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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen
undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen

Bei den Allgemeinen Studentenausschüssen fiel der Anteil der "K-Gruppen"Mitglieder sogar auf 3,4% (1975 = 6,2%), während die undogmatischen "Neuen Linken" ihren Anteil auf 9,4% (1975 = 4,3%) steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen und ihre Studentenverbände mehrfach "säuberten". Außerdem fanden die "K-Gruppen" wegen ihrer Gewalttätigkeit und ihrer überzogenen Forderungen nur schwer Bündnispartner an den Hochschulen. Dennoch sind die Gruppen des KBW und der KPD nach wie vor innerhalb der "Neuen Linken" die mitgliederstärksten Studentenverbände und als einzige an mehr als 20 Hochschulen vertreten. Durch straffe Organisation und zentrale Führung waren sie bei größeren Aktionen häufig den nur örtlich tätigen Zusammenschlüssen der undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen und über 1.600 (1975 = 2.000) Mitglieder verfügen, sind die einflußreichste Gruppierung der studentischen "Neuen Linken" geblieben; sie mußten aber zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Ihr Anteil an Mandaten in den Studentenparlamenten sank auf 5,4% (1975 = 8,6%); sie sind nur noch in einem Allgemeinen Studentenausschuß (1975 = 3) vertreten. Auf einer zentralen Delegiertenkonferenz am 9./10. Oktober in Frankfurt/M. übten die KBW-Studenten Selbstkritik und beschlossen, den Sozialkampf der Studenten zu verschärfen, verstärkt politische Schulungsveranstaltungen für interessierte Studenten durchzuführen und die linken Institutsund Fachschaftsgruppen politisch zu unterwandern. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD verlor auch 1976 weiter an Boden und geriet in völlige Isolation, weil ihn die KPD wiederum zwang, unter Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik ausschließlich die Politik der KPD zu propagieren. Durch Austritte und Ausschlüsse sank seine Mitgliederzahl auf etwa 700 (1975 = 800). Er konnte nur noch vier Sitze (1975 = 10) in Studentenparlamenten erringen. Undogmatische Studentengruppen, die einige Erfolge erzielten, gingen bei ihrer Agitation von den unmittelbaren Interessen der Studenten aus und bemühten sich, den Unmut über bürokratische und soziale Mißstände an den Hochschulen und im engeren Lebensbereich zu artikulieren, ohne marxistisch-leninistische Argumentationen zu gebrauchen. In ihrem buntscheckigen Erscheinungsbild und in ihren Forderungen übernahmen sie Traditionen der antiautoritären Protestbewegung, auf die sich "Basisgruppen", die 1976 den Allgemeinen Studentenausschuß der Gesamthochschule Kassel übernahmen, ausdrücklich beriefen, um jeden Ansatz des Widerstandes in Schule, Hochschule und Betrieb zu fördern, selbst wenn er sich nicht in "ritualisierten Formen" bewegt; ihr Endziel ist ein "Rätesozialismus", der sich aber von dem sowjetischen und chinesischen Modell unterscheiden soll. Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse, wie die "Sozialistische Undogmatische Studenteninitiative" -- SUSI --, Trier (Motto: "umstürzlerisch, unorganisiert, ungehorsam, undiszipliniert"), die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten" -- LAUS --, PH Berlin (kritisiert orthodoxe Kommunisten, weil 107

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Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten: | , - DMI| "mie Wahlkampagne der SPD s.u. a Zur . Oktober 27 Jahre ny Volksreipublik China Wochfiiwtung dar Qritpp" International" Marniitan '* *"<*. W>116. 3 0 9 . 1 9 7 5 i Am 3.Oktober: Nein zum "Modell Deutschland "der Arbeitslosigkeit des Lohnabbaus und der Berufsverbote '4<PSt Für eine klassenkämpferische Alternativ* - ß l l SS dieWahH ^ R O T E F A H N E |aufru f yj * * ^ s ^ i : . . [ W a h l a g i t a t i o n der " Neuen Linken " | I Westdeutschland

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darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla

sehe Freundschaft" für MAO TSE-TUNG; am 24. September schlossen sich im Bundesgebiet mehrere tausend Personen Trauermärschen der KPD und der KPD/ML an. Der KBW stellte bei seinen Veranstaltungen überwiegend soziale Forderungen oder die Solidarität mit Freiheitsbewegungen in den Vordergrund. Er führte jedoch nur eine zentrale Veranstaltung durch, die Solidaritätskundgebung am 11. Dezember in Frankfurt/M. für eine schwarze Mehrheit in Rhodesien (2.500 Teilnehmer). Seine anderen Aktionen fanden auf örtlicher Ebene statt und mobilisierten lokal bis zu 400 Personen (Januar: Demonstrationen gegen den neuen SS 130 a StGB, August: Kampagne gegen das KPDVerbot). Der KB, der bei größeren Kundgebungen eine ähnliche Taktik wie der KBW verfolgte, konnte nur in seiner Hochburg Hamburg größere Veranstaltungen durchführen, so am 23. Januar die Portugal-Solidaritätskundgebung (3.000 Teilnehmer), am 24. Juni die Demonstration gegen den Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten VORSTER (3.000 Teilnehmer), am 16. September eine Chile-Solidaritätsveranstaltung (2.000 Teilnehmer) -- keine andere linksextremistische Organisation konnte in Hamburg so viele Personen mobilisieren. VII. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Linksextremistische Gruppen aller Richtungen betrachten nach wie vor die "revolutionäre Gewalt" als unvermeidliches und legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie streiten lediglich darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla" als "individuellen Terror", der die Werktätigen abschrecke und dem Staat einen Vorwand biete, seinen "Sicherheitsapparat" zu verstärken. Aus dem gleichen Grund kritisiert die DKP -- aber auch der KB -- gewalttätige Aktionen einiger marxistisch-leninistischer und spontaneistischer Gruppen der "Neuen Linken". Selbst Frankfurter "Spontis" lehnten den "bewaffneten Kampf" hier und heute ab; sie forderten die Genossen der "Stadtguerilla" auf, mit dem "Todestrip" und der "bewaffneten Selbstisolation" Schluß zu machen. Selbstkritisch stellen die "Spontis" fest, bei der gewalttätigen Demonstration am 10. Mai in Frankfurt (anläßlich Ulrike MEINHOFs Freitod) seien sie an die Grenze ihrer militanten Aktionsformen gestoßen: Je "militaristischer" ihr "Widerstand" gewesen sei, desto mehr hätten sie sich politisch isoliert. 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die der Ansicht sind, die Voraussetzungen für den "bewaffneten Kampf" seien noch nicht herangereift, wendeten im Berichtsjahr zunehmend Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen stieg um knapp ein Fünf113

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Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer Überzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als "Kundschafter
Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbehörden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast

Angeboten zusätzliche Einreisebewilligungen oder Reiseerleichterungen zugesagt, auch Straffreiheit bei angeblichen, gelegentlich provozierten Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Anbahner verunsicherten die Angesprochenen häufig durch erstaunlich gute Kenntnis persönlicher oder beruflicher Einzelheiten. Die Ansprache von Stellensuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geschieht unter Legende. Institute oder Arbeitskreise unter Phantasiebezeichnungen locken mit Angeboten auf anspruchsvolle Tätigkeiten und lukrativem Verdienst. Bei den Personen mit Wohnsitz in der DDR ist die Zusage der Genehmigung einer Reise oder der Übersiedlung in den Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer Überzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als "Kundschafter des Friedens", deren Einsatz mit hoher staatlicher Anerkennung und großzügiger Versorgung nach Rückkehr belohnt wird. Die politischen Aufträge der DDR-Dienste richteten sich in erster Linie gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbehörden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast ausschließlich von den DDR-Diensten ausgeforscht (95 % ) . Bei der Militärspionage waren zwei deutliche Schwerpunkte festzustellen: die Klärung von Verkehrswegen (Straßen, Brücken) und Truppenstärke sowie Ausrüstung der Bundeswehr. In der Wirtschaftsspionage standen die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Dabei richtete sich das gegnerische Interesse hauptsächlich auf elektronisches Gerät zur Informationsübermittlung. Weitere Ausspähungsschwerpunkte waren Rüstungsbetriebe und die chemische Industrie. 2.2 Agenten-Flucht Die Berichterstattung in Funk und Presse über die Festnahmeaktion im Juni 1976 führte zur Verunsicherung der Agentenszene. Zahlreiche Agenten setzten sich ab, weil sie nach eigener Einschätzung ihre Sicherheit gefährdet sahen oder von ihren Führungsstellen abgezogen wurden. Dies geschah teilweise so überstürzt, daß sie nachrichtendienstliche Hilfsmittel oder bereits vorbereitetes Verratsmaterial zurücklassen mußten. Der Offset-Drucker HERTEL hinterließ neben umfangreichen nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen auch Chiffrierunterlagen, Container und Kontaktpapier. Bei dem Vertreter für Röntgengeräte HAUPT, der sich mit seiner ebenfalls eingeschleusten Ehefrau abgesetzt hatte, fand die Polizei eine reichhaltige Fotoausrüstung sowie Unterlagen über Strahlenschutzlehrgänge einer Kernforschungsanlage. Überwiegend erfolgte die Flucht nach den für den Notfall erteilten Weisungen: die Agenten traten kurzfristig angesetzte Wochenendreisen an. Die Eheleute M., die sämtliche Kleidungsstücke, Wertsachen und Schreibmaschine einpackten, verabschiedeten sich unter Tränen von der Nachbarin mit dem Hinweis, die Wohnungseinrichtung könne übernommen werden, wenn ihnen im Urlaub etwas zustoße. Andere Agenten beantragten überraschend Urlaub oder kehrten aus dem planmäßig angetretenen Urlaub nicht zurück. Um ihr 132

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Robert STEIGERWALD (beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) weitere 16 überwiegend kommunistische Wissenschaftler angehören. Gegenwärtig stehen - wie auch der sechste Band

"noch aktiver zu propagieren", um die "Massen" aus der "Ideologie der Herrschenden in ihrer offenen oder systemstabilisierend-reformistischen Form" zu befreien und Klassenbewußtsein zu vermitteln (UZ vom 12.1.1983). Damit befolgte sie zugleich die Forderungen der KPdSU, mit "offensiver Gegenpropaganda" der in "hysterischer, antisowjetischer und antikommunistischer Tonart" geführten "psychologischen Kriegsführung" zu begegnen (UZ vom 20. 6. 1983). Bei diesem "ideologischen Kampf" bediente sich die DKP wiederum vielfältiger Methoden und stützte sich auch auf eigens dafür geschaffene Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz JUNG, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) ist als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen; es versteht sich als "Teil der fortschrittlichen Arbeiterbewegungen" ("Gesamtverzeichnis" des IMSF, September/Oktober 1982). Anläßlich seines 15jährigen Bestehens gab es sich im Dezember einen "wissenschaftlichen Beirat", dem neben Prof. Dr. Josef SCHLEIFSTEIN und Dr. Robert STEIGERWALD (beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) weitere 16 überwiegend kommunistische Wissenschaftler angehören. Gegenwärtig stehen - wie auch der sechste Band der "Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF" ausweist - Analysen zur Entwicklung und Formierung der Arbeiterklasse im Mittelpunkt der Institutsarbeit. In der Reihe "Arbeitsmaterialien des IMSF" erschienen Untersuchungen über "die Sozialpolitik des Staates in der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft" und eine Stellungnahme "Volkszählung - nein danke!"; die Reihe "Soziale Bewegung - Analyse und Dokumentation des IMSF" befaßte sich in den Heften 12 und 13 mit den Themen "Betriebsbesetzungen" und "Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen unter der CDU-Herrschaft". Das IMSF führte "Diskussionveranstaltungen" über "US-Konfrontationsstrategie" am 9. Mai (ca. 70 Teilnehmer) und "Die Alternativen der Alternativbewegung" am 26727. November (ca. 300 Teilnehmer) durch. Unter dem Motto "Arbeiterklasse und Intelligenz - Kampfbedingungen der 80er Jahre" veranstaltete das IMSF ferner gemeinsam mit dem MSB und der "Marxistischen Abendschule Marburg" die "Marxistische Woche '83" vom 9. bis 14. Oktober in Marburg (ca. 500 Teilnehmer); Hauptthemen waren die "neuen sozialen Bewegungen" und die "Perspektiven des Friedenskampfes". 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." in Wuppertal - Vorstandsvorsitzender der DKPVorsitzende Herbert MIES - hat nach ihrej; Satzung die Aufgabe, der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen" von Karl Marx und Friedrich Engels zu vermitteln. Der Verein ist Träger des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums" mit der vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassenen ständigen Ausstellung über das Lebenswerk von Marx und Engels. 1983 beteiligte er sich an Aktivitäten zum 100. Todestag von Karl Marx (vgl. VII.1.1) und stellte seine Räume auch DKP-Nebenorganisationen für Bildungsveranstaltungen zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit dem IMSF führte die Stiftung am 10. Dezember in der Universität Hannover ein Kolloquium zur Marx-Engels-Gesamtausgabe durch, an dem auch Wissenschaftler aus der DDR teilnahmen. 69

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Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner
September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über
auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83
für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe

5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Über die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) präsentiert die DKP "aktuelle und attraktive Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner an die "marxistische Arbeiterbewegung" heranzuführen. Dabei nutzt die "Marxistische Arbeiterbildung" erfolgreich die gegenüber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere "Hemmschwelle" für einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenwärtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über die Notwendigkeit zum "Schulterschluß zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien "Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" ist für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchhändler" (langjähriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der "Verlag Marxistische Blätter" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreisverlag" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr "elan" insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstejn-Verlages" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden "Blätter für deutsche und internationale Politik" - dienen vor allem der Bündnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben über 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag "Plambeck & Co", die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen sowie Agitationsmaterial für die 70

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ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus
Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche
Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte

-- ausländische Arbeitnehmer mit überdurchschnittlich vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen; -- Gastarbeiterkinder ohne Schulabschluß mit entsprechend ungünstigen Berufschancen; -- die annähernd 90.000 arbeitslosen Ausländer sowie die Gruppe der sogenannten Illegalen, die im Bundesgebiet ohne Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung leben; -- ausländische politische Flüchtlinge und Emigranten sowie Angehörige ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Aktivitäten auf deutschem Boden haben vor allem griechische, italienische, türkische und spanische Extremistenorganisationen entfaltet. Nach Zahl und Stärke überwiegen die Vereinigungen orthodoxer Kommunisten. Sie konnten ihre Organisationen weiter ausbauen. Die organisatorische Zersplitterung auf dem Gebiet der ausländischen "Neuen Linken" hielt an. Fast alle der ihr angehörenden Gruppierungen bekennen sich zur Gewalt. Bei ihrer politischen Arbeit wurden sie insbesondere von der "Kommunistischen Partei Deutschlands -- Marxisten/Leninisten" (KPD/ML), der "Liga gegen den Imperialismus" und dem "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) unterstützt. In Flugschriften der Nahostund Palästina-Komitees übernahmen zumeist Vertreter der deutschen "undogmatischen Linken" die presserechtliche Verantwortung. Als Ergebnis dieser verstärkten Aktivitäten haben die ausländischen Extremistengruppen ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um insgesamt etwa 10.000 auf rd. 63.700 erhöht. Dabei hatten die Organisationen aus dem Bereich des orthodoxen Kommunismus mit einer Steigerungsrate von über 22 % den meisten Zulauf. Der im Vergleich zu den Parteien und ihren Nebenorganisationen unverhältnismäßig hohe Mitgliederzuwachs der orthodox-kommunistisch beeinflußten Betreuungsorganisationen für Ausländer dürfte auf dem Interesse vieler ausländischer Arbeitnehmer beruhen, die Vorteile der Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich gezwungen zu sein, sich öffentlich zum Kommunismus zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" dagegen (nur) um ca. 13 %, die Gruppierungen der Rechtsextremisten um 15 % zu. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Der ausländische Extremismus im Bundesgebiet war in der Vergangenheit ständigen Veränderungen unterworfen. Das hat sich auch 1976 bestätigt. 34 der zu Beginn des Jahres erkannten 372Vereinigungen ausländischer Extremisten sind inzwischen erloschen oder haben ihre radikalen Aktivitäten eingestellt. 58 Gruppierungen traten neu auf. Um die Jahreswende 1976/77 waren mithin 297 Organisationen extremistischer Ausländer im Bundesgebiet aktiv. Entsprechend dieser Zunahme der Organisationen ist auch die Zahl ihrer örtlichen Zweiggruppen gestiegen. Sie erreichte mit 1.130 den bisher höchsten Stand. Näheres zeigt die folgende Übersicht: 144

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Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken
Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach
ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen

2. Mitgliederentwicklung Die politisch-extremistischen Ausländerorganisationen haben, wie schon 1975, auch im Berichtsjahr weitere Mitglieder im Bundesgebiet gewinnen können. Deren Gesamtstärke wird gegenwärtig auf 63.700 geschätzt (gegenüber 53.800 im Jahre 1975). Den stärksten Zuwachs erzielten griechische und türkische Extremistengruppen. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1974 bis 1976 Nationalität Mitglieder 1974 1975 1976 Ostemigration 1.000 1.000 1.100 Jugoslawien 1.400 1.300 1.350 Spanien 7.100 7.500 7.900 Portugal 150 150 200 Italien 13.000 16.300 16.400 Griechenland 13.000 13.000 18.500 Türkei 6.450 8.600 11.700 Iran 1.000 1.200 1.350 Arabische Staaten 2.000 3.200 3.300 Sonstige Staaten 900 1.500 1.800 Multinational -- 50 100 Insgesamt: 46.000 53.800 63.700 Ende 1976 entfielen auf orthodox-kommunistische Ausländergruppen etwa 34.400 (1975: 28.100), auf Organisationen der "Neuen Linken" und sonstige ihr ideologisch nahestehende Vereinigungen 16.400 (1975: 14.500) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten 12.900 (1975: 11.200) Mitglieder. Die Aufgliederung ergibt sich aus der folgenden Statistik: Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenorganisationen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort Orthodox"Neue Rechts1974 kommunist. J-inke" extremist. Insgesamt Parteien 7.500 2.000 2.200 11.700 Nebenorganisationen 2.300 9.500 2.700 14.500 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.100 200 2.500 19.800 Insgesamt: 26.900 11.700 7.400 46.000 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen 2.600 10.900 3.400 16.900 extremist, beeinfl. Vereinigungen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 146

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Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen

Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974-1976 orthodox Neue Linke RechtsexInsgesamt 1974 kommunistisch tremisten Parteien 7.470 2.000 2.250 11.700 Nebenorganisationen 5.840 9.710 2.6 50 18.200 extremistisch beeinflußte 13.3 70 210 2.5 00 16.080 Organisationen Insgesamt 26.680 1 1. 920 7.4 00 46.000 1975 Parteien 7.730 3.240 3.550 14.520 Nebenorganisationen 8.020 1 0.920 3.430 22.370 extremistisch beeinflußte 12.350 340 4.2 2 0 16.910 Organisationen Insgesamt 2 8.1 00 14.500 11. 200 53.000 1976 Parteien 8.1 20 4.170 5.050 17.340 Nebenorganisationen 6.9 20 11. 570 3.6 30 22.120 extremistisch beeinflußte 19.360 660 4.220 24.240 Organisationen Insgesamt 34.4 00 16.400 12.900 63.700 j

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Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen
linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen

Orthodox"Neue Rechts1976 kommunist. Linke" extremist. Insgesamt Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen 2.500 11.600 3.600 17.700 extremist, beeinfl. Vereinigungen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 3. Publizistik Die Anzahl der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat sich weiter erhöht. 1976 wurden 183 Periodika mit antidemokratischen oder sicherheitsgefährdenden Parolen verbreitet. 1975 waren es 177, im Jahr davor 155. Die monatliche Gesamtauflage betrug ebenso wie 1975 rd. 200.000 Stück. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1974 1975 1976 1974 1975 1976 Ostemigration 7 7 7 6 6 6 Jugoslawien 27 29 31 9 10 10 Spanien 18 14 14 5 3 2 Portugal 3 17 10 1 2 1 Italien 24 24 20 6 10 12 Griechenland 17 17 18 3 3 3 Türkei 18 25 34 11 19 22 Iran 16 20 20 8 10 11 Arabische Staaten 7 10 13 2 3 3 Sonstige Staaten 16 12 14 8 9 10 Multinational 2 2 2 2 2 2 Insgesamt: 155 177 183 61 77 82 82 dieser periodischen Publikationen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Mehr als 3A dieser Presseorgane haben linksextremistische Tendenzen. Nach wie vor haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie türkischer linksextremistischer Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad. Daneben gaben ausländische Extremisten eine Fülle von Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial heraus, um ihre politischen Vorstellungen den im Bundesgebiet lebenden Landsleuten verständlich zu machen. 149

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei
Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die Stärke der Nebenorganisationen ausländischer orthodoxer Kommunisten blieb

TRIOTA: "FRAP") repräsentiert: sie stehen unter der Leitung eines "Comite de Alemania del Frap". Relativ stark sind Zweiggruppen in Berlin, Frankfurt und im Ruhrgebiet. Seit dem am 16. März in Frankreich gegen sie erlassenen Betätigungsverbot sind die FRAP-Komitees im Bundesgebiet verstärkt bemüht, ihren Organisationsstand und die Schwerpunkte ihrer Arbeit als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund kämpfenden Genossen gegenüber deutschen Behörden geheimzuhalten. Zu diesem Zweck wurden die Zweiggliederungen angewiesen, ihren organisationsinternen Schriftwechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken, Treffvereinbarungen möglichst zu verschlüsseln, am Sitz der einzelnen Komitees jeweils nur eine "offene Anlaufstelle" zu unterhalten und die presserechtliche Verantwortung für den Inhalt von Flugschriften grundsätzlich deutschen Sympathisanten zu überlassen. Demgegenüber kamen die zur Gewaltanwendung neigenden Untergrundorganisationen italienischer und lateinamerikanischer Sozialrevolutionäre im Bundesgebiet bisher über erste Ansätze ihres organisatorischen Aufbaues nicht hinaus. Die wenigen Zweiggruppen der italienischen Vereinigung "Lotta Continua" ("Ständiger Kampf") entwickelten 1976 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Anhänger der chilenischen Untergrundbewegung "MOVIMIENTO DE IZQUIERDA REVOLUCIONARIA" (MIR) und einiger anderer lateinamerikanischer Widerstandsbewegungen, die sich in der "JUNTA DE COORDINACION REVOLUCIONARIA" (JCR) zusammengeschlossen haben, beschränken sich im Bundesgebiet auf Propagandaaktionen. V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation Im Jahre 1976 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens, der Türkei und Vietnams politisch aktiv. Die Gesamtzahl der in den deutschen Zweiggliederungen erfaßten Parteimitglieder wuchs von 7.700 zu Beginn des Jahres auf nunmehr 8.100 an. Die Stärke der Nebenorganisationen ausländischer orthodoxer Kommunisten blieb mit 2500 Mitgliedern nahezu unverändert, demgegenüber stieg die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, bei denen es sich in der Regel um ausländische "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" handelt, im Verlauf des Jahres 1976 um rd. 6.000 auf insgesamt ca. 23.800 an (vgl. oben II 2). Dabei bleibt allerdings offen, ob sich ein erheblicher Teil der Mitglieder -- unabhängig von ihrer politischen Überzeugung -- nur deshalb diesen Organisationen angeschlossen hat, um im fremden Land durch die Mitgliedschaft Rückhalt und gesellschaftlichen Anschluß zu finden. 166

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Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand
Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien
Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch
blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI
Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend
Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt
Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß

Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodox-kommunistischen Parteien, Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1976 Nationalität Parteien Nebenkommunist. insgesamt VergleichsOrganibeeinfl. 1976 werte sationen Ausl.1975 gruppen Griechenland 2.800 500 10.800 14.100 9.500 Italien 3.800 -- 6.700 10.500 10.200 Spanien 850 200 5.200 6.250 6.000 Türkei 300 1.450 900 2.650 1.900 Sonstige 350 350 200 900 500 Insgesamt: 8.100 2.500 23.800 34.400 28.100 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte den Mitgliederstand ihrer hiesigen Zweigorganisationen zwar halten, jedoch aus dem Kreis der etwa 10.000--15.000 Landsleute, die ihre in Italien erworbene Parteimitgliedschaft während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ruhen lassen, keine nennenswerte Anzahl zur aktiven Mitarbeit gewinnen. Dadurch wurde die Parteiarbeit im Bundesgebiet insbesondere auf örtlicher Ebene teilweise erheblich beeinträchtigt. Aus ähnlichen Gründen blieben bisher die Versuche der Partei ohne Erfolg, funktionsfähige Zweiggruppen ihrer Jugendorganisation "Italienischer Kommunistischer Jugendverband" ("Federazione Giovanile Comunista Italiana" -- FGCI) und der "Italienischen Frauenvereinigung" ("Unione Donne Italiana" -- UDI) auf deutschem Boden zu errichten bzw. aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen der PCI, ihre politische Basis mit Hilfe der von ihr gesteuerten Betreuungsorganisationen zu verbreitern, führte selbst bei ihrer bedeutendsten "Massenorganisation", dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) nicht zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Nach wie vor gehören die deutschen Sektionen der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und ihrer Nachwuchsorganisation "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) mit zusammen knapp über 1.000 Mitgliedern zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Die rd. 60 Ortsgruppen der Partei sind in fünf Zonen zusammengefaßt, dem das "Komite Federal" als zentrales Führungsgremium übergeordnet ist. Von der PCE werden mehrere örtliche Vereinigungen spanischer Arbeitnehmer zur Unterstützung der "Arbeiterkommission in Spanien" (CCOO), die "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) und zahlreiche Kulturklubs (CCE) mit zusammen ca. 5.200 (1975: 4.700) Anhängern gesteuert. Mit Hilfe dieser Organisationen dehnte die Partei ihren Wirkungsbereich weiter aus. Wie 1975 sammelten Anhänger der PCE im Bundesgebiet zur Finanzierung der Partei und ihres Zentralorgans "Mundo Obrero" mehr als 300.000 DM. Die griechischen und türkischen Kommunisten konnten ihren Einfluß unter den "Gastarbeitern" verstärken, weil sie Vereinigungen, die bisher 167

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mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen
Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE
sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen
Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse
insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden

politisch nicht hervortraten, unter ihren Einfluß brachten. Zu den mitgliedstärksten Gruppierungen, die von den griechischen orthodox-kommunistischen Parteien KKE-Inland oder KKE-Ausland bzw. von Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gelenkt werden, gehören der "Verband Griechischer Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)" (OEFE), der von der KKE-Ausland gesteuerte "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) mit allein mindestens 9.000 Mitgliedern, das "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) mit 31 Mitgliedsorganisationen und die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). Dagegen sind die mitgliederschwachen Zusammenschlüsse chilenischer, iranischer, portugiesischer und vietnamesischer Kommunisten politisch bedeutungslos. 2. Aktionsschwerpunkte Das Schwergewicht der ausländischen orthodox-kommunistischen Aktivitäten lag in der Auseinandersetzung mit politischen Problemen ihrer Heimatstaaten und in dem Eintreten für die revolutionäre Umgestaltung der dort bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen. Die PCI konzentrierte ihre Arbeit im ersten Halbjahr 1976 besonders auf die italienischen Parlamentswahlen vom 20./21. Juni. In dieser Zeit führte sie im Bereich ihrer beiden Gebietskomitees in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 150 Wahlveranstaltungen und Funktionärssitzungen durch. Nach den Wahlen verstärkte sie Schulung und Propaganda an der Basis, weil in zahlreichen Ortsverbänden heftige Kritik gegen die vom Parteivorstand vertretene Politik des "Historischen Kompromisses" geübt worden war. Soweit sich die Agitation der ausländischen orthodoxen Kommunisten auf die Verhältnisse im Bundesgebiet bezog, wurden u.a. die Beseitigung aller als diskriminierend empfundenen Sonderregelungen für Ausländer und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen gefordert. Diese Agitation bot die Möglichkeit zu Klassenkampfparolen und polemischen Angriffen gegen die "imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland". Alle orthodox-kommunistischen Vereinigungen messen der Gewerkschaftsarbeit große Bedeutung bei. Die Betriebe seien der Ort, "wo sich Klassenkampf in der konkretesten Form manifestiert" ("Diskussionsplattform" der III. Konferenz der PCI vom 17.-20.6.1976 in Frankfurt/M., Seite 9). In der Zugehörigkeit zu deutschen Gewerkschaften, Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer und Ausländerbeiräten auf kommunaler Ebene sehen sie die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Massenarbeit. Bei ihren politischen Aktivitäten wurden insbesondere die spanischen und türkischen Kommunisten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Ausschreitungen ausländischer orthodoxer Kommunisten wurden 1976 im Bundesgebiet nicht bekannt. 169

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Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer
wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML
PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

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ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen
Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber

der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens für "revolutionäre Gewalt" haben die Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen können. Näheres ergibt die folgende Übersicht: Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 Türken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolutionärer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" seit jeher alles daran, "die vielfältigen Kräfte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bevölkerung der unterdrückten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April 1976, S. 49; "Vanguardia Obrera", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der "revolutionären Massenarbeit" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivitäten betriebene Agitation wurde vom "Freund-Feind-Denken", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolutionären Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu "Volksbewaffnung", "Volkskrieg", "totalem Widerstand", "zur Ausbildung des Volkes für einen langwierigen Guerillakrieg" und zum Aufbau einer "bewaffneten Volksarmee" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und türkischer Vereinigungen ("Vorläufiges Politisches Programm der PLO" vom Juni 1974, abgedruckt in "AL TAHRIR", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Broschüre "Das politische Programm 1975", S. 50; Beschlüsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugblätter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen "Revolutionären Arbeiterorganisation" [ORT] vom November 1976, S. 4; "AYDINLIK" -- Organ der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171

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AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift
diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan
PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben

Die militanten Maoistengruppen sehen im gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und in der Errichtung einer "Volksrepublik" den einzigen Weg zur Befreiung ihrer Heimat vom "Imperialismus" und seinen "Lakaien" im eigenen Land. Der "antiimperialistische Kampf" müsse deshalb "immer an erster Stelle sehen" (ACCION-Monatsschrift der FRAP, Nr. 2/71 und 36/76) und sich in gleicher Weise gegen den amerikanischen und europäischen Imperialismus wie gegen den "Sozialimperialismus der sowjetischen Revisionisten" richten. Beide seien "die größten Ausbeuter und Despoten unserer Tage" (AYDINLIK, a.a.O., S. 11 ff; "NUOVA UNITA" -- Organ der "Kommunistischen Partei -- Marxisten/Leninisten -- Italiens" (PCI/ ML), Nr. 19, S. 76; Flugschrift der griechischen KKE/ML vom 21. 4. 1976). In diesem Zusammenhang werden die orthodox-kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern als "Handlanger und Agenten" des Sowjetimperialismus verurteilt. Das Parteiorgan der PCI/ML stuft die orthodox-kommunistische Partei dieses Landes als "sozialfaschistisch" und "volksfeindlich" ein und sagt ihr den "Kampf auf Leben und Tod" an (linea proletaria, Ausgaben vom 2. Oktober, S. 4 und 13. November 1976, S. 2). Nach Ansicht türkischer Maoisten sind die marxistisch-leninistischen Parteien dazu berufen, die "Arbeiterklasse im Kampf gegen Revisionismus und sozialdemokratischen Reformismus" zu vereinigen (AYDINLIK, a.a.O., S. 14). Auch der Bundesregierung werden imperialistische Ziele unterstellt. So wird ihr vorgeworfen, sie beteilige sich an der "Ausbeutung" anderer Völker und "an dem Versuch" der "imperialistischen Völkervernichtung" (CISNUFlugschriften zu Kundgebungen am 28. Mai und 6. Dezember 1976). Ihre Ausländerpolitik sei "diskriminierend" und "rassistisch". In der Bundesrepublik Deutschland jagten "Nazis in der Maske von Demokraten" nicht mehr benötigte ausländische Arbeitnehmer "wie Hunde fort" (Beilage zum Organ der "Oposicion Sindical Obrera" [OSO] "Emancipacion Europa" Nr. 11/76, S. 3 und 5; "Emanzipacion Europa" Nr. 15/1976, S. 3 und 13). Letztlich sei die zunehmende Zahl der Entlassungen von ausländischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet "der Beweis für die unmenschliche und ausbeuterische Natur des kapitalistischen Systems". Dies könne "nur durch das Niederreißen des Kapitalismus und seine Ablösung durch das System der Volksgewalt" geändert werden (Flugschrift der "Fortschrittlichen Gewerkschaftlichen Kampfbewegung der Griechen in Westberlin" [PASK] von Mitte Juni 1975). Wie in den Vorjahren knüpfte die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an MißStände in der gesellschaftlichen Eingliederung und sozialen Betreuung der "Gastarbeiter" an. In diesem Zusammenhang wurde den deutschen Gewerkschaften vorgeworfen, sie seien "Kollaborateure der Arbeitgeber" (Arbeitsprogramm der "Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" [ATIF]; Broschüre der italienischen sozialrevolutionären "DEMOKRAZIA PROLETARIA", "perche lotta continua?" 1976, S. 12). Mehrere Vereinigungen der griechischen und spanischen "Neuen Linken" forderten deshalb ihre Landsleute auf, sich den jeweils eigenen Vereinigungen einer revolutionären "Gewerkschaftsopposition" anzuschließen (Flugblatt der PASOK -- Berlin von Ende 1975; Forderungen der "Oposicion Sindical Obrera" in ihrem Verbandsorgan "EMANZIPACION EUROPA" Nr. 1/1976, S. 11, 12). Auch die türkischen Maoisten lehnen den "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) ab und sind zunehmend bemüht, die Interessen ihrer im Bundesgebiet arbeitenden Landsleute selbst wahrzunehmen. Neben 172

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andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus
Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

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Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember
beseitigen und auf dem Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort
Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei üblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Maßstab, wer Mitglied in welchem

3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen SEDPDS gegründete KPF orientiert sich - als eigenständiger Zusammenschluß innerhalb der PDS - weiterhin am Marxismus-Leninismus. Sie bündelt und artikuliert traditionelle kommunistische Positionen und arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort der KPF in der PDS Die KPF ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Die Satzung der KPF schöpft allerdings die Möglichkeiten, auch Nichtmitglieder der PDS einzubinden, voll aus. Neben dieser Eigentümlichkeit entzieht sie sich einer konkreten Beschreibung gegenüber Dritten, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei üblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Maßstab, wer Mitglied in welchem Gremium ist, unmöglich. Wer also tatsächlich Mitglied der KPF ist, ist für Außenstehende nicht feststellbar. Trotz dieser konspirativen Grundstruktur unterhält die KPF eigene Organe, die ihrerseits in die PDS eingebunden sind. Hierbei organisiert sich die KPF, entsprechend der Gliederungsebenen der PDS, in Bundesund Landeskoordinierungsräten sowie Bundesund Landessprecherräten. Entsprechende Gliederungen auf Kreisebene sind möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist ihre Bundeskonferenz. Sie bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat (Vorstand) sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates (geschäftsführender Vorstand), so zuletzt auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF am 25726. Februar in Berlin, auf der auch die Satzung neu beschlossen wurde. Im Bundeskoordinierungsrat müssen alle Länder, die über eine Landes-KPF verfügen, vertreten sein. Aufgabe des Bundeskoordinierungsrates ist es, zwischen den Bundeskonferenzen den politischen Konsens weiterzuentwickeln und den bereits erreichten verbindlich zu gestalten. Bemerkenswert ist, daß der Satzung der KPF eindeutige Regelungen darüber fehlen, wie sich die Organe zusammensetzen und wie sie sich konstituieren. Zwar gibt es kein Weisungsrecht gegenüber den Landesverbänden der KPF, aber Mehrheitsbeschlüsse der KPF sind als Grundlage zum Verbleiben innerhalb der Platt44

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas

form zu akzeptieren. Daher bindet der Mehrheitsbeschluß de facto nicht nur die gleiche Organisationsebene, sondern auch die unteren Ebenen. Dieses Prinzip trägt entscheidend zum einheitlichen Auftreten der KPF bei, die so den Eindruck einer zentralistisch aufgebauten und hinsichtlich ihrer Mitgliederschaft und Größe konspirativ tätigen Organisation hinterläßt. Die Sprecherräte der KPF sind auf allen Ebenen zwischen den Tagungen der Koordinierungsräte Ansprechpartner der PDS und der Öffentlichkeit. Sie tragen aktuellen Ereignissen Rechenschaft und haben allein das Recht, von der KPF autorisierte Meinungen zu vertreten. So sichert sich die KPF davor ab, daß Meinungen von Sympathisanten Anlaß bieten, sie auszugrenzen. Bundesweit gibt die KPF monatlich die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus, in denen nur selten länderspezifische Angelegenheiten angesprochen werden. Kontakte unterhält die KPF insbesonders zur DKP und KPD, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" und zu mehreren kommunistischen Parteien in und außerhalb Europas. Die KPF der PDS in Thüringen gründete sich im März 1993 in Erfurt. Die Teilnehmer beschlossen ein Programm, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt wurde. Ihre wesentlichen Aktivitäten finden im südlichen Thüringer Raum statt, insbesondere im Raum Suhl. Eigene Publikationsorgane gibt die Thüringer KPF nicht heraus; gelegentlich wird in den Mitteilungen der KPF und in der Thüringer PDS-Zeitung Unsere Neue Zeit über Thüringer Aktivitäten berichtet. Grobanalyse der Mitgliedschaft der KPF Eine Auswertung der Altersstruktur von den sich zur KPF bekennenden PDS-Mitgliedern und deren soziale Einordnung läßt folgende Tendenz sichtbar werden: Der aktive Kern setzt sich aus männlichen Mitgliedern der Altersgruppe 50 bis 80 Jahre zusammen. Es handelt sich vor allem um Vorruheständler oder Rentner, die in der Regel im Staats-, Parteiund Wissenschaftsapparat der ehemaligen DDR führend tätig waren, z.B. als Parteisekretäre, Offiziere bewaffneter Organe, Historiker oder Gesellschaftswissenschaftler. Eine weitere, jedoch bedeutend kleinere Gruppe besteht vorwiegend aus männlichen Mitgliedern im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Berufsbezeichnung ist meist "Student"; ein Teil kommt aus den KPF-Verbänden der alten Bundesländer. Die Altfunktionäre stellen die Verbindung zur Mitgliederbasis her. Von Vorteil ist hierbei, daß die Mitgliedschaft der PDS zu ca. 95 % mit ehemaligen SEDMitgliedern identisch ist. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen, über die die Altfunktionäre in der Parteiarbeit verfügen, sowie ihrer Kenntnisse über Mentalität und Denkweise der Mitglieder besitzen sie in den Basisgruppen der PDS Rückhalt. Auffällig ist die Diskrepanz zum Durchschnittsalter der Parlamentarier der PDS und zu den Vorständen der Partei, die im Mittel deutlich jünger sind.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ihrem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der PDS zugunsten der Kommunisten zu verändern. Heinz Mahron, Bundessprecher der KPF, sagt dazu
stärken, welche die Einordnung in das System etablierter Parteien nicht mittragen wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei
Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen, Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an. Die Arbeit

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