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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli
Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt
Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp

12. Antifa-Workcamp in Buchenwald Das diesjährige Antifa-Workcamp in Buchenwald bei Weimar fand vom 22. bis zum 30. Juli mit etwa 220 Personen aus mehreren Bundesländern statt. Wie in den Jahren zuvor wurde die Veranstaltung von der militanten Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. (Kontaktadresse in Gräfenhainichen/ Sachsen-Anhalt) und dem Infoladen Volk & Wissen (Dessau/Sachsen-Anhalt) organisiert. Als Kontaktadresse war u.a. der Infoladen Black Cats in Weimar angegeben worden. Die Teilnehmer des Camps beteiligten sich an "Praxisprojekten" in der Gedenkstätte Buchenwald wie deg Freilegungen und Ausgrabungen in den "Gustloff"-Werken, " Pflegearbeiten am Bahndamm der Buchenwaldbahn, im Steinbruch und am "Pferdestall". . ' % j . 1l* rates fiTe TI Le l23.-29. sun 2000 N RR) | "Kill | na - Aufkleber Außerdem boten die Veranstalter zahlreiche Infound KulturIXasyur] veranstaltungen an. Die Organisatoren riefen in Szeneschriften wie Antifaschistische Nachrichten, junge Welt, spunk (Infoladen Erfurt), über das Antifa-Infotelefon Erfurt und über Internet zur Teilnahme am Workcamp in Buchenwald auf. snwsIiuwo,4 Schutz vor dem Verfassungsschutz Die Rote Hilfe Nürnberg und das Antirepressionsbüro luden am 24. Juli in das Gelbe Haus in Weimar zu der Veranstaltung "Verfassungsschutz und wie mensch sich dagegen schützen kann" ein. Etwa 40 Personen diskutierten zu den Themen "Demoverhalten", Hausdurchsuchungen und Aussageverweigerung. 118

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem
Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während
bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische
Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim
Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch

Das Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem in der Szene die Frage nach alternativen Handlungsmöglichkeiten aufkommen lassen. Eine Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Dies ist ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während des ganzen Jahres bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische Akzentsetzung die eigene Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Ziel war es, "die Kräfte zu bündeln, um aus einer Position der Stärke heraus handeln zu können und gemeinsam dem rechten Vormarsch erfolgreiche Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim Waldhof" am 26. September 1999 anlässlich des Fußballspiels SV Waldhof Mannheim gegen den FC St. Pauli. Nach dem Motto "Neonazis raus aus den Stadien" sollte nicht länger geduldet werden, dass sich "rassistische Schläger ungestört in der Fankurve tummeln und ihren Nachwuchs rekrutieren". Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte eine gewalttätige Konfrontation zwischen "Linken" und den "rechten" Fußballfans verhindern. Höhepunkt und Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch in Stuttgart, unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Weg mit der NPDZentrale!" am 9. Oktober 1999 sein. Bereits im Vorfeld war es zu zwei Anschlägen gegen das Gebäude gekommen. Allerdings blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. 3.4.3 "Kurdensolidarität" Mit der Festnahme von Abdullah ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia nach seiner monatelangen Irrfahrt quer durch Europa erlangte die Kurdistan10 "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", No. 9,5 vom Frühjahr 1999 95

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken
Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein
deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken

AK" mit dem Untertitel "Der Natiotonomen Szene Saar an einer sponnale Widerstand Zweibrücken - Mitanen Protestaktion gegen eine vor litante Neonazis in der Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme von etwa 30 vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken Störaktion Veröffentlichung einer 100-seitigen in Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall", bei der ein Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines nichtextremistischen Aktionsbündnisses "Seebrücke Saar" zur Teilnahme an einer am 1. September in Saarbrücken geplanten Demonstration zum Thema "Repression gegen Flüchtlinge und Seenothelfer", 01.09.2018 Teilnahme von zahlreichen Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die vom nichtextremistischen Aktionsbündnis "Seebrücke Saar" in Kooperation mit demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken mit Vorträgen, Diskussions01.09.2018 runden und Workshops rund um Beteiligung von Angehörigen der audie "Neonaziszene im Saarland" so43

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element
gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche
erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen
verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten
Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln
Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende

$Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

sich quer*' ins Leben gerufen, das neben Teilen des autonomen Antifa-Spektrums und dem Umfeld des DKP-nahen 'Linken Bündnis
Großkundgebungen erkennbar werden die Anlässe für demonstrative Aktionen der Antifa zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu
rechtsextremistischen Szene einerseits und tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Antifa-Aktivisten andererseits. Nachdem es mehrfach zu Übergriffen gekommen war, veranstaltete
Antifa-Szene in Aachen am 2. Oktober 2009 eine Kundgebung mit der Forderung, einen namentlich genannten "rechten Szenetreff" zu schließen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "5. Nationaler Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 Nach der Veröffentlichung von Planungen seitens der rechtsextremistischen Szene für einen "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 wurde bereits seit Beginn des Jahres durch lokale Gruppierungen, die sich zu einem 's5-Bündnis*'55 zusammengeschlossen hatten, bundesweit und in den Niederlanden mit hohem Organisationsaufwand mobilisiert. Interne ideologische Querelen führten zu einer Spaltung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dabei wurde den lokalen Gruppierungen ihre Affinität zur antideutschen Szene vorgehalten. Als Alternative zum 's5-Bündnis*' wurde das Bündnis 'Dortmund stellt sich quer*' ins Leben gerufen, das neben Teilen des autonomen Antifa-Spektrums und dem Umfeld des DKP-nahen 'Linken Bündnis Dortmund*' (LibüDo) auch anpolitisierte Jugendliche sowie Migranten in die Protestmobilisierung einbezog. "Eine Verhinderung oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Nazi-Aufmarschs würde die Autonome-Nationalisten-Szene in ihrer Hochburg empfindlich treffen. [...] Richtet euch auf einen langen Tag ein - nach der Demo ist noch lange nicht Schluss!" 56 Trotz der Streitigkeiten bei der Mobilisierung und geringer Resonanz auf Vorfeldaktionen nahmen schließlich etwa 4.000 extremistische und nicht extremistische Personen aus allen Landesteilen und auch aus anderen Bundesländern am Protest gegen den "Nationalen Antikriegstag" teil. Im Verlauf der Gegenkundgebungen des 's5-Bündnisses*' und 'Dortmund stellt sich quer*' kam es zur Bildung eines "Schwarzen Blocks", der sich vermummte. Kleingruppen versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und mit Gewalt zur Demonstration der rechtsextremistischen Szene vorzudringen. Dabei kam es zu Steinwürfen auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen. Bei den Auseinandersetzungen wurden über 300 Personen in Gewahrsam genommen. Direkte Angriffe, Gewalt bei Kundgebungen und Folgeaktionen Grundsätzlich und wie bereits bei den Großkundgebungen erkennbar werden die Anlässe für demonstrative Aktionen der Antifa zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf bevorstehende Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen und Aktionen zur Störung oder Verhinderung von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Gelegenheiten reichen von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene über Auftritte von Bands, deren Konzerte regelmäßig von Teilen der rechtsextremistischen Szene besucht werden bis zur Eröffnung eines Modegeschäfts, das mit von Rechtsextremisten bevorzugten Artikeln der Marke "Thor Steinar" Handel treibt. In Aachen kam es vermehrt zu Konfrontationen zwischen Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene einerseits und tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Antifa-Aktivisten andererseits. Nachdem es mehrfach zu Übergriffen gekommen war, veranstaltete die Antifa-Szene in Aachen am 2. Oktober 2009 eine Kundgebung mit der Forderung, einen namentlich genannten "rechten Szenetreff" zu schließen. "s" steht für das Datum ". September" 's-Bündnis', Die Dortmunder Naziszene - Dateidownload 000-diedortmund-.mu aus Audiobeitrag # auf http://www.freieradios.net/portal/content.php?id= 74 linksExtREmismus

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln
August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu
zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen
Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wahlkampf als Anlass für Auseinandersetzungen und "Outingaktionen" In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln*'/'pro NRW*'. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPDAktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen. Bei einer Wahlkampfkundgebung von 'pro NRW*' am 22. August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu, aus der Menge heraus Eier und Steine auf den 'pro NRW*'-Fahrzeugkonvoi zu werfen. Die Taktik, Veranstaltungen des politischen Gegners massiv zu stören, wird von der rechtsextremistischen Szene zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen zu sehen, die in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache Mitglieder der Kameradschaftsszene oder auch nur vermutete Rechtsextremisten zu offenbaren. Bei diesen Aktionen werden Nachbarschaft und/oder Arbeitgeber über die Aktivitäten linksExtREmismus 75

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 der Antifa als "überzogene und ungerechtfertigte Repression" uminterpretiert. Auf diese Weise pflegen linksautonome
politisch Andersdenkende schikaniert. Zwei Beispiele für derartiges Vorgehen der Antifa: Am 26. März 2010 versuchten Aktivisten der 'Antifaschistischen Jugend Bochum
Polizeikette zu überrennen. 14 Tage später wurde eine ursprünglich geplante Antifa-Kundgebung gegen eine NPD-Demonstration zu "Antirepressions-Demo
Beschädigung eines NPD-Wahlkampfstandes zur Landtagswahl durch die Antifa in Bochum kam es auf der Polizeiwache zu einer Auseinandersetzung
Kundgebung vor dem dortigen Amtsund Landgericht abgehalten wurde. 94 'Antifaschistische Jugend Bochum', "Bochum: Polizeigewalt ermöglicht pro-NRW-Mahnwache" - in: www.ajb.blogsport.de
abgerufen 30.03.10. 95 Aufruf des Antifa KOK Düsseldorf; auf: http://infonet.bundschuhfanzine.de/index.php?/categories/17-Kundgebung, aufgerufen 10.01.2011; die linke Szene Köln hatte sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 der Antifa als "überzogene und ungerechtfertigte Repression" uminterpretiert. Auf diese Weise pflegen linksautonome Aktivisten ihr Feindbild einer Polizei, die angeblich jede Form von Straßenprotest mit Gewalt unterdrückt und politisch Andersdenkende schikaniert. Zwei Beispiele für derartiges Vorgehen der Antifa: Am 26. März 2010 versuchten Aktivisten der 'Antifaschistischen Jugend Bochum' (AJB) bei einer Demonstration gegen 'pro NRW' in Bochum eine Polizeikette zu überrennen. 14 Tage später wurde eine ursprünglich geplante Antifa-Kundgebung gegen eine NPD-Demonstration zu "Antirepressions-Demo": "Wir demonstrieren [...] - aus gegebenem Anlass - nicht nur für eine befreite Gesellschaft und für den Wahlboykott, sondern wollen auch die am 26.03. stattgefundene Polizeigewalt zum Thema machen. Die Demo wird deswegen auch an der Polizeiwache vorbei ziehen um den Bullen mit einem klaren und deutlichen 'Fuck You!' zu sagen was wir von ihnen halten. [...] gegen Polizeigewalt und Repression, für eine soziale Revolution!" 94 Nach der Beschädigung eines NPD-Wahlkampfstandes zur Landtagswahl durch die Antifa in Bochum kam es auf der Polizeiwache zu einer Auseinandersetzung mit dem Täter, der in Gewahrsam genommen wurde. Die AJB rief am 24. Juli zu einem Solidaritätskonzert für "Opfer von Polizeiübergriffen" auf, um Geld für das Strafverfahren zu sammeln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus hat gegenüber den sonstigen Themenfeldern an Bedeutung eingebüßt. Das zeigt sich auch daran, dass weder eine nennenswerte bundesweite Aktion oder Kampagne in 2010 noch eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" - wie noch im Jahr 2009 - in NordrheinWestfalen stattgefunden hat. Aktivitäten in diesem Zusammenhang beschränkten sich zumeist auf die Verhinderung bzw. Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen und die Betreuung von illegal eingereisten Personen. Vorrangige Demonstrationsziele im Jahr 2010 waren der Düsseldorfer Flughafen, die Abschiebejustizvollzugsanstalt in Bünde und die Frauenhaftanstalt in Neuss. Flughafen Düsseldorf Am 17. März 2010 demonstrierte im Flughafen Düsseldorf eine Flüchtlingsinitiative und die örtliche autonome Szene aus Anlass der Abschiebung von 145 Kosovaren. Etwa 30 Demonstranten trommelten in den Terminals und skandierten Parolen bis zum Start des Abschiebeflugzeuges. Am 2. September 2010 fand am gleichen Ort eine Demonstration gegen die an diesem Tag geplante Abschiebung von 85 Serben statt, von denen 27 Personen abgeschoben wurden. Nachdem zuvor im Internet zu einer Demo unter dem Motto "Protest gegen Sammelabschiebungen in Düsseldorf" aufgerufen wurde, 95 demonstrierten etwa 30 als Urlauber getarnte Personen im Flughafengebäude. Die Demonstranten liefen mit themenbezogenen Transparenten wiederum teils trommelnd, teils Parolen skandierend durch das Terminal. Abschiebejustizvollzugsanstalt Büren Am 25. September 2010 demonstrierten etwa 100 Personen, überwiegend aus dem ostwestfälischen Raum, vor der JVA Büren gegen Abschiebungen. Nach mehreren Redebeiträgen fuhren die Demonstranten mit Bussen und Pkw in einem Konvoi in Richtung Paderborn, wo sich ein neuer Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmern formierte. und eine Kundgebung vor dem dortigen Amtsund Landgericht abgehalten wurde. 94 'Antifaschistische Jugend Bochum', "Bochum: Polizeigewalt ermöglicht pro-NRW-Mahnwache" - in: www.ajb.blogsport.de, abgerufen 30.03.10. 95 Aufruf des Antifa KOK Düsseldorf; auf: http://infonet.bundschuhfanzine.de/index.php?/categories/17-Kundgebung, aufgerufen 10.01.2011; die linke Szene Köln hatte sich diesem Aufruf angeschlossen. 94 LINKSEXTREMISMUS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite
demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei

Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten
Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit
Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber
auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden
Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 - sie sprechen häufig von der "deutschen Volksgemeinschaft" - und der übrigen Linken vor, offen oder latent antisemitisch zu sein. Da von den Antideutschen "der Kampf Israels in der Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto" und "der jüdische Staat als Bollwerk gegen den Islamfaschismus" gesehen wird, befürworten sie alle Maßnahmen bis zum Krieg, die den Bestand Israels und den Schutz seiner jüdischen Bewohner sichern sollen. Die Antideutschen sehen in der deutschen Wiedervereinigung den Auftakt für eine neue Ära der imperialistischen und nationalistischen Machtpolitik. Ihre Position führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Mehrheit der orthodox-kommunistischen und autonomen Linken, deren antiimperialistische Grundeinstellung in erster Linie von der Kritik an angeblichen Hegemoniebestrebungen der USA geprägt und traditionell propalästinensisch ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten antideutscher Aktivisten zum Beispiel mit den Nationalflaggen Israels und der USA auf linken Demonstrationen führte bereits wiederholt dazu, dass sich linke Gruppen spalteten oder die Antideutschen aus Szenetreffpunkten ausgeschlossen wurden. Anlässe mit Bezug zur Nahost-Problematik, insbesondere propalästinensische Demonstrationen, nutzen Antideutsche mitunter zu Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit in Form von Infoveranstaltungen, teils mit eigenen Aktionen gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Sie sind häufig über das Internet vernetzt und arbeiten mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen insbesondere bei der Mobilisierung von Kundgebungen zusammen. Handlungsmuster und Aktionsformen Insgesamt umfasst das Aktionsrepertoire der linksautonomen Szene sowohl die "offene" politische Betätigung wie die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen als auch "militante" Aktionsformen. In Nordrhein-Westfalen stehen vor allem Demonstrationen und sonstige Aktionen - gegebenenfalls auch mit der Konsequenz tätlicher Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen - als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums sowie Outing-Aktionen (Offenlegung der Mitgliedschaft in NPD oder Neonazi-Szene) im Vordergrund. Diese Links-Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber auch nur Anlass, Aggressionen, Gewalt und Hass auszuleben. Gegner ist aber auch die Polizei, die von der Szene sowohl als "Beschützer" von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als auch als Repräsentant des ohnehin abgelehnten Staates angesehen wird. Besonders relevante Themenfelder im Jahr 2009 Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene war auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden Aktionen gegen eine Vielzahl von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. In ähnlicher Weise, jedoch in deutlich geringerem Umfang, werden auch die anderen Themenfelder der linksextremistisch-autonomen Szene mit dem Protest gegen das "bürgerlich-kapitalistische System" verwoben. Im Themenfeld Antirassismus kam es beim "Kampf" gegen Abschiebemaßnahmen zu Demonstrationen und anderen Aktionen. International bedeutsam waren für das Themenfeld Antimilitarismus der NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl und für das Themenfeld Antiglobalisierung der "Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu 72 linksExtREmismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia
Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen
Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen
Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto
Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen

15.03.2016 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia", 28.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Zweibrücken zur NPDgesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen Initiative "Bündnis Saar" in Saarbrücken-Burbach, 15.04.2016 Mobilisierungsveranstaltung von "... resist!" in Saarbrücken für eine Teilnahme an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart, 29.04.2016 Facebook-Eintrag von "... resist!" zu einer Sachbeschädigung am 28. April an einem von der AfD als Versammlungsort genutzten Lokal in Dillingen durch Aufsprühen von Parolen wie "Hier hetzt die AfD" und "Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Zwangsarbeiter_innen der Völklinger Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen der AfD-Saar zur rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, 42

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch
sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt
Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken
gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen
gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative
Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen

präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde
völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch
Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen
Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar
neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten
Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO
trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert
gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter
Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie
Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine

-44tremistischen (autonomen) Potentials, die zum Teil auch von Erfolg gekrönt waren. Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten/Regionen umfaßt, darunter neben der Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert sie militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter dem Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie und Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine Broschüre mit dem Titel "Die Neue Rechte" heraus. Darin wird ein Überblick über die Entstehung, Ideologie und Strategie der sogenannten Neuen Rechten vermittelt und insbesondere deren "personelle und organisatorische Verflechtungen in andere politische Lager" aufgezeigt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1995 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit ca. 55.10026 (1994: 47.050) und landesweit etwa 1.250 (1994: 1.150) Auslän-der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen an. Obwohl - wie bereit im Vorjahr - erneut ein Anstieg der Zahl ausländischer Extremisten zu verzeichnen war, ist ihr Anteil mit weniger als 1 % an der Gesamtzahl 26 Aus dem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes "Deutschland im Blickpunkt extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen" (Stand: 25. November 1995).

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher
offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde
schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche
Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken
Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen
innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung
Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis
zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für
sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa
Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier
Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt
nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zusätzlich auf Twitter
Zukunft von einem stärkeren Informationsfluss und einer erhöhten Mobilisierungsfähigkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelmäßig
Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben
oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen wurden überwiegend mit der Mobilisierung
für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anlässlich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen

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