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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 DVUkeinen Sitz bekommen Auf kommunaler Ebene ist die NPD aber nach wie vor bemüht, Strukturen zu schaffen und Aktivitäten zu entfalten. Dabei zielt sie mit ihren Propagandabemühungen gerade auf junge Menschen. Poliik und Gesellschaft dürfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden Zu ihm zählen Bestrebungen, die besonders durch Gewalt und vermeintliche Selbstjustiz aufllen. Das git vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine Rolle. Eine weitere - wenn auchin Brandenburg bislang sehr begrenzte - Herausforderung stellt derislamistische Extremismus dar. Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine realistische Analyse der Bedrohung. Notwendigist eine nüchterne Analyse mit Augenmaß,die wedertatsächliche Gefahren beschönigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergrößert. Hierist aus gesellschaftsaber auch sicherheitspolitischen Gründen große Sensibiltät vonPolitik und Sicherheitsbehörden gefordert. Extremistische Bestrebungen jeder Art müssen klar als das gekennzeichnet werden, wassie sind: ein Angriff auf unsere Freiheit. Extremisten lehnen de Demokratie ab. Das bedeutet, sie streben 'eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretung frei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschluss jeder 'Gewaltund Willkürherrschaft zunächst relativiert und in der Kon'sequenz abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Seine Erkenntnisse teilt er den zuständigen Stellen mit. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Information der Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. Hierauf hat der Brandenburger Verfas-

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gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD

Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verstärktes Engagernent auf der kommunalen Ebene unterstützt, denn dort muss diese Auseinandersetzung im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geführt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zurück. Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD und KPD kamen zusammen auf bedeutungsiose 135 Personen (5). Die Rote Hife hat und zehn Mitgliederverloren und lag bei 150. Insgesamt 340 Personen(+25) umfasste 2009 das ausländerextremis{ische und islamistisch-extremistische Gesamtpotenzial Intensiviert wurden 2009 die besonderen Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten oder das Demokratiespiel an Schulen angeboten Über 4.000 Bürger nahmen daranteil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Schüler, die Polizei, kommunaIe Ordnungsamtsbedienstete, Zollanwärter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschafliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit derPolizei, dem "Toleranten Bran'denburg", dem "Institut für Gemeinwesenberatung", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag sowie dem Städteund Gemeindebund. 2009 neu hinzugekommenist ein in Großbritannien und Holland entwickelter regionaler Präventionsansatz zur Erkennung und Verhinderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen. In Zu'sammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragtenbietet der Verfassungsschutz in den Landkreisen den Sicherheitsdialog "Integration, Radikalisierung und Islamismus" (IRIS) an. Besonders regionale und Iokale Informationsangebote werden 2010 noch stärker die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes prägen. Q Any Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innem

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kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.3 Neonationalsozialistische Straßen-Aktivitäten und erneute Niederlage in Halbe Neonationalsozualisten versuchen seit einigen Jahren, sich aktuellen sozialund gesellschaftspoliischen Themenfeldern zu öffnen. Einerseits streben sie damit eine höhere Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft an. Andererseits instrumentalisieren sie die Themen, um Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. So wollensie neue Anhänger und Sympathisanten fürihre Ziele gewinnen.Ihr neonationalsozilistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers und scheuennicht davor zurück, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von"links" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich Neonationalsozialistenin einen \Wesenszusammenhang mit der"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeterparteit, Sie nutzen historische Ereignisse wie den Volkstrauertag, den 8. Mai und den "Rudolf-Heß-* sowe "Horst-Wessel-Todestag* für ihre Aktionen (zur Struktur der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). Für die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Krefeld (Nordrhein-Westfalen). "....Wir können] die Schweigespirale der gleichgeschalteten Medien nurdurch 'Provokaionen' durchbrechen. Die Demonstration. bleibt dabei die geeignete Aktionsform. (...) [da] die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als: zu gering (meist zwi'schen 100 und 250 Frauen und Männer) bzw. unbefriedigend an'gesehen werden muß,ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilsieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Befichterstattung in den Medien liest sich angenehmer, die eigenen 'Reiren sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit 'nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können besser abgewehrt werden." CJ$

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festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Broschüren oder online werden die Ergebnisse

Verassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 werden als poltisch feindlch eingestuft, um einen Vorwand für Provokationen und Gewaltstrftaten zu haben. Dastft besonders Anhänger von "F.C, Hansa Rostock" (Vecklenburg-Vorpommern) und "FC St. Paul" (Hamburg). Beim Auswärtsspiel von 'FC Energie Cottbus(r) gegen 'FC SI. Pauli* am 25.Oktober 2009 waren umfangreiche rechtsextremistische Aktionengeplant. Dazu zählte eine "dritte Halbzeit'. Aufgrundstarker Polizeipräsenz blieben öffentlichkeitswirksame Aktionen jedoch weitgehend aus. Die Stadt Cottbus und ihr sporliches Aushängeschild, der Zweitigist 'FC Energie Cottbus', haben diese Gefahrjedoch erkannt. Inden vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gegenmaßnahmen eingeleitet. Hierzu zählt s0gar ein Stadionrichter, der noch vor Ort Urteile verhängt. Ihr Gewaltpotenzial könnendie rechtsextremistischen Hooligans im Raum Cottbus daher nur sehrselten einsetzen. Mehrere Neonationalsozialisten aus der Region wurden überdies mit bundesweiten Stadionverboten belegt. Tendenziell ist eine Verlagerung rechtsextremisischer Aktivitäten in untere Ligen zu beobachten. Die Gründe hierfür liegen neben dem hohen Druck von Sicherheitsbehörden und Sportverbänden im zivilgesellschaftlichen Engagement der Vereine. So mussten 2009 in unteren Ligen Rufe wie "Heil Hiter" und "Sieg Hei sowie das Zeigen des 'Hiler Grußes" im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt werden: Beispielsweise, am 20. Juni in Waltersdorf (LDS) und am 26. Juniin Elsterwerda (EE). 'Am 30. Januar 2009 konnten volksverhetzende Äußerungen bei einem 'Spiel ener Berliner Mannschaft in Pritzwalk (PR) vernommen werden: 'Wir bauen eine U-Bahn von Berlin nach Auschwitz, dort werdet ihr ver'gast. - Kümmelklatschen - Neger - Türkensau". Als Täter wurden vier bis. fünf männliche Personen (die szenetypische Kleidung, Springerstiefel und Kurzhaarfrisuren wie Glatze trugen) und zwei weibliche Personen festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Broschüren oder online werden die Ergebnisse zusammengefasst. Teilweise dienen sie dem "Outing von Nazis'. Immerseltener können Rechtsextremistenin Brandenburg ungestörtin und um Fußballstadien ihr extremistisches Innerstes ausleben. Die Sicherheitsbehörden und die Vereine haben Gegenmaßnahmeneingeleitet. Eine Reaklon der Szene ist, heimlich und alleine FuRballzu spielen, Am 29, August 2009 organisierte beispielsweise der Stützpunkt der Potsdamer "Jungen Nationaldemokraten" ein Fußballtumier mit mehreren Mannschaften aus 16

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Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Brake Länder 'Pan Poisdm 1990er Jahre mit der "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden. Zuvorhatte der "Manistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) diese Rolle inne. April 2006 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand innerpartelicher Richtungskämpfe war Mit ihm setzt die DKP auf "Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik der DKP sind die von Mars, Engels und Lenin begründeten und von anderen Maniistinnen und Manisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftichen Sozialismus, der materilistischen Di alektik, des historischen Materialismus und derPolitischen Ökonomie." Mit der Feststellung, 'Sozialismuskann nicht auf dem Weg von Reformen, sondem nur durch tefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden", bekennt sich die DKPletztlich zu einer revolutionären, grundiegenden Veränderung des gesellschaftichen und politischen Systems. In Brandenburg ist die DKPseit 1990 aktiv und zählt etwa 100 Mitglieder. Es wurde lange und kontrovers diskutiert, ob man überhaupt zur Landtagswahl in Brandenburg antreten solle. Schließlich gab die Erklärung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag Die DKPglaubte, sie könne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. Für die Aufstellung von Direktkandidaten reichte es abernicht. Die Menschenin Brandenburg zeigten der DKP mit 2.144 Zweitstimmen(0,2 Prozent) die kalte Schulter. Schon bei der zuvor stattgefundenen Europawahl kam sie in Brandenburg mit 1.565 Stimmen (0,2 Prozent) unter die Räder. Mit dem Slogan "Der Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage schönzureden. Dabei verwies man 'auf Zuwächse im Land und in der Landeshauptstadt. Dass der Zuwachs 'ganze 60 (Land) beziehungsweise 65 (Potsdam) Zweitstimmen beträgt, blieb jedoch unerwähnt. Aus DKP-Sicht habe der Wahlkampf gezeigt, der 12

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bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten

'Ar Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit Tüchern vermummfe Personen zu einer unangemekdeten Demonstralion zusammen. Auf den Transparenten fanden sich Sprüche wie "Faschisten bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten sie Flugblätter unter der Überschrift "Zeuthen - Neue 'idylische' Browntown am Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte: "Uns kommt es daraufan gemeinsam mit Ihnen gegen die Wurzein desFaschismus anzukämpfen! Lassen wiruns nicht unterkriegen. Wir wenden uns mit Ihnen gegen Sozialabbau, Kriegseinsätze, Umweltzerstörung, Überwachung und Repression im Inneren und 'natürlich auch gegen Nazis! Zusammenaktiv werden!" Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt und meist in schwarzer Kleidung auf. Oft wird nach Tatbegehung die Kleidung gewechselt. Konspiratives Verhalten ist ebenso bei szeneinterner Kommunikation über das Intemet und in entsprechenden Publikationen festzustellen. Hier wird mit Pseudonymen und falschen Namen gearbeitet. All dies ist Bestandteil einer Selbstinszenierung,in dersich Autonome in der Rolle des "Systemfeindes"gefallen, Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist die 'Freiraum*-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter 'autonomer" oder 'sozialer Zentren' gemeint. * 30bis 40 schwarz gekleidete Personen führten am 16. April 2009 in Potsdam eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzem in Erfurt (Thüringen) durch. An der Spitze des Zuges hatten sich 'etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder Tücher unkenntich gemacht. Der Zug ließ sich durch die Besat18

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umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 zung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmertraten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten später im Stadtgebiet Flugblätter, auf denen "Solidarität mit den Genoss_innen in Erfurt' ausgedrückt und die Bedeutung von autonomen Freiräumenherausgestellt wurde: "Freiräumesind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, 'keine_r(...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und [eben können. In Freiräumen ist ein solidarisches Miteinander möglich. Menschen können sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben kei'nen Bock unsere Räume aufzugeben!(...) Den Häusern de'nen, die darin wohnen! Für alternative, emanzipatorische und autonome Freiräumel" * Drei Tage späterverschafften sich in Potsdam unbekannte Täter durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus 'Fenstern hängten sie sechsBettlaken: "Solidarität mit dem besetzten HausErfurt linke Freiräume erkämpfen", "KEINE RÄUMUNG VON KULTURUND LEBENSRÄUMEN", "INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN', "BESETZT', "DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE FÜRALLE! (teilweise wurde das "A* als umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen und Geld", so ein Vertreter der AAFFOin einem Interview im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009). Geschlossene Jugendelubs und baurechtliche Probleme lösten in Potsdam vor gut einem Jahr eine "Freiraum-Diskussion" aus. Die Zeitschrift "POTSDAMNED!', die Bezüge zur autonomen Szene aufweist, lud zum 27. Oktober 2009 zu einer"Freiraum-Diskussion" in einen Potsdamer Szenetreff ein. Dieses Beispiel zeigt, dass die Intiative abermals von der autonomen Szeneausging In der autonomen Szene hat das Aktionsfeld "Antimilitarismus" seit dem Jahr 2008 weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logis15

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl

'Ar Lnksextremismus und Autonome 'Gewalttaten betroffen waren (siehe Kapitel 4.5), wurden darüber hinausgehende Planungen nicht umgesetzt. Wie andere Linksextremisten versuchen auch Autonome, sich an geselschaftspoliischen Aktionen und Debatten zu beteiligen. An der 2008er Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" haben sich linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern, wurde in der Fläche verfehlt. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde eine 'Anti-Wahl-Kampagne" gestartet. Die richtete sich nun gegen die parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl" mit dem Beitrag "Kapitalismus abschaffen! - Yes, we can! auf ihrer Intemetseite vor. Darin heißt es: "Der Parlamentarismus ist keine Lösung, Sondern höchstens eine Netstandsvenwaltung der bestehenden ökonomischen Verhälnisse. Für den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländem dessen beste Vorwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeufet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagtäglich zu scheiß." Anlässlich der Bundestagswahl solten in vielen Städten "AnliWahl-Postfächer'eingerichtetwerden, wohin die ungültigen WahlZettel eingesandt werden können. Per Notar beglaubigt, sollten diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als "Sonstige" etc. untergehen, sondern als aktve "Anl Wähler" wahrgenommen werden. Das Ziel: 'KAPITALISMUS ABSCHAFFENI "OHNE" PARTEIEN. WAHLEN. STAAT" Der Aufruf zur bundesweiten "Anti-Wahl-Kampagne" mit dem Titel 'Wir haben keine Wahl! Gegen Wahlen! - Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!" endet mit den Parolen "Für den Wahlboykott! Regierung abschaffen statt wählen gehen! Für das gute Leben - Für ein Ende des Kapitalismus" (http//keinewahl2009.blogsport.de). 1"

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Weil Autonome schwach sind, versuchen sie, überihr traditionelles Thema "Antifaschismus" erheblichen Einfluss auf nicht-extremistische Initiativen zu nehmen. Autonome werden

VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 werden. In der Regel sind derartige Veröffentlichungen keine Aufrufe zu Gewalttaten, sondern Einschüchterungsund Denunziationsversuche. Trotzdem ziehen die Recherchen immer weder Straftaten nach sich. Weil Autonome schwach sind, versuchen sie, überihr traditionelles Thema "Antifaschismus" erheblichen Einfluss auf nicht-extremistische Initiativen zu nehmen. Autonome werden sowohl die soziale Frage als auch "Krieg und Frieden" Ihematisieren. Sie werden versuchen, sich aktiv n Bündnissen zu Themenwie "Kampf gegen Nazis', Sozialabbau, Armut, Umweltzerstörung, "Überwachung" zu beteiligen und wenn möglich diese zu dominieren.In Zukunft kann wegen der mangelnden Nachwuchsgewinnung mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der jeweiligen autonomen 'Szenen überderen Regon hinaus gerechnet werden. 182

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

zwei Klammern verbunden: Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und "antifaschistscher Kampf". 'Aufder einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.6 Ausblick Der Linksextremismus in Brandenburg stellt sich sehr unterschiedlich 'dar. Organisationen wie die "Rote Hilfe", der parteipolitische Linksextremismus und Autonome werden lediglich durch zwei Klammern verbunden: Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und "antifaschistscher Kampf". 'Aufder einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus mit den Parteien DKP, MLPD und KPD Sie eint die kompromisslose 'Ausrichtung an einem streng verstandenen Manismus-Leninismus. Dies 'geht einher mit mehr oder weniger starker Relativierung, Verharmlosung und Gutheißung von Verbrechen, die Wesensmerkmal kommunistischer Regime sind, Damit st die Zielsetzung verbunden, die freheitliche demokratische Grundordnung im Zuge eines revolutionären Prozesses durch eine andere Gesellschaftsform zu ersetzten. Dabei wolle man dann die 'Avantgarde bilden. Uneinig zeigt mansich jedoch bei der Frage, wer den Marxismus-Leninismus am besten verstanden habe. Drei Avantgarden in einer revolutionären Situation sind schließlich zwei zu viel. Also bean'sprucht jede Partei für sch, einzig und allein den Manxismus-Leninismus richtig verstanden zu haben. 'Obwohl die programmatische Zielsetzung dieser Parteien mit der Abschaffung von Freiheit und Demokratie verbunden ist, geht derzeitig keine akute Gefährdung von ihnen aus. Sie treten nicht gewalttätig in Erscheinung. 'Wennsie an Wahlenteilnehmen, erzielen sie Ergebnisse im Grenzbereich der Messbarkeit. Ihre Mitgliederzahlen sind gering. So bleibt dem parteipoliischen Lnks(Rentner-)extremismus nur die Hoffnung, Bündnispoliik zu betreiben, um darüber die eigene Lehre zu verbreiten und den einen oder anderen jingeren Genossen und enttäuschte Wähler der Linkspartei zu gewinnen. 'Autonome sind gewallbereit und gewalttäig. Sie greifen tatsächliche oder vermutete Rechtsextremisten, Vertreter des Staates und "industriell-miltärische Komplexe" an. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und beanspruchen für sch das Recht, Selbstjustiz ge'gen angebliche "Repression" anzuwenden. Berichte, wonach Autonome in Hessenein regelrechtesMilitär-Camp im Sommer2009 abgehalten haben sollen, unterstreichen diese Haltung. Trotzdem kämpfen auch Autonome mit Nachwuchssorgen und sind bemüht, Bündnispoliik zu betreiben. 1

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

insbesondere Regimegegner, repressiv. oder sogar terroristisch vorgehen. 'Autonome / Autonome Antifa 'Autonome lehnen gesellschafliche Normen als Zwang ab und suchen nach

Verfessungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 weilgen Herkunfisländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegnervor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordem mitunter exremen Gehorsam hrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als 'Verräter' bezeichnet werden. Solch aggressi ves Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). 'Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremistenin Deutschland zählen: a) inksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und poltische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oderNichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propageren, (c)) separatisische Organisationen, die für die Loslösung Ihrer Heimatre'gion aus bestehendenStaaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und EUR) Gruppierungen, die n Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder 'gegen Landsleute im Ausland,insbesondere Regimegegner, repressiv. oder sogar terroristisch vorgehen. 'Autonome / Autonome Antifa 'Autonome lehnen gesellschafliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Lebenin herrschaftsfreien Räumen. Beiihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprungbis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. E)

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Autonome(siehe auch jeweils. "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome/Autonome Antifa) stelIen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden

Glossar weichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oderregional begrenzt, oft in'spiegelt sich dies der Namensgebungwieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamerpolitischer Arbeit 'auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus'), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mitlerweile die Strukturen von NPD: oder JN fürihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsex{remisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glaubenan die Lehre von Karl Marx (1818-1883), derzufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauem gewesensein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von WladimirI. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistische Gruppen in den Ietzten Jahrzehnten geprägt. Von der manistisch-eninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome(siehe auch jeweils. "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome/Autonome Antifa) stelIen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden 287

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ausgerichtet sein mögen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 sich Ineinigen Punkten stark voneinander, sind sich aberin der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davonaus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte. in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondem nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkenderbedeutet. Die vonihnen häufig. genannten Werte "Gieichheit', "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. 'So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint Gemeinsam ist Inksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begrifes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch ausgerichtet. Die "Manistisch-Leninistische Parfei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit' (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel DerVerfassungssehutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitiche demokratische. Grundordnung (fdGO)richten, damit Maßnahmenfür deren Verteidigung eingeleitet werden können Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. 288

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

autonomenSzeneund engagierensich zumTeil in der autonomenAntifa (siehe "Autonome /autonome Antifa'). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische

Glossar stammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für poltische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichligen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ('Soneheads', 'White-Power-Skins" und 'Fascho-Skins') wahr, der sch über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen lieologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder derinte nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-M die auf Tonträger und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialstischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie übereinschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins', SHARPS('Skinheads Against Racial PreJudioe') oder RA.S.H.s ('Red and Anarchist Skinheads') grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt inksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheadsfinden sich auch in der autonomenSzeneund engagierensich zumTeil in der autonomenAntifa (siehe "Autonome /autonome Antifa'). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse: sowie wirtschaftliche, wissenschaftiche und miltärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage Spionageabwehrist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die poliische und miltärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" Ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage istnicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Szene in Thüringen 113 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"Verständnis 115 Inhaltsverzeichnis 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 128 4. Anarchisten

8 3.1 Allgemeines 109 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 113 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"Verständnis 115 Inhaltsverzeichnis 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 128 4. Anarchisten 130 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 132 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 132 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 139 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 142 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick 146 IV. Ausländerextremismus/Islamismus 1. Überblick 147 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 149 2.1 Überblick, allgemeine Lage 150 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 151 2.3 Finanzierung 153 2.3.1 Strafverfahren gegen Spendensammler in Thüringen 153 2.4. Propaganda und Themenschwerpunkte 2008 153 2.4.1 Protestkampagne "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!") 154 2.4.2 KONGRA GEL begeht "NEWROZ" 155 2.4.3 Verbotsverfügung gegen den Satellitensender "ROJ TV" 155 2.4.4 "Volksverteidigungsarmee" (HPG) entführt deutsche Staatsangehörige in der Türkei 156 2.4.5 "16. Internationales Kurdisches Kulturfestival" in Gelsenkirchen 157

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praktizierten "typischen Verhaltensformen der militanten Antifa", offen abgelehnt. Um dies zu verdeutlichen, hackten sie die Internetseite des verantwortlichen NPD-Kreisverbands

Internet. Entsprechende Aktivitäten sind im Berichtszeitraum vorrangig von den "Autonomen Nationalisten Südthüringen", AN-Anhängern aus dem Raum Apolda oder der zum Jahresende hin aufgelösten Gruppe "Autonome Nationalisten Erfurt" ausgegangen. Auch in Thüringen ist das Verhältnis zwischen den AN und der NPD angespannt, wollen die AN nicht unter Leugnung ihres Selbstverständnisses als bloßes Unterstützerpotential der Partei herhalten. Bei der NPD-Demonstration am 5. April in Weimar wurde dieser szeneinterne Konflikt deutlich. Dem Veranstalterwie Teilnehmerkreis gehörten Anhänger von NPD, "Freien Kräften" und "Autonomen Nationalisten" an. Die "Freien Kräfte" hatten bereits im Vorfeld die von der NPD aufgestellten und zudem im Auflagenbescheid verankerten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den AN praktizierten "typischen Verhaltensformen der militanten Antifa", offen abgelehnt. Um dies zu verdeutlichen, hackten sie die Internetseite des verantwortlichen NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land, entfernten deren Inhalte und stellten eine eigene Erklärung ein, in der es u. a. hieß: "[...] statt geschlossen im Sinne einer Volksfront auf die Straße zu gehen betreiben die Veranstalter der NPD eine Politik der Ausgrenzung gegenüber den Freien Kräften. Durch einen überzogenen Verhaltenskatalog und die explizite Ansage gegen Autonome Nationalisten vorzugehen, positioniert sich die NPD wieder einmal mehr als deutlich. [...] Ein einheitliches Auftreten in schwarzer Kleidung stellt für uns in erster Linie ein Selbstschutz dar und für Rechtsextremismus dieses Recht kämpfen wir, egal ob das einigen Parteibonzen passt oder nicht."36 36 Fehler im Original. 71

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kundgebung in Langewiesen 21. Juni Linksextremisten beteiligen sich an antifaschistischem Aktionstag in Langewiesen 21. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis

174 13. Juni Tagung der "Exilregierung des Deutschen Reiches" in Mosbach 14. Juni Schulungsveranstaltung der NPD im "Braunen Ereigniskalender Haus" in Jena 20.-22. Juni Mehrere Sommersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen Szene 21. Juni Konstituierende Sitzung des NPD-Landesvorstands in Eisenach 21. Juni "Freie Kräfte Südthüringen" organisieren Demonstration mit Kundgebung in Langewiesen 21. Juni Linksextremisten beteiligen sich an antifaschistischem Aktionstag in Langewiesen 21. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Schmalkalden 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Meiningen Ende Juni Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene in Apolda 5./6. Juli Jahresversammlung des "Deutschen Kollegs" (DK) in Mosbach 10. Juli Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." vor dem Thüringer Landtag 13. Juli Autonome beteiligen sich an Demonstration "Nazis entgegentreten, linke Freiräume verteidigen" in Erfurt 15. Juli Neueröffnung des "Infoladens Sabotnik" in Erfurt 19. Juli Großdemonstration des NPD-Kreisverbands Gera im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" in Gera/ Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Gegendemonstration 26. Juli "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" richtet Vortragsveranstaltung aus

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Szene aus Weimar und Apolda das von der autonomen Antifa genutzte "Soziokulturelle Zentrum" in Weimar mit Steinen und Flaschen beworfen

78 geben. Neben Steinwürfen auf das "Braune Haus"40 in Jena, die zu Sachbeschädigungen am Objekt sowie an einem auf dem Hof abgestellten PKW führten, verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf den PKW des NPD-Kreisvorsitzenden Jena, Ralf Rechtsextremismus WOHLLEBEN. Auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite war nachzulesen, dass man sich "nach einem Faschoangriff auf die Gerber nicht (zu) wundern bräuchte, wenn das Auto vom Obernazi Ralf Wohlleben in Flammen aufgeht". Kurz vor dem Brandanschlag hatten etwa 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Weimar und Apolda das von der autonomen Antifa genutzte "Soziokulturelle Zentrum" in Weimar mit Steinen und Flaschen beworfen, wodurch es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen beiden Lagern kam. Auslöser soll ein von zwei Bewohnern/Besuchern des Zentrums verübter Angriff auf einen Rechtsextremisten gewesen sein. Bereits am 23. Januar waren die Jenaer Rechtsextremisten Andre KAPKE und Ralf WOHLLEBEN nach dem Besuch einer Stadtratssitzung von unbekannten Jugendlichen mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen worden.41 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Dabei nimmt sie mitunter eine weite Anreise auf sich, um Gleichgesinnte im gesamten Bundesgebiet zu unterstützen (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Ge40 Siehe hierzu "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", Kapitel 4.4.3. 41 Ebenda.

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Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen

110 Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, soLinksextremismus zialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, 61 Modernisierung und/oder Verkauf solcher als Szeneobjekte genutzten Gebäude, die z. B. aufgrund ihrer Lage als attraktive Wohn-/Geschäftshäuser vermarktet werden könnten.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen

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