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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen

48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

zweifelhaft ist. Nichtöffentliche rechtsextremistische Veranstaltungen (zum Beispiel Vortragsveranstaltungen) laufen unter anderem aus Angst vor gewaltbereiten linksextremistischen Störern oder aus Sorge
anmieten zu können, oftmals geradezu konspirativ ab. Damit haben rechtsextremistische Veranstaltungen vielfach einen ausschließlich auf die Szene selbst bezogenen Charakter
gewünschte Propagandawirkung. Diese Problematik wird im Grundsatz auch von Rechtsextremisten erkannt. Ihre Reaktion darauf ist die "Wortergreifungsstrategie". Indem sie versuchen

Rechtsextremismus spielsweise die "Deutsche Stimme", die diese Akzentverschiebung hin zu wirtschaftsund sozialpolitischen Themen in den vergangenen Jahren relativ weitgehend vollzogen hat, bis heute keine gesamtgesellschaftlich auch nur ansatzweise diskursfähige Monatszeitung, da ihr rechtsextremistischer Charakter als NPD-Parteizeitung selbst dem oberflächlichen Leser ins Auge springen muss. Rechtsextremistische Demonstrationen, deren Veranstalter häufig nur Teilnehmerzahlen im zweibis niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren können und sich gleichzeitig regelmäßig mit Gegendemonstranten in bis zu fünfstelliger Anzahl konfrontiert sehen, führen dem deutschen Rechtsextremismus seine gesamtgesellschaftliche Isolation immer wieder drastisch vor Augen. Solche öffentlichen Veranstaltungen erregen höchstens eine negative Aufmerksamkeit, deren propagandistischer Nutzen für Rechtsextremisten zumindest zweifelhaft ist. Nichtöffentliche rechtsextremistische Veranstaltungen (zum Beispiel Vortragsveranstaltungen) laufen unter anderem aus Angst vor gewaltbereiten linksextremistischen Störern oder aus Sorge, bei Bekanntwerden des Vorhabens keine entsprechenden Räumlichkeiten anmieten zu können, oftmals geradezu konspirativ ab. Damit haben rechtsextremistische Veranstaltungen vielfach einen ausschließlich auf die Szene selbst bezogenen Charakter und erzielen nicht die gewünschte Propagandawirkung. Diese Problematik wird im Grundsatz auch von Rechtsextremisten erkannt. Ihre Reaktion darauf ist die "Wortergreifungsstrategie". Indem sie versuchen, die Veranstaltungen nichtrechtsextremistischer Organisatoren, womöglich sogar ihrer politischen Gegner, zur Tribüne ihrer Propaganda umzufunktionieren, beabsichtigen sie Folgendes: 1. Eine breitere Öffentlichkeit, Aufmerksamkeit und Medienwirksamkeit für ihre Organisationen und ideologischen Positionen herzustellen, als dies mit ihren eigenen Veranstaltungen möglich ist. 181

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff
Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober
einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen
Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren
teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen
Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen
mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE
Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt

Ein auch als Reichsbürger bekannter Täter beleidigte im Mai in Ottendorf-Okrilla sowohl die Amtsangehörigen des Landratsamtes als auch die Angehörigen der sorbischen Minderheit im Freistaat Sachsen. Letztere wären "das Letzte", was sich hiesig "breit machen" dürfe. Am 4. August wurden bei einem Fußballspiel zwischen Bautzen und Bischofswerda in Bischofswerda die Gäste als "Sorbenschweine" bezeichnet. "Nazikiez"-Schmierereien wurden am 18. August in Hoyerswerda festgestellt. Am selben Tag wurden auch Schaufensterscheiben in einem Einkaufszentrum eingeworfen. Hinterlassen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS 147. Zu einem Übergriff auf politische Gegner kam es, als am 25. August mehrere Personen vermummt und mit Fackeln durch Bautzen zogen. Einige trugen weiße Ku-Klux-Klan-Masken. Sie bedrängten eine Unbeteiligte, nachdem diese geäußert hatte, dass Zugewanderte "auch nur Menschen" seien. Ebenso war der zivilgesellschaftliche Bautzener Verein "Steinhaus" am 14. bis 16. September Ziel rechtsextremistischer Schmierereien (u. a. "Sieg Heil"). Am 6. Oktober kam es in einer Diskothek in Ralbitz-Rosenthal zu mehreren Übergriffen. Dabei wurde u. a. auf einen sorbischen Jugendliche eingeprügelt. Ein weiterer sorbischer Jugendlicher wurde von einer Gruppe Personen ins Gesicht geschlagen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN standen insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Außerdem nahmen sie an asylbezogenen Veranstaltungen nichtextremistischer Akteuren teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Bautzen 174 183 134 14 5 5 1.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen zugerechnet (2017: zwischen 150 und 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Grund für den Anstieg sind die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahre 2018. Parteien DER DRITTE W EG Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 147 Der Todestag von Rudolf HESS, dem Stellvertreter Adolf HITLERs, am 17. August wird von Rechtsextremisten alljährlich zu Propagandaaktionen genutzt. 84

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August
massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln
Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden
Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen
mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht
deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen
Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb
Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August 2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz151 eine besondere Bedeutung. So kam es bereits am 26. August 2018 zu massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln. Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute (...) vorm Nischel zu treffen! Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat!"152 Innerhalb kürzester Zeit wurde ein lokal verfügbares, hohes dreistelliges Personenpotenzial mobilisiert. Für den 27. August 2018 wurde von Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden ca. 6.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Personen aus dem bürgerlichen Spektrum festgestellt. Als Redner trat Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Gleich zu Beginn seiner Rede bezeichnete KOHLMANN die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes an Daniel H. als "Bestien", später als "Füchse", die man nicht in einen "Hühnerstall" integrieren könne. Er sprach ohne Differenzierung von "Asyltouristen", "Mördern" und "importierten Kriminellen". Dass KOHLMANN dabei nicht nur die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes, sondern Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen im Blick hatte, wird anhand der späteren Verwendung des Begriffs "Araber" deutlich. Verallgemeinernd führte er weiter aus: "Diese Leute sind so. Das liegt nicht an uns, das liegt an denen!" und behauptete damit, dass diese Menschen ein unveränderliches Wesen haben, welches sie naturgemäß zu Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen wird Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund als gerechtfertigt angesehen. Zu den Ereignissen vom 26. August sagte er: "Das war keine Selbstjustiz, das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig. (...) Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Außerdem könne er "mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht mehr anziehen möchte". KOHLMANN deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen" vom 26. August. Diese stellte er als legitimen und als sogar noch zu steigernden Auftakt von Konfrontationen gegen Menschen mit Migrationshintergrund dar: "(...) gab es gestern einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund verharmloste er hingegen: "Wenn aber, wie gestern Nachmittag, ein paar Asyltouristen die Beine in die Hand nehmen müssen, dann ist das die Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb er als "junge Leute aus Freital", die lediglich wegen eines "Böllers" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Tatsächlich handelt es sich hier u. a. um den Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie um versuchten Mord.154 Vom 30. August 2018 an führte PRO CHEMNITZ regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. 151 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 152 Facebook-Profil KAOTIC CHEMNITZ (Stand: 27. August 2018); Schreibweise wie im Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018, Urteil im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital", vom 7. März 2018 86

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von maßgeblicher Bedeutung. Eine nochmals erhöhte staatliche Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Wie in den meisten Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise "bürgerliche" Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Bei der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag erreichte die Partei lediglich 0,7% der abgegebenen Stimmen. Seit Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft war die Instrumentalisierung des Themas "Umgang mit Sexualstraftätern". Maßgeblich für die Agitation der NPD war jedoch in erster Linie die Hoffnung auf einen Zusammenbruch des Euro und einer darauf folgenden Wirtschaftskrise. Versuche, sich mit allgemeinpolitischen Themen bei der Bevölkerung anzubiedern gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus und rassistisch unterlegte Ausländerfeindlichkeit. Die Ähnlichkeit mit Vorstellungen des historischen Nationalsozialismus ist zumeist durchaus gewollt. Zu den wenigen herausragenden Ereignissen gehörten der am 31. März in Lübeck durchgeführte "Trauermarsch" und eine als zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD am 1. Mai in Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Rechtsextremisten ist seit 2008 für die Entstehung einer Vielzahl rechts-autonom geprägter "Aktionsgruppen" verantwortlich (siehe hierzu
Schwerpunkte liegen erkennbar in der Lust auf Auseinandersetzung mit "linken" politischen Gegnern und dem Staat. "Aktionsgruppen" zeichnen sich oft durch
Vordergrund des Handelns steht, erscheint der Begriff "aktionistischer Rechtsextremismus" die Situation der Szene, zumindest in Schleswig-Holstein, besser zu beschreiben
Für den heutigen aktionistischen Rechtsextremismus ist vor allem die Nutzung des Internet von überragender Bedeutung. Praktisch jede Aktionsgruppe verfügt über
Weltanschauung darstellt, Aktionsberichte veröffentlicht und diverse Verlinkungen zu anderen rechtsextremistischen Internetseiten anbietet. Den über 20 Internetseiten angeblicher Aktionsgrup35

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Dabei kommt es in Schleswig-Holstein regelmäßig zu einer fast konfliktfreien Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis, von der beide Lager profitieren. Die Sympathisanten der "Freien Nationalisten" unterstützen die Partei auch in Wahlkämpfen und bei anderen politischen Aktivitäten. Auf der anderen Seite treten immer wieder NPD-Funktionäre auf Veranstaltungen der "Freien Nationalisten" in maßgeblicher Rolle auf, wie beispielsweise auf einer Saalveranstaltung am 23. April in Kiel. Auch auf einer Kundgebung am 19. Juni in Bargteheide trat neben führenden Neonazis der NPD-Landesvorsitzende vor den rund 60 Teilnehmern als Redner in Erscheinung (siehe hierzu Kap. II 4.1 und Kap. II 4.3). Das verstärkte Engagement von Führungskräften der "Freien Nationalisten" für die NPD dürfte eine der Ursachen dafür sein, dass ihre Bedeutung bei einer Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus zurückgegangen ist. Allerdings üben sie immer noch starke Einflüsse auf jüngere Rechtsextremisten aus, die sich nicht in der NPD engagieren. Diese neue Generation von Rechtsextremisten ist seit 2008 für die Entstehung einer Vielzahl rechts-autonom geprägter "Aktionsgruppen" verantwortlich (siehe hierzu Kap. II 2.1). Sie haben zwar Teile der neonazistischen Weltanschauung verinnerlicht, ideologische Gemeinsamkeiten mit dem ursprünglichen harten Kern der Neonazi-Szene sind aber nur in geringem Umfang vorhanden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen erkennbar in der Lust auf Auseinandersetzung mit "linken" politischen Gegnern und dem Staat. "Aktionsgruppen" zeichnen sich oft durch eine hohe personelle Fluktuation aus, die nachhaltige politische Bestrebungen erschwert. Zu längerfristig angelegten Aktivitäten waren sie in Schleswig-Holstein bislang nicht in der Lage. Meist erlahmten diese beim Wegfall regionaler Führungsfiguren. In Anbetracht des heute sehr vielfältigen Erscheinungsbildes, bei dem der historische Nationalsozialismus nicht mehr im Vordergrund des Handelns steht, erscheint der Begriff "aktionistischer Rechtsextremismus" die Situation der Szene, zumindest in Schleswig-Holstein, besser zu beschreiben. Für den heutigen aktionistischen Rechtsextremismus ist vor allem die Nutzung des Internet von überragender Bedeutung. Praktisch jede Aktionsgruppe verfügt über eine eigene Präsenz im Netz, auf der sie die eigene Weltanschauung darstellt, Aktionsberichte veröffentlicht und diverse Verlinkungen zu anderen rechtsextremistischen Internetseiten anbietet. Den über 20 Internetseiten angeblicher Aktionsgrup35

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung "Freie Kräfte und arbeite
Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die führen unter anderem
Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur "Antiimperialistischen Plattform". Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk
Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr
schädigungen wie Schmierereien an öffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Frühjahr
oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch tätig ist. Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" "Freie Kräfte
Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erklärte Innenminister Dr. Dietmar Woidke

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dass beide Personenkreise weitgehend identisch sind. Auf dem "YouTube"Vereinsverbote Kanal des "NS/OS" wird auf die Internetseiten der "AN/OS" verwiesen. Die Brandenburg setzte auch 2011 seinen konsequenten Weg der Bekämp"AN/OS" bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung "Freie Kräfte und arbeite mit "Freien Kräften", "Autonomen Nationalisten", aber auch Teltow-Fläming" (FKTF) fort. Damit wurden unter brandenburgischen Inlinken Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die führen unter anderem zu diversen Gruppen "Autonomer ten. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Kameradschaft Nationalisten" und zu den "Freien Kräften Königs Wusterhausen". Ebenso Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur "Antiimperialistischen Plattform". Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft "Oderfront" Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr 2010 als Gruppierung "Oderfront" Zudem wurde 2011 der bundesweit agierende Verein "Hilfsorganisation offen in Erscheinung getreten. Sie versuchten vor allem mit Parolen der für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den "Volkstod"-Kampagne neue Anhänger für sich zu gewinnen. Es waren Bundesminister des Innern verboten. gedruckte Parolen auf T-Shirts mit beleidigendem Inhalt oder SachbeImmer wieder stellten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg fest, dass schädigungen wie Schmierereien an öffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Frühjahr 2011 Teils greift Angst innerhalb der Szene so um sich, dass einige Organisaerfolgten bei mehreren Personen Hausdurchsuchungen. Das zeigte Wirtionen vorauseilend ihre Selbstauflösung erklärten. Die Schockstarre hält kung: Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind nicht mehr bekannt gejedoch nicht ewig. Nach geraumer Zeit erfolgen wieder Zusammentreffen, worden. Ungeachtet dessen ist weiter Augenmerk darauf zu legen, ob der zunächst in Wohnungen, dann immer wieder bei der NPD, auch im alten Personenkreis in anderer Art und Weise oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch tätig ist. Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" "Freie Kräfte Ost" Am 11. April 2011 wurDie "Freien Kräfte Ost" sind erstmals im Jahr 2011 in Erscheinung getreten. de die neonationalsozialistische Vereinigung TEN Sie stellen sich als Personenzusammenschluss von Szeneangehörigen E R BO aus Brandenburg an der Havel und Wittstock (OPR) dar. Die Gruppierung "Freie Kräfte Teltow- V verfügt über eine Internetpräsenz und versucht, das Videoportal "YouTuFläming" (FKTF) durch be" für die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. Dort stellte sie mehrere den Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Zugleich hat die PoVideos ein, auf denen die Aktivitäten der Gruppierung dokumentiert werlizei bei 20 Führungsaktivisten Wohnungen durchsucht. Betroffen waren den. Neben Farbschmierereien handelt es sich hierbei überwiegend um 19 Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erklärte Innenminister Dr. Dietmar Woidke am 11. April 2011, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" da sie sich zum Nationalsozialismus bekenne, eine fremdenfeindliche und Bei den "Freien Kräften Königs Wusterhausen" handelt es sich um einen rassistische Grundhaltung vertrete, Antisemitismus propagiere und antiselose strukturierten Zusammenschluss von wenigen Einzelpersonen. In den mitische Propaganda verbreite. Und: "Die 'Freien Kräfte Teltow-Fläming' vergangenen Jahren nahmen sie mehrfach an Demonstrationen teil. 2011 propagierten einen völkischen Kollektivismus im Sinne des Nationalsoziatraten sie allerdings nicht mehr aktiv in Erscheinung. lismus des Dritten Reichs und machten die demokratische Staatsform ver38 39

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller
Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem
Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene
geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren
verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte
Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE
gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame
für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller, die bei einer Umsetzung in Perso nennähe schwere Verletzungen hervorrufen können. Der Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene. Nur ein geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist (vgl. Berichtsteil "Reichsbürger" und "Selbst verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg", deren grundgesetzlich besonders geschützter Parteien status ihren Mitgliedern eine gewisse Verbotssicherheit gewährt. Auch wenn in ihren Verlautbarungen selbst keine offene Gewalt bereitschaft zutage tritt, nutzen Angehörige der gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame Aktionen durch zuführen. Als Plattform für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene auf der Grundlage eines ideo logischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalis mus) vernetzen will. Hierbei soll eine verfestigte, eigene Organisa tionsstruktur bewusst vermieden werden. Öffentlichkeitswirksam traten die AKKAnhänger unter anderem mit einem sogenannten Schwarzen Block im Rahmen der 1.MaiKundgebung 2016 in Plauen (Sachsen) in Erscheinung; dieses Konzept wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die "Autonomen Nationalis ten" angewandt. 42

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen
kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler
angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren
vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese
zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt
aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. März 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne "Aufstand für die Wahrheit" und die damit im Zusammenhang stehende "politische Arbeit" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein "Kampf um Gerechtigkeit", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erklärten Ziel näher, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ('Reichsbürgerbewegung' - RBB) endlich die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für
beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund
trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau
Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April
AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen

Auch an Ereignissen außerhalb Sachsens beteiligten sich Mitglieder der JN Mittelsachsen. Dabei standen die herkömmlichen Themenfelder von NEONATIONALSOZIALISTEN im Vordergrund. So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - u. a. an der Demonstration der NPD "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 18. August 2018 in Berlin teil. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Im Rahmen der "Zeitzeugenvortragsreihe" fand am 3. Februar 2018 ein für den Großraum Chemnitz angekündigter "Zeitzeugenvortrag" mit Ursula HAVERBECK in Leubsdorf statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 240 Personen. Zum Teilnehmerkreis zählten neben Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern. Aufgrund polizeilicher und anderer behördlicher Maßnahmen konnte die Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden. Da HAVERBECK mit solchen Maßnahmen gerechnet hatte, trat sie nicht persönlich in Leubsdorf auf, sondern wurde per Skype zugeschaltet. Der Vortrag wurde von überregional aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN, darunter Robert ANDRES aus Chemnitz, organisiert. IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Laut Eigenangaben der IDENTITÄREN BEWEGUNG verfügt sie über eine Ortsgruppe in Freiberg. Diese trat jedoch im Jahr 2018 nicht öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So fand am 18. Februar 2018 in Lunzenau ein Liederabend mit LUNIKOFF statt. Etwa 65 Personen nahmen teil. Mit den Bands SACHSENBLUT (Freiberg) und OVERDRESSED (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen zwei Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band SACHSENBLUT trat am 15. April 2018 bei einem Konzert in der Tschechischen Republik auf. Die seit 2017 wieder aktive Band OVERDRESSED spielte am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) vor ca. 250 Teilnehmern. An der Veranstaltung beteiligte sich die ebenfalls in Sachsen aktive Band T RUE AGGRESSION. Im Landkreis existierten im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 113

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer
Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen
politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche
rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 191 ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen

172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 1 000) 200 in Berlin (2001: 200) Sitz: ohne Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus dem Unterstützerspektrum der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Aktionsschwerpunkte waren und sind der Einsatz für politische Gefangene weltweit sowie die Solidarität mit Befreiungsbewegungen. In den neunziger Jahren bezog sich die Solidarität vor allem auf terroristisch agierende Gruppen in der Türkei, besonders auf die "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK / KADEK). Seit deren Gewaltverzicht und dem Ausbruch der 2. Intifada in Israel im Herbst 2000 rückt vermehrt die Solidarität zu den Palästinensern in den Fokus. Der aktivste Zusammenhang in diesem Bereich ist seit Jahren die Initiative "Libertad!". Sie sieht in der Gefangenenfrage und der Solidarität mit Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion der Publikation "So oder So", des Sprachrohrs der Initiative "Libertad!", besteht im Wesentlichen aus ehemaligen Führungspersonen des RAF-Umfelds aus Frankfurt/M., die maßgeblichen Einfluss auf die politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 000) 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet
sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen
Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach
vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE
Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch
regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr
dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt
Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR

Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Lkr. Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen in der Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach Mücka (beide Lkr. Görlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die BRIGADE 8 ist eines von mehreren "Chaptern" (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Dem "Chapter" in Weißwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Personen der BRIGADE 8 sind gut vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE 8 und Personen, die unter dem Label "Combat 18" (C18) auftreten, festgestellt 119. In einem angemieteten Objekt in Mücka findet ein Großteil der Aktivitäten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg haben sich mittlerweile BRIGADE 8-Strukturen gebildet. Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE). Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren können, waren 2018 kaum noch Aktivitäten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Personen zugerechnet. Eine weitere Gruppierung, die sich mittlerweile aufgelöst hat, ist die KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE aus Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen). Die ehemaligen Angehörigen dieser Gruppierung sind nun entweder bei regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr die Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterstützt außerdem die Aktivitäten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene. Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivitäten der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY wie auch des NATIONALEN JUGENDBLOCKs in Zittau (beide Lkr. Görlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivitäten traten beide Gruppierungen wieder verstärkt mit der Durchführung von Freizeitund Konzertveranstaltungen in Erscheinung. Der NATIONALE JUGENDBLOCK konnte für seine Veranstaltungen ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anhänger ein verstärktes politisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer - nicht zwingend extremisti119 "Combat 18" war in der Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR. 53

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

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