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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Scientology-Organisation (SO) Gründung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L.Ron
Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht

77 V. Scientology-Organisation (SO) Gründung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L.Ron HUBBARD (1911 - 1986 ) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str.36 Bremen-Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L.Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert ...

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation bundesund bayernweit auch an Politiker und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes verschickt, zum Teil auch an deren Privatadresse

222 Scientology-Organisation bundesund bayernweit auch an Politiker und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes verschickt, zum Teil auch an deren Privatadresse. Way to Happiness Die SO-Einrichtung "The Way to Happiness Foundation International" Foundation aus Glendale/USA versendet die SO-Werbebroschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an zahlreiche Behörden, Unternehmen und Banken. Die Broschüre beschäftigt sich u.a. mit Drogenmissbrauch und Jugend kriminalität. Adressaten waren in Bayern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Bürgermeister und Mandatsträger. Die Titel seite der Broschüre erscheint mit den persönlichen Daten des Adressa ten, so dass der Eindruck entsteht, die Person würde selbst hinter der Aktion stehen. In dem Begleitschreiben zur Broschüre wird das Angebot unterbreitet, kostengünstig in höherer Auflage personalisierte Exem plare des Hefts zu bestellen. 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren stagnieren. Die Organisation selbst gibt eine deutlich höhere Zahl an. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglie der habe; in einem Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Ver fassungsschutz gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitglied schaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. Stagnierende Ein Grund für die seit Jahren stagnierende Entwicklung der Mitglieder Mitgliederzahlen zahlen in Deutschland und Bayern dürfte in der verstärkten Aufklärung über die wahren Ziele der SO zu sehen sind. 5. Beobachtung durch den Verfassungsschutz Entscheidung des Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 12. Februar die Be OVG Münster rufung der "Scientology Kirche Deutschland e.V." und der "Scientology Kirche Berlin e.V." gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungs gerichts Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen. Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobach tung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt, da sie eine Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Scientology-Organisation Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte
Beispiel "Drogenhilfe" vereinnahmt, um ihre tatsächlichen Der Internetauftritt der "Scientology-OrganisaPraktiken und Ziele zu vertion" schleiern und gesellschaftliche Akzeptanz

Scientology-Organisation Münster bestätigt. In der Urteilsbegründung hieß es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" würden. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit versucht die Organisation, ihrem Negativimage entgegenzuwirken. Hierbei setzt sie insbesondere 4-D-Kampagnen ein, mit denen die SO positiv besetzte Themen wie zum Beispiel "Drogenhilfe" vereinnahmt, um ihre tatsächlichen Der Internetauftritt der "Scientology-OrganisaPraktiken und Ziele zu vertion" schleiern und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Im Rahmen dieser Strategie ist auch die Rekrutierung von Schauspielern und Sporttalenten als Beitrag zur Imageförderung zu werten. Parallel werden angebliche Erfolge dieser Aktivitäten auch an leitende Behördenvertreter mit dem Ziel übermittelt, die Stigmatisierung der SO als verfassungsfeindlich zu beenden. Darüber hinaus bemüht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Neben ihrem Streben nach Akzeptanz versucht die SO damit, ihren selbstbeanspruchten Status als "Kirche" zu untermauern. Entgegen der in ihrem jubilierenden Duktus oft unfreiwillig komischen offiziellen Erfolgsmeldungen konnte die SO in den vergangenen Jahren in Deutschland keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Ziele erreichen. 2. Potenziale Die SO hat vor dem Hintergrund der seit Jahren bestehenden Aufklärungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden, nach wie vor Schwierigkeiten ihren generell schlechten Ruf abzulegen und neue Mitglieder zu halten oder überhaupt zu gewinnen. 173

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt

148 Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gefügig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte für Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stellte am Verfassungsfeind576. Juni 1997 fest, daß tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungslichkeit feindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachtung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das sogenannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Über das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbehörden unterrichtet. Aus dem von den Innenministern gebilligten Bericht ergibt sich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Beobachtung. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfaßt den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVeränderung der sche Dimensionen daraus, daß mit scientologischen "Techniken" nicht Gesellschaft mit nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatSO-Techniken lichen Verhältnisse im Sinne einer "Therapie", die in einem rücksichtslosen Einsatz rigider Kontrolltechniken besteht, verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation 221 richtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Net work Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden

Scientology-Organisation 221 richtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Net work Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vor gehensweise des GO, die in der Vergangenheit international zu einem Ansehensverlust der SO geführt hatte, operiert das OSA heute erkenn bar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit hat ihren Sitz in München. Sitz in München Nach außen tritt sie unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz befindet sich in München in der Nordendstraße 3. Dem OSA-Deutsch land nachgeordnet sind lokale Büros, die so genannten Departments of Departments of Special Affairs (DSA). In München ist ein DSA-Büro bei der "Scientology Special Affairs Kirche Bayern e.V." (SKB), Beichstraße 12, 80802 München, angesiedelt. (DSA) Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen gegen "Feinde", d.h. der SO kritisch begegnende Personen, gesammelt wer den. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Über wältigung." Es ist davon auszugehen, dass OSA-Deutschland weiterhin versucht, diese Anweisung umzusetzen. So sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Durch Recherchen unter Falsch namen wird versucht, Informationen zu beschaffen (vgl. auch Nummer 3.2.4.3 dieses Abschnitts). 3.2.6 Sonstige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten Seit Jahren verschickt die "New Era Publications International, Kopen New Era hagen", der Buchverlag der SO, Werbebroschüren und die DVD "Eine Publications Einführung in die Scientology" an öffentliche Bibliotheken sowie an Schulen. Dabei wird angeboten, kostenlos weitere Publikationen über die SO erhalten zu können, wenn ein beigefügter Fragenkatalog aus gefüllt an New Era zurückgesandt würde. Zweck dieser Aktion ist offensichtlich das Bemühen, in kommunalen und in Schulbibliotheken präsent zu sein. Nach Aussage des Leiters von Theta Books, Emil Kauer, Theta Books "ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir alle Bibliotheken mit dem Grundlagen-Buchpaket bestücken". Daneben wird diese Werbe-DVD Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können
damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden können. Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste
Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik

- 94 - V. Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste Niederlassung in Bremen 1981 Mitglieder: Deutschland: ca. 5.000-6.000 Land Bremen: ca. 100 Organisation/ Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Struktur: Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert Gültigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verfügt über Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm für die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mithilfe der "Associaton for Better Living and Education" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON", die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. Die KVPM-Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll junge Menschen für die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Dass die KVPM eine Teilorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen nicht offen gelegt. Besucher und mögliche Interessenten werden gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Geheimdienst OSA Special Affairs - DSA") ist zwar strukturell bei der "Scientology 269

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbeiteranzahl und Ausstattung gebunden
für Propagandazwecke nutzen zu können. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Scientology-Organisation Idealen Org ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbeiteranzahl und Ausstattung gebunden. In einer Idealen Org sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Zur Finanzierung dieser Projekte fordert die Organisation regelmäßig Spenden von ihren Mitgliedern ein. Ideale Orgs in Berlin, In Deutschland existieren bislang drei Ideale Orgs. Die SO-NieHamburg und derlassung in Berlin wurde 2007 eröffnet, seit Januar 2012 gibt Stuttgart es auch in Hamburg eine Ideale Org. Am 9. September folgte die Eröffnung einer dritten deutschen Idealen Org in Stuttgart. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erfüllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland". Daher muss mit der Eröffnung weiterer Idealer Orgs, u. a. auch in München, gerechnet werden. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre", das für Prominente und Künstler vorgesehen ist. Die "Celebrity Centres" sollen Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, Künstler und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermenschen, dem "Operierenden Thetan" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit des Einzelnen variiert die Höhe der Einzelspenden zwischen einigen hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Der Spendendruck wird noch dadurch erhöht, dass die Mitglieder für die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anhänger der SO sämtliche Informationen bis hin zu intimsten Details über ihr Leben preisgeben müssen. Dies macht sie für die SO zum gläsernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Derzeit versucht die SO, die für die Schaffung einer Idealen Org in München notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch zu zusätzlichen Spenden auf. 268

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz

3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 171 4. Türken 182 4.1 Allgemeines 182 4.2 Linksextremisten 184 4.2.1 DHKP-C 184 4.2.2 THKP/-C 187 4.2.3 TKP/ML 189 4.2.4 TKP(ML) 191 4.2.5 MLKP 192 4.3 Türkische Islamisten 194 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 194 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 196 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 197 5. Iraner 198 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 199 5.2 Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 210 2. Was ist Scientology? 211 3. Organisationsaufbau und Potentiale 213 4. Themen und Aktivitäten 215 5. Scientology in Hamburg 219 VI. Spionageabwehr 221 1. Allgemeines 221 2. Rußland 221 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 224 4. Sensitive Exporte - Proliferation 224

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Scientology Kirche Deutschland e.V. SKH Scientology Kirche Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische

346 A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi RVF Racial Volunteer Force S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e.V. SKD Scientology Kirche Deutschland e.V. SKH Scientology Kirche Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation SP Saadat-Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst T Tayad Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C - Devrimci Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolu tionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Angebote der SO reagiert. Diffamierung der Thema des Scientology-Vereins 184 "Kommission für VerstöPsychiatrie ohne ße der Psychiatrie gegen Menschenrechte

124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos SO stagniert Die Berliner Organisation von Scientology (SO) entfaltete auch 2009 Aktivitäten, mit denen sie temporär öffentliche Aufmerksamkeit erzielte, die aber weder für ihre öffentliche Akzeptanz noch ihre Mitgliederzahlen förderlich waren. erfolglose Kampagne Zu den Werbeaktivitäten von SO gehörte neben der unrean Berliner Schulen gelmäßigen Veranstaltung von "Mahnwachen" zu den Themen "Menschenrechte" und "Religionsfreiheit" auch eine Kampagne an Berliner Schulen. Verschiedene Schulleiter erhielten Werbematerial für Informationsveranstaltungen wie Anti-Drogen-Seminare oder Vorträge im Ethikbzw. Religionsunterricht. Die Schulen wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit der dort ansässigen Sektenleitstelle rechtzeitig sensibilisiert. Keine Berliner Schule hat auf die Angebote der SO reagiert. Diffamierung der Thema des Scientology-Vereins 184 "Kommission für VerstöPsychiatrie ohne ße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) ist Resonanz die Aufdeckung vermeintlicher Missstände in der Psychiatrie. Erneut organisierte die KVPM 2009 zwei Ausstellungen unter dem Titel "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", in der sie angebliche psychiatrische "Fehlschläge und Behandlungen die mit Todesfällen endeten" thematisierte. Die Diffamierung der Psychiatrie dient dem Zweck, SO als einzig sinnvolle Instanz der Lebensberatung darzustellen. Trotz aktiver Bewerbung der Ausstellung auf der Internetseite des Vereins und des Angebots, an Schulen Vorträge zu diesem Thema zu halten, stieß die Veranstaltung auf keine öffentliche Resonanz. Ebenfalls auf Desinteresse stieß das im Frühjahr in Spandau von der SO eröffnete "Informationszentrum". Das wie ein 184 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt.

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation

über die Gegenmaßnahmen der SO informieren.405 Das belgische "Le Soir Magazine" veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 17. Mai 2006 Interna aus dieser Veranstaltung. Demnach verlautbarten SO-Funktionäre, die Organisation befinde sich im "Krieg" und man müsse die Kontrolle übernehmen. Unter dem Beifall mehrerer Hundert Teilnehmer verunglimpften SO-Sprecher die Europäische Union als "Viertes Reich" und deren Vertreter als "Nazis". Den Reden folgten massive Versuche, Mitarbeiter im Auditorium zu rekrutieren, weil die SO mittelfristig ihre Europazentrale in Brüssel errichten und die Stadt mit einem Netz von SO-Niederlassungen überziehen will. Zu diesem Zweck hat die Organisation umfangreichen Immobilienbesitz in der Nähe politischer Institutionen der EU und des belgischen Staats erworben. Offenkundig will die SO in Brüssel einen Schwerpunkt wie im Raum Clearwater/Florida schaffen. In Clearwater, wo zahlreiche Scientologen leben, dominiert die SO ganze Stadtteile und soll durch längerfristige Lobbyarbeit Einfluss erlangt haben. Der "Expansionsgipfel" offenbart erneut, dass die politischen Aussagen HUBBARDs für die SO unverändert gültig sind. HUBBARD verwendete den Begriff "Viertes Reich" 406 bereits 1972 und bezweckte damit, die europäische Einigung verächtlich zu machen. 9. Vertrauliches Telefon/Weitere Informationen Bei seiner Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/956 19 94. Derzeit sind zum Thema SO folgende Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation' um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den USA und seine Auswirkungen auf Deutschland" (2004). 405 Flugblatt "Aufruf und Einladung an alle Scientologen in Baden Württemberg zum 1. Europäischen Expansions-Gipfeltreffen in Brüssel", Stuttgart, 2006. 406 Richtlinienbrief "Daten-Serie Nr. 23", 2001 in den SO-"Management-Serien" erneut veröffentlicht. 248

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Strafprozesses. Mit der "Association spirituelle de verurteilt l'Eglise des Scientology-Celebrity Center" (Ases-CC) und der "Scientologie Espace Liberte

126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 che Ziel von SO sei, hat das OVG nicht überzeugt. Außerdem hat das OVG festgestellt, dass das Bezirksamt mangels Zuständigkeit für Angelegenheiten der Religionsund Weltanschauungsfragen nicht für eine Warnung vor der Organisation zuständig sei. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Scientology als In Frankreich waren die Aktivitäten von SO Gegenstand eiOrganisation nes Strafprozesses. Mit der "Association spirituelle de verurteilt l'Eglise des Scientology-Celebrity Center" (Ases-CC) und der "Scientologie Espace Liberte" (SEL) wurden zwei französische Ableger der SO und deren Führungsmitglieder wegen Betruges angeklagt. Aufgrund ihrer Praktiken bei der Anwerbung und finanziellen Ausbeutung von Mitgliedern verurteilte ein Pariser Strafgericht diese im Oktober 2009 zu hohen Geldund Bewährungsstrafen. Staatsanwaltschaft Ein gerichtliches Verbot der SO in Frankreich, das die forderte Verbot Staatsanwaltschaft gefordert hatte, scheiterte nach der Verurteilung der Organisation an einer zuvor in Kraft getretenen Gesetzesänderung. Vor allem die Tatsache, dass mit dem Pariser Urteil nicht nur einzelne Mitglieder der SO, sondern erstmals Scientology als Organisation wegen organisiertem gemeinschaftlichen Betruges strafrechtlich belangt wurde, sorgte für weltweite Aufmerksamkeit.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine nennenswerten Aktivitäten

6. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO 195 In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahlen von ca. 400 Personen sowie die Aktivitäten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig. Auf eine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung künftig verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt.

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 250 Celebrity

Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 227, 233-234 Rote Hilfe e. V. (RH) 228-229, 241 Sans Frontieres 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202, 223, 227, 233, 238 "...ums Ganze!"-Bündnis 205, 231, 238-239 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 250 Celebrity Centre München e. V. 248 Department of Special Affairs (DSA) 250-251 Der Weg zum Glücklichsein 242, 245, 247, 252 Jugend für Menschenrechte e.V. 250, 252 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 242, 245-246, 250, 252 NARCONON Bayern e. V. 250, 252 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 245, 252 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 248 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 248 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 305 Anhang

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Bookathon" Dem Ziel einer verstärkten Präsenz der Schriften in der Öffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Bookathon" Dem Ziel einer verstärkten Präsenz der Schriften in der Öffentlichkeit dient auch der so genannte Bookathon, ein interner Wettbewerb unter Scientologen, an dem sich auch deutsche SO-Mitglieder beteiligen. In diesem Zusammenhang wird u.a. versucht, mit dem Aufbau von Büchertischen in Fußgängerzonen möglichst viele Menschen für die Veröffentlichungen zu interessieren. In einem Faltblatt, das Tipps für ein erfolgreiches Verkaufsgespräch gibt, heißt es zum "Bookathon", jede Org und Mission sowie jeder Scientologe müssten jeden Tag mit vollem Einsatz die einführenden Bücher und Hörbücher verbreiten.228 Bundesweite In dem Bestreben, ihre Weltanschauung als Religion darzustel"Informationslen, startete die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) im kampagne" Februar 2008 eine "Bundesweite Informationskampagne" mit dem Ziel, auch in Deutschland eine entsprechende Anerkennung zu erreichen. Am 12. Februar 2008 demonstrierten in Münster anlässlich der Urteilsverkündung im Rechtsstreit der Organisation gegen das BfV (vgl. Nr. 3) etwa 40 bis 50 SO-Mitglieder unter dem Motto "Was unterscheidet Deutschland von diesen Nationen? - Diese Nationen haben Scientology offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt!". Sie zeigten Transparente mit den Flaggen verschiedener Staaten und verteilten Informationsflyer. Darüber hinaus hat die SO im Rahmen der Kampagne nach eigenen Angaben "Hunderte von Würdenträgern aus Politik und öffentlichem Leben"229 angeschrieben und Informationsmaterial übersandt. In einer Broschüre "Scientology - Religiöse Anerkennung in Europa & der Welt" zählt die SO insgesamt 25 Länder auf, in denen sie (angeblich) als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. Des Weiteren wurden im Jahr 2008 Flugblätter verteilt, mit denen die SO versuchte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2007 über eine Klage der Organisation gegen Russland zu instrumentalisieren.230 Dem Urteil lag die Weigerung des russischen Justizministeriums zu228 "Das Goldene Zeitalter des Wissens - Neuigkeiten aus der Öffentlichkeitsphase", 2008. 229 Internetseite der SO (12. Juni 2008). 230 Vgl. die Entscheidung des EGMR vom 5. April 2007, Az. 18147/02. 350

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

mationssystem (NADIS) 170 Eelam (LTTE) 154 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 171 Scientology-Organisation (SO) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen Entwicklung und Ziele
Bürgern 173 Scientology-Organisation 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 173 Organisation 158 Scientology in Niedersachsen 158 Definition der Arbeitsbegriffe 179 Hinweistelefon

Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 130 Zur Spionage westlicher Nachrichtendienste in Deutschland und zum 360 Türkische Kommunistische Partei/ Grad-Blick der deutschen SpionageMarxisten-Leninisten (TKP/ML) 134 abwehrbehörden 164 Föderation der türkisch-demokraAnnex: Zwischenergebnisse tischen Idealistenvereine in der Arbeit des Sonderausschusses Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche ECHELON des Europäischen Türk-Föderation (ATF) 135 Parlaments 166 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Wirtschaftsund Geheimschutz 168 e.V. (IGMG) 139 Der Kalifatsstaat (vormals ICCB) 143 Muslimbruderschaft (MB) 147 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 149 Bedienstete 170 Nationaler Widerstandsrat Iran Haushalt 170 (NWRI) / Volksmodjahedin (MEK) 151 Nachrichtendienstliches InforLiberation Tigers of Tamil mationssystem (NADIS) 170 Eelam (LTTE) 154 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 171 Scientology-Organisation (SO) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen Entwicklung und Ziele der und Bürgern 173 Scientology-Organisation 156 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 173 Organisation 158 Scientology in Niedersachsen 158 Definition der Arbeitsbegriffe 179 Hinweistelefon 159 Stichwortverzeichnis 182 Spionageabwehr 160 Einführung 160 Ortsregister 190 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 160 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Republiken 161 Ausspähung und Bekämpfung ausländischer Oppositioneller durch Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 162 Aufklärung von nachrichtendienstlicher Proliferation 163 Westliche Nachrichtendienste in Deutschland 163 5

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S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 277 eine Freiheit möglich ist. ... Dadurch, dass jemand versucht, sich auf seine 'individuellen Rechte' zu berufen, um sich selbst vor einer Untersuchung seiner Taten zu schützen, verringert er genau in dem Ausmaß die Zukunft individueller Bürgerrechte - denn er selbst ist nicht frei. ... Das Recht einer Person zu überleben steht in direkter Beziehung zu ihrer Ehrlichkeit. ... Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Individuelle Bürgerrechte existieren nur für die, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." ("Persönliche Werte und Integrität - Gegründet auf die Werke von L. Ron Hubbard", Kopenhagen 1991, S. 201 f.; 208) In einem weiteren von der SO in Deutschland 2004 intensiv beworbeKeine Rechte für nen Kurs 22 werden auf L. Ron Hubbard zurückgehende Textpassagen "unterdrückerische vermittelt, denen zufolge insbesondere vermeintliche Gegner der SO Personen" keinerlei Rechte haben dürfen. Dieser Kurs scheint für die SO besondere Bedeutung zu haben. In den großformatigen Werbeanzeigen heißt es: "Zerschlagen Sie Unterdrückung! Wenn Sie auf dem Planeten Erde leben, müssen Sie diesen Kurs absolvieren! Absolvieren Sie den ' Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt'PTS/SP -Kurs in Ihrer Scientology Kirche ...". ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 28, 2004, S. 53) In den Kursunterlagen wird ausgeführt: "Unterdrückerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteckten und offenen Handlungen, die bewußt darauf abzielen, den Einfluß oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw. zu zerstören ... Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun würden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, können ihnen die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt werden ..." ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP - Kurs", Kopenhagen 2001, S. 138 f.) "Unterdrückerische Handlungen" sind für die SO hiernach u. a.: "Öffentliches Lossagen von Scientology ... Öffentliche Aussagen gegen die Scientology oder Scientologen ... 22 Vgl. "INTERNATIONAL SCIENTOLGY NEWS", 2004, Ausgabe 26, S. 20, Ausgabe 27, S. 45, Ausgabe 28, S. 53. In der Beilage zur Ausgabe 26 wird als "Spendenbeitrag" in Deutschland für BERICHT den Kurs 1.482,75 Euro angegeben. 2004

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274 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N beiden Elektroden des Geräts in der Hand hält und vom sog. Auditor befragt wird. 13 Die durch den Stromfluss verursachten Ausschläge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 14 Über das "Auditing" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an; diese beinhalten überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist Hauptaufgabe und -tätigkeit der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. 15 3. Zielsetzung Klage der SO gegen Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) und die "Scientodie Beobachtung logy Kirche Berlin e. V." (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungsdurch das BfV gericht Köln gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verabgewiesen fassungsschutz erhoben. Die Kläger begründeten ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemeinschaft keine politischen Ziele verfolgten. Mit Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03, hat das Gericht die Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in vollem Umfang abgewiesen; wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Berufung zugelassen. 16 Tatsächliche Das Verwaltungsgericht erklärte die Beobachtung der SKD und der Anhaltspunkte SKB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl mit offenen für verfassungsals auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln für rechtmäßig. Es läfeindliche gen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger BestrebunBestrebungen gen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugänglicher Quellen, ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung der Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt ver13 Vgl. zum Begriff "E-Meter": Was ist Scientology?, a.a.O., S. 165 ff. 14 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 15 Auf die Gefahren, die der Besuch der Kurse oder die Anwendung scientologischer Methoden für den Einzelnen darstellen können, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bundesverwaltungsamt herausgegebenen Broschüre "Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken" (Stand: November 1998) hingewiesen. 16 http://www.justiz.nrw.de

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