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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr
etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine
Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten
dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei
LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block
Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei
statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag
Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivitäten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zu. Mehrfach kam es in 2008 zu Demonstrationen gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (z. B. Soldatengottesdienste, Gelöbnisse, Informationsveranstaltungen in Schulen und bei Arbeitsagenturen). Am 2. September 2008 in Duisburg erfolgte eine Protestkundgebung an einem Werbe-Lkw der Bundeswehr. Unter den etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen "Keine Ausbildung zum Krieg - Bundeswehr wegfegen" und "Europa in schlächter Verfassung" (die zynische Schreibweise wurde übernommen, Anmerkung der Redaktion). Zu Beginn der Demonstration warfen zwei Personen größere Mengen Flugblätter auf die Straße. In Köln ist zum Beispiel die Initiative "Bundeswehr wegtreten" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Am ersten Tag der vom 8. bis 10. Februar 2008 dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei 'DIE LINKE.' angemeldeten Großkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender "Schwarzer Block". Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angehörige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die Münchner Innenstadt, wobei es zu Sachbeschädigungen kam. Aktionscamp gegen das Atomwaffenlager Büchel (Rheinland-Pfalz) Vom 23. bis 31. August 2008 fand anlässlich der Aktion gegen das Atomwaffenlager Büchel ein Camp in Alflen/Büchel (Rheinland-Pfalz) statt, an dem Organisationen und Gruppen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag, wurde der Fliegerhorst umrundet sowie weitere Kundgebungen, Aktionen und ein Konzert veranstaltet. Während der Aktionen versuchten Aktivisten der 'Rebel Clown Army' mit eigenen Störaktionen, Polizeikräfte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreiräume zu verschaffen. 116 Linksextremismus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausländerextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch
motivierte Kriminalität 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik
Bestrebungen außerhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Volksunion 56 3.1.3 pro Köln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter
Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausländerextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch motivierte Kriminalität 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik 30 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei 33 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 47 3.1.2 Deutsche Volksunion 56 3.1.3 pro Köln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel 82

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 48 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 49 1 Überblick
Kampagne ........................................................................................................ 50 2.2 Mobilisierungsströmungen......................................................................................................................... 52 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) ............................................................................................... 52 2.2.2 "Dissent!" .......................................................................................................................................... 54 2.3 Blockadebemühungen ............................................................................................................................... 55 2.4 Beteiligung schleswig
holsteinischer Linksextremisten ........................................................................... 56 2.5 Internationale Mobilisierung ..................................................................................................................... 57 2.6 "Warm-up"-Phase ..................................................................................................................................... 58 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ....................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 7 3 Akkreditierungsverfahren anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 .................................................. 7 4 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder ................................................... 8 5 Beratung der Wirtschaft ................................................................................................................................ 11 II. RECHTSEXTREMISMUS.................................................................................... 12 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 12 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 15 2.1 Rechtsextremisten propagieren den "nationalen Sozialismus" ................................................................. 15 2.2 Verschleierung extremistischer Zielsetzungen.......................................................................................... 18 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression"...................................................................... 23 2.4 Entwicklungen in der Subkultur-Szene..................................................................................................... 26 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 29 3.1 Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse........................................................................... 31 3.1.1 Regionale Schwerpunkte ................................................................................................................... 33 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 39 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 39 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 44 3.3 Sonstige rechtsextremistische Organisationen .......................................................................................... 45 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........... 45 3.3.2 "Freundeskreis ein Herz für Deutschland"........................................................................................ 46 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen.................................................................................. 47 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 48 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 49 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 49 2 Schwerpunkt: Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm ........................ 50 2.1 Entstehung und Ziele der Kampagne ........................................................................................................ 50 2.2 Mobilisierungsströmungen......................................................................................................................... 52 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) ............................................................................................... 52 2.2.2 "Dissent!" .......................................................................................................................................... 54 2.3 Blockadebemühungen ............................................................................................................................... 55 2.4 Beteiligung schleswig-holsteinischer Linksextremisten ........................................................................... 56 2.5 Internationale Mobilisierung ..................................................................................................................... 57 2.6 "Warm-up"-Phase ..................................................................................................................................... 58 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz ............................................................................................................... 58 2

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads
Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland
Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung
seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ihrer Freizeit besuchten die zunächst unpolitischen Skinheads gemeinsam Konzerte oder Fußballspiele. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre nutzten rechtsextremistische Organisationen die schlechte wirtschaftliche Lage Großbritanniens zur Anpolitisierung der Szene. Fremdenfeindliche Gewalttaten richteten sich insbesondere gegen Immigranten aus Commonwealth-Staaten, die zu jener Zeit für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Zeit entwickelten sich in der Skinhead-Subkultur jedoch unterschiedliche politische Strömungen. Die Mehrzahl der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Daneben gibt es auch eine geringe Anzahl politisch "links" oder "linksextremistisch" zu bewertender Skinheads, die so genannten Red-Skins sowie die "Sharp-Skins", sowie einen weiteren Teil unpolitischer Skinheads ("Oi!-Skins"), die sich auf die Ursprünge der Skinhead-Bewegung (spaßund aktionsorientierte Lebenshaltung) berufen. Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre konnten auch in Deutschland, vornehmlich in räumlicher Nähe britischer Militärstützpunkte, die ersten Skinheads festgestellt werden. Seit Anfang der 1990er-Jahre bilden rechtsextremistische Skinheads die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der Szene in den östlichen Bundesländern. Der größte Teil der rechtsextremistischen Subkultur verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die Haltung der Skinheads ist geprägt durch unterschiedliche Versatzstücke diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Einstellungsmuster. Der seit einigen Jahren festzustellende Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Subkultur hatte auch im Berichtsjahr Bestand. Bomberjacke und Springerstiefel werden auch in Schleswig-Holstein immer weniger getragen und modische Elemente anderer Jugend-Szenen übernommen. 26

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch
Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig
ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten
Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner
geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich
aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere
niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt
erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner
Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens
sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent
Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten

Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 73 Nachnutzung als Heimoder Pflegeeinrichtung vorgesehen. Von der Gemeinde begleitete Verhandlungen mit Investoren waren seinerzeit an überhöhten Kaufpreisvorstellungen
Gemeinde übte dennoch ihr Vorkaufsrecht aus. Ein diesbezüglicher Rechtsstreit ist anhängig. Gleichzeitig führen Gemeinde und Landkreis Gespräche mit potenziellen Investoren
Landhaus Gerhus" im Bereich "Pflege" zu realisieren. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis
rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen
Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen
Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"42 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. 42 Die mit dem Begriff
Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

Rechtsextremismus 73 Nachnutzung als Heimoder Pflegeeinrichtung vorgesehen. Von der Gemeinde begleitete Verhandlungen mit Investoren waren seinerzeit an überhöhten Kaufpreisvorstellungen des Eigentümers gescheitert. Den Kaufvertrag mit RIEGER bzw. der WTS Ltd. schlossen die Erben des verstorbenen Eigentümers einige Tage vor der Zwangsversteigerung des Objekts im Oktober 2008. Erklärtes Ziel des Vertragsschlusses war es, die Zwangsversteigerung zu vermeiden. RIEGER erschien persönlich zum Termin der Versteigerung, die wegen des vorgelegten Kaufvertrags - vorerst bis zum Sommer 2009 - ausgesetzt wurde. Im November 2008 kündigte die Gemeinde an, sie beabsichtige ihr Vorkaufsrecht zu dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert auszuüben, der niedriger war als bisher angenommen. RIEGER und die Erben des Eigentümers hoben den Kaufvertrag über das Objekt umgehend wieder auf. Eine Übereignung des Objekts an RIEGER fand daher nicht statt. Die Gemeinde übte dennoch ihr Vorkaufsrecht aus. Ein diesbezüglicher Rechtsstreit ist anhängig. Gleichzeitig führen Gemeinde und Landkreis Gespräche mit potenziellen Investoren und den Eigentümern der Immobilie, um die geplante Nutzung des "Landhaus Gerhus" im Bereich "Pflege" zu realisieren. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"42 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. 42 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte
Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge
Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis 9 3.2.1.2 "Missionen" der "Scientology Kirche" 203 3.2.1.3 Celebrity Centres der "Scientology Kirche" 203 3.2.2 WISE-Sektor 203 3.2.3 ABLE-Sektor 204 3.3 Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 204 3.4 Office of Special Affairs (OSA) in Deutschland 205 4. Mitgliederstand der SO 205 5. Mitgliederwerbung der SO 205 6. Veranstaltungen in Bayern 206 7. Reaktionen der SO auf die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 207 8. Propaganda-Aktivitäten von Scientology 207 8.1 Demonstration der SO in Frankfurt am Main am 21. Juli 208 8.2 Beschwerdeschreiben der SO an Justiz und Legislative 208 8.3 Demonstration der SO in Berlin am 27. Oktober 209 9. Vertrauliches Telefon 209 5. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 211 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 213 1.2 Linksextremistische Gewalt 216 1.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 218 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren 219 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 225 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 226 2.1.1 Brandanschläge 227 2.1.2 Sonstige Gewalttaten 228 2.2 Linksextremistische Gewalt 230 2.2.1 Brandanschläge 231 2.2.2 Sonstige Straftaten 231 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 234

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten
offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden
Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut
Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden
Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze
Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION
Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr
angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer
Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausländerkriminalität 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausländerkriminalität 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausländerkriminalität 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Phänomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausländerkriminalität 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Phänomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen

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