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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer
neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören

58 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.1 Zielsetzungen Im Gegensatz zu demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel stören lierung von Kritik. Ihr Ziel ist es, den Gipfel zu delegitimieren und wirksam zu stören. Sie begreifen den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. So erklären linksextremistische Gruppen109 aus dem "Linksradikalen & Autonomen Bündnis Berlin" (LAB) zu ihrer Zielsetzung bezüglich der Gipfelproteste: "Unser Kampf richtet sich gegen die G 8 und das kapitalistische und imperialistische Weltsystem, für das sie stehen, und gegen das wir täglich und kontinuierlich vor Ort kämpfen müssen! Wir wollen keine andere, reformierte G 8, sondern treten für das Motto 'G 8 stoppen! Gipfel blockieren!' an. Unser Kampf ist aber auch eine Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen, etwa in Kolumbien und Venezuela, in Nepal, in Palästina, Kurdistan und im Baskenland. Sicher wollen wir alle eine staatenlose Gesellschaft [...]" 110 Proteste Auch die bundesweit organisierte "Interventionistische Linradikalisieren ke" (IL), der neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) angehören, hat das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrer Gipfelzeitung heißt es unter dem Motto "Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben": "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem 109 Es handelt sich um die Gruppen "Autonome Kommunisten" (AK), "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), "Revolution", "Rote Aktion Berlin" (RAB) und "Stadtteilinitiative Neukölln-Nord" (SINN). 110 Erklärung "Imperialismus pur" vom 5.11.2005. Internetauftritt des "Anti-G 8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive", Aufruf am 17.1.2007.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten unverändert
Personen Linksextremisten: den weitaus größten Anteil ein (mehr als drei Viertel), ethnische Zugehörigkeit während die Anhänger türkischer Organisationen
Anhänger arabischer und iranischer Gruppierungen stellen unter den ausländischen Linksextremisten mit ca. 30 Personen bzw. ca. 45 Personen nur kleine

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 85 Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin Islamisten: ethnische (ca. 3 450 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die Zugehörigkeit überwiegend in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die Mehrheit (deutlich mehr als drei Viertel). Die arabischen Islamisten - Anhänger der "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS), der "Hizb Allah" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten "Muslimbruderschaft" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen mit ca. 450 Personen nur einen geringen Anteil (ca. 13 Prozent). Islamisten sonstiger Nationalitäten machen lediglich ca. 70 Personen, iranische Islamisten ca. 30 Personen aus. Potenzial islamistischer Ausländerorganisationen: ca. 3 450 2900 30 450 Türkische Islamisten 70 Arabische Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten unverändert mit ca. 1 000 Personen Linksextremisten: den weitaus größten Anteil ein (mehr als drei Viertel), ethnische Zugehörigkeit während die Anhänger türkischer Organisationen ca. 225 Personen ausmachen (ca. 20 Prozent). Anhänger arabischer und iranischer Gruppierungen stellen unter den ausländischen Linksextremisten mit ca. 30 Personen bzw. ca. 45 Personen nur kleine Minderheiten.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit
eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder
Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich
organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind
Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen

60 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "dass ein Grossteil der überregionalen radikalen Linken zuNeue überregionale sammenkommt und auch über den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit, bzw. eine darüber hinausreichende Struktur schafft."114 Am deutlichsten äußert sich diesbezüglich das "Anti-G 8- Bündnis für eine revolutionäre Perspektive": Revolutionäre "Wir wollen die Mobilisierung gegen die G 8 in der Situation Bewegung stärken einer aktuellen Zuspitzung der Widersprüche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf für eine befreite Gesellschaftsordnung zu verbinden. [...] Wir gehen davon aus, dass der G 8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung könnte der Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD sein."115 Die Bündnisse "Dissent!" und IL haben die Aktivitäten maßgeblich bestimmt. An beiden Bündnissen sind federführend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich in der Frage, wie der Protest Protestansätze organisiert werden soll. So ist die IL bestrebt, ein möglichst breites Bündnis zu organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können. Neben linksextremistischen Gruppen wie "Linksruck", ALB und F.e.l.S. sind in der IL auch zahlreiche nichtextremistische Organisationen aktiv. "Dissent!" hingegen setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erklärt zur politischen Ausrichtung: "Dissent! ist offen für alle, die auf der Grundlage der PGAHallmarks, der Grundsätze von People Global Action aktiv werden wollen. Diese sind: 114 Ebenda, S. 8. 115 Anti-G 8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive: Stop G 8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg. Internetauftritt des "Gegeninformationsbüros", Aufruf am 19.12.2006.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische
Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran

VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ..........................................193 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................195 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten".................................................197 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................................215 3.2.2 "Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran e. V."...........................................220

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen oder maoistischen Gruppierungen, halten sich an einzelnen Universitäten linksradikale Studentengruppen, die auch weiterhin alleine operieren. Von Bedeutung sind: * Universität
Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen
abgeklungen. Es liegen auch keine Informationen vor, daß linksradikale Schülerkreise im internen Schulbereich noch eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings spiegelt
Schülerpresse den herrschenden Linkstrend wider. Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) Der im Sommer 1970 vom heutigen MSB-Spartakus unternommene Versuch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 16 * Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) als Studentenorganisation der KPD/ML-Richtung "Roter Morgen", * Studentenzellen der KPD/ML-Richtung "Rote Fahne" bzw. des ihr zuzurechnenden kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD), * Rote Zellen, deren Bedeutung erheblich zurückgegangen ist und von denen nur noch die Rote Zelle Germanistik (Rotzeg), Münster, gelegentlich von sich reden macht. Sonstige linksradikale Studentische Gruppen Ungeachtet der oben angedeuteten Konzentration auf überörtlicher Ebene, sei es in konventionell kommunistischen oder maoistischen Gruppierungen, halten sich an einzelnen Universitäten linksradikale Studentengruppen, die auch weiterhin alleine operieren. Von Bedeutung sind: * Universität Bochum * Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG). Sie entstanden als Wahlgemeinschaft bei der letzten Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 und umfassen Gruppen in den Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen die drittstärkste Gruppe im Studentenparlament und bilden mit dem SHB den AStA. Universität Bonn Sozialistische Gruppe (SG) Die SG, die von einem ehemaligen Funktionär des "Liberalen Studentenbundes Deutschlands" (LSD) geleitet wird, konnte in jüngster Zeit die MSB/SHB-Vertreter im Sprecherrat der Fachschaft Politologie durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abwählen und stellt nun 4 der 5 studentischen Mitglieder des Sprecherrates. Universität Köln Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Die letzte aktive SDS-Gruppe, die sich im Universitätsbereich auf verschiedene Basisgruppen in den Fachbereichen stützen kann, ist weiterhin aktiv und erreichte bei der Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 sechs von 50 Sitzen. Schulbereich Die noch im Jahre 1970 zu beobachtende Unruhe im Schulbereich, die sich u.a. in zahlreichen Demonstrationen äußerte, ist abgeklungen. Es liegen auch keine Informationen vor, daß linksradikale Schülerkreise im internen Schulbereich noch eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings spiegelt die Schülerpresse den herrschenden Linkstrend wider. Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) Der im Sommer 1970 vom heutigen MSB-Spartakus unternommene Versuch, im Schulbereich analog zu der entsprechenden Studentenorganisation eine Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) aufzubauen, ist nicht verwirklicht worden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit. Ihre Leitbegriffe

Vergleich der Extremismen 191 Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem BekenntLinksextremisten nis zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich sympathisieren gelten die linksextremistischen Sympathien den Palästinenmehrheitlich mit sern, deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Palästinensern Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Ideologie der Ungleichheit. Ihre Leitbegriffe werden zentralen Elemente sind Leitbegriffe wie Volk, Volksgemeinin einem schaft, Nation und Rasse, die in einem biologistisch-ausgrenbiologistischzenden Sinn benutzt werden. Dies bildet den ideologischen ausgrenzenden Sinn Hintergrund für antiamerikanische, antikapitalistische und benutzt antisemitische Positionen. Mit anderen Worten: Im rechtsextremistischen Politikverständnis entsprechen den positiv besetzten Begriffen wie Volk und Nation die Feindbild-Kategorien Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus. Bei einer Analyse des Rechtsextremismus dürfen sie nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die Stellungnahme der NPD zur Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten verdeutlicht den Zusammenhang: "Mit der Wahl von Barack Obama ... hat sich das wahre Wesen des amerikanischen Molochs im 21. Jahrhundert enthüllt. Das weiße von europäischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Auflösung und hat mit dem AfrikaSprößling seinen symbolischen Totengräber ins Präsidentenamt gewählt. ... Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inländervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." (Pressemitteilung der NPD vom 07.11.2008) Das amerikanische Gesellschaftsmodell symbolisiert den Gegenentwurf, die Antithese zu den ideologischen Überzeugungen der Rechtsextremisten. Völker und Nationen müssen nach rechtsextremistischem Selbstverständnis in ihrer ur-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen
Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus
demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fußnote der Gewirkung zu erzielen - und missachschichte. ten dabei bewusst das staatliche GeDie auf dem Prinzip einer "wehrhafwaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen ten Demokratie" gründende Bundesdie Neigung, soziale Problemlagen republik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer 3 Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz der AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigen Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung wäre vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist bestimmender Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend für sie getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den linksextremistischen Terrorismus hält unvermindert an. Dies hat die "Rote Armee Fraktion
sein. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschläge sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiten terroristischen Spektrum sind
jedoch wieder ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Revolutionäre Zellen" / \ (RZ) "Kommando"Militante hereich

$3- Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den linksextremistischen Terrorismus hält unvermindert an. Dies hat die "Rote Armee Fraktion" (RAF) am 30. November 1989 mit dem brutalen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, und - einem Selbstbezichtigungsschreiben des RAF-Kommandos "Juliane PLAMBECK" zufolge - mit einem am 2. März 1990 geplanten Anschlag auf den Bundesminister für Ernähaing, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, wieder einmal gezeigt. Die neben dem "Kommandobereich" agierenden "Militanten der RAF" haben - nach zweijähriger Inaktivität - mit bislang vier versuchten bzw. durchgeführten Sprengstoffund Brandanschlägen ebenfalls unterstrichen, daß sie sich an der vom "Kommandobereich" angekündigten "Offensive" beteiligen werden. Die auch im Berichtszeitraum weitgehende Inaktivität der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" dürfte nach wie vor im wesentlichen in den umfangreichen Exekutivmaßnahmen vom Dezember 1987 begründet sein. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschläge sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiten terroristischen Spektrum sind im Jahre 1989 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen; im ersten Quartal 1990 ist jedoch wieder ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Revolutionäre Zellen" / \ (RZ) "Kommando"Militante hereich der RAF" der RAF" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe y engeres weiteres "Rote Zora" Umfeld Umfeld 54$

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch
Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen
Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen, z. B. * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) sowie mehrere trotzkistische Gruppen (z. B. Gruppe Internationale Marxisten (GIM) -deutsche Sektion der IV. Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens liegende KPD/ML und die übrigen Gruppen ideologisch bekämpfen, sind sie in dem Ziel einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung gegebenenfalls unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu beseitigen und durch ein sozialistisch/kommunistisches System nach dem Grundmodell der DDR, Chinas, Albaniens oder in der Staatsund Gesellschaftsform einer "Räteherrschaft" zu ersetzen. Sie können sich hierbei auf einen Kreis von Mitgliedern und Anhängern stützen, der in NordrheinWestfalen insgesamt auf über 20.000 Personen geschätzt wird. Die vielgestaltigen Bemühungen, den Einfluß auf die Bevölkerung des Landes zu verstärken, haben 8

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass
Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte
Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna
DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor
Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME
Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass, auch das Aktionsfeld "Genen öffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus" zu besetzen. Ihre diesbezüglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivitäten standen im Berichtsjahr unter dem cherchetätigkeit schließen. Es äußert sich aber auch Motto "deutsche Täter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer Bündnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Außerdem gehörte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivitäten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden stöße"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber ist die Thematik "Antirassismus" für Bereits 2004 gehörte das a.l.i.a.s. zu den Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 veröffentlichten Broschüre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es außerdem zu Klandestine Aktionen sowie Straßenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne "Schöner leben ohne Naziläden". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen "Wir sind da!" und "Nazis raus" gewalttätig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Straßenbahnen, vorgingen und weitere Sachbeschädigungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengeschäft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor Steinar" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte Täter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und "Naziläden angreifen! (...)" oder "Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechstützer von Neonazis" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen veröffentlicht. schäft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivitäten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Broschüre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005. 49

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen
treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis
Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck
Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen
geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt
demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE politischen Gegner charakteristisch. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten ("schwarzer Block"). Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehnt dieses Konzept ab. Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden "Autonomen Nationalisten" vor, durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen. Frauen spielen im Neonazismus eine deutlich untergeordnete Frauen im Rolle. Dies liegt vor allem daran, dass der Großteil der männNeonazismus lichen Szeneangehörigen die Rolle der Frau auf die der Mutter und Hausfrau reduziert - dies offenbar auch, um nicht die eigene Vorherrschaft aufs Spiel zu setzen. Gruppierungen wie die nach Eigenangaben bundesweit vertretene "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) haben daher keine größere Bedeutung im Geflecht der Szene. Von besonderer Relevanz sind die zahlreich durchgeführten Neonazistische Demonstrationen, die das eigene Lager ungeachtet der vorhanDemonstrationen denen Schwächen als handlungsfähig darstellen und für die eigene Weltanschauung werben sollen. Ihre Zahl sank von 145 im Vorjahr auf 126. Nicht selten spielt bei der Planung einer Demonstration auch der Gedanke der Provokation eine wichtige Rolle. Aufmärsche in Städten oder Stadtvierteln, die die militante linksextremistische Szene als eigene Hochburgen ansieht, führen ebenso wie besondere Demonstrationsthemen regelmäßig zu Übergriffen von Linksextremisten. Beispielhaft dafür sind die Demonstrationen des Hamburgers Christian WORCH am 1. Mai in Leipzig, bei denen sowohl das Datum - der Tag der Arbeit - als auch die geplante Demonstrationsroute durch ein alternativ geprägtes Stadtviertel die linksextremistische Szene herausfordert. Thematische Schwerpunkte bildeten 2006 soziale Themen, der Nahost-Konflikt sowie revisionistische Inhalte. So demonstrierten am 1. April in Arnstadt (Thüringen) circa 350 Rechtsextremisten unter dem Motto "Freie Menschen statt freier 61

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)", soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Parlamentsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich, verfassungsfeindliche Ziele durch parlamentarisches Handeln zu verwirklichen. Selbstverständlich gehören dazu auch die Aktivitäten, die auf das Erreichen parlamentarischer Mandate ausgerichtet sind. 107

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen
Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte
politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke

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