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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

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Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net". und "DIE LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach Themen und Schwerpunkten sortiert - zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Weitere Portalseiten, wie z. B. "P.u.K." (Politik und Kultur) aus Göttingen befinden sich im Aufbau. Über das Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation der inhaftierten politischen Gefangenen, der "kurdische Befreiungskampf" sowie "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene Mailboxsysteme. Diese sind - insbesondere als geschlossene Netzwerke - weiterhin für den internen Informationsaustausch politisch Gleichgesinnter von Bedeutung. Bericht 2000

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Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

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beteiligt haben wir uns zu allen möglichen Themen von Antifa über Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische

Linksextremistische Bestrebungen 129 In einem im Frühjahr verbreiteten Positionspapier einer - nach eigenen Angaben verdeckt organisierten - Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum wird dieser Ansatz besonders deutlich: "Für uns leitet sich die Notwendigkeit militanter Praxis bereits aus der ... politischen Lage ab. ... Damit meinen wir nicht nur verdeckte, militante Aktionen, sondern alle Protestund Widerstandsformen, die inhaltlich und praktisch einen Dialog mit den VertreterInnen des Systems weitgehend ablehnen. ... Politische Militanz ist für uns die Basis und Voraussetzung für neu zu entwickelndes linksradikales Bewußtsein." ("INTERIM" Nr. 502 vom 13. Mai 2000, S. 13 ff.) Eine Überwindung des bestehenden Systems - so heißt es weiter - sei nur mit "nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten" möglich. Autonome Gewalt ist vielgestaltig: sie richtet sich gegen Sachen Aktionsformen oder Personen (Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und autonomer Militanz "Profiteure des Systems"), erfolgt spontan oder langfristig konspirativ geplant und reicht von Zerstörungen an Kraftfahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewalttätigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Häufig orientieren sie sich an wechselnden Konfliktfeldern; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch "militante Angriffe zu begleiten". Eigene Erfahrungen auf diesem Gebiet schilderte ein sich "Antonio" nennender Aktivist in einer Gesprächsrunde über die "Zukunft militanter Politik" plakativ: "Aktiv beteiligt haben wir uns zu allen möglichen Themen von Antifa über Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische bis hin zu Anti-staatlichen und Anti-kapitalistischen Aktivitäten. ... Da wo es brennt, wo sich viel tut, wo soziale Bewegungen und Kampagnen existieren ..., wird mit militanten Mitteln unterstützt und eingegriffen." ("INTERIM" Nr. 498 vom 30. März 2000, S. 5) Bericht 2000

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Kräfteverhältnisses" gegenüDemonstrationen ber der Polizei Rechnung. So propagieren militante "Antifas" insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten verstärkt dezentrale Aktionskonzepte

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Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa

142 Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutmit der "Sozialissche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 300 Mitgliedern. Der neu tischen Deutschen gewählte Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER betonte auf dem Arbeiterjugend" 15. Bundeskongress der SDAJ (29./30. Januar in Gladbeck), die DKP (SDAJ) sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Ziels, der gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung. In dem vom 15. Bundeskongress beschlossenen "Zukunftspapier" der SDAJ heißt es dazu: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden ... . Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist. Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruches überzeugen zu können, ist es notwendig, ... den ideologischen Einfluss des Kapitals zurückzudrängen und Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." ("Zukunftspapier" der SDAJ, S. 31) Die SDAJ führte ihr traditionelles Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) auf dem Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" durch. Die Teilnehmer hörten u. a. Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa 3 Jahren tätige "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind

Linksextremistische Bestrebungen 149 Qualität, also revolutionär" verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus.163 Auch die Tatsache, dass die PDS sich an Wahlen beteiligt und auf Landesebene in Regierungsverantwortung eingebunden ist, bedeutet keine Abkehr von den programmatischen Zielsetzungen der Partei. Das Mitglied des Parteivorstands Judith DELLHEIM führte in einem Diskussionsbeitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland", in dem indirekt das Verhältnis von Tagespolitik und sozialistischem Endziel erörtert wurde, u. a. aus: "Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung können nicht die Rahmenbedingungen umstürzen, aber sie müssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu stärken". ("Neues Deutschland" vom 2. März 2000) 164 Die PDS hält laut Parteiprogramm "den außerparlamentarischen AußerparlamenKampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend".165 Er tarischer Kampf hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit. Dazu äußerte das Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Winfried WOLF u. a.: "Die PDS als sozialistische Kraft weiß ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die außerparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverständnis vom Primat der außerparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist". ("Marxistisches Forum" Nr. 32/33 vom September 2000) 166 Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung "Jungle World" mit der Forderung zitiert, grundsätzlich sollten die West-GenossInnen "die Kommunalparlamente als Tribüne des Klassenkampfes nutzen".167 Bericht 2000

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

lediglich rund 60 Mitglieder und Anhänger geben die "antifaschistische" Zeitung "No pasaran" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Internationale/Secretariat Unifie

Linksextremistische Bestrebungen 159 Rekrutierung zentral steuern zu können, hat LR in seinen Ortsgruppen "Beitrittsverantwortliche" ernannt. Ihre Aufgabe ist vor allem die lückenlose Erfassung und Betreuung von Kontakten und Interessenten. Tatsächlich konnte die Organisation Zulauf verbuchen. Rund 1.200 Anhänger (1999: zwischen 1.000 und 1.100) sind in rund 35 Ortsgruppen organisiert. In mehr als 15 Gruppen wird unter der Bezeichnung "MOVE" Hochschulund Jugendarbeit betrieben. Innerhalb der Organisation herrschen keine demokratischen Prinzipien: Politische Leitlinien werden vom Dachverband vorgegeben und durch eine "Bundeskoordination" mit Sitz in Hamburg umgesetzt. Interne Diskussionen werden im Sinne des "demokratischen Zentralismus" nur zur Vereinheitlichung des Auftretens nach außen geduldet. So heißt es im "Aktivisten-Handbuch" von LR, ohne Einheit der Aktion sei Diskussion nur ein Selbstzweck: "Demokratie entsteht dann, wenn sie zu bindenden Entscheidungen führt - bindend für alle Mitglieder der Organisation". Abweichungen von der "Linie" werden nicht geduldet. Neu gewonnene Mitglieder werden in die zentralistische Disziplin eingefügt und finanziell stark in Anspruch genommen. Zweitstärkste trotzkistische Gruppierung ist mit rund 300 Mitgliedern die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI; Sitz: London). Sie unterhält Ortsgruppen in mehr als 20 Städten, wobei Rostock, Berlin, Siegen und Aachen Schwerpunkte bilden. In der zweiten Jahreshälfte verlegte die Organisation ihre Bundeszentrale von Köln nach Berlin. Dies wurde damit begründet, dass Berlin immer mehr zum Zentrum des Protests werde; politische Entwicklungen im linken Spektrum schlügen sich dort am schnellsten nieder. Als einen Arbeitsschwerpunkt betrachtete die Organisation weiterhin ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Reaktivierung der einst mehr als 1.000 Mitglieder zählenden Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlief schleppend. Die lediglich rund 60 Mitglieder und Anhänger geben die "antifaschistische" Zeitung "No pasaran" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Internationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu: Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP), die aber kaum noch eigene Aktivitäten entfaltet. Ihre wenigen Anhänger begnügen sich mit der Herausgabe des Zweiwochenblattes "Sozialistische ZeiBericht 2000

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Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erklärten, sie fänden ein Konzept unerlässlich

166 Linksextremistische Bestrebungen teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Angriffe auf So attackierte am 12. März in Berlin eine Gruppe Vermummter drei Rechtsextremisten mutmaßliche Rechtsextremisten, die an einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) teilnehmen wollten. Sie besprühten ihre Opfer mit Reizgas und schlugen mit Totschlägern auf sie ein. Eine Person wurde am Kopf schwer verletzt. Am 29. Juli griffen unbekannte Täter zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen mit Schlagstöcken an. Sie schlugen gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer ein und attackierten die am Boden Liegenden mit Fußtritten. Am 12. August überfiel eine Gruppe vermummter Autonomer zwei mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Angreifer beschimpften ihre Opfer als "Nazis" und attackierten sie mit Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen. Eines der Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Zynisch und unverhohlen Gewalt gegen Personen bis hin zum Mord rechtfertigend schrieb die Berliner Gruppe "AUTONOME MILIZ", die sich in der Vergangenheit mehrfach zu militanten Aktionen bekannt hat, "für uns ist ganz klar, dieser staat ist faschistisch. deshalb auch unsere meinung, in bestimmten fällen körperverletzung oder das töten von einem faschistischen funktionsträger des staates als legitim anzusehen. und was ist mit den nazis. ... diese faschistischen schweine ermorden menschen. sollten sie darum nicht auch als personen angegriffen werden, verletzt werden und vielleicht noch mehr???! ist das nicht auch legitim? für uns bedeutet das selbstschutz, selbstverteidigung." ("INTERIM" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchen militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation mit den "Stiefelfaschisten" auf der Straße. Dabei gehen sie oftmals in militanten Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erklärten, sie fänden ein Konzept unerlässlich, "was es uns ermöglicht, direkt an die Nazis heranzukommen. Unsere Stärke ist unsere Unberechenbarkeit. ... Alles ist möglich, vorausgesetzt, es sind organisierte und entschlossene Kleingruppen unterwegs." ("INTERIM" Nr. 499 vom 6. April 2000)

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß

Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000

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Studentenzusammenschlüssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der "Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig" (RAAL) hieß es u. a.: "Der Kapitalismus

Linksextremistische Bestrebungen 169 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Gemeinsames Aktionsfeld von Linksextremisten waren Proteste gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft und die sich daraus ergebenden sozialen Folgen. Als Sinnbild des weltweiten Kapitalismus gelten internationale Einrichtungen wie die Weltbank und der "Internationale Währungsfonds" (IWF), aber auch Gipfeltreffen von supranationalen Zusammenschlüssen wie der "Europäischen Union" (EU). So waren die 55. Tagung des IWF (18. bis 30. September), die Tagung IWF Gipfel in Prag der Weltbank sowie die Jahrestagung der IWF-Gouverneursräte (25. bis 28. September) in Prag Ziel auch gewalttätiger Proteste. Nach dem Vorbild der Aktionen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der "World Trade Organisation" (WTO) in Seattle (USA) im November 1999 hatten Globalisierungsgegner weltweit dazu mobilisiert. An den Aktionen in Prag beteiligten sich aus Deutschland vor allem Personen aus der autonomen Szene, der anarchistischen "Graswurzelbewegung" und Trotzkisten des "Linksruck"-Netzwerks (deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" mit Sitz in London), von PDS und DKP neben entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, Erwerbsloseninitiativen und Studentenzusammenschlüssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der "Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig" (RAAL) hieß es u. a.: "Der Kapitalismus ist global gesehen erstarkt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Inhumane Entwicklungen sind die logische Folge dessen. Doch gilt es gerade jetzt, ... die Mechanismen aufzuzeigen und anzugreifen. ... Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß ein 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente setzt. Der Widerstand muß unter allen Umständen auf die Straße getragen werden. In diesem Sinne: HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!" Nach Presseberichten nahmen am 26. September - weltweit als "global action day" "global action day" "S26" propagiert - zeitweilig bis zu 7.000 Personen - darunter auch mehrere Hundert Linksextremisten aus Deutschland - an einem Demonstrationszug in Prag teil. Autonome, Anarchisten und Trotzkisten versuchten gewaltsam zum Tagungsort vorzudringen; es gelang ihnen, die Konferenzteilnehmer für einige Stunden am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Über die Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtete Bericht 2000

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Finanztransaktionen zugunsten der Bürger). 193 "Die PDS und der Antifaschismus", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, "DISPUT

Erläuterungen und Dokumentation 275 192 Die Bezeichnung ist eine Abkürzung für "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide des citoyens" (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger). 193 "Die PDS und der Antifaschismus", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000/"PDSPressedienst" Nr. 42/43 194 "INTERIM" Nr. 509 vom 7. September 2000 195 Homepage des Szeneobjekts "Drucklufthaus" 196 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 197 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 198 "INTERIM" Nr. 505 vom 29. Juni 2000, S. 8 ff. 199 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitglieder-/Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 200 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: "Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan" (YKWK) "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) "Partei der freien Frauen" (PJA) "Islamische Bewegung Kurdistans" (KIH) "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK) "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK) "Union der kurdischen Lehrer" (YMK) "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB) "Union kurdischer Geschäftsleute und Unternehmer in Deutschland" (A.K.I.B.) "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK) "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK) 201 Der Name "Mazlum Dogan"-Festival soll die Erinnerung an einen PKK-Funktionär bewahren, der 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer Haft starb. 202 WTO = World-Trade Organization Bericht 2000

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener

340 Abkürzungsverzeichnis FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GIV Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e. V. GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HPG Volksverteidigungsarmee IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IFKH Iranische Flüchtlingskinderhilfe e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie Centrum KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB

Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nachrichten-Informationen-Theorie NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland Bericht 2000

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Hilfe e.V. (RH) 160, 162 Proliferation 240, 245 Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig (RAAL) 169 Publikationen 108, 175, 222 ROUHS Manfred

348 Sachwortregister Partinin Sesi (Stimme der Partei) 202 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 86 Partizan 200, 201 Revisionismus 102, 103 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 225 Revisionisten 103 PATRUSCHEW Nikolaj 231 Revolutionär-Sozialistische Bund (RSB) 160 PDS International 147 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 70 PDS-Pressedienst 147 Revolutionäre Volksbefreiungs183, 195 partei-Front (DHKP-C) 196, 221, 222 Personeller Geheimschutz 247 Revolutionären Zellen (RZ) 138 Personenpotenzial 27, 121, 184, Revolutionärer Weg 157 PETZOLD Winfried 58, 59, 61, 72 RICHTER Karl 110, 112 PIERCE Dr. William 106 ROGLER Christian 260 PKK 137, 181, 184, 185, 188, 189, 190 191, 192, 193, 194, 201, 221, 223 Roland Faksimile - Roland Versand KG 111 POLTAWTSCHENKO Georgij 230 ROßMÜLLER Sascha 69, 76, 77, 260, 273 Pour le Merite-Verlag 109 Rote Fahne 157 PRAXENTHALER Michael 64 Rote Hilfe e.V. (RH) 160, 162 Proliferation 240, 245 Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig (RAAL) 169 Publikationen 108, 175, 222 ROUHS Manfred 101 PÜHSE Jens 69 RPF 70, 71 O S Sachsen Stimme 58, 59, 61, 62, 68, 93 Qhods (Jerusalem) 215, 225, 276 Salafiyya-Gruppe für die Mission 210 und den Kampf (Groupe salafiste 222 pour la Predication et le Combat GSPC) R SANDER Dr. Hans-Dietrich 101 R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. 162 SCHEERER Germar 103 ,104 RABE Friedrich 151 Schleswig-Holstein 75, 86, 94, 153 RADJAVI Maryam 217 SCHLIERER Dr. Rolf 26, 86, 90, 91, 92, 115 RADJAVI Massoud 216 SCHÖNHUBER Franz 57, 68, 70, 94, 109, 259 RAZZ 127 SCHUMANN Michael 271 REBELL 157 SCHWAB Jürgen 65, 98, 112 Refah Partisi (- RP -, Wohlfahrtspartei) 206 SCHWERDT Frank 69 RENNICKE Frank 46, 93 Scientology-Organisation (SO) 252 REP 26, 27, 28, 55, 86, 87, 88 SDAJ 142, 162 89, 90, 91, 92, 94, 96, 98 SEIFERT Frederick 263 Republikanische Jugend (RJ) 86, 93 Serxwebun (Unabhängigkeit) 188 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 86 Signal Das europäische Magazin 101, 117 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 86 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 40, 43

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Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld ist der "Antifaschismus" geblieben, d.h. die vordergründige Bekämpfung echter oder vermeintlicher rechtsextremistischer

1. Überblick und Entwicklung 2017 Linksextremisten streben danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Während revolutionär-marxistisch ausgerichtete Parteien/Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis von Anarchisten von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten versuchen durch den Anschluss an nichtextremistische Pro100 Jahre sind vergangen, seittestbewegungen und die Mitwirkung dem die große Sozialistische Okan gesamtgesellschaftlichen Prozessen toberrevolution die Welt veränihre systemüberwindenden Ziele zu inderte, doch wenig ist geblieben strumentalisieren und in ihrem Sinne von ihren Errungenschaften. zu beeinflussen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten "Eine Revolution ist möglich", Unsere Zeit 23. März 2018 reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des Linksextremismus gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2017 weiterhin etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld ist der "Antifaschismus" geblieben, d.h. die vordergründige Bekämpfung echter oder vermeintlicher rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Strukturen; die Szene differenziert dabei nicht. Ziele von Protestaktionen waren vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und deren Anhängerschaft, die nach linksextremistischen Verständnis als die wesentlichen Stimmungsmacher gegen Flüchtlinge in Deutschland gesehen werden. 82

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Rufen bedacht; Sicherheitskräfte mussten ihn vor Übergriffen gewaltorientierter "Antifaschisten" schützen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung

mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle durch. Dort waren unter anderem Politiker der "Alternative für Deutschland" (AfD), "Front National" (Frankreich) und "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit) aus den Niederlanden vertreten. Es kam zu zahlreichen Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter 200 Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen. Rund 60 Aktivisten, zum Teil vermummt, blockierten den Zufahrtsbereich des Tagungsortes der ENF-Fraktion. Um ein Zeichen gegen den aufkommenden Rechtspopulismus zu setzen, war auch der damalige deutsche Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Koblenz gekommen. Als "Mitverantwortlicher" für die Asylpolitik wurde er lauthals mit "Hau ab, hau ab!" Rufen bedacht; Sicherheitskräfte mussten ihn vor Übergriffen gewaltorientierter "Antifaschisten" schützen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Sie sind organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Mobilisierungsfähigkeit, des Aktionsniveaus und der Gewaltbereitschaft von Autonomen sind regelmäßig Freundschaften und Kennverhältnisse ausschlaggebend, um zielgerichtet Kräfte und Aktionen bündeln und koordinieren zu können. Im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz (3. Oktober 2017) wurden "Aktionsplanungen" des örtlichen gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums bekannt, die unter dem Motto "DIESEM DEUTSCH85

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wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

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Geld gesammelt werden, um anfallende Anwaltsund Prozesskosten der drei "Antifaschisten" zu finanzieren. Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten

Auflagen eingestellt. Mit der "TIME TO ACT"-Kampagne sollte insbesondere durch Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen Geld gesammelt werden, um anfallende Anwaltsund Prozesskosten der drei "Antifaschisten" zu finanzieren. Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Darüber hinaus dürfte das Aktionsfeld "Antirepression", welches durch die Gewaltexzesse im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel in Hamburg an Bedeutung gewonnen hat, auch zukünftig bei rheinland-pfälzischen Szeneaktivisten eine Rolle spielen. 90

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Gruppierungen Seite A "Antifa Koblenz" 88 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 111 B "Bundesstaat Bayern

Gruppierungen Seite A "Antifa Koblenz" 88 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 111 B "Bundesstaat Bayern" 79 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 54 "DIE RECHTE" 58 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 F "Freistaat Preußen" 78 G "Gruppe Freital" 44 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 103 "Heimatgemeinde Kaiserslautern" 80 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 104 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 107 J "Junge Nationalisten" (JN) 52 K "Kalifatsstaat" 105 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 67 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 45 138