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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert
Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses "gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die von bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" und damit Provokation empfunden, "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" begriffen. Der Auftrag der Polizei - etwa die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols im Hinblick auf die Akzeptanz und den Einsatz von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint das Verhalten der rechtsextremistischen Szene. Obwohl strukturell auch hier die Konfrontation mit dem politischen Gegner als Teil der politischen Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück, um das angestrebte "bürgerliche Image" nicht zu gefährden. Die zunehmend festzustellende Gewaltbereitschaft ist daher überwiegend auf das aktionsorientierte Spektrum der Neonazis und der subkulturellen Rechtsextremisten beschränkt. Hatten in der Vergangenheit Neonazis bei Kundgebungen auf Gewalt verzichtet, um keine Angriffsfläche für ein Veranstaltungsverbot zu bieten, so hat sich hier mit dem Aufkommen der 'Autonomen Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner wird in dieser Szene zunehmend als probates Mittel angesehen. Gewalt wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig von jeglicher konkreten Konfrontation ausgeübt. Beispielhaft dafür steht der Verlauf einer spontanen gewalttätigen Aktion unter Beteiligung 'Autonomer Nationalisten' am . Mai in Dortmund. Hier kam es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf die Kundgebung des DGB, es kam auch zu einer größeren Zahl davon losgelöster Gewaltdelikte (Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch). thEmEn im Fokus 9

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung
Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder die 'Kommunistische Plattform
parlamentarischen Demokratie fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Geschichte der Bundespartei/Hintergrund 'DIE LINKE*' auf Bundesebene und der 990 gegründete Landesverband 'DIE LINKE*.NRW', bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen bestehen, stehen in direkter Nachfolge der 'Sozialistischen Einheitspartei' (SED). 989/990: Nach dem Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik musste sich die damalige staatsbeherrschende SED ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, in dem als wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft formuliert waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen legte sich die Partei mit bewusst offen gehaltenen Formulierungen nicht fest. Die daraus resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) - unverändert geblieben. 2003 wurde ein neues Programm verabschiedet. Es zeigt in Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig blieb die programmatische Mehrdeutigkeit erhalten. 2007: Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE*' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Programmatik der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken', der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen. Sie führen ihre ideologischen Vorstellungen in der Partei 'DIE LINKE*' über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) oder die 'Kommunistische Plattform' (KPF) fort. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. Ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie fehlt. Es bestehen daher Zweifel, ob die Partei 'DIE LINKE*' sich ideologisch, programmatisch, personell und hinsichtlich ihres politischen Handelns innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Marxistische Grundlinien in der Programmatik Die Partei 'DIE LINKE*' will das "kapitalistische System" überwinden und strebt zumindest in Teilen - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Das programmatische Grundlagenpapier der Bundespartei, die "Programmatischen Eckpunkte", führt marxistische Grundlinien fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. 'DIE LINKE*' propagiert hier auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Systems. 60 linksExtREmismus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen durchsetzt. Der von der Partei geforderte radikale Kurswechsel und die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird
Entfaltung" vermeidet das Papier das wörtliche Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels. Das "Kommunistische Manifest" fordert
Entfaltung" zeigt unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die "Assoziati

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Unsere Anerkennung gilt den [...] Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsordnung."35 In der Präambel der "Positionen zur Landespolitik" des nordrhein-westfälischen Landesverbands wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben: "Die LINKE.NRW ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden wird." 36 Die Behauptung, Deutschland sei von der "Vorherrschaft der Kapitalverwertung" gekennzeichnet, lag auch der Bewertung der SED zu Grunde, die Bundesrepublik sei ein "staatsmonopolistisches System". Sie sei letztlich nur ein "geschäftsführender Ausschuss der Monopolbourgeoisie". Um diese "Vorherrschaft" bzw. den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" zu überwinden, müsse sozialistisches gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. Die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus' allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, solange die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 2 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 4 GG) gewährleistet sind. Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen der Bundesund der Landespartei in Gänze ist aber ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kaum vorstellbar. 'DIE LINKE*' stellt jedenfalls programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System zu beschreiben, das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Programm zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen Der zunächst bekannt gewordene Programmentwurf zur Landtagswahl führte zu kritischen Stimmen aus der Bundespartei. In dem schließlich auf dem Parteitag in Hamm am 8. November 2009 verabschiedeten Wahlprogramm zeigt sich - trotz der vorgenommenen Änderungen zum Entwurf - wie sehr sich der antikapitalistische Teil der Partei, unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen durchsetzt. Der von der Partei geforderte radikale Kurswechsel und die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird unter die Voraussetzung gestellt, dass "[...] der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt [...]" 37 wird. In der Formulierung "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" (bereits bekannt aus den "Landespolitischen Positionen") sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen. Insbesondere der Begriff "rational" entstammt marxistischleninistischem Sprachgebrauch und diente dort zur Begründung der Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie. "Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden." 38 Mit der Formulierung "Entfaltung" vermeidet das Papier das wörtliche Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels. Das "Kommunistische Manifest" fordert, an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft müsse eine Assoziation treten, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Der Austausch der Begriffe "Entwicklung" und "Entfaltung" zeigt unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die "Assoziati"Programmatische Eckpunkte", in 'DISPUT' vom April 00, S. Positionen der Landespolitik, abgerufen auf der Homepage der Partei 'DIE LINKENRW' Wahlprogramm zur Landtagswahl 00, S. Ebd. S. linksExtREmismus 6

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Spektrum. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE*' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen
Landesverband wurden die extremistischen Bestrebungen, insbesondere die 'Kommunistische Plattform', weiter gestärkt. Die Partei lehnt die Auffassungen orthodoxer Kommunisten nicht
Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird die KPF folgendermaßen
marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Darüber hinaus existieren in der Partei weitere offene extremistische Strömungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Grundordnung kaum denkbar und steht im Widerspruch zur Versicherung, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Jedenfalls ist es ihr bislang nicht gelungen ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Extremistische Zusammenschlüsse sind wichtiger Bestandteil der Partei Diese Programmatik findet ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Zeitweise arbeitet der gesamte Landesverband NRW, dann wieder Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das reicht bis in das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE*' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die Mitglieder trotzkistischer Gruppen, die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die 'DIE LINKE*' gelangten. Durch die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht im Landesverband wurden die extremistischen Bestrebungen, insbesondere die 'Kommunistische Plattform', weiter gestärkt. Die Partei lehnt die Auffassungen orthodoxer Kommunisten nicht ab; vielmehr duldet sie diese Strömungen als legitime Ausdrucksformen, lässt die Verankerung dieser Zusammenschlüsse in der Partei zu und unterstützt sie finanziell. Damit ist dies als Bestandteil des eigenen Politikverständnisses der Partei zu bewerten. 'DIE LINKE*' fördert also innerhalb der Partei offen extremistische Zusammenschlüsse und sieht sie als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten per Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird die KPF folgendermaßen charakterisiert: "Die KPF ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Darüber hinaus existieren in der Partei weitere offene extremistische Strömungen wie das 'Marxistische Forum' oder die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Das parlamentarische System wird insoweit nur instrumentell gesehen. In ihrem auf dem . Bundeskongress am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es diesbezüglich: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke*' (SL) und die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL). linksExtREmismus 63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE
ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt
insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems
deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Folge kommunistischen - Gesellschaft weiter entfernt ist denn je. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel
Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 982 aus dem 'Kommunistischen
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen - und in der Folge kommunistischen - Gesellschaft weiter entfernt ist denn je. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage*' oder die Kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder NRW Bund 2008 ca. 650 ca. 2.000 2007 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "5 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden
bundesweit lediglich 0,% der Zweitstimmen (NRW: unter 0,%). Die Partei verharrt damit in ihrer Rolle als lediglich punktuell wahrnehmbare Splittergruppierung
ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung jeglicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Kommunalwahlergebnisse der 'AUF*'-Gruppen Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen traten - wie bereits 2004 - neun 'AUF*'-Gruppierungen vorwiegend im Ruhrgebiet an. Hier hat die MLPD ihren landesweiten Schwerpunkt und vermag personelle und logistische Unterstützung vor Ort zu leisten. Fast alle 'AUF*'-Listen haben Stimmenanteile verloren; im Gegensatz zu 2004 konnten sie nur noch in sieben der neun Räte mit ein bis zwei Mandaten einziehen. MLPD bleibt bedeutungslose Splittergruppierung Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und des sektenähnlichen Charakters weitgehend isoliert. Die Bemühungen um eine Positionierung als relevanter Faktor im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" sind offenkundig gescheitert. Zur Bundestagwahl 2009 hatte die MLPD im Vorfeld mit der Gründung diverser Landesverbände eine flächendeckende Kandidatur vorbereitet, erzielte jedoch bundesweit lediglich 0,% der Zweitstimmen (NRW: unter 0,%). Die Partei verharrt damit in ihrer Rolle als lediglich punktuell wahrnehmbare Splittergruppierung, spielt mithin in der politischen Landschaft eine kaum wahrnehmbare Rolle. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung jeglicher regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen 70 linksExtREmismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

verankerte breite Bündnisarbeit "gegen Rechts". Pragmatische Bündnisse mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen (zum Beispiel der DKP) sowie Initiativen und Organisationen
Unvereinbarkeit der sozialistisch-kommunistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung siehe im Einzelnen die Beiträge zur Partei 'DIE LINKE

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Herrschaftsanspruchs, seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden Akzeptanz individueller Grundrechte.53 Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft daher ab und verfolgen die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im politischen Kampf. Dies ist mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar. 4.2.1 Strukturen der autonomen Szene Wesentliches Merkmal der autonomen Szene ist ihre Heterogenität. Linksautonome Personenzusammenhänge existieren in fast allen größeren Städten Deutschlands, beispielsweise in Berlin, Hamburg, im RheinMain-Gebiet, in der Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg. Die Szene in Nordrhein-Westfalen ist eine alternative Mischszene ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Temporäre Anlässe - etwa CASTOR-Transporte oder politische Gipfeltreffen - können ein vorübergehendes Interesse der linksautonomen Szene wecken. Schwerpunkt und Bindeglied für linksautonome Strukturen ist aber die Zusammenarbeit im Themenfeld Antifaschismus. Dabei wendet sich die 'Autonome Antifa' mit ihrer Agitation und Aktionen vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen Staat und Polizei. Gruppierungen der Antifa gibt es in nahezu allen Städten im Land. Größe und Struktur sind sehr unterschiedlich und können rasch wechseln. Schwerpunkte von Antifa-Aktivitäten in NordrheinWestfalen lagen 2009 im Raum Köln/Bonn und dem Ruhrgebiet. Die klassische, aktionsorientierte Antifa setzt bei ihrem Kampf gegen neonazistische Aktivitäten und Strukturen oft auf örtlich verankerte breite Bündnisarbeit "gegen Rechts". Pragmatische Bündnisse mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen (zum Beispiel der DKP) sowie Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Antifa-Gruppierungen mit einer gewissen Größe und Stabilität sind häufig in überregionale und bundesweite Strukturen eingebunden, beispielsweise Bestandteil des bundesweiten Zusammenschlusses 'ums Ganze!*'. Dieses vor allem von linksextremistischen Gruppierungen aus dem Rhein-Main-Gebiet und Berlin initiierte Projekt beteiligt sich primär an bundesweiten Großprotesten in den Bereichen Soziales, Antifaschismus und Globalisierungskritik. Andere Antifa-Gruppierungen arbeiten bei der Mobilisierung zu Großkundgebungen mit dem bundesweiten Bündnis 'Interventionistische Linke*' (IL) zusammen. Diese Struktur steht innerhalb der bundesweiten autonomen Szene in unmittelbarer Konkurrenz zum oben erwähnten 'ums Ganze!*'. Das Bündnisnetzwerk der IL* ist wesentlicher Bestandteil für Aktionen gegen politische Gipfeltreffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. In ihr sind mehrere deutsche, nach eigener Darstellung "linksradikale und antikapitalistische" Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, 'ATTAC', Zeitungsredaktionen und Kampagnen wie 'Libertad!*' zusammengeschlossen. Die IL* organisierte beispielsweise beim G 8-Gipfel 2007 einen Demonstrationsblock, der als "schwarzer Block" bei der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock hauptverantwortlich für Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten war. Auffällig war auch die Mobilisierungsfähigkeit und der zunehmend professionelle Organisationsgrad der IL* im Vorfeld und während des "Antiislamisierungskongresses" von 'pro Köln*' im September 2008 in Köln (AIK I) und beim NATO-Gipfel im April 2009. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat sich mit den "Antideutschen" eine Denkrichtung etabliert, die mit traditionellen linken Grundüberzeugungen bricht. Ausgangspunkt der antideutschen Ideologie ist die Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und - daraus resultierend - die Abschaffung des deutschen Staates. Dies korrespondiert mit der uneingeschränkten Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie mit den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche werfen der deutschen Gesellschaft Zur Unvereinbarkeit der sozialistisch-kommunistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung siehe im Einzelnen die Beiträge zur Partei 'DIE LINKE*', DKP und MLPD linksExtREmismus 7

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Kommunistische Plattformen (KPF) 135 7. Orthodoxe Kommunisten 135 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135 * Hamburg 137 * Gedenkstätte Ernst Thälmann

Inhaltsverzeichnis 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 133 * Linksjugend ['solid] 133 * Kommunistische Plattformen (KPF) 135 7. Orthodoxe Kommunisten 135 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135 * Hamburg 137 * Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) 138 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 139 8. Trotzkisten 139 9. Marxistische Gruppe (MG) 140 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 2. Potenziale 144 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 148 4. Der Nationalsozialistische Untergrund 151 4.1 Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds 151 4.2 Konsequenzen 155 5. Neonazismus 155 5.1 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 5.2 Überregionale Aktivitäten 158 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 161 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 164 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 167 7. Rechtsextremistische Musikszene 168 8. Rechtsextremistische Parteien 171 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 171 * Hamburg 175 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 179 * Hamburg 180 11

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen

LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere

Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich

StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt 143

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

erkannt haben und zu diesem Zweck die Gründung einer kommunistischen Partei anstreben, "(...) die das Proletariat vor, während und nach

Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen mit ein. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten überwiegend ab. Sie unterstellen dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen, da dieses bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts einseitig für palästinensische Interessen eintritt und Israel als Aggressor einstuft. Zu den antiimperialistischen Gruppen gehören insbesondere * Bündnis gegen imperialistische Aggression * Palästina Arbeitskreis Hamburg * Rote Szene Hamburg (RSH) * Sozialistische Linke (SoL) * Projekt revolutionäre Perspektive (PRP) SoL hat sich nach eigenen Angaben im April 2004 als kommunistische Jugendgruppe in Hamburg gegründet. Ihrem Grundsatzpapier zufolge sehen sich die Gruppenangehörigen als Kommunisten, die die Notwendigkeit einer "revolutionären Organisierung der ArbeiterInnenklasse für die sozialistische Revolution" erkannt haben und zu diesem Zweck die Gründung einer kommunistischen Partei anstreben, "(...) die das Proletariat vor, während und nach der Revolution führt". Die antiimperialistischen Gruppen sprechen vor Titelseite der Broschüre allem Schüler und Auszubildende an und haben "Krise, Krieg, Kapitalismus" ihre publizistischen und aktionistischen Aktivitäten - insbesondere im Bereich Antimilitarismus - seit 2010 erheblich verstärkt. SoL, RSH und PRP gehören zu den Mitunterzeichnern der 2011 erschienenen Broschüre "Krise, Krieg, Kapitalismus", in der Sabotageakte gegen Bundeswehreinrichtungen und Brandstiftungen, zum Beispiel an 115

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen
Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116

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folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid
Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Kommunistische Plattformen (KPF) Die beiden Hamburger KPF verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Sie hatten
nennenswerte Außenwirkung. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien
Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer
Lage, sämtliche gesellschaftliche Probleme zu lösen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wesentliche Kräfte der Partei werden durch einen seit Jahren anhaltenden

Linksextremismus ten jedes verdammte Gesetz brechen, das gebrochen werden muss, um den Ausstieg durchzusetzen!" An einer für den 09.07.2011 von solid angemeldeten Versammlung unter dem Tenor "Gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus" in der Nähe des Denkmals für die Gefallenen des Infanterieregiments 76 beteiligten sich etwa 20 Personen, darunter auch einzelne Antiimperialisten ( 5.2.3) und Angehörige der trotzkistischen SAV ( 8.). Kommunistische Plattformen (KPF) Die beiden Hamburger KPF verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Sie hatten 2011 ebenso wie die "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" keine nennenswerte Außenwirkung. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftliche Probleme zu lösen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wesentliche Kräfte der Partei werden durch einen seit Jahren anhaltenden Ideologiestreit gebunden. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die Mitglieder: 4.000 Frage, ob die DKP ihre Kräfte auf Bundessitz: Essen, NW eine Zusammenführung der Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN neuen sozialen Bewegungen (so die Mehrheit um den ParteivorBezirksorganisation Hamburg stand) oder traditionell auf die Arbeiter in industriellen GroßbeMitglieder: 180 trieben richten soll. Die "BeweVorsitzender: Olaf HARMS 135

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

hatte sich zuvor in einem Artikel über eine "handlungsfähige kommunistische Organisation" geäußert: "Um kämpferisches Klassenbewusstsein zu entwickeln muss eine revolutionäre
Bezirksversammlungen am 25.02.2011 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu wählen. HARMS trat als Direktkandidat für die Partei

Linksextremismus ker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" diskutierte und dabei den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation forderte, die in bestimmten Bereichen klandestin sein müsse. VIETT hatte sich zuvor in einem Artikel über eine "handlungsfähige kommunistische Organisation" geäußert: "Um kämpferisches Klassenbewusstsein zu entwickeln muss eine revolutionäre Organisation versuchen, die Kämpfe, (...) soweit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese überschreiten." Hamburg Wegen sinkender Mitgliederzahlen und Überalterung ist die Hamburger DKP nur noch eingeschränkt aktionsfähig. Unter Führung ihres Landesvorsitzenden Olaf HARMS richtet sie ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Tätigkeiten. Die DKP betreibt ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72, das sie seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Mit dem Tenor: "Die Pfeffersäcke und ihre Marionetten - Ob CDU oder SPD, ob Ahlhaus oder Scholz: Der Senat macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, genau das ist die Aufgabe, die Regierungen im Kapitalismus haben", rief sie dazu auf, bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 25.02.2011 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu wählen. HARMS trat als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 2 an und kandidierte erfolgreich auf Listenplatz 5 der Partei für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Am 16.03.2011 bilanzierte die DKP, dass die Partei DIE LINKE mittelund langfristig nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie sich für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse einsetze und den Vorrang in der Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegung sehe. Es werde eine der grundlegenden Aufgaben der DKP sein, die Menschen von der Notwendigkeit eines Systemwechsels zu überzeugen. 137

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Im März 2011 gründeten

Linksextremismus Im März 2011 gründeten SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Landesverband "Waterkant". Dessen Ziel ist der Kampf gegen "Militarisierung, Faschismus, Bildungsklau und Sozialabbau". Im Rahmen bundesweiter Aktionen zum Thema "Bildungsstreik" führte die SDAJ am 17.11.2011 eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof mit circa 70 jungen Teilnehmern durch. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative gegründet worden. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." sieht ihr Hauptwirkungsgebiet nach wie vor im universitären Bereich. Sie befasst sich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Der erst 2007 gegründete, in Wilhelmsburg ansässige "MASCH e.V.", konnte die Erwartung, Zulauf auch ausländischer Kommunisten zu erhalten, nicht erfüllen. 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch die "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen. In Hamburg ist von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch die "Sozialistische Alternative" (SAV) aktiv, die nach eigenen Angaben in der Partei DIE LINKE und in Gewerkschaften mitarbeitet. Weder die SAV noch andere Trotzkisten ( 6., "marx21") haben 2011 nennenswerte politische Erfolge für sich verbuchen können. 139

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur für Sicherheit) FSO Federalnaja Sluschba Ochrany (Föderaler Dienst für Bewachung) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GET Gedenkstätte Ernst Thälmann GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GI al-Gama'a al Islamiya 257

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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