf revolutionärem Wege überwunden werden." (Homepage "Perspektive Kommunismus", 30. Oktober 2015) Die Militanz der Organisation zeigt sich beispielsweise in ihrer Definition des "Antimilitarismus": "Dazu gehören auch Sabotage-Aktionen wie Brandanschläge gegen deutsches Kriegsgerät (...). Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf diese weise zeigen, dass die Bundeswehr angreifbar ist (...)." (Broschüre "Fight G7 - Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus & Krieg", April 2015) 4. Gefährdungspotenzial Seit 2014 ist eine gewisse Konstanz innerhalb der neu geschaffenen Strukturen erkennbar, die eine dauerhafte Organisierung im gewaltorientierten Linksextremismus möglich erscheinen lässt. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Fortsetzung ihrer Organisierungsbemühungen und der Aufnahme weiterer Gruppierungen und Mitglieder könnte sie die Voraussetzungen hierzu künftig weiter verbessern. Die Großereignisse linksextremistischen Protests im Jahr 2015 (Eröffnung des EZB-Neubaus und G7-Gipfel) haben gezeigt, dass eine Zusammenführung unterschiedlicher linksextremistischer Potenziale durchaus möglich ist. Dies entspricht zwar bei Weitem noch nicht dem Anspruch von Organisationen wie der IL bezüglich einer dauerhaften Bündelung, es zeigt jedoch eine wachsende Bereitschaft, gruppenspezifische und ideologische Differenzen zugunsten einer gemeinsamen Aktionsorientierung zurückzustellen und zu überwinden. In diesem Organisierungsprozess sind die "klassischen" Autonomen zunächst außen vor geblieben. Einige Gruppen werden möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um ihrem eigenen Konzept weiterhin Nachdruck zu 113

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML
Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden
muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML bzw. der Dev Sol sind aus den alten Bundesländern zugezogen und betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Verschiedentlich wurden auch Flugblätter und Zeitschriften der Organisationen, überwiegend in den Asylbewerberunterkünften, verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat wie andere Ausländerorganisationen ihre Aktivitäten in ganz Deutschland verstärkt. Dabei kommen auch die erheblichen Differenzen zwischen den seit ca. 1994 bestehenden Flügeln, dem Partizanund DABK-Flügel, zum Tragen. Im letzten Jahr gelang es der TKP/ML sich in Thüringen zu etablieren. Bekannte Anhänger der Partei sind jetzt hier ansässig. Zu ersten Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden. So kam es auch in Thüringen am 26. Juli zu einer Protestaktion von türkischen Staatsangehörigen. Sie erschienen im Thüringer Landtag und führten Gespräche mit Vertretern von SPD, PDS und Medien. Ihr Ziel war, daß eine Presseerklärung, die die Haftbedingungen in der Türkei anprangerte, abgegeben wird. In Zukunft muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie verstärkte ihre Aktivitäten im Bundesgebiet 1996. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 78

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch
Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen
Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen, z. B. * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) sowie mehrere trotzkistische Gruppen (z. B. Gruppe Internationale Marxisten (GIM) -deutsche Sektion der IV. Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens liegende KPD/ML und die übrigen Gruppen ideologisch bekämpfen, sind sie in dem Ziel einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung gegebenenfalls unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu beseitigen und durch ein sozialistisch/kommunistisches System nach dem Grundmodell der DDR, Chinas, Albaniens oder in der Staatsund Gesellschaftsform einer "Räteherrschaft" zu ersetzen. Sie können sich hierbei auf einen Kreis von Mitgliedern und Anhängern stützen, der in NordrheinWestfalen insgesamt auf über 20.000 Personen geschätzt wird. Die vielgestaltigen Bemühungen, den Einfluß auf die Bevölkerung des Landes zu verstärken, haben 8

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder
linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus linksextremistisch motivierten Gewalttat vom "Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen". Musik: Der Verein versucht, über
Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In deren Lied "Ruhe im Gericht
Behörden zusammenzuarbeiten, und Möglichkeiten zur Aussageverweigerung erläutert. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Gründung 2011 Sitz München Die Antikapitalistische Linke München
zwischen dem traditionell kommuautonomen Szene nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus

144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus linksextremistisch motivierten Gewalttat vom "Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen". Musik: Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und Unterstützer Rote Hilfe Soli zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Sampler Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" Im CD-Booklet werden die Leser aufgefordert, nicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und Möglichkeiten zur Aussageverweigerung erläutert. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Gründung 2011 Sitz München Die Antikapitalistische Linke München (AL-M) ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Bindeglied zur Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuautonomen Szene nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte
Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 141 2. Linksextremistische Strafund Gewalttaten* Linksextremistische Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 4.418 Straftaten, hiervon 1.168 Gewalttaten (24,4 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.895 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 750 Gewalttaten, erfasst. Unter in diesem Bereich ausgewiesenen extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 85 Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 60 Delikte im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 11 Delikte im Themenfeld "Resonanzstraftaten auf den 11. 09. 2001" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* (01. 01. - 31. 12. 2001) Gewalttaten: Tötungsdelikte** 1 Versuchte Tötungsdelikte 1 Körperverletzungen 194 Brandstiftungen 41 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Landfriedensbruch 310 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 Freiheitsberaubung 0 Raub 5 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 145 gesamt 750 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 671 Nötigung/Bedrohung 45 Andere Straftaten 429 gesamt 1.145 Straftaten insgesamt 1.895 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. ** Folgendes Tötungsdelikt wurde als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06. 02. 2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "Hoppetosse-Netzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen" Bericht 2001

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Musik geschürt. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten bleibt die Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen - auch mittels direkter Konfrontation: Teilnehmer werden etwa
rechtsextremistische Szene für den 12. Dezember 2015 eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz angekündigt hatte, mobilisierten Linksextremisten zu Gegenaktionen. Linksextremistische

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