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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr

4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr 95-99 VI. Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 109-110

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sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257

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spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

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Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextre256

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Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

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vorstehenden Ereignisse und Umstände sowie zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen (Anti-AKW, Antifa, "Antirassismus") unter dem Dach der "Roten Flora" beweisen: Trotz teilweise

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dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

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Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, daß die "übergroße Mehrheit

Das noch zur Zeit des 'Kalten Krieges' 1978 vom Mannheimer Parteitag verabschiedete Parteiprogramm ist weiter gültig, ergänzt durch "Thesen zur programmatischen Orientierung" (1993) und ein "Aktionsprogramm" (1996). Die DKP versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, daß eine sozialistische Gesellschaft über Reformschritte erreichbar wäre. Ziel des von der DKP angestrebten revolutionären Bruchs {"Überwindung des Kapitalismus") ist die "Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegründete Macht der Arbeiterklasse". Die Mitglieder der DKP vereint die Vision von einer neuen "sozialistischen Alternative" über einen erneuten "An/auf zum Sozialismus". Sie beharrt auf diesem alten Ziel, obwohl die erlebte "sozialistische" Praxis nahezu weltweit diskreditiert ist und durch immer neue Veröffentlichungen über Verbrechen in den ehemals kommunistischen Staaten zusätzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgeführte 14. Parteitag wählte erneut Heinz STEHR zum Vorsitzenden. Dieser rief dazu auf, zur Bundestagswahl (27.09.98) mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP dort, wo man sich für die PDS Chancen für ein Direktmandat ausrechnete. Der Parteitag beschloß, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP in der Partei weiter zu diskutieren und über den Entwurf erst im Jahr 2000 zu entscheiden. Die DKP begrüßte in einer Erklärung vom 16.10.98 das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 nur eingeschränkt. Zwar sei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Regierung gegen die erklärten Wünsche des "Kapitals" per Wahlakt durchgesetzt worden, ein Erfolg, zu dem die "außerparlamentarische Bewegung" (DKP-Sprachregelung für Aktionen von Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, daß die "übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf den Stimmzettel allein zur Veränderung der Politik" vertraue (Hervorheb. n. i. 0.). Aus Sicht der DKP müssen mehr Menschen davon überzeugt werden, daß eine quasi flankie166

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insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

Glossar weiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. 249

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angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150

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Organisationen, wie beispielsweise die DKP oder die "Initiative Neuruppiner Antifas" (INA). Als Vorbild diente der 13. Februar 2010 in Dresden

tionen jenseits des friedlichen Protests zu initiieren. Im Vorfeld gab es an der Aufzugstrecke der FKN eine Sitzblockade durch etwa 30 Personen, die sich nach polizeilicher Aufforderung auflöste. Eine zweite Sitzblockade von wiederum etwa 30 Personen behinderte den Aufzug. Sie wurde 45 Minuten lang geduldet und dann nach dreimaliger erfolgloser Aufforderung durch Polizeikräfte aufgelöst. Während des Aufzugs warfen Versammlungsteilnehmer mit Plastikflaschen und Obst auf andere Versammlungsteilnehmer. Eine weitreichende Eskalation konnte durch Polizeipräsenz verhindert werden. Einige Gegendemonstranten versuchten jedoch, in Kleingruppen an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Ein 23-Jähriger wurde dabei beobachtet, wie er Steine aufnahm. Später warf er einen Stein in Richtung des Demonstrationszuges und rief mehrmals "Nazis raus!". Beispiel Gegendemonstrationen KMOB Im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) an Wochenenden im Mai, Juni und Juli in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland organisierte ein breites gesellschaftliches Bündnis Gegenproteste. Darin befanden sich auch linksextremistische Organisationen, wie beispielsweise die DKP oder die "Initiative Neuruppiner Antifas" (INA). Als Vorbild diente der 13. Februar 2010 in Dresden (zur KMOB siehe auch Kapitel 2.2). 140

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Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gewährleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Maßnahmen werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angekündigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die bürgerliche Demonstration als Rückzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: "Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am grünen Markt ... , die den ganzen Tag über angemeldet ist, sich in relativer Nähe zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops müssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne "No pasaran - sie kommen nicht durch!" eine Massenblockade als einen öffentlich angekündigten Regelverstoß vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: " ... uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen." 138

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berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. "Nadir" (It. Duden 'Gegenpunkt des Zenits

Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgelöst. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene, z.T. sehr professionell wirkende Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie "Spinnennetz" und "Com/ink" ins Hintertreffen geraten. Über elektronische Medien werden nicht nur für Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergründe berichtet, sondern auch aktuelle Informationen über bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich "antifaschistischen" Inhalts - verbreitet. "Nadir" (It. Duden 'Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel'): Das in der "B 5" (3 4.2) beheimatete "Nadir info System" stellt nach eigenem Bekunden die virtuelle Version eines Infoladens dar. So bietet es eine E- ma//-Funktion an, richtet Newsgroups ein, verschickt Mai///7ö>-Listen und unterhält ein digitales Archiv mit einer Fülle von Informationen zu linksexremistischen Themenstellungen. Daneben unterhält "Nadir" ein öffentliches Terminal in der "B 5" und veranstaltet dort regelmäßig ein "Nadir-Cafe". Interessierte Gruppen können sich darüber hinaus im Umgang mit der neuen Technik schulen lassen. Die Betreiber wollen mit dem Infosystem "...einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern" (Hervorheb. n. i. 0.). Die angebotenen Leistungen dürften an der Tendenz dieser Aussage gemessen nur Angehörigen der linksextremistischen Szene vorbehalten bleiben. Als Kommunikationsträger bedient sich "Nadir" des Internets, um eine möglichst weitreichende Verbreitung der "/Vatf//'"-Dienstleistungen zu ermöglichen. Zentrale Bedeutung hat das von "Nadir" unterhaltene elektronische Archiv. Hier finden sich zahlreiche Texte zu Themen mit linksextremistischem Bezug von eher grundsätzlicher Bedeutung. 179

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sehen sich als im "revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen und antichauvinistischen" Kampf gegen die türkische Republik. Im Juli meldete

Sie sehen sich als im "revolutionären, antiimperialistischen, antifaschistischen und antichauvinistischen" Kampf gegen die türkische Republik. Im Juli meldete die TKP(ML) gemeinsame Guerillaaktionen ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und der ARGK - dem militärischen Arm der PKK - in der Türkei. Ende November berichtete die türkische Tageszeitung "Milliyet" über eine Großoffensive der türkischen Armee in der ostanatolischen Provinz Tunceli gegen bewaffnete Einheiten der PKK und der TIKKO. Außerhalb der Türkei bezeichnen sich einzelne DBG-Strukturen u. a. mit dem Zusatz "Plattform". A m 2 0 . 0 7 . 9 8 veröffentlichte das PKK-Sprachrohr "Özgür Politika" einen Beitrag, wonach ein "Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte (DBGP)" den allgemeinen Widerstand gegen den vom türkischen Staat geführten "Vernichtungskrieg gegen das Volk" zur vordringlichsten Pflicht erklärt habe. In Deutschland führte die Bündnisbildung zu Verabredungen bei demonstrativen Auftritten, Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Festnahmen, Strafverfahren, Durchsuchungen und sonstige Exekutivmaßnahmen: Erneut stellte die Polizei bei Durchsuchungen Beweismaterial über verbotene politische Aktivitäten der PKK, Spendengeldbeschaffungen (Hauptzweck: Finanzierung des bewaffneten Kampfes), verbotenen Waffenbesitz und andere strafbare Umstände sicher. Mehrere zum Teil hochrangige Funktionäre wurden festgenommen, stehen noch vor Gericht oder wurden bereits verurteilt. * Festnahmen, Strafverfahren: A m 0 1 . und 0 2 . 0 1 . 9 8 nahm die Polizei in Hamburg zwei PKK-Anhänger fest, die verdächtigt werden, seit Dezember 1997 mit weiteren Personen einen Gastwirt türkischer Herkunft mit Spendengeldforderungen unter Druck gesetzt zu haben. Einer der Festgenommenen hatte eine durchgeladene Pistole bei sich. Inzwischen wurde einer der beiden zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, der andere freigesprochen. A m 1 3 . 0 1 . 9 8 wurden in Salzgitter vier mutmaßliche PKK-Anhänger wegen des Verdachts festgenommen, von dem türkischen Inhaber einer Bar unter Drohungen 5.000 DM für die PKK gefordert zu haben. A m 1 1 . 0 2 . 9 8 verurteilte das OLG Celle den ehemaligen Europasprecher der PKK, Faysal DUNLAYICI ("Kani YILMAZ"), wegen Beteiligung an schweren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbeschädigungen zu einer Freiheitsstrafe von 7 % Jahren. Unter A n - rechnung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft wurde die 199

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als "Antifaschist" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe

$fünf Fällen wurde dabei geschossen. Die letzte Gewalttat ereignete sich in Hamburg am 29.01.98: Fünf "Dev So/"-Anhänger stießen auf eine Gruppe DHKP-C-Angehöriger und eröffneten sofort das Feuer auf sie. Drei Angreifer wurden unmittelbar danach festgenommen. Seit dem 28.10.98 stehen sie in Hamburg vor Gericht (Anklage u. a. wegen versuchten Mordes, versuchter und vollendeter Erpressung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Nach zwei weiteren Beteiligten wird gefahndet. Seit diesem Vorfall hält sich Fohzei Der : Dev-Sol-Krieg geht weiter d\e "THKP/-C Devrimci Sol" - Anhängerschaft in HevSoT: Anklage gegen Hamburg in der Schützen von Ottensen Öffentlichkeit zuNach zwei Jahren Fahndung: rück. Dev Sol - in Hamburg In Hamburg wurPS schnappte die Falle zu de am 18.09.98 Ertugrul YIGIT Hamburger Zielfaftnder (ehem. Spitzenfunktionär, Deckname "Adil") festgenommen. Die SicherheitsTHKP/-C Devrimci Sol 1998 im Spiegel der Presse behörden hatten seit Jahren u. a. wegen verbotenen Waffenbesitzes und Fälschung von Personaldokumenten nach ihm gefahndet. In einer Wohnung in Altona waren 1996 Handgranaten, Sprengstoff, Munition und Waffen aus seinem Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als "Antifaschist" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seit dem 04.11.98 steht ein weiterer Aktivist in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich am 06.10.95 an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats in Hamburg beteiligt zu haben. Die "THKP/-C Devrimci Sol" beteiligt sich unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" am Bündnis mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen mit der PKK (5 3. PKK/Bündnispolitik). Der am 04.06.98 als "Revolutionäre Vereinte Kräfte - DBG" ins Leben gerufene Pakt, der u. a. gegen "Kemalismus, Zionismus und Imperialismus" Front bezog, hat sich auch in Hamburg mit einer "Plattform" etabliert. Die Mitwirkung der "Th'KP/-C Devrimci Sol" am DBG gilt als eines von mehreren Indizien, daß sich - soweit 210$

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die beiden Neugründungen in Cottbus und Neuruppin (OPR) scheinen ebenfalls gewillt zu sein, stärker öffentlich zu wirken. Seit Juli 2010 verfügen beide über eine eigene Internetpräsenz. Die Seite der RH Cottbus - zumindest deren öffentlich zugänglicher Teil - wird aber nur sporadisch gepflegt. Im Oktober und Dezember 2010 organisierte die RH ein "Solikonzert" in Cottbus. Anlass für das Konzert waren nach eigener Aussage unter anderem die "Anwaltskosten linker Aktivist_inn_en, die durch Repression beim Naziaufmarsch am 15. Februar" 2010 in Cottbus entstanden sein sollen. Die Seite der RH Neuruppin wird relativ regelmäßig gepflegt. Hier findet man auch Berichte über die Aktivitäten der RH gegen angebliche Repression in Neuruppin. So beispielsweise Tipps und Aktivitäten gegen die Strafverfolgung von Aktivisten, die sich an der Blockade einer Demonstration beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten tätig zu werden, um darüber eine Akzeptanz der Gruppierung/Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Umfeld herzustellen. Engagement in diesem Bereich bildet oftmals die Garantie für finanzielle Zuwendungen seitens des ansonsten bekämpften "Repressionssystems". Zudem bietet das Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere für die Hinführung zur "Militanz" bietet sich dieses Aktionsfeld an, da den angesprochenen Jugendlichen der Eindruck vermittelt wird, "gute" Gewalt anzuwenden. Und "gute Gewalt" ist nach extremistischer Logik immer legitim. Der Staat, insbesondere die Polizei, wird hingegen als Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt und der mit dem "Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr dar. Ein weiteres Aktionsfeld ist die "Freiraum"-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind, um Aktionen und Aktivitäten durchzuführen und Nachwuchs zu gewinnen. 134

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Passauer Antifaschisten

Nationaldemokratische Partei Deutschlands * Siehe NPD ö Nationale Außerparlamentarische OppoÖCALAN, Abdullah * 5; 190; 191; 193; sition * Siehe NAPO 195; 196; 198; 200; 202; 203; 204; 213; Nationale Befreiungsfront Kurdistans * 215 Siehe auch APO Siehe ERNK Nationale Liste * Siehe NL Nationaler Widerstandsrat Iran * Siehe o NWRI Office of Special Affairs * Siehe OSA Nationales Infotelefon * Siehe NIT Oi-Musik * 49 Nationales und soziales Aktionsbündnis Omide Iran * 228 Norddeutschland * 23; 66 OSA * 238; 239; 243; 245 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterOxford Capacity Analysis * Siehe OCA partei Auslands-/ Aufbauorganisation * Siehe NSDAP/AO NEUBAUER, Harald * 76 ö Neue Demokratische Frau * Siehe YDK Neue Demokratische Jugend * Siehe YDG ÖzgürPolitika' 199; 201 Neue Rechte * 99; 100; IOI Newroz * 197 Nie wieder Deutschland * 164 P NIT "19; 62; 103; 109 PALA, Hasan * 220 NIT-Radio - Stimme der Freiheit * 103 Palästinensischer Islamischer Djihad * NiX 4 "151 Siehe PU NL "29; 52; 65; 66; 68 Partei des Demokratischen Sozialismus * NLA * 227; 228 Siehe PDS Nordischer Ring * Siehe NR Partei für Soziale Gleichheit * Siehe PSG Nordland-Netz * 106; 107 Partisan Defense Committee '111 Nordversand * 50 Partizan-Flügel * 116 Siehe TKP/ML NPD * 17; 18; 19; 21; 22; 23; 24; 25; 28; Passauer Antifaschisten * 146; 147; 170; 30; 31; 32; 33; 34; 36; 47; 51; 52; 56; 171 58; 59; 60; 61; 63; 64; 67; 68; 69; 70; PDS * 112; 115; 116; 166; 167; 172; 174; 71; 72; 73; 80; 82; 86; 90; 91; 92; 93; 176; 178 94; 95; 96; 97; 98; 101; 107; 109; 118; Personenkreis um Andre Goertz * 102 132; 144; 147; 149 Personenkreis um Thomas WULFF * 29; NR * 105 52; 58; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 72; 73; NS 88 * 49 75; 98 NSDAP/AO * 55; 64; 65 Pestclub' 136; 155 NS-Kampfruf' 55; 64 PFLP * 229 NWRI * 226; 227; 228; 256 PU * 229 PKK * 5; 127; 128; 129; 163; 164; 182; o 185; 190; 205; 208; 210; 211; 214; 215; 216 OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 25; 97; PLO * 229 100; 101; 103 POHL, Helmut * 126 OCA * 242 Postfordismus" 164 POW "64 294

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg

IH Islamische Bewegung IHD Türkischer Menschenrechtsverein IKVI Internationales Komitee der Vierten Internationale IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland INCOMM Zentrale Computerbank (SO) IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K SH WSSmSEBEEEIEEEEEKEEEEEEr ' KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libertäres Zentrum LR Linksruck M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-lkhwan al-Muslimun") MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") 284

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises Y YAJK

VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YHK Union der Juristen Kurdistans YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan Stichwortverzeichnis ADAMS, Gerry * 194 ADHF-214 1 ADHK'213 17deg - Zeitung für den Rest * 164 AFID * 220 AG BWK in und bei der PDS * 172 AGH" 141; 146; 148; 180 A AGIF"215 Aihneh-e Iran * 228 AA/BO "145; 146; 147 AIS * 232 AA/NO "175 AIW * 112; 114; 127; 129; 130; 134; 147; AB * 175 162; 163; 167; 168; 169; 171; 177; 192; ABLE * 238; 239 193; 197 ACM * 190; 197; 203 287

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft

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