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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

wiedergewählte Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, hob die "enge Verbundenheit" seiner Organisation mit der DKP hervor
Freundschaftszug" in die UdSSR (15.--31. Juli); zahlreiche ausländische kommunistische Jugenddelegationen beteiligten sich am SDAJ-"Festival der Jugend" (24. April

1.3.2 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) betonte auf ihrem V. Bundeskongreß (4./5. Dezember in Frankfurt/M.) erneut ihre ideologische Übereinstimmung mit der DKP. Die Mitglieder des neugewählten "Geschäftsführenden Bundesvorstandes" und des erstmals gebildeten Sekretariats gehören sämtlich der DKP an. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, hob die "enge Verbundenheit" seiner Organisation mit der DKP hervor. Die SDAJ dokumentierte dies auch durch die Unterstützung der DKP im Bundestagswahlkampf und die Kandidatur von führenden SDAJ-Funktionären auf den Listen der DKP. Das Verlangen der DKP nach einer "sozialistischen Bundesrepublik" verankerte die SDAJ in ihrer vom V. Bundeskongreß geänderten Satzung und in ihrem neuen "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend". Als Beispiel für die "sozialistische Alternative" zur "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" dienen im Aktionsprogramm die "Länder des Sozialismus". Mit der Neugliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in die Landesverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen und des Landesverbandes Bayern in die Landesverbände Franken-Oberpfalz und Südbayern hat die SDAJ ihre Landesgliederungen den DKP-Bezirksorganisationen angepaßt. Nach eigenen Angaben hatte die SDAJ Ende 1976 33.000 Mitglieder (1975: 27.000), die in 600 Gruppen (1975: 550) zusammengefaßt waren. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte freilich unverändert bei etwa 13.500 gelegen haben. Die SDAJ erhöhte nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Lehrlingsund Berufsschulzeitungen 1976 auf 400 (1975: 350), die nach wie vor meist unregelmäßig und mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe) erscheinen. Zur Verbesserung ihrer Öffentlichkeitsarbeit führte die SDAJ vom 1. bis 6. November eine Werbekampagne für ihr Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin" durch. Seit September gibt die "elan"-Redaktion monatlich einen Informationsdienst "Jugendpolitische Blätter" heraus. Auch 1976 unterhielt die SDAJ enge Verbindungen zur FDJ der DDR. Beide Organisationen erneuerten am 6. Dezember ihren "Freundschaftsvertrag". Zahlreiche SDAJ-Delegationen reisten aus verschiedenen Anlässen in die DDR, Vertreter der FDJ kamen zu SDAJ-Veranstaltungen und zu Gesprächen mit SDAJ-Funktionären in das Bundesgebiet. Ferner baute die SDAJ ihre internationalen Beziehungen zu "Bruderorganisationen" aus: Eine Delegation der SDAJ nahm an Feiern zum 1. Mai in Moskau teil; 300 Mitglieder der SDAJ und des MSB Spartakus reisten -- wie im vergangenen Jahr -- mit einem "Freundschaftszug" in die UdSSR (15.--31. Juli); zahlreiche ausländische kommunistische Jugenddelegationen beteiligten sich am SDAJ-"Festival der Jugend" (24. April in Dortmund); die SDAJ war in der Delegation des kommunistischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) vertreten, die am "Europäischen Jugendund Studententreffen" vom 19. bis 24. Juni in Warschau teilnahm. Weitere Begegnungen fanden mit den kommunistischen Jugendverbänden Rumäniens, Spaniens und Frankreichs statt. 1.3.3 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) stellen nach Aussagen ihres Vorsitzenden Achim KROOSS, Mitglied der DKP und des "Geschäftsführenden Bundesvorstandes" der SDAJ, die "Alternative zur kapitalistischen Erziehung" dar. DKP, SDAJ und MSB setzten ihre Unterstüt75

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stehen. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später

zung für die JP-Organisation auch 1976 fort. Die JP haben nach eigenen Angaben nunmehr über 200 Gruppen (1975: 171). In den meisten Bundesländern bestehen Landesausschüsse, denen überwiegend DKP-Mitglieder angehören. Sie haben die Aufgabe, Pioniergruppen anzuleiten und Arbeitspläne zu entwerfen. Auch 1976 setzten die JP mit Hilfe der DKP ihre Anstrengung fort, geeignete Betreuer auszubilden. In Pionierleiterseminaren im Bundesgebiet und in der DDR wurden SDAJund DKP-Funktionäre für diese Aufgaben geschult. Die JP gaben alle zwei Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus; die zentrale Kinderzeitung der JP, "Willibald", erschien weiterhin unregelmäßig. Die JP und die DDR-Pioniere-Organisation "Ernst THÄLMANN" erneuerten am 11./.12. Februar den 1975 abgeschlossenen Freundschaftsvertrag, der ihre Zusammenarbeit im Geiste des "proletarischen Internationalismus" vertiefen soll. Die Kontakte mit ausländischen kommunistischen Pioniergruppen und mit der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA, der die JP angehören, wurden intensiviert. So nahmen Gruppen der JP am 30. Jahrestag der französischen Pionierorganisation in Paris, an einem Pressefest dänischer Kommunisten in Kopenhagen und an einem internationalen Pioniercamp in Bulgarien teil. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Als DKP-beeinflußte Organisationen sind diejenigen Vereinigungen anzusehen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem Einfluß der DKP stehen. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organisationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Auflösung der NATO, Kampf gegen "Berufsverbote"). Häufig gelang es den 76

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Arbeitereinheitsfront), d. h. die Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, sowie, darauf aufbauend, das "demokratische Bündnis
Bonner Parteitag, a.a.O., S. 25). Die DKP behauptete, sie erhebe in der "Aktionseinheit" keinen "Hegemonieanspruch"; die Kommunisten trügen jedoch eine

1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation geblieben. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus größere Mehrheit bilden. Von ihren etwa 20.000 Mitgliedern (eigene Angaben) dürfte nur die Hälfte aktiv mitarbeiten. Die DKP hatte den Zusammenschluß der Organisationen der Kriegsdienstgegner zur DFG-VK (November 1974) aktiv unterstützt. In der DFG-VK haben Kommunisten nach wie vor führende Funktionen inne: So leitet Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, das Referat Organisation im DFG-VK-Bundesvorstand. Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, ist Mitglied des prokommunistischen, sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrates. Helmut Michael VOGEL, der andere Bundesvorsitzende, rechtfertigte die Zusammenarbeit der DFG-VK mit Kommunisten: "Es kann aber nicht gegen oder ohne, nur mit den Kommunisten gewonnen werden -- im Weltmaßstab wie auch innerstaatlich" (Organ der DFG-VK "Zivilcourage", Nr. 8/9 -- August/September 1976, S. 14 f.). Die Gesellschaft vertrat wiederum zahlreiche Forderungen, die sich mit Tagesforderungen der Kommunisten decken. Sie griff die Bundeswehr an, weil diese angeblich gegen die Staaten Osteuropas gerichtet sei und die Aufgabe habe, die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern zu stabilisieren; behauptete, das westliche Bündnis habe die Abrüstung bislang blockiert (vgl. u. a. Programm der DFG-VK; "Zivilcourage" Nr. 1 -- Januar 1976, S. 1 ff.). Der DFGVK-Bundesvorstand kritisierte allerdings die Äußerung des DDR-Verteidigungsministers Heinz HOFFMANN, der atomare Verteidigungskrieg sei ein "gerechter Krieg". Kritik der DFG-VK an der anhaltenden militärischen Aufrüstung der Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere der Sowjetunion, ist allerdings nicht bekannt geworden. 2. Bündnispolitik Auch 1976 war die Bündnispolitik wichtiger Bestandteil der kommunistischen Strategie und Taktik. Um ihre Isolierung zu überwinden und zu einer "Massenbasis" zu gelangen, strebte die DKP verstärkt Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften an: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d. h. die Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, sowie, darauf aufbauend, das "demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (Volksfront). 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Erneut wertete die DKP die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als wichtigste Voraussetzung für den "entscheidenden Schlag" gegen das "herrschende System" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 54 ff.). Deshalb strebte sie unvermindert gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an, wie es "unverzichtbarer Bestandteil" ihrer Politik sei (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 25). Die DKP behauptete, sie erhebe in der "Aktionseinheit" keinen "Hegemonieanspruch"; die Kommunisten trügen jedoch eine "besondere Verantwor79

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Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (29./ 30. Juni in Berlin-Ost) hatten die vertretenen Parteien ihre Bereitschaft zur "gleichberechtigten
versuche sich als "Zuchtmeister" der ausländischen sozialdemokratischen Parteien aufzuspielen, stelle sich auf die Seite des Imperialismus und strebe mit ihrer
warb unvermindert für die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Er praktizierte enge "Aktionseinheit" mit dem MSB Spartakus an den Hochschulen

tung", weil sie als Vertreter des Marxismus-Leninismus über die Einsicht in die Bedingungen und Grundtendenzen der Entwicklung verfügten (GERNS/ STEIGERWALD, a.a.O., S. 54, 69). In ihrem Bemühen um "Aktionseinheit" befand sich die DKP in voller Übereinstimmung mit ihren europäischen "Bruderparteien": In dem Dokument "Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa" der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas (29./ 30. Juni in Berlin-Ost) hatten die vertretenen Parteien ihre Bereitschaft zur "gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften und besonders mit den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien im Kampf für Frieden, Demokratie und den Fortschritt der Gesellschaft" bekräftigt. Dieses "Dokument" übergab am 26. November eine Delegation der SED dem Generalsekretär der "Sozialistischen Internationale" anläßlich des Kongresses der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Genf (26.-28. November). Da die SPD Kontakte zur DKP ablehnt, wandte die DKP weiterhin die Taktik der "Aktionseinheit von unten" an: Sie umwarb die Mitglieder der SPD und attackierte die Parteiführung, um sie zu isolieren. So warf die DKP der SPDFührung vor, sie versuche sich als "Zuchtmeister" der ausländischen sozialdemokratischen Parteien aufzuspielen, stelle sich auf die Seite des Imperialismus und strebe mit ihrer Reformpolitik die "Verewigung des staatsmonopolistischen Kapitalismus" an (Kurt Schacht, a.a.O., S. 64, 113). Größeren Anklang für die "Aktionseinheit" fanden die DKP und ihre Nebenorganisationen wie in den vergangenen Jahren bei ihren Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Solidarität mit Chile und für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit. Auch Übereinstimmung in der Beurteilung anderer aktueller politischer Fragen -- z. B. Lohnkämpfe und Streiks, Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung, Mieterhöhungen und Tariferhöhungen im Nahverkehr -- führte wiederum zu regional und zeitlich begrenzten gemeinsamen Aktionen mit meist jüngeren Sozialdemokraten. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) warb unvermindert für die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Er praktizierte enge "Aktionseinheit" mit dem MSB Spartakus an den Hochschulen (s. dazu auch Abschnitt IV, Ziffer 3.3) und bemühte sich ebenso wie die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK), oppositionelle "marxistische" Kräfte in der SPD zu aktivieren und prokommunistisch zu beeinflussen. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Unverändert ist die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften: Sie tritt für starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten, und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Mit dieser vorgeblichen Loyalität gegenüber den Gewerkschaften will die DKP die Gewerkschaften langfristig in "klassenorientierte Kampfverbände" verwandeln und schließlich als Hebel bei der Durchsetzung revolutionärer Ziele mißbrauchen. Die orthodoxen Kommunisten wenden sich nach wie vor gegen die "maoistischen Spaltergruppen" in den Gewerkschaften und unterstützen die ge80

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Dennoch sind auch 1976 die Bemühungen der Partei, die bestehenden Betriebsgruppen zu aktivieren, neue Betriebsgruppen zu gründen und neue Betriebszeitungen
gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verfügte

gen Anhänger der "Neuen Linken" gerichteten Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Auf den sechs Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr blieb der DKP ein nennenswerter personeller Erfolg versagt. Lediglich auf dem 9. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen" (HBV -- 26. September bis 2. Oktober, Saarbrücken) wurde ein DKP-Mitglied in den Hauptvorstand wiedergewählt. Bereits seit einigen Jahren gehört je ein DKP-Mitglied dem Hauptvorstand der IG Druck und Papier sowie dem der IG Holz und Kunststoff an. Die DKP unterstützte die "Prüfsteine" des DGB zur Bundestagswahl 1976, unterstrich dabei aber die eigenen, weitergehenden Forderungen. Sie beschuldigte einzelne Gewerkschaftsführer, bei der Lohnund Tarifpolitik dem angeblichen "Druck der Unternehmerverbände und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung" nachzugeben. Dieses Verhalten führe zu finanziellen Einbußen der Arbeiter und Angestellten. Sie behauptete, "falsch verstandene Solidarität einzelner sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer" nütze nur denen, "die aus den Gewerkschaften Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems machen möchten" (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag). 2.3 Betriebsarbeit i Die DKP hat auch 1976 die Betriebe als ihr wichtigstes "Kampfund Aufgabenfeld" bezeichnet und alle Parteigliederungen angewiesen, die Unterstützung der Betriebsgruppen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen (Protokoll des Bonner Parteitages der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, S. 62, 520; UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ vom 21.10.1976, S. 10). Dennoch sind auch 1976 die Bemühungen der Partei, die bestehenden Betriebsgruppen zu aktivieren, neue Betriebsgruppen zu gründen und neue Betriebszeitungen herauszugeben, ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Selbstkritisch stellte die DKP fest: Betriebsgruppen und Betriebszeitungen seien nicht in der Lage, den Arbeitern klar zu machen, daß sie neben der gewerkschaftlichen Interessenvertretung zur Vertretung ihrer politischen Interessen die kommunistische Partei brauchten (UZ-Extra, a.a.O., S. 21). Die DKP verfügte am Jahresende 1976 unverändert über rund 300 Betriebsgruppen, davon die Hälfte in der Metallindustrie. Im öffentlichen Dienst bestanden etwa 30 Betriebsgruppen -- überwiegend in Landesund Kommunalverwaltungen. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen aktiv gewesen. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen lag bei etwa 400. Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig und wurden nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteistellen herausgegeben. Um die Betriebsarbeit zu beleben, veranstaltete die DKP auch 1976 Treffen mehrerer Betriebsgruppen eines Konzerns sowie überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen einzelner Wirtschaftszweige (Bauarbeiter-Treffen, Werftarbeiter-Beratung, Stahlarbeiter-Konferenz). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in den Betriebsräten zu erreichen. Von den 1975 gewählten fast 200.000 Betriebsratsmitgliedern sind jedoch nur etwa 800, d. h. rd. 0,4%, DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1240 81

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November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen
Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte
kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören
örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung
mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich

Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen "Bruderparteien" weiterhin bemüht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktionäre der DKP mit Funktilnären der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeuropäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier Länder -- die Auswirkungen der "Krise" der "kapitalistischen" Länder auf die westeuropäische Stahlindustrie. 2.4 "Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolitische Bündnisse" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen Bündnispolitik gehörte unverändert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als "Berufsverbote" diffamiert. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf über 350 örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflußte "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, Dänemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen "Berufsverbote" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) am 13. März in Straßburg veranstaltete Demonstration gegen "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" (etwa 5.000 Teilnehmer); die "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83

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Kommunisten zusammen und beteiligten sich an den von Kommunisten geförderten Kampagnen in einzelnen Bereichen: Die "Initiative internationales Jahr der Frau
Deutschland" (DKBD), Bundessekretär: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende für den "demokratischen und Friedenskampf" zu mobilisieren
Kampf gegen "Restauration in Hochschulen" gewinnen; die von Kommunisten beeinflußten Gesellschaften für Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sozialistischen Staaten
ihrer Tätigkeit -- im Berichtsjahr verstärkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzuknüpfen
Öffnung des Weges zum Sozialismus". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen

ter 80 aus dem westlichen Ausland); die bundesweite Aktionswoche der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 17. bis 23. November mit -- nach Angaben des Arbeitsausschusses -- über 200 örtlichen Veranstaltungen; die Protestwoche der belgischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. bis 28. November mit Veranstaltungen in mehreren belgischen Städten. Einen weiteren Schwerpunkt der Bündnispolitik bildete 1976 die Kampagne für Frieden und Abrüstung, die der prokommunistische "Weltfriedensrat" im Sommer 1975 initiiert hatte; dessen Generalsekretär Romesh CHANDRA (KP Indiens) bezeichnete das "Friedensprogramm" der KPdSU als Aktionsbasis für die organisierte Weitfriedensbewegung. Träger der Abrüstungskampagne waren vor allem das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), die DFU und die DFG-VK, die mit dem "Weltfriedensrat" personell verflochten sind. Als Höhepunkt der Kampagne fand am 22. Mai in Bonn eine Demonstration "Stoppt das Wettrüsten" mit etwa 15.000 Teilnehmern statt. Die Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde weitgehend vom 1973 unter maßgeblichem kommunistischem Einfluß gegründeten "Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) koordiniert. Zu den größeren Aktionen zählten: Die Woche der "Solidarität mit den kämpfenden Völkern des südlichen Afrikas" (25. bis 31. Oktober); die mit Hilfe der DFU organisierte "Weltkonferenz für Solidarität mit Zypern" (29. bis 31. Oktober, Frankfurt/M); die "Nürnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Militärjunta in Chile" (24. bis 26. November in Bonn und Nürnberg). Zahlreiche weitere Organisationen arbeiteten auch 1976 mit Kommunisten zusammen und beteiligten sich an den von Kommunisten geförderten Kampagnen in einzelnen Bereichen: Die "Initiative internationales Jahr der Frau 1975", 1976 umbenannt in "Demokratische Fraueninitiative" (DF), kämpft für Gleichberechtigung der Frau, für "demokratische Reformen" und Abrüstung; der "Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD), Bundessekretär: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende für den "demokratischen und Friedenskampf" zu mobilisieren; der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration in Hochschulen" gewinnen; die von Kommunisten beeinflußten Gesellschaften für Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sozialistischen Staaten (z. B. UdSSR, Polen, Kuba, Vietnam). 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP hat ihre jugendpolitischen Aktivitäten -- ein anderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit -- im Berichtsjahr verstärkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzuknüpfen versucht (z. B. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Ausbildung), "als einen Teil des Kampfes um antimonopolistische Veränderungen und um die Öffnung des Weges zum Sozialismus". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen Pioniere voll zu unterstützen, weil diese Neben84

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Hochschulgruppen (1975: 66) sind "Grundorganisationen" der Partei, in denen der DKP angehörende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind
lenken die Aktivitäten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel

Organisationen wie die DKP auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten, "Klassenbewußtsein" unter der Jugend verbreiteten und sich dabei als "wirkungsvolle aktive Kräfte" erwiesen hätten. 3.1 Studenten Die 72 DKP-Hochschulgruppen (1975: 66) sind "Grundorganisationen" der Partei, in denen der DKP angehörende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind. Sie lenken die Aktivitäten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an. Der MSB Spartakus strebte auch 1976 "breite Linksbündnisse" an den Hochschulen an und vertrat unverändert die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Obwohl die moskauorientierten Studentengruppen quasigewerkschaftliche Kampfformen wie "Urabstimmungen" und "Vorlesungsstreiks" bevorzugen und gegenwärtig militante Aktionen vermeiden, wurden bei 16 Ausschreitungen Anhänger dieser Gruppen als Täter erkannt. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) erwies sich auch 1976 als zuverlässigster Partner des MSB Spartakus. Dem SHB, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- wie die DKP -- für eine "antimonopolistische Demokratie" und die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft, gelang es, sich nach der erheblichen Schwächung im Jahre 1975 zu konsolidieren und die Zahl seiner Mitglieder auf 1.500 zu erhöhen (1975: 1.200, 1974: 3.000). Seine 17. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung (30./31. Oktober) zeigte, daß es im Verband keine oppositionellen Gruppen mehr gibt: Die prokommunistische "Stamokap-Vorstandslinie" setzte sich durch. Die SHB-Bundesvorsitzende Mechtild JANSEN forderte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Kommunisten und erklärte, das Verhältnis zu den Kommunisten sei für den SHB ein Gradmesser dafür, welche Position im Klassenkampf eingenommen werde (Politischer Bericht des SHB-Bundesvorstandes auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung). Die MSB/SHB-Koalition konnte ihren "Führungsanspruch" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) nicht durchsetzen. Die 1. ordentliche VDS-Mitgliederversammlung (31. März bis 3. April) wählte wiederum je einen Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen, des "Liberalen Hochschulverbandes" und der "Basisgruppen", die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind, in den VDS-Vorstand und beschloß eine von diesen Gruppen getragene "Hauptresolution". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihren Mitgliederbestand nicht erhöhen, er liegt unverändert bei 900. Die Mitgliederzahl der von den SEW-Hochschulgruppen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) war zum ersten Male seit ihrer Gründung im Jahre 1971 leicht rückläufig, sie fiel auf etwa 1.400 (1975:1.500). 85

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bürgerlichen Ideologie und für die Propagierung kommunistischer Politik. Die Stärke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewußtsein ihrer Mitglieder
deshalb müsse jeder Kommunist das Studium und die Verbreitung des Marxismus-Leninismus als ständige Aufgabe betrachten, heißt
Beschluß des Sekretariats des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1976/77. 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) Das Ende

Bei Aktionen zur Schaffung von Jugendzentren diente ihr dazu das von ihr beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung". Kontakte unterhielt die SDAJ wiederum mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), deren lOköpfigem Bundesvorstand mindestens drei Kommunisten angehören. So nahm eine NFJD-Delegation als Gast am V. SDAJ-Bundeskongreß teil; auch örtlich kam es zwischen beiden Organisationen zu einer Zusammenarbeit, z. B. in der Mannheimer "Jugendinitiative für Frieden und Abrüstung" und der Frankfurter "Initiative Jugendarbeitslosigkeit". 3.3 Kinder Mit der "Pionieraktion Willibald" versuchten die "Jungen Pioniere" (JP) Kinder im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diesen Zweck verfolgten auch die Kinderfeste der JP anläßlich des "Internationalen Kindertages" am 1. Juni in nahezu 100 Städten, an denen -- Angaben der JP zufolge -- insgesamt etwa 100.000 Kinder und Erwachsene (1975: 40.000) teilnahmen, sowie die mit Unterstützung der DKP^und SDAJ vom 4. bis 7. Juni durchgeführten "Pfingstcamps" mit fast 2.500 Kindern (1975: 2.000). Ein Höhepunkt der Pionierarbeit war wiederum die von der DKP und ihren Nebenorganisationen veranstaltete Kinderferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Etwa 3.000 Kinder (1975: 2.500) reisten zu preisgünstigen Ferienaufenthalten in die DDR. Ziel der Veranstalter war, die Kinder für den "realen Sozialismus" zu gewinnen. 4. Propaganda und Schulung Nach Auffassung der DKP verschärft sich der "ideologische Klassenkampf" und verbessern sich die Chancen für die Verbreitung des Marxismus, die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie und für die Propagierung kommunistischer Politik. Die Stärke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewußtsein ihrer Mitglieder, deshalb müsse jeder Kommunist das Studium und die Verbreitung des Marxismus-Leninismus als ständige Aufgabe betrachten, heißt es in dem Beschluß des Sekretariats des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1976/77. 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) Das Ende 1968 gegründete IMSF in Frankfurt/M. vertritt unter seinem Leiter Josef SCHLEIFSTEIN (DKP-Parteivorstandsmitglied) die Ziele der DKP (Probleme des Friedens und des Sozialismus Nr. 2/76, S. 186). Wie in den vergangenen Jahren gab das IMSF auch 1976 neben dem vierteljährlich erscheinenden "Marxismus-Digest" "Informationsberichte" (u. a. "WYHL-Analyse einer Bürgerbewegung gegen Kernkraftwerke") heraus, setzte die "Beiträge des IMSF" (z. B. "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik") fort und veröffentlichte die erste Ausgabe der neuen Reihe "Soziale Bewegungen -- Analyse und Dokumentation des IMSF", die Streikund Tarifbewegungen untersucht. An zwei vom IMSF durchgeführten Veranstaltungen zu wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen nahmen Wissenschaftler aus dem Bundesgebiet, der DDR und dem europäischen Ausland teil. 87

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demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 17 Verlage und etwa 37 "collectiv"-Buchhandlungen
Sowjetunion, z. B. "Probleme der kommunistischen Bewegung", zu deren Autoren W. SAGLADIN gehört, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster
deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen gehören. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder

4.2 Verlage und Buchhandlungen Der auf Initiative der DKP gegründeten und von ihr gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 17 Verlage und etwa 37 "collectiv"-Buchhandlungen an. Wie in den vergangenen Jahren führte die Arbeitsgemeinschaft im Mai eine bundesweite "Buchwoche" mit Bücherbasaren und Dichterlesungen durch, an denen auch Schriftsteller aus der DDR und der Sowjetunion teilnahmen. Die Verlage der Arbeitsgemeinschaft, die sich überwiegend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und Literatur für alle "Kampfund Aufgabenfelder" der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen heraus. Die PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, "Hausdruckerei" der DKP, verlegte wie bisher das Zentralorgan der DKP und druckte fast alle Publikationen der orthodoxen Linken, darunter seit Anfang 1976 auch "die tat", das Sprachrohr der VVN-BdA. Der DKP-Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER, Frankfurt/M., gab auch 1976 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbuchreihen und Paperbacks heraus (Reihe "Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker", "Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie" -- herausgegeben von einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR). Wie in den vergangenen Jahren übernahm der Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER Bücher aus Verlagen der DDR und der Sowjetunion, z. B. "Probleme der kommunistischen Bewegung", zu deren Autoren W. SAGLADIN gehört, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Leiters der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Zu der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" gehört auch der PAHL-RUGENSTEIN Verlag, Köln, mit Publikationen zu politischen Gegenwartsfragen, zu deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen gehören. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder in etwa 40 achtund vierzehntägigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "KarlLiebknecht-Schule" in Essen fort, die etwa 40 Teilnehmer aufnehmen kann. Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, gab auf dem Bonner Parteitag im März 1976 bekannt, etwa 3.000 Parteimitglieder hätten seit dem Hamburger Parteitag (November 1973) an den fast 100 Lehrgängen in Essen teilgenommen. DKP und SDAJ ließen auch 1976 Mitglieder und Funktionäre in Berlin (Ost) schulen. Die 1969 von der SED hierfür eingerichtete und bisher offiziell als "Außenstelle Berlin" des "Franz-Mehring-Instituts der Karl-Marx-Universität zu Leipzig" bezeichnete Ausbildungsstätte wurde 1976 umbenannt; sie heißt nunmehr "SED-Parteischule .Franz Mehring'", Berlin. 1976 fanden an dieser SED-Parteischule ein Jahres-, drei Dreimonatsund zwei Vierwochenlehr88

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Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch
nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 örtlich tätige Bildungsgemeinschaften an, von denen
vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuführen (UZ vom 29. 5. 1976; "Marxistische Blätter" 6/76
Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktionären in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen
Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflußten Vereinigungen
Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteiführung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen für die DKP abzugeben
nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterstützen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen
auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei den Bundestagswahlen

gänge statt, an denen jeweils etwa 40 (insgesamt etwa 240) Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Außerdem entsandten DKP und SDAJ wie in früheren Jahren Funktionäre zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU und an die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch die zweimonatlichen "Bildungsabende" war der Parteivorstand der DKP auch 1976 nicht zufrieden; er beanstandete Unregelmäßigkeit, mangelnde Attraktivität und geringe Beteiligung (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 49). Dagegen äußerte sich die DKP-Führung lobend über die Entwicklung der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), einer Nebenorganisation der DKP. Ihr gehörten 1976 nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 örtlich tätige Bildungsgemeinschaften an, von denen 31 als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) regelmäßig Kurse durchführten. Die MAB will der arbeitenden Bevölkerung "sozialistische Ideen" vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuführen (UZ vom 29. 5. 1976; "Marxistische Blätter" 6/76, S. 56 f.). 5. Wahlergebnisse 5.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktionären in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt. Obwohl die Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflußten Vereinigungen -- vor allem DFU und einigen Wählerinitiativen -- unterstützt worden war, entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf sie nur 170.855 ( = 0,5%) der Erststimmen und 118.581 ( = 0,3%) der Zweitstimmen. Damit erhielt die DKP gegenüber der vorigen Bundestagswahl absolut und prozentual mehr Erststimmen (1972: 146.258 = 0,4%). Bei den Zweitstimmen konnte sie dagegen -- trotz geringfügig höherer absoluter Zahl ( + 4690) -- ihren prozentualen Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteiführung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen für die DKP abzugeben und nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterstützen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen, die die KPD bei den Bundestagswahlen 1949 und 1953 erreicht hatte, und auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei den Bundestagswahlen von 1961 bis 1969 (siehe nachstehende Tabelle). Zweitstimmenanteile der Kommunisten bei Bundestagswahlen: 1949 KPD 1.361.706 = 5,7% 1953 KPD 607.860 = 2,2% 1957 keine Wahlbeteiligung 1961 DFU 609.918 = 1,9% 90

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direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebildete
lediglich "Abteilungsleiter im ZK". Um den jährlich zwischen beiden Parteien auf höchster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschließen, trafen sich Erich

DKP-Mandate in Kommunalund Kreisvertretungen Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 Hessen 20 17 20 20 20 Niedersachsen -- -- -- -- 3 Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 8 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 Saarland 32 32 -- -- -- 79 76 44 40 46 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland Die DDR setzte 1976 ihre Politik der "Abgrenzung" gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fort, weil es zwischen beiden deutschen Staaten keine besonderen, sondern nur "normale", den Prinzipien des Völkerrechts entsprechende Beziehungen gebe. Dementsprechend war die SED bestrebt, ihre "Westarbeit" als normale "internationale Kontakte" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. An der Sache selbst änderte sich jedoch nichts: Auch im Berichtsjahr war die SED bemüht, fortlaufend direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebildete Westabteilung des Zentralkomitees koordinierte weiterhin die als "internationale Beziehungen" getarnte Westarbeit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Besonders enge Beziehungen unterhielt die SED unverändert zur DKP. Anleitung und massive Unterstützung der DKP wurden in ihren Einzelheiten streng geheimgehalten und weitgehend konspirativ abgewickelt. Nicht einmal die Bezeichnung der zuständigen Abteilung des ZK der SED (Westabteilung) wurde bekanntgegeben; das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (ND) nannte deren Leiter Herbert HÄBER lediglich "Abteilungsleiter im ZK". Um den jährlich zwischen beiden Parteien auf höchster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschließen, trafen sich Erich HONECKER, Generalsekretär des ZK der SED, und Herbert MIES, Vorsitzender der DKP, am 11. Februar in Berlin (Ost) und "verständigten sich über die Zusammenarbeit zwischen SED und DKP im Jahre 1976" (Neues Deutschland vom 12. 2. 1976). Innerhalb dieses Rahmens, dessen Einzelheiten auf hoher Ebene ständig neu besprochen wurden, schlossen Leitungen von SED-Bezirken und Vorstände von DKP-Bezirksorganisationen ("Patenbezirke") ihre jährlichen schriftlichen 93

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November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten
unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft

Tournee im Bundesgebiet (25. November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten 1.400 Personen. Zugenommen hat im Berichtsjahr auch die Tätigkeit des 1974 gegründeten "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrums e.V.", das vor allem Arbeiter und Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet über die sozialistischen "Errungenschaften" der DDR informieren will. Dazu veranstaltete es in Zusammenarbeit mit der DKP Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Nach wie vor kommt dem "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das "BRD"-Forschung betreibt, eine besondere Rolle für die Westarbeit der SED zu. Seine Analysen dienen dem ZK der SED als Grundlage für politische Entscheidungen. Das Institut veranstaltete in der DDR einige "wissenschaftliche" Tagungen mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland; seine in das Bundesgebiet zu zahlreichen Tagungen, Vorträgen und Einzelgesprächen reisenden Mitarbeiter knüpften zu Persönlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens Kontakte, sammelten dabei Informationen und suchten ein positives Bild von der DDR zu vermitteln, wobei sie -- gedeckt durch SED und MfS -- oft relativ freimütig und kritisch sprechen konnten. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für geheimdienstliche Operationen ausnutzte. 4. Einreise von Funktionären Die Zahl der aus der DDR mit politischen Aufträgen eingereisten und erkannten 'Funktionäre hat sich geringfügig auf 1380 vermindert (1975: 1400). Während 1975 noch 170 Einreisende angaben, im Auftrag der FDJ zu kommen, waren es 1976 nur noch 110. Dagegen nahm die Zahl der "offiziell" entsandten Kulturund Sportfunktionäre sowie der Berichterstatter für DDRMassenmedien zu. Die Aufgaben der eingereisten Funktionäre beschränkten sich anscheinend weitgehend auf ihre "offiziellen" Kontakte. Nach wie vor führte aber auch ein Teil von ihnen vertrauliche Gespräche mit Personen, die für die SED politisch interessant sind. VI. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1976 war die "Neue Linke" in ideologisch unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft innerhalb der "Neuen Linken", ihre politische Bedeutung nahm aber ab. Die Zahl ihrer Anhänger stagnierte und die Resonanz -- vor allem in Betrieben und Hochschulen -- ging zurück. 95

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statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe
weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls

Die untereinander zerstrittenen zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen verstärkten geringfügig ihre publizistische Tätigkeit, allerdings ohne sich organisatorisch zu entwickeln. Demgegenüber zeigte sich in einigen Bereichen des undogmatischen, "spontaneistischen" Flügels der "Neuen Linken" -- dessen Spektrum sich von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen erstreckt -- eine gewisse Belebung. Eine Ursache für Erfolge der undogmatischen "Neuen Linken" war die zunehmende Ernüchterung und Enttäuschung über den "realen Sozialismus" sowohl im Sowjetblock als auch in der Volksrepublik China. Nach wie vor bekämpften alle Gruppierungen der "Neuen Linken" den orthodoxen Kommunismus, dem sie vorwarfen, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" vertraten offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie forderten, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu beseitigen, und wendeten zur Durchsetzung ihrer Nahziele häufig gewalttätige, gesetzwidrige Kampfformen an. Gleichzeitig nutzten sie aber auch legale Möglichkeiten -- so die Teilnahme an Wahlen. 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken" fand eine Kräfteverschiebung statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ ML) sowie ihre Nebenorganisationen organisatorisch nicht weiterentwickelten, konnte sich der "Kommunistische Bund" (KB) bundesweit -- das Saarland ausgenommen -- etablieren und die Zahl seiner organisierten Anhänger nahezu verdoppeln. Nunmehr verfügen vier (1975: 3) maoistische "Avantgarden" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- haben bisher nur regionale Bedeutung. Von allen ist der KBW weiterhin die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation, die mit anderen Organisationen der "Neuen Linken" wie KPD, KPD/ML und KB auch zunehmend Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet und die Unterwanderung von Bürgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes anstrebt (vgl. auch Abschnitt VII). Die auf Drängen der KP Chinas bereits 1975 eingeleiteten Verhandlungen der KPD und KPD/ML über einen Zusammenschluß sind wegen persönlicher Rivalitäten, aber auch we^. in der Entwicklungen im internationalen Maoismus gescheitert. Die politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe MAO TSE-TUNGs ("Viererbande") haben die Gräben zwischen den deutschen Maoisten weiter vertieft. Die KPD solidarisierte sich uneingeschränkt mit der neuen Führung der KP Chinas; eine KPD-Delegation führte im November in Peking offizielle "herzliche" Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas. Der KBW, der weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls 96

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seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über
Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche
ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach

hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits im März hatte der KB erklärt, die Arbeiter aller Länder hätten kein "sozialisitisches Vaterland" mehr, an dem sie sich orientieren könnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die für ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Supermächten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht, den "Hauptfeind des deutschen Volkes" und "Hauptkriegstreiber"; deshalb forderte sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluß der bürgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen "Imperialisten" zu verbünden, wird sie deshalb der "Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschlächtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewalttätiger geworden, er verübte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" weitgehend ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und über die "proletarische Revolution" gewaltsam die "Diktatur des Proletariats" erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen. Die "harte Linie", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), 97

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Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur
Mitglieder und 400 organisierte Sympathisanten). Die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren (1975: 40.000), wird
seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus

Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur. In der 2. Jahreshälfte straffte der KBW seine Organisation: Mit Billigung der 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (30. Oktober) bildete das ZK an Stelle der etwa 100 Ortsgruppen 40 Bezirksverbände, die in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengeschlossen sind. Ferner bereitete der KBW die Verlegung seiner Zentrale von Mannheim nach Frankfurt/M. vor, wo er auch ein Schulungszentrum und ein Fernschreibsystem zu allen Untergliederungen einrichten will. Die Kosten für die Umorganisation -- mehr als 2 Millionen DM -- deckt der KBW durch Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten. Der KBW konnte seine Anhängerschaft nicht wesentlich vergrößern. Am Jahresende zählte er etwa 2500 Mitglieder (1975: 2000 Mitglieder und 400 organisierte Sympathisanten). Die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren (1975: 40.000), wird seit Dezember in drei Regionalausgaben (Nord, Mitte und Süd) herausgegeben; das theoretische Organ "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint seit Dezember monatlich mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Ende 1975: vierteljährlich mit 15.000 Exemplaren). Nach wie vor sind die Nebenorganisationen des KBW örtlich selbständig und nicht zu Bundesverbänden zusammengeschlossen. Im Frühjahr löste der KBW seine "Kommunistische Arbeiterjugendbünde" (KAJB), "Kommunistischen Schülergruppen" (KSG) und "Kommunistischen Oberschülerbünde" (KOB) auf und gründete dafür lokale "Kommunistische Jugendbünde (KJB). Sie werden wie die Studentenverbände des KBW und die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) -- in der die mit dem KBW sympathisierenden Intellektuellen organisiert sind -- von den KBW-Bezirksleitungen angeleitet. Die Komiteearbeit, durch die der KBW seinen "demokratischen Kampf" vorantreiben will, beschränkte sich 1976 weitgehend auf die Kampagne gegen SS 218 StGB, die von dem "Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den SS 218" und seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und will Erbe der "großen revolutionären Tradition" der KPD vor 1956 sein. Sie kämpft für den bewaffneten Sturz der "Ausbeuterherrschaft" und erklärte dazu: "Für uns haben die Gesetze der Bourgeoisie keine Gültigkeit." Die KPD ordnete sich völlig der politischen Linie der KP Chinas unter. Eine dreiköpfige KPD-Delegation unter Leitung des Politbüromitglieds Christian SEMLER hielt sich vom 8. bis 30. November in China auf und sprach mit einem Mitglied des Politbüros und mit dem Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas. Dabei wurde die "enge Kampfgemeinschaft" beider Parteien betont. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenauflage unverändert 14.500) konnte 1976 weder ihren Mitgliederstand halten noch ihre Organisation ausbauen. Die gleiche Entwicklung zeigte sich auch bei ihren Nebenorganisationen. 99

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mobilisieren. Die KPD, die weiterhin den größten Teil ihres Parteilebens geheim hielt, bereitete sich für den Fall eines Verbots verstärkt
politischen Arbeit stützte sich die KPD wiederum auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Nebenorganisationen, die sie seit Anfang 1976 völlig ihrer
Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren

Die hohen Anforderungen, die die KPD als "Kaderpartei leninschen Typus" an ihre Mitglieder und Kandidaten stellt, und die zunehmende Gängelung der Nebenorganisationen führten zu Ausschlüssen und Austritten. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 18 Ortsleitungen, denen jedoch nur noch 60 Zellen (1975: 75 Zellen) nachgeordnet sind. Die Zahl der KPD-Mitglieder und -Kandidaten verringerte sich auf etwa 700 (1975: 900). Bei besonderen Anlässen konnte sie bis zu 2.500 Sympathisanten (1975: 5.000) mobilisieren. Die KPD, die weiterhin den größten Teil ihres Parteilebens geheim hielt, bereitete sich für den Fall eines Verbots verstärkt auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD wiederum auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Nebenorganisationen, die sie seit Anfang 1976 völlig ihrer politischen Kontrolle unterworfen hat. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"), die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"), die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und die Initiative für den "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao TseTung und Enver Hoxha" leiten und forderte die "gewaltsame sozialisitische Revolution", die Zerschlagung des "bürgerlichen Staatsapparats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" (Programmentwurf, der inzwischen vom III. Parteitag angenommen worden ist). Die KPD/ML unterhielt enge Kontakte zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Sie nannte Enver Hoxha den "größten lebenden Marxisten" und Albanien das "Leuchtfeuer des Sozialismus für die ganze Welt". Zum 1. Mai reiste eine Arbeiterdelegation der KPD/ML nach Albanien; am 7. Parteitag der PAA (1. bis 7. November) nahm eine KPD-ML-Delegation unter Führung ihres Parteivorsitzenden Ernst AUST teil. Um die Jahreswende 1975/76 gründete die KPD/ML angeblich eine "Sektion DDR", deren Mitglieder in der DDR illegal gegen die "Honecker-Clique" und den "sowjetischen Sozialimperialismus" für die sozialistische Revoluton kämpfen sollen. Die KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) konnte trotz einer noch andauernden Säuberungswelle, bei der mehrere Ortsgruppen aufgelöst wurden, ihren Organisationsstand annähernd halten. Sie umfaßt die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR) mit fünf Landesverbänden, "Westberlin" und "DDR"; ihre gehören nach wie vor mindestens 800 Mitglieder an. 1976 gelang es ihr bei einzelnen Veranstaltungen, weitere 2.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Seit Anfang 1976 ist das innerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspirativer geworden. Sie wendete gegen "Abweichler" psychischen 100

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TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale
KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD

Druck und physische Gewalt an. Auch in den Nebenorganisationen der KPD/ ML, ihrem Jugendverband "Rote Garde" mit dem "Kommunistischen Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und in der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD) fanden "Säuberungen" statt. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG bekennt, hat sich bisher noch kein schriftliches Programm gegeben. Er kritisierte erneut die chinesische Außenpolitik als Verrat am "proletarischen Internationalismus", weil sie sich nur gegen den sowjetischen, nicht aber auch gegen den US-Imperialismus, wende, und distanzierte sich vom chinesischen Modell des Sozialismus. Der KB hält sein innerorganisatorisches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai EHLERS, Hamburg, und Jürgen REENTS, Frankfurt/ M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen verantwortlich. Dem KB ist es gelungen, in allen Bundesländern, ausgenommen das Saarland, Gruppen (nach dem Statut organisatorisch selbständig), Stützpunkte oder Kontaktadressen zu schaffen. Er verfügt über etwa 1.500 organisierte Anhänger. Die Gruppe Hamburg ist mit mehr als 800 Aktivisten (1975: 450) die führende Kraft des KB. Das zweiwöchentlich erscheinende Organ des KB "Arbeiterkampf" steigerte seine Auflage im Laufe des Jahres von 18.000 auf etwa 24.500, wovon die Hälfte in Hamburg vertrieben wird. Die Gruppe Hamburg leistete weiterhin eine intensive Betriebsarbeit; sie unterhält in 42 Betrieben Zellen, gab 16 Betriebs-/Branchen-Zeitungen heraus (1975: 21) und stellt 28 Betriebsratsmitglieder. Auch 1976 konnte der KB von allen Hamburger linksextremistischen Organisationen die meisten Teilnehmer bei Kundgebungen aufbieten -- bis zu 3.000 (1975: 5.000). Er steuert in Hamburg den "Ring Bündischer Jugend" und im Schülerbereich den "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) mit etwa 150 Mitgliedern. Die Politik des KB an den Hochschulen vertreten örtlich selbständige Studentengruppen mit unterschiedlichen Namen. In Hamburg ist es der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), der 200 Mitglieder hat und im Studentenparlament der Universität acht von 80 Sitzen einnimmt; sein publizistisches Organ "Solidarität" enthält auch Beiträge auswärtiger KB-Studentengruppen. 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und "die Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von MAO TSE-TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale von Stuttgart in das Ruhrgebiet. Bis dahin hatte sich seine Tätigkeit auf den südwestdeutschen Raum beschränkt. Im KABD gab es monatelange heftige "Fraktionskämpfe", die mit Austritten von Mitgliedern und der Abspaltung von Ortsgruppen in Hessen und im Saarland endeten. Auch die Nebenorganisation des KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD und RJVD schlossen sich 101

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Demokratischen Zentralismus", erlauben aber im Gegensatz zu orthodox-kommunistischen Parteien innerhalb ihrer Gruppen eine Fraktionsbildung. Auch 1976 existierten 10 konkurrierende

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