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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens
politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene

Vorwort Der Extremist von heute kann der Terrorrist von morgen sein. Diese auf den ersten Blick naheliegende Erkenntnis stellt den Verfassungsschutz und alle Sicherheitsbehörden des Landes vor große Herausforderungen. Das Jahr 2019 hat auf schmerzliche Weise gezeigt, wie Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten der Radikalisierung Vorschub leisten. Sie sind der Nährboden für rechtsterroristische Strukturen. Noch mehr allerdings für Einzeltäter, die in den vergangenen Jahren immer wieder furchtbare Bluttaten begingen: Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nicht zuletzt der neunfache Mordanschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Die nun vorliegende Analyse des Verfassungsschutzes zum politischen Extremismus 2019 in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass es Rechtsextremen vor allem darum geht, zu radikalisieren und zu entgrenzen. Der politische Diskurs soll nach "Rechts" verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen "salonfähig" für die Mitte der Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. In den Dunkelkammern des Internets entwickelt sich die antidemokratische, menschenfeindliche und revisionistische Meinung klammheimlich zur Überzeugung eines angeblich wahren Patrioten, der sich zum Handeln verpflichtet fühlt, dessen Selbstbild das eines moralisch Handelnden ist. Diesen Entwicklungen stellt sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz entgegen, indem er die Szenen durchleuchtet und transparent macht, indem er aufklärt und Gefahren für die Demokratie effektiv abwehrt. Und indem er jene ideologischen Irrläufer findet, identifiziert und damit dazu beiträgt, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Wie bereits im Jahr zuvor war der Rechtsextremismus 2019 die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, was aber nicht heißt, dass die anderen Felder des politischen Extremismus brachliegen. Prägend für die Entwicklung im Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor die autonome linksextremistische Szene. Deren politisch motivierte Straftaten sind in 2019 zwar rückläufig. Jedoch hat 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

zweifelhaft ist. Nichtöffentliche rechtsextremistische Veranstaltungen (zum Beispiel Vortragsveranstaltungen) laufen unter anderem aus Angst vor gewaltbereiten linksextremistischen Störern oder aus Sorge
anmieten zu können, oftmals geradezu konspirativ ab. Damit haben rechtsextremistische Veranstaltungen vielfach einen ausschließlich auf die Szene selbst bezogenen Charakter
gewünschte Propagandawirkung. Diese Problematik wird im Grundsatz auch von Rechtsextremisten erkannt. Ihre Reaktion darauf ist die "Wortergreifungsstrategie". Indem sie versuchen

Rechtsextremismus spielsweise die "Deutsche Stimme", die diese Akzentverschiebung hin zu wirtschaftsund sozialpolitischen Themen in den vergangenen Jahren relativ weitgehend vollzogen hat, bis heute keine gesamtgesellschaftlich auch nur ansatzweise diskursfähige Monatszeitung, da ihr rechtsextremistischer Charakter als NPD-Parteizeitung selbst dem oberflächlichen Leser ins Auge springen muss. Rechtsextremistische Demonstrationen, deren Veranstalter häufig nur Teilnehmerzahlen im zweibis niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren können und sich gleichzeitig regelmäßig mit Gegendemonstranten in bis zu fünfstelliger Anzahl konfrontiert sehen, führen dem deutschen Rechtsextremismus seine gesamtgesellschaftliche Isolation immer wieder drastisch vor Augen. Solche öffentlichen Veranstaltungen erregen höchstens eine negative Aufmerksamkeit, deren propagandistischer Nutzen für Rechtsextremisten zumindest zweifelhaft ist. Nichtöffentliche rechtsextremistische Veranstaltungen (zum Beispiel Vortragsveranstaltungen) laufen unter anderem aus Angst vor gewaltbereiten linksextremistischen Störern oder aus Sorge, bei Bekanntwerden des Vorhabens keine entsprechenden Räumlichkeiten anmieten zu können, oftmals geradezu konspirativ ab. Damit haben rechtsextremistische Veranstaltungen vielfach einen ausschließlich auf die Szene selbst bezogenen Charakter und erzielen nicht die gewünschte Propagandawirkung. Diese Problematik wird im Grundsatz auch von Rechtsextremisten erkannt. Ihre Reaktion darauf ist die "Wortergreifungsstrategie". Indem sie versuchen, die Veranstaltungen nichtrechtsextremistischer Organisatoren, womöglich sogar ihrer politischen Gegner, zur Tribüne ihrer Propaganda umzufunktionieren, beabsichtigen sie Folgendes: 1. Eine breitere Öffentlichkeit, Aufmerksamkeit und Medienwirksamkeit für ihre Organisationen und ideologischen Positionen herzustellen, als dies mit ihren eigenen Veranstaltungen möglich ist. 181

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Foto): "...Wir, Mitglieder der Linkspartei.PDS, haben das Chemnitzer Programm, die Einheit von Freiheitsund sozialen Rechten in die Waagschale geworfen

Linksextremismus che Wiedergabe des "strategischen Dreieckes", das aus parlamentarischem und außerparlamentarischem Widerstand sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft besteht und zusammen mit dem "sozialistischen Transformationskonzept" zu einer sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft führen soll. Auch in der zweiten Fassung des Eckpunkteprogramms, das im September 2006 veröffentlicht wurde, sind diese Grundaussagen wiederzufinden. "Die Linkspartei.PDS" und die WASG stellten am 02.06.06 in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz einen gemeinsamen "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken" vor. Die neue Gesamtpartei solle den Namen "DIE LINKE" tragen. Im Gründungsaufruf heißt es u. a., "Die Linkspartei.PDS" wolle "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist" (angelehnt an das "Kommunistische Manifest", MARX/ENGELS, 1848). Sie bekenne sich zum demokratischen Sozialismus; der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte. In der Wirtschaftspolitik setze sie auch auf regulierende Maßnahmen; so müssten Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der allgemeinen Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen überführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der "Linkspartei.PDS" und der WASG am 22.10.06 in Erfurt wurden die gemeinsamen Gründungsdokumente der neuen Partei beschlossen. In einer Erklärung an die Mitglieder der "Linkspartei.PDS" sagte der Bundesvorsitzende (Foto): "...Wir, Mitglieder der Linkspartei.PDS, haben das Chemnitzer Programm, die Einheit von Freiheitsund sozialen Rechten in die Waagschale geworfen. Die WASG hat ihre Ideen zur Umgestaltung des Sozialstaates, zur Schaffung von Arbeit in die Eckpunkte eingebracht. Wir verstehen uns als demokratische Dr. Lothar BISKY Sozialistinnen und Sozialisten und wir haben diese Vision, dieses Projekt gesellschaftlicher Veränderungen in die programmatischen Grundlinien eingraviert. Dies gehört zum Charakter der neuen Partei, zur Auseinandersetzung um gesellschaftliche Debatten, in denen deutlich wird, dass der entfesselte Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. ..." 159

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen
habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden
eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen. (...) Wir wollen an der (Anti-Kriegs-) Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen - und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt." Gleichwohl gelang es der Szene auch in Schleswig-Holstein nicht, sich in der Masse der überwiegend aus dem demokratischen Spektrum stammenden Kriegsgegner als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Folgerichtig wandte sich die Szene nach Ende des Krieges sehr schnell anderen, nunmehr aktuellen Themen der Tagespolitik zu (siehe dazu unter Nr. III 3.6 und 3.7). 3.2 "Anti-Faschismus" Für Anhänger und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums blieb der "Anti-Faschismus" weiterhin ein bedeutendes Aktionsfeld, das allerdings aufgrund der aktuellen Themen im Jahr 2003 - zunächst der Irak-Krieg, dann zunehmend der so genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren "kapitalistischem System" der Faschismus seine Wurzeln habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden im Berichtsjahr schwerwiegende Sachbeschädigungen am Eigentum von Personen begangen, die die autonome Szene dem rechtsextremistischen Lager zurechnete. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag im Raum Bad Oldesloe/Lübeck. Bei Demonstrationen kam es zu Angriffen gegen Polizisten und gegen demonstrierende Rechtsextremisten. Am 5. April fand in Neumünster anlässlich der dort gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gespräch mit Innenminister Lorenz rechtsextremistische Strukturen und PotenCaffier (Mecklenburg-Vorpommern, links) und Innensenator Ulrich Mäurer (Bremen) ziale sowie deren Entwicklungen
norddeutschen Verfassungsschutzbehörden erstellt. Einige seiner Kernbotschaften lauten: Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in den norddeutschen Küstenländern hängen nicht vom Potenzial
jeweiligen Szenen ab. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit und an jedem Ort entstehen. Das Phänomen der Entgrenzung darf nicht unterschätzt werden
Teilorganisation "Der Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nachdem der "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt
Grundordnung verdichtet. Belege sind unter anderem die zentrale Bedeutung rechtsextremistischer Führungs151

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die nahezu unverändert hohe Anzahl an Vertrieben im Vergleich zum Vorjahr zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung
Musik als identitätsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand
spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile ca. 146 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder für gemeinsame Konzertauftritte. Niedersächsische Die niedersächsischen Bands Nordfront
naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger
politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft

88 Rechtsextremismus Die nahezu unverändert hohe Anzahl an Vertrieben im Vergleich zum Vorjahr zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile ca. 146 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder für gemeinsame Konzertauftritte. Niedersächsische Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), CheBands mit überregiorusker (Osnabrück) und Gigi/Stahlgewitter (Meppen) finden naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt Gigi und die Braunen Stadtmusikanten die CD "Braun ist Trumpf" bei PC RECORDS auf den Markt. Die CD ist eine Fortsetzung der Erst-CD "Braun ist beautiful" von Gigi und den Braunen Stadtmusikanten aus dem Jahr 2004. Bekannte und erfolgreiche (Schlager-) Melodien werden mit Texten u. a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text vom "Haus in Libanon" (Melodie von "House of the rising sun") behandelt den aktuelle Konflikt zwischen Israel und Palästina und spart nicht mit politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus
zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS
Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen
Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus In Hamburg hingegen werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der "Linkspartei.PDS" derzeit noch die Gesamtzahlen dem Bereich Linksextremismus zugerechnet. Linksextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.400 25.000 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 6.000 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.600 30.700 "Linkspartei.PDS" 2 61.600 61.300 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.700 Personen (2005: etwa 30.600 Personen). Die Zahl der im Jahr 2006 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2005 (1.480) nahezu unverändert. 117

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung "Freie Kräfte und arbeite
Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die führen unter anderem
Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur "Antiimperialistischen Plattform". Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk
Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr
schädigungen wie Schmierereien an öffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Frühjahr
oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch tätig ist. Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" "Freie Kräfte
Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erklärte Innenminister Dr. Dietmar Woidke

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dass beide Personenkreise weitgehend identisch sind. Auf dem "YouTube"Vereinsverbote Kanal des "NS/OS" wird auf die Internetseiten der "AN/OS" verwiesen. Die Brandenburg setzte auch 2011 seinen konsequenten Weg der Bekämp"AN/OS" bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung "Freie Kräfte und arbeite mit "Freien Kräften", "Autonomen Nationalisten", aber auch Teltow-Fläming" (FKTF) fort. Damit wurden unter brandenburgischen Inlinken Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die führen unter anderem zu diversen Gruppen "Autonomer ten. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschlüsse: "Kameradschaft Nationalisten" und zu den "Freien Kräften Königs Wusterhausen". Ebenso Schutzbund Deutschland" (2006), "Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur "Antiimperialistischen Plattform". Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO), "Kameradschaft Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27" (beide 2005), "Kameradschaft "Oderfront" Oberhavel" (1997) sowie "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr 2010 als Gruppierung "Oderfront" Zudem wurde 2011 der bundesweit agierende Verein "Hilfsorganisation offen in Erscheinung getreten. Sie versuchten vor allem mit Parolen der für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den "Volkstod"-Kampagne neue Anhänger für sich zu gewinnen. Es waren Bundesminister des Innern verboten. gedruckte Parolen auf T-Shirts mit beleidigendem Inhalt oder SachbeImmer wieder stellten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg fest, dass schädigungen wie Schmierereien an öffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Frühjahr 2011 Teils greift Angst innerhalb der Szene so um sich, dass einige Organisaerfolgten bei mehreren Personen Hausdurchsuchungen. Das zeigte Wirtionen vorauseilend ihre Selbstauflösung erklärten. Die Schockstarre hält kung: Aktionen unter dem Namen "Oderfront" sind nicht mehr bekannt gejedoch nicht ewig. Nach geraumer Zeit erfolgen wieder Zusammentreffen, worden. Ungeachtet dessen ist weiter Augenmerk darauf zu legen, ob der zunächst in Wohnungen, dann immer wieder bei der NPD, auch im alten Personenkreis in anderer Art und Weise oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch tätig ist. Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" "Freie Kräfte Ost" Am 11. April 2011 wurDie "Freien Kräfte Ost" sind erstmals im Jahr 2011 in Erscheinung getreten. de die neonationalsozialistische Vereinigung TEN Sie stellen sich als Personenzusammenschluss von Szeneangehörigen E R BO aus Brandenburg an der Havel und Wittstock (OPR) dar. Die Gruppierung "Freie Kräfte Teltow- V verfügt über eine Internetpräsenz und versucht, das Videoportal "YouTuFläming" (FKTF) durch be" für die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. Dort stellte sie mehrere den Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Zugleich hat die PoVideos ein, auf denen die Aktivitäten der Gruppierung dokumentiert werlizei bei 20 Führungsaktivisten Wohnungen durchsucht. Betroffen waren den. Neben Farbschmierereien handelt es sich hierbei überwiegend um 19 Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erklärte Innenminister Dr. Dietmar Woidke am 11. April 2011, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" da sie sich zum Nationalsozialismus bekenne, eine fremdenfeindliche und Bei den "Freien Kräften Königs Wusterhausen" handelt es sich um einen rassistische Grundhaltung vertrete, Antisemitismus propagiere und antiselose strukturierten Zusammenschluss von wenigen Einzelpersonen. In den mitische Propaganda verbreite. Und: "Die 'Freien Kräfte Teltow-Fläming' vergangenen Jahren nahmen sie mehrfach an Demonstrationen teil. 2011 propagierten einen völkischen Kollektivismus im Sinne des Nationalsoziatraten sie allerdings nicht mehr aktiv in Erscheinung. lismus des Dritten Reichs und machten die demokratische Staatsform ver38 39

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen
militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne
Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische
Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen
eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte
noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische

Vorwort hörde unter Beweis. Sie bündelt vor allem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes und hat, insbesondere bei der Vorbereitung der Ausweisung gefährlicher Ausländer, gute Arbeit geleistet. Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt der Verfassungsschutz nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen. Dazu zählen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Schon 2005 war das Gipfeltreffen der Regierungschefs der führenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, MecklenburgVorpommern, eines der Themen, die die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene beherrschten. Auch 2006 gehörten militante Aktionen wie Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu den Protesten linksextremistischer Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass diese "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen fortgesetzt wird. Auch wenn die Täter sich bislang sehr konspirativ verhalten und wenige kriminalistisch verwertbare Spuren hinterlassen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sicherheitsbehörden sie enttarnt haben. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland schloss 2006 nahtlos an den Vorjahres-Trend an. Aktivste rechtsextremistische Partei war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl weiterhin stieg. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor weiter an Bedeutung und auch an Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Die "Volksfrontstrategie" (Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU sowie eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis) trug bei der Landtagswahl am 17.09.06 in Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren NPD-Erfolg bei. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen im Jahr 2004 zog sie in ein zweites ostdeutsches Landesparlament ein. Die Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis und deren Zustrom bis in höchste Bundespartei-Gremien hielten an. Damit war die NPD auch 2006 die eindeutige Gewinnerin der Absprachen und Bündnisbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. In Hamburg stagnierte die Gesamtzahl der Rechtsextremisten, im Vorjahr hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Rechtsextremistische 4

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien
Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund
einer Fraktion im Landtag vertreten. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland überwinden will

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Udo Voigt Claus Cremer Mitglieder 2010 6.600 750 2009 6.800 800 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich; 'Landesstimme NRW' quartalsweise; unregelmäßig diverse lokale Publikationen Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverbände) nahezu flächendeckend im Internet vertreten. Ebenso in sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) wurde auf Bundesebene im Jahre 1964 gegründet. Im selben Jahr erfolgte die Gründung der meisten Landesverbände, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der 'Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3 % begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland überwinden will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen/revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie und entsprechender Parolen bedient. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre soRECHTSEXTREMISMUS 21

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt
sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen
aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische
Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische
bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch
Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich
allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten liegt bei rund 1.400 und hat sich damit gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Die rechtsextremistischen Parteien haben weiter an Bedeutung verloren. Erneut leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der nicht organisierten, aktionistischen und zumindest latent gewaltbereiten Anhänger neo-nationalsozialistischer und rechtsextremistischsubkultureller Gruppierungen. Die "Deutsche Volksunion" bleibt zwar die zahlenmäßig größte rechtsextremistische Partei, dennoch waren ihre Aktivitäten ebenso wie ihre Mitgliederzahl rückläufig. Die Münchener Parteizentrale gab kaum politische Impulse. Die "Republikaner" setzten ihren Kurs der Abgrenzung gegen andere rechtsextremistische Organisationen fort, setzten ihn aber nur bedingt durch. Der schleswig-holsteinische Landesverband war unauffällig. Die 1993 wieder gegründete "Deutsche Partei", die mit bisher eher geringem Erfolg versucht, unzufriedene Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum an sich zu binden, konnte in Schleswig-Holstein noch nicht Fuß fassen. Die an Grundgedanken des Nationalsozialismus anknüpfende "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" konnte aus der am 18. März vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Einstellung des Parteiverbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Neo-Nationalsozialisten spielen weiterhin eine wichtige Rolle im schleswigholsteinischen Landesverband. Wenngleich sich die Bindungen an diese Szene inzwischen gelockert haben, zeigt die Zusammensetzung des neu gewählten Landesvorstandes, dass Verbindungen nach wie vor vorhanden sind. Der Landesverband hat mit etwa 130 Mitgliedern unverändert den seit Jahren niedrigsten Mitgliederstand. Die von Neo-Nationalsozialisten dominierte subkulturelle, rechtsextremistische Skinhead-Szene umfasst rund 600 Personen. Vielfach findet sich ein allgemein-krimineller Hintergrund. Anstelle eines ideologisch begründeten, geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes bildet Hass auf alles Fremde, den Staat und seine Organe die Grundlage für den Szene-Zusammenhalt. Die Strafund Gewalttaten stiegen in 9

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt
dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst
rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden
Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben
Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren
Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote

Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

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