Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf
Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt
Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend
weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern
Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes
nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem
verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund
angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht
Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten
fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO
für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel
bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits
sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen
Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise
Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt
zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick
israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken
Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast
Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste
Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb
Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel
veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für
etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild
Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren
initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten
erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video
gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich
Rechtsextremismus Er stand auch im Jahr 2011 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies
Verdachtsfällen. Politisch motivierte Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Scheingeschäfte Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Veranstaltungen
einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte
sind im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen
seinem Tod am 29.10.2009 standen insbesondere die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg
seinem Sinne weiterführen könnte, die Situation auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengeschäfte entspannt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin Interesse
Dies wird durch einen Vorfall im Nachbarland Thüringen bestätigt. Rechtsextremistischer Im Oktober erwarb eine Heilpraktikerin aus Hessen das Verein erwirbt
Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Welches Selbstverständnis in diesem Bereich herrscht, zeigt die Reaktion
hatte sich mit dem Publikum bei einer der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen am 15.07.2017 in der thüringischen Kleinstadt Themar mit rund
Teilnehmern auseinandergesetzt. In der Reaktion wird die rechtsextremistische Musikszene wie folgt beschrieben: "Wir als nationalrevolutionäre Bewegung, die den Rechtsrock nicht
Bewegung für die Bewegung'." Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.14 Zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene war die Asylund Einwanderungspolitik. Wie bereits im Vorjahr diente
Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation
Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine
Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren
resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen
Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum
grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren
emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67
tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUNDLINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUNDLINKSEXTREMISTEN
rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich
LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue
Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle
einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen
Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember
Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls
verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August
Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für
Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte
rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie
gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band
Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht
Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien
innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine
rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen
desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien
erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch
Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten
Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar
KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen
Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche