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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen
Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten
Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst
Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen
Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste
Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

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intensiviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die trotzkistische Gruppe Internationaler
sich "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die Jugendorganisationen der beiden Parteien hatten sich bereits im September 1986 vereinigt und heißen nunmehr
Vernichtung der demokratischen staatlichen Ordnung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen
ihren vom 8. Parteitag im Mai 1986 verabschiedeten "44 Thesen" erneut bekräftigt. Als Teil der kommunistischen Weltbewegung wird
Zielsetzung der DKP wurde mehrmals durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über einen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 versuchte sie, vor allem ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung zu erhöhen. Mit der Inbetriebnahme einer Parteischule ("Arbeiterbildungszentrum") soll die Schulung der Mitglieder intensiviert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die trotzkistische Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) haben ihren seit langem vorbereiteten Zusammenschluß zu einer gemeinsamen "Organisation der revolutionären Sozialisten" im Oktober 1986 vollzogen. Die neue Gruppierung nennt sich "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Die Jugendorganisationen der beiden Parteien hatten sich bereits im September 1986 vereinigt und heißen nunmehr "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Sie wollen ihre Ziele unabhängig von der VSP verfolgen. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind in NordrheinWestfalen nur noch sporadisch hervorgetreten. Ihnen kommt im Gesamtspektrum des Linksextremismus keine entscheidende Bedeutung zu. Der undogmatischen Neuen Linken gehören Gruppen und Einzelpersonen an, die sich weder in das starre ideologische Gebilde der orthodoxen Kommunisten, noch der verschiedenen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken einbinden lassen. Neben unbedeutenden Kleingruppen dieser Richtung sind allein die militant orientierten Autonomen hervorzuheben. Ihre zentrale Forderung ist die Vernichtung der demokratischen staatlichen Ordnung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. Sie bezeichnet sich als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Ihre gesamte Tätigkeit gründet sich unverändert auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung möchte sie eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR schaffen. Dieses Ziel hat sie in ihren vom 8. Parteitag im Mai 1986 verabschiedeten "44 Thesen" erneut bekräftigt. Als Teil der kommunistischen Weltbewegung wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt, von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell gefördert. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde mehrmals durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über einen großen und gut ausgebauten Parteiapparat. Der Parteivorstand hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung") mit den Abteilungen - Internationale Abteilung - Bündnispartner - Bundesund Landtagswahlen - Beobachtung und Analyse der Bonner Parteien. 20

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Anzahl der arbeitsfähigen Betriebsgruppen sowie der Betriebszeitungen, denen die Partei im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Bedeutung zumißt, stagnierte. Agitationsschwerpunkte
Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung ein Kernstück ihrer Tätigkeit. Zur effektiveren Vermittlung kündigte die Partei Anfang April Neuerungen in ihrem "Parteibildungssystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die "Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere Rolle nehmen die Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen ein. 1986 konnten in Nordrhein-Westfalen ca. 140 Betriebsund Hochschulzeitungen sowie ca. 80 Kreisund Stadtteilzeitungen erfaßt werden, die teilweise eine Auflage bis zu 15.000 Exemplaren erreichten. Die Schriften sind fast ausnahmslos in der "Hausdruckerei" der DKP, der Firma Plambeck & Co. in Neuss, hergestellt worden. Dort sind ca. 350 Personen beschäftigt. Betriebsarbeit Auf den zentralen DKP-Veranstaltungen im Jahre 1986, insbesondere auf dem 8. Parteitag, wurde erneut betont, daß der Betrieb das "Hauptfeld der auseinandersetzung" bleibt, "weil dort der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit am unmittelbarsten wirkt". In diesem Zusammenhang mißt die DKP dem Aufbau von Betriebsgruppen in Konzernbetrieben besondere Bedeutung zu, da sie die dort tätige Arbeiterschaft als den "Kern der Arbeiterklasse" und die entscheidende Kraft für gesellschaftliche Veränderungen erachtet. Darüber hinaus kommt es der DKP aber auch darauf an, "im staatlichen und privaten Dienstleistungssektor, in den Zentren des Finanzkapitals, in den Banken und Versicherungen" Grundeinheiten zu entwickeln. Trotz aller Absichtserklärungen konnte die DKP 1986 in Nordrhein-Westfalen ihre Basis in den Betrieben nicht nennenswert erweitern. Die Anzahl der arbeitsfähigen Betriebsgruppen sowie der Betriebszeitungen, denen die Partei im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Bedeutung zumißt, stagnierte. Agitationsschwerpunkte der DKP im Rahmen der Betriebsarbeit waren im Berichtszeitraum u. a. der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau im Bereich der Stahlindustrie (bei Mannesmann, Hoesch, Krupp und Thyssen), die Unterstützung des Kampfes für die 35-Stunden-Woche, die Vertiefung der betrieblichen Friedensarbeit sowie die Unterstützung der "Friedenliste" im Vorfeld der. Bundestagswahlen 1987. Zur Förderung und Koordinierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP neben überörtlichen Konzernund Branchenberatungen ihre 2. zentrale Betriebsrätekonferenz am 21. Juni 1986 in Duisburg mit über 400 Teilnehmern. Am 19. November 1986 fand in Köln mit etwa 70 Teilnehmern eine Betriebsarbeiterberatung der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen zu dem Thema "Wie weiter im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau?" statt. Schulung Die DKP sieht in der ideologischen Arbeit, d. h. in der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung ein Kernstück ihrer Tätigkeit. Zur effektiveren Vermittlung kündigte die Partei Anfang April Neuerungen in ihrem "Parteibildungssystem" an. So werden in den Kreisen für neue Mitglieder 4- Monats-Kurse angeboten. Daneben werden die bisher vom Parteivorstand 22

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Hamburg ihren 8. Parteitag durch. Er stand unter der Losung "Für eine neue Politik - Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle
waren rund 50 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sog. nationaler Befreiungsbewegungen aus dem Ausland erschienen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 veröffentlichten "Bildungshefte" nunmehr als Magazin herausgebracht. Kernstück bleiben jedoch die zweimonatlich stattfindenden Bildungsveranstaltungen in den Grundorganisationen. Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die parteieigene "Karl-LiebknechtSchule" in Leverkusen. Dort fanden im Jahr 1986 wiederum ca. 40 einwöchige Lehrgänge statt. U. a. wurden folgende Themen behandelt * "Die Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik der DKP" * "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung'' * "Frauenpolitik der DKP". Zusätzlich wurde die Schulungsarbeit der bei den Bezirksvorständen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" intensiviert. Darüber hinaus stehen der DKP noch folgende Schulungseinrichtungen zur Verfügung * Institut für Marxistische Studien und Forschung e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit 8. Parteitag Die DKP führte in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg ihren 8. Parteitag durch. Er stand unter der Losung "Für eine neue Politik - Atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle". Es nahmen 714 ordentliche Delegierte und 165 Gastdelegierte, darunter 263 ordentliche Delegierte aus Nordrhein-Westfalen teil. Auf Einladung der DKP waren rund 50 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sog. nationaler Befreiungsbewegungen aus dem Ausland erschienen. Die Delegierten wählten Herbert MIES aus Düsseldorf erneut zum 1. Vorsitzenden und eine Funktionärin aus Frankfurt/Main zur stellvertretenden Vorsitzenden. Von den weiteren 92 Mitgliedern des Parteivorstandes haben 35 ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. In seinem Bericht an den Parteitag forderte der DKPVorsitzende Herbert MIES - eine Fortsetzung des Kampfes gegen SDI 23

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Veranstaltungen und zahlreiche kleinere Gesprächsrunden mit kompetenten Vertretern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der SED und der Polnischen Vereinigten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Dem neuen Bezirksvorstand gehören auch weiterhin der Landesvorsitzende der JP und der Landesvorsitzende der SDAJ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist gleichzeitig Mitglied des Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen Die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation RheinlandWestfalen fand am 1. und 2. März 1986 in Düsseldorf statt. Die 248 stimmberechtigten Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. "Woche des realen Sozialismus" Bundesweit führte die DKP in der Zeit vom 8. bis 13. September 1986 eine "Woche des realen Sozialismus" über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft" durch. In allen Bundesländern fanden Veranstaltungen und zahlreiche kleinere Gesprächsrunden mit kompetenten Vertretern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der SED und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) statt. In die vorgesehenen Begegnungen waren nur wenige Städte in Nordrhein-Westfalen einbezogen worden. "Ruhrgebietsprogramm der DKP RuhrWestfalen" Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Anfang Oktober 1986 das seit längerer Zeit diskutierte "Ruhrgebietsprogramm", welches alternative energieund beschäftigungspolitische Maßnahmen aufzeigen soll. Zwecks öffentlichkeitswirksamer Vorstellung führte sie daher in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. November 1986 eine landesweite Kampagne unter dem Motto "Kohle statt Atom" mit zahlreichen Veranstaltungen im Schwerpunktbereich Ruhrgebiet durch. Bundeswahlkongreß Die DKP, die auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg (2. - 4. Mai 1986) eine Unterstützung der "Friedensliste" unter Verzicht auf eine eigene Kandidatur anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt hatte, hielt am 13. September 1986 in Bottrop unter der Losung "Der Wende ein Ende! Jede Stimme für den Frieden und eine neue Politik! Macht die DKP stark!" einen Bundeswahlkongreß ab. An der als Auftakt für den Wahlkampf geplanten Veranstaltung nahmen ca. 350 Funktionäre teil. Im Mittelpunkt des Wahlkongresses stand ein Referat des Parteivorsitzenden Herbert MIES. Als Ziel des Wahlkampfes bezeichnete er die Mobilisierung aller Kräfte für die Durchsetzung einer neuen Politik. Die DKP - so MIES - gehöre zur "Friedensliste", die um Erststimmen werbe und dazu auffordere, die Zweitstimme für ein "Ende der Wende" einzusetzen. Delegationen aus Nordrhein-Westfalen in die DDR 25

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Sinne hatte die 2. Parteivorstandstagung der DKP im Juni 1986 die drei Bestandteile des kommunistischen Wahlkampfbeitrages zusammengefaßt: 1. Wirken Kommunisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Veranstaltungen standen überwiegend unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne"; in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich ca. 700 Kinder. In der Zeit vom 25. Juli bis 10. August 1986 fanden in mehreren Ferienlagern in der DDR Kinderferienaktionen statt. Der bei weitem nicht kostendeckende Preis lag bei 140,DM. Aus Nordrhein-Westfalen haben ca. 1.000 Kinder teilgenommen. Die mit der der Kinderferienaktion verfolgten Ziele, Stärkung der JP und der SDAJ sowie Gewinnung der Eltern für die DKP, wurden auch in diesem Jahr bei weitem nicht erreicht. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 "Die Friedensliste" Die als Personenund Wahlbündnis konzipierte "Friedensliste" steht weiter unter maßgeblichem Einfluß der DKP. Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören zahlreiche Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen an. Bereits seit Februar 1984 unterhält die "Friedensliste" in Bonn ein Büro, von dem aus der Wahlkampf zentral gesteuert wurde. Die Bundesmitgliederversammlungen der "Friedensliste" im März und im Juni 1986 beschlossen, zur Bundestagswahl 1987 bundesweit nur mit Direktkandidaten anzutreten; Landeslisten wurden nicht aufgestellt. Im Bildungsmagazin Sonderheft 86/87 - Kommunisten, Wahlen, Wahlbündnisse - schreibt die DKP, die zugunsten der "Friedensliste" auf eine eigene Kandidatur verzichtete: "Mit der Abgabe der Erststimme für die Friedensliste können alle, die ein Zeichen für eine konsequente Friedenspolitik setzen wollen, dies demonstrativ tun, vor allem auch solche Leute, die in vielen Fragen nicht mit der SPD oder Grünen übereinstimmen." "Mit der Zweitstimme", so erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der DKP, "die Stimme, die über die parteipolitische Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheidet, wird SPD oder Grün gewählt. Diese Parteien können die Wendepolitiker ablösen. Sie müssen für eine deutliche Mehrheit kämpfen. Diese Mehrheit ist möglich, wenn beide Parteien nicht gegeneinander sondern gegen die CDU/CSU und FDP kämpfen." In diesem Sinne hatte die 2. Parteivorstandstagung der DKP im Juni 1986 die drei Bestandteile des kommunistischen Wahlkampfbeitrages zusammengefaßt: 1. Wirken Kommunisten gleichberechtigt mit anderen Kräften aktiv in der Friedensliste; 2. unterstützt die DKP als Partei in allen 243 Wahlkreisen den Wahlkampf der Friedensliste, 3. wird die DKP mit eigenständigen Beiträgen ihr Profil als Arbeiterpartei entwickeln." 27

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allerdings dem Wahlbündnis "Friedensliste" oft skeptisch gegenüberstanden. In Parteikreisen wurde bedauert, daß die DKP nicht unter ihrem eigenen Namen
Mitgliedern, war auch 1986 wesentlicher Träger der orthodox-kommunistischen "Volksfront"-Politik. Mit ihrem leistungsfähigen Apparat war sie maßgeblich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Die Wahlkampfarbeit für die "Friedensliste" ist fast ausschließlich von der DKP organisiert und geleistet worden. Die Unterstützerkreise bestanden, soweit Aktivitäten festgestellt werden konnten, überwiegend aus DKP-Mitgliedern, die allerdings dem Wahlbündnis "Friedensliste" oft skeptisch gegenüberstanden. In Parteikreisen wurde bedauert, daß die DKP nicht unter ihrem eigenen Namen zur Wahl angetreten war. Die "Friedensliste" hatte in Nordrhein-Westfalen in allen 71 Wahlkreisen Direktkandidaten nominiert. Hiervon waren 70 % der DKP sowie DKP-beeinflußten Organisationen zuzurechnen. Bei der Bundestagswahl hat die "Friedensliste" in Nordrhein-Westfalen 52.141 Erststimmen = 0,5 % erhalten. 2.4.2 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI ist ein Versuch der DKP, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und in ihrem Sinne zu lenken. Die Bundeskonferenz der DFI am 7. und 8. Juni 1986 in Köln wählte einen neuen "Zentralen Arbeitskreis". Mehr als ein Viertel seiner Mitglieder gehört der DKP an. 2.4.3 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU mit ihren bundesweit etwa 1.000 (NRW ca. 400) Mitgliedern, war auch 1986 wesentlicher Träger der orthodox-kommunistischen "Volksfront"-Politik. Mit ihrem leistungsfähigen Apparat war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" - in enger Abstimmung mit der DKP - beteiligt. Sie festigte ihren Einfluß in den unterschiedlichen "Friedensbündnissen", so der "Krefelder Initiative", deren 5. Forum am 27. September 1986 in Bremen hauptsächlich von ihr organisiert wurde, und unterstützte die Arbeit der "Friedensliste". 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die politischen Aktivitäten der DFG-VK beschränkten sich 1986 im wesentlichen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des linksextremistischen Spektrums. Am 8./9. November 1986 fand die Landeskonferenz der DFG-VK in Bielefeld statt. Aus dem vorgelegten Rechenschaftsbericht des Vorstandes ist ersichtlich, daß immer noch eine negative Tendenz in der Mitgliederentwicklung zu verzeichnen ist. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand ergaben keine bemerkenswerten Veränderungen. In einem Grußschreiben an die Teilnehmer der Landeskonferenz schreibt der Kreisvorstand Bielefeld der DKP "Unser Land muß einen anderen Weg gehen. Es braucht eine andere Politik, wenn es eine Zukunft in Frieden haben und nicht als potentielles Startfeld eines Nuklearkrieges dienen will ... Als eine politische Kraft, die sowohl in der Friedensbewegung als auch in der Arbeiterbewegung unseres Landes fest verwurzelt ist, wird die DKP beharrlich und mit ganzem Einsatz für diese Ziele arbeiten. Dabei ist es unser Wunsch, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der DFGVK und ihren Mitgliedern, ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Fragen, auch in Zukunft fortzusetzen. In diesem Sinne laßt uns gemeinsam 28

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werden. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer
Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei ausschließlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 den Ostermarsch 1987 vorbereiten. Zeigen wir gemeinsam, daß Hasselbach wirklich Mut gemacht hat." Der Landesverband Ruhr-Westfalen der SDAJ schreibt in einem Grußwort "Mitglieder der SDAJ und der DFG-VK wirken zusammen in der Friedensbewegung. Sei es bei den Ostermärschen, in Hasselbach oder in den Initiativen vor Ort. Wir werden uns nicht klein kriegen lassen, bis unser gemeinsames Ziel, eine Welt in Frieden, eine Welt ohne Waffen Realität geworden ist." Die sich bereits 1985 abzeichnende finanzielle Krise der DFG-VK konnte auch 1986 nicht behoben werden. 2.5 Bündnispolitik Die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen waren auch 1986 bemüht, die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im Rahmen ihrer bündnispolitischen Vorstellungen zu vertiefen. Der maßgeblich von der DKP geförderte Versuch, die "Antifaschistischen Kräfte" zu mobilisieren, brachte 1986 den Initiatoren nicht den gewünschten Erfolg. Es hat sich aber gezeigt, daß es der DKP gelingt, bei konkreten Anlässen ein gewisses Potential zu aktivieren oder bei Protestveranstaltungen demokratischer Gruppen als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihr programmatisch erklärtes Ziel bleibt weiterhin der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden ihrer ca. 1.300 Mitglieder (NRW ca. 600) und ihrer Anhänger. Hinweise auf eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Von der Partei wird das Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren herausgegeben. Unter Beteiligung ihrer Nebenorganisationen organisierte die MLPD am 17./18. Mai 1986 ein "Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen. Nach eigenen Angaben nahmen 5.000 Personen teil. Am 15./16. November 1986 führte die MLPD den "1. Bundeskongreß marxistisch-leninistischer Frauen" unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern in Gelsenkirchen durch Die Führungsgremien der MLPD hatten - auch um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen - bereits 1985 beschlossen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Es gelang, in sämtlichen Bundesländern die erforderliche Anzahl von Unterschriften 29

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Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten
September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 für die Zulassung zu den Landeslisten zu erhalten. Die Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen wirkten dabei an zahlreichen Unterstützungsaktionen im übrigen Bundesgebiet mit. In Nordrhein-Westfalen erhielt die MLPD 3.579 Zweitstimmen (Bund: 13.821). Sie erreichte damit jeweils weniger als 0,1 %. Die Nebenorganisationen * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) und * Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) schlossen sich, nachdem die Vereinigung auf einem Sonderparteitag der KPD bzw. einer Nationalen Konferenz der GIM im Juni 1986 beschlossen worden war, am 4./5. Oktober 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen. Sie verfügt über ca. 600 Mitglieder und hat ihren Sitz in Köln. Ihr neues Zentralorgan ist die "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische Partei mit der Aufgabe, die Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Die GIM löste sich mit der Vereinigung auch als Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale auf, wobei jedem ehemaligen Mitglied die individuelle Mitgliedschaft weiterhin erlaubt ist. 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Parallel zur Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich im September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zu einer gemeinsamen Gruppierung zusammen. Die neue Organisation nennt sich "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Eigene Aktivitäten hat sie bisher nicht entwickelt. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG mit ihrem organisatorischen Schwerpunkt in Bayern praktiziert eine nach außen streng geheim abgeschirmte Verbandsarbeit. Sie betreibt intensive Schulungsarbeit. Daneben werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen ist im Vergleich zu Vorjahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen vertreibt die MG neben der bundesweit verbreiteten "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit" vorwiegend eine Reihe von Kleinschriften, die in der Regel an Büchertischen in Hochschulen und auf der Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren des Marxismus-Leninismus ab. Die Vielfalt ihrer aktuellen Forderungen und ihrer Zielvorstellungen erschweren eine 30

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Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat
Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt
sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter
Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1986 Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland
eine Reihe regimefeindlicher Organisationen mit unterschiedlichen Ideologien gegenüber. TUDEH-Partei Irans Seit Januar 1986 gibt die "Sektion BRD" der moskautreuen
Golfkrieg. Der TUDEH-Partei bescheinigte er, sie sei eine Partei "des klaren Blickes und aufrechten Ganges vor dem eigenen Volk
Volksfedayin Irans (Mehrheit) Im Februar 1986 feierte diese orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppe in Bochum den 15. Jahrestag ihrer Gründung
darauf hin, daß die Organisation eng mit der TUDEH-Partei zusammenarbeite und in der Bundesrepublik Deutschland mit der DKP kooperiere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) die bedeutendste Organisation der Kurden. Sie veranstaltete ihr "Newroz-Fest" im März 1986 am Vereinssitz Köln. Für eine von 10 linksextremistischen Türkenund Kurdenvereinigungen getragene Kampagne "Schluß mit der Folter und den Hinrichtungen!" fungierte sie im Frühjahr 1986 als Kontaktadresse. Auch andere extremistische Organisationen der Kurden wandten sich seit August 1986 mit Besetzungen, Demonstrationen, Flugblättern, Presseerklärungen usw. gegen türkische Luftangriffe Mitte August 1986 auf kurdisches Siedlungsgebiet im Irak. Unter anderem besetzten Anhänger eines kurdischen Studentenkomitees in Dortmund ein türkisches Reisebüro. 4.4 Iraker Die regimefeindliche Islamische Union Irakischer Studenten (IUIS) rief zu einer Demonstration Mitte April 1986 in Bonn auf. Neben Irakern beteiligten sich auch Afghanen und khomeinitreue Iraner. Die Teilnehmer forderten, das HUSSEIN-Regime im Irak zu beseitigen und durch einen islamischen Staat nach iranischem Muster zu ersetzen. 4.5 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Die einzige khomeinitreue unter den Gruppen extremistischer Iraner ist die U.I.S.A. mit Sitz in Aachen. Ihr steht eine Reihe regimefeindlicher Organisationen mit unterschiedlichen Ideologien gegenüber. TUDEH-Partei Irans Seit Januar 1986 gibt die "Sektion BRD" der moskautreuen, im Iran seit 1983 verbotenen TUDEH-Partei das "TUDEH-Bulletin" heraus. Das monatlich erscheinende Blatt will über die komplexen politischen Zusammenhänge im Heimatland und über die Standpunkte der TUDEH-Partei informieren. Zum 45. Jahrestag ihrer Gründung veranstaltete sie am 28. Oktober 1986 eine Feier in Köln-Zollstock. Als Hauptredner trat der DKP-Vorsitzende MIES auf. Er machte die Regierung der LISA "mitschuldig am Tod tausender Iraner" im Golfkrieg. Der TUDEH-Partei bescheinigte er, sie sei eine Partei "des klaren Blickes und aufrechten Ganges vor dem eigenen Volk und der ganzen internationalen Arbeiterbewegung". Organisation der Volksfedayin Irans (Mehrheit) Im Februar 1986 feierte diese orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppe in Bochum den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Ein Sprecher erklärte, die MehrheitFedayin wollten alle Formen des Volkswiderstandes verstärken. Er wies vor den rd. 1.000 Veranstaltungsteilnehmern darauf hin, daß die Organisation eng mit der TUDEH-Partei zusammenarbeite und in der Bundesrepublik Deutschland mit der DKP kooperiere. Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. (I.M.S.V.) In der I.M.S.V. mit Sitz in Köln sammeln sich die Anhänger der islamischmarxistischen Volksmodjahedin, einer international tätigen Widerstandsgruppe. 52

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Verfassungsschutz), die obersten Landesbehörden, Regierungspräsidien, Gemeinden, Kreise sowie Parteien und Vereine von übergeordneter Bedeutung, wie z.B. der TÜV. Zielobjekte sind
Unter der Vorherrschaft des KGB wirken die kommunistischen "Brüderländer" an der Erfüllung der Zielvorgaben der KPdSU mit. In der Praxis

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 gesellschaftlichen Institutionen einzuschleusen, um Einfluß auf den unterschiedlichsten Ebenen auszuüben (Einflußagenten). Von besonderem Interesse sind neben den obersten Bundesbehörden die Sicherheitsbehörden (wie Polizei, Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz), die obersten Landesbehörden, Regierungspräsidien, Gemeinden, Kreise sowie Parteien und Vereine von übergeordneter Bedeutung, wie z.B. der TÜV. Zielobjekte sind auch Exilverbände, Landsmannschaften und Einrichtungen wie "Hilferufe von drüben". 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes Die Staaten des Warschauer Paktes, allen voran die UdSSR und die DDR. ersparen ihren Volkswirtschaften jährlich Milliardenbeträge an Forschungsund Entwicklungskosten, indem sie sich westliche Technologie illegal mit geheimdienstlichen Methoden beschaffen. Vorrangiges Interesse gilt der militärischen und der sowohl militärisch als auch zivil nutzbaren Technologie. Absoluten Vorrang hat dabei immer der militärische Nutzen, von der Logistik bis zum strategischen Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, daß östliche Waffensysteme zu erheblichen Teilen auf westlicher Technologie basieren. Die Beschaffungsziele werden zentral vom Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU festgelegt und unter Federführung des sowjetischen Nachrichtendienstes - Komitee für Staatssicherheit (KGB) - von nachrangigen Staatsorganen im Rahmen bestehender Möglichkeiten erfüllt. Zu diesen Staatsorganen gehören neben dem KGB und der Hauptverwaltung für Erkundung als militärischer Nachrichtendienst (GRU) - das Staatskomitee für Wissenschaft und Technologie (GKNT) - das Ministerium für Außenhandel - die Akademie der Wissenschaften - das Staatskomitee für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland (G.KES) - sowie die Militär-Industrielle Kommission (VPK), Dachorganisation für die wehrtechnisch interessanten Produktionsbereiche Luftfahrt, Elektronik, Schiffsbau u. a. Unter der Vorherrschaft des KGB wirken die kommunistischen "Brüderländer" an der Erfüllung der Zielvorgaben der KPdSU mit. In der Praxis werden die Beschaffungswünsche aus dem Lager des "real existierenden Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland auf mannigfaltige Weise festgestellt. Zur Erläuterung sind folgende Beispiele angeführt - Da gibt es den Kaufmann K. aus K., der nach genau definierter Militärtechnik, nach Mikrowellenempfängern, Computern und Druckern suchte, sich dabei zur Tarnung des Fernschreibers eines Freundes bediente und potentiellen Lieferanten ein in der Schweiz hinterlegtes Akkreditiv der Narodny-Bank 58

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postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (500) (DFG-VK) Deutsche Kommunistische Partei 42.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1986 (1985) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (400) "DFU betr. Politik" 4300 Essen (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 4.300 "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (500) (DFG-VK) Deutsche Kommunistische Partei 42.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Landrevue" - Informationen "Verein zur Förderung der für die Landbevölkerung - Forschung und des (unregelmäßig) Studiums der "PRAXIS" Sozialwissenschaften e.V." (zweimonatlich) 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.800 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen 66

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Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen

"Vereinte Freiheitliche" 27 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 29 Agitation der "Neuen Rechten" 32 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 37 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 39 1. Orthodoxe Kommunisten 39 2. "Neue Linke" 40 3. Terroristen 40 II. Übersicht In Zahlen 41 1. Organisationen 41 2. Publikationen 41 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 42 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .. 43 4.1 Studentenparlamente 43 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 44 III. Schwerpunkte der Agitation 45 1. Ostund Deutschlandpolitik 46 2. Sozialpolitik 46 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 47 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 48 5. Bildungspolitik 49 6. Maßnahmen gegen Radikale im öffentlichen Dienst 49 7. Justiz und Strafvollzug 50 8. Internationale Solidarität 50 IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten 51 1. Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiußte Gruppen .. 54 2. Bündnispolitik 55 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 56 2.3 Betriebsarbeit 57 2.4 "Volksfronf'-Politik 60 3. Jugendund Studentenarbeit 62 3.1 Jugend 63 3.2 Studentenarbeit 64 4. Propaganda und Schulung 66 5. Wahlergebnisse 68 V. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 69 6

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Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke
West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

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Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST
ÖRTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE FÜR WEST-DEUTSCHLAND (IN KÖLN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE
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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskauflügel) und die von ihr beeinflußten "Frontorganisationen" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST, VERBINAUCH AUF ÖRTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE FÜR WEST-DEUTSCHLAND (IN KÖLN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE K O M I T E E I KOMITEE NORD HESSEN I I BAYERN I HANNOVER FRANKFURT! MÜNCHEN INSGESAMT ETWA 150 "DREIERZELLEN" MIT ETWA | 450 MITGLIEDERN (DIE GESAMTSTÄRKE DER KKE EINSCHLIESSLICH AKTIVER ANHÄNGER WIRD IM BUNDESGEBIET AUF 1000 GESCHÄTZT)! ,MASSENARB:IN ' KOMMUNISTISCH} BZW. KOMMUNIST BEEINFUSSTEN i ".FRONTORG." KOORDINATIONS-BÜRO / D. GRIECH. ANTI DIKTATORISCHEN KOMITEES FÜR DAS BUNDESGEB. / SEEMANNS CLUB DER FREUNDE BUND GRIECHISCH. ANTI DIKTATORISCHE GEWERKSCH DER GEMEINDEN KOMITEES EASKEN EDA OEK EAE UND ALLG. (KNAPP 20 ZWEIG - ETWA 50 ZWEIG(ETWA 30 ÖRTLICHE GEWERKSCH GRUPPEN MIT ca. GRUPPEN MIT ca. 8000 KOMITEES MIT ca.3000 ESAK. 1500 ANHÄNGERN) MITGL. U. ANR MITGL. U. ANH. T DEMOKRATISCHE JUGEND LAMBRAKIS 146

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kann die DKP auf eine große Anzahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler zurückgreifen, auf Songund Agitationsgruppen, auf Mitglieder des "Werkkreises Literatur
Musikkultur" - verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf CLESS (Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes) - heraus. - Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Herausgeber sind

"Friedenskampagne". Er führte darüber hinaus auch wieder Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazins International" (MMI), das 1983 zu neun Messen (bisher: sieben Messen) in sozialistischen Ländern erschien; die hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft des MMI dürften zum Ausgleich der Defizite bei anderen Publikationen beitragen. 5.5 "Kulturarbeit" Die DKP betonte auch 1983 die "bedeutende Rolle der Kultur in den politischen Auseinandersetzungen" (UZ vom 29.1. 1983). Sie bekräftigte die marxistisch-leninistische Theorie des "Kampfes zweier Kulturen": Der "demokratischen und sozialistischen Kulturströmung" stehe nach wie vor ein "tödlicher Gegner" gegenüber, die "imperialistische Kultur". In diesem Kampf habe die Einwirkung der "Kultur des Sozialismus" auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland "zugenommen" ("Kulturbrief '84 der DKP", Dezember 1983). Zur attraktiveren Darstellung ihrer Agitation setzte die DKP wiederum ihre "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" (UZ vom 29.1.1983) ein, ließ sich durch "fortschrittliche" Künstler unterstützen und suchte das Bündnis mit nichtkommunistischen Künstlern. Die SED leistete ebenfalls ihren Beitrag zur "Kulturarbeit" der DKP (vgl. Abschnitt V). Nach wie vor kann die DKP auf eine große Anzahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler zurückgreifen, auf Songund Agitationsgruppen, auf Mitglieder des "Werkkreises Literatur der Arbeitswelt", auf "Arbeiterfotografengruppen" und auf den "UNIDOC Film Verleih", der seinen Sitz im Berichtsjahr von München nach Dortmund verlegte. Bei ihrer "Kulturarbeit" - von der Musik über Literatur zur bildenden und darstellenden Kunst - bedient sich die DKP vielfältiger Verlage und Publikationen. Beispiele dafür sind: - Verlag "plane" GmbH, Dortmund. Er arbeitet "an der Seite" der DKP (UZ vom 24. 1.1977), produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen und "Liedermacher" und gibt die Vierteljahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" - verantwortlicher Redakteur: Dr. Olaf CLESS (Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes) - heraus. - Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Herausgeber sind die DKP-Funktionäre Hannes STÜTZ und Oskar NEUMANN sowie Friedrich HITZER (verantwortlicher Redakteur) und Klaus KONJETZKY, die 1980 (HITZER) bzw. 1978 (KONJETZKY) zur Wahl der DKP aufriefen. Die Zeitschrift erscheint im "Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.". - Dreimonatsschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Der Chefredakteur und weitere Mitglieder des Redaktionskollektivs - darunter das Parteivorstandsmitglied Guido ZINGERL - gehören der DKP an. Die Zeitschrift erscheint im "Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck & Co.". Die genannten Verlage gehören der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Nr. 5.4). Bei Wahlen zum Bundestag und zu Landtagen riefen Künstler zur Stimmabgabe für die DKP auf. "Liedermacher", Kabarettisten und Schauspieler begleiteten den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES im Bundestagswahlkampf mit einer "Wahlrevue" unter dem Motto "Wir touren mit Herbert - für die DKP". Nahezu die gesamte DKP-Kulturszene, aber auch zahlreiche andere Künstler be79

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

allerdings mehrere kommunistische Künstler gegen eine Favorisierung solcher Großveranstaltungen. Sie äußerten "Unmut über die praktische Kulturarbeit der Partei" und kritisierten

teiligten sich am kommunistischen "Festival der Jugend" am 22723. Mai (Pfingsten) in Dortmund (vgl. Nr. 4.1), das als "geistige und kulturelle Kampfansage an die Rechtswender" (UZ vom 29. 4.1983) möglichst viele Jugendliche davon überzeugen sollte, "Mitglied der DKP zu werden" (UZ vom 29. 4.1983). Nach Angaben der Veranstalter hatten 1400 Künstler ihre Teilnahme zugesagt. An einem Ausscheidungswettbewerb für das Festival sollen sich 200 Amateurrockbands beteiligt haben (UZ vom 19. 3.1983). Kommunistische Künstler leisteten - wie bereits im Vorjahr - "einen Beitrag" zur Initiative "Künstler für den Frieden" (UZ vom 13. 9.1983). Bei der gleichnamigen Großveranstaltung am 374. September in Hamburg, die organisatorisch weitgehend von DFU und DKP betreut wurde, wirkten sie mit nichtkommunistischen Künstlern zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammen (vgl. Nr. 2.3). Wie bei den vorhergehenden "Friedenskonzerten" betonte die DKP wiederum die politische Funktion des Festivals, die sie in einem internen Pa- * pier präzisierte: "Über den zunächst unpolitischen, rein künstlerischen Zugang können Menschen für eine Teilnahme an den großen Herbstaktionen der Friedensbewegung gewonnen werden, die bisher passiv waren." Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" wandten sich allerdings mehrere kommunistische Künstler gegen eine Favorisierung solcher Großveranstaltungen. Sie äußerten "Unmut über die praktische Kulturarbeit der Partei" und kritisierten, bei zahlreichen - schlecht honorierten - Einsätzen "verheizt" zu werden. Künstlerische Arbeit werde von der Partei oftmals nur als "Vehikel" dazu benutzt, daß "der Saal voll" werde (UZ vom 12.7.1983). In seiner Antwort bekräftigte DKP-Präsidiumsmitglied Gerd DEUMLICH, Kultur dürfe nicht "bloße anziehende Umrahmung" für Politik sein, sondern müsse ihre eigenständige "bewußtseinsbildende Rolle" wahrnehmen. Wo es um einen stärkeren Einfluß der "revolutionären Ideen" gehe, könne deshalb von einer "Seitanstellung der Kultur" keine Rede sein, sondern nur von einer "Herausforderung an alle Kulturschaffenden" (UZ vom 13. 9.1983). 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bündnisbestrebungen Die DKP war auch 1983 darum bemüht, "linke und demokratische Wahlbündnisse", insbesondere mit den "Grünen", den "Demokratischen Sozialisten" und den "Liberalen Demokraten" einzugehen, stieß jedoch auf Ablehnung. Lediglich zur Bürgerschaftswahl in Bremen (25. September) kam erstmals ein Bündnis von Vertretern der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen mit Gruppen der "Neuen Linken" und der "Alternativen" zustande, das als "Betrieblich-Alternative Liste" (BAL) kandidierte; dabei nahm die DKP sogar sowjetkritische Vorbehalte im Programm der BAL hin. Obwohl sich die DKP in ihrem Bemühen um Wahlbündnisse insbesondere durch "Antikommunismus und Antisowjetismus" potentieller Bündnispartner behindert sah, will sie auch bei kommenden Wahlen an diesem Ziel festhalten. 6.2 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 6. März stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 599 Kandidaten auf. Sie erhielten 96 143 = 0,2% (1980: 73

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

linksradikaler Bediensteter, auf je 3990 ein Mitglied der orthodox-kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins

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