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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung
sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa
diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes

Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression "Anarchos" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA "Antiimps" Postautonome lokale "Antifa"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus Wer sind also die maßgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das unübersichtliche Feld der etwa 30 bis 35 Gruppierungen - diese Zahl schwankt ständig - zu bringen, wurde neben der Unterteilung in Autonome und Postautonome bereits einleitend in "Anarchos" und "Antifas" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem mit anti-militaristischen Aktionen auffallen, die hier nicht erwähnt wurden. Sie sind ideologisch betrachtet eigentlich keine Autonomen, unterscheiden sich im Auftreten jedoch kaum von diesen. Die "Anarchos", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes um "autonome Freiräume" - zu den Themen "Anti-Repression" und "Anti-Gentrifizierung". Ihre wichtigste Instituti-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 151 Die Instrumentalisierung der Flüchtlingsproteste offenbart sich Einen Tag nach der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" offenbarte sich die linksextremistische Instrumentalisierung
entzauberte" Teile der vermeintlich humanitär gesinnten Unterstützerkreise als Linksextremisten. Eine bedeutende Rolle bei den Mobilisierungen spielte die Gruppierung "Avanti - Projekt
undogmatische Linke". 90 Kommentar zum Artikel "[B] Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz akut räumungsbedroht" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 151 Die Instrumentalisierung der Flüchtlingsproteste offenbart sich Einen Tag nach der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" offenbarte sich die linksextremistische Instrumentalisierung der Flüchtlingsproteste nun auch einer breiteren Öffentlichkeit. Mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz - und wohl auch von anderen Orten - zogen in feste Winterquartiere. Daraufhin wollte der Bezirk die Duldung des Protestcamps - mit Ausnahme des Infozelts - beenden und bat die Polizei um Amtshilfe zum Abbau. Allerdings waren die Zelte bereits innerhalb kürzester Zeit wieder neu besetzt. In Reaktion auf die polizeiliche Präsenz im Camp 3 wurde auf einschlägigen Internetseiten, per Facebook, Twitter und mittels SMSKetten blitzartig zum Oranienplatz mobilisiert. U.a. hieß es: "DANN LASST UNS DOCH DIE SCHEI?E DES BEZIRKS UND DER BULLEN AUCH GLEICH HEUTE ABEND BEANTWORTEN!!! TREFFPUNKT UND UHRZEIT WIE IMMER!!! ES WURDE IN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENHÄNGEN DARÜBER DISKUTIERT...THEORETISCH JETZT SETZEN WIR DIE TAG X STRATEGIE IN DIE PRAXIS UM! KREUZBERG MUSS BRENNEN! JEDE RÄUMUNG HAT IHREN PREIS!!! WIR ENTSCHEIDEN WIE HOCH DIESER IST..." 90 In kurzer Zeit versammelten sich mehrere hundert Menschen, um eine vermeintliche Räumung zu verhindern. Schließlich formierte sich die Menge zu einem unangemeldeten Spontanaufzug, der mit in der Spitze 500 Personen durch die umliegenden Straßen zog. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Zuge 31 Beamte verletzt wurden. In den folgenden Tagen fanden weitere Protestaufzüge statt, die drei Tage später in Tumulten während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mündeten. Die mediale Berichterstattung in Bild und Ton "entzauberte" Teile der vermeintlich humanitär gesinnten Unterstützerkreise als Linksextremisten. Eine bedeutende Rolle bei den Mobilisierungen spielte die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 90 Kommentar zum Artikel "[B] Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz akut räumungsbedroht" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.11.2013. Schreibweise im Original.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

August 2009 wurde von mutmaßlichen Linksextremisten in den frühen Morgenstunden ein Molotow-Cocktail in das Geschäft "Underground Streetwear" geworfen
Geschäft, das u. a. Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke "Thor Steinar" anbot, befand sich in einem Wohnund Geschäftshaus
Markt. * Am 5. September 2009 wurden drei fahrende, mit Rechtsextremisten besetzte Fahrzeuge, von 10 bis 15 Vermummten in Rostock
Oktober 2009 wurde in Greifswald aus einer Gruppe von Linksextremisten heraus zunächst versucht, in das Gebäude einer Studentenverbindung einzudringen; anschließend
Linksextremisten unterstellen der Studentenverbindung nationalistische und revanchistische Einstellungen. * Am 21. Oktober 2009 stürmten fünf Vermummte während der Öffnungszeiten das rechtsextremistische
verstetigt. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher

* Am 1. August 2009 wurde von mutmaßlichen Linksextremisten in den frühen Morgenstunden ein Molotow-Cocktail in das Geschäft "Underground Streetwear" geworfen. Das Geschäft, das u. a. Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke "Thor Steinar" anbot, befand sich in einem Wohnund Geschäftshaus am Schweriner Markt. * Am 5. September 2009 wurden drei fahrende, mit Rechtsextremisten besetzte Fahrzeuge, von 10 bis 15 Vermummten in Rostock mit Schottersteinen beworfen. 12 Personen wurden dabei leicht verletzt. * Am 3. Oktober 2009 wurde in Greifswald aus einer Gruppe von Linksextremisten heraus zunächst versucht, in das Gebäude einer Studentenverbindung einzudringen; anschließend wurde das Haus, in dem sich mehrere Personen befanden, massiv mit Steinen attackiert. Linksextremisten unterstellen der Studentenverbindung nationalistische und revanchistische Einstellungen. * Am 21. Oktober 2009 stürmten fünf Vermummte während der Öffnungszeiten das rechtsextremistische Szenegeschäft "Dickkoepp" in Rostock und legten - trotz der Anwesenheit von drei Personen - einen Brandsatz. Auch das "Dickkoepp" befindet sich in einem Wohnund Geschäftshaus. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur, dass die gewaltbereite Autonomenszene zur Verwirklichung ihrer Zielsetzungen immer unreflektierter und rücksichtsloser agiert, sondern auch, dass die Gewaltbereitschaft kompromisslos umgesetzt wird und sich die Ablehnung der gesellschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Grundwerte in einer erweiterten Interpretation von "Gerechtigkeit und Strafe" verstetigt. Vor allem der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" in Rostock stand im Mittelpunkt linksextremistischer Aktionen und war Ziel zahlreicher Angriffe. Zu Ausschreitungen in der Nähe des Geschäfts kam es u. a.. am Karfreitag und am 13. Juli 2009. Aber, wie dargestellt, äußert sich auch andernorts im Land die eingangs beschriebene Rücksichtslosigkeit. 59

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt
Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden
Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang
einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise
nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für
Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären
eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin

Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt, in dessen Folge er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er mit unbekannten Gegenständen traktiert, während einer der Täter seine Oberbekleidung durchsuchte und das Handy entwendete. Letzteres ist eher ungewöhnlich, aber erklärbar, wenn man annimmt, dass es den Tätern darum ging, an Kontaktdaten des Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr 3 bestand nicht. Selbstbezichtigungsschreiben liegen zu keiner der beiden Taten vor, waren aufgrund der Schwere der Tat aber auch nicht zwingend zu erwarten. Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf führten zu einer im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang zu stellen. Zuletzt gab es solche Konfrontationen nach einer eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai 2011. In den folgenden Monaten kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für die Zukunft nicht auszuschließen. "Anti-Rassismus" und "Anti-Repression" prägen Silvio-Meier-Gedenken Auch die "Silvio-Meier-Demonstration" stand im Zeichen des Themas Anti-Rassismus. Diese fand am 23. November nun zum 21. Mal in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären 1. Mai" ist sie eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die Mobilisierung war dieses Mal deutlich verhaltener als zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr davor und erfolgte auch nicht bundesweit. Zudem wurde mit der Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio-Meier-Straße im April ein wichtiges Ziel erreicht. Dennoch wurde von den Initiatoren im Vorfeld versucht, die Demonstration mit den jüngsten Repressionsmaßnahmen und der aktuellen Flüchtlingsproblematik thematisch und emotio-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse
Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung
allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug
kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original

Linksextremismus 147 dern, bis hin zu militanten Aktionen gegen politische und staatliche Akteure. Betroffen waren u.a. Büros von CDU, SPD und Grünen in verschiedenen Bezirken, die Ausländerbehörde im Wedding, das Amtsgericht Kreuzberg, die Senatsinnenverwaltung, Gebäude und Fahrzeuge der Polizei, von Diplomaten, Dienstleistungsfirmen und sogar Privatpersonen, die als "weiße mittelschicht, die sich jetzt in pogrom stimmung bringt" diffamiert werden: "wenn menschen jubeln, weil bullen sich auf flüchtende migranten stürzen, sind sie als 3 rassistischer bürgermob zu bezeichnen. Von diesem bürgermob haben wir in der letzten nacht vier autos in der görlitzer straße angezündet. der wert der fahrzeuge spielte dabei für uns keine rolle, weil wir nicht den kontostand der besitzer_innen angreifen, sondern ihre position im sozialen krieg - auf der seite der herrschenden. Krieg der festung europa und den rassistischen bürgerwehren!" 88 Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse rund um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Carola-Neher-Straße führte seit ihrem Bekanntwerden zu öffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" versuchte die in Teilen der ansässigen Bevölkerung bestehenden Vorbehalte gegen "Fremde" zu instrumentalisieren. Seit einer medienwirksamen Informationsveranstaltung und mit dem Slogan "Nein zum Heim" agitierte sie seit Anfang Juli gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk. Seitdem wurden sowohl vor Ort als auch über die Medien verbale Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Heims ausgetragen. Auf Seiten der Heimbefürworter engagierten sich zunächst vor allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug der ersten Flüchtlinge Mitte August trafen die Lager in zunehmender Häufigkeit und Härte aufeinander. 88 Artikel "kreuzberg: feuer gegen den rassistischen bürgermob" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem
einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen
kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage
unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig
für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich; der leichte Rückgang bei den Nebenorganisationen bezieht sich vor allem auf Organisationen in Berlin (West). Hingegen weist die Mitgliederzahl DKP-beeinflußter Vereinigungen seit 1978 eine steigende Tendenz auf. Dies hat im Berichtsjahr dazu geführt, daß die Gesamtmitgliederzahl orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen -- ohne Berücksichtigung von Mehrfachmitgliedschaften -- auf 141 500 (Vorjahr: 134 500) angestiegen ist. Der Mitgliederbestand der Kernorganisationen der dogmatischen "Neuen Linken" ist um mehr als 25 % zurückgegangen; davon ist vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) betroffen, der mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einbüßte. Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen. Die zahlreichen Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Dies gilt vor allem für die vielen kleinen, losen und oft kurzlebigen Zusammenschlüsse der undogmatischen "Neuen Linken". 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende Statistik ausweist, nur unwesentlich angestiegen. Von diesen Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, der andere Teil ist organisationsunab- . hängig. Gezählt wurden nur Objekte von überregionaler Bedeutung, also beispielsweise nicht die zahlreichen lokalen Verlage und Vertriebsdienste für Alternativzeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie wegen ihrer großen Zahl nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste 1981 1982 Buchverlage 56 54 Zeitungsund Zeitschriftenverlage 25 27 Vertriebsdienste 13 15 Summe: 94 96 20

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

also gerade das Thema Flüchtlinge? Zunächst ist hier kein linksextremistischer Hintergrund zu erkennen. Nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers
Protesten von Flüchtlingen gegen ihre soziale und rechtliche Situation in Deutschland. Der so genannte "Refugee Protest March" von Süddeutschland nach
eine sukzessive Radikalisierung und Vereinnahmung des Protests durch Linksextremisten festzustellen. Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: Berlin
postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 telnde Instanz, mit dem sie zum Teil grundverschiedene Akteure in gemeinsamen militanten Protesten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einigen versuchen, dient der interpretationsoffene Begriff des "zivilen Ungehorsams". Linksextremisten agieren inmitten der Flüchtlingsunterstützer Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist es, das "richtige" Thema zu finden, mit dem sich über die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Warum eignete sich also gerade das Thema Flüchtlinge? Zunächst ist hier kein linksextremistischer Hintergrund zu erkennen. Nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers in Würzburg Anfang 2012 kam es zu Protesten von Flüchtlingen gegen ihre soziale und rechtliche Situation in Deutschland. Der so genannte "Refugee Protest March" von Süddeutschland nach Berlin, in dessen Folge in verschiedenen Städten Deutschlands Protestcamps entstanden, war als bewusster Verstoß gegen die besonders kritisierte Residenzpflicht und ihre Unterbringung in Asylbewerberheimen gedacht. Teilweise wurde versucht, dem Protest durch Hungerstreiks Nachdruck zu verleihen. Im Oktober 2012 in Berlin angekommen, campierten einige Flüchtlinge zunächst am Brandenburger Tor, dann wurde ein Zeltlager am Oranienplatz aufgeschlagen und schließlich im Dezember 2012 eine leer stehende Schule in der Reichenberger Straße besetzt - beides mit Duldung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Die so entstandenen Infrastrukturen des Flüchtlingsprotests haben sich bald zu symbolischen Orten entwickelt und werden von einem heterogenen Kreis von Unterstützern getragen, die aus den unterschiedlichsten Motiven handeln - nicht allein aus humanitären Gründen zum Wohle der Flüchtlinge. Dabei ist eine sukzessive Radikalisierung und Vereinnahmung des Protests durch Linksextremisten festzustellen. Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: Berlin: 100-120 Die postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe. Sie gründete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezo-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 121 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Vo n gewalttätigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen

Linksextremistische Bestrebungen 121 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 2) 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 154 114 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 126 57 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 6 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 77 10 gesamt 373 202 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Vo n gewalttätigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen Szene - gingen auch im Jahr 2002 Beeinträchtigungen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gewaltbereite "Antifaschisten" diskutierte n verstärkt über neue Legitimationsgrundlagen für den "antifaschistischen Kampf". Ansätze für eine neuerliche Organisierung, die sich im Jahr 2001 gezeigt hatten, wurden 2002 mangels Erfolgsaussichten nich t weite r verfolgt. Zielstrebig wurde auch in einzelnen militante n Strukturen die begonnene Militanzdebatte - die Diskussion um den Einsatz "weitergehender Mittel" über Sachbeschädigungen hinaus - fortgeführt. Zu dem Kreis dieser Gruppierunge n gehören auch solche, die bei ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreite n . Eine mit der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) vergleichbare terroristische 1 Struktur mit der Fähigkeit, schwerste Anschläge b i s h i n z u Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. Bericht 2002

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt
Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund
allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen
Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell
Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe

Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt. An einem angemeldeten Aufzug vom Lausitzer Platz zur Rigaer Straße drei Tage später nahmen gerade 100 Personen teil. Darüber hinaus kam es lediglich zu einigen Farbbeutelwürfen und Schmierereien. In Diskussionen auf einschlägigen Internetpräsenzen ist wegen der mangelnden Teilnahme und geringen Militanz anschließend sogar von einer "Bankrotterklärung der Berliner Szene die Rede".82 3 Am 16. Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub und Schusswaffenbesitz. Auch dieser Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, sich über eine vermeintliche "Offensive der Bullen und der Schlapphüte" zu beschweren. "In allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder 'demokratischer' Integration in den Alltag dieses Scheißsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann (...) Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen (...) Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell." 83 Unterstützung können die Betroffenen vor allem von der "uneingeschränkt solidarischen" Organisation "Rote Hilfe e.V." erwarten, die so reagiert: "Getroffen hat es einige aber gemeint sind wir alle!".84 Auf Sonderkonten der Ortsgruppe Berlin können Spenden eingezahlt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Mitgliederzahl (und damit auch ihrer Finanzkraft) sowie Unterstützung über das extremistische Spektrum hinaus ist die "Rote Hilfe" in der Lage, einen wesentlichen "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" zu leisten.85 82 Artikel "Alles was uns fehlt ist die Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell ist das System und nicht der Widerstand!" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der "Roten Hilfe" (ohne Datum).

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen oder maoistischen Gruppierungen, halten sich an einzelnen Universitäten linksradikale Studentengruppen, die auch weiterhin alleine operieren. Von Bedeutung sind: * Universität
Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen
abgeklungen. Es liegen auch keine Informationen vor, daß linksradikale Schülerkreise im internen Schulbereich noch eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings spiegelt
Schülerpresse den herrschenden Linkstrend wider. Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) Der im Sommer 1970 vom heutigen MSB-Spartakus unternommene Versuch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 16 * Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) als Studentenorganisation der KPD/ML-Richtung "Roter Morgen", * Studentenzellen der KPD/ML-Richtung "Rote Fahne" bzw. des ihr zuzurechnenden kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD), * Rote Zellen, deren Bedeutung erheblich zurückgegangen ist und von denen nur noch die Rote Zelle Germanistik (Rotzeg), Münster, gelegentlich von sich reden macht. Sonstige linksradikale Studentische Gruppen Ungeachtet der oben angedeuteten Konzentration auf überörtlicher Ebene, sei es in konventionell kommunistischen oder maoistischen Gruppierungen, halten sich an einzelnen Universitäten linksradikale Studentengruppen, die auch weiterhin alleine operieren. Von Bedeutung sind: * Universität Bochum * Sozialistische Abteilungsgruppen (SAG). Sie entstanden als Wahlgemeinschaft bei der letzten Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 und umfassen Gruppen in den Fachbereichen, wie die Basisgruppe Anglistik, die Rote Zelle Rechtswissenschaft und die Aktionsgemeinschaft Sozialistischer Mathematiker (ASOM). Sie wurden mit 9 Sitzen die drittstärkste Gruppe im Studentenparlament und bilden mit dem SHB den AStA. Universität Bonn Sozialistische Gruppe (SG) Die SG, die von einem ehemaligen Funktionär des "Liberalen Studentenbundes Deutschlands" (LSD) geleitet wird, konnte in jüngster Zeit die MSB/SHB-Vertreter im Sprecherrat der Fachschaft Politologie durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abwählen und stellt nun 4 der 5 studentischen Mitglieder des Sprecherrates. Universität Köln Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Die letzte aktive SDS-Gruppe, die sich im Universitätsbereich auf verschiedene Basisgruppen in den Fachbereichen stützen kann, ist weiterhin aktiv und erreichte bei der Wahl des Studentenparlaments im Juni/Juli 1971 sechs von 50 Sitzen. Schulbereich Die noch im Jahre 1970 zu beobachtende Unruhe im Schulbereich, die sich u.a. in zahlreichen Demonstrationen äußerte, ist abgeklungen. Es liegen auch keine Informationen vor, daß linksradikale Schülerkreise im internen Schulbereich noch eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings spiegelt die Schülerpresse den herrschenden Linkstrend wider. Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) Der im Sommer 1970 vom heutigen MSB-Spartakus unternommene Versuch, im Schulbereich analog zu der entsprechenden Studentenorganisation eine Marxistische Schüler-Assoziation (MSA) aufzubauen, ist nicht verwirklicht worden.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Stillstand gekommen. Der Mitgliederbestand bei der dogmatischen "Neuen Linken" (siehe S. 17 Fußnote 1) und den von ihr beeinflußten Gruppen
beeinflußten Gruppen gegenüber. Hingegen hat die undogmatische "Neue Linke" (siehe S. 18 Fußnote 2) in der Zahl ihrer Gruppen sowie
Statistik auf Seite 20 stellt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen
getragen werden. 2. Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der linksextremistischen Verlage und Vertriebsdienste hat gegenüber dem Vorjahr, wie die nachstehende
abgenommen. Von den 93 Unternehmen arbeitet ein Teil für linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen, ein anderer Teil ist an keine
für Zeitungen, sonstige Schriften und Flugblätter der undogmatischen "Neuen Linken", weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können. Verlage/Vertriebsdienste

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal
Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich
Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit
allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für

Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal de.indymedia. org wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich dies jedoch merklich. Quelle: P risma , Twitter, @PrismaLE Das Themenfeld "Antirepression" ist für (Stand: 13. Februar 2017) Autonome untrennbar mit dem Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" verknüpft. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für ihre Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von Autonomen so verstandene "Freiraum" LeipzigConnewitz - stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Autonome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen (Stand: 24. Februar 2017) ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Stadtentwicklungsmaßnahmen als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". Besonders für die Leipziger Gruppe P risma entwickelte sich der "Kampf gegen Gentrifizierung" zu einem der bestimmenden Aktionsfelder. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". So führte die Ankündigung der 226 Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. 176

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch
Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen
Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich

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