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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. -- 144 --
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  • Szene in Thüringen 108 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 110 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 128 4. Anarchisten
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 98 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 98 1.1 Überblick, allgemeine Lage 98 1.2 Organisatorische Situation/Strukturen 100 1.3 Finanzierung 101 1.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 101 2. Zusammenfassende Einschätzung 102 V. Linksextremismus 103 1. Überblick 103 2. Das linksextremistische Personenpotenzial 104 3. Autonome 105 3.1 Allgemeines 105 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 108 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 110 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 128 4. Anarchisten 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 134 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 136 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 140 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 152 7. Zusammenfassende Einschätzung 153 VI. Scientology-Organisation (SO) 154 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 154 2. Organisationsstruktur 154 3. SO in Thüringen 155 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 5
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient
V. Linksextremismus 1. Überblick Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von MARX, ENGELS und LENIN stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 103
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  • blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
2. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum 2014/2015 etwa 21.100/bzw. etwa 20.300 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 7.600/7.700 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.100/6.300 Autonome. Geschätzte 6364 Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 Gewaltorientierte Linksextremisten, 7.700 7.600 -64 davon Autonome 130 130 130 6.300 6.100 6.100 Anarchisten 10 10 10 800 800 800 KPF 100 100 100 1.200 1.174 1.200 DKP 25 25 25 3.000 3.000 3.500 wenige wenige wenige KPD Mitgl. Mitgl. Mitgl. -65 100 150 MLPD 40 40 40 1.800 1.800 1.900 Rote Hilfe e. V. 135 135 120 7.000 6.500 6.000 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 63 Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten wird seit 2014 ausgewiesen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten - diese wurde bis 2013 angegeben - geht darin auf. 64 Die Partei ist ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern vertreten, eine Bundeszahl wird nicht mehr ausgewiesen. 104 Linksextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"65. Intensität und Bedeutung der genannten
zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Veränderung der Gesellschaft zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gründen sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Wie auch andere Linksextremisten generell engagieren sich auch Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"65. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. 65 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 106 Linksextremismus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren häufig auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung
Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren häufig auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - nach autonomem Verständnis - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle bisherigen Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht dauerhaft gelungen, ihre Isolierung und die regionale Begrenztheit des Aktionsradius zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Dennoch hielten szeneinterne Diskussionen über eine mögliche Neuformierung und Organisierung auch im Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erhöhen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte dieser Art spiegeln die Dynamik Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 107
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  • aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses
im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Die IL fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch in Einzelfällen zu nicht extremistischen Gruppierungen. Dennoch wird Gewalt nicht grundsätzlich abgelehnt. Ziel ist die Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit (Interventionsmöglichkeit) zu erlangen. Die IL betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Der "Antikapitalismus" ist jedoch der Schwerpunkt, da die IL auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz abzielt. Die Aufgabe traditioneller autonomer Grundsätze führt zu einer im Trend "postautonomen" Entwicklung. Im Berichtszeitraum gab auch eine Thüringer Gruppierung an, in der IL organisiert zu sein. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Jena, Weimar sowie um Gotha. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" der "Schaffung von Freiräumen" bzw. deren Erhalt weiterhin Bedeutung zu; hier insbesondere in Jena als einer aus Sicht der Szene überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum breiteren Raum ein. Von besonderem Belang war die auch von Linksextremisten besetzte Flüchtlingsthematik. Dabei richteten sich Aktionen und Provokationen vor allem gegen den politischen Gegner, wobei dieser bei den Anhängern von "SÜGIDA/THÜGIDA"66, "besorgten Bürgern" und rechtspopulistisch zu verortenden Kräften gleichermaßen gesehen wird. 66 Siehe dazu "Rechtsextremistische geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge", Kapitel 2.3 im Abschnitt Rechtsextremismus. 108 Linksextremismus
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Dezember72 hervorzuheben. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über
Im Jahr 2015 sind insbesondere die gewalttätigen Proteste anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt a. M. (Hessen)71 und die Ausschreitungen in Leipzig (Sachsen) am 12. Dezember72 hervorzuheben. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen73. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Derlei Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu Veranstaltungsteilnehmern in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Europakongress der JN am 22. März 2014 in Kirchheim74 oder im Verlauf der Proteste gegen die NPD-Wahlkampftour. Dabei wurden auch explizit Hinweise zur Identifizierung noch nicht namentlich bekannter Personen erbeten oder bekannt gewordene (persönliche) Daten verwendet, deren missbräuchliche Nutzung so zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht provoziert wurde. Im Jahr 2015 erfolgte unter anderem eine solche Aktion in Zusammenhang mit Protesten gegen einen SÜGIDA-Aufmarsch am 8. Juni in Suhl. Auch auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" war die Veranstaltung thematisiert und zugleich ein umfangreiches "Personenregister" mit ca. 170 Einträgen von Teilnehmern der SÜGIDA-Demonstration veröffentlicht worden. 71 Bei den Protesten am 18. März kam es zu massiven Ausschreitungen und beträchtlichen Schäden, ca. 150 Polizeibeamte wurden verletzt (davon zwei schwer) und zahlreiche Polizeifahrzeuge beschädigt (davon sieben in Brand gesetzt). Auch Personen aus Thüringen waren in Zusammenhang mit schweren Gewalthandlungen ausgemacht worden. Im Vorfeld der Protestaktionen wurden insbesondere in Jena, Erfurt und Weimar Aktivitäten von dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen festgestellt, darunter z. B. Infobzw. Mobilisierungsveranstaltungen. 72 Anlässlich einer Kundgebung von ca. 150 Rechtsextremisten am 12. Dezember in Leipzig kam es neben friedlichen Protestveranstaltungen auch zu schweren Krawallen und Angriffen insbesondere gegen Polizeikräfte. Während der Ausschreitungen griffen bis zu 1.000 vermummte Gewalttäter mit Pflastersteinen an, warfen Schaufenster ein, setzten Autos, Mülltonnen und Reifen in Brand, demolierten Haltestellen und Fahrzeuge, Barrikaden wurden errichtet und z. T. angezündet. Es gab zahlreiche Verletzte, auch zwei Schwerverletzte, sowie 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge. An den von bis zu 2.500 Personen betriebenen Prosteten, waren auch Linksextremisten aus Thüringen beteiligt. Erkenntnisse über eine Mobilisierung in Thüringer linksextremistischen Kreisen fielen zuvor nicht an. 73 Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. 74 Siehe Kapitel 2.1.3 im Abschnitt Rechtsextremismus. 110 Linksextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • OVER - Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen" rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober
An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich am 19. September ca. 180 Personen, darunter auch 70 Gewaltbereite aus Thüringen und Niedersachsen. Aus diesem Kreis kam es zu Sitzblockaden auf allen drei Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort der NPD-Kundgebung sowie ständigen Versuchen, aufgestellte Absperrungen zu durchbrechen. Gegen 35 Protestierende wurden Platzverweise verhängt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen und zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Die Demonstration am 25. September verlief mit 80 Teilnehmern ohne vergleichbare Vorkommnisse. Zuvor war in der Presse ein weitaus massiveres Polizeiaufgebot als am 19. September, gegebenenfalls auch der Einsatz von Wasserwerfern, angekündigt worden. In der Innenstadt war es aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen zu geänderten Öffnungszeiten von öffentlichen Einrichtungen gekommen. Neben der AAGth und dem "Infoladen Gotha" unterstützten auch mehrere demokratischen Gruppen die Aktionen. Unter dem Motto des Bündnisses "TALKING IS OVER - Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen" rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober 2015 in Jena beteiligt Etwa 2.500 Personen protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung von THÜGIDA, "DIE RECHTE" und der EA in Jena. Behördlichen Einschätzungen vor Ort nach belief sich das Potenzial gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer auf bis zu 1.000 Personen. Es kam zu Sitzblockaden mit bis zu 100 Personen und Versuchen, Absperrungen zu durchbrechen; zwei Mülltonnen wurden in Brand gesetzt, Steine gegen Polizisten geworfen. Mehrere Polizisten trugen Verletzungen davon, zwei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Es lagen zahlreiche Anmeldungen demokratisch geprägter Organisationen für Gegenveranstaltungen vor. Auch ein Bündnis "Läuft nicht" mobilisierte entsprechend und veröffentlichte eine Pressemitteilung u. a. auf der Website der Gruppe "PEKARI". Die linksextremistischen Gruppierungen JURI - Linke Gruppe, ATF Jena und SDAJ mobilisierten für die Proteste. Das bundesweit von Linksextremisten genutzte Internetportal "linksunten.indymedia" diente ebenfalls als Mobilisierungsplattform. Die AAGth unterstützte die Aufforderung der ATF Jena, den "Nazis mit allen Mitteln" entgegenzutreten, verbunden mit dem Appell für "ein entschlossenes Sport frei". Zudem verbreitete die ATF Jena eine Abbildung von mit "Quarzbinden" umwickelten und für (körperliche) Auseinandersetzungen bereiten Händen. Ebenso veröffentlichte sie Lichtbilder von 144 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht
"potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht. Demnach habe die Polizei "den Neonazis den Weg frei gemacht", sich gar zum Ziel gesetzt, der "NaziDemonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln" und mit einem Wasserwerfer voran den Neonazis ermöglicht, "doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha Etwa 200 Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November. Im Verlauf der Gegenveranstaltung wurden insgesamt 12 Anzeigen aufgenommen, u. a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, aufgrund Zündung von Pyrotechnik, Beleidigung und Körperverletzung. Entgegen der Anmeldungen im Vorfeld kam es nicht zu Standkundgebungen, sondern zu einem Demonstrationszug mit ca. 80 Teilnehmern, darunter augenscheinlich Angehörige der AAGth und AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste mobilisiert worden. Die AAGth, der "Infoladen Gotha", die Gruppe "PEKARI" und der "Infoladen Jena" unterstützten die Mobilisierung. "Den rassistischen Mob aus der Stadt jagen!" und "Nazis, Rassisten und Wutbürger in die Schranken zu weisen! Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen!", lautete die in diesem Zusammenhang ausgegebene Forderung. Es gelte, einen "kreativen und allumfassenden Widerstand gegen die Rassisten" zu entfalten, wobei eine Unterscheidung zwischen "militanten Nazis" und "besorgten Bürgern" dabei unnötig sei. Um das "Ziel der Nazis zu sabotieren [...] wurde einiges von uns oder dem Bürgerbündnis vorbereitet", hieß es. Man konzentriere sich "auf ein dezentrales Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2015 ca. 3.000 ca. 25 2014 ca. 3.000 ca. 25 2013 ca. 3.500 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche SDAJ Jena/Weimar 96 Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Vorstandssitzungen der Partei wurden im Berichtszeitraum von den Vorbereitungen auf den 21. Parteitag im November 2015 geprägt, durch innerparteiliche Diskussionen zur Identität der Partei und zum Aufbau einer antimilitaristischen und antimonopolistischen Bewegung. Um dem Trend von Überalterung und daraus folgendem Mitgliederschwund durch Neueintritte jüngerer Personen entgegenzuwirken, wurden die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung auch mit der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ 94 Gegründet im Mai 2012. 136 Linksextremismus
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln, um der 97 Ernst Thälmann
die Rede des Gruppenvorsitzenden der DKP Erfurt. In Hinblick auf die "PEGIDA-Rassisten" äußerte dieser, jene müssen nicht nur bekämpft werden weil sie Rassisten sind, sondern "weil es ihre Rolle ist, von den Ursachen der Flucht und Vertreibung abzulenken und weil sie damit die Verursacher der Flucht schützen". Die Herrschenden würden dabei auf Demokratieabbau, auf Spaltung der Beherrschten, auf Nationalismus und Chauvinismus setzen. Dem müsse man sich entgegenstellen, nicht nur in Dresden und Suhl. Sich an Liebknecht und Luxemburg zu erinnern heiße daher auch gegen die aktuellen Entwicklungen zu kämpfen. Anlässlich des 71. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann97 fand am 18. August 2015 in Weimar eine Gedenkveranstaltung statt. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der DKP. Die jeweiligen Parteimedien berichteten über die Veranstaltung. Der Vorsitzende der DKP Thüringen bezeichnete es in seiner Rede als erforderlich, ein Bündnis von Marxisten und Leninisten zu schaffen. Dies sei die Voraussetzung für die Einheit der Arbeiterklasse. "Als Kommunisten sagen wir klar und deutlich: Wir wollen den revolutionären Bruch mit dem System der Ausbeutung von Menschen und Natur. Wir setzen auf die revolutionären Potenzen der Arbeiterklasse. Wir gehen auch weiter über Höhen und Tiefen den Weg, der uns durch breite antimonopoli[s]tische Bündnisse dazu befähigt, deutliche Schritte hin zu diesem revolutionären Bruch zu machen und Übergänge zur sozialistischen Umwälzung zu finden und neue Wege zu eröffnen."98 DKP-Medien berichteten Ende 2015 von der Bildung eines "Betriebsaktivs" der DKP Thüringen, das sich seit ca. einem halben Jahr alle vier bis acht Wochen treffe. Die DKP-Grundorganisation Jena habe demnach eines dieser Treffen organisiert. Die Zusammenkünfte besuchten neben Mitgliedern der DKP und der SDAJ auch sonstige Interessierte. Den Verlautbarungen zufolge habe man bereits einen "erfolgreichen Abwehrkampf" in einer Thüringer Firma geführt und dort die Rückkehr zum Flächentarif erzwungen. In weiteren Betrieben seien lediglich Einzelkämpfer aktiv. Mit Hilfe von dort zu bildenden Aktivistengruppen solle in den meist passiven Belegschaften eine gemeinsame kommunistische Strategie entwickelt werden. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ veröffentlichte über ihre Facebookseite Anfang Juni eine Stellungnahme zu den Protesten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 1. Mai 2015 in Saalfeld.99 Demnach beteiligte sie sich auch an den aus der Gegendemonstration heraus unternommenen Blockadeversuchen. Zu den Übergriffen von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln, um der 97 Ernst Thälmann, von 1925 bis zu seiner Verhaftung 1933 Vorsitzender der KPD, wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald erschossen. 98 Homepage der DKP Thüringen, Beitrag vom 19. August 2015. 99 Siehe Kapitel 3.2 "Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische Kundgebungen am 1. Mai 2015. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 139
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • angebliche "staatliche Repression" wenden und sich auf Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet
Die seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete "Junge Alternative", die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, hat u. a. Bezüge zur "Identitären Bewegung". Für die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland liegen tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Indem der Verfassungsschutz über die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Jugendorganisation aufklärt, wird er seiner Funktion als Frühwarnsystem in einem demokratischen Rechtsstaat gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir beim Vorliegen extremistischer Bestrebungen nicht tatenlos zusehen, sondern konsequent die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wachsam müssen wir auch gegenüber der waffenaffinen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sein, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und zum Teil gegenüber staatlichen Organen gewalttätig werden. Baden-Württemberg geht gegen derartige Umtriebe entschlossen vor. So wurden Angehörigen der Szene seit Anfang 2017 konsequent die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2018 weiter angestiegen, wobei sich auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonomer, leicht erhöht hat. Zwar blieben 2018 spektakuläre Aktionen von Linksextremisten in Baden-Württemberg aus. Diese politische Zurückhaltung war aber zum größten Teil den nachhaltigen Auswirkungen des Verbots der linksextremistischen Plattform "linksunten.indymedia" vom Vorjahr und der fortgesetzten Fahndungsarbeit der Polizei nach Straftätern des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 geschuldet. Da sich die Linksextremisten nach wie vor - gegebenenfalls auch unter Einsatz von Gewalt - gegen die angebliche "staatliche Repression" wenden und sich auf Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet wachsam bleiben. Hinzu kommen Konflikte, die von ausländischen Extremisten in Deutschland und Baden-Württemberg ausgetragen werden. Es besteht nach wie vor die Not-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke
INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL
LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis 1970) bezogen. Dementsprechend " nacht in Gelsenkirchen an "200 Jahre formulierte der Verband als seine PoKarl Marx". Neben der Festansprache sition zu "1968": " der amtierenden Parteivorsitzenden Der Kampf um Freiheit, Frieden Gabi FECHTNER trat auch der vorund Sozialismus geht weiter! malige, langjährige Parteichef Stefan ENGEL auf. Das Parteiorgan "Rote Fahne" hatte schon Monate zuvor darVom 7. bis 9. Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner großen Bedeutung für den Freidem Motto "Geschichte wird gemacht" heitskampf des internationalen Prolein Berlin aus. Hier beteiligten sich über tariats als Namensgeber der MLPD gelte. 1.400 Besucher an mehr als 100 Veranstaltungen, Lesungen, Workshops etc. Die SDAJ gab anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ein Buch zur Einführung Neben weiteren trotzkistischen Orgain den Marxismus heraus, der Titel nisationen thematisierte auch das Netzlautete "Eine Welt zu gewinnen - Marx, werk "marx21" das Jubiläumsdatum und der Kapitalismus von heute und was wir machte auf seinem alljährlichen Kontun können". Dazu veranstaltete u. a. gress "MARX IS MUSS" vom 10. bis die Tübinger SDAJ einen Lesekreis und 13. Mai 2018 in Berlin "200 Jahre Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) "200 Jahre Marx". lud für den 7. November 2018 zu einer Vortragsveranstaltung "200 Jahre Marx/ Für DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober"Super-Jubiläumsjahr", wobei in diesem revolution". Die FAU Freiburg widFall die Erinnerung an "50 Jahre Stumete am 23. November 2018 eine Verdierendenvertretung" im Vordergrund anstaltung dem Thema "Der Textfundus stand. Die Organisation hatte sich nicht der 68er-Fundamentalopposition: Leknur bewusst am 5. Mai und damit dem türe und Revolte". Geburtstag von Karl Marx gegründet, sondern sich auch in ihrer EigenbeIn Baden-Württemberg lud die DKP zeichnung bewusst auf den historiFreiburg am 27. Oktober 2018 zu einer schen "Sozialistischen Deutschen StuVeranstaltung "Ausbeutung heute - 215
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die türkische Militäroffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN führte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarität. Angeblich politisch motivierte "staatliche Repression" gegen die "radikale Linke" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen Thema. "Chemnitz" wurde ab August 2018 zum Stichwort mit Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass für Rückblicke aus ihrer Sicht. 204
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten
LINKSEXTREMISMUS Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf ca. 880 Personen angewachsen (2017: 860). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2017 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-Württemberg deutlich rückläufig. Die Gewalt bei Demonstrationen nahm ebenfalls ab, nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von "rechts". 2.1 RÜCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar 2018 verGEWALTTATEN übten Unbekannte einen Farbbeutel2018 war im Vergleich zum Vorjahr anschlag gegen das SPD-Büro in der ein starker Rückgang sowohl der StrafStuttgarter Innenstadt. In einem Selbstals auch der Gewalttaten in Badenbezichtigungsschreiben wurde die Tat Württemberg zu verzeichnen. Großu. a. mit der "Repression" im Zusamereignisse im Land fehlten. Typische menhang mit dem G20-Gipfel in HamStrafund Gewalttaten wurden bei Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten Kampagne "United Darüber hinaus reagierte die Szene Anwe stand". Ein weiterer Farbanschlag fang des Jahres auf die staatlichen Straftraf in der Nacht auf den 2. Februar verfolgungsmaßnahmen nach den Aus2018 das Oberlandesgericht Stuttgart. schreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Dabei fanden sich ein Schriftzug "Kampf Hamburg.9 der Klassenjustiz" sowie die Symbole 9 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. 217
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS
LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • körperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, gehören zum "antifaschistischen der Betroffene als "Rechter Hetzer" und Kampf" unverändert auch sogenannte
LINKSEXTREMISMUS 2.3 GEZIELTES VORGEHEN Am 12. April 2018 erstattete ein hochGEGEN "RECHTE" rangiges Mitglied des AfD-LandesverNeben den Protesten auf der Straße, bands Baden-Württemberg Anzeige. Unbei denen gewaltorientierte Linksextbekannte Täter hatten in seiner Wohnremisten nach Möglichkeit auch die umgebung Plakate aufgehängt und direkte körperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, gehören zum "antifaschistischen der Betroffene als "Rechter Hetzer" und Kampf" unverändert auch sogenannte "Menschenfeind" bezeichnet. Außerdem Outing-Aktionen. Hierbei werden Nawar sein Briefkasten mit Bauschaum me, Anschrift, Arbeitgeber und andere unbrauchbar gemacht worden. EbenDaten sowie die persönlichen Lebensfalls im April 2018 wurde offenbar die umstände von - tatsächlichen oder verBürgermeisterkandidatur eines Mitglieds meintlichen - Rechtsextremisten systeder Partei "DIE RECHTE" in Weingarmatisch ausgeforscht und z. B. im Interten (Baden)/Kreis Karlsruhe10 zum Annet veröffentlicht. Erneut kam es dabei lass genommen, um mittels Flyern und auch zu Strafund Gewalttaten. Diese Plakaten den Betroffenen als "langrichteten sich wiederholt gegen AfDjährigen Neonazi-Aktivisten" in seiner Mitglieder und -Sympathisanten. LinksNachbarschaft bekannt zu machen. Dies extremisten sehen in dieser Partei die geht aus einem u. a. auf "de.indymedia. größte Gefahr aus dem "rechten" Lager, org" veröffentlichten Selbstbezichtidie es entschieden zu bekämpfen gilt. gungsschreiben hervor. In beiden Fällen riefen die Täter außerdem dazu auf, die Auf dem von Linksextremisten genutzBetreffenden in ihrem "persönlichen ten Internetportal "de.indymedia.org" Umfeld anzugehen" und ihnen "die Konbekannten sich anonyme Nutzer dasequenzen" für ihr Handeln "aufzuzeigen". zu, in der Nacht auf den 14. März 2018 die Fensterfront des AfD-Büros in der In Stuttgart-Vaihingen wurde am 8. Juni Innenstadt von Ulm-Söflingen zerstört 2018 ein Bus mit AfD-Anhängern anzu haben. Hintergrund war demnach der gegriffen. Hierzu berichteten Unbeanstehende Landesparteitag der AfD kannte auf "de.indymedia.org", sie hätin Heidenheim. Man wolle es nicht hinten den Bus einer namentlich genannnehmen, so die Verfasser, dass sich "die ten Firma, der auf dem Weg zu einer reaktionären Kräfte treffen können, um Demonstration nach Berlin gewesen ihre rassistische Politik voranzutreiben, sei, an einer Ampel gestoppt und mit ohne dass dies auf deutlichen WiderFarbflaschen und Steinen beworfen. stand von libertären Kräften stößt." Zur Begründung hieß es, in einer Zeit, 10 Siehe hierzu Kapitel D.2.2.4. 219
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober
LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221