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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Thüringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Linksextremismus Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von Läden, die das Label "Thor Steinar" vertreiben, führten Thüringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer Bündnisse. 63 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115

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Aufmarsch zu behindern", sehe man einen positiven Trend. Der "Antifa Block", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will

124 Aktivitäten und denen nichtextremistischer Kräfte betont. In den letzten Jahren sank die Mobilisierungsfähigkeit der AAG deutlich, öffentliche Aktivitäten waren kaum noch festzustellen. Auf ihrer Homepage berichtete die Gruppe, bei der Demonstration am 19. Linksextremismus Juli einen Redebeitrag beigesteuert zu haben. Auch wenn es nicht gelungen sei, "die NPD bei ihrem Aufmarsch zu behindern", sehe man einen positiven Trend. Der "Antifa Block", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will, habe eigene Akzente setzen können. Gewaltausbrüche beim "Fest der Völker" Etwa 2.000 überwiegend dem demokratischen Spektrum zugehörige Personen beteiligten sich am 13. September an Protesten gegen das von der NPD in Altenburg durchgeführte "3. Fest der Völker". Zahlreiche Teilnehmer waren u. a. aus Jena, Weimar, Gera und Erfurt mit Bussen angereist. Unter ihnen befanden sich auch Autonome, die jedoch - ebenso wie bei der Vorjahresveranstaltung in Jena - keinen dominierenden Einfluss erlangen konnten. Gleichwohl kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen dieses Personenkreises mit Polizeikräften. Durch Flaschenund Steinwürfe wurden Polizisten, zum Teil auch Gegendemonstranten, verletzt. Im Stadtgebiet kam es außerdem zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Pkw mit auswärtigen Kennzeichen, die vermutlich Teilnehmern der NPDVeranstaltung zugeordnet wurden. Schon frühzeitig war innerhalb der autonomen Szene zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert worden. Der Aufruf war bundesweit ausgerichtet. In Anlehnung an die Proteste im vergangenen Jahr sollte es gelingen, das "Fest" zu blockieren und damit letztlich zu verhindern. Insbesondere in Jena brachten sich Ange-

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Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende "Antifa Gruppe 17" (AG17) das "besetzte Haus" als Kontaktadresse an. Auch

128 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählen seit den Linksextremismus Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. So zuletzt 2007 das "Ungdomshuset" in Kopenhagen, dessen Räumung und späterer Abriss von gewalttätigen Ausschreitungen und zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Thüringen, begleitet worden war. Im Beobachtungszeitraum stand die bevorstehende Räumung des "besetzten Hauses" in Erfurt im Fokus der Thüringer Autonomen. Exkurs: Proteste gegen Abriss des "besetzten Hauses" in Erfurt Seit dem Frühjahr 2001 gilt ein Teil des Betriebsgeländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt als besetzt. Seitdem hat sich das "besetzte Haus" zu einem regionalen Treffpunkt für subkulturelle Strömungen in Erfurt entwickelt. Außerdem nutzt die autonome Szene das Objekt für Veranstaltungen, Aktionen oder als Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende "Antifa Gruppe 17" (AG17) das "besetzte Haus" als Kontaktadresse an. Auch der im Juli 2008 wieder eröffnete "Infoladen Sabotnik" befindet sich auf dem Gelände. Insgesamt hat das Objekt für die autonome Szene in Erfurt nicht nur wegen seiner praktischen Nut-

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erlangen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch

130 hepunkt der Proteste war eine Demonstration am 22. November unter dem Motto "Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt", der sich nach Polizeiangaben etwa 750 Personen anschlossen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Autonome, aber auch AngeLinksextremismus hörige von subkulturellen Strömungen und Unterstützer. Größere Ausschreitungen unterblieben, wenngleich aus dem Demonstrationszug heraus Pyrotechnik gezündet, Polizeibeamte mit Flaschen beworfen und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden. Sowohl die Veranstalter als auch das autonome Spektrum werteten die Aktion als großen Erfolg. Die gewohnt übermäßig "positiven" Szeneveröffentlichungen sprachen von 1.400 Teilnehmern. Im Internet erfolgte die Mobilisierung zur Demonstration u. a. über eine Sonderseite des "Besetzerkreises" sowie über eine offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnende Unterstützerseite. Außerdem wurden Informationsveranstaltungen in mehreren Bundesländern und in Thüringen angekündigt. Verschiedene Gruppierungen, darunter auch Autonome, unterstützten die Mobilisierung im Internet über Terminhinweise auf ihren Homepages. Die bisherigen Aktivitäten zielten darauf ab, ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu erlangen und Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch andere Mittel einsetzen zu wollen, sollte dies ihrer Meinung nach "angemessen und angebracht" erscheinen. Der Einsatz für das "besetzte Haus" wird als notwendig erachtet, "auch wenn es strategisch und juristisch überhaupt keinen Zweck hat, sich der Räumung zu widersetzen". Schon immer seien "Kämpfe um besetzte Häuser und Projekte [...] auch politische und soziale Kämpfe" gewesen. Die dabei angewandten Mittel sollten sich "nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten [...] sondern was angemessen und angebracht (ist)." 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschie-

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Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" 158 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" 164 5.3.3 Eine

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.3.2 Exekutivmaßnahmen gegen PKK-Funktionäre in Deutschland 95 2.3.3 Ausblick 97 2.4 Ülkücü-Bewegung 98 3 Rechtsextremismus 100 3.1 Ideologien 100 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 100 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 102 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 104 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 107 3.3.1 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 109 3.3.2 Bürgerbewegung Pro Deutschland 116 3.3.3 Netzwerke extremistischer Hooligans (Hooligans gegen Salafisten) 121 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 122 3.4.1 NPD 122 3.4.2 Der III. Weg 131 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte 133 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 3.4.5 Europäische Aktion 144 3.5 Fazit 145 4 Reichsbürger 147 5 Linksextremismus 150 5.1 Ideologie und Historie 150 5.2 Personenpotenzial und Straftaten 153 5.3 Aktuelle Entwicklungen 156 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" 158 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" 164 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um "autonome Freiräume" 168 5.3.4 Drastische Verschärfung der Tonlage 180 5.4 Fazit und Ausblick 181 6 Scientology Organisation 184

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend" (SDAJ) Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltan135

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

eine Stufe gestellt" werde, sei Legalität "kein Maßstab für Antifaschismus". Maßnahmen "gegen die Nazis" hätten nur dann Erfolg, wenn

Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Im Berichtszeitraum tagte die Bundesdelegiertenversammlung (BDV), das höchste Beschlussorgan der RH, und wählte einen neuen Bundesvorstand. Diesem sollen jetzt mehr Mitglieder als zuvor, insbesondere mehr Vertreter aus Ostdeutschland angehören. Zu den Themen der BDV sollen die sehr gute Einnahmesituation der RH und der geplante Kauf einer Immobilie gehört haben. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existiert eine Ortsgruppe in Jena. Über Internet war für den 11. Dezember die Gründung einer Ortsgruppe in Erfurt angekündigt worden.92 Die Jenaer Gruppe ist bemüht, mit Presseerklärungen auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen. Gelegentlich veröffentlicht sie dort eine Publikation namens "Rundbrief für Mitglieder und Linksextremismus Interessierte". Bestandteil der zweiten Ausgabe war u. a. einen Redebeitrag, der am 16. März anlässlich einer Demonstration in Weimar gehalten worden sein soll. In dem Text werden über die Verharmlosung linksextremistischer Gewalttaten hinaus gewalttätige Aktionsformen in ungewohnter Deutlichkeit befürwortet. Wenn in einem Staat "ein Brandanschlag auf das Auto eines Naziführers mit einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als 'extremistische Gewalt' auf eine Stufe gestellt" werde, sei Legalität "kein Maßstab für Antifaschismus". Maßnahmen "gegen die Nazis" hätten nur dann Erfolg, wenn man "solidarisch einen gemeinsamen Kampf, [...] der verschiedene Aktionsformen kennt", führe. 92 Eine vormals in Erfurt bestehende Ortsgruppe hatte sich Ende 2007 aufgelöst. 145

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht

Bei der Gewinnung der erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassungen berief man sich auf das im April 2016 vom Parteivorstand veröffentlichte Sofortprogramm, in dem es heißt: "Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle - unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!" - als Kernforderungen für die anstehenden Wahlen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die aktuelle Führung der DKP untermauert den Anspruch einer orthodox kommunistischen Kaderpartei mit offenen Forderungen nach dem revolutionären Umbruch. Dies wird auch gegen interne Widerstände verteidigt. Die eigene Parteihistorie wird durch ein "Sofortprogramm" aufgefrischt - ein Mittel, das zuletzt 1982 beim Themenfeld Antimilitarismus Anwendung fand und als eine Diskussionsoffensive verstanden werden soll. Am 10. September in Karlsruhe erinnerte die DKP an das KPD-Verbot vom 17. August 1956 und forderte die Aufhebung des Urteils. Die Verfassungswidrigkeit zur damaligen Zeit wird offen bestritten, zumal sich die DKP in der Tradition der KPD sieht. Weiterhin erkennt sie die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden". Die DKP sieht ihr Zukunftspotential in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und forciert eine enge Zusammenarbeit. Auch der im März 2016 neu gewählte Vorsitzende der SDAJ führt diese Tradition fort. Gemeinsame Auftritte und gegenseitige Unterstützungen -beim Pressefest, Demonstrationen oder bei dem für 2017 geplante "Festival der Jugend der SDAJ" und Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Oktoberrevolution - sichern diese Zusammenarbeit ab. Zugleich werden zentrale friedenspolitische Termine wie der Ostermarsch, Demonstrationen zum 3. Oktober 2016 in Kalkar oder Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam mit Vorfeldund Nebenorganisationen und in breiten Bündnissen vorbereitet. Der DKP-Vorsitzende beschreibt die Partei im Wahljahr 2017 als "nicht stark, aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht die Partei weiterhin nach Sympathisanten und Mitstreitern für den Klassenkampf nach einem marxistisch-leninistischen Vorbild. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa-Seite "nw-berlin.net" im Jahr 2012 wieder an Intensität zugenommen. Jetzt

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus 153 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5 5.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis

Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren der Szene unterstützt. Es kam zu zahlreichen spektrenübergreifenden Kooperationen, u.a. von klassischen Autonomen und so genannten Postautonomen. Anfang 2016 rief das Bündnis "...um's Ganze!", in dem die postautonome Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine wichtige Rolle einnimmt, die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ins Leben. Auf einer ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt am Main verständigten sich Teilnehmer aus ganz Deutschland, gemeinsam dem "völkischen Nationalismus von AfD und Pegida" entgegenzutreten. So wurde ein bundesweites Aktionswochenende mit dezentralen, gegen die AfD gerichteten Aktionen am 5. und 6. März bzw. die Störung des Wahlkampfes der AfD beschlossen. Vorgehen wolle man auch gegen die "Akteure der Abschottung und 5 einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten [...]" sowie die "bürgerliche Mitte", die die "Festung Europa" verantworteten.110 In den Kontext dieser Kampagne wurden immer wieder Aktionen, darunter Sachbeschädigungen und Körperverletzungen festgestellt. Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin 60-70 (2015: 50-60) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Inter110 "PM: Nationalismus ist keine Alternative. Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" auf nationalismusistkeinealternative.net. Veröffentlicht am 1.2.2016. Abgerufen am 1.2.2016.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3.2 Blockupy im "Herz des europäischen Krisenregimes" Die "Blockupy111 Plattform Berlin" ist Teil eines bundesweiten bzw. europäischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angehören. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet lediglich die extremistischen Teile des Bündnisses. In der "Blockupy Plattform Berlin" agieren federführend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen "Interventionistische Linke" (IL) und "Theorie Organisation Praxis" (TOP B3rlin). IL und TOP B3rlin sind bedeutende und erfahrene Akteure im Themenfeld Anti-Kapitalismus und darauf ausgerichtet, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverständnis gemäß, in sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu "intervenieren" und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen. Dazu gehört eine umfassende Bündnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer möglichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen. Darüber hinaus darf auch ihre Rolle bei der Initiierung militanter Proteste nicht unterschätzt werden. 111 Der Name ist ein Kompositum aus den Anfangsbuchstaben des Wortes "Blockade" (bzw. engl. "to block" für "blockieren") und dem Namen der bankenund finanzwirtschaftskritischen Kampagne "Occupy" (von engl. "to occupy" für "besetzen").

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Zentren", darunMieterinitiativen geht es ihnen jeter die "North East Antifascists" (NEA) doch nicht allein um den Erhalt soziund die postautonome

Linksextremismus 171 deutende linksextremistische Gruplitischer Bestrebung verbunden. Im pierungen und Zusammenschlüsse die Gegensatz zu vielen Stadtteilund Etablierung "Sozialer Zentren", darunMieterinitiativen geht es ihnen jeter die "North East Antifascists" (NEA) doch nicht allein um den Erhalt soziund die postautonome "Interventionialund wohnräumlich gewachsener stische Linke" (IL). Strukturen, sondern um die EtablieUm möglichst viel Öffentlichkeitswirkrung so genannter "autonomer Freisamkeit zu entfalten, aber auch, um räume", die dem Zugriff des Staates die Politik auf diese Weise unter Druck entzogen und in denen rechtsstaatzu setzen, ist davon auszugehen, dass liche Normen außer Kraft gesetzt weitere Besetzungsaktionen folgen werden sollen. Als "Freiraum" deklawerden. So heißt es in einer Erklärung rierte Gebiete oder Gebäude werden des Bündnisses zu einer "Praxiskonfegegen rechtmäßige Räumungen ge- 5 renz" am 13. und 14. Mai: waltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieVor einiger Zeit haben wir uns getroffen, der angegriffen. Nicht selten mündet um die Idee eines sozialen Zentrums für dies in schweren Sachbeschädigunalle in Berlin mit Inhalt zu füllen. Es ist gen und mehr oder weniger sponklar: Wir brauchen dieses Zentrum und tanen Landfriedensbrüchen. Auch wir werden es uns nehmen!" 121 Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "ErfüllungsgehilEine "Scheinbesetzung" im Oktober fen" in Senatsverwaltungen, Polizei sollte offensichtlich darauf aufmerkund Justiz sowie Hausverwaltungen sam machen, dass die Initiative trotz und Einrichtungen des Quartiersbislang mangelnden Erfolgs weitermanagements geraten in den Fokus geführt wird. So heißt es in einer Erihrer Aktionen. Dabei entstehende klärung, dass "die Pause, in denen ihr Drohkulissen sind gewollt und zielen nichts von uns hört, enger werden".122 auf Machtausübung in Teilen des öfBis zum Ende des Jahres kam es jedoch fentlichen Raums. zu keinen weiteren Aktionen. Auch die Einträge auf der Internetpräsenz wurden zuletzt nicht mehr aktualisiert. Dennoch ist damit zu rechnen, dass das Thema in einem geeigneten Moment wiederaufgenommen wird. 121 "Praxiskonferenz am 13./14. Mai" auf der Internetpräsenz "Social Center 4 All". Veröffentlicht am 8.5.2016. Abgerufen am 9.11.2016. 122 Artikel "Wir sind wieder da" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 15.10.2016. Schreibweise im Original.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

einen Seite zu Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa" und der Postautonomen in größeren Organisationseinheiten geführt hat, wie z.B. der "radikalen linken

Linksextremismus 173 Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 2016 kam es im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts zu zahlreichen Strafund Gewalttaten. Mittels einer gezielten "Entwertung" des Kiezes soll zudem dessen sozialund wohnräumliche Zusammensetzung im eigenen Sinn beeinflusst werden. Auch deshalb kommt es immer wieder zu - teils schwerwiegenden - Sachbeschädigungen an Neubauten. Selbst Szeneobjekte wie die frühere "Liebig 14" werden nicht nur gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt", sondern noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Auch Neumieter und sogar Touristen können in den Fokus der Aktionen geraten. Die dabei entstehenden Drohkulissen sind gewollt, das latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztlich der Machtausübung im öffentlichen Raum. 5 In der jüngeren Vergangenheit ist die autonome "Anarcho"-Szene jedoch in die Defensive geraten. Im linksextremistischen Spektrum der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren ein Strukturwandel vollzogen, der auf der einen Seite zu Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa" und der Postautonomen in größeren Organisationseinheiten geführt hat, wie z.B. der "radikalen linken | berlin" und der "Interventionistischen Linken" (IL). Auf der anderen Seite ist es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund Kleinstgruppen gekommen, deren einzige gemeinsame Basis Szeneobjekte wie die "Rigaer 94" sind. Während die "Organisierten" ihr Personenpotenzial halten und sogar ausbauen konnten, verlor das "Anarcho"Spektrum nicht nur an Zusammenhalt, sondern auch an Anhängern und damit an Schlagkraft. Um diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, setzen "Anarchos" auf die Symbolkraft einschlägiger Szeneobjekte - nicht nur der "Rigaer 94", sondern gerade auch solcher, die sich an der Schnittstelle zwischen subkulturellen Milieus und Autonomen befinden. Dabei kommen ihnen vermeintliche oder tatsächliche Räumungsdrohungen gerade recht. Tatsächlich geht es ihnen oft aber gar nicht um die Objekte selbst, sondern darum, gegenseitige Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen, um einerseits die zersplitterten Kleingruppenakteure zu einen und andererseits über den Szenerand hinaus sympathisierende Spektren zu Militanz anzustiften. Auch Demonstrationen zum Erhalt von bestimmten Szeneläden oder "Freiräumen" sowie nächtliche Brandanschläge auf Autos, bei denen in nachfolgenden Selbstbezichtigungsschreiben "solidarisch" bekundet wird, "je-

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe

210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe e.V. 154f Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 161f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation/Gruppierung Seite Scientology Organisation 184 Reichsbürgerbewegung 147 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista

Personenund Sachregister 217 NADIS 19, 196, 198 O NaO 156 Öcalan, Abdullah 85, 87, 89 ff, 97 Nasrallah, Hassan 69 Opportunitätsprinzip 189 Nationaldemokratische Partei Outings 133, 157, 159, 162 Deutschlands siehe NPD Nationaler Widerstand siehe NW P Nationales Cyber-Abwehrzentrum 188 Palästinensische Gemeinschaft in Nationalismus ist keine Alternative Deutschland e.V. siehe PGD siehe NIKA Palestinian Return Center siehe PRC Nationalsozialismus 101, 138, 147 Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK NAV-DEM 86 ff, 90, 93, 209, 220 Pastörs, Udo 122 NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90, 209 Pegida 118, 159, 161 PGD 68 NEA 160, 162, 171, 210, 221 PKK 84 ff, 209, 212 f Nein zum Heim in Köpenick 124 Politischer Salafismus 47, 57 ff, 62 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 123, Postautonome 6, 153 ff, 161 f, 164 f, 137 171, 173 Nein zum Heim-Marzahn-HellersPRC 68 dorf 123 Pro Deutschland 104, 108 f, 116 ff, Nein zum Heim-Szene 107, 131, 146 119, 209 Neonazis 6, 100, 104 f, 107, 126 f, 131 ff, Punk Front 141 137, 159 PYD 89 f, 95, 209, 220 Netzwerk Freie Kräfte 104 f, 123, 125, 127, 132 ff, 145, 209 Q Netzwerk Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin siehe rlb RAF 152, 180 NIKA 157, 161 f Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista 111, 114 NPD 104 f, 107, 113, 118, 122 ff, 144, RED 21 209, 221 Regener, Michael 142 NW 134 Reichsbürger 104 f, 118, 147 ff, 210 Nw-berlin.net 145 Reichsbürgerbewegung 148, 210

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

fand in Waren an der Müritz eine organisationsübergreifende "Anti-Antifa"-Kundgebung statt, an der rund 120 Personen teilnahmen. Unter

Beteiligung an überregionalen Aktivitäten Im Nachgang zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln führten rheinlandpfälzische und saarländische Rechtsextremisten am 30. Januar in Kaiserslautern und Homburg zeitversetzte Kurzkundgebungen unter dem Motto "Schützt unsere Frauen vor sexuell motivierten Übergriffen" durch. Das Gros der rund 60 Teilnehmer in Kaiserlautern bzw. 50 Teilnehmer in Homburg waren Angehörige der NPD, darunter der NPD-Landesvorsitzende, sowie der Gruppierungen "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa), "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) und SageSa. Im Verlauf der beiden Aktionen wurden neben Deutschland-Fahnen auch Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Frauen sind kein Freiwild" bzw. "Die Asylmafia gehört hinter Gittern" mitgeführt sowie Parolen wie "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen" bzw. "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti-Endstation" skandiert. Einige wenige Aktivisten der Saar-NPD und ihres Ablegers SageSa nahmen an einer gemeinsamen Demonstration des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz und der Gruppierung "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa) am 22. Februar in Pirmasens teil, die gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin gerichtet war. Vor den rund 200 Teilnehmern sprach u. a. der NPD-Bundesvorsitzende. Unter dem Motto "Bürger stehen auf - bald auch in deiner Stadt" fand am 26. Juni im nordrhein-westfälischen Linnich bei Aachen eine gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichtete Kundgebung statt, an der sich auch rechtsextremistische Akteure beteiligten. Beispielsweise trat die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Saarbrücken-Burbach Jacqueline S. als Rednerin auf. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie am 5. Juli "für die, die (...) nicht dabei sein konnten", ihr Redemanuskript. Darin forderte S. u. a., Präsenz auf den Straßen zu zeigen und sich "gegen diese deutschfeindliche Politik und dieses System, welches gegen sein eigenes Volk Krieg führt", zu wehren. Im Weiteren wurden Asylsuchende generell als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet, die "(...) unsere Sozialsysteme hier ausschmarotzen und als Lohndrücker fungieren (...)". In diesem Zusammenhang betonte S., dass der Islam nicht nach Deutschland und nicht nach Europa gehöre. Am 16. Juli fand in Waren an der Müritz eine organisationsübergreifende "Anti-Antifa"-Kundgebung statt, an der rund 120 Personen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich neben dem NPD-Europaabgeordneten Udo V. (Berlin), der stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorsitzenden Ricarda R. (Pirmasens) und Aktivisten regionaler Kameradschaften auch Jacqueline S. 20

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vermutendem linksextremistischen Hintergrund zu registrieren. Im Rahmen zahlreicher "antifaschistischer/-rassistischer" Aktivitäten und Proteste gegen "staatliche Repression" waren jedoch lediglich zwei

Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gegenüber 2015 nur unwesentlich erhöht. In Abstimmung mit dem Landespolizeipräsidium waren 2016 insgesamt 26 Gesetzesverletzungen (2015: 24) mit linksextremistischem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund zu registrieren. Im Rahmen zahlreicher "antifaschistischer/-rassistischer" Aktivitäten und Proteste gegen "staatliche Repression" waren jedoch lediglich zwei Gewalttaten (2015: sechs), die sich gegen NPD-Aktivisten richteten, zu verzeichnen. Die Bandbreite der linksextremistischen Straftaten reichte von Verstößen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz (2) bzw. Urheberrechtsgesetz (2) über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1), Beleidigungen (2), Übler Nachrede (2), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (8) und Sachbeschädigungen (7) bis hin zu zwei gefährlichen Körperverletzungen. Örtlichen Schwerpunkt bildete die Landeshauptstadt mit 17 Straftaten, darunter die beiden Gewalttaten. 32

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Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Innerhalb des organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zu nennen, die sich im vergangenen Jahr einschließlich ihrer Umfeldorganisationen als "außerparlamentarische Opposition" an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen beteiligten. Neben ihrer entsprechenden Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bildete ihr Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland, Aufmärsche von "Neonazis", die Krisen33

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Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme

und Sparpolitik der Europäischen Union und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation, die als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der bereits seit 2013 schwelende innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie lähmte auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus eintritt, sieht die innerparteiliche Opposition in einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer dadurch bedingten geringen Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren DKP-Hochburg Püttlingen verfügt die Partei seit den letzten Kommunalwahlen nur noch über einen Sitz im Stadtrat. Anders als in den Vorjahren waren in 2016 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen mehr zu registrieren. 34