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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

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November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen
Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte
kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören
mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich

Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. In einem Bremer Betrieb konnten sie 12 von 31 Betriebsratsmitgliedern, d. h. 39 %, stellen. Die DKP war auch 1976 in Zusammenarbeit mit ihren westeuropäischen "Bruderparteien" weiterhin bemüht, die Betriebsarbeit auf eine internationale Ebene zu heben: Am 12./13. Juni trafen sich in Gennevilliers/Frankreich Funktionäre der DKP mit Funktilnären der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens und Mitgliedern kommunistischer Betriebsgruppen in den westeuropäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Automobilkonzerne FORD, GENERAL MOTORS und CHRYSLER, um ihre Politik zu koordinieren; am 6. November erörterten in Luxemburg Vertreter der DKP und der kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs -- darunter Mitglieder der Betriebsgruppen aus Stahlwerken der vier Länder -- die Auswirkungen der "Krise" der "kapitalistischen" Länder auf die westeuropäische Stahlindustrie. 2.4 "Volksfronf'-Politik Die DKP war auch im Berichtsjahr bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolitische Bündnisse" (Volksfront) zu schaffen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um die kommunistische Regie bei diesen Volksfrontbestrebungen zu verschleiern, wurden wiederum kommunistisch beeinflußte Organisationen bei Aktionen und Kampagnen vorgeschickt. Zu den Schwerpunkten der kommunistischen Bündnispolitik gehörte unverändert die Kampagne gegen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, die Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten sollen, von den Kommunisten als "Berufsverbote" diffamiert. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben DKPund DFU-Funktionären auch einige Mitglieder demokratischer Parteien angehören, koordinierte die Aktionen. Er konnte sich dabei auf über 350 örtliche Komitees (1975: 200) stützen, in denen meist Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Der Arbeitssausschuß verstärkte seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung des Auslandes zu mobilisieren. Er wurde dabei auch von ausländischen orthodoxen kommunistischen Parteien und deren Hilfsorganisationen unterstützt. Bereits seit 1975 arbeiteten in Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden kommunistisch beeinflußte "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". 1976 wurden solche Komitees auch in Belgien, Dänemark, Italien und Schweden gebildet. Aktionen der Kampagne gegen "Berufsverbote" waren im Berichtsjahr: Die von der kommunistischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) am 13. März in Straßburg veranstaltete Demonstration gegen "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" (etwa 5.000 Teilnehmer); die "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" am 29. Mai in Karlsruhe (etwa 500 Teilnehmer, darun83

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Imperialismus und Neokolonialismus" wurde weitgehend vom 1973 unter maßgeblichem kommunistischem Einfluß gegründeten "Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika
Deutschland" (DKBD), Bundessekretär: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende für den "demokratischen und Friedenskampf" zu mobilisieren
ihrer Tätigkeit -- im Berichtsjahr verstärkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzuknüpfen
Öffnung des Weges zum Sozialismus". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen

ter 80 aus dem westlichen Ausland); die bundesweite Aktionswoche der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 17. bis 23. November mit -- nach Angaben des Arbeitsausschusses -- über 200 örtlichen Veranstaltungen; die Protestwoche der belgischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. bis 28. November mit Veranstaltungen in mehreren belgischen Städten. Einen weiteren Schwerpunkt der Bündnispolitik bildete 1976 die Kampagne für Frieden und Abrüstung, die der prokommunistische "Weltfriedensrat" im Sommer 1975 initiiert hatte; dessen Generalsekretär Romesh CHANDRA (KP Indiens) bezeichnete das "Friedensprogramm" der KPdSU als Aktionsbasis für die organisierte Weitfriedensbewegung. Träger der Abrüstungskampagne waren vor allem das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), die DFU und die DFG-VK, die mit dem "Weltfriedensrat" personell verflochten sind. Als Höhepunkt der Kampagne fand am 22. Mai in Bonn eine Demonstration "Stoppt das Wettrüsten" mit etwa 15.000 Teilnehmern statt. Die Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde weitgehend vom 1973 unter maßgeblichem kommunistischem Einfluß gegründeten "Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) koordiniert. Zu den größeren Aktionen zählten: Die Woche der "Solidarität mit den kämpfenden Völkern des südlichen Afrikas" (25. bis 31. Oktober); die mit Hilfe der DFU organisierte "Weltkonferenz für Solidarität mit Zypern" (29. bis 31. Oktober, Frankfurt/M); die "Nürnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Militärjunta in Chile" (24. bis 26. November in Bonn und Nürnberg). Zahlreiche weitere Organisationen arbeiteten auch 1976 mit Kommunisten zusammen und beteiligten sich an den von Kommunisten geförderten Kampagnen in einzelnen Bereichen: Die "Initiative internationales Jahr der Frau 1975", 1976 umbenannt in "Demokratische Fraueninitiative" (DF), kämpft für Gleichberechtigung der Frau, für "demokratische Reformen" und Abrüstung; der "Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD), Bundessekretär: Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, versucht Kulturschaffende für den "demokratischen und Friedenskampf" zu mobilisieren; der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration in Hochschulen" gewinnen; die von Kommunisten beeinflußten Gesellschaften für Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sozialistischen Staaten (z. B. UdSSR, Polen, Kuba, Vietnam). 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP hat ihre jugendpolitischen Aktivitäten -- ein anderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit -- im Berichtsjahr verstärkt. Der Bonner DKP-Parteitag wertete die kommunistische Jugendarbeit, die an unmittelbare Interessen der Jugend anzuknüpfen versucht (z. B. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für bessere Ausbildung), "als einen Teil des Kampfes um antimonopolistische Veränderungen und um die Öffnung des Weges zum Sozialismus". Der Parteitag rief alle Parteiorganisationen auf, weiterhin den MSB Spartakus, die SDAJ und die Jungen Pioniere voll zu unterstützen, weil diese Neben84

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Hochschulgruppen (1975: 66) sind "Grundorganisationen" der Partei, in denen der DKP angehörende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind
lenken die Aktivitäten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel

Organisationen wie die DKP auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten, "Klassenbewußtsein" unter der Jugend verbreiteten und sich dabei als "wirkungsvolle aktive Kräfte" erwiesen hätten. 3.1 Studenten Die 72 DKP-Hochschulgruppen (1975: 66) sind "Grundorganisationen" der Partei, in denen der DKP angehörende Hochschullehrer, Studenten und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung organisiert sind. Sie lenken die Aktivitäten des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; etwa ein Drittel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an. Der MSB Spartakus strebte auch 1976 "breite Linksbündnisse" an den Hochschulen an und vertrat unverändert die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Obwohl die moskauorientierten Studentengruppen quasigewerkschaftliche Kampfformen wie "Urabstimmungen" und "Vorlesungsstreiks" bevorzugen und gegenwärtig militante Aktionen vermeiden, wurden bei 16 Ausschreitungen Anhänger dieser Gruppen als Täter erkannt. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) erwies sich auch 1976 als zuverlässigster Partner des MSB Spartakus. Dem SHB, der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- wie die DKP -- für eine "antimonopolistische Demokratie" und die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft, gelang es, sich nach der erheblichen Schwächung im Jahre 1975 zu konsolidieren und die Zahl seiner Mitglieder auf 1.500 zu erhöhen (1975: 1.200, 1974: 3.000). Seine 17. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung (30./31. Oktober) zeigte, daß es im Verband keine oppositionellen Gruppen mehr gibt: Die prokommunistische "Stamokap-Vorstandslinie" setzte sich durch. Die SHB-Bundesvorsitzende Mechtild JANSEN forderte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Kommunisten und erklärte, das Verhältnis zu den Kommunisten sei für den SHB ein Gradmesser dafür, welche Position im Klassenkampf eingenommen werde (Politischer Bericht des SHB-Bundesvorstandes auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung). Die MSB/SHB-Koalition konnte ihren "Führungsanspruch" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) nicht durchsetzen. Die 1. ordentliche VDS-Mitgliederversammlung (31. März bis 3. April) wählte wiederum je einen Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen, des "Liberalen Hochschulverbandes" und der "Basisgruppen", die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind, in den VDS-Vorstand und beschloß eine von diesen Gruppen getragene "Hauptresolution". In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) ihren Mitgliederbestand nicht erhöhen, er liegt unverändert bei 900. Die Mitgliederzahl der von den SEW-Hochschulgruppen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) war zum ersten Male seit ihrer Gründung im Jahre 1971 leicht rückläufig, sie fiel auf etwa 1.400 (1975:1.500). 85

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bürgerlichen Ideologie und für die Propagierung kommunistischer Politik. Die Stärke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewußtsein ihrer Mitglieder

Bei Aktionen zur Schaffung von Jugendzentren diente ihr dazu das von ihr beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung". Kontakte unterhielt die SDAJ wiederum mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), deren lOköpfigem Bundesvorstand mindestens drei Kommunisten angehören. So nahm eine NFJD-Delegation als Gast am V. SDAJ-Bundeskongreß teil; auch örtlich kam es zwischen beiden Organisationen zu einer Zusammenarbeit, z. B. in der Mannheimer "Jugendinitiative für Frieden und Abrüstung" und der Frankfurter "Initiative Jugendarbeitslosigkeit". 3.3 Kinder Mit der "Pionieraktion Willibald" versuchten die "Jungen Pioniere" (JP) Kinder im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Diesen Zweck verfolgten auch die Kinderfeste der JP anläßlich des "Internationalen Kindertages" am 1. Juni in nahezu 100 Städten, an denen -- Angaben der JP zufolge -- insgesamt etwa 100.000 Kinder und Erwachsene (1975: 40.000) teilnahmen, sowie die mit Unterstützung der DKP^und SDAJ vom 4. bis 7. Juni durchgeführten "Pfingstcamps" mit fast 2.500 Kindern (1975: 2.000). Ein Höhepunkt der Pionierarbeit war wiederum die von der DKP und ihren Nebenorganisationen veranstaltete Kinderferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Etwa 3.000 Kinder (1975: 2.500) reisten zu preisgünstigen Ferienaufenthalten in die DDR. Ziel der Veranstalter war, die Kinder für den "realen Sozialismus" zu gewinnen. 4. Propaganda und Schulung Nach Auffassung der DKP verschärft sich der "ideologische Klassenkampf" und verbessern sich die Chancen für die Verbreitung des Marxismus, die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie und für die Propagierung kommunistischer Politik. Die Stärke der Partei beruhe auf dem politisch-ideologischen Bewußtsein ihrer Mitglieder, deshalb müsse jeder Kommunist das Studium und die Verbreitung des Marxismus-Leninismus als ständige Aufgabe betrachten, heißt es in dem Beschluß des Sekretariats des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1976/77. 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) Das Ende 1968 gegründete IMSF in Frankfurt/M. vertritt unter seinem Leiter Josef SCHLEIFSTEIN (DKP-Parteivorstandsmitglied) die Ziele der DKP (Probleme des Friedens und des Sozialismus Nr. 2/76, S. 186). Wie in den vergangenen Jahren gab das IMSF auch 1976 neben dem vierteljährlich erscheinenden "Marxismus-Digest" "Informationsberichte" (u. a. "WYHL-Analyse einer Bürgerbewegung gegen Kernkraftwerke") heraus, setzte die "Beiträge des IMSF" (z. B. "Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik") fort und veröffentlichte die erste Ausgabe der neuen Reihe "Soziale Bewegungen -- Analyse und Dokumentation des IMSF", die Streikund Tarifbewegungen untersucht. An zwei vom IMSF durchgeführten Veranstaltungen zu wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen nahmen Wissenschaftler aus dem Bundesgebiet, der DDR und dem europäischen Ausland teil. 87

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demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 17 Verlage und etwa 37 "collectiv"-Buchhandlungen
Sowjetunion, z. B. "Probleme der kommunistischen Bewegung", zu deren Autoren W. SAGLADIN gehört, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster
deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen gehören. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder

4.2 Verlage und Buchhandlungen Der auf Initiative der DKP gegründeten und von ihr gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 17 Verlage und etwa 37 "collectiv"-Buchhandlungen an. Wie in den vergangenen Jahren führte die Arbeitsgemeinschaft im Mai eine bundesweite "Buchwoche" mit Bücherbasaren und Dichterlesungen durch, an denen auch Schriftsteller aus der DDR und der Sowjetunion teilnahmen. Die Verlage der Arbeitsgemeinschaft, die sich überwiegend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und Literatur für alle "Kampfund Aufgabenfelder" der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen heraus. Die PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, "Hausdruckerei" der DKP, verlegte wie bisher das Zentralorgan der DKP und druckte fast alle Publikationen der orthodoxen Linken, darunter seit Anfang 1976 auch "die tat", das Sprachrohr der VVN-BdA. Der DKP-Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER, Frankfurt/M., gab auch 1976 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbuchreihen und Paperbacks heraus (Reihe "Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker", "Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie" -- herausgegeben von einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR). Wie in den vergangenen Jahren übernahm der Verlag MARXISTISCHE BLÄTTER Bücher aus Verlagen der DDR und der Sowjetunion, z. B. "Probleme der kommunistischen Bewegung", zu deren Autoren W. SAGLADIN gehört, Kandidat des ZK der KPdSU und Erster Stellvertreter des Leiters der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Zu der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" gehört auch der PAHL-RUGENSTEIN Verlag, Köln, mit Publikationen zu politischen Gegenwartsfragen, zu deren Autoren zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen gehören. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ setzten die Schulung ihrer Mitglieder in etwa 40 achtund vierzehntägigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "KarlLiebknecht-Schule" in Essen fort, die etwa 40 Teilnehmer aufnehmen kann. Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, gab auf dem Bonner Parteitag im März 1976 bekannt, etwa 3.000 Parteimitglieder hätten seit dem Hamburger Parteitag (November 1973) an den fast 100 Lehrgängen in Essen teilgenommen. DKP und SDAJ ließen auch 1976 Mitglieder und Funktionäre in Berlin (Ost) schulen. Die 1969 von der SED hierfür eingerichtete und bisher offiziell als "Außenstelle Berlin" des "Franz-Mehring-Instituts der Karl-Marx-Universität zu Leipzig" bezeichnete Ausbildungsstätte wurde 1976 umbenannt; sie heißt nunmehr "SED-Parteischule .Franz Mehring'", Berlin. 1976 fanden an dieser SED-Parteischule ein Jahres-, drei Dreimonatsund zwei Vierwochenlehr88

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Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch
nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 örtlich tätige Bildungsgemeinschaften an, von denen
vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuführen (UZ vom 29. 5. 1976; "Marxistische Blätter" 6/76
Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktionären in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen
Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflußten Vereinigungen
Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteiführung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen für die DKP abzugeben
nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterstützen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen
auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei den Bundestagswahlen

gänge statt, an denen jeweils etwa 40 (insgesamt etwa 240) Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Außerdem entsandten DKP und SDAJ wie in früheren Jahren Funktionäre zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU und an die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau. Mit der Schulung der Parteimitglieder in den Grundeinheiten durch die zweimonatlichen "Bildungsabende" war der Parteivorstand der DKP auch 1976 nicht zufrieden; er beanstandete Unregelmäßigkeit, mangelnde Attraktivität und geringe Beteiligung (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 49). Dagegen äußerte sich die DKP-Führung lobend über die Entwicklung der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), einer Nebenorganisation der DKP. Ihr gehörten 1976 nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert STEIGERWALD (Mitglied des Parteivorstandes der DKP) 90 örtlich tätige Bildungsgemeinschaften an, von denen 31 als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) regelmäßig Kurse durchführten. Die MAB will der arbeitenden Bevölkerung "sozialistische Ideen" vermitteln, um sie an die marxistische, d. h. die kommunistische Arbeiterbewegung heranzuführen (UZ vom 29. 5. 1976; "Marxistische Blätter" 6/76, S. 56 f.). 5. Wahlergebnisse 5.1 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 3. Oktober hatte die DKP mit 517 Parteimitgliedern und Funktionären in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt. Obwohl die Partei einen intensiven und aufwendigen Wahlkampf geführt hatte, bei dem sie von ihren Nebenorganisationen und einigen der kommunistisch beeinflußten Vereinigungen -- vor allem DFU und einigen Wählerinitiativen -- unterstützt worden war, entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf sie nur 170.855 ( = 0,5%) der Erststimmen und 118.581 ( = 0,3%) der Zweitstimmen. Damit erhielt die DKP gegenüber der vorigen Bundestagswahl absolut und prozentual mehr Erststimmen (1972: 146.258 = 0,4%). Bei den Zweitstimmen konnte sie dagegen -- trotz geringfügig höherer absoluter Zahl ( + 4690) -- ihren prozentualen Anteil lediglich halten (1972: 113.891 = 0 , 3 % ) , obwohl die Parteiführung wiederholt aufgerufen hatte, beide Stimmen für die DKP abzugeben und nicht mit der Zweitstimme andere Parteien zu unterstützen. Das von der DKP erzielte Resultat lag erheblich unter den Ergebnissen, die die KPD bei den Bundestagswahlen 1949 und 1953 erreicht hatte, und auch weit unter den Ergebnissen von DFU und der kommunistischen Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei den Bundestagswahlen von 1961 bis 1969 (siehe nachstehende Tabelle). Zweitstimmenanteile der Kommunisten bei Bundestagswahlen: 1949 KPD 1.361.706 = 5,7% 1953 KPD 607.860 = 2,2% 1957 keine Wahlbeteiligung 1961 DFU 609.918 = 1,9% 90

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direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebildete
lediglich "Abteilungsleiter im ZK". Um den jährlich zwischen beiden Parteien auf höchster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschließen, trafen sich Erich

DKP-Mandate in Kommunalund Kreisvertretungen Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 Hessen 20 17 20 20 20 Niedersachsen -- -- -- -- 3 Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 8 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 Saarland 32 32 -- -- -- 79 76 44 40 46 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland Die DDR setzte 1976 ihre Politik der "Abgrenzung" gegenüber der Bundesrepublik Deutschland fort, weil es zwischen beiden deutschen Staaten keine besonderen, sondern nur "normale", den Prinzipien des Völkerrechts entsprechende Beziehungen gebe. Dementsprechend war die SED bestrebt, ihre "Westarbeit" als normale "internationale Kontakte" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. An der Sache selbst änderte sich jedoch nichts: Auch im Berichtsjahr war die SED bemüht, fortlaufend direkt und indirekt die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Die alsbald nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gebildete Westabteilung des Zentralkomitees koordinierte weiterhin die als "internationale Beziehungen" getarnte Westarbeit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Besonders enge Beziehungen unterhielt die SED unverändert zur DKP. Anleitung und massive Unterstützung der DKP wurden in ihren Einzelheiten streng geheimgehalten und weitgehend konspirativ abgewickelt. Nicht einmal die Bezeichnung der zuständigen Abteilung des ZK der SED (Westabteilung) wurde bekanntgegeben; das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (ND) nannte deren Leiter Herbert HÄBER lediglich "Abteilungsleiter im ZK". Um den jährlich zwischen beiden Parteien auf höchster Ebene festzulegenden Arbeitsrahmen zu beschließen, trafen sich Erich HONECKER, Generalsekretär des ZK der SED, und Herbert MIES, Vorsitzender der DKP, am 11. Februar in Berlin (Ost) und "verständigten sich über die Zusammenarbeit zwischen SED und DKP im Jahre 1976" (Neues Deutschland vom 12. 2. 1976). Innerhalb dieses Rahmens, dessen Einzelheiten auf hoher Ebene ständig neu besprochen wurden, schlossen Leitungen von SED-Bezirken und Vorstände von DKP-Bezirksorganisationen ("Patenbezirke") ihre jährlichen schriftlichen 93

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November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten
unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft

Tournee im Bundesgebiet (25. November bis 6. Dezember) 11 Konzerte, vier davon waren Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"); das "Arbeiterkonzert" in Duisburg (2. Dezember) besuchten 1.400 Personen. Zugenommen hat im Berichtsjahr auch die Tätigkeit des 1974 gegründeten "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrums e.V.", das vor allem Arbeiter und Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet über die sozialistischen "Errungenschaften" der DDR informieren will. Dazu veranstaltete es in Zusammenarbeit mit der DKP Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Nach wie vor kommt dem "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das "BRD"-Forschung betreibt, eine besondere Rolle für die Westarbeit der SED zu. Seine Analysen dienen dem ZK der SED als Grundlage für politische Entscheidungen. Das Institut veranstaltete in der DDR einige "wissenschaftliche" Tagungen mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland; seine in das Bundesgebiet zu zahlreichen Tagungen, Vorträgen und Einzelgesprächen reisenden Mitarbeiter knüpften zu Persönlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens Kontakte, sammelten dabei Informationen und suchten ein positives Bild von der DDR zu vermitteln, wobei sie -- gedeckt durch SED und MfS -- oft relativ freimütig und kritisch sprechen konnten. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für geheimdienstliche Operationen ausnutzte. 4. Einreise von Funktionären Die Zahl der aus der DDR mit politischen Aufträgen eingereisten und erkannten 'Funktionäre hat sich geringfügig auf 1380 vermindert (1975: 1400). Während 1975 noch 170 Einreisende angaben, im Auftrag der FDJ zu kommen, waren es 1976 nur noch 110. Dagegen nahm die Zahl der "offiziell" entsandten Kulturund Sportfunktionäre sowie der Berichterstatter für DDRMassenmedien zu. Die Aufgaben der eingereisten Funktionäre beschränkten sich anscheinend weitgehend auf ihre "offiziellen" Kontakte. Nach wie vor führte aber auch ein Teil von ihnen vertrauliche Gespräche mit Personen, die für die SED politisch interessant sind. VI. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1976 war die "Neue Linke" in ideologisch unterschiedliche, miteinander rivalisierende Gruppierungen zerfallen. Die sich befehdenden maoistisch-kommunistischen Parteien und "Parteiansätze" (Bünde) blieben zwar mit Abstand stärkste Kraft innerhalb der "Neuen Linken", ihre politische Bedeutung nahm aber ab. Die Zahl ihrer Anhänger stagnierte und die Resonanz -- vor allem in Betrieben und Hochschulen -- ging zurück. 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe

Die untereinander zerstrittenen zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen verstärkten geringfügig ihre publizistische Tätigkeit, allerdings ohne sich organisatorisch zu entwickeln. Demgegenüber zeigte sich in einigen Bereichen des undogmatischen, "spontaneistischen" Flügels der "Neuen Linken" -- dessen Spektrum sich von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen erstreckt -- eine gewisse Belebung. Eine Ursache für Erfolge der undogmatischen "Neuen Linken" war die zunehmende Ernüchterung und Enttäuschung über den "realen Sozialismus" sowohl im Sowjetblock als auch in der Volksrepublik China. Nach wie vor bekämpften alle Gruppierungen der "Neuen Linken" den orthodoxen Kommunismus, dem sie vorwarfen, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" vertraten offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie forderten, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu beseitigen, und wendeten zur Durchsetzung ihrer Nahziele häufig gewalttätige, gesetzwidrige Kampfformen an. Gleichzeitig nutzten sie aber auch legale Möglichkeiten -- so die Teilnahme an Wahlen. 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken" fand eine Kräfteverschiebung statt. Während sich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ ML) sowie ihre Nebenorganisationen organisatorisch nicht weiterentwickelten, konnte sich der "Kommunistische Bund" (KB) bundesweit -- das Saarland ausgenommen -- etablieren und die Zahl seiner organisierten Anhänger nahezu verdoppeln. Nunmehr verfügen vier (1975: 3) maoistische "Avantgarden" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern; zwei weitere -- der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) -- haben bisher nur regionale Bedeutung. Von allen ist der KBW weiterhin die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation, die mit anderen Organisationen der "Neuen Linken" wie KPD, KPD/ML und KB auch zunehmend Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet und die Unterwanderung von Bürgerinitiativen im Bereich des Umweltschutzes anstrebt (vgl. auch Abschnitt VII). Die auf Drängen der KP Chinas bereits 1975 eingeleiteten Verhandlungen der KPD und KPD/ML über einen Zusammenschluß sind wegen persönlicher Rivalitäten, aber auch we^. in der Entwicklungen im internationalen Maoismus gescheitert. Die politischen Veränderungen in China, die Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG und den Anhängern der Witwe MAO TSE-TUNGs ("Viererbande") haben die Gräben zwischen den deutschen Maoisten weiter vertieft. Die KPD solidarisierte sich uneingeschränkt mit der neuen Führung der KP Chinas; eine KPD-Delegation führte im November in Peking offizielle "herzliche" Gespräche mit Vertretern des ZK der KP Chinas. Der KBW, der weder von den chinesischen noch von den albanischen Kommunisten offiziell anerkannt wurde, stellte sich ebenfalls 96

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seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über
Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche
ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach

hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur noch in der Partei der Arbeit Albaniens, von der sie seit längerem als "Bruderpartei" anerkannt wird, die führende kommunistische Partei. Der KB nannte den Erfolg HUA KUO-FENGs über die linke Gruppe einen "Rechtsputsch" und schweren Rückschlag für die chinesische Revolution; bereits im März hatte der KB erklärt, die Arbeiter aller Länder hätten kein "sozialisitisches Vaterland" mehr, an dem sie sich orientieren könnten. Bei ihren ideologischen Auseinandersetzungen warfen KPD und KPD/ML dem KBW und dem KB rechte Abweichungen und Annäherung an die DKP vor; auch der KBW beschuldigte den KB, sich in Richtung DKP und Sozialdemokratie zu entwickeln. KPD und KPD/ML, die für ein vereintes sozialistisches Deutschland eintreten, unterstellten dem KBW und dem KB, gegen die nationale Einheit zu sein. Ein Hauptstreitpunkt war wiederum die Auslegung der chinesischen Theorie von den Supermächten. Die KPD sieht weiterhin in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht, den "Hauptfeind des deutschen Volkes" und "Hauptkriegstreiber"; deshalb forderte sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft auch durch den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluß der bürgerlichen Regierungen. Von ihren maoistischen Rivalen, die es ablehnen, sich im Kampf gegen eine Supermacht mit anderen "Imperialisten" zu verbünden, wird sie deshalb der "Blockbildung mit der Monopolbourgeoisie" geziehen. In Agitation und Auftreten waren KPD und KPD/ML nach wie vor grobschlächtiger als KBW und KB. Der KBW ist jedoch 1976 zunehmend gewalttätiger geworden, er verübte mehr Gewaltakte als KPD und KPD/ML Unverändert verlangen die maoistischen Gruppen, die weite Teile ihres Parteilebens geheimhalten, von ihren Mitgliedern strikten Gehorsam und erhebliche persönliche und finanzielle Opfer. Nur so konnten diese vergleichsweise kleinen Organisationen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" weitgehend ausgehalten werden, laufend größere Aktivitäten entfalten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im KBW, der nach wie vor den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und über die "proletarische Revolution" gewaltsam die "Diktatur des Proletariats" erreichen will (Grundsatzrede des Sekretärs des Zentralen Komitees -- ZK -- des KBW Hans Gerhard SCHMIERER auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 27728. März), kam es zu heftigen Richtungskämpfen. Die "harte Linie", vertreten durch SCHMIERER, Martin FOCHLER und Hans Jörg HAGER, warf der "rechten Strömung" "Revisionismus" und "Reformismus" vor und setzte durch, daß die ZK-Mitglieder und Redakteure des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), 97

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Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur
Mitglieder und 400 organisierte Sympathisanten). Die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren (1975: 40.000), wird
seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus

Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur. In der 2. Jahreshälfte straffte der KBW seine Organisation: Mit Billigung der 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (30. Oktober) bildete das ZK an Stelle der etwa 100 Ortsgruppen 40 Bezirksverbände, die in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengeschlossen sind. Ferner bereitete der KBW die Verlegung seiner Zentrale von Mannheim nach Frankfurt/M. vor, wo er auch ein Schulungszentrum und ein Fernschreibsystem zu allen Untergliederungen einrichten will. Die Kosten für die Umorganisation -- mehr als 2 Millionen DM -- deckt der KBW durch Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten. Der KBW konnte seine Anhängerschaft nicht wesentlich vergrößern. Am Jahresende zählte er etwa 2500 Mitglieder (1975: 2000 Mitglieder und 400 organisierte Sympathisanten). Die wöchentlich erscheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in einer Auflage von 32.000 Exemplaren (1975: 40.000), wird seit Dezember in drei Regionalausgaben (Nord, Mitte und Süd) herausgegeben; das theoretische Organ "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint seit Dezember monatlich mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Ende 1975: vierteljährlich mit 15.000 Exemplaren). Nach wie vor sind die Nebenorganisationen des KBW örtlich selbständig und nicht zu Bundesverbänden zusammengeschlossen. Im Frühjahr löste der KBW seine "Kommunistische Arbeiterjugendbünde" (KAJB), "Kommunistischen Schülergruppen" (KSG) und "Kommunistischen Oberschülerbünde" (KOB) auf und gründete dafür lokale "Kommunistische Jugendbünde (KJB). Sie werden wie die Studentenverbände des KBW und die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) -- in der die mit dem KBW sympathisierenden Intellektuellen organisiert sind -- von den KBW-Bezirksleitungen angeleitet. Die Komiteearbeit, durch die der KBW seinen "demokratischen Kampf" vorantreiben will, beschränkte sich 1976 weitgehend auf die Kampagne gegen SS 218 StGB, die von dem "Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den SS 218" und seinen rd. 150 örtlichen Komitees getragen wird. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und will Erbe der "großen revolutionären Tradition" der KPD vor 1956 sein. Sie kämpft für den bewaffneten Sturz der "Ausbeuterherrschaft" und erklärte dazu: "Für uns haben die Gesetze der Bourgeoisie keine Gültigkeit." Die KPD ordnete sich völlig der politischen Linie der KP Chinas unter. Eine dreiköpfige KPD-Delegation unter Leitung des Politbüromitglieds Christian SEMLER hielt sich vom 8. bis 30. November in China auf und sprach mit einem Mitglied des Politbüros und mit dem Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der KP Chinas. Dabei wurde die "enge Kampfgemeinschaft" beider Parteien betont. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenauflage unverändert 14.500) konnte 1976 weder ihren Mitgliederstand halten noch ihre Organisation ausbauen. Die gleiche Entwicklung zeigte sich auch bei ihren Nebenorganisationen. 99

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mobilisieren. Die KPD, die weiterhin den größten Teil ihres Parteilebens geheim hielt, bereitete sich für den Fall eines Verbots verstärkt
politischen Arbeit stützte sich die KPD wiederum auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Nebenorganisationen, die sie seit Anfang 1976 völlig ihrer
Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren

Die hohen Anforderungen, die die KPD als "Kaderpartei leninschen Typus" an ihre Mitglieder und Kandidaten stellt, und die zunehmende Gängelung der Nebenorganisationen führten zu Ausschlüssen und Austritten. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 18 Ortsleitungen, denen jedoch nur noch 60 Zellen (1975: 75 Zellen) nachgeordnet sind. Die Zahl der KPD-Mitglieder und -Kandidaten verringerte sich auf etwa 700 (1975: 900). Bei besonderen Anlässen konnte sie bis zu 2.500 Sympathisanten (1975: 5.000) mobilisieren. Die KPD, die weiterhin den größten Teil ihres Parteilebens geheim hielt, bereitete sich für den Fall eines Verbots verstärkt auf den Kampf in der Illegalität vor. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD wiederum auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Nebenorganisationen, die sie seit Anfang 1976 völlig ihrer politischen Kontrolle unterworfen hat. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit seinem Organ "Kämpfende Jugend", der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"), die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"), die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und die Initiative für den "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (Organ: "INFO"). 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1976 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten von den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao TseTung und Enver Hoxha" leiten und forderte die "gewaltsame sozialisitische Revolution", die Zerschlagung des "bürgerlichen Staatsapparats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" (Programmentwurf, der inzwischen vom III. Parteitag angenommen worden ist). Die KPD/ML unterhielt enge Kontakte zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Sie nannte Enver Hoxha den "größten lebenden Marxisten" und Albanien das "Leuchtfeuer des Sozialismus für die ganze Welt". Zum 1. Mai reiste eine Arbeiterdelegation der KPD/ML nach Albanien; am 7. Parteitag der PAA (1. bis 7. November) nahm eine KPD-ML-Delegation unter Führung ihres Parteivorsitzenden Ernst AUST teil. Um die Jahreswende 1975/76 gründete die KPD/ML angeblich eine "Sektion DDR", deren Mitglieder in der DDR illegal gegen die "Honecker-Clique" und den "sowjetischen Sozialimperialismus" für die sozialistische Revoluton kämpfen sollen. Die KPD/ML (Zentralorgan: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) konnte trotz einer noch andauernden Säuberungswelle, bei der mehrere Ortsgruppen aufgelöst wurden, ihren Organisationsstand annähernd halten. Sie umfaßt die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR) mit fünf Landesverbänden, "Westberlin" und "DDR"; ihre gehören nach wie vor mindestens 800 Mitglieder an. 1976 gelang es ihr bei einzelnen Veranstaltungen, weitere 2.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Seit Anfang 1976 ist das innerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspirativer geworden. Sie wendete gegen "Abweichler" psychischen 100

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TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale
KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD

Druck und physische Gewalt an. Auch in den Nebenorganisationen der KPD/ ML, ihrem Jugendverband "Rote Garde" mit dem "Kommunistischen Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und in der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD) fanden "Säuberungen" statt. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich in seinem Statut zum Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG bekennt, hat sich bisher noch kein schriftliches Programm gegeben. Er kritisierte erneut die chinesische Außenpolitik als Verrat am "proletarischen Internationalismus", weil sie sich nur gegen den sowjetischen, nicht aber auch gegen den US-Imperialismus, wende, und distanzierte sich vom chinesischen Modell des Sozialismus. Der KB hält sein innerorganisatorisches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai EHLERS, Hamburg, und Jürgen REENTS, Frankfurt/ M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen verantwortlich. Dem KB ist es gelungen, in allen Bundesländern, ausgenommen das Saarland, Gruppen (nach dem Statut organisatorisch selbständig), Stützpunkte oder Kontaktadressen zu schaffen. Er verfügt über etwa 1.500 organisierte Anhänger. Die Gruppe Hamburg ist mit mehr als 800 Aktivisten (1975: 450) die führende Kraft des KB. Das zweiwöchentlich erscheinende Organ des KB "Arbeiterkampf" steigerte seine Auflage im Laufe des Jahres von 18.000 auf etwa 24.500, wovon die Hälfte in Hamburg vertrieben wird. Die Gruppe Hamburg leistete weiterhin eine intensive Betriebsarbeit; sie unterhält in 42 Betrieben Zellen, gab 16 Betriebs-/Branchen-Zeitungen heraus (1975: 21) und stellt 28 Betriebsratsmitglieder. Auch 1976 konnte der KB von allen Hamburger linksextremistischen Organisationen die meisten Teilnehmer bei Kundgebungen aufbieten -- bis zu 3.000 (1975: 5.000). Er steuert in Hamburg den "Ring Bündischer Jugend" und im Schülerbereich den "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) mit etwa 150 Mitgliedern. Die Politik des KB an den Hochschulen vertreten örtlich selbständige Studentengruppen mit unterschiedlichen Namen. In Hamburg ist es der "Sozialistische Studentenbund" (SSB), der 200 Mitglieder hat und im Studentenparlament der Universität acht von 80 Sitzen einnimmt; sein publizistisches Organ "Solidarität" enthält auch Beiträge auswärtiger KB-Studentengruppen. 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD kämpft für die "proletarische Revolution" und "die Diktatur des Proletariats". Dabei läßt er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von MAO TSE-TUNG-Ideen leiten; sein Ziel ist, die Kommunistische Partei aufzubauen. Im August verlegte der KABD (Zentralorgan: "Rote Fahne") seine Zentrale von Stuttgart in das Ruhrgebiet. Bis dahin hatte sich seine Tätigkeit auf den südwestdeutschen Raum beschränkt. Im KABD gab es monatelange heftige "Fraktionskämpfe", die mit Austritten von Mitgliedern und der Abspaltung von Ortsgruppen in Hessen und im Saarland endeten. Auch die Nebenorganisation des KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) spalteten sich. Die ehemaligen saarländischen Ortsgruppen des KABD und RJVD schlossen sich 101

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Demokratischen Zentralismus", erlauben aber im Gegensatz zu orthodox-kommunistischen Parteien innerhalb ihrer Gruppen eine Fraktionsbildung. Auch 1976 existierten 10 konkurrierende

zum "Kommunistischen Arbeiterbund Saar" (KABS) zusammen (Zentralorgan: "Arbeiterzeitung"). In Hessen bildeten die ausgetretenen Mitglieder den "Kommunistischen Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und die "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)"; ihre Organe sind "Revolutionärer Weg" und "Rebell". 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, der eine "Vorhutorganisation" der Arbeiterklasse sein will, beruft sich nach wie vor auf den Marxismus-Leninismus und MAO TSE-TUNG-Ideen. Seine Mitglieder sind verpflichtet, aktiv für den Kommunismus und die "Diktatur des Proletariats" einzutreten. Der AB (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung"), der vorwiegend in Bayern tätig ist, konnte seinen Mitgliederstand behaupten (170 Mitglieder und etwa 200 Sympathisanten), obwohl sich einige Ortsgruppen auflösten. In der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit blieb er die erfolgreichste maoistische Gruppe Bayerns. Es gelang ihm, seine Verbindung zu oppositionellen Gewerkschaftern außerhalb Bayerns, so zu den "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" (GOG) in Bochum, auszubauen. Der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) und die "Rote Schülerfront" (RSF) des AB zählten nach wie vor zu den einflußreichsten linksextremistischen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. 2.7 Trotzkistische Gruppen Die Gruppen, die sich auf die Lehre Leo TROTZKIs berufen, wollen durch die "permanente Revolution" weltweit den Kommunismus errichten. Sie fordern zunächst die Einsetzung von "Fabrikräten", die eine "Arbeiterkontrolle" über die Produktionsmittel ausüben, dann örtlich und überörtlich als "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen zunehmend politische Aufgaben übernehmen sollen, bis schließlich der bürgerliche Staat in der "sozialistischen Revolution" zerschlagen und eine Rätediktatur errichtet wird. In den bereits bestehenden "Sozialistischen Staaten" wollen die Trotzkisten die bürokratisierten Führungen stürzen und auch dort eine Rätediktatur herstellen. Trotzkisten vertreten das leninistische Organisationsprinzip des "Demokratischen Zentralismus", erlauben aber im Gegensatz zu orthodox-kommunistischen Parteien innerhalb ihrer Gruppen eine Fraktionsbildung. Auch 1976 existierten 10 konkurrierende trotzkistische Gruppen mit etwa 1.200 Mitgliedern. Die größte blieb die "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit unverändert 600 Mitgliedern in 51 Ortsgruppen und Stützpunkten. Die GIM, deren Zentralorgan "was tun" seit Frühjahr wöchentlich (Auflage etwa 5.000) erscheint, ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" der "IV. Internationale" in Brüssel unter. Sie beteiligte sich erstmals an einer Bundestagswahl (4.764 Zweitstimmen) und agitierte im Wahlkampf vorwiegend gegen Arbeitslosigkeit, "Berufsverbote" und das "KPD-Verbot von 1956". Ein großer Teil ihrer Aktivitäten richtete sich nach wie vor gegen "staatliche Repressionen" und "Militarismus", um dadurch den "staatlichen Gewaltapparat" zu zersetzen und zu zerstören. 102

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steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen
undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen

Bei den Allgemeinen Studentenausschüssen fiel der Anteil der "K-Gruppen"Mitglieder sogar auf 3,4% (1975 = 6,2%), während die undogmatischen "Neuen Linken" ihren Anteil auf 9,4% (1975 = 4,3%) steigerten. Zu dieser Entwicklung hat beigetragen, daß die kommunistischen Parteien der "Neuen Linken" die studentischen Interessen seit langem vernachlässigen und ihre Studentenverbände mehrfach "säuberten". Außerdem fanden die "K-Gruppen" wegen ihrer Gewalttätigkeit und ihrer überzogenen Forderungen nur schwer Bündnispartner an den Hochschulen. Dennoch sind die Gruppen des KBW und der KPD nach wie vor innerhalb der "Neuen Linken" die mitgliederstärksten Studentenverbände und als einzige an mehr als 20 Hochschulen vertreten. Durch straffe Organisation und zentrale Führung waren sie bei größeren Aktionen häufig den nur örtlich tätigen Zusammenschlüssen der undogmatischen "Neuen Linken" überlegen. Die KBW-gesteuerten Studentengruppen (wie "Kommunistische Hochschulgruppe" -- KHG --, "Kommunstischer Studentenbund" -- KSB --), die an 50 Hochschulen bestehen und über 1.600 (1975 = 2.000) Mitglieder verfügen, sind die einflußreichste Gruppierung der studentischen "Neuen Linken" geblieben; sie mußten aber zahlreiche Rückschläge hinnehmen. Ihr Anteil an Mandaten in den Studentenparlamenten sank auf 5,4% (1975 = 8,6%); sie sind nur noch in einem Allgemeinen Studentenausschuß (1975 = 3) vertreten. Auf einer zentralen Delegiertenkonferenz am 9./10. Oktober in Frankfurt/M. übten die KBW-Studenten Selbstkritik und beschlossen, den Sozialkampf der Studenten zu verschärfen, verstärkt politische Schulungsveranstaltungen für interessierte Studenten durchzuführen und die linken Institutsund Fachschaftsgruppen politisch zu unterwandern. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD verlor auch 1976 weiter an Boden und geriet in völlige Isolation, weil ihn die KPD wiederum zwang, unter Verzicht auf eine eigenständige Hochschulpolitik ausschließlich die Politik der KPD zu propagieren. Durch Austritte und Ausschlüsse sank seine Mitgliederzahl auf etwa 700 (1975 = 800). Er konnte nur noch vier Sitze (1975 = 10) in Studentenparlamenten erringen. Undogmatische Studentengruppen, die einige Erfolge erzielten, gingen bei ihrer Agitation von den unmittelbaren Interessen der Studenten aus und bemühten sich, den Unmut über bürokratische und soziale Mißstände an den Hochschulen und im engeren Lebensbereich zu artikulieren, ohne marxistisch-leninistische Argumentationen zu gebrauchen. In ihrem buntscheckigen Erscheinungsbild und in ihren Forderungen übernahmen sie Traditionen der antiautoritären Protestbewegung, auf die sich "Basisgruppen", die 1976 den Allgemeinen Studentenausschuß der Gesamthochschule Kassel übernahmen, ausdrücklich beriefen, um jeden Ansatz des Widerstandes in Schule, Hochschule und Betrieb zu fördern, selbst wenn er sich nicht in "ritualisierten Formen" bewegt; ihr Endziel ist ein "Rätesozialismus", der sich aber von dem sowjetischen und chinesischen Modell unterscheiden soll. Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse, wie die "Sozialistische Undogmatische Studenteninitiative" -- SUSI --, Trier (Motto: "umstürzlerisch, unorganisiert, ungehorsam, undiszipliniert"), die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten" -- LAUS --, PH Berlin (kritisiert orthodoxe Kommunisten, weil 107

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Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei Die Kommunistische Partei imrtoP r u i l " , " , , ( ! . , L"od.r. vt,.inig1 . M DM ILacten: | , - DMI| "mie Wahlkampagne der SPD s.u. a Zur . Oktober 27 Jahre ny Volksreipublik China Wochfiiwtung dar Qritpp" International" Marniitan '* *"<*. W>116. 3 0 9 . 1 9 7 5 i Am 3.Oktober: Nein zum "Modell Deutschland "der Arbeitslosigkeit des Lohnabbaus und der Berufsverbote '4<PSt Für eine klassenkämpferische Alternativ* - ß l l SS dieWahH ^ R O T E F A H N E |aufru f yj * * ^ s ^ i : . . [ W a h l a g i t a t i o n der " Neuen Linken " | I Westdeutschland

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darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla

sehe Freundschaft" für MAO TSE-TUNG; am 24. September schlossen sich im Bundesgebiet mehrere tausend Personen Trauermärschen der KPD und der KPD/ML an. Der KBW stellte bei seinen Veranstaltungen überwiegend soziale Forderungen oder die Solidarität mit Freiheitsbewegungen in den Vordergrund. Er führte jedoch nur eine zentrale Veranstaltung durch, die Solidaritätskundgebung am 11. Dezember in Frankfurt/M. für eine schwarze Mehrheit in Rhodesien (2.500 Teilnehmer). Seine anderen Aktionen fanden auf örtlicher Ebene statt und mobilisierten lokal bis zu 400 Personen (Januar: Demonstrationen gegen den neuen SS 130 a StGB, August: Kampagne gegen das KPDVerbot). Der KB, der bei größeren Kundgebungen eine ähnliche Taktik wie der KBW verfolgte, konnte nur in seiner Hochburg Hamburg größere Veranstaltungen durchführen, so am 23. Januar die Portugal-Solidaritätskundgebung (3.000 Teilnehmer), am 24. Juni die Demonstration gegen den Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten VORSTER (3.000 Teilnehmer), am 16. September eine Chile-Solidaritätsveranstaltung (2.000 Teilnehmer) -- keine andere linksextremistische Organisation konnte in Hamburg so viele Personen mobilisieren. VII. Gewalt und Terror 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt Linksextremistische Gruppen aller Richtungen betrachten nach wie vor die "revolutionäre Gewalt" als unvermeidliches und legitimes Mittel, um die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie streiten lediglich darüber, wann und wie die Gewalt anzuwenden sei. Die kommunistischen Parteien der "orthodoxen" und "Neuen Linken" verwerfen die "Stadtguerilla" als "individuellen Terror", der die Werktätigen abschrecke und dem Staat einen Vorwand biete, seinen "Sicherheitsapparat" zu verstärken. Aus dem gleichen Grund kritisiert die DKP -- aber auch der KB -- gewalttätige Aktionen einiger marxistisch-leninistischer und spontaneistischer Gruppen der "Neuen Linken". Selbst Frankfurter "Spontis" lehnten den "bewaffneten Kampf" hier und heute ab; sie forderten die Genossen der "Stadtguerilla" auf, mit dem "Todestrip" und der "bewaffneten Selbstisolation" Schluß zu machen. Selbstkritisch stellen die "Spontis" fest, bei der gewalttätigen Demonstration am 10. Mai in Frankfurt (anläßlich Ulrike MEINHOFs Freitod) seien sie an die Grenze ihrer militanten Aktionsformen gestoßen: Je "militaristischer" ihr "Widerstand" gewesen sei, desto mehr hätten sie sich politisch isoliert. 2. Gewaltsame Aktionen Gruppen der "Neuen Linken", die der Ansicht sind, die Voraussetzungen für den "bewaffneten Kampf" seien noch nicht herangereift, wendeten im Berichtsjahr zunehmend Gewalt unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" an. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen stieg um knapp ein Fünf113

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Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer Überzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als "Kundschafter
Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbehörden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast

Angeboten zusätzliche Einreisebewilligungen oder Reiseerleichterungen zugesagt, auch Straffreiheit bei angeblichen, gelegentlich provozierten Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. Die Anbahner verunsicherten die Angesprochenen häufig durch erstaunlich gute Kenntnis persönlicher oder beruflicher Einzelheiten. Die Ansprache von Stellensuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geschieht unter Legende. Institute oder Arbeitskreise unter Phantasiebezeichnungen locken mit Angeboten auf anspruchsvolle Tätigkeiten und lukrativem Verdienst. Bei den Personen mit Wohnsitz in der DDR ist die Zusage der Genehmigung einer Reise oder der Übersiedlung in den Westen bevorzugtes Werbungsmittel. Die eingeschleusten Agenten waren aufgrund erkennbarer kommunistischer Überzeugung und Linientreue angeworben worden. Sie sehen sich als "Kundschafter des Friedens", deren Einsatz mit hoher staatlicher Anerkennung und großzügiger Versorgung nach Rückkehr belohnt wird. Die politischen Aufträge der DDR-Dienste richteten sich in erster Linie gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die Parteien SPD und CDU. Die Sicherheitsbehörden (Bundesgrenzschutz, Zoll, Polizei) wurden fast ausschließlich von den DDR-Diensten ausgeforscht (95 % ) . Bei der Militärspionage waren zwei deutliche Schwerpunkte festzustellen: die Klärung von Verkehrswegen (Straßen, Brücken) und Truppenstärke sowie Ausrüstung der Bundeswehr. In der Wirtschaftsspionage standen die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Dabei richtete sich das gegnerische Interesse hauptsächlich auf elektronisches Gerät zur Informationsübermittlung. Weitere Ausspähungsschwerpunkte waren Rüstungsbetriebe und die chemische Industrie. 2.2 Agenten-Flucht Die Berichterstattung in Funk und Presse über die Festnahmeaktion im Juni 1976 führte zur Verunsicherung der Agentenszene. Zahlreiche Agenten setzten sich ab, weil sie nach eigener Einschätzung ihre Sicherheit gefährdet sahen oder von ihren Führungsstellen abgezogen wurden. Dies geschah teilweise so überstürzt, daß sie nachrichtendienstliche Hilfsmittel oder bereits vorbereitetes Verratsmaterial zurücklassen mußten. Der Offset-Drucker HERTEL hinterließ neben umfangreichen nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen auch Chiffrierunterlagen, Container und Kontaktpapier. Bei dem Vertreter für Röntgengeräte HAUPT, der sich mit seiner ebenfalls eingeschleusten Ehefrau abgesetzt hatte, fand die Polizei eine reichhaltige Fotoausrüstung sowie Unterlagen über Strahlenschutzlehrgänge einer Kernforschungsanlage. Überwiegend erfolgte die Flucht nach den für den Notfall erteilten Weisungen: die Agenten traten kurzfristig angesetzte Wochenendreisen an. Die Eheleute M., die sämtliche Kleidungsstücke, Wertsachen und Schreibmaschine einpackten, verabschiedeten sich unter Tränen von der Nachbarin mit dem Hinweis, die Wohnungseinrichtung könne übernommen werden, wenn ihnen im Urlaub etwas zustoße. Andere Agenten beantragten überraschend Urlaub oder kehrten aus dem planmäßig angetretenen Urlaub nicht zurück. Um ihr 132

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Robert STEIGERWALD (beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) weitere 16 überwiegend kommunistische Wissenschaftler angehören. Gegenwärtig stehen - wie auch der sechste Band

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