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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene
  • Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den "4. Anti
  • Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fußgängerzone von Dortmund Flugblätter zu Mobilisierungszwecken
  • verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu Übergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten
  • etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ben zerschlagen und ein komplettes Reifenlager entlang der Bahnstrecke durch Feuer zerstört. Die Busse anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene im Hamburger Schanzenviertel zu erheblichen Ausschreitungen gegen dort eingesetzte Polizeikräfte, in deren Verlauf die Scheiben einer Sparkassenfiliale eingeworfen wurden; Polizeiund Feuerwehrfahrzeuge sind mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es - wie in allen anderen Ländern - Veranstaltungen mit gewalttätigem Verlauf. So fand in Wuppertal am 1. Mai ein unangemeldeter Aufzug unter Beteiligung von mehreren Hundert Autonomen statt, die sich im weiteren Verlauf vermummten, Flaschen warfen und Brennspiritus gegen Polizeibeamte spritzten. Zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer wurde eine Störergruppe von rund 200 Personen festgesetzt. Bei diesen Demonstrationsteilnehmern wurden Gegenstände gefunden, mit denen polizeilichen Maßnahmen begegnet werden sollte, darunter mit Seilen verbundene Transparente und Taucherbrillen festgestellt. Bei Widerstandshandlungen wurden drei Polizeibeamte verletzt. 4. Anti-Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den "4. Anti-Kriegstag" mit über 1.100 Teilnehmern aus dem Inund Ausland unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fußgängerzone von Dortmund Flugblätter zu Mobilisierungszwecken verteilten, wurden von Kleingruppen des jeweils anderen Lagers an der Verteilung gehindert und mussten flüchten; bei anschließenden Verfolgungsjagden kam es zu Personenschäden. An den Gegenkundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen sowohl des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums. Anlässlich der verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu Übergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus 109
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Für Rechtsextremisten ist diese Diagnose besonders
  • anstreben. Hinzu kommt, dass ein wichtiger Bereich des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist
  • rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner übergeordneten rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für
  • gegründeten "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) gehören primär rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler an. Sie ist mit bundesweit
  • Baden-Württemberg ansässig sind, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Sie hat sich nach eigenen Angaben "die Aufgabe gestellt, sich
  • unterdrückt würden. Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen, Mitarbeiter im rechtsextremistischen "GRABERT-Verlag" in Tübingen und ehemaliger NPD"Chefideologe", ist seit
sich als kompromisslos und unnachgiebig selbst gegenüber Kontrahenten aus dem eigenen Lager, so dass tiefgreifende Zerwürfnisse und Spaltungen schnell entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Für Rechtsextremisten ist diese Diagnose besonders prekär, da gerade sie in der Regel hierarchische Organisationsund Gesellschaftsmodelle propagieren und anstreben. Hinzu kommt, dass ein wichtiger Bereich des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner übergeordneten rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Der von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen 1960 gegründeten "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) gehören primär rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler an. Sie ist mit bundesweit rund 480 Mitgliedern (2001: 500), wovon ca. 40 in Baden-Württemberg ansässig sind, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Sie hat sich nach eigenen Angaben "die Aufgabe gestellt, sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen"39, wobei die GFP sowohl unterschwellig als auch deutlich ausgesprochen immer wieder unterstellt, dass Freiheit und Wahrheit - beispielsweise auf dem Gebiet der Zeitgeschichtsforschung - in Deutschland unterdrückt würden. Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen, Mitarbeiter im rechtsextremistischen "GRABERT-Verlag" in Tübingen und ehemaliger NPD"Chefideologe", ist seit 1992 Vorsitzender des Vereins. Vierteljährlich veröffentlicht die GFP ein 16-seitiges Mitteilungsblatt mit dem Titel "Das Freie Forum". Ihren jährlich stattfindenden "Deutschen Kongress" führte die GFP 2002 vom 12. bis 14. April in Bayreuth/Bayern unter dem Motto "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild" durch. Mit ca. 200 Teilnehmern war die Veranstaltung etwas schlechter besucht als im Vorjahr (ca. 230). 39 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg.): "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild. Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik XVIII. Kongress-Protokoll", 2002, S. 173. 66
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
  • Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
  • offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
  • Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
  • Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
  • Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau
Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
  • seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
  • Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
  • fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle
LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode
  • Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere
  • niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt
  • erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner
  • Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens
  • sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent
  • Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten
Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
  • Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
  • /pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April
  • Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen
  • fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam
  • bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen
  • sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, am 12. und 26. April dann zu zwei Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April stand unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten" mit 680 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich lediglich 250 Personen. Aus diesem Grund und wegen der erheblichen Polizeipräsenz blieben die ursprünglich befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen aus. Die geringe Mobilisierung wurde nachfolgend in linksextremistisch beeinflussten Internetforen deutlich kritisiert. Der örtliche NPD-Kreisverband und Neonazis führten am 26. April 2008 eine weitere Kundgebung mit dem Thema "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Kriminelle Ausländer raus!" als "Trauermarsch" durch, an dem insgesamt etwa 650 - 700 Personen teilnahmen. An der vom linken und bürgerlichen Spektrum zusammen initiierten Gegendemonstration unter dem Motto "Stolberg ist bunt, nicht braun" nahmen ca. 850 Personen teil. Nach einer Zwischenkundgebung wurden aus dieser Versammlung heraus Knallkörper geworfen. Es kam auch zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Einsatzkräften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde allerdings befolgt. 1. Mai in Hamburg Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" im Hamburger Stadtteil Barmbek mit etwa 1.100 Teil nehmern statt, davon rund 320 aus Nordrhein-Westfalen. Im Verlauf der Demonstra tion kam es zu Ausschreitungen, an denen sowohl Demonstrationsteilnehmer als auch Gegendemonstranten beteiligt waren. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren etwa 2.000 Autonome (davon ca. 100-120 aus Nordrhein-Westfalen), die einen "Schwarzen Block" bildeten. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. In Brand gesetzte Autos, Einkaufswagen, Reifen und Müllcontainer wurden als Barrikaden genutzt sowie Bushaltestellen zerstört. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive
  • Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich
  • oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern
  • Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische
  • 90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder
  • Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische
  • Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General
7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich nicht nur wegen der räumlichen Nähe einfach, sondern auch deshalb, weil solchen Verbindungen kaum historische Erblasten wie Krieg, Besatzung oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern als ethnische "Deutsche", und sehen Kontakte zu diesen daher als Schulterschluss mit so genannten "Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische Skinheads knüpfen Kontakte bis nach Italien, Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Die "internationalen Kameradschaftstreffen" haben jedoch nicht mehr die Bedeutung, die sie noch in den 90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder an der Gedenkveranstaltung der spanischen Falangisten zum Todestag (20.11.) von General Francisco Franco (1892-1975) und des Gründers der "Falange Espanola"44, Jose Antonio Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP/AO) zu nennen, die heute überwiegend nur noch über das Internet aktiv ist. Leiter und Hauptaktivist der NSDAP/AO ist der amerikanische Neonazi Gary Rex LAUCK. Über seine Homepage, 43 Bei der "Ijzerbedevaart" handelt es sich um ein flämisches Nationalistentreffen, das jährlich Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General Franco. 69
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem
  • gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches
  • Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar
  • Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass
  • Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand
  • etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages
LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar in Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass für beide Aufzüge war der 60. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Etwa 700 Personen, überwiegend Angehörige der Autonomenszene aus der Region, den benachbarten Bundesländern und Berlin, nahmen an der Demonstration teil. Während des Verlaufs kam es zu militanten Aktionen von Autonomen, die damit den Aufzug der Rechtsextremisten stören wollten. Es wurden Straßenkreuzungen besetzt, Flaschen und Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen und Müllcontainer in Brand gesetzt. Entlang der Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand, wurde jedoch später über eine veränderte Wegstrecke fortgesetzt. Am 12. März beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 900 Personen, darunter etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages der Zerstörung Dessaus. 51
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
  • Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
  • wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
  • Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
  • Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
  • Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
  • mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
  • Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
  • Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
  • sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
  • Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
  • Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
  • immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Anklage unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) erhoben hatte, wurden
  • verbotenen Tonträger entspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das vierte Bandmitglied wurde bereits in einem gesonderten Verfahren unter anderem
  • Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wird erst nach Rechtskraft des wegen Körperverletzung ergangenen Urteils wieder aufgenommen. Die rechtsextremistische Musikgruppe
  • aggressiven Texte und ihrer musikalischen Fähigkeiten - die wohl populärste rechtsextremistische Skinheadband in Deutschland und trat nur äußerst selten öffentlich
  • Teil volksverhetzendem Charakter politische Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene zu verbreiten. Dem Verfahren gegen "Landser" kommt besondere Bedeutung
  • erstmals Mitglieder einer rechtsextremistischen Musikgruppe wegen des Vorwurfs der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt waren
  • deutlich wurde, dass die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch eine Musikgruppe auch unter diesem Gesichtspunkt strafbar sein kann
RECHTSEXTREMISMUS Anklage unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) erhoben hatte, wurden am 22. Dezember mehrere Angehörige der Gruppe durch das Kammergericht Berlin verurteilt. Das Strafmaß bewegte sich dabei zwischen Freiheitsentzug von zwei Jahren und vier Monaten gegen den "Rädelsführer" und Kopf der Band und Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten. Gegen alle drei Verurteilten wurde zudem ein Verfall in Höhe von etwa 15.000 EUR erlassen, was dem errechneten Gewinn aus dem Verkauf der verbotenen Tonträger entspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das vierte Bandmitglied wurde bereits in einem gesonderten Verfahren unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wird erst nach Rechtskraft des wegen Körperverletzung ergangenen Urteils wieder aufgenommen. Die rechtsextremistische Musikgruppe "Landser" existiert seit 1992. Sie war - insbesondere wegen ihrer aggressiven Texte und ihrer musikalischen Fähigkeiten - die wohl populärste rechtsextremistische Skinheadband in Deutschland und trat nur äußerst selten öffentlich auf. Die Gruppe produzierte jedoch mehrere indizierte Tonträger mit strafbaren Inhalten und wurde beschuldigt, das Ziel zu verfolgen, durch Produktion und Vertrieb von Musik-CDs mit zum Teil volksverhetzendem Charakter politische Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene zu verbreiten. Dem Verfahren gegen "Landser" kommt besondere Bedeutung zu, da erstmals Mitglieder einer rechtsextremistischen Musikgruppe wegen des Vorwurfs der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt waren, und so deutlich wurde, dass die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch eine Musikgruppe auch unter diesem Gesichtspunkt strafbar sein kann. 14
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
  • dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
  • Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen
  • Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative
  • Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft
  • Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft
  • Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum
  • Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen vornehmlich nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO ("Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing und Tattoo-Offensive") im Jahr 2005 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in Strausberg. Unter anderem führt die Gruppe hier Szeneveranstaltungen wie Feiern und Liederabende durch. Gute Kontakte hält die "AO Strausberg" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", der "Bruderschaft H8" und den "Vandalen" (Berlin). Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Öffentliche Auftritte bleiben selten. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind im Jahr 2019 nicht bekannt geworden. "Barnimer Freundschaft" (BF25) Die "Barnimer Freundschaft" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der "Barnimer Freundschaft" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen "Northsidecrew", "AO Strausberg", "Bruderschaft H8", NPD (im Raum BAR und Berlin), "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen) und "Vandalen" (Berlin). Die BF25 besteht seit etwa 2006. Die Finanzierung wird vermutlich durch Mitgliedsbeiträge und Erlöse aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel für Aktivitäten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich mit ihren Lederkutten und aufgenähten Logos, die uniformähnlich sind, in Szene. So suggerieren sie Macht und Selbstbewusstsein. Im Jahr 2019 hat sich die Gruppierung mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Dazu dürfte die Befürchtung vor Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden beigetragen haben. 57
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Kraftfahrzeuge und öffentliche Einrichtungen sowie gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vordergrund. So waren insbesondere in Berlin und Hamburg erneut
  • allem "Luxuslimousinen" Ziel von Brandanschlägen. Brandanschläge Die linksextremistisch motivierten Brandanschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn im Großraum Berlin
  • Szene. Bei diesen Anschlägen, zu denen Selbstbezichtigungsschreiben aus der linksextremistischen Szene vorliegen, sind die Täter planmäßig vorgegangen und haben bewusst
  • können. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Linksextremisten. In Dannenberg geriet am 23. Februar ein Kleintransporter der Firma
186 Linksextremismus hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit standen, wie schon in den vorangegangenen Jahren, auch 2011 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und öffentliche Einrichtungen sowie gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vordergrund. So waren insbesondere in Berlin und Hamburg erneut vor allem "Luxuslimousinen" Ziel von Brandanschlägen. Brandanschläge Die linksextremistisch motivierten Brandanschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn im Großraum Berlin im Mai und Oktober zeigen ebenso wie die Angriffe auf Berliner Polizeiwachen vom Neujahrstag und vom April die hohe Gewaltbereitschaft der autonomen Szene. Bei diesen Anschlägen, zu denen Selbstbezichtigungsschreiben aus der linksextremistischen Szene vorliegen, sind die Täter planmäßig vorgegangen und haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschen hätten zu Schaden kommen können. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Linksextremisten. In Dannenberg geriet am 23. Februar ein Kleintransporter der Firma E.ON-Avacon auf dem Privatgrundstück eines Mitarbeiters in Brand. Wenige Wochen später wurde in der Interim Nr. 725 ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Repression erzeugt Widerstand. Widerstand erzeugt Wärme!" der Gruppe "Autonome Kernphysiker_innen" veröffentlicht. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird Bezug auf die präventive erkennungsdienstliche Behandlung zweier Atomkraftgegner im Polizeikommissariat Lüchow genommen. Ziel eines weiteren Brandanschlages war in der Nacht vom 11. auf den 12. März das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga. Unbekannte Täter zogen zwei Altpapiertonnen unmittelbar vor die Haustür der Burschenschaft und entzündeten diese, wobei die Haustür stark angekohlt wurde. Zufällig entdeckte ein Fahrradfahrer das Feuer, alarmierte die Hausbewohner und verständigte die Feuerwehr, die den
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausländerextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch
  • motivierte Kriminalität 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik
  • Bestrebungen außerhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Volksunion 56 3.1.3 pro Köln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter
  • Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausländerextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch motivierte Kriminalität 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik 30 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei 33 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 47 3.1.2 Deutsche Volksunion 56 3.1.3 pro Köln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel 82
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt
  • keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat
zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen GaststätGaststätte te "Zur Synphonie
  • einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der Käufer hatte sich
  • existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
  • Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie
  • eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bezüglich dieser Nutzungsuntersagungsverfügungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungeklärt ist das Schicksal
  • Abrissverfügungen des Landkreises Verden für alle fünf Gebäude für rechtmäßig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - ursprünglich noch von RIEGER
  • angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverfügungen als rechtmäßig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF
Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen GaststätGaststätte te "Zur Synphonie" in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth "Zur Synphonie" in (Landkreis Stade) ist noch nicht abgeschlossen. Die Gaststätte Hollern-Twielenfleth war im Juni 2010 von einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der Käufer hatte sich zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen lassen, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium MC", der in Niedersachsen ausschließlich im Nordwesten vertreten ist. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt für den Klub "Gremium MC" erworben, um ein Klubheim eröffnen zu können. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als regionaler oder überregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der zuständige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth hat am 22.10.2010 beschlossen, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher Sitzung wurde eine Satzung über eine baurechtliche Veränderungssperre für das betroffene Gebiet verabschiedet. Zuvor hatte der Landkreis Stade gegen den Käufer eine Verfügung erlassen, durch die ihm eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bezüglich dieser Nutzungsuntersagungsverfügungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungeklärt ist das Schicksal des Heisenhofes in Dörverden. RIEGER hatte seinerzeit das Objekt als "Director" der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) für diese Gesellschaft erworben. Zum geschäftsführenden "Director" wurde im April Holger JANßEN als Nachfolger von Thomas WULFF bestellt. Ebenfalls im April hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Abrissverfügungen des Landkreises Verden für alle fünf Gebäude für rechtmäßig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - ursprünglich noch von RIEGER angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverfügungen als rechtmäßig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF Ltd. Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern
  • Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite
  • PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
  • einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch
  • Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres
  • für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit
  • niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen
Rechtsextremismus 169 zeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der "Neuen Rechten" richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich einen Jahreskongress mit Mitgliederversammlung durch. Auf Länderebene fanden kleinere Vortragsveranstaltungen der GFP-Arbeitskreise für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen mit zumeist revisionistischem Charakter statt. Daneben werden Tagungen für Verleger und Treffen für Juristen durchgeführt. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report sowie das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Derzeit ist die GFP die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 30 Jahre bestehende Thule-Seminar, die 2000 gegründete Deutsche Akademie oder das 1994 gegründete Deutsche Kolleg hingegen finden kaum Resonanz. 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres Beauftragter für und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit Immobiliengeschäfte rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit des mit rechtsextremisBeauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskontischem Hintergrund zept des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Fördeim Innenministerium rung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) tätig.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr
  • etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine
  • Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten
  • dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei
  • LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block
  • Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei
  • statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag
  • Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zu. Mehrfach kam es in 2008 zu Demonstrationen gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (z. B. Soldatengottesdienste, Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen in Schulen und bei Arbeitsagenturen). Am 2. September 2008 in Duisburg erfolgte eine Protestkundgebung an einem Werbe-Lkw der Bundeswehr. Unter den etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine Ausbildung zum Krieg - Bundeswehr wegfegen" und "Europa in schlächter Verfassung" (die zynische Schreibweise wurde übernommen, Anmerkung der Redaktion). Zu Beginn der Demonstration warfen zwei Personen größere Mengen Flugblätter auf die Straße. In Köln ist zum Beispiel die Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten Tag der vom 8. bis 10. Februar 2008 dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei 'DIE LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block". Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei es zu Sachbeschädigungen kam. Aktionscamp gegen das Atomwaffenlager Büchel (Rheinland-Pfalz) Vom 23. bis 31. August 2008 fand anlässlich der Aktion gegen das Atomwaffenlager Büchel ein Camp in Alflen/Büchel (Rheinland-Pfalz) statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag, wurde der Fliegerhorst umrundet sowie weitere Kundgebungen, Aktionen und ein Konzert veranstaltet. Während der Aktionen versuchten Aktivisten der 'Rebel Clown Army' mit eigenen Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
  • steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
  • unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
  • vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
  • eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
  • wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen
Außerdem konnte festgestellt werden, dass ausländische staatliche Akteure diese Konflikte vor allem durch Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien anzuheizen versuchten. Zum Teil zielten diese Angriffe auf eine Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung; teilweise wurde darüber auch versucht, eigene Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vertuschen oder das eigene Handeln in ein besonders positives Licht zu rücken. Derartige Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre Wirksamkeit sind nur schwer zu erkennen und zu beurteilen. Dazu bedarf es Profis, die die handelnden Akteure, ihre Motive und ihre Vorgehensweisen kennen. In Deutschland ist diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder anvertraut. Ihre Lagebilder sind nicht nur Grundlage für politische Entscheidungen; sie helfen auch der Gesellschaft, das demokratische Staatswesen gegen die Angriffe der Verfassungsfeinde zu verteidigen, sei es durch Wahlentscheidung, Engagement in demokratischen Parteien, politischen Diskussionen oder Demonstrationen. Das "Lagebild 2019" der Abteilung Verfassungsschutz im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als wichtiger Beitrag zu diesem öffentlichen Diskurs gedacht. Zwar hat sich die Lage zu den beiden Vorjahren nicht wesentlich verändert; dennoch treten einige Entwicklungen, auf die ich im vergangenen Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre stagnierte oder sogar zurückging, steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang im Vorjahr einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie mussten wir so viele dieser Straftaten im Saarland zählen! Auch im vergangen Jahr waren unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine Feststellung aus dem vergangen Jahr, dass das Gift dieser verbrecherischen Ideologie über die eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden. Am 02. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während eines Gottesdienstes in der Synagoge von Halle zu ermorden. Dieses Vorhaben scheiterte zwar an der massiven Tür des Gebetshauses; zwei Menschen fielen dennoch eher zufällig dieser Terrortat zum Opfer. 8