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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel

ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im östlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abhängigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Annäherung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbeschädigungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN durch türkische Behörden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende türkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden herausgefordert. Zahlreiche Gewalttäter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, müssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere türkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor große Herausforde- 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme

III. Linksextremismus 110 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivitäten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivitäten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus Statistik 186 8

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte

des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgrößten Komplex bilden Landfriedensbrüche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlkämpfen - mit Kundgebungen und Aufmärschen unter freiem Himmel wieder stärker und selbstbewußter in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Am häufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie sie unterstützende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim "Kampf um die Straße" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung

LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung von Großorganisationen im autonomen Spektrum schwindet. Allerdings ist auch eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Als alternative Reaktion auf das Scheitern der "Massenmilitanz" bei Großereignissen entstehen autonome Kleinstgruppen, die auch weiterhin verstärkt klandestine Gewaltaktionen verüben dürften. 2.1 "Klassische" Autonome Wenngleich "klassische" Autonome weder ideologisch noch straDefinition tegisch homogen sind und handeln, haben sie doch einheitliche Prämissen: individuelle und soziale Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung der "Stellvertreterpolitik" (Antiparlamentarismus), Staatsfeindlichkeit, Antiautoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie ein hoher Grad an Gewaltorientierung. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien libertären Ordnung. Für Autonome ist Gewalt sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (NordrheinWestfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen). Dort nutzen Autonome selbsterklärte "Freiräume" - besetzte Häuser oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember 2014). 77

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische "Antifaschisten" scheuen ebenso keine direkten körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten: # Im Nachgang einer

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische "Antifaschisten" scheuen ebenso keine direkten körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten: # Im Nachgang einer Demonstration einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover (Niedersachsen) sollen vier Demonstranten auf dem Weg zu ihrem Auto von 30 bis 40 schwarz bekleideten und mit Masken vermummten, mutmaßlich gewalttätigen Linksextremisten als Nazis beschimpft, angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden sein. Einer der Angegriffenen habe lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Ein gegen die unbekannten Täter eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 10. April 2014 sollen in Rostock (MecklenburgVorpommern) mutmaßliche Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Rechtsextremisten überfallen und ihn mit Tritten und Schlägen malträtiert haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Linksextremistisch motivierte Gewalt richtet sich häufig auch gegen Vertreter von Politik und gegen Verwaltungen, die mit Asylpolitik und -angelegenheiten befasst sind, wie etwa die Ausländerbehörden. Aber auch Büros demokratischer Parteien und Journalisten werden Ziel von Angriffen. Der Aktionsschwerpunkt im Berichtsjahr 2014 lag in Berlin: # Am 8. April 2014 räumten Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihr seit 2012 bestehendes Camp. Im Nachgang kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen, so unter anderem am Gebäude der SPD-Bundesgeschäftsstelle und einer Filiale der Berliner Sparkasse. Wenngleich hierzu keine Taterklärungen veröffentlicht wurden, lassen sich die Taten aufgrund des zeitlichen und räumlichen Kontexts als Resonanzaktionen von Angehörigen der linksextremistischen Szene einordnen. # Der Zusammenschluss "AG Pressefreiheit" übernahm in einer Taterklärung vom 19. März 2014 die Verantwortung für eine Brandstiftung in der Nacht zum 17. März 2014 am Fahrzeug eines Berliner Journalisten. In der Taterklärung begründen die Täter ihren Anschlag unter anderem mit der vermeintlich verunglimpfenden Berichterstattung des Journalisten über die 74

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren

solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne aktiv sind. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotential fehlen konspirative Strukturen, Logistik, finanzielle Mittel, qualifizierte Führungspersonen und ein Unterstützerumfeld. Außerdem ist gegenwärtig keine auf Dauer angelegte Absicht erkennbar, planmäßig Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Unter Rechtsextremisten kursieren allerdings weiterhin vereinzelt konkrete Anleitungen für gewalttätige Aktionen sowie Schriften zu gewalttätigen Strategien, die aber bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Sie geben ebenso Veranlassung zu intensiver Beobachtung wie neuerliche Waffenund Sprengstoffunde. Schließlich kommt hinzu, daß Anleitungen zur Produktion von Sprengstoffen und zum Bombenbau verbreitet werden. Erkenntnisse über konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen oder Sprengstoffe im politischen Kampf liegen zwar auch hier nicht vor. Die Ausrüstung mit solchen Arsenalen verfolgt jedoch ein klares Ziel: Vorbereitungen zum Losschlagen am "Tag X". Militante Rechtsextremisten setzen auf eine dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dann wäre aus ihrer Sicht die Zeit reif, in einem günstig erscheinenden Augenblick ("Tag X") einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen, um schließlich eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Obwohl unter den einleitend geschilderten Voraussetzungen die Gefahr langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus. Die staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren Gruppen die Überzeugung heranreifen lassen könnten, den politischen Kampf künftig auch bewaffnet aus dem Untergrund heraus führen zu müssen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß es weiterhin - wie etwa im Fall des Mordschützen Kay DIESNER - zu einzelnen, spontan begangenen schweren Gewalttaten kommen könnte. DIESNER hatte am 19.02.97 einen Anschlag auf einen Buchhändler aus dem Umfeld der PDS verübt und diesen dabei schwer verletzt. Wenige Tage später, am 23.02.97, erschoß er bei einer Personenüberprüfung einen 54

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September

LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängig und unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014, in dem die IL unter anderem die Gründung von Ortsgruppen bekannt gab, wurde die Phase des Netzwerks faktisch beendet. Künftig sollen nicht mehr verschiedene lokale Personenzusammenschlüsse in der IL vertreten sein, die nur unter dem Dach IL agieren, sondern auch das lokale Handeln dieser Gruppierungen soll als Handeln der IL wahrgenommen werden. Gleichwohl wurde die IL bislang noch nicht offiziell als Organisation gegründet; dies wird für Mitte 2015 angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich die Ortsgruppen von AVANTI in die IL. Sie betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 175

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

burger NIT-Betreiber Andre GOERTZ Anmelder und Fotografen von AntifaAktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen namentlich an, ferner einen Polizeibeamten

$burger NIT-Betreiber Andre GOERTZ Anmelder und Fotografen von AntifaAktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen namentlich an, ferner einen Polizeibeamten, der bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Rechtsextremisten versuchen, durch Gegenaufklärung bei Demonstrationen politischer Gegner oder aus polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungsakten an Namen und Adressen sowohl von Linksextremisten als auch von Vertretern der Staatsgewalt zu gelangen. Ein wichtiges Vernetzungselement für die neonazistische Szene sind gemeinsame Medienprojekte zum Aufbau einer informellen Logistik und Infrastruktur. Sie * ermöglichen den umfassenden und zeitnahen Informationsaustausch über Szene-Interna, politische Gegner, staatliche Repressionsmaßnahmen, * fördern politische, ideologische sowie strategische Debatten und * stärken dadurch die Zusammenarbeit und Verständigung. Vorreiterprojekt war der Zeitungsverband um die "Berlin-BrandenburgerZeitung" (BBZ). Er war bis zu deren Auflösung der Organisation "Die Nationalen e.V." in Berlin angeschlossen. Wegen der zeitweiligen Inhaftierung der Hauptverantwortlichen Frank SCHWERDT (zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD) und Christian WENDT, hat das Projekt 1998 an Bedeutung verloren. Zu einem der erfolgreichsten neonazihe&w stischen Zeitungsprojekte hat sich dagegen das im Januar 1998 erstmals erschienene "Zentralorgan" (ZORG) entwickelt, das weitgehend von Personen aus dem Umfeld des Hamburgers Thomas WULFF hergestellt und verbreitet wird. Auch die Qualität der Publikation "Nachrichten der HNG" - Mitteilungsblatt der einzigen noch bedeutenden überregionalen Neonaziorganisation "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) - hat durch WENDTs Strafverbüßung vorübergehend erheblich gelitten. WENDT mußte sein Schriftführeramt bis zur Entlassung im Dezember 1998 aufgeben. Mit einer Veröffentlichung im November 1998 dürfte die HNG Anhänger verprellt haben. In einem Artikel "Unvergessen" zum "Heldengedenktag" m\X einer Liste verstorbener Kameraden fehlte ausgerechnet der Name Michael KÜHNENS - was vielen ehemaligen KÜHNENGefolgsleuten als persönlicher Affront vorgekommen sein muß. 63$

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe

der Jugendorganisation der NPD. Die JN-Landesbeauftragte und ein weiterer maßgebiicher Aktivist haben mehrfach gemeinsam mit Angehörigen des Personenkreises um Thomas WULFF an Demonstrationen teilgenommen und sich dabei der Führung WULFFS "auf der Straße" untergeordnet. Darüber hinaus hat vor allem die JN-Landesbeauftragte wiederholt als Anmelderin für Veranstaltungen des WULFF-Kreises bzw. der "Freien Nationalisten" fungiert. Die Strategie des Personenkreises um Thomas WULFF, die Aktivitäten der "Freien Nationalisten" auszubauen, dazu Tagesaktualitäten unverzüglich aufzunehmen und gleichzeitig die Anbindung an die NPD zu suchen, spiegelt sich in den zahlreichen öffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich am 05.04.98 in Cloppenburg (Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten. Die Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe man keinen von ihnen mehr direkt stellen können. An der bundesweiten Kundgebung der NPD zum 1. Mai in Leipzig beteiligten sich unter Führung WULFFs 100 - 150 "Freie Nationalisten" aus dem norddeutschen Raum. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der NPD, weil die "Freien Nationalisten" verlangten, auf der Veranstaltung neben Parteivertretern auch einen "freien" Redner zuzulassen. Nachdem die NPD diese Forderung abgelehnt hatte, sorgten Angehörige der "Freien Nationalisten" in Leipzig für eine Auseinandersetzung. Während der Ansprache eines Parteifunktionärs verließen sie die Kundgebung und provozierten dadurch ein Eingreifen der Polizei. Aufgrund der entstandenen Streitpunkte übten anschließend sowohl die "Freien Nationalisten" als auch die NPD heftige Kritik an der jeweils anderen Seite, stellten die Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich in Frage. Gemeinsam mit "Freien Nationalisten" aus ganz Norddeutschland banden sich Angehörige des Personenkreises um Thomas WULFF am 06.06.98 in Kassel in eine Demonstration der REP gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Auf der Abschlußkundgebung hielt neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP auch WULFF eine Rede. In seinen Ausführungen begrüßte er vor den insgesamt rund 300 Teilnehmern die gruppenund 69

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Kröpelin im Juni von unbekannten Tätern mit dem "antifa

88 für den deutlichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu finden. Bei einem Aufmarsch der NPD zur Wahlkampferöffnung am 1. Mai 2006 in Rostock störten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung mit Stein -und Flaschenwürfen. Die Polizei nahm mehrere Störer fest und erteilte Platzverweise. Einige Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt. Im Bereich der Innenstadt wurden Müllcontainer angezündet. In Neubrandenburg wurden Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzugs im Mai mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Autonome Gruppen in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin hatten als "BEWEGUNG 11 01-autonome linke mv" im Internet dazu aufgerufen, sich den "Neonazis offensiv und organisiert entgegenzusetzen und den NPD-Wahlkampf in Neubrandenburg und anderswo zum Desaster" zu machen. Im gleichen Monat griffen mehrere Personen vermeintliche "Nazis" in einem Cafe in Rostock an, die leicht verletzt wurden. Die Täter zerstörten beim Verlassen Mobiliar des Cafes. Zur Aktionspalette gehörten auch Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden. So wurde die Fassade des Rathauses in Kröpelin im Juni von unbekannten Tätern mit dem "antifa"-

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Niedersächsischen Landtag und dem Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2023 eine zentrale Rolle für die linksextremistische Szene

Linksextremismus bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie dem Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2023 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Ausblick Das Jahr 2023 scheint nach jetzigem Stand ein Jahr ohne überregionale Großereignisse zu werden, denn es finden weder Wahlen in Niedersachsen noch Gipfeltreffen mit internationalem Charakter in Deutschland oder dem nahen europäischen Ausland statt. Aus diesem Grunde verfügt die linksextremistische Szene 2023 in Niedersachsen bislang über kein öffentlichkeitswirksames Großereignis wie einen G7oder G20-Gipfel, mit dem sie planbar überregionale Aufmerksamkeit generieren könnte bzw. das sie für ihre systemüberwindenden Ansätze nutzen könnte. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der in Teilen rechtsextremistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) bei der Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag und dem Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2023 eine zentrale Rolle für die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Gentrifizierung52 von großer Bedeutung für das linksextremistische Spektrum sein. Sofern die Klimaschutzbewegung weiterhin hohe gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit erfährt, werden Linksextremisten 52 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Antigentrifizierung". 141

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte

wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Leber lebensgefährlich verletzt wurde. Am 04.09.98 schlugen in Magdeburg "Antifas" einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eine gefüllte Flasche

Wirkung auch auf das politische Verhalten und die Befindlichkeiten im Umgang der Gruppenmitglieder untereinander. Aktuell gibt es unter Autonomen in Hamburg nur noch wenige - über längere Zeit existierende - Zusammenhänge, in denen sich die politische Arbeit in für alle verbindlichen und verläßlichen Regeln und Bahnen vollzieht. Die Verweildauer in der Einzelgruppe wurde kürzer, die Fluktuation zwischen den Gruppierungen größer. Darunter leidet die politische Kontinuität (u. a. die 'Planungssicherheit') dieser Gruppen, weil sich ihre Angehörigen laufend neu 'finden' müssen, allerdings mit einem von ihnen vermutlich begrüßten Nebeneffekt: Instabile Gruppen erschweren es den Sicherheitsbehörden, das voraussichtliche Verhalten einzelner Szenezusammenhänge verläßlich einzuschätzen. Gewalt galt unter Autonomen zwar schon immer als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, allerdings nur bis zur Grenze der 'Vermittelbarkeit'. Zumindest Gewalt gegen 'Sachen' (z. B. Sabotageakte gegen Energieversorger und an Verkehrswegen, "Abfackeln" von Fahrzeugen der Polizei oder von "Faschos" sowie von "Nobelkarossen der Bonzen", Beschädigung von Eigentum "rassistischer Profitmacher") ist weitestgehend unumstritten. So verübten unbekannte Täter am 24. Juli 98 in Bad Segeberg einen Brandanschlag auf den PKW einer dort wohnenden Rechtsextremistin. Bewußte Körperverletzungen oder gar gezielte Tötungen von Menschen wurden bisher zwar als schwer vermittelbar - somit aus taktischen Gründen - prinzipiell abgelehnt, offenbar aber zunehmend weniger im Verhalten gegenüber Polizisten und tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Anläßlich einer NPD-Demonstration kam es am 24.01.98 in Wurzen/Sachsen zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, wobei ein Rechtsextremist durch einen Messerstich in die Leber lebensgefährlich verletzt wurde. Am 04.09.98 schlugen in Magdeburg "Antifas" einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eine gefüllte Flasche auf den Kopf und verletzten ihn ebenfalls lebensgefährlich. Vergleichbar schwerwiegende Zwischenfälle waren in Hamburg nicht zu verzeichnen, aber auch hier wird über die Anwendung von Gewalt gegen Rechtsextremisten intensiv diskutiert (3 4.3.2). Im Gegensatz zu früher verabreden sich Gewalttäter heute offenbar weniger aus einer geschlossenen Gruppe heraus (Mitwisserrisiko), sondern finden sich eher über persönliche Bekanntschaften zu bestimmten Aktionen zusammen. 132

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum

Linksextremismus Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen53 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 53 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 144

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

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überschneidet sich die "Antirassismus "-Kampagne immer wieder mit der "Antifaschismus""Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig

4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" Erneut bemächtigten sich Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtung der Ausländerund Asylproblematik aus einer angeblich "antirassistischen" Position, mit der sie zugleich jede abweichende Position direkt oder indirekt ins Licht des "Rassismus" zu stellen versuchen. Da Rassismus und Faschismus eng mit miteinander verwurzelt seien und Deutschland nach linksextremistischer Auffassung seit Jahren auf einen neuen Faschismus zusteuere, überschneidet sich die "Antirassismus "-Kampagne immer wieder mit der "Antifaschismus""Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig gekeine Lösung." (Aus: Aufruf der geneinander austauschbare oder autonomen/antiimperialistischen vermischte Argumentationen gehen Szene in Frankfurt/M. u.a. gegen oftmals auf identische, kooperierende "Flüchtlingspolitik und Rassisoder sich nahestehende Urheber zumus" sowie "rassistische Spalrück. In ihrer eigentlichen Zielsetzung tung" zwischen illegal arbeiten- - der Beseitigung der freiheitlichen den Flüchtlingen und "ausgebeudemokratischen Grundordnung - sind teten" deutschen Arbeitskräften. sich die meisten linksextremistischen Anlaß: Eröffnung der Europäi"Antirassisten" einig. Erneut agitierschen Zentralbank, Juli 1998). ten sie mit unwahren oder wahrheitsverfälschenden Behauptungen auf Veranstaltungen und in Flugschriften, um gegen eine angeblich rassistische deutsche Asylund Flüchtlingspolitik, insbesondere erne "menschenverachtende Abschiebepraxis" zu protestieren. Weil ihnen schon allein die Tatsache der Einreise nach Deutschland als Indiz für berechtigte Aufnahmegründe ausreicht, trug die alljährliche bundesweite Demonstration im Rahmen der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vor der Justizvollzugsanstalt Büren (Szenesprachregelung: "Abschiebeknast") am 3 0 . 0 8 . 9 8 das M o t t o "Flucht ist kein Verbrechen". Seit 1 9 9 4 veranstalten Personen linksextremistischer "antirassistischer" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt als Zeichen der Solidarität und demonstrativen Protestes regelmäßig "Sonntagsspaziergänge" zum Gelände der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt. Dort befindet sich eine Abschiebeunterkunft für abgelehnte Asylbewerber. 1 9 9 8 ist die Zahl der aktiven Teilnehmer weiter zusammengeschmolzen. Zur bundesweiten "Innenstadt-Aktionswoche" (02.-07.06.98) gegen "Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn"Tand am 0 6 . 0 6 . 9 8 in Hamburg ein Hauptbahnhof-Aktionstag "Gegen die Vertreibung der Drogensze140

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Rassismus" - war vom 15.-17.08.98 Aktionsetappenziel der "Karawane". Die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH Z> 4.3.2) warb mit Flugblättern für

ne und rassistische Übergriffe" statt. An der Vorbereitung hatten Linksextremisten maßgeblichen Anteil. Teilnehmer der Aktion glaubten offenbar, mit aufgeklebten Brustund Rückenschildern ("Sauberkeit", "Sicherheit" "Service") die Probleme von Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhofsbereichen/öffentlichen Verkehrsmitteln und daraus resultierende Ängste und Sorgen von Bürgern ins Lächerliche stellen zu können. Unter der Losung "Kein Mensch ist illegaf wurde eine langfristig angelegte Kampagne bereits Ende Juni 1997 in Kassel von über 150 unterstützenden Organisationen - von autonomen Gruppen bis hin zu kirchlichen und gewerkschaftlichen Initiativen - gestartet. Die Kampagne geriet erkennbar unter den Einfluß von Linksextremisten. Unter dem Tenor "Auf zum antirassistischen Sommer" wurde seit dem Frühjahr besonders in linksextremistischen Publikationen für die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" geworben. Zwei "antirassistische" Aktionscamps ("Antirassistische FrauenLesben-Aktionstage" vom 30.06-05.07.98, "Antirassistisches Sommercamp im Raum Görlitz" vom 24.07.-02.08.98) an der deutsch-polnischen bzw. deutsch-polnisch-tschechischen Grenze sollten auf die "Situation von Flüchtlingen und die Abschottungspolitik der BRD und der EU" aufmerksam machen. Hinzu kam die seit Herbst 1997 vom "Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e. V. " (Autonome arbeiten dort mit) diskutierte Idee einer bundesweiten "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen". Diese überregionale Demonstration gegen Abschiebungen und "Rassismus" war auf dem zweiten bundesweiten Treffen der Initiative "Kein Mensch ist illegal" am 17./18.01.98 in Göttingen vorgestellt worden. Auf die "Karawane" wurde bereits mit Flugschriften zum " / . Mai - Solidarität statt Rassismus" ausführlich hingewiesen. Die bundesweite Mobilisierung wurde von deutschen und ausländischen Linksextremisten beeinflußt. Sie war gezielt (August/September) in die 'heiße Phase' des Bundestagswahlkampfs gelegt worden, um in der "strategisch günstigen" Vorwahlzeit "den Rassismus in Deutschland in all seinen Dimensionen aufund anzugreifen". Nach dem Auftakt in Bremen (14.08.98) zog die "Karawane" binnen fünf Wochen durch über 40 Städte der Bundesrepublik. Sie endete in Köln mit einer Großdemonstration (19.09.98) und einem Abschlußkongreß (20.09.98). Hamburg - einer der angeblichen "Schlüsselorte des Rassismus" - war vom 15.-17.08.98 Aktionsetappenziel der "Karawane". Die "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH Z> 4.3.2) warb mit Flugblättern für die einzelnen Aktionstermine. Am 15.08.98 empfingen etwa 100 Personen die mit Bus und Pkw aus Bremen kommende "Karawane" an der Autobahn141

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Betreiber und Sympathisanten des Szenetreffs gewaltsam gegen eine "Antifa" - Demonstration (s.u.) vorgingen. Die Polizei konnte weitere Auseinandersetzungen

64 Szeneläden / Versandhandel Szeneutensilien, Kleidung und Tonträger bestellen Rechtsextremisten vornehmlich aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder über das Internet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szeneläden, die es u.a. in Anklam, Waren und Wismar gibt. Bedeutsame rechtsextremistische Internet-Vertriebsdienste sind in Grevesmühlen (V7/TTV-Versand) 4) und Wismar (H8Store) 5) aktiv. Der in Wismar ansässige "Werwolfshop" sorgte im August 2006 für ein breites Medienecho, als Betreiber und Sympathisanten des Szenetreffs gewaltsam gegen eine "Antifa" - Demonstration (s.u.) vorgingen. Die Polizei konnte weitere Auseinandersetzungen nur mit der Drohung des Schusswaffengebrauchs verhindern. Internetrecherchen haben ergeben, dass unter der Adresse www.druckmeister.com "Die erste nationale Wunsch-T-ShirtDruckerei im Weltnetz" u. a. Shirts für Kameradschaften und Bands angeboten werden. Es stehen verschiedene Motive zur Auswahl, darunter die Motivreihe "NS-Department". 4) TTV = Tonträger-Vertrieb; V7 = Abkürzung für ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzflügelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFOLegenden gegeben hat (www.v7versand.com) 5) www.h8store.com

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten

$die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174$

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Vorpommern auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2017 reisten etwa 330 Gegendemonstranten, darunter

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