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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Haustür und die Glasfassade einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "Antifa" und den Symbolen "Hammer und Sichel". In den frühen Morgenstunden

Linksextremismus Verbindungsstudenten und deren Einrichtungen zu verzeichnen, mit zunehmender Tendenz. Den Korps-Angehörigen werden vor allem von der linksextremistischen Szene Affinitäten ins rechtsextremistische Milieu unterstellt. Aus diesem Grunde gehören sie zu den erklärten Feindbildern der Autonomen auch in Niedersachsen. Der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten scheint in den niedersächsischen Universitätsstädten im Jahr 2022 wieder zuzunehmen. So beschmierten am 13.03.2022 in Hannover unbekannte Täter die Haustür und die Glasfassade einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "Antifa" und den Symbolen "Hammer und Sichel". In den frühen Morgenstunden des 16.05.2022 bewarfen ebenfalls in Hannover unbekannte Täter die Hausfassade eines Verbindungshauses und einen im Eingangsbereich geparkten Pkw mit Farbbeuteln. Am 16.07.2022 kam es kurz nach Mitternacht in einer Gaststätte in Göttingen zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Mitgliedern einer örtlichen Studentenverbindung und mehreren unbekannten Personen. Nach Angaben der Verbindungs studenten wurden sie unvermittelt angepöbelt und aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als sie dem nicht nachkamen, eskalierte die Situation. Die Verbindungsstudenten wurden in der Folge teilweise ins Gesicht geschlagen und getreten. Als die alarmierte Polizei eintraf, seien die Angreifer in einen gegenüberliegenden, vornehmlich von Angehörigen der linksextremistischen Szene bewohnten Gebäudekomplex geflüchtet. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und ihre Örtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Dabei schrecken die Täter anscheinend auch vor körperlichen Übergriffen nicht zurück. Aus diesem Grunde muss auch künftig mit linksextremistisch motivierten Angriffen auf Burschenschaftler und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Weitere Aktionen in Niedersachsen In den Morgenstunden des 15.06.2022 wurde ein in Thüringen wohnhafter Rechtsextremist in Hannover auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz von acht bis zehn vermummten Personen angegriffen. Die Täter zwangen das Opfer, sein Auto anzuhalten und nötigten 157

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen

127 "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten gehören allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelmäßig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Taten lassen keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Zum Einen stürmten am 15. Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen mit den Worten "Jetzt bist du dran, du Nazischwein!" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser ärztlich versorgt werden musste. Zudem zerstörten die Täter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Buttersäure im Geschäft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Autonome Antifa Freiburg 240 autonome antimilitaristen 242 Autonome Nationalisten 161, 163, 165f., 174, 177, 184ff., 225 Autonome

Autonome Antifa Freiburg 240 autonome antimilitaristen 242 Autonome Nationalisten 161, 163, 165f., 174, 177, 184ff., 225 Autonome 177, 186, 234, 240, 276f. Autoritarismus 161 Aydar, Zübeyir 122 Az-Zahar, Mahmud 70 Azzam, Abdallah 38 B Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 148 Babbar Khalsa International (BK) 147 Badi, Muhammad, Dr. 61 Bahceli, Devlet 128, 130, 132 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 142 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 112, 117 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) 142 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) siehe Volksbewegung von Kosovo Bin Ladin, Usama 53 Black Tigers 150 Blue Max 167, 200 Blutrausch 167 Borgfeldt, Wolfgang (alias Siddiq, Muhammad) 59 Botschaft des Islam 36 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 197 C Carpe Diem 167, 194 Celebrity Centre 281 Celik, Ahmet 121 335

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Sicherheitsfirma am 24. Dezember in Reutlingen (Baden-Württemberg). Einen "antifaschistischen" und "antirassistischen" Zusammenhang konstruierten auch die bisher unbekannten Täter

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

tatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."74 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Landtagswahl im Mai trat sie nicht an und bei der Bundestagswahl erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD im Landesverband Nord aktiv, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes trat die MLPD mit Wahlplakaten öffentlich in Erscheinung. Weitere öffentlich wahrnehmbare Aktionen waren im Berichtsjahr nicht feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe (RH) ist gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"76. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. 74 https://www.mlpd.de/partei/grundsatze/organisationspolitische-grundsaetze-der-mlpd/view; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 75 https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns; zuletzt aufgerufen am 28.12.2017. 76 Ebd. 77 Ebd.. Seite 95

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber Genossinnen

"Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!! Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!! Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!!" Nach den Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 in Ulm reagierte die autonome Szene auf die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen. Dabei mahnte die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" eindringlich bei der Szene an, "solidarisch gegenüber Genossinnen und Genossen zu handeln", was konkret "Keine Kooperation mit den Behörden!" bedeute.432 Kurze Informationen über die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden endeten mit dem Appell: "Es gibt keine entlastenden oder harmlosen Aussagen! Anna und Arthur halten immer noch das Maul!"433 Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit "staatlicher Repression" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshaltung. Gleichzeitig werden "Soli-Partys" veranstaltet "zur Unterstützung der von Repressalien betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten".434 Mit den bei solchen Veranstaltungen eingenommenen Geldbeträgen sollen die für die Betroffenen anfallenden Kosten wie vor allem Anwaltsgebühren gedeckt werden. Weiter anhaltenden Widerstand gegen die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes dokumentierten zu Beginn des Jahres 2009 einzelne Gewalttaten: In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2009 wurde das CDUBüro in Rastatt durch Steinwürfe "entglast", wie die Szene das Zerstören von Fensterscheiben bezeichnet. In der Nacht zum 10. Januar 2009 gab es einen Farbbeutelanschlag auf die Fassade des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Farbanschläge gegen die Fassade des Polizeireviers und des Rathauses der Stadt Bühl am 16. Juli 2009 waren offenbar die Antwort auf eine poli432 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 433 Übernahme des Fettdrucks wie im Original. 272 434 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009.

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Prozesse gegen linksextremistische Gewalttäter, Festnahmen anlässlich von Ausschreitungen bei "antifaschistischen" Demonstrationen, polizeiliche 428 Internetauswertung vom 16. November

der MLPD und der SAV unterstützt. Die linksextremistische "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) rief ihrerseits zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" auf. Dabei hieß es: "Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits davon nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich (...). Lasst uns den Kriegstreibern zeigen, dass ihre Kriegspolitik mit unserem Widerstand rechnen muss! Engagiert euch gegen den Krieg. (...) Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus! Für eine revolutionäre Perspektive!"428 Ein Beispiel dafür, auf welch vergleichsweise hohem Konfrontationsniveau die antimilitaristische Agitation von Linksextremisten geführt wurde, war eine Kampagne im Vorfeld des öffentlichen Rekrutengelöbnisses am 20. Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In der linksextremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" wurde ein sechsseitiges Flugblatt veröffentlicht, in dem unbekannte Autoren offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufriefen. So hieß es: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen."429 Darüber hinaus wurden anhand abgebildeter Rangabzeichen die Dienstgruppen der Bundeswehr erläutert und gestaffelt "angemessene" Aktionen bis hin zu Gewalttaten empfohlen: "Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc." 4.3 "Antirepression" Prozesse gegen linksextremistische Gewalttäter, Festnahmen anlässlich von Ausschreitungen bei "antifaschistischen" Demonstrationen, polizeiliche 428 Internetauswertung vom 16. November 2009. 270 429 Hier und im Folgenden: INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin

Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bemühte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne "aufKampagne zur zuarbeiten" und dabei die Charakterisierung des SED-Regimes als "Aufarbeitung" Unrechtsstaat zu relativieren. Dazu veranstaltete sie gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin. Am 3./4. Dezember richtete die MES in Wuppertal eine Tagung "Deutsche Einheit? Zeitgeschichtliche Reflektionen" aus, mit der Gegenpositionen zum Abschlußbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gefestigt werden sollten. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer161 setze dieser Bericht den "Kalten Krieg" mit anderen Mitteln fort. Dagegen habe Prof. ELM (MdB PDS) gemahnt, die deutsche Einheit könne erst dann verwirklicht werden, wenn die Westdeutschen die DDR-Geschichte als alternativen, wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen würden. 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD relativierte ihre Position zu den bisherigen politischen Vorbildern Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTse-Tung. Seit Mitte September erscheint in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" die kurze Selbstdarstellung der Partei in veränderter Form. Dort heißt es nun: Die MLPD wende den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-Tungs schöpferisch auf die heutige Situation an. Engels und Stalin werden nicht mehr erwähnt17'. Zugleich kritisierte die Partei Stalin wegen mangelnder Konsequenz im Klassenkampf: "Die MLPD hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie die Leistungen Stalins beim Aufbau des Sozialismus und der Niederschlagung des Hitlerfaschismus verteidigt. Sie kritisiert jedoch auch seine zwei Hauptfehler: Der notwendige ideologische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und auf die Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzichtet." ("Rote Fahne" Nr. 46/94 vom 19. November 1994, S. 18) Die Zahl der MLPD-Mitglieder ist auf etwa 2.300 angewachsen. In den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit, die auf die Fortentwicklung der MLPD zur "Partei der Massen" ausgerichtet ist, stellte das Zentralkomitee (ZK) die "Lehre von der proletarischen Denkweise" - bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen. Diese sei die entscheidende Grundlage, die neuen Aufgaben im Parteiaufbau und im

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem

LIN K S E X T R E M IS M U S 4.2 Antimilitarismus In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATOGipfel stand die Agitation gegen "Militarismus" und "Krieg". Außer der NATO rückten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der militärischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbeschädigungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterstützen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das "Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem: "Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Innern als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im 'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (...) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen - und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt."426 Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Verlängerung des Truppeneinsatzes wurde unter dem Slogan "KEINE MANDATSVERLÄNGERUNG! BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!" 427 zur Teilnahme an einer Demonstration am 28. November 2009 in Stuttgart mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme wie im Original. 427 Flugblattaufruf. 269

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" 2023 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene

Linksextremismus Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen. Das Aktionsfeld "Antirassismus" hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs in den zurückliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Flüchtlingszahlen nach ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zunächst wieder rückläufig, so stiegen sie 2022 insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder deutlich an. Dennoch spielte das Thema 2022 eher eine untergeordnete Rolle für die autonome Szene. Angeblich rassistisch motivierte Erschießungen von Flüchtlingen durch die Polizei wie in Dortmund behauptet, wo die Polizei angeblich am 08.08.2022 einen 16-jährigen Flüchtling vorsätzlich getötet haben soll, führten zu Solidarisierungsadressen auch von der "Redical [M]". Sie erklärte, sie sei "... fassungslos und entsetzt von dieser brutalen Gewalt der Polizei ..." und forderte, "... dieser Polizei gehören die Waffen abgenommen. " (Social Media-Account der "Redical [M]" vom 19.10.2022) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" 2023 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Aufgrund der hohen Priorität der Klimafrage und der daraus resultierenden Popularität der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Sie wird weiterhin versuchen, Einfluss auf einzelne Organisationen der Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die Übernahme des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia, in dessen Zuge das größte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den 174

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet

64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verkörpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse: Gegen "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Beseitigung des Kapitalismus, Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die "Revolutionsrhetorik" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefaßt: Im Geist von "Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)"

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt es u.a.: "Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu äußern. Diese verkörpere für ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fuße. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts geändert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Ergänzung zum Fünf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekräftigt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist für die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten verbüßt haben41'. In einem Bericht zum Kongreß schrieb Angela MARQUARDT: "In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." ("PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverständnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepaßte Oppositionspartei hätte ihre Existenzberechtigung verloren42'.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig

3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Roten Hilfe e.V." forderte die sofortige Freilassung eines Stuttgarter "Antifaschisten". Dieser war Anfang Oktober 2009 aufgrund einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung

Proteste bereits zweimal erfolgreich gegen die Urteilsvollstreckung gerichtet hatten, sollte auch diesmal versucht werden, den "geplante(n) staatliche(n) Mord"412 zu verhindern. Aus diesem Anlass veröffentlichte die "Rote Hilfe e.V." im Internet einen von zahlreichen Unterstützern unterschriebenen Aufruf unter dem Motto "Macht Euch bereit für die Notfallproteste!".413 Darin rief sie zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration am letzten Samstag vor dem voraussichtlichen Hinrichtungstermin vor der US-Botschaft in Berlin auf. Für den dritten Tag nach einer möglichen Bestätigung des Todesurteils war darüber hinaus ein dezentraler Aktionstag geplant, der sich mit Protesten und "Aktionen des zivilen Ungehorsams" gegen Einrichtungen der amerikanischen Regierung und amerikanische Konzerne richten sollte. Sollte die Entscheidung länger auf sich warten lassen, wurde zu einem weltweiten Aktionstag für die Freiheit ABU-JAMALs am 9. Dezember 2009 aufgerufen. Zuvor schon hatte die "Rote Hilfe e.V." zusammen mit dem Berliner "FREE MUMIA Bündnis" eine bundesweite "Infotour" organisiert414, die am 19. September 2009 auch in Karlsruhe Station machte und zugleich als Mobilisierungsveranstaltung zu der avisierten bundesweiten Demonstration in Berlin dienen sollte. Für den 12. Dezember 2009 hatte auch die Ortsgruppe Heidelberg der "Roten Hilfe e.V." eine Aktion unter dem Motto "Ein Leben am seidenen Faden - gegen die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal" angekündigt.415 Die Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." forderte die sofortige Freilassung eines Stuttgarter "Antifaschisten". Dieser war Anfang Oktober 2009 aufgrund einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in einer Gaststätte nach "Denunziationen"416 aus dem rechtsextremistischen Spektrum in seiner Wohnung festund in Untersuchungshaft genommen worden. Die Stuttgarter Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." gehörte auch zu den Organisatoren einer Kundgebung in Stuttgart am 16. Oktober 2009, die sich unter anderem gegen die Verurteilung der Angeklagten im Berliner "mg-Prozess"417 richtete. 412 Internetauswertung vom 28. September 2009. 413 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 28. September 2009. 414 Internetauswertung vom 28. Oktober 2009. 415 Internetauswertung vom 25. November 2009. 416 Internetauswertung vom 9. November 2009. 264 417 Siehe zu dem Prozess auch Kap. E, 4.3.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Gewaltim Jahr 1993 auf 95 zurückgegangen. Durch die "Anti-Antifa"-Aktitaten gegen politivitäten

90 Rechtsextremistische Bestrebungen Bei der Durchsuchung der Wohnungen von vier Tatverdächtigen fand die Polizei Aufkleber mit Hakenkreuzen und weiteres Propagandamaterial. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits durch Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund aufgefallen. Die Gedenkstätte war bereits im September 1992 Ziel eines Brandanschlags. Dabei war eine Baracke zerstört worden, in der ein Museum zur Erinnerung an die jüdischen Häftlinge untergebracht war. - Auf dem jüdischen Friedhof in Neunkirchen (Saarland) wurden in der Nacht zum 18. September 27 Grabstellen verwüstet. Grabsteine wurden umgestoßen, Marmorplatten zertrümmert und Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert. Ein Denkmal wurde mit den Parolen "Judas verrecke", "Ignatz Israel Bubis, wir kriegen euch alle", "Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter" und "Nur für Arier" geschändet. Als Tatverdächtiger wurde am 18. November ein 19jähriger Skinhead festgenommen. Er hat die Tat gestanden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei SS-Abzeichen, rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie eine Reichskriegsflagge sicher. 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner Starker Rückgang Die Gewalttaten gegen politische Gegner sind zwar um 39% von 157 bei den Gewaltim Jahr 1993 auf 95 zurückgegangen. Durch die "Anti-Antifa"-Aktitaten gegen politivitäten (vgl. Kap. IV, Nr. 2) hat der "Kampf Rechts gegen Links" jedoch sche Gegner eine neue Qualität erlangt. Beispiele für Gewalttaten gegen politische Gegner: - Am 12. März überfielen 10 bis 15 der "rechten" Szene zuzuordnende Jugendliche einen regelmäßig von "linken" Gästen besuchten Jugendclub in Flößberg (Sachsen). Sie schlugen mit Baseballschlägern, Gummiknüppeln und anderen Schlagwerkzeugen auf die Gäste ein und zertrümmerten den Großteil der Einrichtung. Elf Personen wurden verletzt, sieben davon so schwer, daß sie stationär behandelt werden mußten. Am 30. April drangen etwa zehn Personen der "rechten" Szene mit Gewalt in eine Begegnungsstätte der "Alternativen Jugend" in Potsdam ein. Sie zwangen Anwesende, sich auf den Boden zu legen und schlugen dann mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Holzknüppeln auf die Opfer ein und zerstörten das Mobiliar. Fünf Jugendliche erlitten Verletzungen. Gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren wurde Anklage erhoben wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen "Antifaschistischer Initiativen" und zahlreicher dänischer Bürger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative

110 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugnung 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN des Holocaust Der aus der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) hervorgegangene bundesweite Unterstützerkreis von Personen um Thies CHRISTOPHERSEN (76) - einem ehemaligen SS-Sonderführer, der 1986 vor der Strafverfolgung in Deutschland nach Dänemark geflohen war und gegen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht - konnte auch 1994 kein Jahrestreffen wie in früherer Zeit durchführen. Die von CHRISTOPHERSEN in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde wegen massiver Protestaktionen "Antifaschistischer Initiativen" und zahlreicher dänischer Bürger abgesagt. CHRISTOPHERSEN, der neuerdings resignative Züge erkennen läßt, gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der von ihm vierteljährlich herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft", deren Herausgabe Ende 1994 der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst ZÜNDEL (vgl. Nr. 7) übernahm, werden neonazistische und antisemitische Artikel veröffentlicht. Er gilt auch heute noch als glühender Verehrer Adolf Hitlers: "Es ist erfreulich, daß die Bedeutung Adolf Hitlers von Menschen, die nicht in Deutschland leben, besser gewürdigt wird als von den bundesdeutschen Wohlstandsbürgern. Dadurch bleibt Adolf Hitler unsterblich. So wie der Kaiser Barbarossa der Sage nach niemals gestorben ist und einst wieder kommen wird. Er ist wieder gekommen: aber hatte keinen roten Bart mehr, sondern nur einen kleinen Schnurrbart." ("Die Bauernschaft" 3/94, S. 65 f.)

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Kämpfen" (LuK), "REBELL" 404 Hier und im Folgenden: "AntiFa Nachrichten

LIN K S E X T R E M IS M U S "Wenn im 'Heidelberger Sicherheitsforum' über den Krieg nach innen und nach außen diskutiert wird, so ist dies kein 'Ausrutscher', sondern liegt völlig in der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und gehört zu den unabdingbaren Reaktionen des Kapitalismus auf seine immanenten Krisen." Der Aufruf endete mit der Losung "Gemeinsam gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Verwertungslogik! (...)". Die VVN-BdA gehörte auch zu den Teilnehmern am Ostermarsch, der aus Anlass des NATO-Gipfels um eine Woche vorverlegt am 4. April 2009 in Kehl stattfand. Zum Ostermarsch zog der Landesgeschäftsführer der VVNBdA Baden-Württemberg eine positive Bilanz. 404 Die NATO habe sich in Kehl und Straßburg selbst feiern wollen: "Geschichte und Charakter eines aggressiven Militärbündnisses sollte als Erfolgsgeschichte der Völkerverständigung, der Friedenssicherung und des Einsatzes für Menschenrechte umgelogen werden. Es sollte Legitimation geschaffen werden für die Kriegsplanungen und Kriege der Zukunft". Stattdessen sei es gelungen, die NATO als ein "System, von dem Gewalt ausgeht und das auf demokratische Rechte pfeift", anzuprangern. Bedauert wurde, dass es seitens der Demonstranten auch zu gewaltsamen Reaktionen gekommen sei. "Unübersehbar" aber sei gewesen, "dass die Gewalt von der NATO, d. h. von Behörden und Polizei" ausgegangen sei. Man habe sie "bereits im Vorfeld herbeigeredet und dann auch herbeiorganisiert", indem der Zugang zur Auftaktkundgebung in Straßburg absprachewidrig versperrt "und dann mitten in die friedliche Menschenmenge Tränengas geworfen" worden sei. 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 550 Baden-Württemberg (2008: ca. 600) ca. 2.000 Deutschland (2008: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" 404 Hier und im Folgenden: "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom Mai 2009, S. 13. 259

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

hatte sie bereits einen gemeinsamen Aufruf mit der linksextremistischen "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) für die Demonstration

Linksextremismus Ihr erklärtes Ziel ist es, "... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ..." (Internetseite der FAU, 14.10.2022) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU "eine libertäre, klassenlose Gesellschaft" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausführt. Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt sie in prekären Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussfähig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich möchte sie auf diesem Wege neue Mitglieder für ihre darüber hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nutzte sie, um vor dem Hintergrund gestiegener Energieund Lebensmittelpreise auf sich als Interessensvertretung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. So beteiligte sich die FAU Göttingen an einer von der linksextremistischen "Basisdemokratischen Linken" (BL)) in Göttingen organisierten Demonstration zum Thema Preissteigerung unter dem Motto "Die Preise müssen runter! Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 15.08.2022 in Göttingen. Zuvor hatte sie bereits einen gemeinsamen Aufruf mit der linksextremistischen "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) für die Demonstration zum 1. Mai in Göttingen verfasst. Zudem veranstaltete sie vom 30.09. bis zum 02.10.2022 die 2. bundesweite Sommerschule der FAU mit internationalen Gästen im Naturkundehaus in Hannover. 179