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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

entsprechenden Themenabenden widmen sie sich dem Thema "Antifaschismus" so wie sie ihn verstehen, also auch der Bekämpfung der Demokratie

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Autonome Gruppen Neuruppin Oranienburg Bernau Rathenow Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) Königs Wusterhausen Forst Cottbus Finsterwalde Lauchhammer Spremberg würdigen "linken" Publikum. Manche betreiben einen eigenen Sicherheitsdienst, verdunkeln die Fenster und ziehen während der Dauer einer Veranstaltung die Handys der Besucher ein, damit keine Informationen nach außen dringen können. In ihren Objekten und bei entsprechenden Themenabenden widmen sie sich dem Thema "Antifaschismus" so wie sie ihn verstehen, also auch der Bekämpfung der Demokratie. Sie betreiben Recherchearbeit oder beschäftigen sich mit "linken" Utopien. Viele von ihnen meinen zwar, dass der real existierende Sozialismus gescheitert ist. Sie wissen auch, dass die DDR ihren anarchistischen Lebensstil nicht geduldet hätte. Dennoch machen sie sich gegenseitig weis, im Falle einer revolutionären Situation die Macht erringen und eine SchlaraffenlandGesellschaft ohne "Zwang", heißt ohne Arbeit und Pflichten, errichten zu können. Bis dahin üben sie sich mit Provokationen und Störaktio129

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

wurde Mitte 2022 ein niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordneter von einer "Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land" mit Blick auf seine sozialen Kontakte über

Linksextremismus den Carport eines Landtagsabgeordneten der AfD in Lehrte mit Stickern auf denen "Smash Fascim" ("Zerschlagt den Faschismus") und "Wald statt Asphalt" zu lesen war. Als der Betroffene einen Tag später die Täter sah, wie sie eine Straßenlaterne mit solchen Stickern beklebten und sie zur Rede stellen wollte, drohten sie ihm damit: "Dich kriegen wir auch noch, wir kennen dich, bald brennen wir deinen Carport ab". Auch von Outing-Aktionen war die AfD betroffen. So wurde Mitte 2022 ein niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordneter von einer "Antifaschistischen Vernetzung Oldenburger Land" mit Blick auf seine sozialen Kontakte über das Internet geoutet. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum Göttingen Gewalttätige Auseinandersetzungen prägen seit Jahren das Verhältnis zwischen Linksund Rechtsextremisten in Stadt und Raum Göttingen. Immer wieder wurde der politische Gegner gezielt provoziert und angegriffen. Betroffen von der Konfrontationsgewalt war in jüngster Zeit verstärkt auch die Stadt Braunschweig, wo es häufig zu Übergriffen zwischen beiden Extremismen gekommen und eine Radikalisierung der Szenen zu beobachten war. Vor allem die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" stand häufig im Vordergrund. Mittlerweile hat sich die Lage in Braunschweig wieder etwas beruhigt, von Entwarnung kann aber nicht die Rede sein. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte auch 2022 Göttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. Außerdem gab es in Göttingen immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Vor allem in Göttingen, aber auch in anderen niedersächsischen Universitätsstädten sind immer wieder Übergriffe auf 156

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Glasmoor * 140 HÖBER, Wolfgang * 76 Gleichheit * 178 Hochschul-Antifa * 146 GNNL" 137 HOFMANN, Sieglinde * 126 GOERTZ, Andre

Freie Vereinigung Pflege * 137 GUL, Serefettin * 209 Freiheit (SO-Publikation) * 244 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * Siehe FAP H Freunde des kurdischen Volkes * 197 HADEP (Volksdemokratie-Partei) * 192 Freundeskreis Ein Herz für Deutschland HAMAS * 224; 229; 230; 232 (FHD) * 76 Hamburg News * 237 FREY, Dr. Gerhard * 36; 37; 76; 77; 80; Hamburger Bündnis gegen Rassismus und 83; 84; 85; 87; 88; 89 Faschismus * 147; 172; 174; 177 FRG * 245 Hamburger Forum für Frieden und weltFront national * Siehe FN weite Abrüstung "171 FSB * 250; 252 Hamburger Komitee der Plattform der FUCHS, Erich * 76 Vereinigten Revolutionären Kräfte * FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenSiehe DBGP verlag GmbH * 84 Hamburger Kreis * 100 Hamburger Sturm * 52; 66; 69; 74 G Hammer Skins * 48; 51 HANSEN, Wiebke * 247 Gamaat Islamiya * 232 HARDER, Ulrich * 90; 98 GÄRTNER, Johann * 78 Hatewatch Germany 1997 * 243 Gegenstandpunkt * 175 HAULE, Eva * 126 Geheimschutz * 257 Heideheim e.V. (Buchholz) * 104 im Behördenbereich * 258 Heide-Heim e.V. (Hamburg) "104 in der Wirtschaft * 259 HEISE, Thorsten * 57; 61 Gentechnik "112; 138 HEIßLER, Rolf" 125; 126 Gesellschaft für biologische AnthropoloHEß, Rudolf * 47; 59; 70; 74; 75 gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf" 104; 105 e.V. 'Siehe GfBAEV Hilfsorganisation für Nationale Politische Gewaltfreies Aktionsbündnis * 138 Gefangene und deren Angehörige e.V. Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft(HNG) * Siehe HNG Lebensmittelindustrie * Siehe GNLL HIZB ALLAH * 225; 230; 231 GfbAEV * 105 HLA * 28 GIA * 232; 233 HNG * 20; 63; 65 Glasmoor * 140 HÖBER, Wolfgang * 76 Gleichheit * 178 Hochschul-Antifa * 146 GNNL" 137 HOFMANN, Sieglinde * 126 GOERTZ, Andre * 19; 23; 63; 103; 109 HOGEFELD, Birgit * 124; 126 Graswurzelbewegung * 138 HUBBARD, L. Ron * 234; 236; 238; 239; Graswurzelkalender' 138 240; 241; 243; 245 Graswurzelrevolution * 138 GRU * 250; 252; 253 Gruppe "Landser" * 50 I Gruppe Blauer Montag * 139 I.f.A. * 83 gruppe demontage * 164 IAS * 245; 248 Gruppe Kritik und Diskussion (K&D) * ICCB * 206; 220; 221 175 ICL * 177 Gruppe Teilentglasung * 159 IGMG * 5; 205; 217; 220 Guardian Office * 243 IH*206;221 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Junge Freiheit * 99; 100 am antifaschistischen WiderstandsJunge Kommunisten * Siehe JUKO kampf, Verfolgter des Naziregimes und Junge Nationaldemokraten

IHD * 193 IZH * 223; 225; 256 IKVI * 178 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 229; 230 IMSV * 228 Informationsstelle Kurdistan e. V. * Siehe ISKU J Informationszentrum für freie Völker Jamaat al-lslamiya * 232 (Köln) * 209 JENTZSCH, Heber * 244 Initiative Arbeitsuchende Lüneburg * 65 JN * 21; 22; 47; 51; 52; 56; 59; 68; 70; 72; Initiative für Ausländerbegrenzung * Siehe 82;90;95;98;118;148 I.fA. JUHNKE, Eva * 128; 193 Innenstadt-Aktionswoche * 140 JUKO"168;169;170 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Junge Freiheit * 99; 100 am antifaschistischen WiderstandsJunge Kommunisten * Siehe JUKO kampf, Verfolgter des Naziregimes und Junge Nationaldemokraten * Siehe JN Hinterbliebener e. V. * Siehe IVVdN Junges Forum * 99; 100 Interim * 123; 130; 139; 157; 162; 180 International Association of Scientologists * Siehe IAS K International Communist League * 177 International Socialists (IS) * 176 Kameradschaft Karlsuhe * 20 Internationale Kommunistische Liga "177 Kanonische Erklärung zur Bewegung von Internationaler Schriftstellerund Künst1968* 25 lerbund * Siehe EYSB KAPLAN, Cemaleddin * 220 Internationales Bürgerhaus Frankfurt KAPLAN, Metin * 206; 220; 221 (verbotener Verein, PKK) * 201 KARAT AS, Dursun * 206 Internationales Komitee der Vierten InterKARATAS-Flügel = DHKP-C, siehe dort * nationale * Siehe IKVI 193 Internationalismus * 23; 24; 93; 97; 127; Karawane für die Rechte von Flüchtlinge 130; 131; 162; 174 und Migrantinnen * 141 Iranisch Moslemische StudentenKÄS, Christian * 61; 76; 77; 80; 81; 82 Vereinigung Bundesrepublik DeutschKAYPAKKAYA * 212; 214 land e.V. * Siehe IMSV KB * 172 ISKU-217 KBA * 125 KBW * 172 Islamische Avantgarden * 232 KDP * 128 Islamische Bewegung * Siehe IH KEBIR, Rabah * 232 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Kein Mensch ist illegal * 140; 141; 142; * Siehe IGMG Islamische Heilsarmee * Siehe AIS 152 Islamische Heilsfront * Siehe FIS KfsV * 177 Islamischer Heiliger Krieg * 232 KGB "251; 252; 253; 255 Islamisches Zentrum Hamburg * Siehe IZH KGÖ * 215 Islamisches Zentrum in Münster - F ATIME KHAMENEI * 223; 224 Versammlung e. V. * 225 KHATAMI, Mohammed * 223; 224 Islamisches Zentrum Salman Farsi MoKHOMEINI * 222; 223; 224; 226; 227 schee e. V. * 225 KIZ * 129 IV. Internationale * 176 KLAR, Christian * 126 IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat * KOBALADSE * 253 Komitee für soziale Verteidigung "177 174 IVVdN" 170 292

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische 54 An folgenden deutschen

Linksextremismus Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 10.11.2022) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell noch in 24 deutschen Städten 54 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die aus der Spaltung der "Antifaschistischen Linken International" (A.L.I.) hervorgegangene Gruppierung "Sozialistische 54 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 147

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren

Linksextremismus das "Zwischenstandspapier" der IL bis heute noch nicht erkennbar weiterentwickelt worden. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in den letzten Jahren zunächst kontinuierlich, so nimmt sie seit 2020 ab. Neben den Ortsgruppen aus Freiburg, Kassel, München und Münster hat sich nunmehr auch die Heilbronner Ortsgruppe aufgelöst bzw. ist aus der IL ausgetreten. In ihrer Austrittserklärung übt z. B. die IL Münster massive Kritik. So wirft sie der IL vor, sie habe "... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine große, vermeintlich schlagkräftige, nach innen funktionstüchtige Organisation zu ersetzen ...", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: "Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht." (Internetseite münster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der Überschrift "Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserklärung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL "... in den letzten Jahren Tendenzen verstärkt [hätten], die eine parteiförmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden." (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. darüber, dass ihnen ihre "Bündnispartner*innen die Solidarität entzogen [hätten]" als sie "von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt" erfahren hätten und beklagen, "immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns." Aus diesen Gründen kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die "Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis überführen" lassen und zieht daraus den Schluss: 149

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf

chere. Da in einem solchen Staatswesen schaftsordnung wegführen müßten -- die Zeit für die Revolution noch nicht gelte es, sich auf gemeinsames Handeln reif sei, propagieren die Parteitheoretimit Sozialdemokraten, Grünen und Geker neue Etappenziele auf dem Marsch werkschaften zu konzentrieren. Die zur Revolution. Dabei wird bewußt der Kommunisten müßten die gemeinsaBegriff der "Diktatur des Proletariats" men Reformbestrebungen sodann weibeiseite gelassen, um nicht -- wie die tertreiben, ihnen eine antimonopolistiKPD -- Gründe für Verbotsverfahren sche Orientierung geben und sie letztlich zu geben. Die DKP hatte in ihren proauf die Eigentumsund Machtfrage zugrammatischen Aussagen zunächst das rückführen. Ziel der "antimonopolistischen DemoDie Notwendigkeit der Bündnispolikratie" als letzte Etappe vor der Machttik unterstrich auch der Parteivorsitzenergreifung der "Arbeiterklasse" und ihde MIES: rer fuhrenden Kraft, der Kommunistischen Partei, angestrebt. Ende der 70er "Entsprechend der Differenziertheit Jahre wurde davor auch noch das Ziel unserer Reformziele brauchen wir der "Wende zum demokratischen und größtmögliche Flexibilität in der sozialen Fortschritt" gesetzt. Die ErfinBündnispolitik ohne Aufgabe der andung solcher von Karl Marx nicht defitimonopolistischen Stoßrichtung unnierten taktischen Zwischenstufen ist seres Kampfes." ein klassisches Mittel der orthodoxen Für die DKP haben die AktionseinKommunisten, falsche Voraussagen heitsund Bündnispolitik zentrale Beüber die Entwicklung der westlichen deutung. Mit ihnen will sie eine "MasDemokratien und eigene politische senbasis" zur Änderung und langfristig Mißerfolge zu erklären. Zugleich soll die zum Sturz des "Systems" erreichen. DaPartei durch die Propagierung politifür werden Bündnisse mit nichtkommuscher Ziele, aus denen auf den ersten nistischen, demokratischen Parteien, Blick extremistische Ziele nicht abgeleiOrganisationen und Gruppen genutzt: tet werden können, für mögliche Bünd-- In der "Aktionseinheit der Arbeiternispartner attraktiver werden. klasse" will man vor allem mit Gewerkschaftern und SozialdemokraDie Bestrebungen der Kommunisten, ten zusammenarbeiten. über "Reformen" eigene politische Vorhaben durchzusetzen, erläuterte der -- Die "breiten antimonopolistischen DKP-Chefideologe GERNS Mitte 1988 Bündnisse" dienen der Einbindung wie folgt: Reformen seien für die "Revon bürgerlichen Kreisen und Intelformisten" Endziel, für Revolutionäre lektuellen. hingegen Mittel zum Zweck der VerbesGegenstand der Aktionseinheitsund serung der Lage, Hebel im Kampf um Bündnispolitik ist z. B. der "Friedensdas weitergehende sozialistische Ziel. kampf, der auch als "Koalition des Der aktuelle Kampf der Kommunisten Friedens und der Vernunft" bezeichnet solle Strukturen der kapitalistischen Gewird; zunehmend an Bedeutung gewinnt sellschaft aufbrechen und an die Schwelder "Antifaschismuskampf'. le der Systemüberwindung heranführen. Trotz zahlreicher Aufrufe und einiger Im Kampf um "demokratische" Reforgemeinsamer Aktionen haben die ormen -- die von der Bindung der Arbeithodoxen Kommunisten gemeinsame terklasse an die kapitalistische GesellAktionen mit Gewerkschaften und SPD 15

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

gern auf Fotos und 58 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil

Linksextremismus Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.58 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.59 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich "Autonome" gern auf Fotos und 58 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. Die "Redical [M]" aus Göttingen und "In/Progress" aus Braunschweig sind die niedersächsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die ursprünglich zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 59 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 151

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus Der antifaschistische Widerstandsgestus ist hier linksextremistisch geprägt, da er unter Faschismus die derzeitigen demokratischen Strukturen

Hass-Musik im Extremismus Der antifaschistische Widerstandsgestus ist hier linksextremistisch geprägt, da er unter Faschismus die derzeitigen demokratischen Strukturen in Deutschland versteht. Diesen Gestus erkennt man ebenso deutlich bei der Band "Kurzer Prozess" aus Nürnberg (Bayern), deren Auftritt für den März 2010 im Strausberger Jugendclub Horte angekündigt war. Im Song "129a (mit Radical Hype)" heißt es unter anderem: "... Deutschland verrecke! / ... und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen / denn: und ich weiß nicht ob das legal ist, das zu sagen / ich weiß nur dass mir soetwas ganz egal ist / und ich habe es gesagt und ich sage es bis ich kalt unter der Erde lieg / von mir aus laber das ist gewaltverherrlichend ..." Ein problematischer Fall ist der Hamburger Rapper Holger Burner. Dieser ist schon lange kein Unbekannter mehr in Brandenburg. Besonders eindrücklich in Erinnerung ist einer seiner Auftritte zu Pfingsten 2007 in Werftpfuhl/Werneuchen (BAR) beim G-8 Lager der Berliner Falken. Das Konzert endete im Chaos und die Falken warfen Holger Burner anschließend "antisemitische und antizionistische Aussagen" vor. Burner predigt im Song "Hass" politisch motivierte Gewaltanwendung: "Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat Hass auf eure Fressen, Hass / Auf die Waffen, die ihr tragt Hass auf die Art, wie ihr Massen verarscht Du würdest niemals glauben / Wieviel Hass ich noch hab." Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Bands versteht Burner die Gewaltanwendung im Namen der eigenen politischen Überzeugung jedoch längst global und richtet sie gegen alles und jeden. So singt er weiter: "Ich meine nicht nur Cops, nein Die ganze Scheiße steigert sich ja noch Wir haben Hass auf Dispozinsen / Und Mitverdiener Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher Auf Anzugträgernazis in der Ausländerbehörde Auf Knastaufseher und auf U-Bahnkontrolleure" Holger Burner sollte beim 5. Falkenseer Stadtevent am 18. September 2010 auftreten. Veranstalter war das "Bündnis gegen Rechts". Zeitungen kündigten ihn als "Demoshouter" an, der sich für eine Gesellschaft jenseits 119

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

infoportal-potsdam ......................................................................50 - 52, 66 Initiative Neuruppiner Antifas (INA) ....................................................... 140 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ....................................... 46, 47, 93 Interim.................................................................................................... 130 International Sikh

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Hatecore ................................................................................................ 101 Havelland Stimme ................................................................................... 25 Heimatreue Deutsche Jugend (HDJ)..................................... 47, 56, 93, 95 Helle & die RACker................................................................................ 106 Hells Angels ....................................................................................... 76, 78 Hells Angels MC Potsdam ....................................................................... 78 Hermannsland ....................................................................................... 112 Hisbollah ................................................................................................ 161 Homegrown-Terrorismus ............................................................ 157 f., 175 Hooligans............................................................................. 73, 74, 78, 101 Hope for the Weak................................................................. 100, 103, 108 Human Rights Watch ............................................................................... 20 I ImperiumTex .......................................................................................... 112 Inferno 99 ................................................................................................ 75 infoportal-potsdam ......................................................................50 - 52, 66 Initiative Neuruppiner Antifas (INA) ....................................................... 140 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ....................................... 46, 47, 93 Interim.................................................................................................... 130 International Sikh Youth Federation....................................................... 174 Iron Amity Wünsdorf e.V. ......................................................................... 78 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) ...163 - 165, 167 f., 176 Islamische Gemeinschaft Spaniens ...................................................... 164 Islamische Zeitung.............................................................................. 165 f. Islamistischer Extremismus ................................... 157, 163, 168, 176, 199 Islamistischer Terrorismus ..................................................................... 157 Islamrat .................................................................................................. 167 J Jugendclub Horte ................................................................116, 119, 135 f. 356

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

wurde regelmäßig aktualisiert und beinhaltet zudem Informationen zur "Anti-Antifa Westhavelland". Oderfront Auf dem Brandenburgtag am 5. September

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und beteiligten sich an Demonstrationen und Infoständen der Partei. Ihre Internetseite wurde regelmäßig aktualisiert und beinhaltet zudem Informationen zur "Anti-Antifa Westhavelland". Oderfront Auf dem Brandenburgtag am 5. September 2010 in Schwedt/Oder (UM) sind zwei Personen mit T-Shirts aufgefallen. Sie trugen die Schriftzüge "Oderfront" (Vorderseite) und "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" (Rückseite). Ebenso waren Bildnisse der Stadt Schwedt/Oder (UM), des Bürgermeisters und eines Landtagsabgeordneten der SPD aufgedruckt. Es wurden Strafanträge wegen Beleidigung gestellt. Bereits in den Vormonaten wurden Personen mit ähnlich bedruckten T-Shirts festgestellt. Ob weiterhin mit der "Oderfront" zu rechnen sein wird, bleibt abzuwarten. 72

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen

130 Vorgehensweise auch auf die weitestgehend untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen, sind sie hier nicht in der Lage, ihre Handlungen in einen Begründungszusammenhang zu stellen und diesen mit einer tiefergehenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verknüpfen. Trotzdem finden die militanten Angriffe auf einschlägigen Internetseiten vereinzelt Zustimmung. Wegen der Begründungsschwäche und der abstrakten Gefährdungen Dritter sind die Taten der breiten Öffentlichkeit, im Übrigen teilweise sogar szeneintern, nicht zu vermitteln. Dagegen konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den Tätern intendiert, abschreckende oder einschüchternde Wirkung erzielen. Vielmehr stärken diese Aktionen die rechtsextremistische Szene hinsichtlich ihres Zusammenhalts und ihres - auch gewalttätigen - Auftretens gegenüber abweichenden politischen Einstellungen. So hat es im Zusammenhang mit den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern im Internet eindeutige Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben, dass auch die Täter Autos und Treffpunkte hätten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch

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Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten 100 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 103 4. "Nationale Liste

Inhaltsverzeichnis 7 II. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 79 1. Übersicht 79 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 81 2.1 Entwicklung der Gewalttaten 81 2.2 Ursachen für den Rückgang der Gewalttaten 81 2.3 Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Tatarten 82 3. Zielrichtungen der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 84 3.1 Gesetzesverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund 84 3.2 Gesetzesverletzungen mit antisemitischem Hintergrund 87 3.3 Gesetzesverletzungen gegen politische Gegner 90 3.4 Gesetzesverletzungen mit sonstigen Zielrichtungen 91 3.5 Urteile 91 IM. Militante Rechtsextremisten 93 1. Übersicht 93 2. Analyse der Gewalttäter 93 2.1 Analyse der verurteilten Gewalttäter (1991 bis 1994) 93 2.2 Analyse der (mutmaßlichen) Gewalttäter (1994) 95 3. Rechtsextremistische Skinheads 96 3.1 Skinhead-Bands und ihre Songs 96 3.2 Skinhead-Konzerte 97 3.3. Vertrieb von Tonträgern mit Skinhead-Musik 98 3.4 Skinhead-Fanzines 98 3.5 Strafverfahren und Indizierungen 99 IV. Neonazismus 99 1. Zielsetzung 99 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten 100 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 103 4. "Nationale Liste" (NL) 106 5. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 108 6. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN 110 7. Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 111

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Vernetzung und Organisierung kamen voran. Wichtige Aktionsfelder blieben der "Antifaschismus/Antirassismus" und der "Kampf gegen Umstrukturierung" urbaner Regionen, aber auch

14 Überblick Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluß auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, daß alle ihre einzelnen Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsschutzbericht 1994 keine abschließende Aufzählung aller im Sinne des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. II. Linksextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit linksextremistischen Bestrebungen verfolgen Ziele unterschiedlich ausgeprägter, im wesentlichen revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Weltanschauungen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bestand auch 1994 fort. Die RAF-Mitglieder im Untergrund haben den mit ihren Erklärungen von 1992 eingeschlagenen Weg der Neubestimmung "revolutionärer Politik" und des Aufbaus einer "Gegenmacht von unten" beibehalten. Das über Jahre stabile RAF-Gefüge - die sogenannte Kommandoebene, das "Gefangenenkollektiv" und der Unterstützerbereich - existiert nicht mehr. Die Spaltung in Befürworter und Ablehner der neuen RAF-Politik hat sich verfestigt. Die neue, aus Anhängern früherer RAF-Konzeptionen entstandene terroristische Gruppierung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) setzte die Serie ihrer Straftaten mit Sprengstoffanschlägen fort und kündigte für die Zukunft weitere "militant/bewaffnete" Angriffe auf Staat und Gesellschaft an. Anarchistische Autonome bildeten weiterhin den Kern des gewalttätigen und gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anhänger blieb erhalten. Sie blieben einig in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft sowie in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden; ihre Bemühungen um stärkere Vernetzung und Organisierung kamen voran. Wichtige Aktionsfelder blieben der "Antifaschismus/Antirassismus" und der "Kampf gegen Umstrukturierung" urbaner Regionen, aber auch die Internationalismusarbeit, so z.B. die Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungskampf". Militante Autonome verübten wieder die Mehrzahl der

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östlichen Bundesländern waren nur wenig erfolgreich. Der "antifaschistische Kampf" war auch für revolutionäre Marxisten ein herausragendes Agitationsund Aktionsthema; ideologische Differenzen

Überblick 15 Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund; mit Brandanschlägen und Zerstörungen bei Straßenkrawallen verursachten sie Schäden in Millionenhöhe. Die Anzahl der Mitglieder in marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Organisationen veränderte sich kaum. Ihre Bemühungen um neue Mitglieder in den östlichen Bundesländern waren nur wenig erfolgreich. Der "antifaschistische Kampf" war auch für revolutionäre Marxisten ein herausragendes Agitationsund Aktionsthema; ideologische Differenzen schlössen Bündnisse mit gewaltbereiten Linksextremisten nicht aus. Den verschiedenen Strömungen des Linksextremismus gemeinsam waren die anhaltenden Bemühungen, die Entwicklungen und Erfahrungen der vergangenen Jahre ideologisch-politisch zu verarbeiten: den Zusammenbruch des "realen Sozialismus" ebenso wie das von der RAF eingestandene Scheitern des "bewaffneten Kampfes" und den Bruch im RAF-Gefüge. Diskussionen über den eigenen politischen Standort, über Ziele des revolutionären Kampfes, über eine neue wirkungsvolle Strategie und Taktik unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen wurden fortgesetzt. Revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der historische Niedergang des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. III. Rechtsextremistische Bestrebungen Gruppierungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen versuchen, politische Ziele auf der Grundlage einer unterschiedlich ausgeprägten nationalistischen, rassistischen oder staatsautoritären bis totalitären Weltanschauung zu verwirklichen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Anzahl der Mitglieder in Organisationen und Personenzusammenschlüssen, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet werden, und der nicht organisierten Einzelpersonen ist gegenüber 1993 um 7.900 Personen zurückgegangen. Das Neonazipotential ist dagegen um etwa 1.300 Personen höher anzusetzen. Dieser Anstieg geht einher mit der besonders 1994 forcierten Bildung neuer Strukturen in Form von aktionsbzw. themenbezogenen Zusammenschlüssen, die solchen Personen eine Beteiligung erleichtern, die - wie etwa rechtsextremistische Skinheads - straffe Organisationsformen ablehnen.

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desinformieren". Der Linkspartei wurde vorgeworfen, "den Kreistag für ... antifaschistische' Propaganda [zu] missbrauchen", um "uns Deutsche als ganzes Volk [zu] diffamieren

Rechtsextremistische Parteien DVU und NPD Der Eklat aus Sicht Appels bestand letztendlich darin, dass er als eingeladenes Kreistagsmitglied "ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter aus dem Saal des Bürgerzentrums verwiesen" wurde.1 Begleitet wurde Appels Aktion mit einem Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Oberhavel ("Ein Bombenleger und Anti-Demokrat kann niemals ein Vorbild sein!"). Das NPD-Mitglied Andreas Rokohl begleitete diese Veranstaltung von außen. Er trug Schilder mit den Namen der Opfer des Bombenattentats um den Hals. Als sich jemand über diese Aktion beschwerte, soll Rokohl laut erwidert haben: "Dich hat man damals vergessen". Wegen Beleidigung wurde Rokohl am 11. Januar 2011 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.750 Euro verurteilt. Seit 1996 ist der 27. Januar nationaler "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus". Die NPD, die regelmäßig den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß "ehrt", hat damit offenkundig Probleme. Sie spricht daher vom "Holotag". Zwar befasste sich der Kreistag Oder-Spree am 27. Januar 2010 nicht mit diesem Ereignis, trotzdem veröffentlichten die drei NPDKreistagsmitglieder Klaus Beier, Manuela Kokott und Andreas Kavalir über die Internetseite der NPD Oderland einen aufschlussreichen "Protestbrief". Darin wehren sie sich "auf das Schärfste gegen den Versuch", den Kreistag "durch scheinheilige Gedenkrituale mit parteipolitisch einseitiger Belegung zu instrumentalisieren und mit diesem Trick die Öffentlichkeit zu desinformieren". Der Linkspartei wurde vorgeworfen, "den Kreistag für ... antifaschistische' Propaganda [zu] missbrauchen", um "uns Deutsche als ganzes Volk [zu] diffamieren". "Einen derartigen rassistisch motivierten Angriff" wolle die NPD nicht hinnehmen. Schließlich wurde die Frage nachgeschoben, "ob denn jetzt evtl. der Landrat, die Kreistagsvorsitzende oder gar die Fraktionsvorsitzenden wegen 'unterlassener Hololeistung' zur Rechenschaft gezogen werden. Also Frau Knobloch: übernehmen Sie!" Dass ihre angebliche Bürgernähe letztlich doch nur rassistisch motiviert ist, bewies die NPD in einer Stellungnahme am 24. März 2010. Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oder-Spree titelte sie auf ihrer Homepage "Rettungsdienst bleibt in deutscher Hand". 1 Der Schreiner Georg Elser verübte am 8. November 1939 im Münchener Bürgerbräukeller ein Bombenattentat auf Hitler. Da dieser den Saal früher als geplant verließ, wurden acht Personen getötet und 63 verletzt, 16 davon schwer. Auf Befehl Hitlers wurde Elser am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau getötet. 31

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Juli 1994 * bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport. H Entscheidung am 23. September

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einem im April von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen initiierten "Seminar" zur "Geschichte des bewaffneten und militanten Kampfes

Linksextremistische Bestrebungen 29 Nur ein kleiner Teil der früheren RAF-Unterstützer befürwortete vorbehaltlos die neue konzeptionelle Linie der in der Illegalität lebenden RAFMitglieder. Das größere Lager wollte sich mit den Positionen der Illegalen nicht identifizieren, blieb aber in den politischen Vorstellungen und Zielen ebenfalls nicht homogen. Ein Teil sieht sich in der Tradition der früheren RAF, hält die Grundelemente des langjährigen Konzeptes der RAF (Kontinuität des bewaffneten Kampfes, Avantgardeanspruch) für unverzichtbar, schließt aber Modifizierungen z.B. hinsichtlich der Zielfelder und Aktionsebenen nicht aus. Der andere, zahlenmäßig größere Teil zeigte sich unsicher und abwartend; viele sprachen sich dafür aus, in gemeinsamer "Aufarbeitung der Geschichte" der RAF eine Basis für das erneute Zusammenwachsen der unterschiedlichen Fraktionen zu suchen und Möglichkeiten zur Überwindung der Krise der "radikalen Linken" insgesamt zu erproben. Mit Positionspapieren und Diskussionsangeboten suchten sie auch bei anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Bereich der autonomen Szene, Interesse zu wecken. Frühere RAFMitglieder und langjährige Unterstützer der RAF berichteten bei Veranstaltungen anderer Linksextremisten über ihre Beweggründe und Erfahrungen im "bewaffneten Kampf", so u.a. auf einem im April von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen initiierten "Seminar" zur "Geschichte des bewaffneten und militanten Kampfes der BRD". Mit einer eigenen Filmdokumentation zur Entwicklung der RAF in den 70er Jahren versuchten RAF-Anhänger auf Veranstaltungen in mehr als 20 Städten im gesamten Bundesgebiet Diskussionen über Berechtigung und Notwendigkeit "revolutionärer Gewalt" anzustoßen. Die Vorgänge in Bad Kleinen im Juni 1993, die u.a. zur Festnahme des RAF-Mitgliedes Birgit HOGEFELD geführt hatten, blieben für die bisherigen Unterstützer der RAF ein herausgehobenes Thema. Personen aus dem früheren Umfeld der RAF, aber auch aus anderen linksextremistischen Gruppierungen, behaupteten in Flugschriften, Broschüren und auf Vortragsveranstaltungen immer wieder - wahrheitswidrig -, das RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS sei in Bad Kleinen von BGSAgitation zum Beamten ermordet worden. Das im November gegen Birgit HOGEVerfahren gegen FELD eröffnete Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der terroristiRAF-Mitglied schen RAF und Beteiligung an deren Mordtaten nahm die "Szene" als HOGEFELD Gelegenheit, gegen Gerichte und die Bundesanwaltschaft zu agitieren und das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. RAF-Anhänger riefen Anfang November mit einem Flugblatt "Glaubt den Lügen der Mörder nicht" zum Besuch des HOGEFELD-Prozesses auf. Durch aufmerksame Beobachtung des Verfahrens und öffentliche Kritik müsse verhindert werden, daß "regierungsamtliche Lügner" zu den Vorgängen in Bad Kleinen völlig un-