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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über
auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83
für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe

5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Über die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) präsentiert die DKP "aktuelle und attraktive Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner an die "marxistische Arbeiterbewegung" heranzuführen. Dabei nutzt die "Marxistische Arbeiterbildung" erfolgreich die gegenüber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere "Hemmschwelle" für einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenwärtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über die Notwendigkeit zum "Schulterschluß zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien "Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" ist für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchhändler" (langjähriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der "Verlag Marxistische Blätter" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreisverlag" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr "elan" insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstejn-Verlages" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden "Blätter für deutsche und internationale Politik" - dienen vor allem der Bündnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben über 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag "Plambeck & Co", die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen sowie Agitationsmaterial für die 70

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ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus
Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche
Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte

-- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschluß mit entsprechend ungünstigen Berufschancen; -- die annähernd 90.000 arbeitslosen Ausländer sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausländische politische Flüchtlinge und Emigranten sowie Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Aktivitäten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, türkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und Stärke überwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausländischen "Neuen Linken" hielt an. Fast alle der ihr angehörenden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus" und dem "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verstärkten Aktivitäten haben die ausländischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erhöht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von über 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte auf dem Interesse vieler ausländischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich öffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausländische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit ständigen Veränderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 bestätigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivitäten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausländer im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer örtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher höchsten Stand. Näheres zeigt die folgende Übersicht: 144

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Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken
Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort

2. Mitgliederentwicklung Die politisch-extremistischen Ausländerorganisationen haben, wie schon 1975, auch im Berichtsjahr weitere Mitglieder im Bundesgebiet gewinnen können. Deren Gesamtstärke wird gegenwärtig auf 63.700 geschätzt (gegenüber 53.800 im Jahre 1975). Den stärksten Zuwachs erzielten griechische und türkische Extremistengruppen. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1974 bis 1976 Nationalität Mitglieder 1974 1975 1976 Ostemigration 1.000 1.000 1.100 Jugoslawien 1.400 1.300 1.350 Spanien 7.100 7.500 7.900 Portugal 150 150 200 Italien 13.000 16.300 16.400 Griechenland 13.000 13.000 18.500 Türkei 6.450 8.600 11.700 Iran 1.000 1.200 1.350 Arabische Staaten 2.000 3.200 3.300 Sonstige Staaten 900 1.500 1.800 Multinational -- 50 100 Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten 12.900 (1975: 11.200) Mitglieder. Die Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen 2.300 9.500 2.700 14.500 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.100 200 2.500 19.800 Insgesamt: 26.900 11.700 7.400 46.000 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen 2.600 10.900 3.400 16.900 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 146

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Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen

Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen 5.840 9.710 2.6 50 18.200 extremistisch beeinflußte 13.3 70 210 2.5 00 16.080 Organisationen Insgesamt 26.680 1 1. 920 7.4 00 46.000 1975 Parteien 7.730 3.240 3.550 14.520 Nebenorganisationen 8.020 1 0.920 3.430 22.370 extremistisch beeinflußte 12.350 340 4.2 2 0 16.910 Organisationen Insgesamt 2 8.1 00 14.500 11. 200 53.000 1976 Parteien 8.1 20 4.170 5.050 17.340 Nebenorganisationen 6.9 20 11. 570 3.6 30 22.120 extremistisch beeinflußte 19.360 660 4.220 24.240 Organisationen Insgesamt 34.4 00 16.400 12.900 63.700 j

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Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen
linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen

Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 3. Publizistik Die Anzahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat sich weiter erhöht. 1976 wurden 183 Periodika mit antidemokratischen oder sicherheitsgefährdenden Parolen verbreitet. 1975 waren es 177, im Jahr davor 155. Die monatliche Gesamtauflage betrug ebenso wie 1975 rd. 200.000 Stück. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 27 29 31 9 10 10 Spanien 18 14 14 5 3 2 Portugal 3 17 10 1 2 1 Italien 24 24 20 6 10 12 Griechenland 17 17 18 3 3 3 Türkei 18 25 34 11 19 22 Iran 16 20 20 8 10 11 Arabische Staaten 7 10 13 2 3 3 Sonstige Staaten 16 12 14 8 9 10 Multinational 2 2 2 2 2 2 Insgesamt: 155 177 183 61 77 82 82 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Mehr als 3A dieser Presseorgane haben linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad. Daneben gaben ausländische Extremisten eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial heraus, um ihre politischen Vorstellungen den im Bundesgebiet lebenden Landsleuten verständlich zu machen. 149

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Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei
aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfaßten Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr
Mitgliedern nahezu unverändert, demgegenüber stieg die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel

TRIOTA: "FRAP") repräsentiert: sie stehen unter der Leitung eines "Comite de Alemania del Frap". Relativ stark sind Zweiggruppen in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet. Seit dem am 16. März in Frankreich gegen sie erlassenen Betätigungsverbot sind die FRAP-Komitees im Bundesgebiet verstärkt bemüht, ihren Organisationsstand und die Schwerpunkte ihrer Arbeit als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund kämpfenden Genossen gegenüber deutschen Behörden geheimzuhalten. Zu diesem Zweck wurden die Zweiggliederungen angewiesen, ihren organisationsinternen Schriftwechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken, Treffvereinbarungen möglichst zu verschlüsseln, am Sitz der einzelnen Komitees jeweils nur eine "offene Anlaufstelle" zu unterhalten und die presserechtliche Verantwortung für den Inhalt von Flugschriften grundsätzlich deutschen Sympathisanten zu überlassen. Demgegenüber kamen die zur Gewaltanwendung neigenden Untergrundorganisationen italienischer und lateinamerikanischer Sozialrevolutionäre im Bundesgebiet bisher über erste Ansätze ihres organisatorischen Aufbaues nicht hinaus. Die wenigen Zweiggruppen der italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") entwickelten 1976 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Anhänger der chilenischen Untergrundbewegung "MOVIMIENTO DE IZQUIERDA REVOLUCIONARIA" (MIR) und einiger anderer lateinamerikanischer Widerstandsbewegungen, die sich in der "JUNTA DE COORDINACION REVOLUCIONARIA" (JCR) zusammengeschlossen haben, beschränken sich im Bundesgebiet auf Propagandaaktionen. V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation Im Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei und Vietnams politisch aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfaßten Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die Stärke der Nebenorganisationen ausländischer orthodoxer Kommunisten blieb mit 2500 Mitgliedern nahezu unverändert, demgegenüber stieg die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel um ausländische "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" handelt, im Verlauf des Jahres 1976 um rd. 6.000 auf insgesamt ca. 23.800 an (vgl. oben II 2). Dabei bleibt allerdings offen, ob sich ein erheblicher Teil der Mitglieder -- unabhängig von ihrer politischen Überzeugung -- nur deshalb diesen Organisationen angeschlossen hat, um im fremden Land durch die Mitgliedschaft Rückhalt und gesellschaftlichen Anschluß zu finden. 166

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Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand
Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien
Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch
blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI
Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend
Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt

Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 Türkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf örtlicher Ebene teilweise erheblich beeinträchtigt. Aus ähnlichen Gründen blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI) und der "Italienischen Frauenvereinigung" ("Unione Donne Italiana" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, führte selbst bei ihrer bedeutendsten "Massenorganisation", dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) mit zusammen knapp über 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt, dem das "Komite Federal" als zentrales Führungsgremium übergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere örtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterstützung der "Arbeiterkommission in Spanien" (CCOO), die "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anhängern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anhänger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß unter den "Gastarbeitern" verstärken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167

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mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen
Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE
politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten
weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich
gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien
insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden

politisch nicht hervortraten, unter ihren Einfluß brachten. Zu den mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten für die revolutionäre Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit führte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktionärssitzungen durch. Nach den Wahlen verstärkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen für Ausländer und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die Möglichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, "wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert" ("Diskussionsplattform" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugehörigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivitäten wurden insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169

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einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer
wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML
PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

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der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres

der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens für "revolutionäre Gewalt" haben die Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen können. Näheres ergibt die folgende Übersicht: Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 Türken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolutionärer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" seit jeher alles daran, "die vielfältigen Kräfte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bevölkerung der unterdrückten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April 1976, S. 49; "Vanguardia Obrera", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der "revolutionären Massenarbeit" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivitäten betriebene Agitation wurde vom "Freund-Feind-Denken", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolutionären Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu "Volksbewaffnung", "Volkskrieg", "totalem Widerstand", "zur Ausbildung des Volkes für einen langwierigen Guerillakrieg" und zum Aufbau einer "bewaffneten Volksarmee" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und türkischer Vereinigungen ("Vorläufiges Politisches Programm der PLO" vom Juni 1974, abgedruckt in "AL TAHRIR", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Broschüre "Das politische Programm 1975", S. 50; Beschlüsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugblätter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen "Revolutionären Arbeiterorganisation" [ORT] vom November 1976, S. 4; "AYDINLIK" -- Organ der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171

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AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift
diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan
PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben

Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer "Volksrepublik" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom "Imperialismus" und seinen "Lakaien" im eigenen Land. Der "antiimperialistische Kampf" müsse deshalb "immer an erster Stelle sehen" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europäischen Imperialismus wie gegen den "Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten" richten. Beide seien "die größten Ausbeuter und Despoten unserer Tage" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben und Tod" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht türkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die "Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der "Ausbeutung" anderer Völker und "an dem Versuch" der "imperialistischen Völkervernichtung" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausländerpolitik sei "diskriminierend" und "rassistisch". In der Bundesrepublik Deutschland jagten "Nazis in der Maske von Demokraten" nicht mehr benötigte ausländische Arbeitnehmer "wie Hunde fort" (Beilage zum Organ der "Oposicion Sindical Obrera" [OSO] "Emancipacion Europa" Nr. 11/76, S. 3 und 5; "Emanzipacion Europa" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausländischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet "der Beweis für die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems". Dies könne "nur durch das Niederreißen des Kapitalismus und seine Ablösung durch das System der Volksgewalt" geändert werden (Flugschrift der "Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien "Kollaborateure der Arbeitgeber" (Arbeitsprogramm der "Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" [ATIF]; Broschüre der italienischen sozialrevolutionären "DEMOKRAZIA PROLETARIA", "perche lotta continua?" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären "Gewerkschaftsopposition" anzuschließen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der "Oposicion Sindical Obrera" in ihrem Verbandsorgan "EMANZIPACION EUROPA" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die türkischen Maoisten lehnen den "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) ab und sind zunehmend bemüht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172

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andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus
Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

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Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember
weiterhin am Marxismus-Leninismus. Sie bündelt und artikuliert traditionelle kommunistische Positionen und arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf hin, die bestehende
beseitigen und auf dem Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort
Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei üblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Maßstab, wer Mitglied in welchem

3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen SEDPDS gegründete KPF orientiert sich - als eigenständiger Zusammenschluß innerhalb der PDS - weiterhin am Marxismus-Leninismus. Sie bündelt und artikuliert traditionelle kommunistische Positionen und arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort der KPF in der PDS Die KPF ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Die Satzung der KPF schöpft allerdings die Möglichkeiten, auch Nichtmitglieder der PDS einzubinden, voll aus. Neben dieser Eigentümlichkeit entzieht sie sich einer konkreten Beschreibung gegenüber Dritten, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei üblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Maßstab, wer Mitglied in welchem Gremium ist, unmöglich. Wer also tatsächlich Mitglied der KPF ist, ist für Außenstehende nicht feststellbar. Trotz dieser konspirativen Grundstruktur unterhält die KPF eigene Organe, die ihrerseits in die PDS eingebunden sind. Hierbei organisiert sich die KPF, entsprechend der Gliederungsebenen der PDS, in Bundesund Landeskoordinierungsräten sowie Bundesund Landessprecherräten. Entsprechende Gliederungen auf Kreisebene sind möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist ihre Bundeskonferenz. Sie bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat (Vorstand) sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates (geschäftsführender Vorstand), so zuletzt auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF am 25726. Februar in Berlin, auf der auch die Satzung neu beschlossen wurde. Im Bundeskoordinierungsrat müssen alle Länder, die über eine Landes-KPF verfügen, vertreten sein. Aufgabe des Bundeskoordinierungsrates ist es, zwischen den Bundeskonferenzen den politischen Konsens weiterzuentwickeln und den bereits erreichten verbindlich zu gestalten. Bemerkenswert ist, daß der Satzung der KPF eindeutige Regelungen darüber fehlen, wie sich die Organe zusammensetzen und wie sie sich konstituieren. Zwar gibt es kein Weisungsrecht gegenüber den Landesverbänden der KPF, aber Mehrheitsbeschlüsse der KPF sind als Grundlage zum Verbleiben innerhalb der Platt44

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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas

form zu akzeptieren. Daher bindet der Mehrheitsbeschluß de facto nicht nur die gleiche Organisationsebene, sondern auch die unteren Ebenen. Dieses Prinzip trägt entscheidend zum einheitlichen Auftreten der KPF bei, die so den Eindruck einer zentralistisch aufgebauten und hinsichtlich ihrer Mitgliederschaft und Größe konspirativ tätigen Organisation hinterläßt. Die Sprecherräte der KPF sind auf allen Ebenen zwischen den Tagungen der Koordinierungsräte Ansprechpartner der PDS und der Öffentlichkeit. Sie tragen aktuellen Ereignissen Rechenschaft und haben allein das Recht, von der KPF autorisierte Meinungen zu vertreten. So sichert sich die KPF davor ab, daß Meinungen von Sympathisanten Anlaß bieten, sie auszugrenzen. Bundesweit gibt die KPF monatlich die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus, in denen nur selten länderspezifische Angelegenheiten angesprochen werden. Kontakte unterhält die KPF insbesonders zur DKP und KPD, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas. Die KPF der PDS in Thüringen gründete sich im März 1993 in Erfurt. Die Teilnehmer beschlossen ein Programm, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt wurde. Ihre wesentlichen Aktivitäten finden im südlichen Thüringer Raum statt, insbesondere im Raum Suhl. Eigene Publikationsorgane gibt die Thüringer KPF nicht heraus; gelegentlich wird in den Mitteilungen der KPF und in der Thüringer PDS-Zeitung Unsere Neue Zeit über Thüringer Aktivitäten berichtet. Grobanalyse der Mitgliedschaft der KPF Eine Auswertung der Altersstruktur von den sich zur KPF bekennenden PDS-Mitgliedern und deren soziale Einordnung läßt folgende Tendenz sichtbar werden: Der aktive Kern setzt sich aus männlichen Mitgliedern der Altersgruppe 50 bis 80 Jahre zusammen. Es handelt sich vor allem um Vorruheständler oder Rentner, die in der Regel im Staats-, Parteiund Wissenschaftsapparat der ehemaligen DDR führend tätig waren, z.B. als Parteisekretäre, Offiziere bewaffneter Organe, Historiker oder Gesellschaftswissenschaftler. Eine weitere, jedoch bedeutend kleinere Gruppe besteht vorwiegend aus männlichen Mitgliedern im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Berufsbezeichnung ist meist "Student"; ein Teil kommt aus den KPF-Verbänden der alten Bundesländer. Die Altfunktionäre stellen die Verbindung zur Mitgliederbasis her. Von Vorteil ist hierbei, daß die Mitgliedschaft der PDS zu ca. 95 % mit ehemaligen SEDMitgliedern identisch ist. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen, über die die Altfunktionäre in der Parteiarbeit verfügen, sowie ihrer Kenntnisse über Mentalität und Denkweise der Mitglieder besitzen sie in den Basisgruppen der PDS Rückhalt. Auffällig ist die Diskrepanz zum Durchschnittsalter der Parlamentarier der PDS und zu den Vorständen der Partei, die im Mittel deutlich jünger sind.

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Selbstverständnis der KPF Die KPF selbst versteht sich als Kommunistische Sammelbewegung innerhalb der PDS. Offen bekennt sie sich zu ihrem
stärken, welche die Einordnung in das System etablierter Parteien nicht mittragen wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei
Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an. Die Arbeit

Politische Ziele und Selbstverständnis der KPF Die KPF selbst versteht sich als Kommunistische Sammelbewegung innerhalb der PDS. Offen bekennt sie sich zu ihrem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der PDS zugunsten der Kommunisten zu verändern. Heinz Mahron, Bundessprecher der KPF, sagt dazu in seinem Aufsatz "Basis verbreitern, um den Einfluß der Plattform zu erhöhen": "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS zu stärken, welche die Einordnung in das System etablierter Parteien nicht mittragen wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie in Vorständen aller Ebenen einem zunehmenden Anpassungskurs entgegenzuwirken?" Das Selbstverständnis der KPF wird in der Präambel der Satzung so definiert, daß die Organisation durch ihre aktive Mitwirkung in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, in Bürgerinitiativen und anderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen für ein breites Bündnis eintrete. Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen nutze sie, um die Aktionsfähigkeit der PDS zu erhöhen. Sie strebe insbesondere die Zusammenarbeit mit all jenen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stünden. Die politische Arbeit der KPF der PDS ist von internationalistischen Gesichtspunkten geleitet. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an. Die Arbeit in den Parlamenten ist für die KPF bestenfalls ein notwendiges Übel. So wird z.B. im Gründungsdokument der KPF der PDS Hessen (13. Mai) ausgeführt, es könnten "grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ... nicht in Parlamenten beschlossen, sondern nur durch den Druck der Straße erkämpft werden" ... Auch bleibe der KPF "in der gegenwärtigen Situation ... nur, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen". Insgesamt wird aus den Veröffentlichungen der KPF deutlich, daß man sich als intellektuelle Elite der PDS versteht, ausgerüstet mit einem starken Sendungsbewußtsein. Die theoretischen Grundlagen des Kommunismus der KPF setzen auf dem erkenntnistheoretischen Fundament der DDR-Wissenschaft auf. Man bemüht sich, auf Grundlage dieses Theoriekomplexes sowohl die eigene Vergangenheit als auch den Untergang der DDR "wissenschaftlich" zu verdrängen. Dabei wird das Mittel der Legendenbildung eindrucksvoll eingesetzt. Die Grundthese läßt sich in dem Merksatz "Der Sozialismus der DDR starb nicht hauptsächlich an eigenen Schwächen, sondern wurde vom Kapitalismus niedergewirtschaftet" beschreiben. 46 *

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einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe
anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten
Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig

einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe ihres theoretischen Organs Revolutionärer Weg " (Nr. 26) unter dem Titel"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Bundesweit führte sie dazu etwa 25 Schulungsveranstaltungen durch, u.a. am 16. Dezember in Eisenach. Der Partei gehören in Thüringen etwa 30 Personen an, die überwiegend in den Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg organisiert sind. Eine Betriebsgruppe - mit nur wenigen Mitgliedern - besteht im Eisenacher Opel-Werk. Seit 1993 gibt die Organisation die Zeitschrift ,JDer Funke " heraus. Weiterhin führte die Partei am 14. Januar in Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wer kämpft, kann gewinnen - für eine neue Opposition" durch. Am 1. September beteiligte sie sich als Mitorganisator einer Kundgebung anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen, ist der MLPD 1995 auch offensichtlich gelungen. Ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1990 in Berlin, wo sie auch ihren Parteisitz hat, zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie selbst stellt sich in die Tradition Thälmanns und der von ihm geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig erscheinen die Monatsschrift Die " rote Fahne ", das Organ "Trotz alledem " und der Pressedienst "Standpunkt". Die Partei ist nur in den fünf neuen Bundesländern tätig. Ihr gehören etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18. Dezember 1994 fand in Berlin der "18. Parteitag" statt. Die Delegierten wählten u.a. das Zentralkomitee (ZK). Sie sprachen sich dafür aus, verstärkt junge Menschen als Mitglieder zu werben. Weiterhin soll die Mitarbeit in den Gewerkschaften intensiviert werden, um den Einfluß der Partei zu erhöhen. Auf einer Tagung der KPD am 5. August in Berlin wurde u.a. ein Beschluß zum sogenannten Eigentum der KPD gefaßt. Darin wird behauptet, daß sich die PDS unrechtmäßig in den Grundbüchern als Eigentümer von Immobilien ausweise. Die KPD bekräftigte, niemals auf ihr "rechtmäßiges" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten 1933 als auch das von der Allianz BRD/ PDS konfiszierte Gut. Unrechtmäßig hätten SEDMitglieder von der KPD beanspruchte Vermögenswerte dem Staat überlassen. 49

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Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen
Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl

Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören weiterhin nur wenige Mitglieder an. Drei Thüringer Delegierte wurden auf dem Parteitag im Dezember 1994 in Berlin in das ZK bzw. in die Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald führte die KPD am 7. und 8. April in Erfurt zwei Veranstaltungen zu den Themen "Antistalinismus - theoretische Keule des Antikommunismus" und "50 Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europäischen Kommunisten Werbeflugblatt der Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl wurde Informationsmaterial verteilt, eine neue "Zelle" soll sich eigenen Angaben zufolge am 1. Juli in Gera gegründet haben. Am 7. November fand in Erfurt ein Gespräch zwischen Funktionären der KPD und Mitgliedern der PDS-Landesleitung statt. Die Teilnehmer diskutierten über aktuelle politische Aufgaben, Fragen und Probleme zu antikapitalistischen Positionen sowie zum Oppositionsverständnis. Beide Parteien wollen die begonnenen Gespräche fortsetzen. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Erste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen lebend - bezeichnen. Ihnen werden bundesweit über 6.000 gewaltbereite Personen zugerechnet, die schwerpunktmäßig unverändert in den Ballungsräumen Berlin, Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet organisiert sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen diffusen anarchistischen, Sozialrevolutionären, nihilistischen bis hin zu marxi50

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen

Plakat der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), das anläßlich des NewrozFestes zum nationalen Aufstand und bewaffneten Kampf aufruft (links im Bild: Abdullah Ocalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK]). Im November 1993 wurde die PKK in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. So hat die "SollVorgabe" für die "Spendenkampagne" 1994 bei 30 Millionen Mark gelegen. In Thüringen versucht die PKK u.a. über in Hessen ansässige Kurden, entsprechende Strukturen aufzubauen und ihre Ideen zu verbreiten. Ansätze einer Strukturierung sind ebenfalls bei der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zu erkennen. Hier sind Verbindungen zu entsprechenden Organisationen in Bayern nachweisbar. Insgesamt betrachtet, gestaltet sich die Integration ausländischer Menschen und das Zusammenleben mit ihnen in Thüringen überwiegend konfliktfrei. Extremistische Tätigkeiten wurden bisher nur in Ansätzen erkennbar. 63

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten C CL ComLink D DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDJ Freie Deutsche Jugend I ICN International Counter Network J JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LL Linke Liste M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk

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