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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 37 NPD ...................................................................................................................................... 40 Bürgerbewegung Pro NRW und Pro Köln e.V ...................................................................... 48 Die Rechte ............................................................................................................................ 54 Der III. Weg .......................................................................................................................... 66 Neonazis
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................................. 72 Rechtsextremismus im Internet ............................................................................................ 78 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die rechtsextremistischen Parteien
geringfügig hinzugewinnen. Thematisch konzentrieren sich alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Rechtsextremisten beteiligten
Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Zudem nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager in Nordrhein-Westfalen zu, was die Erringung von Mandaten
eigenen Ansprüchen zurück. Auch die anhaltenden internen, überwie38 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 37 NPD ...................................................................................................................................... 40 Bürgerbewegung Pro NRW und Pro Köln e.V ...................................................................... 48 Die Rechte ............................................................................................................................ 54 Der III. Weg .......................................................................................................................... 66 Neonazis............................................................................................................................... 68 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................................. 72 Rechtsextremismus im Internet ............................................................................................ 78 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die rechtsextremistischen Parteien bis auf die NPD geringfügig hinzugewinnen. Thematisch konzentrieren sich alle rechtsextremistischen Parteien auf die Diffamierung von Muslimen, Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Rechtsextremisten beteiligten sich an den HoGeSa und PEGIDA-Veranstaltungen in NordrheinWestfalen und steuern diese sogar zum Teil. Die anhaltende Führungskrise der NPD und der damit verbundene Richtungsstreit lähmten die Partei weitgehend. Zudem verunsicherte das schwebende Parteiverbotsverfahren Teile der Partei. Im Berichtsjahr verzeichnete die NPD eine weitere Stagnation bei der Mitgliederentwicklung. Bei den aktiven Kreisverbänden ist die Zahl weiter rückläufig. Während die NPD vor rund fünf Jahren über fast 30 Kreisverbände verfügte, sind es aktuell weniger als 20. Hinzu kommt das ambivalente Verhältnis zur Neonazi-Szene, welches zwischen Kooperation und Konflikt schwankt. Dabei ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis gerade bei Wahlkämpfen zwingend angewiesen. Zudem nimmt die Konkurrenz im rechtsextremistischen Parteienlager in Nordrhein-Westfalen zu, was die Erringung von Mandaten und die Überwindung der jeweiligen Hürden für die staatliche Parteienfinanzierung erschwert. Die Pro-Bewegung setzte ihre diffamierenden Kampagnen gegen Minderheiten im Kommunalund Europawahlkampf fort. Obschon Pro NRW sich bei den Kommunalwahlen 2014 von 45 auf 65 Mandate in den Räten und Bezirksvertretungen verbesserte, blieben die Ergebnisse bei den Wahlen weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Auch die anhaltenden internen, überwie38 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für
lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch
Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen
Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle
sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift
orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution
Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür
Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher
organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre
Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 24 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neue Rechte elitär verstehenden politisch-intellektuellen Zirkeln und Kleingruppen. Der Eine intellektuelle Strömung im Begriff steht für eine akademisch-intelSchnittfeld von Konservatismus und lektuelle, "modernisierte" Spielart rechRechtsextremismus, die sogenannte ten bis rechtsextremistischen StaatsverNeue Rechte, die sich an den Ideen der ständnisses, oft auch als Begriff für Konservativen Revolution der Weimaeine "Intellektualisierung" des Rechtsrer Republik orientiert, zielt auf Meiextremismus. nungsführerschaft im politischen und Auf die von der Neuen Rechten gesellschaftlichen Diskurs. Nach ihren aktualisierten Ideologiemerkmale der Vorstellungen setzt die Erlangung poli"Konservativen Revolution" beziehen tischer Macht "kulturelle Hegemonie" sich unterschiedliche Gruppierungen voraus. Führende Zeitschrift in diesem des Rechtsextremismus, wie Teile der Bereich ist weiterhin die Wochenschrift NPD, der JN, der REP, die DeutschJunge Freiheit. Europäische Studiengesellschaft, die Gesellschaft für Freie Publizistik. Ende der 60er Jahre, zunächst in Propagandamittel Frankreich als geistig-ideologische Strömung entstanden, orientiert sich die Versuche, in die Öffentlichkeit zu wirNeue Rechte an der "Konservativen ken, gibt es über den parteigebundeRevolution" der Weimarer Republik, nen Rechtsextremismus hinaus jedoch einer intellektuellen Strömung antideauch von anderen Rechtsextremisten. mokratischen Denkens. Zu den wichEin Mittel hierfür ist das immer mehr tigsten Autoren zählen Oswald SPENGan Bedeutung gewinnende und auch LER ("Untergang des Abendlandes", von Rechtsextremisten verstärkt 1918/1922), der Staatsrechtler Carl genutzte Internet. Zu den eher tradiSCHMITT ("Der Begriff des Politischen", tionellen Mitteln gehört die Durch1927, "Legalität und Legitimität", 1932), führung öffentlichkeitswirksamer Ernst JÜNGER ("Stahlgewitter", 1920), Aktionen, z.B. die Rudolf-Heß-GedenkArthur MOELLER van den BRUCK ("Das märsche oder Protestaktionen gegen 3. Reich", 1923), Hans ZEHRER (Herausdie Ausstellung "Vernichtungskrieg - geber der national-konservativen ZeitDie Verbrechen der Wehrmacht". Die schrift "Die Tat", 1929-1933), Edgar JuAktionen gegen die Wehrmachtsauslius JUNG ("Die Herrschaft der Minderstellung, die ab November 1998 auch wertigen") sowie Hans FREYER ("Theoin Hannover zu sehen sein wird, haben rie des objektiven Geistes", 1923). Den einen organisationsübergreifenden drei wichtigsten Gruppierungen der Charakter. An ihnen sind rechtsextremi"Konservativen Revolution", "Jungkonstische Parteien ebenso beteiligt wie servative", "Nationalrevolutionäre" und neonazistische Zusammenschlüsse. "Völkische", gemeinsam war die Gegnerschaft zur freiheitsund gleichheitsbejahenden Verfassung der Weimarer Neue Rechte Republik; ihr gemeinsames Ziel war, in einer vom "Liberalismus zersetzten Die Neue Rechte stellt keinen in sich gefestigten Personenzusammenschluß dar, sondern bezeichnet eine Erscheinungsform konservativer bis rechtsextremistischer Geisteshaltung von sich 24$

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre
konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien
anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen
fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag "Beschissenheit der Dinge - Grundsätzliches
Gesellschaft und Parteiprogramm"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal
für sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen Grundordnung ab ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne ... für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einschätzung wurde durch das BVerwG vollumfänglich bestätigt. Vom 13. bis 15. Mai fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag "Beschissenheit der Dinge - Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal genug ist. Die bestehende Ordnung ist für sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid].

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilgenommen. 4.3 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" richtet sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Das Thema "Globalisierung" bedient klassische politische Feindbilder. Geht es den globalisierungskritischen Gruppen um die Artikulierung von Kritik, ist die nachhaltige Störung von Gipfeltreffen für Linksextremisten ein wirksames Mittel zum Zweck. Gemeinsames Motiv der Anti-Globalisierungsbewegung sind Inhalt und Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels. Mittel der Linksextremisten zur Erreichung ihrer Ziele ist die Suche nach Bündnispartnern bei der Organisation der Proteste, wie zuletzt in Heiligendamm. Sie hoffen damit, längerfristig die Isolation innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Der Protest gegen Gipfeltreffen wird dabei als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems angesehen. Das Thema "Anti-Globalisierung" war im Berichtsjahr das beherrschende Thema in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins (siehe dazu unter Nr. III 2). 4.2 "Anti-Repression" Neben dem traditionell wichtigen Aktionsfeld "Anti-Faschismus" erlangte im Laufe des Berichtsjahres das Thema "Anti-Repression" im linksextremistischen Spektrum eine gewisse Bedeutung. Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Widerstand gegen "staatliche Unterdrückung" durch (auch vermeintliche) Gesetzesverschärfungen oder zu Unrecht ergangene polizeiliche Maßnahmen und Urteile gegen Gesinnungsgenossen. Mehrere Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen im Zusammenhang mit gegen Linksextremisten geführten Ermittlungsverfahren haben 2007 dazu geführt, dass bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen aufgerufen wurde; so auch für den 15. Dezember in Hamburg zu einer Demonstration unter dem Motto "Weg mit SS 129 a - Einstellung aller Verfahren - Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat", bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. An dieser Demonstration haben auch zahlreiche Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilgenommen. 4.3 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" richtet sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische 97

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Verfüden Arbeiteraufstand in der DDR 1953 für eine Rechtsextremismus gung, um sie näher zu integrieren. Dies führte jeweitere gemeinsame Aktion
FREIEN KRÄFTE zu einer Parteiorganisation ist dafür 1.5 Rechtsextremistische Musikzu groß. Auch der elitäre Anspruch der JN wirkt und Vertriebsszene
solchen Integration entgegen. Die FREIEN KRÄFTE agieren insbesondere anlassbezo1.5.1 Rechtsextremistische gen gemeinsam mit den JN. Für solche, in enger Musikgruppen/Bandprojekte
dung notwendig. Hier zeigt sich auch, dass die sächsische rechtsextremistische Musikgruppen/ Zusammenarbeit der FREIEN KRÄFTE mit der JugendBandprojekte aktiv44. Einige
einheitlich: Ungeachtet der eine wichtige Rolle in der sächsischen rechtsexDifferenzen waren auch Anzeichen für eine Annätremistischen Musikszene. Andere Bands erreiherung
sich die FREIEN KRÄFTE beteiligt haben. Das verAnzahl der rechtsextremistischen Bands/ deutlichen u. a. zwei Veranstaltungen
RAINWASH und MOSHPIT. 44 Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Extremistische Bestrebungen

Die NPD kündigte an, nationale Schulungsund Auch am 17. Juni 2010 nutzten Anhänger der NPD Begegnungszentren zu gründen und stellte den und der FREIEN KRÄFTE DRESDEN den Gedenktag an FREIEN KRÄFTEN auch Objekte für Treffen zur Verfüden Arbeiteraufstand in der DDR 1953 für eine Rechtsextremismus gung, um sie näher zu integrieren. Dies führte jeweitere gemeinsame Aktion in Dresden. doch - zumindest bisher - nicht zu dem gewünschten Erfolg. Die Distanz eines großen Teils der FREIEN KRÄFTE zu einer Parteiorganisation ist dafür 1.5 Rechtsextremistische Musikzu groß. Auch der elitäre Anspruch der JN wirkt und Vertriebsszene einer solchen Integration entgegen. Die FREIEN KRÄFTE agieren insbesondere anlassbezo1.5.1 Rechtsextremistische gen gemeinsam mit den JN. Für solche, in enger Musikgruppen/Bandprojekte Kooperation geplante und durchgeführte Aktionen, ist offensichtlich keine strukturelle AnbinIm Jahr 2010 waren mindestens 2943 (2009: 30) dung notwendig. Hier zeigt sich auch, dass die sächsische rechtsextremistische Musikgruppen/ Zusammenarbeit der FREIEN KRÄFTE mit der JugendBandprojekte aktiv44. Einige Gruppen, wie beiorganisation der NPD wesentlich unkomplizierter spielsweise BLITZKRIEG, SELBSTSTELLER, SACHSONIA und erfolgt als mit der Mutterpartei. WHITE RESISTANCE, spielen schon seit vielen Jahren Das Bild ist jedoch nicht einheitlich: Ungeachtet der eine wichtige Rolle in der sächsischen rechtsexDifferenzen waren auch Anzeichen für eine Annätremistischen Musikszene. Andere Bands erreiherung der FREIEN KRÄFTE an die NPD zu beobachten. chen nur regionale Bedeutung oder lösen sich Beispielsweise nutzen die FREIEN KRÄFTE gern die orrelativ schnell wieder auf. ganisatorischen Möglichkeiten der JN (und der NPD). So gab es zahlreiche Aktionen der NPD/JN, an denen sich die FREIEN KRÄFTE beteiligt haben. Das verAnzahl der rechtsextremistischen Bands/ deutlichen u. a. zwei Veranstaltungen am 1. Mai in Bandprojekte im Freistaat Sachsen Zwickau (NPD) und in Hoyerswerda (FREIE KRÄFTE), 40 bei denen Vertreter beider Szenen gemeinsam demonstrierten. Anlässlich des 1. Mai 2009 hatten 30 29 beide Lager noch getrennte Veranstaltungen in 30 Dresden und Freiberg durchgeführt. 20 19 20 16 10 0 2006 2007 2008 2009 2010 Demonstration am 1. Mai 2010 in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen), Foto: Internetseite ND-B 43 Einschließlich der thüringisch-sächsischen Bands B RAINWASH und MOSHPIT. 44 Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Extremistische Bestrebungen | 27

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive
Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich
oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern
Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische
90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder
Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische
Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General

7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Deutsche Rechtsextremisten sowohl aus dem Parteienbereich wie auch aus dem Neonaziund Skinheadspektrum pflegen intensive Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Gerade für baden-württembergische Rechtsextremisten gestalten sich Kontakte in die benachbarte Schweiz sowie nach Österreich nicht nur wegen der räumlichen Nähe einfach, sondern auch deshalb, weil solchen Verbindungen kaum historische Erblasten wie Krieg, Besatzung oder Vertreibung im Wege stehen. Zudem betrachten großdeutsch orientierte Rechtsextremisten Österreicher und zuweilen auch deutschsprachige Schweizer nicht als Ausländer, sondern als ethnische "Deutsche", und sehen Kontakte zu diesen daher als Schulterschluss mit so genannten "Volksgenossen" an. Aber auch nach Frankreich, das viele deutsche Rechtsextremisten nach wie vor unversöhnlich als "Erbfeind" betrachten, bestehen Verbindungen. Badenwürttembergische Skinheads knüpfen Kontakte bis nach Italien, Großbritannien, in die USA oder nach Kanada. Die "internationalen Kameradschaftstreffen" haben jedoch nicht mehr die Bedeutung, die sie noch in den 90er Jahren hatten, wo Hunderte von deutschen Rechtsextremisten z.B. an dem Treffen im Rahmen der "Ijzerbedevaart"43 oder an der Gedenkveranstaltung der spanischen Falangisten zum Todestag (20.11.) von General Francisco Franco (1892-1975) und des Gründers der "Falange Espanola"44, Jose Antonio Primo de Rivera (1903-1936), teilnahmen. Von den ausländischen rechtsextremistischen Organisationen, die propagandistisch nach Deutschland hineinwirken, ist insbesondere die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation" (NSDAP/AO) zu nennen, die heute überwiegend nur noch über das Internet aktiv ist. Leiter und Hauptaktivist der NSDAP/AO ist der amerikanische Neonazi Gary Rex LAUCK. Über seine Homepage, 43 Bei der "Ijzerbedevaart" handelt es sich um ein flämisches Nationalistentreffen, das jährlich Ende August in Diksmuide/Belgien stattfindet und auch zahlreiche nichtflämische Rechtsextremisten anzieht. 44 1933 gegründete Vorläuferorganisation der spanischen Staatspartei unter General Franco. 69

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien
Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen
Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers
Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht

Linksextremismus 207 "Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden einen "Überblick über die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vorträge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht in seinem Song "Hass" die Ablehnung des Staates: "Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht." In einem weiteren Lied mit dem Titel "Revolution" heißt es:

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Jahr 2010 werden exemplarisch die folDas musikalische Spektrum der rechtsextremistigenden sächsischen rechtsextremistischen Muschen Musikgruppen in Sachsen umfasst im Wesikgruppen benannt
Stilarten R.A.C.45 und Hardcore46 einschließlich verschiedener Mischformen. Einzelne rechtsextremistische sächsische Bands, so ARYAN HOPE Wurzen/Landkreis Leipzig zum Beispiel LEICHENZUG, rechnen
INKUBATION Region Döbeln/Landkreis Mittelsachsen LEICHENZUG Landkreis Zwickau Die rechtsextremistische Einstellung der Musikgruppen zeigt sich zum Teil schon in ihrer
Erzgebirgskreis/Landkreis Zwickau bereits mit ihren Namen die in der rechtsextreBLITZKRIEG Chemnitz mistischen Szene vielbeschworene Zugehörigkeit zur "Weißen/Arischen Rasse
PRIDE Erzgebirgskreis lung. PRIORITÄT 18 Dresden SACHSONIA Dresden Die rechtsextremistische Ideologie tritt auch in SELBSTSTELLER Riesa / Landkreis Meißen den Texten
Communism" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 46 US-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik. Schnell
beachten: Die große Mehrheit der Hardcore-Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 47 NS steht hierbei für National Socialist. Black Metal

Für das Jahr 2010 werden exemplarisch die folDas musikalische Spektrum der rechtsextremistigenden sächsischen rechtsextremistischen Muschen Musikgruppen in Sachsen umfasst im Wesikgruppen benannt: sentlichen die Stilarten R.A.C.45 und Hardcore46 einschließlich verschiedener Mischformen. Einzelne rechtsextremistische sächsische Bands, so ARYAN HOPE Wurzen/Landkreis Leipzig zum Beispiel LEICHENZUG, rechnen sich selbst dem DONARS GROLL Oberlausitz/Landkreis Bautzen so genannten NS Black Metal47 zu. INKUBATION Region Döbeln/Landkreis Mittelsachsen LEICHENZUG Landkreis Zwickau Die rechtsextremistische Einstellung der Musikgruppen zeigt sich zum Teil schon in ihrer NaRACIAL PURITY Dresden mensgebung. Die Bands A RYAN HOPE (Arische SARIN Landkreis Leipzig Hoffnung), RACIAL PURITY (Rassische Reinheit) und STORM OF MIND Landkreis Leipzig WHITE RESISTANCE (Weißer Widerstand) bekennen WHITE RESISTANCE Erzgebirgskreis/Landkreis Zwickau bereits mit ihren Namen die in der rechtsextreBLITZKRIEG Chemnitz mistischen Szene vielbeschworene Zugehörigkeit zur "Weißen/Arischen Rasse" und machen damit IF WE DIE TOMORROW Ostsachsen kein Hehl aus ihrer rassistischen GrundeinstelLAST PRIDE Erzgebirgskreis lung. PRIORITÄT 18 Dresden SACHSONIA Dresden Die rechtsextremistische Ideologie tritt auch in SELBSTSTELLER Riesa / Landkreis Meißen den Texten der Tonträger zutage - mehr oder STURMKRIEGER Chemnitz weniger deutlich formuliert. So drückt die Band SARIN ihre neonationalsozialistisch geprägte Einstellung wie folgt aus: "Wir sind wieder da und haben Rache geschworen. Großdeutsches Reich du wirst neu geboren. Die alten Zeiten werden neu entstehen und euer System wird endlich untergehen."48 LEICHENZUG hingegen beschränkt sich im "Totenkopflied" auf Andeutungen wie "schwarz gewandt - der Ritterorden im Feindesland" sowie "Treue, Stolz, Ehre und Blut". Diese zeigen jedoch deutlich, dass sie als Hommage an die SS gemeint sind. 45 "Rock against Communism" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 46 US-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik. Schnell und hart. Zu beachten: Die große Mehrheit der Hardcore-Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 47 NS steht hierbei für National Socialist. Black Metal ist gekennzeichnet durch: eine inhaltliche Befassung mit zum Teil okkulten Themen, eine heidnische Ausrichtung und eine positive Haltung zur Gewalt. Der typische Kreischund Grunz-"Gesang" ist nur schwer zu verstehen. 48 SARIN, Demo-CD "Goldener Thron" 2010, Titel 4 "Woh Who Who". 28 | Extremistische Bestrebungen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr
etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine
Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten
dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei
LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block
Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei
statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag
Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zu. Mehrfach kam es in 2008 zu Demonstrationen gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (z. B. Soldatengottesdienste, Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen in Schulen und bei Arbeitsagenturen). Am 2. September 2008 in Duisburg erfolgte eine Protestkundgebung an einem Werbe-Lkw der Bundeswehr. Unter den etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine Ausbildung zum Krieg - Bundeswehr wegfegen" und "Europa in schlächter Verfassung" (die zynische Schreibweise wurde übernommen, Anmerkung der Redaktion). Zu Beginn der Demonstration warfen zwei Personen größere Mengen Flugblätter auf die Straße. In Köln ist zum Beispiel die Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten Tag der vom 8. bis 10. Februar 2008 dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei 'DIE LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block". Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei es zu Sachbeschädigungen kam. Aktionscamp gegen das Atomwaffenlager Büchel (Rheinland-Pfalz) Vom 23. bis 31. August 2008 fand anlässlich der Aktion gegen das Atomwaffenlager Büchel ein Camp in Alflen/Büchel (Rheinland-Pfalz) statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag, wurde der Fliegerhorst umrundet sowie weitere Kundgebungen, Aktionen und ein Konzert veranstaltet. Während der Aktionen versuchten Aktivisten der 'Rebel Clown Army' mit eigenen Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon
nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich

Ereignisse 2.248 Straftaten, davon 1.605 Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität registriert. Von diesen 2.248 Fällen Politisch motivierter KriDie Ständige Konferenz der Innenminister und -seminalität sind 1.816 dem Phänomenbereich natoren der Länder hat im Mai 2001 ein neues Derechts zuzuordnen, 224 dem Phänomenbereich finitionssystem "Politisch motivierte Kriminalinks und 9 der Politisch motivierten Ausländerkrilität" (PMK) eingeführt. Rückwirkend ab dem 1. minalität. Nicht alle politisch motivierten StraftaJanuar 2001 werden politisch motivierte Straften ließen sich einem dieser Phänomenbereiche und Gewalttaten nach bundesweit einheitlichen zuordnen. Diese Aussage trifft auf 199 Straftaten Kriterien neu bewertet und statistisch erfasst. zu. Ausschlaggebend für die Änderung des Definitionssystems war, dass die bisherige Erfassung das tatsächliche Erscheinungsbild der Straftaten Politisch motivierte Straftaten rechts nicht ausreichend differenziert darstellen konnte. Nach den alten Bewertungsmaßstäben ging eine und Straftaten mit Straftat nur dann in die Statistik ein, wenn ihr rechtsextremistischem Hintergrund eine extremistische Motivation zu Grunde lag. Sie musste also als Angriff auf die freiheitliche demoIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 1.816 kratische Grundordnung gewertet werden; mit anStraftaten des Phänomenbereiches Politisch motideren Worten: ihr Ziel musste es sein, die Grundvierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registwerte der Verfassungsordnung anzugreifen und soriert, davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch mit das System zu überwinden. Diese Zuordnung bewertet. Von den 1.816 Straftaten PMK rechts wurde in den Ländern unterschiedlich gehandwaren 96 Gewaltdelikte, von diesen wurden 85 als habt. Sie ließ ferner keine feinere Differenzierung rechtsextremistisch bewertet. zu, und bestimmte Opfergruppen und Deliktstypen wurden nur eingeschränkt erfasst. Phänomenbereich PMK rechts Die neue Zählweise geht daher von dem umfassenStraftaten insgesamt 1.816 Ereignisse deren Begriff der "Politisch motivierten Kriminadavon Gewalttaten 96 lität" aus. Er ist weiter als die bisher verwendete Bezeichnung "extremistische Kriminalität". Anteil rechtsextremistischer Straftaten 1.563 Auf Grund der Datenerhebung nach dem neuen davon extremistische Gewalttaten 85 Definitionssystem ist der Vergleich mit Vorjahreszahlen in diesem Jahr grundsätzlich nicht möglich. Erst für 2002 werden Vergleichszahlen zum Vorjahr Mit 1.284 Fällen bilden die Propagandadelikte den (2001) nach den neuen Kriterien vorliegen. Hauptteil der rechtsextremistischen Straftaten. Darüber hinaus wurden 124 Straftaten mit volksIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen304 im verhetzendem Hintergrund registriert. Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Von den 85 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 63 Körperverletzungen. 32 der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation beganPolitisch motivierte Kriminalität gen. 2001 in Sachsen 2001 kam es in Sachsen zu 165 rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem HinterInsgesamt 2.248 grund. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf davon 1.816 rechts volksverhetzenden Straftaten (59) sowie Propadavon 224 links gandadelikten (40). Außerdem wurden 24 Körperdavon 199 nicht verletzungen mit rechtsextremistischem Charakzuzuordnen ter bekannt. davon 9 Ausländer 80 Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht registriert. 304 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2002). 123

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

angelegte Aktionsgemeinschaft, in der Linksextremisten wiederum zahlreich vertreten waren, gegen einen Aufzug des "Bündnis Rechts". Wie schon in Kiel
Kundgebungsteilnehmer ihre Veranstaltung frühzeitig, um den Aufmarsch des "Bündnis Rechts" zu blockieren. Die daraus entstehende unübersichtliche Lage nutzten auch hier
Polizeibeamter und unbeteiligter Dritter. Die quantitative und qualitative Steigerung linksextremistisch motivierter Gewalt im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" birgt vielmehr auch
Gefahr gewalttätiger Reaktionen der rechtsextremistischen Szene. Eine derartige Entwicklung scheint von Teilen des linksextremen Spektrums allerdings beabsichtigt zu sein
gerichtsfeste Verbote rechtsextremistischer Veranstaltungen zu erreichen. 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben Nachdem es schon in den vergangenen Jahren
erheblichen Protesten auch der linksextremistischen Szene gegen "out-of-area-Einsätze" der Bundeswehr sowie gegen öffentliche Gelöbnisse gekommen
öffentliche Meinung zum NATO-Einsatz unter rechtlichen und moralischen Aspekten auseinander ging, versuchten Linksextremisten, den NATO-Einsatz in eine Linie
öffentliche Akzeptanz der Bundeswehr unterminiert werden. Ziel - auch gewalttätiger - linksextremistischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt war vornehmlich
seiner Bedeutung auch eine Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie habe ihre Fähigkeiten, eine solche Kriegserklärung auch materiell umzusetzen

erheblicher Sachschaden entstand. Aus dem Schutz der Gegendemonstration heraus griffen in - offenbar zentral gesteuerten - Kleingruppen agierende Autonome den JN-Aufzug an. Schon am selben Tage bewertete das Bündnis über das Internet die Demonstration als "wichtigen politischen Erfolg" und führte aus: "Die Aktionen waren von dem gemeinsamen Verständnis getragen, den Neonazis den öffentlichen Raum streitig zu machen." Die Genugtuung militanter Autonomer über die Ausschreitungen wurde unverhohlen in einem Beitrag in der Szene-Zeitschrift "bambule" zum Ausdruck gebracht: "es konnten barrikaden gebaut und angezündet werden, um den nazis den weg zu versperren. nebenbei wurden auch viele andere dinge angegriffen, wie ein schlekker, zwei banken, diverse bonzenautos und bullenwagen. einige menschen schafften es sogar, den aufmarsch direkt anzugreifen. über die bullen hinweg flogen steine und flaschen... hoffentlich erwarten uns solche szenen auch, wenn die faschos es am 1. mai in bremen versuchen." Das Demonstrationskonzept diente auch einer weiteren Veranstaltung in SchleswigHolstein als Orientierung. Am 23. Oktober wandte sich mit dem "Bündnis Flensburg gegen den Naziaufmarsch" eine breit angelegte Aktionsgemeinschaft, in der Linksextremisten wiederum zahlreich vertreten waren, gegen einen Aufzug des "Bündnis Rechts". Wie schon in Kiel am 30. Januar verließen viele der rund 300 Kundgebungsteilnehmer ihre Veranstaltung frühzeitig, um den Aufmarsch des "Bündnis Rechts" zu blockieren. Die daraus entstehende unübersichtliche Lage nutzten auch hier einige Gruppen, insbesondere Autonome, zu gewalttätigen Aktionen. Die gewalttätigen Ausschreitungen gefährden nicht nur das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Personen, insbesondere eingesetzter Polizeibeamter und unbeteiligter Dritter. Die quantitative und qualitative Steigerung linksextremistisch motivierter Gewalt im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" birgt vielmehr auch die Gefahr gewalttätiger Reaktionen der rechtsextremistischen Szene. Eine derartige Entwicklung scheint von Teilen des linksextremen Spektrums allerdings beabsichtigt zu sein, um gerichtsfeste Verbote rechtsextremistischer Veranstaltungen zu erreichen. 4.4.2 "Anti-Militarismus"/Kampf gegen Großmachtstreben Nachdem es schon in den vergangenen Jahren zu erheblichen Protesten auch der linksextremistischen Szene gegen "out-of-area-Einsätze" der Bundeswehr sowie gegen öffentliche Gelöbnisse gekommen war, war das militärische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt im Frühjahr für die Szene Anlass, ihren Kampf gegen ein angebliches Großmachtstreben Deutschlands zu forcieren. Während die öffentliche Meinung zum NATO-Einsatz unter rechtlichen und moralischen Aspekten auseinander ging, versuchten Linksextremisten, den NATO-Einsatz in eine Linie mit der NS-Kriegspolitik zu stellen und damit die angebliche "faschistische Kontinuität" in Deutschland zu belegen. Durch diesen Ansatz sollte einerseits dem Verdacht einer Unterstützung des Milosevic-Regimes und der von diesem begangenen bzw. geförderten schweren Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt und andererseits die öffentliche Akzeptanz der Bundeswehr unterminiert werden. Ziel - auch gewalttätiger - linksextremistischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt war vornehmlich die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit ihren Repräsentanten. Die Ausschreitungen gipfelten anlässlich eines Sonderparteitages der "Grünen" am 13. Mai in Bielefeld in einer Farbbeutel-Attacke auf Bundesaußenminister Fischer, bei der dieser Verletzungen am Kopf erlitt. Erhebliches Engagement bei der Behandlung des Themas "Kosovo-Konflikt" und bei in diesem Zusammenhang stehenden Mobilisierungen zeigte in Schleswig-Holstein die maßgeblich von Autonomen beeinflusste Gruppierung "Kein FriedeN mit der NATO". In einem Flugblattaufruf polemisierte sie, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien sei in seiner Bedeutung auch eine Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie habe ihre Fähigkeiten, eine solche Kriegserklärung auch materiell umzusetzen, seit 1918 bis heute mehrfach bewiesen. Die "Grünen" hätten die Lei37

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

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