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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe
anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten
Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig

einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe ihres theoretischen Organs Revolutionärer Weg " (Nr. 26) unter dem Titel"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Bundesweit führte sie dazu etwa 25 Schulungsveranstaltungen durch, u.a. am 16. Dezember in Eisenach. Der Partei gehören in Thüringen etwa 30 Personen an, die überwiegend in den Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg organisiert sind. Eine Betriebsgruppe - mit nur wenigen Mitgliedern - besteht im Eisenacher Opel-Werk. Seit 1993 gibt die Organisation die Zeitschrift ,JDer Funke " heraus. Weiterhin führte die Partei am 14. Januar in Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wer kämpft, kann gewinnen - für eine neue Opposition" durch. Am 1. September beteiligte sie sich als Mitorganisator einer Kundgebung anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen, ist der MLPD 1995 auch offensichtlich gelungen. Ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1990 in Berlin, wo sie auch ihren Parteisitz hat, zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie selbst stellt sich in die Tradition Thälmanns und der von ihm geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig erscheinen die Monatsschrift Die " rote Fahne ", das Organ "Trotz alledem " und der Pressedienst "Standpunkt". Die Partei ist nur in den fünf neuen Bundesländern tätig. Ihr gehören etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18. Dezember 1994 fand in Berlin der "18. Parteitag" statt. Die Delegierten wählten u.a. das Zentralkomitee (ZK). Sie sprachen sich dafür aus, verstärkt junge Menschen als Mitglieder zu werben. Weiterhin soll die Mitarbeit in den Gewerkschaften intensiviert werden, um den Einfluß der Partei zu erhöhen. Auf einer Tagung der KPD am 5. August in Berlin wurde u.a. ein Beschluß zum sogenannten Eigentum der KPD gefaßt. Darin wird behauptet, daß sich die PDS unrechtmäßig in den Grundbüchern als Eigentümer von Immobilien ausweise. Die KPD bekräftigte, niemals auf ihr "rechtmäßiges" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten 1933 als auch das von der Allianz BRD/ PDS konfiszierte Gut. Unrechtmäßig hätten SEDMitglieder von der KPD beanspruchte Vermögenswerte dem Staat überlassen. 49

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen
Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europäischen Kommunisten Werbeflugblatt
Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl

Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören weiterhin nur wenige Mitglieder an. Drei Thüringer Delegierte wurden auf dem Parteitag im Dezember 1994 in Berlin in das ZK bzw. in die Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald führte die KPD am 7. und 8. April in Erfurt zwei Veranstaltungen zu den Themen "Antistalinismus - theoretische Keule des Antikommunismus" und "50 Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europäischen Kommunisten Werbeflugblatt der Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl wurde Informationsmaterial verteilt, eine neue "Zelle" soll sich eigenen Angaben zufolge am 1. Juli in Gera gegründet haben. Am 7. November fand in Erfurt ein Gespräch zwischen Funktionären der KPD und Mitgliedern der PDS-Landesleitung statt. Die Teilnehmer diskutierten über aktuelle politische Aufgaben, Fragen und Probleme zu antikapitalistischen Positionen sowie zum Oppositionsverständnis. Beide Parteien wollen die begonnenen Gespräche fortsetzen. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Erste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen lebend - bezeichnen. Ihnen werden bundesweit über 6.000 gewaltbereite Personen zugerechnet, die schwerpunktmäßig unverändert in den Ballungsräumen Berlin, Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet organisiert sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen diffusen anarchistischen, Sozialrevolutionären, nihilistischen bis hin zu marxi50

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen

Plakat der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), das anläßlich des NewrozFestes zum nationalen Aufstand und bewaffneten Kampf aufruft (links im Bild: Abdullah Ocalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK]). Im November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. So hat die "SollVorgabe" für die "Spendenkampagne" 1994 bei 30 Millionen Mark gelegen. In Thüringen versucht die PKK u.a. über in Hessen ansässige Kurden, entsprechende Strukturen aufzubauen und ihre Ideen zu verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen zu entsprechenden Organisationen in Bayern nachweisbar. Insgesamt betrachtet, gestaltet sich die Integration ausländischer Menschen und das Zusammenleben mit ihnen in Thüringen überwiegend konfliktfrei. Extremistische Tätigkeiten wurden bisher nur in Ansätzen erkennbar. 63

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDJ Freie Deutsche Jugend I ICN International Counter Network J JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke Liste M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform

Die rote Fahne 49 Drohbriefe ... 21, 34 E Eisenacher Signal 36, 37, 38, 39 F FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 10 Fanzines 14, 31 Freiheitliche demokratische Grundordnung 7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 24, 28, 39 Freiheitliche Wählergemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) 28 Fremdenfeindliche Straftaten 42, 43 Fremdenfeindlichkeit 10, 24 Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland 37 G Geheimschutz 7, 67 f. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 40 Gewalttaten 12, 13 ff., 41, 52, 56, 61 Grundgesetz 7, 35,48 H Historische Tatsachen 40 I Infoläden 51,54 informelle Gruppen 14, 23, 26, 29 Infotelefone (siehe auch Nationale Info-Telefone (NIT) 30, 51, 55 f. INTERIM 51 International Counter Network (ICN) 55 Internet 31 J Jugendextremismus 13 (vgl. 12-20) Junge Nationaldemokraten (JN) 40 Junges Franken 28 Junges Nationales Spektrum (JNS) 28 K Kameradschaft Jena 26 Klartext 35 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 49 Kommunistische Plattform (KPF) 22, 44, 45 ff. Konpress 52 K KZ Buchenwald (siehe Buchenwald) 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mailboxen 15, 31, 51, 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 22, 48 f. Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 64 f., 65 Mitglieder
Linksextremismus 43 Mitglieder-/Anhängerzahlen Rechtsextremismus 23 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 45 Mobiltelefone 30,31,55 N Nachrichtendienste
Nachrichtendienste Naher Osten 66 Nachrichtendienste Osteuropa 66 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21, 23, 27, 28, 34, 35, 38 Nationale

L Linke Liste (LL) 54 M Mailboxen 15, 31, 51, 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 22, 48 f. Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 64 f., 65 Mitglieder-/Anhängerzahlen Linksextremismus 43 Mitglieder-/Anhängerzahlen Rechtsextremismus 23 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 45 Mobiltelefone 30,31,55 N Nachrichtendienste 66 ff. Nachrichtendienste Mittlerer Osten 66 Nachrichtendienste Naher Osten 66 Nachrichtendienste Osteuropa 66 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21, 23, 27, 28, 34, 35, 38 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 62 Nationale Info-Telefone (NIT) 15, 16, 30 Nationale Liste (NL) 24, 37,40 Neue Nation 24 Neue Thüringer Zeitung 27 Neues Deutschland 23, 48 P Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 44 ff., 49, 54 Pfälzer Aufruf 39 Politische Spaziergänge 21, 34, 40 Pulheimer Erklärung 39 R radikal 51, 53, 57 Rebell 48 Revolutionäre Zellen (RZ) 56, 57 Revolutionärer Weg 49 Rheinischer Appell 39 Rote Armee Fraktion (RAF) 56, 57 f. Rote Fahne 49 RoteZora 56, 57 Rotfüchse 48 Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen 26, 27, 28, 39, 40 Runder Tisch 24, 36, 37, 39 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

Skinbands 14, 31 f. Skingirlbewegung 14 Skinheads 31 f., 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 54 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 21, 44. 45, 47, 49 SpinnenNetz 55 Spionage (siehe auch Wirtschaftspionage) 7, 64 ff. Schwarzer Ast Südthüringen 51 Standorte 24 Standpunkt 49 Süddeutsche Allgemeine 28 T telegraph 23 Terrorismus 9, 22, 56 Thüringer Heimatschutz (THS) 26, 27, 28, 30 Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 f., 8, 19, 64 Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 40 Vernetzung 14, 19 ff., 39, 40 f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 62 w Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" 9 f. Wiking-Jugend (WJ) 39 Wirtschaftsspionage 64 ff.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Sprachrohr der in der Türkei verbotenen extremen nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Ihren "Großen Kongreß 1986" veranstaltete die Türk
Demokratie" sei eine "Kriegserklärung an Gott, ein Willkürstaat". Orthodoxe Kommunisten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland
Teilnehmern befanden sich Abgesandte des Parteivorstands der DKP, der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und anderer orthodox-kommunistischer ausländischer Parteien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) -Türk-Föderation - mit Sitz in Frankfurt/Main, der in NordrheinWestfalen zahlreiche sog. Kulturoder Idealistenvereine angehören, trat 1986 lediglich mit "Folklore"-Veranstaltungen in Erscheinung. Die Zahl ihrer Mitglieder (vereinfacht oft "Graue Wölfe" genannt) blieb mit etwa 2.500 (im Bundesgebiet rd. 10.000) gegenüber dem Vorjahr konstant. Zu Störungen und Anfeindungen von linksextremistischer Seite kam es 1986 nur noch bei wenigen ihrer Veranstaltungen, so in Siegen und Remscheid. Seit Mitte Januar 1986 vertreibt die Föderation die in der Türkei erscheinende Wochenzeitung "YENI DÜSÜNCE" (Das neue Denken). Das Blatt gilt als Sprachrohr der in der Türkei verbotenen extremen nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Ihren "Großen Kongreß 1986" veranstaltete die Türk-Föderation mit nur annähernd 300 Besuchern Mitte Juni in Nürnberg. Der bisherige Vorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Er ist ein enger Gefolgsmann des ehemaligen Führers der MHP. Zahlreiche Mitgliedsvereine - darunter etwa zehn aus Nordrhein-Westfalen - boykottierten die Versammlung, weil sie mit dem Vorsitzenden nicht einverstanden sind. Wegen der neuen Leitung halten die Spannungen innerhalb der Türk-Föderation an. Islamische Extremisten Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) Im Januar 1986 wurde die Gründung der Föderation Muslimischer Gemeinschaften Nordrhein-Westfalen (FMG) bekannt. Ihr Sitz befindet sich in Köln. Ihr Vorsitzender gehört auch dem Vorstand der Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT) an. Mitgliedsvereine sind ausschließlich von der MSP beeinflußte islamisch-extremistische Organisationen. Die neue Föderation erstrebt die Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. In seinem Organ "TEBLIG" (Die Verkündigung) vom 1. Juli 1986 ruft der in Köln ansässige iranorientierte Verband erstmals offen zum Sturz der Regierung in der Türkei auf. Das dortige Regierungssystem wird als "Ordnung des Unglaubens" angeprangert. Die "widerwärtige Demokratie" sei eine "Kriegserklärung an Gott, ein Willkürstaat". Orthodoxe Kommunisten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei" unter diesem Motto stand der 10. Jahreskongreß der - orthodoxkomunistisch beeinflußten - FIDEF im April 1986 in Essen. Unter den rund 800 Teilnehmern befanden sich Abgesandte des Parteivorstands der DKP, der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und anderer orthodox-kommunistischer ausländischer Parteien. Der langjährige 1. Vorsitzende wurde wiedergewählt. Er 48

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche
Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda
AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik
Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum
weitreichende Folgen haben könnte. 1.2 Linksradikalismus 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht
September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 6 Teilnahme an der Landtagswahl 1970 in NW Eine definitive Entscheidung über eine Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf dem Landesparteitag nicht gefallen. Hierzu ist zu bemerken, daß die NPD sehr wohl weiß, daß die Arbeit in vielen Kreisverbänden Nordrhein-Westfalens stagniert und zum Teil völlig zum Erliegen gekommen ist. Nur wenige Kreisverbände zeigen z.Z. noch eine gewisse Aktivität. Der Arbeitsschwung ist aber auch hier durch das erneut enttäuschende Ergebnis bei der Kommunalwahl gebremst worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kreisverbände bei z.Z. leeren und zum Teil überschuldeten Kassen und bei dem angeschlagenen Image der Partei insgesamt wieder soweit regenerieren können, daß sie sich zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen aufraffen. Ohne wirksame Unterstützung durch den Bundesvorstand dürften die Erfolgschancen von vornherein schlecht sein. Bei dem Fanatismus der neugewählten Landesvorstandsfunktionäre erscheint es jedoch keineswegs ausgeschlossen, daß man sich unter allen Umständen an der Wahl beteiligen möchte. Der Bundesvorstand will hierüber aber - wie von Thadden anläßlich des Parteitages in Wertheim gegenüber der Presse erklärte - erst "in den Osterwochen", also nach der Wahl in Hamburg, entscheiden. Mitgliederstand in NW Die NPD hat seit ihrer Gründung in Nordrhein-Westfalen etwa 50 % ihres Mitgliederbestandes wieder verloren; sie behauptet, noch über 5.000-6.000 Mitglieder zu verfügen. Diese Zahl trifft für die Zeit vor der Bundestagswahl zu. Inzwischen dürfte der Mitgliederstand auf etwa 4.000 abgesunken sein. Der Mitgliederbestand auf Bundesebene liegt z. Z. bei ca. 24.000 (Gesamteintritte ca. 50.000). Bei der starken Fluktuation lassen sich augenblicklich keine zuverlässigen MitgliederAnalysen erstellen. Abschließend kann festgestellt werden: Die NPD bleibt eine Partei mit einer Erfolgschance in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Je gefährdeter die wirtschaftliche Lage erscheint, desto größer sind die Wahlaussichten der Rechtsradikalen. Das gilt sowohl konjunkturell als auch strukturell: In wirtschaftlich starken Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist die NPD verhältnismäßig schwach, in wirtschaftlich schwachen Ländern ist sie relativ stark. Im Bundesdurchschnitt liegt der Kern der NPD-Wähler bei etwa 4 Prozent. Das sind rund 1,5 Millionen Wähler, mit denen die Rechtsradikalen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten in der Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum, der weitreichende Folgen haben könnte. 1.2 Linksradikalismus 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht die im September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr in zunehmendem Maße bemüht, auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind
Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitgliedern. Wochenzeitung "Unsere Zeit" Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird
sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst
landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKPBetriebsgruppenzeitungen. In Nordrhein-Westfalen erscheinen 34 Zeitungen dieser
Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulung Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 8 Betriebsgruppen Ein bedeutungsvoller Faktor der Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf über 50 beläuft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind die Großunternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der öffentlichen Hand (Versorgungund Verkehrsbetriebe). Die Stärke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitgliedern. Wochenzeitung "Unsere Zeit" Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterstützt, die inzwischen einen beachtlichen Umfang angenommen hat: Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ), die von dem DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann herausgegeben wird und als Zentralorgan der DKP anzusehen ist. Die Zeitung hat eine Auflage von 65.000 Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Sitz der Hauptredaktion ist Essen. Die "UZ" unterhält Landesund Bezirksredaktionen in Duisburg, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt/M., Mainz, Saarbrücken, Stuttgart, Nürnberg und München sowie Korrespondentenbüros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst", die "DKPInformationen" sowie die zentrale Schrift "Praxis" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die "Bonner-Korrespondenz" und das theoretische Organ "Marxistische Blätter" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter "Pressedienst", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befaßt. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKPBetriebsgruppenzeitungen. In Nordrhein-Westfalen erscheinen 34 Zeitungen dieser Art, die hauptsächlich von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulung Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei die DKP-Schulungseinrichtungen anzusehen. Die DKP hat in Frankfurt/M. ein "Institut für marxistische Studien und Forschungen" und einen "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften" gegründet, die sich mit den ideologischen Grundlagen der Partei und mit gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen befassen. Für die Schulung der Parteimitglieder auf örtlicher Ebene bestehen in Nordrhein-Westfalen etwa 30-40 "marxistische Studiengruppen" (im Bundesgebiet etwa 60), die in der Spitze zu der Dachorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Frankfurt/M. zusammengefaßt sind. Am 15.11.1969 wurde in Düsseldorf als regionale Organisation der MAB für den Bereich des DKP-Bezirks "Rheinland-Westfalen" die "Marxistische Bildungsgemeinschaft NW" gegründet. Es ist damit zu rechnen, daß demnächst eine ähnliche Zusammenfassung der Studiengruppen im DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" erfolgt. Der DKP-Bezirksvorstand hat bereits in Dortmund ein Haus gekauft, das hauptsächlich Schulungszwecken dienen soll. Im Bereich der Mitgliederschulung arbeiten die zentralen Bildungseinrichtungen eng mit Institutionen der DDR und der Sowjet-Union zusammen. So läuft seit Anfang Januar 1970 der 1. Lehrgang der DKP (2 Semester) in der Außenstelle Berlin des Franz-Mehring-Instituts der Universität Leipzig, an dem z. Zt. über 30 DKP-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Parteimitglieder haben den Auftrag, sich nicht bei der Partei, sondern bei der "Marxistischen Arbeiterbildung" in Frankfurt/M. zu melden. Damit soll
sind bereits verstärkte organisatorische Maßnahmen eingeleitet worden, um den kommunistischen Einfluß in diesen Bereichen zu verstärken. Sie will der rückläufigen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 9 Funktionäre teilnehmen. Das Objekt soll bis Mai 1970 soweit ausgebaut werden, daß insgesamt 120 Schüler aufgenommen werden können. Später soll die Kapazität auf 600 Parteischüler gesteigert werden. Weiterhin ist die Durchführung von Spezialseminaren an diesem Institut geplant. Auch sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß in der UdSSR Lehrgänge für Spitzenfunktionäre der DKP stattfinden. So sind im Oktober 1969 die ersten Teilnehmer zum 1. Jahreslehrgang der DKP nach Moskau abgereist. Die Parteimitglieder haben den Auftrag, sich nicht bei der Partei, sondern bei der "Marxistischen Arbeiterbildung" in Frankfurt/M. zu melden. Damit soll der Eindruck entstehen, daß es sich bei den genannten Bildungseinrichtungen um selbständige Organisationen und nicht um Bestandteile der DKP handelt. Ausgehend von diesem organisatorischen Fundament konzentrieren sich die Bemühungen der DKP in den kommenden Monaten auf folgende Schwerpunkte: Sie will mit Hilfe vor allem der DKP-Betriebsgruppen und durch erhöhte Aktivität ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften die Arbeiterschaft in den industriellen Ballungsgebieten ansprechen. Dabei stehen lohnund sozialpolitische Forderungen im Vordergrund. Die DKP ist überzeugt, daß seit den wilden Streiks weite Teile der Industriearbeiterschaft bereit sind, zur Durchsetzung dieser Forderungen Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Für 1970 ist geplant, die Zahl der Betriebszeitungen und der Betriebsgruppen in den Konzernbetrieben (Mannesmann, AugustThyssen-Hütte, Bayer-Werke) zu erhöhen. Für die Betriebsratswahlen 1970 und für die Wahlen der Vertrauensleute in den Gewerkschaften sowie für die gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai 1970 sind bereits verstärkte organisatorische Maßnahmen eingeleitet worden, um den kommunistischen Einfluß in diesen Bereichen zu verstärken. Sie will der rückläufigen Auflagenentwicklung ihrer Wochenzeitung "UZ" (anfängliche Auflage) 86.000 - 96.000, jetzt 65.000) durch intensivere Werbung begegnen. Zu diesem Zweck plant sie folgende Maßnahmen: * in jedem Monat soll ein "Tag der Presse" veranstaltet werden, der vor allem der "Hauswerbung" dienen soll, * Kreisund Ortsorganisationen der DKP sollen Vertriebsleiter einsetzen, * in Mitgliederversammlungen soll jedes Mitglied verpflichtet werden, Abonnenten zu werden, * auf Straßen und Plätzen sowie vor Betrieben sollen Informationsstände der "UZ" errichtet werden, * in Schülerzeitungen mit einer Auflage von über 1.000 Exemplaren sollen Werbeanzeigen der "UZ" veröffentlicht werden, * im nächsten Jahr sollen Pressefeste der "UZ" veranstaltet werden. Sie will bei den Landtagswahlen 1970 zumindest einen Achtungserfolg erzielen. Im Gegensatz zu dem für sie enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl wertet die DKP ihr selbständiges Auftreten bei der Kommunalwahl als Erfolg. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Dieser Umstand läßt es geboten erscheinen, sich mit dem Ergebnis dieser Wahl, soweit es die DKP betrifft, näher zu beschäftigen.

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entspricht. Dabei dürfte interessant sein, daß die Partei an den Orten, an denen sie vor dem KPD-Verbot die besten
Einfluß auf die Jungwähler zu gewinnen. Einen besonderen Schwerpunkt kommunistischer Agitation sollen die Veranstaltungen zum 100. Geburtstag Lenins bilden (Lenin

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 10 Ähnlich wie die NPD, hat auch die DKP sich nur in einem Teil des Wahlgebiets um die Gunst der Wähler beworben: In 17 kreisfreien Städten und 2 Kreisen stellte sie sich zur Wahl. Unter den kreisfreien Städten finden sich nahezu alle Großstädte des Rhein-Ruhr-Gebiets, bei den beiden Kreisen handelt es sich um DüsseldorfMettmann und Dinslaken. Die Partei konnte rd. 43.000 Stimmen, d.h. 0,7% erzielen. Die "Aktion demokratischer Fortschritt", in deren Verband die DKP sich bekanntlich an der Bundestagswahl beteiligt hatte, konnte am 28. September 1969 ebenfalls 0,7 % für sich verbuchen. Bei der Kommunalwahl gelang es der DKP lediglich in der kreisfreien Stadt Bottrop, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden und zwei Ratssitze zu erobern. Es erscheint jedoch erforderlich, wie das bei der NPD vorgetragen worden ist, den angegebenen Prozentsatz von 0,7 zu relativieren: In den Bezirken, in denen die DKP sich zur Wahl gestellt hatte, sind rd. 2,7 Millionen gültige Stimmen abgegeben worden. 42.700 Wähler haben sich für die DKP entschieden, was einem Satz von 1,6% entspricht. Dabei dürfte interessant sein, daß die Partei an den Orten, an denen sie vor dem KPD-Verbot die besten Ergebnisse erzielt hatte - Remscheid, Solingen, Bottrop und Wanne-Eickel - auch diesmal wieder die höchsten Prozentzahlen erreichen konnte. Sie hat durchweg besser abgeschnitten als die ADF am 28.09.1969. Besonders auffällig ist dies in Dortmund, wo die DKP über 2.000, in Bottrop, wo sie über 1.500, und in Gelsenkirchen, wo sie rd. 1.000 Stimmen mehr erzielen konnte als die ADF bei der Bundestagswahl. Insgesamt kann gesagt werden, daß nach dem Ausgang der Kommunalwahl die Ansicht der DKP nicht unbegründet erscheint, es sei für sie besser, bei einer Wahl unter ihrem Namen aufzutreten, als im Rahmen eines Wahlbündnisses sich um Wählerstimmen zu bewerben. Teilnahme an der Landtagswahl 1970 in NW/Landeswahlkongreß Die DKP hat den Wahlkampf für die Landtagswahl bereits im Januar 1970 begonnen. Am 25.01.1970 fand in Dortmund (Westfalenhalle) ein Landeswahlkongreß der beiden DKP-Bezirke statt, auf dem Richtlinien für die Wahlauseinandersetzung festgelegt und die DKP-Landesliste beschlossen wurden. Die Landesliste wird von DKP-Funktionären angeführt. Daneben kandidieren frühere KPDLandtagsabgeordnete. Die DKP wird das Schwergewicht ihres Wahlkampfes der Behandlung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen widmen. Bemerkenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein DKP-Funktionär nicht nur eine harte Auseinandersetzung mit der - wie er es formuliert - sozialdemokratischen Landesregierung ankündigt, sondern sich gleichzeitig darum bemüht, mit der SPD in Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Um sich ganz auf die Landtagswahl zu konzentrieren, hat die DKP darauf verzichtet, an den am 15.3.1970 in den Neugliederungsgebieten stattfindenden Kommunalwahlen teilzunehmen. Lediglich in den kreisangehörigen Städten Hattingen und Gevelsberg (Ennepe-Ruhr-Kreis) tritt sie mit eigenen Kandidaten auf. Woche der DKP Seit Mitte Januar wird in verschiedenen Städten eine "Woche der DKP" durchgeführt. Gleichzeitig will man in allen Schwerpunktkreisen der DKP sog. "Junge Foren" als Diskussionsgremien einrichten, um verstärkten Einfluß auf die Jungwähler zu gewinnen. Einen besonderen Schwerpunkt kommunistischer Agitation sollen die Veranstaltungen zum 100. Geburtstag Lenins bilden (Lenin wurde am 22. April 1870 in Simbirks/Wolga geboren). Die DKP geht davon aus, daß dieses Ereignis

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Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien Um innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung Anerkennung zu finden
ihre Mitte 1969 begonnenen Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West weiter ausbauen. Verhältnis zur verbotenen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 11 auch in der nichtkommunistischen Presse gewürdigt wird und somit dazu beiträgt, die DKP zumindest zeitweilig in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien Um innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung Anerkennung zu finden und zugleich innenpolitisches Gewicht zu erlangen, will die DKP ihre Mitte 1969 begonnenen Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West weiter ausbauen. Verhältnis zur verbotenen KPD Bei diesen Bemühungen ist auch weiterhin mit Schwierigkeiten mit den in Ostberlin verbliebenen Funktionären des Zentralkomitees der KPD zu rechnen, die als Verbindungsapparat zur SED die DKP politisch anleiten und die Zuständigkeit für die internationalen Beziehungen in Anspruch nehmen. Diese Spannungen zwischen DKP und dem Rest-ZK der KPD erklären sich aus der Tatsache, daß die DKP in der Zwischenzeit die illegale Organisation der KPD im Bundesgebiet übernommen hat, andererseits jedoch von den finanziellen Zuwendungen Ostberlins abhängig ist. Finanzierung der Partei Die DKP verfügt aus dem Beitragsaufkommen und aus Spenden ihr nahestehender Personen maximal über einen monatlichen Betrag von 100.000,DM. Demgegenüber bewegen sich die erkennbaren Ausgaben der DKP in einer Größenordnung, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu diesen Einnahmen steht. Tätigkeit Max Reimanns Um die organisatorische und politische Fortentwicklung der DKP zu gewährleisten, soll die Kampagne um die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils vom 17.08.1956 intensiviert werden. Im Rahmen dieser Bemühungen treten der "Zentrale Arbeitskreis für die Aufhebung des KPD-Verbots" mit Sitz in Koblenz und Mainz sowie das von Max Reimann geleitete "Kuratorium für die Wiederzulassung der KPD" in Erscheinung. Vor allem Max Reimann, der offiziell nicht der DKP angehört, will auch 1970 in einer Reihe von Veranstaltungen an die Öffentlichkeit treten und als sogenannter "Einzelkämpfer" die agitatorischen Bemühungen der DKP unterstützen. Die immer wieder geforderte Aufhebung des KPD-Verbots und die damit verbundene Möglichkeit, die DKP unverhüllt zu einer eigenständigen maxistischleninistischen Kampfpartei auf dem Boden der Bundesrepublik fortzuentwickeln, würde - schon aus den dargelegten finanziellen Gründen - die Abhängigkeit zur SED nicht aufheben. Man kann bei einer nüchternen Einschätzung der DKP davon ausgehen, daß ihre Aufgabe in der gegenwärtigen Situation nicht darin besteht, durch direkte und revolutionäre Aktionen eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach dem Muster der DDR in der Bundesrepublik aufzubauen. Vielmehr liegt ihre Bedeutung darin, als Erfüllungsgehilfe der SED deren gesellschaftsund außenpolitische Vorstellungen vor allem in die Arbeiterschaft mit dem Ziel hineinzutragen, den Boden für künftige und weitergehende Auseinandersetzungen aufzulockern.

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Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt
will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

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besteht ausschließlich aus DKP-Mitgliedern. Der Landesvorsitzende gehört dem Parteivorstand der DKP an. Er hielt auf der Konferenz ein grundlegendes
sich eindeutig ergibt, daß die SDAJ sich selbst als kommunistische Jugendorganisation ansieht. Dies ergibt sich auch aus dem Verlauf

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 13 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Zunächst ist auf die intensive Agitation hinzuweisen, die die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unter der werktätigen Jugend entfaltet. Diese Organisation liegt insgesamt auf der Linie der DKP und des Marxismus-Leninismus Moskauer Provenienz. Allerdings gibt es in ihr auch pro-chinesische und "antiautoritäre" Strömungen. Letztere haben zu einer Spaltung der Wuppertaler Gruppe geführt, wo die "Antiautoritären" eine Unabhängige SDAJ - jetzt Revolutionäre Sozialistische Jugend (RSJ) - gründeten. Anlaß dazu war u.a. das Auftreten von Vertretern dieser Gruppe während eines "Treffens junger Sozialisten" in Ostberlin, das die FDJ anläßlich des 20. Jahrestages der DDR veranstaltete. Wegen ihres schlechten Auftretens wurden die "antiautoritären" Wuppertaler SDAJler in Ostberliner Gaststätten entweder nicht erst eingelassen oder z.B. mit dem Bemerken hinausgewiesen, sich erst einmal die Haare schneiden zu lassen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hielt im November 1969 in Düsseldorf eine Delegiertenkonferenz ab, auf der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Diesem gehören 53 Personen an, von denen ca. 25 als Funktionäre oder Mitglieder der DKP bekannt sind. Der aus sieben Personen bestehende geschäftsführende Landesvorstand besteht ausschließlich aus DKP-Mitgliedern. Der Landesvorsitzende gehört dem Parteivorstand der DKP an. Er hielt auf der Konferenz ein grundlegendes Referat, aus dem sich eindeutig ergibt, daß die SDAJ sich selbst als kommunistische Jugendorganisation ansieht. Dies ergibt sich auch aus dem Verlauf des 2. Bundeskongresses der SDAJ am 13./14.12.1969 in Dortmund. Dort bekannte sich der wiedergewählte Bundesvorsitzende zu den Lenin'schen Lehren vom Klassenkampf und von der Revolution und forderte in Übereinstimmung mit Lenin, "die Auseinandersetzung auf theoretischem Gebiet mit der bürgerlichen und revisionistischen Ideologie, die nur auf die allgemeine Entwaffnung der revolutionären Kräfte hier bei uns abzielt", zu führen. Bundesvorstand Von den 42 Mitgliedern des neuen Bundesvorstandes sind 25 Mitglieder der DKP; die meisten davon waren vorher in der illegalen KPD tätig. Weitere 6 waren in der illegalen KPD tätig und nehmen auch heute an DKP-Veranstaltungen teil, ohne daß über ihre formelle Mitgliedschaft in der DKP etwas bekannt wurde. Von den insgesamt also 32 DKP/KPD-Mitgliedern nahmen 6 an Schulungen der KPD in der DDR teil. Mitgliederstand Am 2. Bundeskongreß der SDAJ beteiligten sich etwa 10 Bundeswehrangehörige in Uniform. (Bei der eben erwähnten Landesdelegiertenkonferenz waren es 2). Der Verband hat angeblich rd. 10.000 Mitglieder, allerdings sind nur etwa 5.000 aktiv. 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Organisatorische Lage Die "antiautoritäre" Linke, voran der SDS, befindet sich - durchaus als logische Folge ihres z. T. aus dem Anarchismus entlehnten ideologischen Selbstverständnisses - organisatorisch in einem desolaten Zustand. Dabei darf man sich jedoch

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gedrängte Überblick über den Rechtsradikalismus. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des konventionellen Linksradikalismus, d.h. jenes Bereiches
Observanz geprägt ist, steht nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die seit Anfang dieses Jahres ihre Organisation

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 27 dadurch die - wie es ein NPD-Funktionär ausdrückte - "lahm dahin schleichende NPD wieder Tritt fassen und ihre frühere Aktivität zurückerlangen" werde. Tatsächlich haben sich auch eine Reihe rechtsradikaler Organisationen der "AKTION WIDERSTAND" angeschlossen; u.a. das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG), die "Aktion Oder-Neisse" (AKON), die "Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigentümer" sowie der "Arbeitskreis volkstreuer Verbände" (AVV), dem zahlreiche rechtsradikale Splittergruppen korporativ angeschlossen sind. Unter großem Propagandaaufwand wurde zu einem Gründungskongreß der "AKTION WIDERSTAND" am 31.10.1970 in Würzburg aufgerufen, über dessen Verlauf die Tageszeitungen ausführlich berichtet haben. Hier wiederholten sich vor einem 3.000köpfigen Auditorium durchweg alle oben bereits zitierten Beschimpfungen der Bundesregierung. Die rhetorischen Ausfälle wurden anschließend noch durch Sprechchöre überboten, die bei dem - trotz Verbots - durchgeführten zweistündigen Demonstrationszug durch die Stadt erschollen: "Walter Scheel und Willy Brandt -Volksverräter an die Wand" oder "Deutsches Land wird nicht verschenkt -eher wird der Brandt gehenkt" usw. Diese durch die bewußt aufgepeitschte hektische Atmosphäre hervorgebrachten Slogans erinnern an die Kampflieder der Nationalsozialisten in der Zeit vor 1933. Auffällig war, daß vor allem die jüngeren Redner nach "radikaler Aktivität" riefen. Ein Redner wurde unter Beifall deutlich, als er im Goebbels-Jargon ausrief: "Wir versprechen an dieser Stelle, daß der Gegner von diesem Tage an nichts mehr zu lachen haben wird." Wie derartige Parolen auf Wirrköpfe wirken, zeigt der Überfall auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin, der sich kaum eine Woche später ereignete. Soweit der gedrängte Überblick über den Rechtsradikalismus. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des konventionellen Linksradikalismus, d.h. jenes Bereiches, der vom Kommunismus Moskauer Observanz geprägt ist, steht nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die seit Anfang dieses Jahres ihre Organisation auf allen Ebenen weiter ausbauen konnte und sich bemüht, auf die politische und vor allem wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der DKP in unserem Lande ist nicht ohne Bedeutung, daß der DKP-Parteivorstand seinen Sitz in Düsseldorf hat. Er verfügt in der Prinz-Georg-Str. 79 über ein eigenes, großes Bürogebäude, in dem das 9köpfige Parteipräsidium, die Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die

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außen hin von der Partei unabhängige Unternehmen soll die zentrale Druckerei für fast alle kommunistischen Schriften und Zeitungen werden. Fernziel
Metallindustrie verbreitet wurde. Neben der "UZ" gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst
gegründet wurden. Der politisch bedeutungsvollste Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKP-Betriebszeitungen. In Nordrhein-Westfalen wurden zu Anfang dieses

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 29 und die Bauwirtschaft. Für den Bereich des Mannesmann-Konzerns wurden die Arbeitsgruppen "Röhren" und "Edelstahl" gebildet. Aufgabe dieser Gremien ist es, Analysen über die Auftragsund Gewinnlage vor allem der Großunternehmen zu erstellen. Das Material wird nicht nur für die DKP-Betriebszeitungen verwertet, sondern auch den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten zur Verfügung gestellt. 2.2.1.2 DKP-Publizistik Die Tätigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterstützt, die nach wie vor einen beachtlichen Umfang aufweist. Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ), die nunmehr dem Parteivorstand als Zentralorgan der DKP untersteht. Die Zeitung hat eine Auflage von 60.000 Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Der Sitz der Hauptredaktion ist von Essen nach Düsseldorf (Sitz des PV) verlegt worden. Der Druck der Zeitung erfolgte bisher in drei verschiedenen Druckereien. Im Februar 1970 wurde in der Nähe von Hanau von DKPund früheren KPD-Funktionären mit einem Stammkapital von 1 Million DM eine neue hochmoderne Druckerei gegründet, die noch im Laufe dieses Jahres den Druck der "UZ" zentral übernehmen soll. Dieses nach außen hin von der Partei unabhängige Unternehmen soll die zentrale Druckerei für fast alle kommunistischen Schriften und Zeitungen werden. Fernziel der DKP ist es auch, eine überregionale Tageszeitung herauszugeben. Die Druckerei hat bereits eine Extraausgabe der "UZ" hergestellt, die in einer hohen Auflage in NW aus Anlaß der Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie verbreitet wurde. Neben der "UZ" gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen" sowie die zentrale Schrift "praxis" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die "Bonner Korrespondenz" und das theoretische Organ "Marxistische Blätter" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter "Pressedienst", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befaßt. Die DKP ist dazu übergegangen, auch auf Kreisebene Druckereien einzurichten. So bestehen Unternehmungen dieser Art in Düsseldorf, Essen und Dortmund, die nach außen hin als unabhängige Betriebe auftreten, jedoch mit Mitteln der DKP gegründet wurden. Der politisch bedeutungsvollste Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKP-Betriebszeitungen. In Nordrhein-Westfalen wurden zu Anfang dieses Jahres 34 Zeitungen dieser Art von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben. Inzwischen hat sich die Zahl auf 101 erhöht, also fast verdreifacht. Die Auflage der in NW verbreiteten DKP-Betriebszeitungen beträgt im Durchschnitt 1000 Exemplare, so daß die Gesamtauflage bei 100.000 Exemplare liegen dürfte. Gegenstand der Betriebszeitungen sind gesellschaftspolitische Fragen wie Machtkonzentrationen in der Industrie, Lohnund Preisentwicklung und Garantie des Arbeitsplatzes. Politische Bedeutung wird aber auch Fragen der Sicherheit vor Unfallgefahren, des Akkordsystems und der Behandlung der Arbeiterschaft beigemessen. Aus diesem Problemkreis nimmt die DKP ihren Ansatz zur grundsätzlichen Kritik an den bestehenden Eigentumsverhältnissen.

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Landesbehörden 1970 30 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als "3. Säule" der Partei

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